Stellungnahme zur Vernehmlassung der Verordnung zum Schutz vor ...

Stellungnahme zur Verordnung zum Schutz vor
Passivrauchen
Art.2 Absatz 2
Zitat:
Räume gelten nicht als geschlossen, wenn mindestens die Hälfte des
Daches oder mindestens die Hälfte der Seitenfläche ins Freie offen
ist. Ohne Belang ist, aus welchem Material die Abtrennung besteht
und ob diese dauernd oder vorübergehend errichtet wurde.
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Damit würden z.B. Marquisen in Verbindung mit beiderseitigem
Windschutz aus Stoff, selbst wenn dieser seitliche Windschutz nur einen
Meter breit ist, zu geschlossenen Räumen erklärt. Es ist nicht ersichtlich,
was das mit dem Gesundheitsschutz zu tun hat. Insbesondere wenn sich
eine solche Marquise direkt an einer vielbefahrenen Strasse befindet und
die Belastung durch Verkehrsabgase diejenige durch Passivrauch um ein
Vielfaches übersteigt.
Art. 2 Absatz 3
Zitat:
Personen in Räumen mit einem Rauchverbot dürfen nicht durch
Rauch aus angrenzenden Räumen, in denen das Rauchen gestattet
ist, belästigt werden.
Wir sind hier weit entfernt vom Begriff Gesundheitsschutz. Offenbar soll
das Gesetz auch Geruchsbelästigungen reglementieren. Logischerweise
müsste dieser Geruchsschutz nicht nur für Tabakrauch sondern auch für
andere Gerüche gelten, wie den Pizzaofen im Restaurant, die Rechauds
auf den Tischen, die Küchengerüche, Kerzen, Räucherstäbchen,
Blumenkohl, Fisch, Bier, Fritieröl, Käsefondue oder angebranntes Fleisch
(Pierrade). Und auf einer Terrasse im Freien auch der Geruch von
Dieselabgasen.
Geruch ist eine individuelle Wahrnehmung, ob ein Geruch belästigt oder
nicht, ist eine individuelle Angelegenheit. Es ist juristischer Unsinn,
Geruchsbelästigung an einem Ort zu regulieren, den man auswählen und
dann freiwillig besuchen kann, oder eben nicht. In der Bundesverfassung
ist jedenfalls nicht einmal ansatzweise ein Auftrag dafür zu finden. Solche
Bestimmungen verstossen gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit.
Es ist ganz offensichtlich, dass der Gesetzgeber mit aller Gewalt (die ihm
eigentlich nicht zusteht) versucht, ein Gesetz zu konstruieren, das mit
Absicht und Kalkül nur gegen einen bestimmten Lebensstil gerichtet ist.
Dieser Absatz ist zu streichen oder er muss alle Belästigungen, auch aus
anderen Quellen, einschliessen.
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12. August 2009