Neuerungen StVO zum 01.09.2009 - Eine Gegenüberstellung

Neuerungen StVO zum
01.09.2009
Eine Gegenüberstellung

§ 2 StVO Fahrbahnbenutzung
• 4) Radfahrer müssen einzeln
hintereinander fahren; nebeneinander
dürfen sie nur fahren, wenn dadurch
der Verkehr nicht behindert wird. Sie
müssen Radwege benutzen, wenn die
jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen
237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist.
Andere rechte Radwege dürfen sie
benutzen. Sie dürfen ferner rechte
Seitenstreifen benutzen, wenn keine
Radwege vorhanden sind und
Fußgänger nicht behindert werden.
Das gilt auch für Mofas, die durch
Treten fortbewegt werden. Außerhalb
geschlossener Ortschaften dürfen
Mofas Radwege benutzen.
Z. 237 Z. 240 Z. 241
• 4) Radfahrer müssen einzeln
hintereinander fahren;
nebeneinander dürfen sie nur
fahren, wenn dadurch der Verkehr
nicht behindert wird. Eine
Benutzungspflicht der Radwege in
der jeweiligen Fahrtrichtung
besteht nur, wenn Zeichen 237,
240 oder 241 angeordnet ist.
Rechte Radwege ohne die
Zeichen 237, 240 und 241 dürfen
benutzt werden. Linke Radwege
dürfen nur benutzt werden, wenn
dies durch das Zusatzzeichen
„Radverkehr frei“ allein angezeigt
ist. Radfahrer dürfen ferner rechte
Seitenstreifen benutzen, wenn
keine Radwege vorhanden sind
und Fußgänger nicht behindert
werden. Außerhalb geschlossener
Ortschaften dürfen Mofas
Radwege benutzen.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• 1. Benutzungspflichtige Radwege sind mit
Zeichen 237 gekennzeichnete baulich
angelegte Radwege und Radfahrstreifen, mit
Zeichen 240 gekennzeichnete gemeinsame
Geh- und Radwege sowie die mit Zeichen
241 gekennzeichneten für den Radverkehr
bestimmten Teile von getrennten Rad- und
Gehwegen.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• 2. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur
angeordnet werden, wenn ausreichende
Flächen für den Fußgängerverkehr zur
Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort
angeordnet werden, wo es die
Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf
erfordern. Innerorts kann dies insbesondere
für Vorfahrtstraßen mit starkem
Kraftfahrzeugverkehr gelten.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• 3. Ein Radfahrstreifen ist ein mit Zeichen 237
gekennzeichneter und durch Zeichen 295
von der Fahrbahn abgetrennter Sonderweg.
Das Zeichen 295 ist in der Regel in
Breitstrich (0,25 m) auszuführen. Zur
besseren Erkennbarkeit des Radfahrstreifens
kann in seinem Verlauf das Zeichen 237 in
regelmäßigen Abständen markiert werden.
• 4. Ist ein Radfahrstreifen nicht zu
verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein
Schutzstreifen angelegt werden.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• 5. Ein Schutzstreifen ist ein durch Zeichen
340 gekennzeichneter und zusätzlich in
regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild
„Fahrräder“ markierter Teil der Fahrbahn. …
• Hinsichtlich der Gestaltung von
Radverkehrsanlagen wird auf die
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen
(ERA) der Forschungsgesellschaft für
Straßen- und Verkehrswesen …

VwV § 2 StVO – Auszug -
• I. Radwege ohne Benutzungspflicht
• Radwege ohne Benutzungspflicht sind für den
Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen ohne
Zeichen 237, 240 oder 241. Dabei ist zu
beachten, dass
– 1. der Radverkehr insbesondere an Kreuzungen,
Einmündungen und verkehrsreichen
Grundstückszufahrten durch Markierungen sicher
geführt wird und
– 2. ausreichend Vorsorge getroffen ist, dass der
Radweg nicht durch den ruhenden Verkehr genutzt
wird.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• II. Freigabe linker Radwege (Radverkehr in
Gegenrichtung)
• 2. Auf baulich angelegten Radwegen kann nach
sorgfältiger Prüfung die Benutzungspflicht auch
für den Radverkehr in Gegenrichtung mit
Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein
Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen
„Radverkehr frei“ (1022-10) angeordnet werden.
• 3. Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel
außerhalb geschlossener Ortschaften, ein
Benutzungsrecht innerhalb geschlossener
Ortschaften ausnahmsweise in Betracht.

VwV § 2 StVO – Auszug -
• II. Freigabe linker Radwege (Radverkehr in
Gegenrichtung)
• 4. Anfang und Ende mit sicherer
Querungsmöglichkeit
• 5. Voraussetzung für AO:
– Breite grds, 2,4 m, mindestens 2,0 m
– Nur wenige Kreuzungen, Einmündungen,
Grundstückszufahrten
– Ausreichend Sicht für Gegenrichtung und
Kfz-Verkehr
– An Kreuzungen und Einmündungen
• Zusatzzeichen steht über 205/206

§ 3 StVO Geschwindigkeit
• c) für Pkw sowie für
andere
Kfz mit einem zGG
bis 3,5 t 100 km/h.
Diese
Geschwindigkeitsbeschränkung
gilt
nicht auf Autobahnen
(Zeichen 330)
• c) für Pkw sowie für
andere
Kfz mit einem zGG
bis 3,5 t 100 km/h.
Diese
Geschwindigkeitsbeschränkung
gilt
nicht auf Autobahnen
(Zeichen 330.1)

§ 5 StVO Überholen
• (3) Das Überholen ist
unzulässig:
• 1.bei unklarer
Verkehrslage oder
• 2. wo es durch
Verkehrszeichen
(Zeichen 276, 277)
verboten ist
• (3) Das Überholen ist
unzulässig:
• 1.bei unklarer
Verkehrslage oder
• 2. wo es durch
Verkehrszeichen
(Zeichen 276, 277)
angeordnet ist

§ 6 StVO Vorbeifahren
• Wer an einem haltenden
Fahrzeug, einer Absperrung oder
einem sonstigen Hindernis auf der
Fahrbahn links vorbeifahren will,
muss entgegenkommende
Fahrzeuge durchfahren lassen.
• Muss er ausscheren, so hat er auf
den nachfolgenden Verkehr zu achten
und das Ausscheren sowie das
Wiedereinordnen - wie beim
Überholen - anzukündigen.
• Wer an einer
Fahrbahnverengung, einem
Hindernis auf der Fahrbahn oder
einem haltenden Fahrzeug links
vorbeifahren will, muss
entgegenkommende Fahrzeuge
durchfahren lassen. Satz 1 gilt
nicht, wenn der Vorrang durch
Verkehrzeichen (Z. 208, 308)
anders geregelt ist.
• Muss er ausscheren, so hat er auf
den nachfolgenden Verkehr zu
achten und das Ausscheren sowie
das Wiedereinordnen - wie beim
Überholen - anzukündigen.

• 3) Innerhalb geschlossener
Ortschaften - ausgenommen
auf Autobahnen (Zeichen 330)
- dürfen Kraftfahrzeuge sowie
Kraftfahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht bis
zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit
mehreren markierten
Fahrstreifen für eine Richtung
(Zeichen 296 oder 340) den
Fahrstreifen frei wählen, auch
wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 1 nicht
vorliegen. Dann darf rechts
schneller als links gefahren
werden.
§ 7 Fahrstreifen
• 3) Innerhalb geschlossener
Ortschaften - ausgenommen
auf Autobahnen (Zeichen
330.1) - dürfen Kraftfahrzeuge
sowie Kraftfahrzeuge mit
einem zulässigen
Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf
Fahrbahnen mit mehreren
markierten Fahrstreifen für
eine Richtung (Zeichen 296
oder 340) den Fahrstreifen frei
wählen, auch wenn die
Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 nicht
vorliegen. Dann darf rechts
schneller als links gefahren
werden.

