Republik 11

SchwerpunktKlimaschutz„Österreich kauft45 Mio. TonnenReduktionseinheitenzur Erreichung desKyoto-Ziels.“Alexandra Amerstorfer, KPCh i n t e r g r u n dS. HauswirthFlexible MechanismenIn den internationalen Klima-Vereinbarungen(Kyoto-Protokoll) werden neben Zielsetzungenauch Instrumente angeführt. Unter „FlexibleMechanismen“ werden marktwirtschaftlicheInstrumente verstanden, die es den Industriestaatenermöglichen, einem Teil ihrer Verpflichtungenin anderen Ländern bzw. durch denHandel von Emissionsrechten nachzukommen.Neben dem Emissionshandel gehört auch der„Clean Development Mechanism“ (CDM) und„Joint Implementation“ (JI) dazu.• Im Rahmen des CDM können Industriestaaten(im Klimaprotokoll Annex-I-Staatengenannt) die Reduktion von THG-Emissionendurch Projekte in Entwicklungsländern (Nicht-Annex-I-Staaten) erzielen und somit Reduktionszertifikateerwerben.• Bei JI kann in projektbezogenen Kooperationenmit anderen Industrie- und Transformationsländern(Annex-I-Staaten) die Reduktionvon klimarelevanten Schadstoffen erreichtwerden. Länder mit hohen Emissionsreduktionskostenkönnen mit Ländern, die niedrigereReduktionskosten aufweisen – etwa StaatenMittel- und Osteuropas – kooperieren und Reduktionenin ihrer eigenen Bilanz anrechnen.• Indirekt kann dies auch über Green InvestmentSchemes erfolgen, bei denen derTransfer von Assigned Amount Units (AAU)zwischen Staaten ermöglicht wird. Käufer vonAAU investieren dabei in einen Fonds, der dieMittel zweckgebunden für vorher vereinbarteKlimaschutzprojekte oder -programme verwendet.Die EU hat 2005 das erste grenzüberschreitendeund weltweit bislang größteSystem des Emissionsrechtehandelsgestartet. Er umfasst rund 12.000 Anlagenin der Stromerzeugung und in einigenIndustriebereichen in 30 europäischenLändern. (Neben den 27 EU-Staaten nehmenLiechtenstein, Island und Norwegenteil.) Rund die Hälfte der europäischenCO 2-Emissionen deckt man damit ab. Eingroßer Bereich, der Straßenverkehr, istnicht dabei. Der Luftverkehr wird allerdingsab 2012 in der Rechnung inkludiertsein.Nach einer Pilotphase (2005 bis 2007)befindet sich der Emissionshandel nunin Phase 2 (2008 bis 2012). Ab 2013 folgtdie nächste Phase mit strengeren Regeln.Die Europäische Kommission wird dieEU-weite Gesamtobergrenze für CO 2-Emissionen für das Jahr 2013 festlegen.Danach wird die Menge jährlich um 1,74Prozent gesenkt. Im Jahr 2020 liegt derWert, der erreicht werden soll, bei 79Prozent der Emissionen von 2005. LautAngaben aus dem BMLFUW soll die EU-Zielsetzung unabhängig davon gelten, obsich die UN-Klimakonferenzen auf eingemeinsames Ziel einigen. Ein weitererSchritt: Während in der ersten und derzweiten Phase die Emissionszertifikategroßteils gratis vergeben wurden, erfolgtdiese in Zukunft verstärkt durch Versteigerungen.Jedoch sorgt die so genannte „CarbonLeakage“ in der EU für intensive Diskussionen.Darunter versteht man das Phänomender Produktionsverlagerung ins Auslandaufgrund steigender Kosten durchden EU-Emissionshandel. Die Industriebereiche,die davon betroffen sind,erhalten in der Handelsperiode 2013 bis2020 ihre Emissionsberechtigungen weitgehendkostenlos und müssen sie nichtersteigern. Für die BMLFUW-Experten istdie Definition der gemeinsamen Benchmarksin der EU ein nächster wichtigerSchritt. Benchmarks legen fest, wievieleEmissionen einer Anlage nach Stand derTechnik zuzuordnen sind. Davon hängtdann die Zuteilung der Emissionsrechtepro Anlage ab.Anspruch und RealitätStefan Schleicher, Volkswirtschaftsprofessorund Klimaschutzexperteam Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo),gibt ein differenziertes Bild vom bisherigenVerlauf ab: „Der EU-Emissionshandelkann prinzipiell ein sehr effizientesInstrument zur Reduktion sein. Bislanghaben sich die Erwartungen jedoch nochnicht erfüllt. Die eigentliche Intentionist de facto noch nicht nachweisbar. EinProblem war sicher, dass zu Beginn zuviele Gratiszertifikate vergeben wurden.“Das Wifo hat alle 12.000 Anlagen in einerDatenbank erfasst und untersucht dieaktuellen Entwicklungen. „Wir müssenvorerst feststellen, dass die Preisbildungdurch den Emissionshandel weitgehendnoch keine konkreten Investitionsentscheidungenzugunsten grüner Technologienbeeinflusst hat.“Ein Grund für die problematischePreisbildung liegt auch an den Akteurenam Markt. Denn nicht nur die betroffenenUnternehmen beteiligen sich am Trading.Mit Emissionszertifikaten wird nun anBörsen gehandelt wie mit Aktien oderRohstoffen. Hedgefonds, Investmentbankenund andere Finanzakteure interessierensich also dafür. Bevorzugte Güter derHedgefonds sind nicht nur Emissionsrechte,sondern auch Optionen auf CO 2-Zertifikate. Der Preis für ein Emissionszertifikatist Schwankungen unterworfen.Zuletzt pendelte er zwischen 13 und 16Euro. Er lag jedoch im vergangenen Jahrnach Einbrechen des Wirtschaftswachstumsauch schon bei 8 Euro. „Der Preis istnicht nur zu niedrig, sondern vor allem zuvolatil“, so Schleicher. Ein Mindestpreiswäre aus seiner Sicht eine Möglichkeit,dem zu begegnen. Und es brauche Kontrolle:„Wir brauchen in Zukunft ein Carbon-Market-Management,das den Marktstabilisiert und Missbrauch verhindert.“22 November 10