Zahnarzt Dr Rudolf Matheis (alle Kassen) â€“ Linz

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erson Personalvertretung Anerkennung als Dienstunfall Keiner wünscht sie sich – trotzdem gibt es sie: DIENSTUNFÄLLE Oft herrscht dabei anfänglich das Gefühl vor, dass nicht all zu viel passiert sei. Vielleicht auch deshalb, weil erst einige Zeit später stärkere Schmerzen einsetzen, wird manchmal mit dem Abbruch des Dienstes und der Vorlage einer Unfallmeldung zugewartet. Auch an den Umstand, dass Unfallversicherungen „auf Gewinn ausgerichtete Unternehmungen“ sind, die nur dann zahlen, wenn sie vertraglich oder rechtlich dazu verpflichtet sind, wird zu diesem Zeitpunkt verständlicher Weise vorerst einmal kaum geachtet. Die Schmerzen und die Sorgen wie es weitergeht, überwiegen da natürlich. Trotzdem sollten neben der medizinischen Versorgung gerade die Erstmaßnahmen aus versicherungstechnischer und sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht zu kurz kommen – das beginnt schon mit dem Begriff „Unfall“. Was ist also ein Unfall? Ein Unfall liegt vor, wenn eine Person durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Diese Definition enthält die fünf Merkmale des Unfallbegriffes plötzlich – von außen – unfreiwillig – Ereignis – Gesundheitsschädigung. 6 Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so liegt kein Unfall im rechtlichen Sinne vor. Sind diese fünf Merkmale des Unfallbegriffes in der Unfallmeldung nicht oder nicht genau angeführt, kommt es vermehrt dazu, dass Versicherungen dieses Ereignis und die damit verbundene Gesundheitsschädigung nicht als Unfall anerkennen. Dieser 5-Punkte-Check sollte also in jedem Fall vor Abgabe einer Unfallmeldung erfolgen. Die Verpflichtung zur ehest möglichen Vorlage einer Schadensmeldung findet sich in allen Verträgen und Regelungen. Eine sofortige Kontaktaufnahme mit deinem persönlichen Versicherungsbetreuer können wir nur dringend anraten. Die Rechtsschutzfälle, in denen von Versicherungen eine Nichtanerkennung des Ereignisses als Unfall erfolgt, werden immer mehr. Besonders wertvoll sind daher Unfallversicherungen mit einem „erweiterten Unfallbegriff“, bei dem ausdrücklich auch Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen infolge plötzlicher Kraftanstrengung als Unfall gelten. Vom Rechtsbüro der GÖD werden gegen die Nichtanerkennung durch Sozialversicherungen immer wieder Klagen eingebracht und Verfahren geführt. Das ist auch ein unverzichtbares kostenloses persönliches Service bei einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. In diesem Zusammenhang konnte mit tatkräftiger Unterstützung der Dienstrechtsexperten
alver und des Rechtsbüros der GÖD auch eine Verbesserung bei den Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Qualifizierung eines Unfalles als Dienstunfall erreicht werden. Seit dem 1.Jänner 2012 gilt nun folgende Neuregelung im Gehaltsgesetz. § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz – NEU Voraussetzungen/Zuständigkeit für die Qualifizierung eines Unfalles als Dienstunfall Gemäß § 15 Abs. 5 GehG kommt es während eines auf einen Dienstunfall zurückzuführenden Krankenstandes zu keinem Ruhen pauschalierter Nebengebühren. Die Beurteilung, ob Ruhen auf Grund eines Dienstunfalles nicht eintritt, obliegt der Dienstbehörde. Da bei der Beurteilung der Maßstab des § 90 B-KUVG anzulegen ist, kann in der Regel – sofern eine Vorlage des Bescheides der BVA erfolgt – die Qualifikation der BVA der Beurteilung durch die Dienstbehörde zu Grunde gelegt werden. Ausgehend von der dienstbehördlichen Beurteilungsbefugnis kann in speziellen Sonderfällen die Qualifikation eines Unfalles durch die Dienstbehörde allerdings abweichend von der der BVA erfolgen. Speziell FCG-KdEÖ OÖ fordert bessere Einsatzmunition Notwehrsituationen erfordern oft gefährliche Mehrfachschussabgaben Die FCG-KdEÖ OÖ beantragte daher die Neuanschaffung einer den gestiegenen Ansprüchen entsprechenden Einsatzmunition für die Polizei. Immer wieder kommt es zwangsläufig zur Anwendung der Schusswaffe. In Notwehrsituationen ist in Bruchteilen einer Sekunde oft eine schwerwiegende Entscheidung über den Schusswaffengebrauch zu treffen. Kritik von der Öffentlichkeit kommt dann, wenn mehrmals geschossen wird, wie jüngst ein Fall zeigte. Mit 7 bei Unfällen mit „Vorschadensproblematik“ kann bei „Standardverletzungen“ von Exekutivbediensteten – wie insbesondere Verletzungen von Achillessehne, Bandscheiben und Kniegelenken, sofern das Unfallgeschehen ursächlich und in direkter Kausalität mit speziell aus dem Exekutivdienst bzw. aus exekutivspezifischen Ausbildungsmaßnahmen resultierenden Belastungen steht – eine Qualifizierung als Dienstunfall im Einzelfall erfolgen. Eine rückwirkende Anwendung der Neuregelung unter Bedachtnahme auf § 13b GehG ist zulässig. Maßgeblich dabei ist, dass zumindest Teile des Krankenstandes in die 3-jährige Verjährungsfrist fallen. Zutreffendenfalls ist die Neuregelung auf den gesamten Krankenstand anzuwenden. Damit wurde wiederum eine Forderung der Polizeigewerkschaft nach intensiven Verhandlungen und entsprechender Meinungsbildung umgesetzt. Für Anfragen und zur persönlichen Unterstützung bei Problemstellungen stehen wir, die Personalvertreter der FCG-KdEÖ, gerne zur Verfügung. einer Expansivmunition (EMB) könnte effizienter und sicherer gehandelt werden. Euer Josef Kern Wir fordern daher, unsere Polizei mit dieser neuartigen und wirkungsvollen Einsatzmunition auszustatten! Die Gesundheit und Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten steht für uns immer im Vordergrund. Euer Herbert Pernkopf
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