• Alt zu Z. 340, Buchstabe b
• sind auf einer Fahrbahn für
beide Richtungen
insgesamt 3 Fahrstreifen
so markiert, dann darf der
linke Fahrstreifen nicht
zum Überholen benutzt
werden. Wer nach links
abbiegen will, darf sich auf
dem mittleren Fahrstreifen
einordnen;
§ 7 Fahrstreifen
• (3a) Sind auf einer
Fahrbahn für beide
Richtungen insgesamt
drei oder fünf Fahrstreifen
durch Leitlinien (Zeichen
340) markiert, dann darf
der mittlere Fahrstreifen
nicht zum Überholen
benutzt werden. Wer
nach links abbiegen will,
darf sich auf den mittleren
Fahrstreifen einordnen.

• Alt zu Z. 340, Buchstabe c
• auf Fahrbahnen für beide
Richtungen mit 4 so markierten
Fahrstreifen sind die beiden
linken ausschließlich dem
Gegenverkehr vorbehalten; sie
dürfen daher auch nicht zum
Überholen benutzt werden.
Dasselbe gilt auf 6streifigen
Fahrbahnen für die 3 linken
Fahrstreifen
§ 7 Fahrstreifen
• (3b) Auf Fahrbahnen für beide
Richtungen mit vier durch
Leitlinien (Zeichen 340)
markierten Fahrstreifen, sind
die beiden in Fahrtrichtung
linken Fahrstreifen aus
schließlich dem Gegenverkehr
vorbehalten; sie dürfen nicht
zum Überholen benutzt
werden. Dasselbe gilt auf
sechsstreifigen Fahrbahnen für
die drei in Fahrtrichtung linken
Fahrstreifen.

• Alt zu Z. 340, Buchstabe d
• sind außerhalb geschlossener
Ortschaften für eine Richtung 3
Fahrstreifen so markiert, dann darf der
mittlere Fahrstreifen dort durchgängig
befahren werden, wo - auch nur hin
und wieder - rechts davon ein
Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt
auf Fahrbahnen mit mehr als drei so
markierten Fahrstreifen für eine
Richtung für den zweiten Fahrstreifen
von rechts. Den linken Fahrstreifen
dürfen außerhalb geschlossener
Ortschaften Lastkraftwagen mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr
als 3,5 t sowie Züge, die länger als 7
m sind, nur benutzen, wenn sie sich
dort zum Zwecke des Linksabbiegens
einordnen;
§ 7 Fahrstreifen
• (3c) Sind außerhalb geschlossener
Ortschaften für eine Richtung drei
oder mehr Fahrstreifen mit Zeichen
340 gekennzeichnet, dürfen
Kraftfahrzeuge abweichend von dem
Gebot, möglichst weit rechts zu
fahren, den mittleren Fahrstreifen dort
durchgängig befahren, wo - auch nur
hin und wieder - rechts davon ein
Fahrzeug hält oder fährt. Den linken
Fahrstreifen dürfen außerhalb
geschlossener Ortschaften
Lastkraftwagen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t
sowie alle Kraftfahrzeuge mit
Anhänger nur benutzen, wenn sie sich
dort zum Zwecke des Linksabbiegens
einordnen.

7 a Abgehende Fahrstreifen
Einfädelungsstreifen, Ausfädelungsstreifen
• Alt zu Z. 340,
• Buchstabe f
• gehen Fahrstreifen, insbesondere auf
Autobahnen oder Kraftfahrstraßen von
der durchgehenden Fahrbahn ab, so
dürfen Abbieger vom Beginn einer
breiten Leitlinie rechts von dieser
schneller als auf der durchgehenden
Fahrbahn fahren. Das gilt nicht für
Verzögerungsstreifen
• Alt zu Z. 340, Buchstabe e
• sind Beschleunigungsstreifen so
markiert, dann darf dort auch schneller
gefahren werden als auf den anderen
Fahrstreifen
• (1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere
auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen,
von der durchgehenden Fahrbahn ab,
dürfen Abbieger vom Beginn einer
breiten Leitlinie rechts von dieser
schneller als auf der durchgehenden
Fahrbahn fahren.
• (2) Auf Autobahnen und anderen
Straßen außerhalb geschlossener
Ortschaften darf auf
Einfädelungsstreifen schneller
gefahren werden als auf den
durchgehenden Fahrstreifen.
• (3) Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht
schneller gefahren werden als auf den
durchgehenden Fahrstreifen. Stockt
oder steht der Verkehr auf den
durchgehenden Fahrstreifen, so darf
auf dem Ausfädelungsstreifen mit
mäßiger Geschwindigkeit und
besonderer Vorsicht vorbeigefahren
werden.

Kreisverkehr; § 8 Abs. 1 a StVO
und Text zu Z. 215
• § 9 a gestrichen
• (1) Ist an der Einmündung in einen
Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr)
unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!)
angeordnet, hat der Verkehr auf der
Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in
einen solchen Kreisverkehr ist die
Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers
unzulässig. Innerhalb des Kreisverkehr ist
das Halten auf der Fahrbahn verboten.
• (2) Die Mittelinsel des Kreisverkehrs darf
nicht überfahren werden. Ausgenommen
davon sind Fahrzeuge, denen wegen ihrer
Abmessungen das Befahren des
Kreisverkehrs sonst nicht möglich wäre. Mit
ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden,
wenn eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
• (1a) Ist an der Einmündung in einen
Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr)
unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren)
angeordnet, hat der Verkehr auf der
Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in
einen solchen Kreisverkehr ist die
Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers
unzulässig.
• Text zu Z. 215
• Ge- oder Verbot
• 1. Fahrzeugführer müssen der
vorgeschriebenen Fahrtrichtung im
Kreisverkehr rechts folgen.
• 2. Fahrzeugführer dürfen die Mittelinsel des
Kreisverkehrs nicht überfahren.
• 3. Sie dürfen innerhalb des Kreisverkehrs
auf der Fahrbahn nicht halten.
• Erläuterung
• Ausgenommen von dem Verbot zum
Überfahren der Mittelinsel des Kreisverkehrs
sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer
Abmessungen das Befahren sonst nicht
möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel
und Fahrbahnbegrenzung überfahren
werden, wenn eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

§ 9 StVO Abbiegen, Wenden,
• (2) Radfahrer, die auf der
Fahrbahn abbiegen wollen,
müssen an der rechten Seite der
in gleicher Richtung abbiegenden
Fahrzeuge bleiben, wenn dort
ausreichender Raum vorhanden
ist. Radfahrer, die nach links
abbiegen wollen, brauchen sich
nicht einzuordnen. Sie können die
Fahrbahn hinter der Kreuzung
oder Einmündung vom rechten
Fahrbahnrand aus überqueren.
Dabei müssen Sie absteigen,
wenn es die Verkehrslage
erfordert. Sind
Radverkehrsführungen
vorhanden, so haben Radfahrer
diesen zu folgen.
Rückwärtsfahren
• (2) Wer mit dem Fahrrad
nach links abbiegen will,
braucht sich nicht
einzuordnen, wenn die
Fahrbahn hinter der
Kreuzung oder
Einmündung vom rechten
Fahrbahnrand aus
überquert werden soll.
Beim Überqueren ist der
Fahrzeugverkehr aus
beiden Richtungen zu
beachten. Wer über eine
Radverkehrsführung
abbiegt, muss dieser im
Kreuzungs- und
Einmündungsbereich
folgen.

