Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Februar - Landkreis ...

Die Probleme mit den überlasteten Polizeikräften seien hinreichend
bekannt. Aus ihrer Sicht sei die aus der Bauleitplanung resultierende
Entwicklung nicht überschaubar. Sie spreche sich auch nicht
gegen die Errichtung eines Baumarktes aus. Der Marktgemeinderat
habe vor kurzem die Voraussetzung für eine Entwicklung von Aldi
geschaffen. Aus ihrer Sicht sei die Fläche neben Aldi bis zum geplanten
Kreisel für einen Baumarkt in gleicher Weise geeignet. Wer
an der Informationsfahrt zur Besichtigung des Hagebaumarktes
teilgenommen habe, habe gesehen, welch riesiges Sortiment von
diesem angeboten werde. Dies würden vorhandene Einzelhändel
in massiver Weise zu spüren bekommen.
Der Gewerbeverband sehe dieser Entwicklung mit Sorge entgegen.
Desweiteren führe die Entwicklung für die Regendorfer – und Diesenbacher
Straße zu einer erheblichen Verkehrszusatzbelastung,
was eine Minderung der Lebensqualität bedeute. Es sei davon
auszugehen, dass durch die Ansiedlung viele Anwohner belastet
würden. Deshalb werde sie dem Beschluss nicht zustimmen.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher nimmt Bezug auf die Ausführungen
der Vorredner. Die Freien Wähler seien sich innerhalb der
Fraktion einig, den beiden Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Mit
den Beschlüssen würde dem Markt Regenstauf eine neue Zukunft
gegeben. Die Freien Wähler seien davon überzeugt, dass der Markt
Regenstauf in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation zu den
Gewinnern im Landkreis zähle. Sie seien deshalb dankbar, dass
es in der heutigen Zeit noch Investoren gebe. Selbstverständlich
hätten die Freien Wähler auch darauf geachtet, dass mit der Ansiedlungspolitik
die noch verbliebene Substanz des inneren Marktes,
insbesondere der Einzelhandel nicht noch mehr dezimiert werde.
Die Freien Wähler wollten den Bürgerinnen und Bürgern kundtun,
dass sich alle im Marktgemeinderat über Parteigrenzen hinweg sehr
gut vorbereitet hätten. Nach Kenntnisstand der Freien Wähler sei
in der Kommunalpolitik im Markt Regenstauf noch nie ein Thema
so ausführlich diskutiert worden, wie die jetzige Ansiedlung von
Gewerbe. Nicht zuletzt hätten die Mitglieder im Marktgemeinderat
am 10.11.2009 im Rahmen einer Informationsveranstaltung die
grundsätzliche Notwendigkeit der gegenständlichen Bauflächenentwicklung
intensivst erörtert. Damit seien alle Mitglieder des
Gremiums detailliert und umfassend über die Ausgangslagen
informiert. Auch die Freien Wähler bedanken sich bei Herrn Bauamtsleiter
Viehbacher für die ausführliche Ausarbeitung und Informationsbereitstellung
seitens der Verwaltung. Die Freien Wähler
würden die Beschlussvorschläge mittragen.
Marktgemeinderat Angerer führt aus, dass er in der Frage der gewerblichen
Entwicklung an der Bundesautobahn als Vertreter der
ÖDP im Grunde noch unentschieden sei. Ihm fehle die vorhergehende
öffentliche Diskussion in der Bevölkerung. Aus seiner Sicht
wäre es wirklich schade, wenn Firmen aus Regenstauf abwandern
würden, weil es keine räumliche Entwicklungsmöglichkeiten mehr
gebe oder wenn Firmen in Nachbarorten 90 % Regenstaufer beschäftigen,
weil nur dort geeignete Gewerbeflächen verfügbar seien.
Insoweit würde er das Ziel „Wohnen und Arbeiten in Regenstauf“
unterstützen. Deshalb habe er auch bereits dem Baulandprogramm
für Familien ohne Zögern zugestimmt und ebenso der Planänderung
Grasiger Weg I unter Ausweitung der Gewerbeflächen
in Richtung Laub. Eine naheliegende und sinnvolle Entwicklung
von weiteren Gewerbeflächen sehe er auch in Diesenbach – Süd
durchaus gegeben, nicht dagegen in Unterhaslach, wo erst eine
aufwendige Infrastruktur geschaffen werden müsste, bei welcher
hohe Folgekosten zu befürchten seien. Es sei deshalb die Frage
erlaubt, ob der Markt Erweiterungsflächen benötige, so lange noch
unbebaute Gewerbeflächen ausgewiesen seien. Es sei fraglich,
ob ein Sondergebiet Tanken, Gastronomie und Einzelhandel helfen
würde, die planerischen Ziele zu verwirklichen. Arbeitsplätze
würden hier seines Erachtens kaum entstehen, allenfalls in einem
ungünstigen Verhältnis zum Flächenverbrauch. Er sehe hierin auch
keinen Anziehungspunkt, sich deswegen in Regenstauf nieder
zu lassen. Von vorteilhaften Standortfaktoren wie beispielsweise
Schulen, Natur etc. habe Regenstauf genügend. Aus seiner Sicht
handle sich Regenstauf unnötig Probleme ein, nicht zuletzt zusätzlichen
Pkw- und Lkw-Verkehr.
