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E I N I N T E R N A T I O N A L E R B E R I C H T Z I V I L G E S E L L S C H A F T L I C H E R O R G A N I S A T I O N E NÜ B E R D E N F O R T S C H R I T T B E I A R M U T S B E K Ä M P F U N GU N D G L E I C H S T E L L U N G D E R G E S C H L E C H T E RSOCIAL WATCH DEUTSCHLANDm R E P O R T 2 0 0 4In Angst und NotBedrohungen menschlicher SicherheitNr.4

SOCIAL WATCH DEUTSCHLAND REPORT 2004 / NR. 4 – IN ANGST UND NOT. BEDROHUNGEN MENSCHLICHER SICHERHEITKoordinationPeter Eisenblätter, terre des hommesKlaus Heidel, Werkstatt ÖkonomieJens Martens, WEEDWerner Österheld, DGB-BildungswerkBernhard Walter, Projektstelle von Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst e.V. (EED) zum Aktionsprogramm 2015(Arbeitsgruppe Social Watch Report von Social Watch Deutschland)RedaktionBernhard Walter, Projektstelle von Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst e.V. (EED) zum Aktionsprogramm 2015RealisierungUwe Kerkow, freier JournalistEine Publikation von Social Watch DeutschlandFinanziert vonBrot für die WeltDCV/Caritas internationalDGB-Bildungswerk e.V.Diakonisches Werk der EKD e.V.Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED)Friedrich-Ebert-Stiftungterre des hommes Deutschland e.V.Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)Herausgegeben vonBrot für die WeltDCV/Caritas internationalDGB-Bildungswerk e.V.Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED)Friedrich-Ebert-Stiftungterre des hommes Deutschland e.V.WEED, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.Werkstatt Ökonomie e.V.© Copyright 2004s. HerausgeberÜbersetzungen vonAnnette BrinkmannStatistik und MethodikMit freundlicher Erlaubnis und Unterstützung von Social Watch, Montevideo, UruguayISBN3-924493-56-1Satz und DruckWienands PrintMedienBestellungen und InformationE-Mail: info@eed.dehttp://www.brot-fuer-die-welt.dehttp://www.caritas-international.dehttp://www.dgb-bildungswerk.dehttp://www.diakonie.dehttp://www.eed.dehttp://www.fes.dehttp://www.tdh.dehttp://www.weed-online.orghttp://www.woek.deSocial Watch Report Deutschland / 2

InhaltsverzeichnisSeite4 Vorwort zur deutschen Ausgabe – Menschliche Sicherheit: Weit mehr als Terrorismusbekämpfung Klaus Heidel5 Vorwort zur internationalen Ausgabe – Die Kosten der Tatenlosigkeit Roberto Bissio6 Unterstützerorganisationen von Social Watch International8 Social Watch Deutschland9 Teil I10 Einführung Klaus Heidel14 Agenda 2010: Ein Armutszeugnis Bernhard Jirku16 Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland – Gefährdung menschlicher Sicherheit in einem reichen Land Alfred Schleimer18 Migranten, Migrantinnen und Armut Stefan Herceg20 Hindernisse für menschliche Sicherheit – Analyse der Social Watch-Länderberichte für 2004 Karina Batthyány24 Sicherheitsinteressen der Europäischen Union versus menschliche Sicherheit Mirjam van Reisen, Simon Stocker, Florent Sebban29 Zusammenhänge zwischen internationaler, nationaler und menschlicher Sicherheit Ziad Abdel Samad34 Keine menschliche Sicherheit ohne Gleichstellung von Mann und Frau Doris Mpoumou, June Zeitlin38 Häusliche Gewalt: eine Bedrohung von menschlicher Sicherheit Una Hombrecher40 Menschliche Sicherheit und die Demontage von Staaten Wolfgang Heinrich42 Menschliche Sicherheit durch Zivile Konfliktbearbeitung Christoph Weller44 Militärische Sicherheit für zivile Hilfe und Entwicklung – mehr Fragen als Antworten Rainer Lucht47 Keine Priorität für menschliche Sicherheit? Schwerpunkte des Einzelplans 23 Klaus Heidel49 Teil II50 Die grundlegenden Verpflichtungen und Auszüge aus dem Aktionsprogramm des Weltsozialgipfels von Kopenhagen52 Auszüge aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen54 