VwV zu § 9 StVO – Auszug -
• Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 2“ wird wie folgt
gefasst:
• „I. Als Radverkehrsführung über Kreuzungen und
Einmündungen hinweg dienen markierte
Radwegefurten. Radverkehrsführungen können ferner
das Linksabbiegen für den Radverkehr erleichtern.
Das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich kann durch
Abbiegestreifen für den Radverkehr, aufgeweitete
Radaufstellstreifen und Radfahrerschleusen gesichert
werden. Das Linksabbiegen durch Queren hinter einer
Kreuzung/Einmündung kann durch Markierung von
Aufstellbereichen am Fahrbahnrand bzw. im
Seitenraum gesichert werden.

VwV zu § 9 StVO – Auszug -
• II. Im Fall von Radverkehrsanlagen im Zuge von
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) sind Radwegefurten
stets zu markieren. Sie dürfen nicht markiert werden
an Kreuzungen und Einmündungen mit
Vorfahrtregelung „Rechts vor Links“, an erheblich
(mehr als ca. 5 m) abgesetzten Radwegen im Zuge
von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) sowie dort nicht,
wo dem Radverkehr durch ein verkleinertes Zeichen
205 eine Wartepflicht auferlegt wird.
• III. Eigene Abbiegefahrstreifen für den Radverkehr
können neben den Abbiegestreifen für den
Kraftfahrzeugverkehr mit Fahrstreifenbegrenzung
(Zeichen 295) markiert werden. …

VwV § 9 StVO
• I. Der Radverkehr fährt nicht mehr neben
der Fahrbahn, wenn ein Radweg erheblich
(ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist.
Können Zweifel aufkommen oder ist der
abgesetzte Radweg nicht eindeutig
erkennbar, so ist die Vorfahrt durch
Verkehrszeichen zu regeln.

§ 10 StVO Einfahren, Anfahren
• Wer aus einem Grundstück, aus
einem Fußgängerbereich (Zeichen 242
und 243), aus einem
verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen
325/326) auf die Straße oder von
anderen Straßenteilen oder über einen
abgesenkten Bordstein hinweg auf die
Fahrbahn einfahren oder vom
Fahrbahnrand anfahren will, hat sich
dabei so zu verhalten, daß eine
Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist; erforderlichenfalls hat er sich
einweisen zu lassen. Er hat seine
Absicht rechtzeitig und deutlich
anzukündigen; dabei sind die
Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Dort, wo eine Klarstellung notwendig
ist, kann Zeichen 205 stehen.
• Wer aus einem Grundstück, aus
einem Fußgängerbereich (Zeichen
242.1 und 242.2), aus einem
verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen
325.1 und 325.2) auf die Straße oder
von anderen Straßenteilen oder über
einen abgesenkten Bordstein hinweg
auf die Fahrbahn einfahren oder vom
Fahrbahnrand anfahren will, hat sich
dabei so zu verhalten, daß eine
Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist; erforderlichenfalls hat er sich
einweisen zu lassen. Er hat seine
Absicht rechtzeitig und deutlich
anzukündigen; dabei sind die
Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Dort, wo eine Klarstellung notwendig
ist, kann Zeichen 205 stehen.

§§ 10, 42 StVO; Z. 325/326; Wann endet ein
Verkehrsberuhigter Bereich?
• Auch wenn das Zeichen 326 (Ende
verkehrsberuhigter Bereich) nicht unmittelbar im
Bereich der Einmündung oder Kreuzung,
sondern einige Meter davor aufgestellt ist, gelten
die besonderen Pflichten des § 10 StVO.
• BGH, 20.11.07, VI ZR 8/07, NJW-Spezial, 4/08, S. 106

§ 12 StVO; Halten / Parken Abs. 1 StVO
• (1) Das Halten ist unzulässig
• 1. an engen und an unübersichtlichen
Straßenstellen,
• 2. im Bereich von scharfen Kurven,
• 3. auf Beschleunigungsstreifen und auf
Verzögerungsstreifen,
• 4. auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m
davor,
• 5. auf Bahnübergängen,
• 6. soweit es durch folgende Verkehrszeichen oder
Lichtzeichen verboten ist:
– a) Haltverbot (Zeichen 283),
– b) eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286),
– c) Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe b,
bb),
– d) Richtungspfeile auf der Fahrbahn (Zeichen 297),
– e) Grenzmarkierung für Halteverbote (Zeichen 299),
– f) rotes Dauerlicht (§ 37 Abs. 3),
• 7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen
"Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren"
(Zeichen 201), "Vorfahrt gewähren!" (Zeichen 205)
und "Halt! Vorfahrt gewähren!" (Zeichen 206), wenn
sie dadurch verdeckt werden und
• 8. vor und in amtlich gekennzeichneten
Feuerwehrzufahrten,
• 9. an Taxenständen (Zeichen 229).
• (1) Das Halten ist unzulässig
• 1. an engen und an
unübersichtlichen
Straßenstellen,
• 2. im Bereich von scharfen
Kurven,
• 3. auf Einfädelungsstreifen und
auf Ausfädelungsstreifen,
• 4. auf Bahnübergängen,
• 5. vor und in amtlich
gekennzeichneten
Feuerwehrzufahrten.
Ge- und Verbote stehen nun bei
den Verkehrszeichen in der
Anlage; Bsp. FGÜ
Zeichen 293
Fußgängerüberweg
Ge- oder Verbot
Fahrzeugführern ist das Halten auf Fußgängerüberwegen
sowie bis zu 5 m davor verboten.

§ 12 StVO; Halten / Parken Abs. 3 StVO
• (3) Das Parken ist unzulässig
• 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten,
• 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter
Parkflächen verhindert,
• 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf
schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
• 4. bis zu je 15 m vor und hinter
Haltestellenschildern (Zeichen 224),
• 5.
• 6. vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
– a) innerhalb geschlossener Ortschaften
(Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,
– b) außerhalb geschlossener Ortschaften bis
zu je 50 m,
• 7. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen,
wo durch Zeichen 315 oder eine
Parkflächenmarkierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7) das
Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
• 8. soweit es durch folgende Verkehrszeichen
verboten ist:
– a) Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außerhalb
geschlossener Ortschaften,
– b) Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295
Buchstabe a) oder einseitige
Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296
Buchstabe b),
– c) Parken auf Gehwegen (Zeichen 315), auch
mit Zusatzschild,
– d) Grenzmarkierung für Parkverbote (Zeichen
299) und
– e) Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzschild,
• 9. vor Bordsteinabsenkungen.
• (3) Das Parken ist unzulässig
• 1. vor und hinter Kreuzungen und
Einmündungen bis zu je 5 m von
den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten,
• 2. wenn es die Benutzung
gekennzeichneter Parkflächen
verhindert,
• 3. vor Grundstücksein- und
-ausfahrten, auf schmalen
Fahrbahnen auch ihnen
gegenüber,
• 4. über Schachtdeckeln und
anderen Verschlüssen, wo durch
Zeichen 315 oder eine
Parkflächenmarkierung (Anlage 2
lfd. Nr. 74) das Parken auf
Gehwegen erlaubt ist,
• 5. vor Bordsteinabsenkungen

