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Dr. wolfgang neumaier
öffentlicher notar
Der juristische Tipp für die Praxis
von
Dr. Wolfgang Neumaier
öffentlicher Notar in Vösendorf
Trautes Heim – Glück allein
Auch nach der Scheidung
Der Ehewohnung kommt bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens
eine ganz besondere Bedeutung zu. Selbst wenn ein
Ehepartner sein Haus oder seine Eigentumswohnung in die Ehe
eingebracht hatte und diese ehelicher Wohnsitz wurde, konnte nach
der bisherigen Rechtslage im Scheidungsfall das Eigentumsrecht
an den anderen Ehepartner übertragen werden.
Das Familienrechtsänderungsgesetz 2009, das am 1.1.2010 in
Kraft getreten ist, gewährt den Ehegatten nunmehr ungewohnt
freizügige Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Aufteilung
der Ehewohnung. Seit 1.1.2010 kann zwischen den Brautleuten
bzw. Ehegatten im Rahmen eines Ehepaktes verbindlich vereinbart
werden, welchem Ehepartner im Falle einer Scheidung die
Ehewohnung zukommt bzw. alleine verbleibt, insbesondere wenn
er diese in die Ehe eingebracht oder diese geschenkt bekommen
oder geerbt hat. Die diesbezüglichen Vereinbarungen sind für
das Gericht bindend. In Ausnahmefällen kann das Gericht dem
anderen Ehepartner – und/oder einem gemeinsamen Kind - ein
Nutzungsrecht einräumen, wenn dieser seine Lebensbedürfnisse
nicht mehr ausreichend decken kann, weil beispielsweise ein
behindertes Kind zu betreuen ist. Die rechtliche Zuordnung der
Ehewohnung ( Eigentumsrecht ) kann vom Gericht – im Gegensatz
zur bisherigen Rechtslage – nicht mehr geändert werden. Nach
der neuen Rechtslage kann also sichergestellt werden, dass derjenige
Ehepartner, der die Ehewohnung eingebracht hat, diese im
Scheidungsfall nicht an den anderen Ehepartner verliert.
Bei dieser Gesetzesnovelle handelt es sich um einen erfreulichen,
beachtenswerten Beitrag zur Ausweitung der Gestaltungsrechte
der Ehegatten bei der Vermögensaufteilung.
Diese Vereinbarungen sind als Ehepakte in Form eines Notariatsaktes
abzuschließen. Dass der Gesetzgeber gerade in der
heiklen Frage der Ehewohnung für die Vorwegvereinbarung die
Notariatsaktsform verpflichtend angeordnet hat, unterstreicht,
welch großen Wert der umfassenden rechtlichen Belehrung und
Information durch den Notar als unparteiischem Dritten beigemessen
wird.
Ein diesbezügliches Beratungsgespräch bei ihrem Notar kann in
Anbetracht der nunmehr erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten
also durchaus Sinn machen.
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Der notar
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