Reinbek hat wieder einen Bahnhof - Der Reinbeker

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Reinbeks Finanzausschuss:
Container für die Grundschule reichen
Streit über »Steinzeitpädagogik« • Aber: Kostenerhöhung für Kückallee akzeptiert
Reinbek – Nach längerer Diskussion lehnte der
Städtische Finanzausschuss in seiner Sitzung am
27. März alle Vorschläge für Anbauten für die
Grundschule Schönning-stedt ab. Damit bleibt
nur die Lösung für mobile Raumsysteme sprich:
Container, wie sie in den bisherigen Haushaltsplanungen
für die nächsten sechs Jahre vorgesehen
ist. In Abwesenheit der Fraktion von Forum 21
fielen die Entscheidungen allerdings denkbar
knapp aus; bei der Ablehnung der Erweiterung der
Betreuung kam sie sogar nur durch ein Stimmenpatt
zustande. Dabei spielten die fünf Nein-Stimmen
der CDU jeweils die entscheidende Rolle.
Dreh- und Angelpunkt der Debatte war die
Langfristigkeit von Bedarfslage und Kosten. Für
die CDU gab Wilfried Potzahr zu Bedenken, dass
die Schülerzahl an der Grundschule schon letztes
Jahr niedriger als die Prognose gewesen sei,
und, wie er wörtlich hervorhob, »wir uns einig
gewesen sind, dass es keine Neubaugebiete in
Schönningstedt geben soll«.
Auch Bernd Uwe Rasch (FDP) sah für die
kommenden fünf bis sieben Jahre das mobile
Raumsystem als ausreichend an, allerdings inklusive
der Betreuungserweiterung. Dem gegenüber
vertrat Tomas Unglaube (SPD) die Auffassung,
dass die Bedarfslage »weit über die nächsten
sechs Jahre« hinaus reiche, wenn sich die Unterrichtspädagogik
weiter entwickle. Denn – so
Unglaube: »Wir werden auch im Finanzausschuss
über pädagogische Maßnahmen reden müssen,
ob wir wollen oder nicht«. Die Haltung der CDU
interpretierte der SPD-Vertreter als ein »Festhalten
an der Steinzeitpädagogik«. Für Bündnis
90/Die Grünen erklärte Günther Herder-Alpen,
seine Partei unterstütze die Initiative der Eltern
und deren Kritik, dass das »scheibchenweise
Vorgehen der Verwaltung nicht alltagstauglich«
sei. Herder-Alpen rechnet damit, dass es nach
fünf bis sechs Jahren »weitere Wohnbauverdichtungen«
in Schönningstedt geben wird, auch
wenn gegenwärtig zum Beispiel der Bebauungsplan
B 66 auf Eis gelegt sei.
Da zeitgleich zur Sitzung des Finanzausschusses
sich auch der Schul- und Sozialausschuss
mit dem Thema Grundschule Schönningstedt
befasste, beantragte Tomas Unglaube,
mit einer Abstimmung abzuwarten, bis der
Sozialausschuss ein Votum abgegeben habe.
Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP
abgelehnt.
Zum Anstieg der Ausbaukosten für die
Kückallee um 175.000 auf rund 832.000 Euro
(Der Reinbeker berichtete) unterstrich Günther
Herder-Alpen (Grüne), seine Fraktion empfände
diese Erhöhung als bedauerlich. Seiner Meinung
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nach hätte es trotz der Ausschreibungsverpflichtungen
Möglichkeiten gegeben, die
Kosten niedriger zu halten.
Er führte diese jedoch nicht
im Detail aus. Bedauerlich sei
auch, so Herder-Alpen, dass
jetzt »die Anlieger die Zeche
zahlen« müssten. Wilfried Potzahr
verwies darauf, dass sich
selbst bei einem Neustart der
Planungen die Kosten nicht
reduzieren würden. Ein Teil
der Mehrkosten sei ja gerade
der Länge des Planungspro-
zesses geschuldet. »Und jeder
Neuanfang würde alles nur
noch weiter verteuern«, so
Potzahr.
Die Enthaltung der FDP
begründete ihr Vertreter
Bernd Uwe Rasch damit, dass
seine Partei grundsätzlich ein
anderes Konzept für die Kückallee
vertreten habe. Bei einer
Nein-Stimme (Grüne) wurde
der Kostenerhöhung mit großer
Mehrheit stattgegeben.
td
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DER REiNBEKER
2. April 2007 · 14. Woche
Behinderungen bei der Durchführung
der Straßenreinigung
Reinbek – Immer wieder gehen Beschwerden
von Grundstückseigentümern ein, dass
die Straßenreinigung nicht durchgeführt
werden kann, da auf der Fahrbahn Fahrzeuge
geparkt werden. Das ist besonders
dann ärgerlich, wenn es wiederholt passiert.
In einigen Kommunen werden in solchen
Fällen zeitlich beschränkte Haltverbote
eingerichtet. Dieser Weg wurde in Reinbek
nicht beschritten, da damit nur eine unnötige
Ausweitung des Schilderwaldes erreicht
wird.
Vielmehr bittet die Stadt Reinbek, auch
im Namen der betroffenen Anlieger, alle
Fahrzeugführer, ihr Parkverhalten auf die
allgemein bekannten Zeiten der Durchfahrt
der Kehrmaschine abzustellen, um eine
möglichst komplette Durchführung der
Reinigung sicherzustellen.