Leseprobe - Beck-Shop.de

http://www.nomos-shop.de/11771
§ 45 Immissionsschutzrecht 45
II. Nach Aufnahme des Spielbetriebs auf dem Grundstück der Beklagten war durch Schriftsatz Unterfertigter
vom ••• für den Kläger darauf hingewiesen worden, das Grundstück sei im Bebauungsplan
als „öffentliche Grünfläche“ festgesetzt, so dass sich der in Realisierung befindliche Bolzplatz nicht
mit den Festsetzungen des Bebauungsplans decke. Im Übrigen gingen von Bolzplätzen idR Lärmimmissionen
aus, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wohnruhe und sonstiger schutzwürdiger
Belange führten, so dass der Bolzplatz nicht mittig auf dem Grundstück der Beklagten, sondern in
nördlicher Richtung angelegt hätte werden müssen mit dem Ziel, den Abstand zur Wohnbebauung
zu vergrößern. Bei einer normalen Belegung des Platzes würden die Benutzer Bälle gegen die Metallzäune
schießen, die sich um das Areal herum befänden. Im Übrigen bestehe kein Bedarf für die
Ausgestaltung des Grundstücks der Beklagten als Bolzplatz, da sich in unmittelbarer Nachbarschaft
zur F-Straße eine Spielwiese sowie ein Bolzplatz in einer Entfernung von ca. 500 m befänden. Im
Antwortschreiben des Ordnungsamts der Beklagten vom ••• wurde mitgeteilt, die mittige Lage der
Ballspielfläche auf dem Grundstück sei der Beschaffenheit des Areals geschuldet, da sie in nördlicher
Richtung ansteige und sich daher für das Ballspielen nicht eigne. Eine Begradigung dieser Fläche
erforderte einen hohen Aufwand für Erdarbeiten sowie die Errichtung von Stützmauern, die in Anbetracht
der nur geringfügig möglichen Verlagerung nicht verhältnismäßig seien. Die durch die Beschilderung
ausgestaltete Benutzungsregelung trage den Ruhebedürfnissen der umliegenden Wohnbebauung
in hinreichender Weise Rechnung. Eine Verlagerung, geschweige denn eine Auflassung der
errichteten Ballspielfläche werde ebenso unterbleiben wie die seitens des Klägers geforderten Nutzungseinschränkungen.
Beweis:
1. Anschreiben Unterfertigter an Beklagte vom •••
2. Antwortschreiben Beklagte an Unterfertigten vom •••
3. Bebauungsplan der Beklagten Nr. ••• vom •••
B. Zulässigkeit und Begründet der Klage
I. Zulässigkeit
1. Der Verwaltungsrechtsweg iSd § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist eröffnet, da es sich bei der für die Nutzung
durch die Öffentlichkeit freigegebenen, im Bebauungsplan mit dieser Funktion als „Grünfläche“ um
eine gemeindliche Einrichtung handelt, die die Beklagte im Rahmen ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge
nach den von ihr gesetzten Nutzungsregeln der Allgemeinheit zugänglich gemacht hat. Die
von dieser öffentlichen Grünfläche ausgehenden Geräuscheinwirkungen können Abwehransprüche
Privater auslösen, die wegen der öffentlichen Nutzung der in den Blick zu nehmenden Flächen entsprechend
öffentlich-rechtlicher Natur sind.
2. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil der Kläger die Abwehr der störenden
Folgen einer schlicht hoheitlich betriebenen Anlage erreichen will.
Weitere Ausführungen zur Zulässigkeit erscheinen nicht veranlasst; ggf wird um entsprechenden gerichtlichen
Hinweis gebeten.
II. Begründetheit
Die zulässige Leistungsklage ist auch begründet, da der Kläger einen Anspruch auf Entfernung der
beiden Tore sowie der Ballfangzäune auf dem Grundstück Fl. Nr. •••, Gemarkung •••, der Beklagten
hat. Dies ergibt sich aus Folgendem:
1. Anspruchsgrundlage ist der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Klägers, der nach hM kraft
analoger Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906 und 1004
BGB auch für das öffentliche Recht gilt.
Hofmann-Hoeppel 1589