Kultur- und Mehrgenerationenhaus im März - Landkreis Regensburg

Berichte aus den Sitzungen
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates vom 19. Januar 2010
Den Vorsitz führte 1. Bürgermeister Siegfried Böhringer.
Aufstellung des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“
in Regenstauf
- Aufstellungsbeschluss
- Billigungsbeschluss
- Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden
Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Schmalzl Massivhaus
GmbH & CO. KG ihr Grundstück an der Peter-Rosegger-Straße
bebauen wolle. Das Landratsamt Regensburg habe sich zur Sicherung
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die
Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen. Um dieses
Ziel zu erreichen, sei beabsichtigt, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
nach § 13 a BauGB zu entwickeln. Die geplante
Erschließung des kleinen Baugebietes sowie das Maß und die Art
der baulichen Nutzung könne aus dem ausgereichten Plansatz
entnommen werden. Hinsichtlich des lmmissionsschutzes, bezogen
auf den östlich benachbart liegenden Gewerbebetrieb, sei von
der lmmissionsschutzbehörde beim Landratsamt Regensburg kein
Gutachten gefordert worden.
Frau Vielhuber führt zu dem Grundstück entlang der Friedenstraße
aus, dass das Planungsbüro für das Grundstück zwei Entwürfe
ausgearbeitet habe und zwar einmal mit Durchgangsstraße und
einmal mit Wendehammer in Verlängerung der Peter-Rosegger-
Straße. Grundsätzlich sei der Bebauungsplan an ein allgemeines
Wohngebiet anzupassen. Die Fläche liege nicht im Flächennutzungsplan.
Nördlich sei im Bestand ein Mischgebiet und östlich
angrenzend Gewerbegebiet. Von dem östlich angrenzenden
Bestandsbetrieb gehe jedoch kein wesentlicher Lieferverkehr aus.
Insbesondere herrsche dort nur Tagbetrieb vor. Die Immissionen
der Bundesstraße würden durch die bereits vorhandene Hauskette
abgeschirmt. Da der Gewerbebetrieb nicht störend sei, könne die
Situation unproblematisch überplant werden. Die Variante 1 sehe
eine Straßenerschließung in der Weise vor, dass die Peter-Rosegger-Straße
verlängert und wieder an die Friedenstraße angeschlossen
werde. Die Alternative sehe am Ende der Ausbaustraße
einen Wendehammer mit einem Durchmesser von 80 Meter vor. Vor
der Erschließungsabwicklung sei es in vielen Fällen vorteilhafter,
wenn man durch das Baugebiet durchfahren könne. Insofern habe
die Variante 1 gewisse Vorteile. Von der Bebauung sei ED oder E
+ 1 vorgesehen. Hinsichtlich der Dächer seien keine wesentlichen
Einschränkungen gegeben. Ein separater Gehweg und separate
Parkplätze seien in der Straße nicht erforderlich. Die Straße habe
eine Ausbaubreite von 5,50 Metern.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher stellt die Fragen, welche Variante
Favorit sei, welche Stellplatzvorgabe bestehe und wer die
Erschließung vornehme.
Frau Vielhuber entgegnet hierauf dass grundsätzlich ein Einfamilienhaus
nach Baurecht zwei Stellplätze vorzuweisen habe.
Für jede weitere Wohnung im Haus sei ein zusätzlicher Stellplatz
erforderlich.
Marktgemeinderat Drindl regt an, den Straßenausbau dem Grundstückseigentümer
per Erschließungsvertrag aufzuerlegen. Marktgemeinderat
Schleinkofer stellt fest, dass sich die CSU-Fraktion
grundsätzlich für den Bebauungsplan ausspreche. Die Baulücke
könne über die vorgestellte Variante 1 gut erschlossen werden.
Ein ökologisch unerwünschter Landverbrauch außerhalb der
Ortslage sei damit nicht verbunden. Die notwendige Infrastruktur
im Umfeld sei vorhanden. Leben könne man mit beiden Varianten.
Eine durchgehende Straße werde jedoch als vorteilhafter erachtet.
Wenn jedoch die Variante Wendehammer umgesetzt werde, stelle
sich die Frage nach der weiteren Nutzung des für den Straßenbau
vorgesehenen Grundstücks, welches im Eigentum der Gemeinde
stehe. Es stelle sich die Frage, ob die Nachbarn dies erwerben
würden.
Bauamtsleiter Viehbacher berichtet, dass hierzu mit den Anliegern
bereits Gespräche geführt worden seien. Ein Nachbar sei bereit,
die Hälfte des Grundstücks zu erwerben.
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Marktgemeinderat Drindl regt an, in den Bebauungsplan einen
Hinweis aufzunehmen, dass innerhalb einer bestimmten Frist eine
Bebauung zu erfolgen habe.
Frau Vielhuber führt hierzu aus, dass grundsätzlich ein Hinweis
aufgenommen werden könne, der jedoch keinen rechtsverbindlichen
Charakter habe. Die Festsetzung eines Bauzwangs sei
jedoch recht lich schwierig. Es sei unbestritten, dass es für viele
Sachen gute Gründe gebe, die sinnvoll seien, jedoch dem Bauherrn
überlassen werden müssten. Dies gelte dem Grunde auch für die
Festsetzung eines Bauzwangs.
SPD-Fraktionssprecher Dechant führt aus, dass auch die SPD-
Fraktion den Lückenschluss für sinnvoll erachte. Vertretbar sei
sowohl die Ringverkehr - als auch die Wendehammerlösung. Auch
die SPD-Fraktion räume dem Ringschluss den Vorzug ein. Dieser
biete für den Anliegerverkehr gewisse Vorteile.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BEScHLUSS I:
Nördlich der Friedenstraße in Regenstauf wird für den Bereich der
Grundstücke mit den Flurnummern 845 und 844/14 Gemarkung
Regenstauf ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich
umfasst ca. 0,48 ha und wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird die bauliche
Nutzung unter Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung
geregelt und die rechtliche Grundlage für eine Nachverdichtung
der Bebauung im bestehenden Siedlungsbereich geschaffen. Der
Bebauungsplan wird deshalb als Bebauungsplan der Innenentwicklung
nach § 13a BauGB aufgestellt.
- zugestimmt mit 21 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat fasst folgenden weiteren
BEScHLUSS II:
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Peter-Rosegger-Straße“ (Variante
1 der Vorlage) des Architekturbüros Bauer vom 19.01.2010
wird gebilligt. Dieser Plan ist gemäß § 1 3a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
- zugestimmt mit 21 : 0 Stimmen -