Außerdem finde er es nicht gerade einladend für eine ambitionierte
Fremdenverkehrsgemeinde, wenn Gäste, die nach Regenstauf
kommen, künftig von einem leuchtenden Markenzeichen einer
Fast-Food-Kette begrüßt würden, statt vom Regenstaufer Ortsbild
mit Kirche und Schlossberg. Wie bei der Diskussion um Aldi bereits
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erwähnt, sei Regenstauf beim Thema Flächensparen in Deutschland
Versager. Bayern liege hierbei mit 28 Hektar Landverbrauch
täglich leider an der Spitze. Er spreche sich dafür aus, nur sparsam
neue Flächen auszuweisen. Für ihn habe die innere Entwicklung des
Marktes Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese. Auch er habe
innerorts nichts gegen einen Baumarkt, ein Fast-Food-Restaurant
oder eine Tankstelle. Bei einer Ansiedlung von produzierenden
Betrieben würde er aber für Diesenbach Süd ja sagen.
Marktgemeinderätin Jobst stellt fest, dass sie die Beschlüsse
nicht mittragen werde. Sie schließe sich der Argumentation von
Marktgemeinderätin Scheuerer an. Innerorts hätten sich die letzten
30 Jahre viele Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen etabliert. Diese
würde man für die Gewinnung von 25 weiteren Arbeitsplätzen auf
der grünen Wiese alle aufs Spiel setzen. Betroffen seien Familienbetriebe
mit einer über 50-jährigen Tradition. Warum solle man
diese kaputt machen. Sie sei als Landwirtin der freien Natur sehr
verbunden und bedauere es, wenn diese verbaut und verbraucht
würde. Sie spreche sich insbesondere dafür aus, den inneren Markt
zu stärken und nicht ausbluten zu lassen. Ansonsten würden alle
Marktgemeinderäte unglaubwürdig.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BESCHLUSS:
I. Der Flächennutzungsplan (FLNP) des Marktes Regenstauf wird
geändert. Die Größe der Änderungsfläche beträgt ca. 4,3 Hektar
und umfasst die Flurstücksnummer bzw. die Teilfläche (TF) der
Flurstücksnummern 194, 195, 249 (TF), und 89/1 (TF) der Gemarkung
Diesenbach.
II. In Regenstauf – Diesenbach wird im Bereich Diesenbach-Süd
an der R 21 auf einer Fläche von ca. 4,3 Hektar ein Bebauungsplan
(Sondergebiet – Einzelhandel, Gastronomie, Tanken) aufgestellt.
Das Planungsgebiet beträgt ca. 4,3 Hektar und umfasst die Flurstücksnummer
bzw. die Teilflächen (TF) zu der Flurstücksnummern
194, 195, 249 (TF), und 89/1 (TF) der Gemarkung Diesenbach.
III. Oben genannte Änderungen des Flächennutzungsplanes bzw.
die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im Parallelverfahren (§
8 Abs. 3 BauGB) durchgeführt.
- zugestimmt mit 17 : 5 Stimmen -
Der Marktgemeinderat fasst folgenden weiteren
BESCHLUSS:
II. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich an der BAB A
93 bei Unterhaslach einen Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet
vorzubereiten. Mit den Grundstückseigentümern sind
innerhalb von sechs Monaten konkrete Gespräche bezüglich der
Bauflächenentwicklung und über die Art der Nutzung zu führen.
- zugestimmt mit 20 : 2 Stimmen -
Änderung der Bestattungssatzung wegen der Errichtung einer
Urnenwand im Friedhof Am Grasigen Weg.
Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Sachbericht, nach
dem die Urnenwand durch die Firma Weiher am Friedhof Am Grasigen
Weg errichtet worden sei. Dem zu folge müsse die Satzung
über die Benutzung der öffentlichen Bestattungseinrichtungen des
Marktes Regenstauf vom 11.02.2004 angepasst werden.
Der Satzungsentwurf sei durch den Haupt- und Finanzausschuss
in der Sitzung am 25.11.2009 vorberaten und einstimmig zur
Annahme empfohlen worden. Der Satzungsentwurf sei mit den
Beschlussvorlagen ausgereicht worden. Ebenso sei die Gebührensatzung
anzupassen. Dies erfolge in einem eigenen Tagesordnungspunkt.
Bezüglich der Beschriftung und Gestaltung sei von
der Verwaltung vorgeschlagen, keinerlei Gestaltungsvorschriften
vorzugeben. Es solle insbesondere jedem Nutzungsberechtigten
überlassen werden, wie er die Inschrift fasse.
Die Verschlussplatte habe eine Größe von 40 mal 40 und biete bei
der Urnenwand dem Nutzungsberechtigten die einzige Möglichkeit,
gestalterisch mitzuwirken.
Sie bleibe bei Erwerb eines Nutzungsrechtes im Eigentum des
Marktes Regenstauf. Aufgrund der Stärke der Verschlussplatte sei
diese nur für einen einmaligen Beschriftungsgebrauch geeignet.
Aus Sicht der Verwaltung sollte es untersagt sein, Beschriftung oder
Zeichen anzubringen, die ein öffentliches Ärgernis erregen könnten.
Des Weiteren sollte auch die Anbringung von Gegenständen, insbesondere
Aufhängevorrichtungen für Blumen, Laternen, Kerzen