Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Februar - Landkreis ...

3. Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen
Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften
und Bewerbern für diese sowie Presse
und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- oder
Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Diese Auskunft darf
nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen,
Doktorgrad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.
4. Auskünfte an Adressbuchverlage
Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von
Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Internetauskünfte
Eine Melderegisterauskunft kann auch durch automatisierten
Abruf über das Internet erteilt werden, wenn die gesuchte Person
mit Name, Vorname und zwei weiteren Daten bezeichnet
wird, somit eindeutig zu ermitteln ist und ein Antrag in amtlich
vorgeschriebener Form vorliegt.
Diesen Datenübermittlungen kann ohne Angabe einer Begründung
widersprochen werden. Die Übermittlungssperren gelten jeweils
bei der Meldebehörde, bei der sie beantragt wurden unbefristet,
nicht für weitere Wohnsitze in anderen Gemeinden. Für jeden
weiteren Wohnsitz ist ein gesonderter Antrag zu stellen, die Antragstellung
bedarf der Schriftform. Bei einem Widerspruch gegen die
Melderegisterauskunft über Ehejubiläen müssen beide Ehegatten
unterschreiben.
Anträge sind beim Einwohnermeldeamt erhältlich (Rathaus, Zi. 19).
Über die Eintragung der Sperre wird eine Bestätigung ausgestellt.
Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
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Der neue Deutsche Bundespersonalausweis
ab 01.11.2010
Für November 2010 ist die Einführung des elektronischen Personalausweises
vorgesehen. Ziel des Projekts ist, mit dieser neuen
Dokumentengeneration die herkömmlichen Anwendungen der
Personaldokumente um elektronische Funktionen zu erweitern.
Folgende Funktionen sind dabei im Focus der Regierung:
• Ausweis im Internet
• Elektronische Signatur
• Sicheres Reisedokument
Der im Scheckformat ausgegebene Personalausweis wird einen
Chip enthalten, auf dem digital lesbare Informationen inklusive
eines Fotos vorhanden sind. Optional kann auch ein Zertifikat für
die qualifizierte Signatur aufgespielt werden.
Der Personalausweis soll demnächst drei Funktionen beinhalten:
Wie beim elektronischen Reisepass werden zwei Fingerabdrücke
mit aufgenommen.
Der Personalausweis entspricht damit den Empfehlungen der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO, die für Reisedokumente
das Gesichtsbild und weitere biometrische Merkmale
verpflichtend vorschreibt.
Der elektronische Identitätsnachweis ermöglicht die verbindliche
elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen (ohne biometrische
Daten) in Online Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen
(z.B. an Automaten).
Dadurch besteht die Möglichkeit des zuverlässigen Nachweises der
Identität in der elektronischen Kommunikation im E-Government
und E-Business.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, eine Funktion für
die qualifizierte elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz auf
den Personalausweis aufzubringen und ihn so als einheitliches
Werkzeug für verschiedene Formen verbindlichen, identitätsrelevanten
Handelns im elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen.
Der elektronische Personalausweis fasst die bekannten bisherigen
Inhalte und Funktionen (Sichtausweisfunktionen) mit den elektronischen
Funktionen zusammen und stellt vier Funktionen bereit:
• Die hoheitliche Ausweisfunktion
• Den elektronischen Identitätsnachweis
• Die elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz
• Kontaktloses Interface RF-ID (ISO 14443) für die Biometriekomponenten
(Speicherung und Auslesen von Lichtbild und Fingerabdruck)