September 2008 – 3/08 - Jagdaufseher Kärnten

Die Jagdrechtsecke …
Die Dienstbarkeit des
Befahrens eines Weges zu
jagdlichen Zwecken
Sorgen haben die Leute, und es kann
der Beste nicht in Frieden leben,
wenn es dem bösen Nachbarn nicht
gefällt … Nur so ist erklärlich, dass es zu
einer solchen Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes kommen kann wie sie
unlängst (4Ob65/08z) ergangen ist:
Man stelle sich folgenden Sachverhalt
vor:
Max A. ist als Bevollmächtigter Jagdausübungsberechtigter
eines Eigenjagdgebietes.
Um dieses zu erreichen, muss er
einen Forstweg befahren, dessen Halter
eine Bringungsgenossenschaft ist. Der
Weg führt u. a. über zwei Grundstücke
des Franz F. Dieser hat einst Max A. die
unbefristete und unbeschränkte Befugnis
eingeräumt, die über seine Grundstücke
führende Forststraße zu befahren. Aufgrund
dessen hat Max A. den Weg (auch
in dem Bereich, in welchem er über die
Grundstücke des Franz F. führt) immer
benutzt und auch benutzen dürfen, ohne
dass es ihm streitig gemacht worden
wäre, dies nicht nur zu „privaten“ Zwecken,
sondern auch, um sein Jagdgebiet
zu jagdlichen Zwecken zu erreichen,
somit mit Waffe und gegebenenfalls auch
mit abzutransportierendem Wild. Die typische
Dienstbarkeit des Fahrens über
fremden Grund also.
Franz F. ist sehr streitbar und sein Recht
geht ihm über alles. So konnte er bereits
gerichtlich erwirken, dass diverse Jagdgäste
des Max A. (u. a. auch der Vollmachtgeber
selbst) über diesen Weg nicht
zu jagdlichen Zwecken fahren dürfen.
Diese würden natürlich trotzdem gerne
ins Revier kommen. Was macht nun Max
A.? Er nimmt sie einfach (es geht um fünf
bis sieben Mal im Jahr) in seinem Auto
mit.
Ja darf er denn das, wird jetzt gleich
gefragt werden. Auch Franz F. fragte nicht
nur sich, sondern die Gerichte bis zum
Obersten Gerichtshof. Versuchen Sie, die
Überlegungen des OGH nachzuvollziehen.
Es ist schwierig, aber es lohnt sich, weil es
nicht nur einen Wissenswert, sondern auch
einen gewissen Unterhaltungswert hat:
1. Max A. hat das Recht, die Grundstücke
des Franz F. auch für jagdliche Zwecke
zu befahren. Es geht um die Frage, ob
das Mitnehmen von Jagdgästen im
Auto eine unzulässige Erweiterung
der Dienstbarkeit ist. Der OGH hat
dies verneint: Die gegenständlichen
Transporte bewirken keine Änderung
der vereinbarten Nutzungsart (Befahren
mit Fahrzeugen). Zum einen darf
Max A. die Grundstücke des Franz F.
zu jagdlichen Zwecken mit Fahrzeugen
ohnehin befahren. Zum anderen kann
es – betrachtet man die Auswirkungen
auf die dienende Sache, somit auf die
Grundstücke des Franz F. – nicht
darauf ankommen, ob sein Fahrzeug
nur mit ihm allein besetzt die Weganlage
befährt oder ob er noch weitere
Jagdgäste mitnimmt. Die – den Verkehrsgepflogenheiten
entsprechende
– Mitnahme anderer Personen führt zu
keiner erkennbaren, in irgendeiner
Weise messbaren Mehrbelastung des
dienenden Grundstücks, zumal anzunehmen
ist, dass Max A. die Jagdgäste
bei Fahrten mitgenommen hat, die
er als Jagdbevollmächtigter ohnehin
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Gerhild Tolazzi
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auch im eigenen Interesse unternommen
hätte.
2. Frage des Rechtsmissbrauches:
Immerhin wird das Verbot an die Jagdgäste,
diesen Weg jagdlich durch
Befahren zu nutzen, einfach umgangen:
Auch dieser wurde verneint. Fest steht,
dass Max A. nicht nur das Recht hat,
hier jagdlich zu fahren, sondern auch
andere Personen mitzunehmen. Es
lässt sich nicht nachweisen, dass er
die Fahrten ausschließlich deswegen
unternommen hätte, um die Interessen
des Franz F. zu beeinträchtigen, die ja
dahingehend sind, dass die erwähnten
Jagdgäste hier nicht fahren dürfen.
Das wäre dann Rechtsmissbrauch. Es
war aber auch das ureigene Interesse
des Max A., die Jagdgäste in sein
Revier zu befördern. In einem solchen
Fall kann nicht mehr von Rechtsmissbrauch
ausgegangen werden.
Man sieht, dass der Oberste Gerichtshof
erfreulicherweise praxisnahe und zu
Gunsten der Jagd entschieden hat.
Dr. A.
Blick über die Grenzen …
Bund Bayerischer
Jagdaufseher unter
neuer Führung
V. l. n. r.: Herbert Büttner, ausgeschieden, Hubert Witt, Vorsitzender, Felix Hofmann
und Walter Heußler, stellv. Vorsitzende, Michael Petri, Versammlungsleiter,
Günter Tobies, Schatzmeister, Rudolf Falke ausgeschieden, davor: Gabriele Gerhardt,
Schriftführerin, Ralf Kotthaus, Referent für Öffentlickeitsarbeit, Thomas
Rickler, stellv. Schatzmeister und Wolfgang Zankl stellv. Schriftführer
Am 19. April 2008 fand in Langenbruck/Bayern
„Gasthof Fröhlich”
die Jahresversammlung des BBJa statt.
