Wirtschaft in Recklinghausen

18
Recklinghausen – Informationen für Bauwillige
dass keine gegenläufi gen Aussagen in den
später zu fertigenden Bescheid aufgenommen
werden. Begründung hierfür ist, dass
jede Fachbehörde die Stellungnahme nur auf
ihre fachspezifi schen Belange stützen kann.
Auch ist darauf zu achten, dass bei besonders
belastenden Aufl agen einzelner Fachbehörden
die jeweilige Rechtsgrundlage mit anzugeben
ist.
Die bautechnischen Nachweise, insbesondere
der Standsicherheitsnachweis, sind
je nach Art des Bauvorhabens zu prüfen.
Diesbezüglich hat der Bauherr eine entsprechende
Prüfbescheinigung eines staatlich
anerkannten Sachverständigen einschließlich
einer Aus fertigung der geprüften Unterlagen
vorzulegen. Vor oder parallel zur Prüfung
der bautechnischen Nachweise erfolgt die
eigentliche bauordnungsrechtliche Prüfung
auf Grundlage der Landesbauordnung, der
darauf aufbauenden Verordnungen und der
allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Die Bauantragsunterlagen werden dann mit
dem Genehmigungsstempel, ggf. mit Grüneintragungen
versehen. Anschließend wird
der Baugenehmigungsbescheid mit Aufl agen
und Hinweisen gefertigt.
Nur durch das Zusammenwirken von allen am
Bau Beteiligten, die nachfolgend noch einmal
kurz beschrieben werden, kann ein Vorhaben
verwirklicht werden. Jeder hat in diesem Zusammenwirken
seine Rechte und Pfl ichten zu
erfüllen. Damit das möglichst zur Zufriedenheit
aller geschieht, ist ein kooperatives
Miteinander notwendig.
Bauantrag online Gekos Online
E-Government wird Realität – Realisierung des
papierlosen Vorgangs
Durch Gekos Online haben nun Bauherren,
Architekten sowie interne als auch externe
Dienststellen/Behörden die Möglichkeit
· Bauanträge online zu stellen
· den Verfahrenstand ihres Bauantrages
mitzuverfolgen
· Stellungnahmen abzugeben
· oder aber mit dem zuständigen
Sach bearbeiter direkt per E-Mail zu
kommunizieren
Was wird benötigt?
· Internetzugang
· Aktenzeichen
· Password
Die fachspezifi schen Anforderungen bestimmter
Benutzgruppen wie Architekten
oder externe Behörden können durch Gekos
Online problemlos berücksichtigt werden.
So erhält der Bauherr als Antragsteller zusammen
mit der Eingangsbestätigung ein
Password, mit dem er sich auf einen auf der
Homepage der Stadt Recklinghausen eingerichteten
Link einloggen kann um sich den
aktuellen Verfahrensstand seines Bauantrages
anzusehen:
· Sind die Unterlagen vollständig?
· Wann sind sie vervollständigt worden?
· Welche Dienststellen oder Behörden sind
wann beteiligt worden? Wann sind deren
Stellungnahmen eingegangen? Wann ist
die Baugenehmigung erteilt worden?
· Wann ist der Baubeginn, die Rohbau-
bzw. Endabnahme angezeigt worden?
Sämtliche Dokumente (mit Ausnahme der abgegebenen
Stellungnahmen – da diese von
einem Laien ggf. falsch interpretiert werden
könnten) als auch die Planunterlagen können
als PDF-Dokument abgerufen werden.
Architekten, die regelmäßig Bauanträge stellen
erhalten ein Password für alle von Ihnen gestellten
Anträge. Sie haben die Möglichkeit
den Antrag online zu stellen. Aufgrund der
noch nicht vorhandenen qualifi zierten Signatur
ist es leider weiterhin noch notwendig,
diesen in Papierform bei der Bauaufsichtsbehörde
einzureichen. Da die Grunddaten
(Name und Anschrift des Antragstellers, Bauadresse,
Flur und Flurstück(e), Bezeichnung
des Bauvorhabens) bereits durch den Architekten
eingegeben wurden, führt dies zu einer
Zeitersparnis, die der zuständige Sachbearbeiter
für die Prüfung des Bauantrages einsetzen
kann.
Die qualifi zierte Signatur befi ndet sich jedoch
derzeit in der Testphase und kann in wenigen
Monaten eingeführt werden, so dass in Recklinghausen
der papierlose Vorgang realisiert
wird.
Interne bzw. externe Dienststellen/Behörden
werden automatisiert per E-Mail beteiligt.
Auch hier gibt es die Möglichkeit, bestimmte
Benutzergruppen einzurichten, die dann ggf.
Einblick in die digitale Akte erhalten. Die
Stellungnahmen werden zum Vorgang abgegeben.
Der Postweg kann hier komplett
entfallen, was wiederum zu einer erheblichen
Zeitersparnis führt.
Die am Bau beteiligten
Der Bauherr
Er ist zunächst der Initiator eines Vorhabens
und trägt die größte Verantwortung. Er beauftragt
zur Erfüllung seiner Wünsche einen
Architekten und weitere Fachingenieure,
Sachverständige und die bauausführenden
Firmen.