Tabelle 15: Trends bei der Vergabe offizieller Entwicklungshilfe55 Uneinheitliche soziale Entwicklung in den Ländern – Ergebnisse aus der Auswertung der Tabellen*67 Der Social Watch Index zu Lebenschancen: Ein neues Maß für sozialen Fortschritt*70 Gender: Große Unterschiede zwischen den Ländern*71 Tabellenteil72 Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten Armut76 Tabelle 2: Grundbildung80 Tabelle 3a: Gesundheit von Kindern (Sterblichkeit)82 Tabelle 3b: Gesundheit von Kindern (Impfschutz)86 Tabelle 4: Ernährungssicherung90 Tabelle 5: Reproduktive Gesundheit94 Tabelle 6: Gesundheit98 Tabelle 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen100 Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter im Bezug auf Bildung104 Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter im Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und Einkommen108 Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen Ausgaben112 Tabelle 10: Information, Wissenschaft und Technologie116 Tabelle 11: Unterschriften und Ratifizierungen internationaler Vereinbarungen, die in der Millenniumserklärung erwähnt werden118 Tabelle 12: Ratifizierungen der wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation120 Tabelle 13: Ratifizierungen der wichtigsten Menschenrechtsabkommen122 Tabelle 14: Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen126 Impressum der internationalen AusgabeDie mit * gekennzeichneten Beiträge stammen von der wissenschaftlichen Abteilung von Social Watch, der Karina Batthyány (verantwortlich), Daniel Macadar undMariana Cabrera angehören. Sie sind zudem für die Erstellung der Tabellen verantwortlich.Social Watch Report Deutschland / 3

Vorwort zur deutschen AusgabeMenschliche Sicherheit:Weit mehr als TerrorismusbekämpfungVON KLAUS HEIDEL 1Zum vierten Mal legt Social WatchDeutschland eine deutsche Fassung desSocial Watch Report vor. Ein Teil derthematischen Beiträge sowie die umfangreichenTabellen und die dazugehörigen Auswertungen sind Übersetzungenaus der englischen Ausgabe, dievom Instituto Del Tercer Mundo inMontevideo für das internationaleSocial Watch Netzwerk 2 mit über 420Nichtregierungsorganisationen herausgegebenwird.Mit der Vorlage dieses Berichtes möchteSocial Watch Deutschland zur Umsetzungder Beschlüsse des Weltgipfelsfür soziale Entwicklung vom März1995 und des Millenniums-Gipfel derVereinten Nationen vom September2000 beitragen. Nach wie vor lebt dergrößte Teil der Menschheit in Armutund Not. Dies stellt die eigentlicheHerausforderung im Zeitalter derGlobalisierung dar, was die mitunterauf Terrorismusbekämpfung enggeführtesicherheitspolitische Auseinandersetzungnicht verdecken darf: Zwarkann die Notwendigkeit staatlicherSicherheit nicht bestritten werden, dochim Mittelpunkt aller politischen Bemühungenmuss die Gewährleistungmenschlicher Sicherheit stehen.Dieses Konzept verlangt eine Neuausrichtungnationaler und internationalerPolitik. Dies betont der Abschlussberichtder Commission on HumanSecurity, dessen Empfehlungen inAuszügen dokumentiert werden. Wienötig eine solche Neuausrichtung ist,belegen 49 Länderberichte der englischenAusgabe des Social WatchReport. Diese Berichte finden sich aufder Website von Social Watch 3 . DenErtrag dieser Länderberichte fasstKarina Batthyány zusammen. IhrBeitrag, der zugleich in das Konzept1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiterbei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprechervon Social Watch Deutschland.2 www.socialwatch.org3 www.socialwatch.orgmenschlicher Sicherheit einführt,kommt zu dem Fazit, „dass Armut dasmit Abstand größte Hindernis für diemenschliche Sicherheit darstellt“.Dieser Sachverhalt ist kritisch gegendie