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Abschnitt 10: Umweltrecht
4. Auch die zweite Voraussetzung – „räumlicher Zusammenhang einer oder mehrerer Anlagen“
– ist zu bejahen. Dies ergibt sich unter Zugrundelegung der Arbeitshilfe 67 des Arbeitskreises
„Seveso-Richtlinie“ der Störfallkommission, die bzgl der räumlichen Komponente drei Konstellationen
unterscheidet, deren erste – Bestehen des Betriebsbereichs aus nur einer Anlage – vorliegend
ersichtlich ausscheidet.
Von den zwei weiteren genannten Konstellationen – mehrere, räumlich auseinander liegende Anlagen
auf einem zusammenhängenden Betriebsgrundstück, Situierung von Anlagen ein- und desselben Betreibers
auf zB durch öffentliche Verkehrswege getrennten Betriebsgrundstücken – ist ersichtlich die
Erstgenannte einschlägig, da es an der vorausgesetzten räumlichen Trennung fehlt.
Die nur wenige 100 m voneinander entfernten Anlagen sind vielmehr durch Werksstraßen miteinander
verbunden, wobei der räumliche Zusammenhang durch das von der Klägerin auf dem angemieteten
Grundstück betriebene Lager nicht unterbrochen wird. Bei dieser räumlichen Beschaffenheit ist grds.
von einem Betriebsbereich auszugehen und zwar auch dann, wenn sich auf dem ansonsten zusammenhängenden
Grundstück einzelne Anlagen, Infrastruktureinrichtungen o.Ä. anderer Betreiber befinden,
da Erwägungsgrund 11 der Seveso-II-Richtlinie davon ausgeht, ihr Anwendungsbereich solle
statt durch eine Anlagenliste durch die im Betrieb vorhandenen Stoffmengen bestimmt werden. Auch
Art. 9 Abs. 6 sowie Nr. 4 der Einleitung zu Anhang I lässt sich entnehmen, dass die räumliche Entfernung
zwischen den auf dem Betriebsgrundstück vorhandenen Stoffen nur in bestimmten, eng
definierten Fällen eine Rolle spielen soll. Dies bedeutet, dass eine Prüfung der räumlichen Nähe oder
der gegenseitigen Beeinflussung vorhandener Stoffmengen nicht erforderlich ist, so dass es weder
auf die von der Klägerin behauptete Anwendbarkeit der 500 m-Regel des sog. „Abstandserlasses“ 68
noch darauf ankommt, ob und inwieweit eine mögliche gegenseitige Beeinflussung der in Kaltbandund
Stahlwerk vorhandenen bzw anfallenden Störfallstoffe gegeben ist. Letztgenanntes Kriterium
wird im Übrigen durch die o.g. „Arbeitshilfe“ nur bzgl des „atypischen Falls“ der Konstellation in
Ansatz gebracht, die sich durch die Situierung von Anlagen ein- und desselben Betreibers auf zB
durch öffentliche Verkehrswege getrennten Betriebsgrundstücken auszeichnet, die vorliegend nicht
gegeben ist. Für die in der wissenschaftlichen Literatur zum Teil geforderte Begrenzung durch das
Kriterium „synergetische Gefahrenpotenziale“, eines „erhöhten Gefahrenpotenzials“, einer „Beeinflussbarkeit“
bzw eines „sicherheitsrelevanten Zusammenhangs“ 69 ist unter dem Gesichtspunkt einer
umfassenden Gefahrenabwehr nicht angezeigt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Seveso-
II-Richtlinie anerkanntermaßen insb. auch das Ziel verfolgt, stärker als bisher das Zusammenwirken
gefährlicher Stoffe und damit synergetische Gefahrenpotenziale zu erfassen. 70
5. Der als drittes Tatbestandsmerkmal erforderliche Stoffbezug ist im Hinblick auf die Spalte 5 des
Anhangs I der 12. BImSchV überschreitende Menge an Fluss- und Mischsäure gegeben, so dass Kaltband-
und Stahlwerk gemeinsam einen Betriebsbereich iSd § 3 Abs. 5 a BImSchG bilden mit der Konsequenz,
dass die in Ziffern 1 und 2 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung enthaltene Forderung
nach Vorlage eines Störfallkonzepts (iSd § 8 der 12. BImSchV) sowie eines Sicherheitsberichts
(iSd § 9 der 12. BImSchV) berechtigt ist, da sowohl § 8 wie § 9 der 12. BImSchV an den Betriebsbereich
iSd § 3 Abs. 5 a BImSchG anknüpfen. Gleiches gilt für die in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung
67 Systematisierung von Fragestellungen und Antworten zum Begriff „Betriebsbereich“ des § 3 Abs. 5 a BImSchG –
SFK-GS-35.
68 Vom 6.6.2007 (NWMBl., S. 659).
69 Vgl Landmann/Rohmer, UmweltR, 12. BImSchV, § 1 Rn 13; Büge, DB 2000, 1501 f; Spindler, UPR 2001, 81 (83 f).
70 Vgl Wietfeldt/Neusser, in: Feldhaus, BImSchR, § 1 der 12. BImSchV Rn 60.
1596 Hofmann-Hoeppel