§ 13 StVO Einrichtungen … Parkzeit
• (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten
Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290 und
292) oder beim Zeichen 314 oder 315 durch
ein Zusatzschild die Benutzung einer
Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben, so
ist das Halten nur erlaubt,
– 1. für die Zeit, die auf dem Zusatzschild
angegeben ist, und
– 2. wenn das Fahrzeug eine von außen gut
lesbare Parkscheibe hat und wenn der Zeiger
der Scheibe auf den Strich der halben Stunde
eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des
Anhaltens folgt.
• Wo in dem eingeschränkten Haltverbot für
eine Zone Parkuhren oder
Parkscheinautomaten aufgestellt sind,
gelten deren Anordnungen. Im übrigen
bleiben die Halt- und Parkverbote des § 12
unberührt.
• (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten
Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1
und 290.2) oder einer
Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen
314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314
oder 315 durch ein Zusatzzeichen die
Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318)
vorgeschrieben, ist das Halten und Parken
nur erlaubt,
• 1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen
angegeben ist, und
• 2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut
lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der
Scheibe auf den Strich der halben Stunde
eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des
Anhaltens folgt.
• Sind in einem eingeschränkten Haltverbot
für eine Zone oder einer
Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren
oder Parkscheinautomaten aufgestellt,
gelten deren Anordnungen. Im Übrigen
bleiben die Vorschriften über die Haltverbote
und Parkverbote unberührt.

VwV § 13 StVO
• Parkuhren und Parkscheinautomaten sind
vor allem dort anzuordnen, wo kein
ausreichender Parkraum vorhanden ist
und deshalb erreicht werden muss, dass
möglichst viele Fahrzeuge nacheinander
für möglichst kurze genau begrenzte Zeit
parken können.

§ 15 a Abschleppen v. Fzgen
• (1) Beim Abschleppen
eines auf der
Autobahn
liegengebliebenen
Fahrzeugs ist die
Autobahn (Zeichen
330) bei der nächsten
Ausfahrt zu
verlassen.
• (1) Beim Abschleppen
eines auf der
Autobahn
liegengebliebenen
Fahrzeugs ist die
Autobahn (Zeichen
330.1) bei der
nächsten Ausfahrt zu
verlassen.

§ 18 StVO Autobahnen und
• (1) Autobahnen (Zeichen 330)
und Kraftfahrstraßen (Zeichen
331) dürfen nur mit
Kraftfahrzeugen benutzt
werden, deren durch die
Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit mehr
als 60 km/h beträgt; …
• (2) Auf Autobahnen darf nur an
gekennzeichneten
Anschlussstellen (Zeichen
330) eingefahren werden, auf
Kraftfahrstraßen nur an
Kreuzungen oder
Einmündungen.
Kraftfahrstraßen
• 1) Autobahnen (Zeichen
330.1) und Kraftfahrstraßen
(Zeichen 331.1) dürfen nur mit
Kraftfahrzeugen benutzt
werden, deren durch die
Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit mehr
als 60 km/h beträgt; …
• (2) Auf Autobahnen darf nur an
gekennzeichneten
Anschlussstellen (Zeichen
330.1) eingefahren werden,
auf Kraftfahrstraßen nur an
Kreuzungen oder
Einmündungen.

§ 19 StVO Bahnübergänge
• Abs. 1 Nr. 3
• in Hafen- und
Industriegebieten, wenn
an den Einfahrten das
Andreaskreuz mit dem
Zusatzschild
"Hafengebiet,
Schienenfahrzeuge
haben Vorrang" oder
"Industriegebiet,
Schienenfahrzeuge
haben Vorrang" steht.
• Abs. 1 Nr. 3
• in Hafen- und
Industriegebieten, wenn an
den Einfahrten das
Andreaskreuz mit dem
Zusatzzeichen "Hafengebiet,
Schienenfahrzeuge haben
Vorrang" oder "Industriegebiet,
Schienenfahrzeuge haben
Vorrang" steht. Fahrzeugführer
dürfen an Bahnübergängen
(Zeichen 151, 156 bis
einschließlich Kreuzungsstück
von Eisenbahn und Straße)
Kraftfahrzeuge nicht
überholen.

§ 19 StVO Bahnübergänge
• Abs. 2
• Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz,
Fußgänger in sicherer Entfernung vor dem
Bahnübergang zu warten, wenn
• 1. sich ein Schienenfahrzeug nähert,
• 2. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote
Lichtzeichen gegeben werden,
• 3. die Schranken sich senken oder
geschlossen sind oder
• 4. ein Bahnbediensteter Halt gebietet.
• Hat rotes Blinklicht die Form eines Pfeiles,
so hat nur zu warten, wer in die Richtung
des Pfeiles abbiegen will. Das Senken der
Schranken kann durch Glockenzeichen
angekündigt werden.
• Abs. 3
• Lastkraftwagen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht über 7,5 t und Züge haben
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3
außerhalb geschlossener Ortschaften auf
Straßen, auf denen sie von mehrspurigen
Fahrzeugen überholt werden können und
dürfen, schon unmittelbar nach der
einstreifigen Bake (Zeichen 162) zu warten.
• Abs. 2
• Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz,
Fußgänger in sicherer Entfernung vor dem
Bahnübergang zu warten, wenn
• 1. sich ein Schienenfahrzeug nähert,
• 2. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote
Lichtzeichen gegeben werden,
• 3. die Schranken sich senken oder
geschlossen sind,
• 4. ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder
• 5. ein hörbares Signal wie ein Pfeifsignal
des herannahenden Zuges ertönt
• Hat das rote Blinklicht oder das rote
Lichtzeichen die Form eines Pfeiles, hat nur
zu warten, wer in der Richtung des Pfeiles
fahren will.
• Abs. 3 fällt weg.
• Die Absätze 4-7 werden die Absätze 3-6.

§ 21 StVO, Personenbeförderung
• Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder
unter 7 Jahren von mindestens 16
Jahre alten Personen
mitgenommen werden, wenn für
die Kinder besondere Sitze
vorhanden sind und durch
Radverkleidungen oder gleich
wirksame Vorrichtungen dafür
gesorgt ist, daß die Füße der
Kinder nicht in die Speichen
geraten können.
Abs. 3
• Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder
bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
von mindestens 16 Jahre alten
Personen mitgenommen werden,
wenn für die Kinder besondere
Sitze vorhanden sind und durch
Radverkleidungen oder gleich
wirksame Vorrichtungen dafür
gesorgt ist, daß die Füße der
Kinder nicht in die Speichen
geraten können.
• Hinter Fahrrädern dürfen in
Anhängern, die zur Beförderung
von Kindern eingerichtet sind, bis
zu zwei Kinder bis zum
vollendeten siebten Lebensjahr
von mindestens 16 Jahre alten
Personen mitgenommen werden.
Die Begrenzung auf das
vollendete siebte Lebensjahr gilt
nicht für die Beförderung eines
behinderten Kindes.

§ 24 StVO Besondere
Fortbewegungsmittel
• Schiebe- und
Greifreifenrollstühle,
Rodelschlitten,
Kinderwagen, Roller,
Kinderfahrräder und
ähnliche
Fortbewegungsmittel sind
nicht Fahrzeuge im Sinne
der Verordnung.
• Schiebe- und
Greifreifenrollstühle,
Rodelschlitten,
Kinderwagen, Roller,
Kinderfahrräder, Inline-
Skates, Rollschuhe und
ähnliche
Fortbewegungsmittel sind
nicht Fahrzeuge im Sinne
der Verordnung. Für den
Verkehr mit diesen
Fortbewegungsmitteln
gelten die Vorschriften für
den Fußgängerverkehr
entsprechend.