Pünktlich eröffnete der komm. Vorsitzende
Hubert Witt die Versammlung
und begrüßte die Ehrengäste.
Den Weg zu unserer Versammlung hatte
unter anderem der Landrat des
Kreises Pfaffenhofen Rudi Engelhard,
der Präsident des BJV Prof.Dr. Jürgen
Vocke und das BJV-Präsidiumsmitglied
Rainer Kastl gefunden. Nach dem Gedenken
der verstorbenen Mitglieder
sprachen die Vorgenannten Ihre Grußworte.
Prof. Dr. J. Vocke erwähnte die
Wichtigkeit und aus seiner Sicht die
Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit
und sprach sich dafür aus, dass
Anmerkung:
diese in der Zukunft mit dem neuen
Vorstand auch geführt werde. H. Witt
sei nicht immer ein einfacher, aber
zäher Partner in den Verhandlungen
gewesen und er hoffe, dass dieses so
weiter gehen könne. Nach den Berichten
wurde dem geschäftsführenden
Vorstand und dem ausscheidendem
Schatzmeister die Entlastung von den
Mitgliedern ausgesprochen. Daran im
Anschluss kamen die Berichte der
Referenten und es erfolgte eine Aussprache
über die notwendige Satzungsänderungen.
Diese werden mit Zustimmung
der Mitglieder nochmals mit dem
BJV abgesprochen und dann in der
nächsten Mitgliederversammlung zur
Abstimmung vorgelegt. Nach der Mit-
Der Kärntner Jagdaufseher-Verband gratuliert dem neuen Vorsitzenden des
Bundes Bayerischer Jagdaufseher Hubert Witt (er war Gastreferent bei unserer
34. Landesvollversammlung im Jahre 2007 in Grafenstein) und seinem Team zur
Wahl in diese verantwortungsvollen Funktionen und wünscht der Bayerischen
Jagdaufseherorganisation viel Erfolg zur der Erreichung der gesteckten Ziele.
Bernhard Wadl, Landesobmann
tagspause wurden verdiente Mitglieder
geehrt. Dieses wurde von unserem Vorsitzenden
Witt in Verbindung mit dem
Präsidiumsmitglied Kastl gemacht.
Michael Petri, der die Aufgabe der Versammlungsleitung
übernommen hatte,
führte dann die Versammlung sicher
durch die anstehenden Neuwahlen.
Ergebnis der Neuwahlen:
Gewählt wurden 1. Vorsitzender Hubert
Witt, stellvertretende Vorsitzende Walter
Heußler, Felix Hofmann, Schatzmeister
Günter Tobies, Schriftführerin Gabriele
Gerhardt, für den Fall der Genehmigung
der Satzungsänderung als stellv. Schatzmeister
wurde Thomas Rickler und als
stellv. Schriftführer Wolfgang Zankl
gewählt. Deren Tätigkeit ruht jedoch bis
zur zugestimmten Satzungsänderung.
Hubert Witt, der neue agile
Vorsitzende der BBJa. Er war der
Gastreferent bei unserer LV-Voll-
versammlung 2007 in Grafenstein.
Ein netter Brief
aus Tirol
Unter Wünsche und Anträge wurde von
den anwesenden Mitgliedern beschlossen,
dass die Ausgabe des „Jagdaufseher
in Bayern” weitergeführt werden soll,
um eine bessere Informationsmöglichkeit
für unsere Mitglieder zu schaffen.
Unser erster Vorsitzender sprach in dem
Zusammenhang auch über die Finanzierung
und die weitere Ausgestaltung.
Pünktlich konnte dann gegen 16.00 Uhr
jeder seine Heimfahrt antreten.
Ralf Kotthaus
Sehr geehrter Herr Landesobmann,
lieber Bernhard!
Es war für mich Freude und Verpflichtung, an deiner
hervorragend organisierten Jubiläumsveranstaltung
teilzunehmen.
Es war eine Demonstration des Kärntner Jagdaufseher-Verbandes,
die sich sehen lassen konnte.
Man hat miterleben können, welch starke Organisation
der KJAV in der Jagd in Kärnten darstellt. Es
ist dein Verdienst, dass die Jagdaufseher und der
KJAV im Kärntenland heute ein so hohes Ansehen genießen.
Ich darf dir zu dieser hervorragenden Leistung meine höchste Anerkennung
aussprechen. Bereits vor Jahren habe ich dir einmal gesagt, dass der KJAV als
Vorbild unter den Jagdaufseherverbänden gilt.
Tief beeindruckt von deiner Veranstaltung habe ich die Heimreise angetreten.
Ich möchte mich auch für die hervorragende Gastfreundschaft, die mir bei
meinem Aufenthalt im Lesachtal entgegengebracht wurde, recht herzlich bedanken.
Herzlichen Dank auch für die schöne DVD.
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit bauend, verbleibe ich
mit besten Grüßen und Weidmannsheil
Hans Huber, LO des TJAV
20 DIE JAGDREchTSEcKE …
3/2008 KJAV 3/2008 KJAV BLIcK üBER DIE GRENZEN …
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