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Stellungnahme zur Vernehmlassung der Verordnung zum Schutz vor ...

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<strong>Stellungnahme</strong> <strong>zur</strong> <strong>Verordnung</strong> <strong>zum</strong> <strong>Schutz</strong> <strong>vor</strong> Passivrauchen,<br />

Fortsetzung<br />

Art.5 Absatz 1<br />

Zitat:<br />

In Raucherbetrieben und Raucherräumen von Restaurations- und<br />

Hotelbetrieben dürfen Arbeitnehmerinnen o<strong>der</strong> Arbeitnehmer nur<br />

beschäftigt werden, sofern sie schriftlich zugestimmt haben.<br />

Seite | 7<br />

Die selbe Zustimmung müsste man logischerweise dann auch von<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangen, die an potenziell<br />

gefährlichen Arbeitsplätzen arbeiten: Polizeibeamte; Feuerwehrleute;<br />

Garagisten; Tankstellenpersonal; Küchenpersonal; Bauarbeiter;<br />

Schweisser; Bäcker.<br />

Warum wird hier eine neue Kategorie Arbeitnehmer geschaffen, wenn es<br />

doch schon <strong>Verordnung</strong>en <strong>zum</strong> <strong>Schutz</strong> <strong>der</strong> Arbeitnehmer am Arbeitsplatz<br />

gibt? Warum sollen Arbeitnehmer des Gastgewerbes einen beson<strong>der</strong>en<br />

Status geniessen? Sind sie schützenswerter als an<strong>der</strong>e Arbeitnehmer?<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen<br />

an<br />

Lüftungsanlagen<br />

in<br />

Raucherräumen<br />

(2)<br />

Zitat<br />

Lüftungsanlagen in Raucherräumen müssen folgende<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen erfüllen:<br />

2. Es ist ein permanenter Unterdruck gegenüber den angrenzenden<br />

Räumen sicherzustellen. Der Unterdruck soll, bezogen auf den<br />

Raucherraum, 50 % <strong>der</strong> Frischluftmenge gemäss Ziffer 1 jedoch<br />

mindestens 500 m3 pro Stunde und pro Raum betragen.<br />

Druck wird üblicherweise in Pascal, Bar o<strong>der</strong> Millimeter Quecksilber<br />

gemessen, die Masseinheit m3/h für Druck ist physikalisch Unsinn. Wie<br />

will <strong>der</strong> Gesetzgeber solchermassen unsinnige Vorschriften durchsetzen?<br />

Fortsetzung auf nächster Seite<br />

12. August 2009

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