Der Bürgermeister informiert, Folge 1, Februar 2009 - in Laxenburg

Fotograf: Andy Wenzel; Quelle: BKA/HBF; Datum: 2. 12. 2008; Ort: Wien/Bundeskanzleramt
Gemeinde aktuell
Österreich hat eine neue Regierung – Kabinett Faymann angelobt
v.l.n.r. stehend: Andreas Schieder, Alois Stöger, Rudolf Hundstorfer, Michael Spindelegger, Nikolaus Berlakovich,
Reinhold Mitterlehner, Reinhold Lopatka, Josef Ostermayer
v.l.n.r. sitzend: Norbert Darabos, Christine Marek, Doris Bures, Claudia Schmied, Werner Faymann, Josef Pröll,
Maria Fekter, Gabriele Heinisch-Hosek, Johannes Hahn.
Nicht im Bild: Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, sie wurde im Jänner 2009 nachträglich angelobt.
Seit 2. Dezember 2008 hat Österreich eine neue Regierung. 65 Tage
nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer das
Kabinett Faymann I angelobt. Werner Faymann ist der elfte Kanzler
der Zweiten Republik, sieht man von der neunmonatigen provisorischen
Staatsregierung unter Karl Renner nach Ende des Zweiten
Weltkrieges ab. Insgesamt hat seine Regierung 14 Minister und vier
Staatssekretäre, um zwei weniger als das Kabinett Gusenbauer.
In der Hoffnung auf eine gute Zukunft ist dieser Regierung eine
sachliche, kompetente und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltete
erfolgreiche Regierungsperiode zu wünschen – zum Wohle
unserer Republik Österreich.
In positiver Erwartung
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Der Bürgermeister informiert
Aus der Gemeinderatssitzung
vom 16. Dezember 2008
In dieser Gemeinderatssitzung standen in öffentlicher und nicht öffentlicher
Sitzung insgesamt 32 Tagesordnungs- und Unterpunkte
am Programm.
Wesentliche Beschlüsse und Berichte
der Sitzung:
Budget-Voranschlag 2009
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim
und Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Der Budgetvoranschlag wurde unter Berücksichtigung aller gesetzlichen
und vertraglichen Verpflichtungen ausgeglichen erstellt. Im
ordentlicher Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
jeweils E 8.420.000,- budgetiert, im außerordentlicher Haushalt
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils E 2.685.700,-. Somit
war eine Gesamtvoranschlagssumme von E 11.105.700,- zu beschließen.
Dieses Budgetvolumen ist der betragsmäßig höchste
Voranschlag in der Geschichte unserer Gemeinde – er zeigt eindeutig
die Wirtschaftskraft Laxenburgs.
Einige Vorhaben des
Ordentlichen Haushalts:
• Konzepterstellung Bürgerkarte
• Sanierungsarbeiten Feuerwehrhaus – Boden Fahrzeughalle
• Sanierungsarbeiten KG F. Rauch-Gasse – Nassräume
(1. – 3. Gruppe)
• Sanierungsarbeiten KG Hofstraße –
Erneuerung der Fenster gartenseitig
• Straßenneubau – Teilausbau Kommunalweg,
Teilausbau H.Ott-Gasse
• Instandhaltung Straßen – Sanierungen in der
Herbert Rauch-Gasse, Postgasse, Schlosshauptmann Riedl-
Gasse, Münchendorfer Straße und Rückbau der Industriestraße
mit Fahrbahnsanierung
• Wirtschaftsförderung – 8 % Kommunalsteuerrückführung
IZ NÖ-Süd jährl. Beitrag
• Friedhof – Errichtung eines Urnenhains
• Anschaffung eines Kleintraktors und eines LKWs
für den Wirtschaftshof
• Gemeindehaus – Schlossplatz 9 – Neue E-Steigleitung,
Ausmalen Stiegenhaus
• Gemeindehaus Ed. Hartmann-Platz 1+2 –
Neue E-Steigleitung, Wohnungssanierung
Einige Vorhaben des
Außerordentlichen Haushalts:
• Amtshaus Umbau – Tourismusbüro / Sozialraum
• FC Laxenburg – Zubau Kabinen
• Lärmschutzdamm Grünraumgestaltung
• Schlossplatz – Restzahlung
Der Bürgermeister informiert 5
• Gartenfestival 2010 – Beginn Maßnahmen
• Öffentliche Beleuchtung – Restzahlung
• Kläranlage – Anpassung an den Stand der Technik –
Beginn Vorhaben
• Kanalbau Bauabschnitt 11 – Restzahlung
• Kanalbau Bauabschnitt 12 – Postgasse, Sanierung RW-Kanal
• Kanalbau - Sanierungsprojekt SW-Kanal
Die finanzielle Einstufung unserer Gemeinde durch das Land Niederösterreich
weist Laxenburg als drittfinanzstärkste Gemeinde des
Bezirks Mödling hinter Vösendorf und Wiener Neudorf aus. Unsere
Finanzspitze steht als „sehr gut“ angeschrieben, die kontinuierliche
Erhöhung des Gemeindevermögens durch nachhaltige Investitionen
ist positiv anerkannt. Der Vergleich mit anderen Gemeinden unserer
Größenordnung bzw. des angebotenen Leistungsspektrums für die
Bürgerinnen und Bürger weist einmal mehr Laxenburg als Top-Gemeinde
aus.
Dazu kommt mit Stolz und Freude für alle Laxenburgerinnen
und Laxenburger, dass auch im Jahr 2009 bei keiner einzigen
Gemeindeabgabe/-gebühr eine Kostenerhöhung vorgenommen
werden muss. Hervorragende Lebensqualität, beste Umweltstandards
sowie die Erhaltung der hohen sozialen Kompetenz für alle
Laxenburgerinnen und Laxenburger bleiben die Ziele. Ein großes
Dankeschön an Frau Vizebürgermeister Elisabeth Maxim und den
Kassenverwalter Herrn Werner Antoni sowie dem gesamten Mitarbeiter-Team
der Gemeinde für diese gute Arbeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ehrung
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim –
in Abwesenheit von Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Gemeinde aktuell
Am 17. Jänner 1999 wurde Ing. Robert Dienst vom Gemeinderat
zum Bürgermeister gewählt, am 19. 1. 1999 von Herrn Bezirkshauptmann
Dr. Eischer angelobt.
Robert Dienst genießt in der Bevölkerung ein sehr positives Image
und ist für intensive Arbeit, konstruktive Gespräche, überlegtes
Handeln und gemeinsame, transparente Entscheidungen bekannt.
Im persönlichen Gespräch erkennt man sofort, er ist mit Leib und
Seele unser Bürgermeister, für Laxenburg und die Menschen, die
hier leben.
Wir kennen ihn als unverbesserlichen Optimisten, der sich viele überregionale
Kontakte aufgebaut hat, die Zeichen der Zeit erkennt, sich
bietende Möglichkeiten für den Ort kompetent aufgreift und diese
auch positiv umsetzt.
Robert Dienst wurde 1991 von Bürgermeister Prof. Mag. Heinrich
Schneider in den Gemeinderat einberufen, nachdem Herr GR Kommerzialrat
Friedrich Hartl sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt
hatte. Vom 17. 1. 1996 bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister war
Robert Dienst als geschäftsführender Gemeinderat aktiv.
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums als Bürgermeister der
Markt gemeinde Laxenburg wird vorgeschlagen, Herrn Ing. Robert
Dienst das Große Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg
zu verleihen.