Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Februar - Landkreis ...

derat des Marktes Regenstauf bereits mit wichtigen Entscheidungen
entgegengewirkt und diskutiere derzeit weitere Maßnahmen.
Dies sei insbesondere ein Angebot an günstigen Wohnbaugrundstücken
für Familien (Baulandprogramm), weitere Verhandlungen
mit Grundstückseigentümern mit dem Ziel der Neuansiedlung
von Gewerbebetrieben und damit Schaffung von Arbeitsplätzen
und eine Baulandausweisung für ein Sondergebiet „Einkaufen“,
insbesondere im Bereich Heimwerker- / Gartenbedarf und Möbel
/ Einrichtungsbedarf.
Weiter führt der Vorsitzende aus, dass dem Markt Regenstauf für
die diskutierten Standorte zwei kompetente Projektentwickler zur
Seite stehen würden, die sich im Rahmen der Vorberatung bereits
dem Marktgemeinderat vorgestellt hätten. Da der Markt Regenstauf
bestrebt sei, Kaufkraftabflüsse nicht weiter tatenlos hinzunehmen,
solle vor allem durch die Ansiedlung eines Baufachmarktes mit
Gartencenter die Handelszentralität gestärkt werden.
Der in Betracht kommende Baufachmarktbetreiber spreche sich
dabei für den Standort Diesenbach-Süd aus. Diese Aussage und
die Festlegung der Höheren Landesplanungsbehörde würden dem
Standort Diesenbach-Süd ein starkes Gewicht verleihen.
Marktgemeinderat Knott stellt zur Geschäftsordnung den Antrag,
den Beschlussvorschlag II zu dem Tagesordnungspunkt zu ändern
bzw. zu ergänzen. Hierbei nimmt er Bezug auf den vom 02.12.2009
zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichten Antrag, den Beschlussvorschlag
II wie folgt abzuändern:
„Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, im Bereich Preßgrund
/ Unterhaslach eine gewerbliche Entwicklung durchzuführen.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, für diesen Bereich
an der BAB A 93 einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Mit
den Grundstückseigentümern sind binnen 6 Monaten konkrete
Gespräche bezüglich der Bauflächenentwicklung und über die Art
der Nutzung zu führen.“
Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass der Antrag sinngemäß in den
mittlerweile geänderten Beschlussvorschlag II eingearbeitet sei.
2. Bürgermeister Dechant ergänzt hierzu, dass dies in den Fraktionen
besprochen worden sei.
Marktgemeinderat Knott entgegnet hierauf, dass der geänderte
Beschlussvorschlag nicht deckungsgleich sei mit seinem Antrag.
Er vermisse insbesondere die in seinem Antrag getroffene
Festlegung von 6 Monaten. Im Übrigen sei aus seiner Sicht ein
Antrag zur Geschäftsordnung nicht zu interpretieren sondern zur
Abstimmung zu bringen.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag zur Geschäftsordnung
zur Abstimmung.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BESCHLUSS:
Der Beschlussvorschlag II wird wie folgt geändert:
Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, im Bereich Preßgrund
/ Unterhaslach eine gewerbliche Entwicklung durchzuführen. Die
Verwaltung wird deshalb beauftragt, für diesen Bereich an der
BAB A 93 einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Mit den
Grundstückseigentümern sind binnen 6 Monaten konkrete Gespräche
bezüglich der Bauflächenentwicklung und über die Art
der Nutzung zu führen.
- abgelehnt mit 2 : 20 Stimmen -
SPD-Fraktionssprecher Dechant führt aus, dass sich der Marktrat
seit dem Jahr 2000 auf der Basis einer städtebaulichen Untersuchung
mit einer Bauflächenentwicklung im Bereich der Anschlussstelle
BAB A 93 auseinandersetze. Die seinerzeitige Untersuchung
habe ergeben, dass eine Bauflächenentwicklung im gewerblichen
Bereich sowohl östlich als auch westlich der Autobahn sinnvoll
sei, wobei der östliche Standort von der Untersuchung leicht
favorisiert worden sei. Für die SPD-Fraktion sei die moderate
Weiterentwicklung von Regenstauf von großer Bedeutung. Das
Ziel „Wohnen und Arbeiten“ in der Heimatgemeinde werde durch
die Ausweitung von Gewerbeflächen weiter voran getrieben.
Durch die heutigen Beschlüsse würde im Marktrat eine Grundlage
geschaffen, dass in Zeiten der Weltwirtschaftskrise Investitionen
aus privatem Vermögen angestoßen würden und so die Wirtschaft
sowie der Arbeitsmarkt durch private Investoren und nicht nur durch
die öffentliche Hand gestützt werde. Die SPD-Fraktion und der
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Marktgemeinderat haben sich in den vergangenen Monaten sehr
intensiv mit der Nutzung dieser Flächen beschäftigt.
In diesem Zusammenhang bedanke sich Fraktionssprecher Dechant
bei den Beschäftigten der Verwaltung, federführend bei
Bauamtsleiter Reinhold Viehbacher für die gute Vorbereitung
der Flächennutzungsplanänderung über Jahre hinweg. Für den
Marktrat sei es von großer Bedeutung, bei einer so weitreichenden
Entscheidung für die Zukunft von Regenstauf die Fakten und
Grundlagen gut aufbereitet und dargestellt zu bekommen.