sicherheitspolitische Schwerpunktsetzungder Europäischen Union einzuwenden,wie Mirjam van Reisen,Simon Stocker und Florent Sebban verdeutlichen.In diesem Sinne wehrt sichauch Christoph Weller gegen eine falscheSicherheitsdebatte, indem er aufzeigt,welche Beiträge zivile Konfliktbearbeitungfür menschliche Sicherheitzu leisten vermag. Wenn aber dasStreben nach militärischer Sicherheitim Vordergrund steht, müssen zivilgesellschaftlicheOrganisationen derHumanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit,die schwierigeFrage beantworten, ob und unter welchenVoraussetzungen sie mit Militäreinheitenkooperieren sollen. Dass hierbeiin jedem Falle vorsichtige Zurückhaltungangebracht sein könnte, gibtRainer Lucht zu bedenken.Menschliche Sicherheit wird in außerordentlichemMaße untergraben, wennStaaten zerfallen – oder, genauer gesagt,demontiert werden. Am BeispielSomalias zeigt Wolfgang Heinrich aberauch, wie Staaten neu konstruiert werdenkönnten. Diesem in jeder Hinsichtkomplexen und kompliziertem Zusammenhangvon staatlicher undmenschlicher Sicherheit geht ZiadAbdel Samad am Beispiel der arabischenStaaten nach. Er unterstreicht,dass nicht nur Konflikte die menschlicheSicherheit in der Region untergraben.Dafür gibt es auch gänzlich andereUrsachen wie zum Beispiel eine verfehlteWirtschaftspolitik.Weil menschliche Sicherheit in denKrisengebieten der Erde nicht mehrgewährleistet ist, sehen sich Menschenzur Flucht gezwungen. Ein kleiner Teildieser Flüchtlinge gelangt bis in diereichen Industrieländer in der Hoffnung,auf diese Weise ein sicheres Uferzu erreichen. Wie sehr diese Hoffnungtrügt, zeigt Stefan Herceg am Beispielvon Flüchtlingen in Deutschland: Fürsie gibt es auch in einem reichen Landkeine menschliche Sicherheit.Alltäglichen Bedrohungen menschlicherSicherheit geht Una Hombrechernach, indem sie sich mit Ursachen undAusmaß häuslicher Gewalt beschäftigt.Opfer dieser Gewalt sind vor allemMädchen und Frauen. Deshalb und ausweiteren Gründen kann es keinemenschliche Sicherheit ohne dieGleichstellung von Frau und Manngeben, wie June Zeitlin und DorisMpoumou zeigen.Alfred Schleimer und Bernhard Jirkugehen schließlich Bedrohungenmenschlicher Sicherheit im reichenDeutschland nach. Dass es diesemreichen Deutschland schwer fällt,internationalen Verpflichtungen zurVerwirklichung menschlicher Sicherheitgerecht zu werden, legt auch einkurzer Blick auf die Ausstattung deröffentlichen Entwicklungszusammenarbeitnahe.Dass dieser Social Watch Reporterscheinen konnte, ist nicht zuletzt derfinanziellen Unterstützung folgenderOrganisationen zu danken: Brot für dieWelt, DCV/Caritas international,DGB-Bildungswerk, DiakonischesWerk der Evangelischen Kirche inDeutschland, Evangelischer Entwicklungsdienst,Friedrich-Ebert-Stiftung,terre des hommes Deutschland und derVereinten Dienstleistungsgewerkschaftver.di. Gedankt sei auch Uwe Kerkowund Bernhard Walter, die die mühevollenRedaktionsaufgaben gewissenhaftdurchführten.Social Watch Report Deutschland / 4

Vorwort zur internationalen AusgabeDie Kosten der TatenlosigkeitVON ROBERTO BISSIO 1Es ist unmöglich, endgültige, unumstößlicheAntworten auf hypothetischeFragen zu geben, die gegenwärtige Entwicklungenbetreffen. Und doch drehtsich heutzutage die internationale Debattehäufig um eine solche Frage: Lebtes sich besser in einer Welt ohne einenSaddam Hussein an der Macht? Einesolche Frage zieht unweigerlich eineweitere nach sich: Ginge es der Weltnicht besser, wenn die in den Irakkrieginvestierten Mittel und Anstrengungenanderswohin geflossen wären – zumBeispiel, um den Armen zu helfen?Es ist schwer, überhaupt noch Neues zuden enormen Mengen an verfügbarenInformationen und Kommentaren zudiesen Fragen hinzuzufügen. Aber