Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Februar - Landkreis ...

werde. Eine Kostenermittlung müsse durchgeführt werden.
Marktgemeinderätin Wittmann frägt an, ob der Austausch der
Energiesparlampen in den Straßenlampen des Marktbereiches
bereits durchgeführt worden sei. Der Vorsitzende erwidert, dass
diese Umtauschaktion noch durchgeführt werde.
Marktgemeinderat Drindl frägt an, ob es nicht möglich sei, dass
ein Mikrofon bei Wortmeldungen von Zuhörern installiert werden
könne. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
Marktgemeinderat Dechant Fritz fragt an, ob es möglich wäre, die
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzungen zukünftig auch
im Großen Sitzungssaal durchzuführen. Der Vorsitzende sagt eine
Überprüfung zu.
Dann gibt der Vorsitzende bekannt, dass für das Bauvorhaben
Schmalzl auf Errichtung von 7 Wohnhäusern in der Peter-Rosegger-Straße
keine Einzelbaugenehmigungen erteilt würden. Nach
Mitteilung des Landratsamtes Regensburg ist für dieses Gebiet
ein Bebauungsplan aufzustellen.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt davon Kenntnis.
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates vom 8. Dezember
2009
Städtebauliche Entwicklung im Bereich der BAB A 93 – Anschlussstelle
Regenstauf
- Entwicklungsbereiche Diesenbach-Süd und Preßgrund/
Unterhaslach
- Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende berichtet, dass der Markt Regenstauf im September
2000 die Städtebauliche Rahmenplanung für die Bauflächenentwicklung
im Umfeld der Ausfahrt Regenstauf BAB A 93 abgeschlossen
habe. Die Untersuchung habe ergeben, dass sowohl
westlich als auch östlich der Autobahn eine Bauflächenentwicklung
im gewerblichen Bereich als sinnvoll erachtet werde. Durch die
Fachstellen sei dabei der östlich gelegene Standort leicht favorisiert
worden. Insbesondere die Regierung der Oberpfalz habe sich eher
für eine städtebauliche Entwicklung im Bereich Diesenbach-Süd
ausgesprochen.
Der Bauverwaltung des Marktes Regenstauf würden zwei neuere
Studien zur Einzelhandelssituation in Regenstauf und zur Wettbewerbssituation
in den Warengruppen Möbel, Heimtextilien und insbesondere
Baumarkt, Heimwerker- und Gartenbedarf vorliegen.
Aus der Standortanalyse könne das Fazit gezogen werden, dass
der Markt Regenstauf derzeit seine zentralörtliche Funktion als
mögliches Mittelzentrum im Bereich Handelszentralität nicht erfüllt.
Bei gleichbleibender Verkaufsflächenausstattung seien weitere
Kaufkraftabflüsse zu erwarten. Es würden bereits heute und insbesondere
für die Zukunft Flächenspielräume zur Ausweitung der
Verkaufsflächen bestehen. Dies gelte besonders für die Warengruppen
Heimwerker- / Gartenbedarf und Möbel / Einrichtungsbedarf /
Haus- und Heimtextilien. Damit könne weiteren Kaufkraftabflüssen
entgegengewirkt und der zentralörtlichen Funktion des Marktes
Regenstauf Rechnung getragen werden.
Der Markt Regenstauf sei in den vergangenen Jahrzehnten entsprechend
seinem Leitbild „Wohnen und Arbeiten“ bemüht, diese
Zielsetzung auch im Rahmen der Bauleitplanung zu erreichen. Neben
der Ausweisung von Wohnbaugebieten zur Ansiedlung neuer
Bevölkerungsschichten sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf
neu ausgewiesenen Gewerbeflächen ständiges Handlungsfeld.
Besonders in den letzten Jahren sei es aber leider immer wieder
vorgekommen, dass ansiedlungswilligen Firmen mangels Grundstücksverfügbarkeit
eine Absage habe erteilt werden müssen.
Trotz intensiver Bemühungen seitens des Marktes Regenstauf
sei es meist nicht möglich, bei den Grundstückseigentümern
marktübliche Preise zu erreichen, sodass bei der Ansiedlung neuer
Arbeitsplätze in den letzten Jahren ein gewisser Stillstand zu
verzeichnen gewesen sei.
Durch die nun angedachte Ausweisung von neuen Gewerbeund
Einzelhandelsflächen im Bereich der BAB A 93 – Ausfahrt
Regenstauf solle versucht werden, die Angebotsseite sowohl
kurz- als auch langfristig zu verbessern. Die Wirtschaftskraft des
7
Marktes Regenstauf solle so nachhaltig gesichert und den Bürgern
der Marktgemeinde sichere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt
werden.
Darüber hinaus sei es Ziel, die Handelszentralität des möglichen
Mittelzentrums Regenstauf zu stärken und die Kaufkraftabflüsse
zu reduzieren.