Mit dem Beschlussvorschlag I werde in Diesenbach-Süd eine
Gewerbefläche Sondergebiet – Einzelhandel, Gastronomie und
Tanken – geschaffen. Der Beschlussvorschlag II beauftrage die
Verwaltung im Bereich Unterhaslach den Aufstellungsbeschluss für
ein Gewerbegebiet vorzubereiten. Mit diesen Beschlüssen würden
Grundlagen geschaffen, die einem weiteren Kaufkraftabfluss von
Regenstauf entgegen steuern. Der ermittelte Wert der aktuellen
Handelszentralität von 71,2 zeuge von einem klaren Abfluss der
Kaufkraft in umliegende Orte, zum großen Teil nach Regensburg.
Im Bereich Diesenbach-Süd könne den Regenstaufer Bürgern
mit der Umsetzung der Planung eine künftige Sortiments- und
Produkterweiterung im Einkaufsbereich angeboten werden. Durch
beide Beschlüsse werde die Grundlage zum Entstehen von weiteren
Arbeitsplätzen in Regenstauf geschaffen. Für die SPD-Fraktion
habe die Schaffung von Arbeitsplätzen für Regenstaufer Bürger
höchste Priorität. Die SPD-Fraktion stimme deshalb den beiden
Beschlussvorschlägen zu.
CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer stellt fest, dass der Gemeinderat
im September 2000 eine städtebauliche Rahmenplanung für
Diesenbach-Süd bzw. das Umfeld der BAB A 93 mit dem bereits
vom Vorsprecher dargelegten Ergebnis in Auftrag gegeben habe.
Bei der Untersuchung von Einzelhandelsflächen sei hervorgehoben
worden, dass sich der Ort nach Möglichkeit von innen nach außen
entwickeln solle. Das bedeute im Klartext, dass alle zentralrelevanten
Sortimente auf der Achse Schwandorfer Straße – Regensburger
Straße anzusiedeln wären. Für die Ansiedlung eines Baumarktes,
Möbelmarktes oder Autozubehör-Fachmarktes favorisiere die
Studie der Gesellschaft für Konsumforschung einen Standort Diesenbach-Süd.
Zugleich spreche sich der ansiedlungswillige Baufachmarktbetreiber
ebenfalls für diesen Standort aus. Regenstauf
habe momentan eine Verkaufsflächenausstattung von rund 14.150
qm und erwirtschafte einen Einzelhandelsumsatz von rund 54 Mio.
Euro. Das entspreche nur einer Handelszentralität von 71,2%. Im
Klartext bedeute dies, dass ca. 29% der Kaufkraft außerhalb der
Gemeinde ausgegeben werde. Dieser Kaufkraftverlust spiegle die
zentralörtliche Funktion als mögliches Mittelzentrum in keinster
Weise wider. Um diesem negativen Kaufkraftverlust entgegen
zu wirken, sei die Ansiedlung von Fachmarktzentren, wie bereits
erwähnt, von Vorteil. In der Studie der Gesellschaft für Konsumforschung
seien u. a. auch die positiven wie auch die negativen
Entwicklungsszenarien bis zum Jahr 2020 aufgezeigt. Negative
Folge sei u. a. in Verbindung mit der demografischen Entwicklung
im mittel- und langfristigen Zeitfenster ein Bevölkerungsrückgang
mit allen wirtschaftlichen Folgen für das Gemeinwesen. Damit verbunden
sei mittelfristig die Gefährdung bestehender Arbeitsplätze,
insbesondere im Einzelhandelsbereich. Eine positive Entwicklung
– Ausweisung eines Bebauungsplanes – stärke das Leitbild des
Marktes Regenstauf „Wohnen, Arbeiten und Einkaufen vor Ort“.
Die CSU-Fraktion trage den Beschlussvorschlag zur Änderung des
Flächennutzungsplanes bzw. Aufstellung des Bebauungsplanes
im Bereich Diesenbach-Süd mehrheitlich mit. Beim Beschlussvorschlag
II solle der Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet
bei Unterhaslach mit dem Zusatz „mit den Grundstückseigentümern
sind binnen 6 Monaten konkrete Gespräche bezüglich der
Bauflächenentwicklung und über die Art der Nutzung zu führen“
ergänzt werden.
Marktgemeinderätin Scheuerer stellt fest, dass sie mit der Fraktion
bezüglich des Umstandes, dass Diesenbach-Süd die ideale Gewerbeflächenentwicklung
darstelle, einer Meinung sei. Ihrer Ansicht
nach sei jedoch die momentane Planung nur eine Insellösung, für
die derzeit keine Notwendigkeit bestehe. Was den Bereich Tanken
betreffe, sei festzustellen, dass bereits ausreichend Tankstellen
im Ort vorhanden seien. Was die Gastronomie angehe, sei auf
Grund der vorhandenen Versorgung von keiner Bereicherung der
Lebensqualitäten auszugehen.