§ 31 StVO Sport und Spiel
• Sport und Spiele auf der
Fahrbahn und den
Seitenstreifen sind nur
auf den dafür
zugelassenen Straßen
erlaubt (Zusatzschilder
hinter Zeichen 101 und
250).
• Abs. 1
• Sport und Spiel auf der
Fahrbahn, den
Seitenstreifen und auf
Radwegen sind nicht
erlaubt. Satz 1 gilt nicht,
soweit dies durch ein die
zugelassene Sportart
oder Spielart
kennzeichnendes
Zusatzzeichen angezeigt
ist.

§ 31 StVO Sport und Spiel
• Sport und Spiele auf der
Fahrbahn und den
Seitenstreifen sind nur
auf den dafür
zugelassenen Straßen
erlaubt (Zusatzschilder
hinter Zeichen 101 und
250).
• Abs. 1
• Sport und Spiel auf der
Fahrbahn, den
Seitenstreifen und auf
Radwegen sind nicht
erlaubt. Satz 1 gilt nicht,
soweit dies durch ein die
zugelassene Sportart
oder Spielart
kennzeichnendes
Zusatzzeichen angezeigt
ist.

§ 31 StVO Sport und Spiel
• Sport und Spiele auf der
Fahrbahn und den
Seitenstreifen sind nur auf den
dafür zugelassenen Straßen
erlaubt (Zusatzschilder hinter
Zeichen 101 und 250).
• Abs. 2
• Durch das Zusatzzeichen
wird das Inline-Skaten und
Rollschuhfahren zugelassen.
Das Zusatzzeichen kann auch
allein angeordnet sein. Wer
sich dort mit Inline-Skates oder
Rollschuhen fortbewegt, hat
sich mit äußerster Vorsicht und
unter besonderer
Rücksichtnahme auf den
übrigen Verkehr am rechten
Rand in Fahrtrichtung zu
bewegen und Fahrzeugen das
Überholen zu ermöglichen.“

VwV zu § 31 StVO
• Auch wenn Spielplätze und sonstige Anlagen, wo Kinder
spielen können, zur Verfügung stehen, muss geprüft werden,
wie Kinder auf den Straßen geschützt werden können, auf
denen sich Kinderspiele erfahrungsgemäß nicht unterbinden
lassen.“
• I. Die Anordnung des Zusatzzeichens mit dem Sinnbild eines
Inline-Skaters und dem Wortzusatz „frei“ kommt vor allem an
Aufkommensschwerpunkten des Inline-
Skatens/Rollschuhfahrens in Betracht, wenn die Beschaffenheit
(Belag und Breite) der Fußgängerverkehrsanlage für diese
besonderen Fortbewegungsmittel (vgl. § 24) geeignet ist. Soll
ein nicht benutzungspflichtiger Radweg für das Fahren mit
Inline-Skates/Rollschuhen freigegeben werden, kann das
Zusatzzeichen allein ohne ein entsprechendes
„Hauptverkehrszeichen“ angeordnet werden.

VwV zu § 31 StVO
• II. Radwege müssen ausreichend breit sein, um
auch in Stunden der Spitzenbelastung ein
gefahrloses Miteinander von Radfahrern und
Inline-Skatern/Rollschuhfahrern zu
gewährleisten.
• III. Auf Fahrbahnen und Fahrradstraßen darf
der Kraftfahrzeugverkehr nur gering sein (z.B.
nur Anliegerverkehr). Die zugelassene
Höchstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 30
km/h betragen.“

§ 37 StVO; WLZ, DLZ und Grünpfeil
• Abs. 1
• Lichtzeichen gehen
Vorrangregeln,
vorrangregelnden
Verkehrsschildern und
Fahrbahnmarkierungen vor.
• Der neue Satz stand vorher
in § 12 Abs. 1 Nr. 7 StVO
• Abs. 1
• Lichtzeichen gehen
Vorrangregeln,
vorrangregelnden
Verkehrszeichen und
Fahrbahnmarkierungen vor.
• Fahrzeugführer dürfen bis zu
10 m vor einem Lichtzeichen
nicht halten, wenn es
dadurch verdeckt wird.

§ 37 StVO; WLZ, DLZ und Grünpfeil
• Abs. 2 Nr. 6
• Radfahrer haben die
Lichtzeichen für Fußgänger
zu beachten, wenn eine
Radwegfurt an eine
Fußgängerfurt grenzt und
keine gesonderten
Lichtzeichen für Radfahrer
vorhanden sind.
• Abs. 2 Nr. 6
• Radfahrer haben die
Lichtzeichen für den
Fahrverkehr zu beachten.
Davon abweichend haben
Radfahrer auf
Radverkehrsführungen die
besonderen Lichtzeichen für
Radfahrer zu beachten.
� Beachte hier § 53,
Übergangsvorschriften

§ 37 StVO; WLZ, DLZ und Grünpfeil
• Dies stand vorher in §
12 Abs. 1 Nr. 6
Buchstabe f, allerdings
nur rotes Dauerlicht.
• Abs. 5
• Fahrzeugführer dürfen
auf Fahrstreifen mit
Dauerlichtzeichen nicht
halten.

VwV zu § 37 II Nr. 6 StVO
• Zur gemeinsamen Signalisierung des
Fußgänger- und Radverkehrs gilt Folgendes: In
den roten und grünen Lichtzeichen der
Fußgängerlichtzeichenanlage werden jeweils
die Sinnbilder für Fußgänger und Radfahrer
gemeinsam gezeigt oder neben dem
Lichtzeichen für Fußgänger wird ein
zweifarbiges Lichtzeichen für Radfahrer
angebracht; beide Lichtzeichen müssen jeweils
die selbe Farbe zeigen.

VwV zu den §§ 39-43 StVO
• Prüfung durch Straßenverkehrsbehörde, ob
Situation anstelle von VZ und –einrichtungen
durch verkehrstechnische oder bauliche
Maßnahmen eine Veränderung herbeigeführt
werden kann.
• VZ dürfen nur dort angebracht werden, wo dies
nach den Umständen geboten ist. Über die AO
von VZ darf in jedem Einzelfall und nur nach
gründlicher Prüfung entschieden werden. Die
Zuziehung ortsfremder Sachverständiger kann
sich empfehlen.

§ 39 StVO Verkehrszeichen
• 2) Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen,
Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Auch
Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Die
Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit
schwarzem Rand schwarze Zeichnungen
oder Aufschriften, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Sie sind dicht unter den
Verkehrszeichen angebracht.
Verkehrszeichen können auf einer weißen
Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend
von den abgebildeten Verkehrszeichen und
Zusatzzeichen können die weißen Flächen
schwarz und die schwarzen Sinnbilder und
der schwarze Rand weiß sein, wenn diese
Zeichen nur durch Lichter erzeugt werden.
• (2a) Verkehrszeichen können auf einem
Fahrzeug angebracht werden. Sie gelten
auch, während das Fahrzeug sich bewegt.
Sie gehen den Anordnungen der ortsfest
angebrachten Verkehrszeichen vor.
• (3) Regelungen durch Verkehrszeichen
gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
• (2) Regelungen durch Verkehrszeichen
gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen,
Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als
Schilder stehen sie regelmäßig rechts.
Gelten sie nur für einzelne markierte
Fahrstreifen, sind sie in der Regel über
diesen angebracht.
• (3) Auch Zusatzzeichen sind
Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf
weißem Grund mit schwarzem Rand
schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder
Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt
ist. Sie sind in der Regel unmittelbar unter
dem Verkehrszeichen, auf das sie sich
beziehen, angebracht.
• (4) Verkehrszeichen können auf einer
weißen Trägertafel aufgebracht sein.
Abweichend von den abgebildeten
Verkehrszeichen können in
Wechselverkehrszeichen die weißen
Flächen schwarz und die schwarzen
Sinnbilder und der schwarze Rand weiß
sein, wenn diese Zeichen nur durch
Leuchten erzeugt werden.