Zur aktuellen Entwicklung führt der Vorsitzende an, dass sich der
Markt Regenstauf aufbauend auf die Rahmenplanung aus dem
Jahr 2000 mit den Eigentümern der an der BAB A 93 – Ausfahrt
Regenstauf anliegenden Grundstücke in Verbindung gesetzt habe.
Während der Grundstückseigentümer bei Unterhaslach sofort zu
einer Zusammenarbeit bereit gewesen sei, wären die Grundstückseigentümer
in Diesenbach-Süd einer städtebaulichen Entwicklung
eher skeptisch gegenüber gestanden. Mittlerweile habe die
Marktverwaltung entsprechend den Standortalternativen zu zwei
Projektentwicklern engen Kontakt hergestellt und vorbereitend eine
Reihe von intensiven Gesprächen auch mit Fachstellen geführt.
Anlässlich eines Termins mit der Höheren Landesplanungsbehörde
bei der Regierung der Oberpfalz am 24.07.2009 sei bezüglich des
Standortes Unterhaslach festgestellt worden, dass dieser Bauflächenentwicklung
vorrangig als Gewerbegebiet ohne Einzelhandelsnutzung
nur im äußersten Ausnahmefall zugestimmt werden
könne. Der Ausnahmefall sei nur dann darstellbar, wenn an den
übrigen Standorten mit absoluter Sicherheit kein Grundstücksangebot
zur Verfügung stehe.
Bezüglich des Standortes Diesenbach-Süd habe die Höhere Landesplanungsbehörde
festgestellt, dass neben einer gewerblichen
Nutzung auch eine Einzelhandelsnutzung als möglich angesehen
werde. Grundsätzlich gelte auch hier, zunächst zu versuchen,
bereits bestehende Gewerbeflächen, insbesondere an der B 15,
zu nutzen.
Bezüglich der Ansiedlung eines Baufachmarktes vertritt die Regierung
der Oberpfalz die Auffassung, dass der Markt Regenstauf
als mögliches Mittelzentrum bei nichtzentrenrelevanten Sortimenten
grundsätzlich im Wettbewerb mit anderen entsprechend
zentralörtlichen Kommunen stehe. Großflächiger Einzelhandel in
dem Bereich wie Möbel, Bau- oder Gartenfachmarkt sei daher im
Grundsatz möglich. Die Größe der Verkaufsfläche habe sich am
möglichen Einzugsgebiet zu orientieren. Das bedeute, je größer das
Einzugsgebiet sei, umso größer könnten auch die Verkaufsflächen
gewählt werden. Im Einzugsgebiet orientiere man sich bei der
Flächenentwicklung an der Zahl der Einwohner. Als Beispiel sei
die Größe von 50.000 einbezogenen Einwohnern gewählt, woraus
sich eine Verkaufsfläche für einen Baumarkt von ca. 2.300 m² und
für einen Gartenfachmarkt für ca. 700 m2 ergebe.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Mitglieder des Marktgemeinderates
in einer Sitzung am 10.11.2009 und im Rahmen
einer Informationsveranstaltung am 24.11.2009 die Notwendigkeit
einer Bauflächenentwicklung im Bereich der BAB A 93 – Ausfahrt
Regenstauf diskutiert hätten. Dabei seien die verschiedensten
Aspekte einer Bauflächenausweisung bei Unterhaslach bzw.
Diesenbach-Süd erörtert worden. Die Vor- und Nachteile der einzelnen
Standorte seien im Einzelnen erörtert worden. Grundlage
dazu seien die vorgestellten Entwicklungskonzepte der Projektentwickler
gewesen.
Zusammenfassend stellt der Vorsitzende fest, dass der Markt Regenstauf
bestrebt war und sei, die Voraussetzungen für die Entstehung
wohnortnaher Arbeitsplätze zu schaffen. Unter dem Stichwort
„Wohnen und Arbeiten“ werde dieses Ziel bereits seit Jahrzehnten
nachhaltig verfolgt. Auf Grund aktueller Entwicklungen müsse das
städtebauliche Ziel „Stärkung der Einzelhandelszentralität“ neu
aufgegriffen werden. Als Problemstellung sei in den letzten Jahren
eine Stagnation in der Einwohnerentwicklung, eine Stagnation in
der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Nichterfüllung einer
zentralörtlichen Funktion als mögliches Mittelzentrum im Bereich
der Handelszentralität erkennbar gewesen. Bei gleichbleibender
Verkaufsflächenausstattung seien weitere Kaufkraftabflüsse zu
erwarten. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung sei
mittel- bis langfristig mit einem Bevölkerungsrückgang mit allen
negativen Begleiterscheinungen negativer Folgen für das Gemeinwesen
zu rechnen. Damit sei die Überalterung weiter Bevölkerungsteile
und eine mittelfristige Gefährdung bestehender Arbeitsplätze
insbesondere im Einzelhandelsbereich verbunden.
Um diesen Auswirkungen gegen zu steuern habe der Marktgemein-