Der Architekt
Er steht in seinem vertraglichen Verhältnis
zum Bauherrn ihm als sein Erfüllungsgehilfe
zur Seite. Vertragsgrundlage zwischen dem
Architekten und dem Bauherrn ist ein Werkvertrag
gem. BGB/VOB. Er berät und vertritt
ihn (mit entsprechender Vollmacht) gegenüber
anderen am Bau Beteiligten. Er trägt die
Verantwortung für die fachgerechte, mängelfreie
Erstellung des Vorhabens und für die Einhaltung
der baurechtlichen Bestimmungen,
soweit sie ihm rechtlich zugeordnet sind.
Die bauausführenden Firmen
(Bauunternehmer)
Sie werden vom Bauherrn beauftragt, das vom
Architekten geplante und konstruierte Vorhaben
gemäß den anerkennten Regeln der Technik
zu erstellen. Er ist verantwortlich für die
Abwicklung der Baumaßnahme und für die
Sicherheit auf der Baustelle. Er wird ebenfalls
im Rahmen eines Werkvertrages verpfl ichtet,
ein mängelfreies Vorhaben zu er stellen und
erhält dafür den vereinbarten Preis.
Sachverständige/Gutachter
Im Rahmen der Planung und Ausführung
benötigt der Bauherr weitergehende Fachingenieure,
wie z. B. Vermessungsingenieure,
Statiker, Sachverständige für Wärme-, Schall-
und Brandschutz. Soweit der Architekt nicht
über entsprechende Qualifi kationen verfügt,
sind die notwendigen Fachleute vom Bauherrn
zu beauftragen.
Welche Gutachten notwendig sind und welche
„anerkannten“ Sachverständige einzuschalten
sind, ergibt sich aus dem Vorhaben und der
Art des Genehmigungsverfahrens.
Die Untere Bauaufsicht
(Genehmigungsbehörde)
Sie ist verpfl ichtet, die entsprechenden Genehmigungen
unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Vorgaben zu erteilen, sofern
öffentlich-rechtliche Vorschriften diesen nicht
entgegenstehen (siehe Kapitel Baugenehmigungsverfahren).
Sie hat weiterhin die Aufgabe,
die öffentlich-rechtlichen Belange bei
der Durchführung zu überwachen, soweit
diese nicht verfahrensbedingt dem Architekten
oder anderen Sachverständigen zugeordnet
sind.
Die Bauaufsicht wird darüber hinaus im Rahmen
der Gefahrenabwehr tätig und wird bei
Verstößen die Einhaltung des Planungs- und
Baurechts sowie des Baunebenrechts ggf. mit
Ordnungsmaßnahmen durchsetzen.
Die Nachbarn
Der Nachbar hat im Rahmen des Planungs-
und Bauordnungsrechtes den Anspruch, dass
seine Belange berücksichtigt werden. Wenn
die baurechtlichen Bestimmungen der Bauordnung
und des Planungsrechts eingehalten
werden, kann in der Regel davon ausgegangen
werden, dass der Nachbar in seinen
öffentlich rechtlichen Belangen nicht berührt
wird.
Darüber hinaus sind aber auch die Bestimmungen
des Nachbarrechtsgesetzes einzuhalten,
die, da diese Privatrecht sind, nicht von
der Genehmigungsbehörde geprüft werden.
Unabhängig von allen Gesetzen und Vorschriften
sollten Sie Ihre Nachbarn von Ihren
Bauabsichten in Kenntnis setzen und ein gutes
nachbarschaftliches Verhältnis aufbauen.
Denken Sie daran, dass Sie vielleicht mehrere
Jahre/Jahrzehnte Tür an Tür wohnen.
Einige häufi g vorkommende baurechtliche
Begriffe sollen Ihnen im nachfolgenden Kapitel
näher erklärt werden.
Baurechtliche Begriffe
Bebaubarkeit/Erschließung
Weiterhin muss das Grundstück, auf dem
gebaut werden soll, an die notwendigen Erschließungsanlagen
angeschlossen werden
können. Damit das Grundstück „erschlossen“
ist, müssen der Kanal, die Straße und die
weiteren Versorgungsanlagen vorhanden sein
oder in absehbarer Zeit fertiggestellt werden.
Straßenbau
Jegliche Umbauarbeiten im öffentlichen
Verkehrsraum, wie z. B. Bordsteinabsenkungen,
Baumfällungen etc. gehen zu Lasten des
Bauherren und sind im Vorfeld mit dem Straßenmeister
im Fachbereich Ingenieurwesen
(Fachbereich 62) abzustimmen (Telefon 02361
50-2714 oder 02361 50-2745).
Bei geplantem Abbruch baulicher Anlagen
ist vor Beginn der Abbrucharbeiten ein Ortstermin
mit dem Fachbereich Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten, Feuerwehr (Fachbereich
31) – und mit Fachbereich Ingenieurwesen
(Fachbereich 62) – Straßenunterhaltung
–, zu vereinbaren.
Allgemeines zum Thema Entwässerung
Die Stadt Recklinghausen, Fachbereich Ingenieurwesen,
ist Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage.
19