§ 39 StVO Verkehrszeichen
• (4) Werden Sinnbilder auf anderen
Verkehrsschildern als den in §§ 40 bis 42
dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:
• (5) Auch Markierungen und markierte
Radverkehrsführungen sind Verkehrszeichen. Sie
sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend
gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie
die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen
können auch in Form von Markierungsknopfreihen,
Markierungsleuchtknopfreihen oder als
Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein.
Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie
eingeschaltet sind. Alle Linien können durch
gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt
werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen
(§ 45 Abs. 1d) können Fahrbahnbegrenzungen
auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch
Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und
die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der
Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein
angebrachtes Verkehrszeichen.
• (6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug
angebracht sein. Sie gelten auch, während das
Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen
der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
• (7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen
als den in §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so
bedeuten die Sinnbilder:

Sinnbilder § 39 StVO
Radfahrer Radverkehr
Viehtrieb, Tiere Viehtrieb
Gespannfuhrwerke

§ 39 StVO
Neuer Absatz 8
• Bei besonderen Gefahrenlagen können
als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch
die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“
und Sinnbilder mit folgender
Bedeutung angeordnet werden:

§ 40 StVO Gefahrzeichen
• (1) Gefahrzeichen mahnen, sich auf die
angekündigte Gefahr einzurichten.
• Abs. 2, 4 und 5
– Begriff „Zusatzschild“
• (6) Gefahrzeichen im einzelnen …
• (1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter
Aufmerksamkeit, insbesondere zur
Verringerung der Geschwindigkeit im
Hinblick auf eine Gefahrensituation (§ 3 Abs.
1).
• Abs. 2, 4 und 5
– Begriff „Zusatzzeichen“
• (6) Gefahrzeichen ergeben sich
aus Anlage 1 Abschnitt 1.
• (7) Besondere Gefahrzeichen vor
Übergängen von Schienenbahnen
mit Vorrang ergeben sich aus
Anlage 1 Abschnitt 2.
• Die einzelnen Verkehrszeichen
werden in Anlage 1
aufgenommen.

Anlage 1, Auszüge

Anlage 1, Auszüge

Aktuelles Urteil zu Gefahrzeichen
• Einen Fahrradfahrer, der beim Versuch der Überquerung einer Landstraße mit einem
Motorrad zusammen gestoßen ist, trifft ein überwiegendes Mitverschulden bei
Missachtung der Vorfahrt des Motorradfahrers, auch wenn dieser zu schnell gefahren
ist. Die Haftung setzt voraus, dass der Fahrradfahrer vor der Kollision den
Motorradfahrer bei gewissenhaftem Blick auf die Straße so rechtzeitig hätte erkennen
können, dass er hätte stehen bleiben können.
• Sachverhalt:
• Ein Fahrradfahrer war mit seiner Frau auf einem Feldweg unterwegs. An der
Einmündung zu einer Hauptstraße stiegen beide ab. Der Radfahrer schob
nun, weil er die Fahrbahn nicht vollständig einsehen konnte sein Rad. Er
blieb, als er einen Motorradfahrer kommen sah, auf der Mitte der Fahrbahn
stehen. Der Motorradfahrer fuhr ca. 65 km/h und es kam zur Kollision. Auf
seiner Seite war Z. 138 aufgestellt. Er möchte 100 % seines Schadens
ersetzt bekommen. Dem konnte das Gericht nicht zustimmen.
• Begründung:
• Der Radfahrer hat entweder gg. § 8 Abs. 2 StVO oder § 25 Abs. 3 StVO verstoßen. Er kam aus
einem Feldweg, somit hatte er die Vorfahrt zu beachten. Wenn er sein Rad geschoben hat,
galten für ihn die Fußgängervorschriften aus § 25 StVO. Der Motorradfahrer war
allerdings zu schnell. Selbst wenn er die absolute Höchstgeschwindigkeit nicht
überschritten hatte, verpflichtete ihn das Gefahrzeichen 138 auf möglicherweise
kreuzende Radfahrer zu achten, selbst, wenn sie noch nicht zu sehen
waren. Somit war er zu 30 % an dem Verkehrsunfall mit schuldhaft beteiligt.
• OLG Hamm, 13.1.09, I-9 U 70/08, VM 09, S. 59

§ 41 StVO Vorschriftzeichen
• (1) Auch Schilder oder weiße
Markierungen auf der
Straßenoberfläche enthalten
Gebote und Verbote.
• (2) Schilder stehen regelmäßig
rechts. Gelten sie nur für einzelne
markierte Fahrstreifen (Zeichen
295, 296 oder 340), so sind sie in
der Regel darüber angebracht.
Die Schilder …
• (1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat
die durch Vorschriftzeichen nach
Anlage 2 angeordneten Ge- oder
Verbote zu befolgen.
• (2) Vorschriftzeichen stehen
vorbehaltlich des Satzes 2 dort,
wo oder von wo an die Anordnung
zu befolgen ist. Soweit die
Zeichen aus Gründen der
Leichtigkeit oder der Sicherheit
des Verkehrs in einer bestimmten
Entfernung zum Beginn der
Befolgungspflicht stehen, ist die
Entfernung zu dem maßgeblichen
Ort auf einem Zusatzzeichen
angegeben.
• Die Verkehrszeichen werden in
Anlage 2 aufgenommen.

Anlage 2, Auszüge

Radweg des
getrennten …
Anlage 2, Auszüge

Anlage 2, Auszüge

Anlage 2, Auszüge

Anlage 2, Auszüge

§ 42 StVO Richtzeichen
• (1) Richtzeichen geben besondere
Hinweise zur Erleichterung des
Verkehrs. Sie können auch
Anordnungen enthalten.
• (2) Vorrang
– Zeichen 301
…
• (1) Richtzeichen geben besondere
Hinweise zur Erleichterung des
Verkehrs. Sie können auch Ge- oder
Verbote enthalten.
• (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat die
durch Richtzeichen nach der Anlage 3
angeordneten Ge- oder Verbote zu
befolgen.
• (3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich
des Satzes 2 dort, wo oder von wo an
die Anordnung zu befolgen ist. Soweit
die Zeichen aus Gründen der
Leichtigkeit oder der Sicherheit des
Verkehrs in einer bestimmten
Entfernung zum Beginn der
Befolgungspflicht stehen, ist die
Entfernung zu dem maßgeblichen Ort
auf einem Zusatzzeichen angegeben.
• Die einzelnen Verkehrszeichen
werden in Anlage 3 aufgenommen.

