KULTUR IM BLICK

März 2009 BLICK AUF DIE STADT
Gespaltene Persönlichkeit
Wie Stadträte durch ihre Doppelfunktion ins Dilemma geraten
Als Stadtrat sollen sie dem Allgemeinwohl dienen, als Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften
den Unternehmen. Eine Doppelrolle, die denjenigen Kommunalpolitikern Kopfzerbrechen
bereitet, die ihren Job ernst nehmen. Führen die modernen Strukturen, die Städte zu Unternehmen
gemacht haben, die Volksvertreter immer weiter vom Wähler weg?
Stadtrat Peter Pell versucht
gerade dem Dilemma
zu entkommen, in dem er
Flagge zeigt: die Finanzen
der GmbHs sind ihm, zumindest
was die WGP angeht,
wichtiger als die Bedenken
der Bürger.
Wenn es um Thann geht,
flackern beim Neustifter
Pell die Augen vor Zorn:
„seine“ Wohn- und Grundstücksgesellschaft
sitzt
auf „sauren Wiesen“, weil
die Erschließungspläne
für Strassentrassen und
Gewerbeflächen gestoppt
wurden. „Die Zinsen der
Grundstücksankäufe laufen
uns davon“, mahnt
er. Nicht zu Unrecht. Die
Spekulationsgeschäfte aus
der Wendl-Ära treffen die
Erben wie ein Fluch.
Vielleicht gibt es Anwohner,
die „saure Wiesen“ lieben.
Die einen verbinden
mit den grünen Hängen
Kindheitserinnerungen,
ihrer ersten Schlittenfahrt,
ihr Räuber-und-Schande-
Spiel in den Dobln. „Als
die Landvermesser ihre
Pfosten setzen, haben wir
sie heimlich wieder herausgerissen“,
bekennt ein
heute 18-jähriger seine
„Kinderstreiche“. An dieser
Stelle wurden „saure
Wiesen“, die der Hefeprinz
als Bauland an die
Stadt verkaufte, zu einem
fragwürdigen Wohngebiet
erschlossen. Was nützen
Einfamilienhäuser aufgereiht
wie eine Perlenschnur,
wenn der Weg zum nächsten
Bäcker nur mit dem
Auto zu bewältigen ist?
Sieben Aufsichtsräte
hat die WGP.
Wenn sie dort
ihre Aufgabe
ernst nehmen,
müssen Sie im
Stadtrat gegen
die Bedenken
und wirtschaftlich
unsinnigen
Wünsche der
Bürger stimmen.
Die aktuelle
Debatte um die
Schließung des
Altenheims Maierhofspital
zeigt
anschaulich, wie
die Widerspruch
im Kopf funktioniert:
Das
Klinikum, ein
städtischer Eigenbetrieb,
will
sich eines Kostenfaktors
entledigen und das kaufmännische
Denken der
Stadtrats-Unternehmer
hebt die Hand zum „Aus“.
Oliver Robl, Lehrer und
Gastwirt, zeigt mit zwei altgedienten
CSU-Stadträten
Zivilcourage und stemmt
sich gegen das Plenum.
Unternehmer statt
Volksvertreter?
Werden die Geschicke
der Stadt Passau künftig
hauptsächlich von geschulten
Betriebswirten und
Handelsfachleuten bestimmt?
Für manche eine
wahre Horrorvorstellung.
Wenn es nach dem Antrag
von Ex-CSU-Stadtrat Pell
(Passauer Liste) geht, sollen
sich Stadträte, die in
den kommunalen GmbHs
als Wächter eingesetzt sind,
ihrer Verantwortung um
Stadtrat Peter Pell will Aufsichtsräte schulen
lassen.
diese Unternehmen besser
bewusst werden.
Der Auslöser dieses Ansinnens
ist mit Sicherheit
auch die eigene Unzufriedenheit
mancher Stadträte
mit der Doppelrolle, die
ihnen aufgebürdet wird: In
der Ratssitzungen sollen
Sie nach bestem Wissen
zum Wohl der Bürger und
damit manchmal auch gegen
wirtschaftliche Kriterien
entscheiden. Im Aufsichtsrat
der städtischen
Unternehmen sollen sie
wie gute Geschäftsleute
funktionieren: gewinnorientiert.
Jeder Stadtrat muss für
sich selbst entscheiden, wie
er den Konflikt löst.
Pell, der Metzgermeister
und Betriebswirt, Dittlmann,
der ehemalige Mitinhaber
eines renommierten
Spielwarenfachgeschäfts,
sind beides tüchtige
Geschäftsleute.
Selbstredend, welche
Position ihnen mehr
liegt.
„Das Hin und Her
zwischen Wohl der
Bürger oder Wohl der
Unternehmen treibt
einen manchmal an
den Rande der Schizophrenie“,formuliert
es anschaulich
ein Kommunalpolitiker.
Letztendlich beweist
die Diskussion
nur: Mit der Gründung
kommunaler
Unternehmen hat
sich die Kommunalpolitik
nicht nur was
Durchschaubarkeit
anbelangt, auch in Ihrer
Zielsetzung vom Bürger
mehr entfernt als genähert.
Stadträte in
Doppelfunktion
WGP: Karl Synek (Vorsitzender),
Silke Werts
(Vize), Erika Träger, Karl
Abelein, Alois Feuerer, Dr.
Chrysant Fischer, Clemens
Damberger, Peter Pell,
Heinz-Peter Höber, Rainer
Holzmann, Helmut Krautstorfer,
Paul Kastne, Oliver
Robl (Aufsichtsräte). Event
GmbH: Hans-Jürgen Bauer,
Armin Dickl, Andreas
Dittlmann, Michael Geins,
Dr. Anton Jungwirth, Karin
Kasberger, Matthias
Koopmann, Klaus Schürzinger,
Karl Synek, Patricia
Veitengruber, Dr.
Gerhard, Waschler, Albert
Zankl. hd
Streitpunkte
EW, oh weh!
Alte Fehden werden
bei den Europäischen
Wochen wieder gepflegt:
Vorstandsvorsitzende
Karin Pernpoitner hat
wieder Zündstoff gegen
Intendant Dr. Pankratz
Freiherr von Freyberg in
der Hand, weil die untadeligePressesprecherin
Sabrina Schosser das
Handtuch geworfen hat.
Zuviel Stress mit dem
Chef. "Ist Freyberg derzeit
besonders gereizt,
weil seine Stelle bald
ausgeschrieben wird?",
fragt die PaWo.
Bubigesicht
als Buhmann
Bürgermeister Urban
Mangold (ödp, Foto),
der sich mit 46 freuen
darf, immer noch
"Milchbubi" genannt
zu werden, bekommt`s
dicke von allen Seiten:
Beim Rathaus-Kabarett
nahm ihn Stadtrat
Matthias Koopmann
(wechselte von ödp auf
PaL) auf die Schippe,
CSU-MdB Andreas
Scheuer und PaL-Kollege
Peter Pell wollen
ihn in Sachen "GmbH-
Transparenz"" rechts
überholen und jetzt das:
beim Starkbieranstich-
Spektakel in Kohlbruck
verkörpert ihn die Ilzer
Ulknudel und Kabarettistin
Babsi Dorsch.
Da kriegt er bestimmt
wieder sein Fett weg.
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Fotos: Alexander Eckmeier, ödp Passau