Zahnarzt Dr Rudolf Matheis (alle Kassen) – Linz

dann eine Verpflichtung zum
Einschreiten ergeben, wenn
den am Ort des notwendigen
Einschreitens anwesenden Personen
nicht bekannt ist, dass
ein Organ (weil etwa nicht in
Uniform oder nicht als solches
bekannt) anwesend ist. 8
4) Keplinger, SPG Polizeiausgabe
12, Anm. 5 zu § 1 RLV
5) Keplinger, Die Bundespolizei
3/2001, 50
6) Kucsko-Stadlmayr, Das
Disziplinarrecht der Beamten
2010, 169
7) Kucsko-Stadlmayr, Das
Disziplinarrecht der Beamten
2010, 199
8) Keplinger, Die Bundespolizei
3/2001, 50
9) Keplinger, Die Bundespolizei
3/2001, 51
10) Keplinger, Die Bundespolizei
3/2001, 50
Immer dann, wenn die
Allgemeinheit im Hinblick auf
die jeweilige Amtsstellung erwarten
kann (als Maßfigur
§
wird ein rechtstreuer Mensch
heranzuziehen sein), dass ein
anwesendes Organ auch in
seiner dienstfreien Zeit bei
Vorliegen eines entsprechenden
Sachverhalts tätig wird, ergibt
sich auch eine Verpflichtung zum
Handeln. Selbstverständlich
muss dem Organ ein Einschreiten
zumutbar sein, doch
wird diese Zumutbarkeit bei
§
einem Organ des öffentlichen
Sicherheitsdienstes eher anzunehmen
sein, als bei anderen
Beamten- bzw. Personengruppen.
Nach den Erwartungen der
Allgemeinheit wird sich auch
das Handeln des Organs richten
müssen (Verhältnismäßigkeit),
sodass eine telefonische
Verständigung von KollegInnen
im Dienst durchaus ausreichen
kann.
Es ergibt sich somit die
Verpflichtung, auch bei geringen
strafrechtlichen Delikten, wie
z.B. bei beobachteten Sachbeschädigungen,
einzuschreiten.
Ebenso wird es sich mit schweren
Verwaltungsübertretungen
verhalten, zu denken wäre
beispielsweise an Fahrerflucht,
das alkoholisierte Lenken eines
Fahrzeuges oder massive
Ordnungsstörungen.
Aus § 43 Abs. 2 BDG ist allerdings
auch abzuleiten, dass eine
Indienststellung wegen eines
Bagatelldeliktes nicht zulässig
ist. 9 Unterhalb einer gewissen
Geringfügigkeitsgrenze wird die
Allgemeinheit nicht erwarten
(können), dass ein außer Dienst
befindliches Organ einschreitet.
Als Bagatelldelikt wäre jedenfalls
„falsches Parken“ zu
nennen. Ebenso werden strafrechtliche
Bagatelldelikte, wie
11
beispielsweise der Diebstahl
einer Zeitung aus einem
Zeitungsständer, keine Verpflichtung
zur Indienststellung
begründen.
Grundlegend ist zu beachten,
dass sowohl ein Nichtstun bei
einem gebotenen Einschreiten,
als auch eine unsachliche oder
schikanöse Indienststellung
neben disziplinarrechtlichen
auch strafrechtliche Folgen nach
sich ziehen können.
§
In der Praxis wird es selten zu
einem Problem kommen, da
erfahrungsgemäß der Hausverstand
eines Exekutivbediensteten
die moralische, verhältnismäßige
und somit richtige
Handlungsweise eröffnet. Trotzdem
ist es wichtig, diese bisher
kaum bekannte und nun neu
beleuchtete Thematik zu kennen.
Denn nur durch eine erfolgte
Indienststellung kommen
dem Organ der besondere
Schutz der Rechtsordnung
und besondere Befugnisse
zugute.
Im Anwendungsfall hat das
Organ dem Betroffenen grundsätzlich
die Tatsache der Indienststellung
zur Kenntnis zu
bringen – eines Formalaktes
bedarf es jedoch nicht! 10
Euer Alexander Riedler