Anlage 3, Auszüge

Anlage 3, Auszüge

Ziel: auf aufwendige
Beschilderung verzichten
Anlage 3, Auszüge

Anlage 3, Auszüge

Anlage 3, Auszüge

§ 43 StVO Verkehrseinrichtungen
• (1) Verkehrseinrichtungen sind
Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren,
Parkscheinautomaten, Geländer,
Absperrgeräte, Leiteinrichtungen
sowie Blinklicht- und
Lichtzeichenanlagen. § 39 Abs. 1 gilt
entsprechend.
• (3) Verkehrseinrichtungen im
einzelnen:
– 1. An Bahnübergängen sind die
Schranken rot-weiß gestreift.
– …
• (1) Verkehrseinrichtungen sind rot-weiß
gestreifte Schranken, Sperrpfosten,
Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen.
Verkehrseinrichtungen sind außerdem
Absperrgeländer, Parkuhren,
Parkscheinauto-maten, Blinklicht- und
Lichtzeichenanlagen sowie
Verkehrsbeeinflussungsanlagen. § 39
Abs. 1 gilt entsprechend.
• (3) Verkehrseinrichtungen nach
Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus
der Anlage 4. Die durch
Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nr.
1 bis 7) gekennzeichneten
Straßenflächen darf der
Verkehrsteilnehmer nicht befahren.
• Verkehrseinrichtungen sind nun alle
in Anlage 4.

Anlage 4

• (3a) Die
Straßenverkehrsbehörde
erlässt die Anordnung zur
Aufstellung der Zeichen
386 nur im Einvernehmen
mit der obersten
Straßenverkehrsbehörde
des Landes oder der von
ihr dafür beauftragten
Stelle. Die Zeichen
werden durch die
zuständige
Straßenbaubehörde
aufgestellt.
§45 StVO
• Dieser Absatz entfällt.
Zeichen 386
Touristischer Hinweis

§ 46 StVO Ausnahmegenehmigungen
• 4b. von der Vorschrift, im Bereich
eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290
und 292) nur während der dort
vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13
Abs. 2);
• 11.
– von den Verboten oder
Beschränkungen, die durch
Vorschriftzeichen (§ 41),
Richtzeichen (§ 42),
Verkehrseinrichtungen (§ 43
Abs. 1 und 3) oder
Anordnungen (§ 45 Abs. 4)
erlassen sind
• 4b. von der Vorschrift, im Bereich
eines Zonenhaltverbots (Zeichen
290.1 und 290.2) nur während der dort
vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13
Abs. 2);
• 11.
– von den Verboten oder
Beschränkungen, die durch
Vorschriftzeichen (Anlage 2),
Richtzeichen (Anlage 3),
Verkehrseinrichtungen
(Anlage 4) oder Anordnungen
(§ 45 Abs. 4) erlassen sind

§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten
• 7. den Fahrstreifenwechsel nach §
7 Abs. 5
• 9. das Abbiegen, Wenden oder
Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 1,
2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 bis 5,
• 9a. das Verhalten bei der Einfahrt
in einen Kreisverkehr oder im
Kreisverkehr nach § 9a,
• 7. das Benutzen mittlerer
Fahrstreifen nach § 7 Abs. 3a
Satz 1, das Benutzen linker
Fahrstreifen nach § 7 Abs. 3b,
Abs. 3c Satz 2 oder den
Fahrstreifenwechsel nach § 7 Abs.
5,.
• 7 a. das Verhalten auf
Ausfädelungsstreifen nach § 7a
Abs. 3,
• 9. das Abbiegen, Wenden oder
Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 1,
2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 5,
• Nr. 9 a entfällt, jetzt § 8 Abs. 1 a
bzw. Z. 215, aber noch nicht in
Bußgeldkatalog aufgenommen (s.
Mail ISM vom 20.08.09 –
Auffangtatbestände verwenden)

§ 49 Ordnungswidrigkeiten
• § 9 a gestrichen
– 109154
– 109155
– 109160
– 109161
– 109166
• Verstöße wurden
vergessen;
• Benutzbare TB-Nr.
– 941121 auch 941221
– 941221auch 941321
– Gestrichen 941421
– Gestrichen 941521
– 941521 auch 941621

§ 49 Ordnungswidrigkeiten
• 12. das Halten oder Parken nach
§ 12 Abs. 1, 1a, 3, 3a Satz 1,
Abs. 3b Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2
zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5
oder Abs. 4a bis 6
• 20. die Personenbeförderung
nach § 21 Abs. 1 Satz 4, 1a,
Abs. 2 oder 3,
• 26. das Sporttreiben oder
Spielen nach § 31,
• 12. das Halten oder Parken
nach § 12 Abs. 1, 3, 3a Satz 1,
Abs. 3b Satz 1, Abs. 4 Satz 1,
2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder
5 oder Abs. 4a bis 6
• 20. die Personenbeförderung
nach § 21 Abs. 1 Satz 4, 1a,
Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 2,
• 26. das Sporttreiben oder
Spielen nach § 31 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2 Satz 2,

§ 49 Ordnungswidrigkeiten
• (3) Ordnungswidrig …
– 4.entgegen § 41 eine
durch ein
Vorschriftzeichen
gegebene Anordnung
nicht befolgt
– 5. entgegen § 42 eine
durch die Zusatzschilder
zu den Zeichen 306,
314, 315 oder durch die
Zeichen 315, 325, 327,
328 oder 340 gegebene
Anordnung nicht befolgt,
– 6. entgegen § 43 Abs. 2
und 3 Nr. 2 durch
Absperrgeräte
abgesperrte
Straßenflächen befährt
oder
• (3) Ordnungswidrig …
– 4. entgegen § 41 Abs. 1 eine
durch Vorschriftzeichen
gegebene Anordnung der Anlage
2, Spalte 3 nicht befolgt
– 5. entgegen § 42 Abs. 2 eine
durch Richtzeichen oder
Markierung gegebene Anordnung
der Anlage 3, Spalte 3 nicht
befolgt.
– 6. entgegen § 43 Abs. 2 und 3
Satz 2 durch Absperrgeräte
abgesperrte Straßenflächen
befährt oder

§ 51 Besondere Kostenregelung
• Die Kosten des Zeichens 386
trägt abweichend von § 5 b
Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes
derjenige, der die Aufstellung
dieses Zeichens beantragt.
Zeichen 386
Touristischer Hinweis
• Die Kosten der Zeichen 386.1,
386.2 und 386.3 trägt
abweichend von § 5b Abs. 1
des StVG derjenige, der die
Aufstellung dieser Zeichen
beantragt hat.

• (3) Das Zeichen 226 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970
(BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38) in der Fassung der Verordnung vom 28. April
1982 (BGBl. I S. 564) hat bis zum 31. Dezember 1995 die Bedeutung des
Zeichens 224 in der Fassung der vorstehenden Verordnung.
• (4) Die Zeichen 274, 278, 307, 314, 380, 385 und die bisherigen
Absperrschranken mit schrägen Schraffen behalten die Bedeutung, die sie
nach der vor dem 1. Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung
hatten, bis längstens zum 31. Dezember 1998. Bis längstens 31. Dezember
1998 können Fußgängerbereiche (Zeichen 242/243) auch weiterhin mit
Zeichen 241 gekennzeichnet werden. Bild 291 behält die Bedeutung, die es
nach der vor dem 1. Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung
hatte, bis längstens zum 30. April 1989.
• (5) Das Zusatzschild mit der Aufschrift "bei Nässe" darf bis zum 31. Dezember
1988 verwendet werden.
• (6) Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind,
dürfen nach dem 1. Januar 1990 nicht mehr verwendet werden.
• (7) Die bisherigen Zeichen 290 und 292 behalten die Bedeutung, die sich nach
der vor dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung
hatten, bis längstens zum 31. Dezember 1999.
• (8) Die bisherigen Zeichen 448 und 450 (300-m-Bake) bei Autobahnausfahrten
dürfen bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden.
• (9) Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden
Fassung dieser Verordnung behalten auch danach ihre Gültigkeit. Ab dem 1.
Juli 1992 dürfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden.
• (10) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer
Verbotsstrecke durch Zusatzschilder (§ 41 Ab. 2 Nr. 8 Buchstabe c Satz 3 in
der bis 30. Juni 1992 geltenden Fassung) bleibt bis 30. Juni 1994 wirksam.
• (11) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer
Strecke, auf der das Parken durch die Zeichen 314 oder 315 (§ 42 Abs. 4)
erlaubt ist, durch Zusatzschilder bleibt bis 30. Juni 1994 wirksam.
• (12) Rote und gelbe Pfeile in Lichtzeichenanlagen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 in
der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung bleiben bis zum 31. Dezember
2005 gültig.
• (13) Die bisherigen Zeichen 229 behalten die Bedeutung, die sie nach der vor
dem 1. März 1994 geltenden Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung hatte, bis
längstens 31. Dezember 1994.
• (14) Die bisherigen Zeichen 368, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Streichung des Zeichens 368 bereits angeordnet und aufgestellt worden sind,
behalten bis zum 31. Dezember 2002 ihre Gültigkeit.
• (15) Autohofhinweistafeln, die auf Grund der Verkehrsblattverlautbarung vom
24. Oktober 1994 (VkBl. 1994, S. 699) vor Inkrafttreten des Zeichens 448.1
angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis zum 31. Dezember 2005
ihre Gültigkeit.
• (16) Zusatzschilder, die bislang Anwohner mit besonderem Parkausweis vom
eingeschränkten Haltverbot nach Zeichen 286 oder einem Haltverbot für die
Zone nach Zeichen 290 ausgenommen haben, und Zusatzschilder zu den
Zeichen 314 oder 315, die die Erlaubnis zum Parken bislang auf Anwohner
beschränkt haben, sowie der mit Verkehrsblattverlautbarung vom 6. Januar
1998 (VkBl. 1998 S. 99) bekannt gegebene Parkausweis für Anwohner
behalten bis zum 31. Dezember 2003 ihre Gültigkeit.
• (17) Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den
Verkehr gekommen sind, ist § 18 Abs. 5 Nr. 3 in der vor dem 8. Dezember
2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 53 Inkrafttreten
• Die Absätze 3 bis 16 werden gestrichen.
• Der bisherige Absatz 17 wird neuer Absatz 3.
• Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
• (4) Zusatzzeichen zu Zeichen 220 (Anlage 2
lfd. Nr. 9.1), durch die nach den bis zum
31.08.2009 geltenden Vorschriften der
Fahrradverkehr in der Gegenrichtung
zugelassen werden konnte, soweit in einer
Einbahnstraße mit geringer
Verkehrsbelastung die zulässige
Höchstgeschwindigkeit durch
Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger
beschränkt ist, bleiben bis zum 31.
Dezember 2010 gültig.
• (5) Die bisherigen Zeichen 150, 153, 353,
380, 381, 388, 389 bleiben bis zum
31.08.2019 gültig.
• (6) An Lichtzeichenanlagen mit
Radverkehrsführungen ohne besondere
Lichtzeichen für Radfahrer müssen
Radfahrer bis zum 31.12.2012 weiterhin die
Lichtzeichen für Fußgänger beachten.
alt noch
gültig bis
31.12.2010
neu:

Gültigkeit bis 2019
Zeichen 389

Wegfallende Verkehrszeichen
Bahnübergang mit
Schranken oder
Halbschranken
Zeichen 389

Neue Verkehrszeichen
Bekannt: 467 Neu: 467.2

Kindersitzproblematik

§ 21 Abs. 1 a, Satz 1
(BGBl. I 2006, 18.12.2006, S. 3226), ab 01.01.2007
• Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,
die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kfz auf
Sitzen, für die Sicherheitsgurte
?
vorgeschrieben sind, nur mitgenommen
werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für
Kinder benutzt werden, die amtlich
genehmigt und für das Kind geeignet sind.
Alter Satz 2 (KOM ...) gestrichen.
Ewald Ternig, LPS/FHöV, FB Pol, Rhld.-Pf.

Personenmitnahme, § 21 Abs. 1 a StVO, Satz 2 und 3
(BGBl. I 2006, 18.12.2006, S. 3226), ab 01.01.2007
–„Abweichend von Satz 1
• 1. ist in KOM mit einer zGM von mehr als 3,5 t Satz 1
nicht anzuwenden
• 2. dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten
Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen
Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen
der Sicherung anderer Kinder mit
Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung
weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine
Möglichkeit mehr besteht,
Ewald Ternig, LPS/FHöV, FB Pol, Rhld.-Pf.

Personenmitnahme, § 21 Abs. 1 a StVO, Satz 2 und 3
(BGBl. I 2006, 18.12.2006, S. 3226), ab 01.01.2007
• 3. Ist
– a) beim Verkehr mit Taxen und
– b) bei sonstigen Verkehren mit Pkw, wenn eine
Beförderungspflicht im Sinne des § 22 PersBefG besteht,
auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit
amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen
auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei
wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zw. 9 und 18 kg
eine Sicherung möglich sein muss; diese Ausnahmeregelung
gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern
gegeben sein muss
– Somit kann ein Kind nur dann ohne Kindersitz befördert werden,
wenn kein Platz mehr vorhanden ist, weil bereits zwei Kinder mit
Kinderrückhalteeinrichtung gesichert sind. Dann muss jedoch der
„normale Sicherheitsgurt“ benutzt werden. Ferner fällt die 7. AusVO,
die für Taxis galt, weg.

Neuerungen der StVO
Personenmitnahme, § 21 Abs. 1 b StVO
(BGBl. I 2006, 11.05.2006, S. 1160)
– „In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei Jahren nicht
befördert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten
Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen in
solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert
werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Kraftomnibusse.“
– Damit wird deutlich, dass Kinder unter drei Jahren nicht
ungesichert befördert werden dürfen (bei Kraftfahrzeugen
ohne Gurt überhaupt nicht) und wenn sie das 3.
Lebensjahr vollendet haben, nur auf den Rücksitzen.

§ 21 Abs. 1 a StVO
seit 08.04.2008
• Im Artikel 2 ist dargelegt, dass der Kindersitz gemäß §
21 Abs. 1 a S. 1 StVO nicht mehr nur amtlich
genehmigt sein muss, sondern er muss „den in Artikel
2 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des
Rates vom 16.12.1991 über die Gurtanlegepflicht und
die Pflicht zur Benutzung von
Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl.
EG Nr. L 373 S. 26), der durch Artikel 1 Nr. 3 der
Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 08. April 2003 (ABl. EU Nr. L 115
S. 63) neu gefasst worden ist, genannten Anforderung
genügen“.

Kindersitz, bei dem auf der
Unterseite die Regelung
„44“ genannt ist. Unter der
Polsterung ist das rechte
Emblem zu sehen.
Dieser Sitz hat eine
Markierung 44/02.

Auch diese
Rückhalteeinrichtung
darf wohl nicht mehr
genutzt werden;
Regelung „02“