genaudas versucht der vorliegende SocialWatch Report, indem er sich den Themenvon einer anderen Seite nähert –nämlich von der Seite der Basisorganisationenin allen Teilen der Welt, die anvorderster Front im Kampf gegen Armutund Diskriminierung stehen.Täglich sterben Tausende in allen Teilender Welt, obwohl ihr Tod problemloshätte vermieden werden können. Wirdsich in ein paar Jahren die Welt fragen,warum niemand Entscheidungen getroffenhat, um das Sterben zu verhindern?Sollte dies der Fall sein, kann sich keinEntscheidungsträger herausreden, dasses keine Warnungen gegeben hätte.1 Roberto Bissio ist Koordinator von SocialWatch.In einem Interview mit einer australischenFernsehstation beklagte sich derPräsident der Weltbank, James Wolfensohn,kürzlich über die schockierendeUngerechtigkeit bei den staatlichenAusgaben für globale Militäraktionenund der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen.„Wir haben ungefähr50 Mrd. Dollar Entwicklungsausgabenund 1000 Mrd. an Militärausgaben;das halte ich für unausgewogen“,bemerkte er. Andere Stimmenweisen auf weit schlimmere Konsequenzenhin: unmittelbare zivile Opfer,massenhafte Menschenrechtsverletzungen,wachsende Fremdenfeindlichkeit,Missachtung internationaler Gesetze.Es ist noch verfrüht, eine Aussage darüberzu treffen, wie viel Schaden dasinternationale rechtliche und institutionelleSystem und mit ihm die UN durchden Irak-Krieg genommen hat. Es bestehtaber kein Zweifel, dass es dieDemokratie nicht stärkt, wenn dieÖffentlichkeit den Worten ihrer Führungkeinen Glauben mehr schenkt. Der amerikanischeKolumnist und Pulitzer-Preisträger Herbert Agar beschrieb denenormen Wert von Versprechungen bereitsin den schweren Zeiten der GroßenWirtschaftskrise: „Unsere Zivilisationberuht auf einer Reihe von Versprechen;werden diese Versprechen zu häufiggebrochen, stirbt die Zivilisation, wiereich oder technisch versiert sie auchsein mag. Hoffnung und Glaube sindabhängig von Versprechen; wenn Hoffnungund Glaube schwinden, folgt allesandere nach.“Im Jahr 2000 gaben die Präsidentenund Premierminister fast aller unabhängigenNationen der Welt das großeVersprechen, die Armut innerhalb einerGeneration von der Erde zu verbannen.Social Watch wurde 1995 genau zudem Zweck geschaffen, die Regierungenan die von ihnen eingegangenenVerpflichtungen zu erinnern, nämlichGeschlechtergerechtigkeit und Armutsbeseitigungganz oben auf ihre nationaleund internationale Agenda zu setzen.Seither berichten Bürgerkoalitionen ausrund fünfzig Ländern von allen Kontinentenjedes Jahr über ihre Analysen.Aber statt die nationalen Social Watch-Koalitionen zu bitten, sich bei ihrenUntersuchungen für diesen Bericht aufeine der vielen Entwicklungsziele zukonzentrieren, 2 stellten wir ihnen die2 Frühere Social Watch Berichte konzentriertensich unter anderem auf Bildung, auf Armutund auf lebenswichtige soziale Dienste.Frage: „Was sind die Haupthindernissefür menschliche Sicherheit in IhremLand?“Die Millennium-Entwicklungsziele sollenja nicht nur Entwicklungsinstitutionenwie der Weltbank die Möglichkeitbieten, zögernden Geberländern mehrGeld zu entlocken, sondern sie sind diepraktische Messlatte zur Beurteilungpolitischer Maßnahmen und Ergebnisse.Der wesentliche Zweck vereinbarterZielgrößen und Indikatoren bestehtdarin, der Öffentlichkeit die Beurteilungund Überprüfung der Leistungenihrer Regierungen und der vonihnen kontrollierten internationalenInstitutionen zu ermöglichen. Gleichzeitigist die Forderung, dass Versprecheneingehalten werden müssen,auch für den politischen Willen förderlich,sie in die Tat umzusetzen.Die Indizes, Ranglisten und Bewertungenjedes einzelnen Bereichs verschiedenersozialer Entwicklungen zeigeneines ganz deutlich: Die enormenUngleichheiten auf der Welt dauern an– mit einer wachsenden Kluft zwischenArm und Reich und trotz erheblicherAnstrengungen von Seiten vieler Entwicklungsländer,die Lage ihrer Bevölkerungzu verbessern. Aber die von denreicheren Ländern eingegangenen Verpflichtungensind nicht eingehaltenworden und so wie die Dinge liegen,wird sich daran bis 2015 nichts ändern.Vor zwei Jahrtausenden schrieb Seneca,„nicht weil es schwer ist, wagen wir esnicht, sondern weil wir es nicht wagen,ist es schwer“. Keine der erforderlichenMaßnahmen ist technisch schwierigoder politisch untragbar. Die meisten,wenn nicht alle würden tatsächlichüberall auf enormen politischen Zuspruchstoßen. Wenn wir nicht mutighandeln, wenn wir zögern oder gar untätigbleiben, kann das nur dazu führen,dass die Menschheit nicht einmal diewenigen Ziele erreicht, auf die mansich schon geeinigt hat.Social Watch Report Deutschland / 5

Nepal:Rural Reconstruction Nepal-RRN, rrn@rrn.org.np; All Nepal Peasant Association; Alliance for Human Rights and Social Justice; Child Worker Concern; CentreNepal: General Federation opf Nepalese Trade Union; Informal Sector Service Centre; NGO Federation of Nepal.Nicaragua: CCER (Coordinadora Civil para la Emegencia y la Reconstrucción), ccer@ccer.org.niNiederlande: NCDO (National Committee for International Cooperation and Sustainable Development), a.roerink@ncdo.nl; NOVIB/OXFAM NetherlandsNigeria:SRI (Socio Economic Rights Initiative), s_watchngr@yahoo.com; Center for Human Rights and Development; Civil Resources Concern; CP (ConcernedProfessionals); Development Support Initiative; DEVNET; Gender & Human Rights/Social Watch-Nigeria; LEDAP (Legal Defence and Assistance Project); Legislativeand Leadership Project; Nigerian Habitat Coalition; Peoples` Rights Organization; Project Alert (for Women’s Rights); Rural Women Empowerment Network; RUWEN(Rural Women of Nigeria); South East Budget Network; Transition Monitoring Group, Lagos State Branch; Uyo Youths Foundation.Pakistan: Indus Development Foundation, qureshiaijaz@hotmail.comPalestine: Bisan Center for Research and Development, bisanrd@palnet.com; Palestinian Non-Governmental Organisations’ Network (PNGO) -integrated by more than 95NGOs.Panama: Fundación para el Desarrollo de la Libertad Ciudadana, Capítulo panameño de Transparencia Internacional, tipanama@cableonda.net; CEASPA (Centro deEstudios y Acción Social Panameño)Paraguay: Decidamos, direccion@decidamos.org.py (BASE – ECTA (Educación Comunicación y Tecnología Alternativa); CDE (Centro de Documentación y Estudios); CEPAG(Centro de Estudios Paraguayos Antonio Guasch); Equipo de Educación en DD.HH.; FE Y ALEGRÍA Movimiento de Educación Popular Integral; ÑEMONGUETARAPrograma de Educación y Comunicación Popular; PRESENCIA Proyecto de Formación y Capacitación de la Mujer para la vida cívica; SEAS – AR (Servicio deEducación y Apoyo Social); SEDUPO (Servicio de Educación Popular); SERPAJ – PY (Servicio Paz y Justicia Paraguay); TAREA).Peru: Conades (Comite de Iniciativa; Grupo de Accion Internacional), hecbejar@yahoo.com; Comisión Episcopal de Acción Social; CEDEP; Red Jubileo 2000;Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Comité Perú; Grupo Género y Economía; Grupo de Economía Solidaria y la Asociación Nacional de Centros.Philippinen: Social Watch Philippines, sowat@info.com.ph: ACCORD (Alternative Community-Centered Organization for Rural Development); ACT (Alliance of ConcernedTeachers); AER (Action for Economic Reforms); AFRIM (Alternate Forum for Research in Mindanao); ALAGAD-Mindanao; Alay Kapwa-Social Action Center; AlbayNGO-PO Network; Alliance of Community Development Advocates Provincial NGO Federation of Nueva Vizcaya; ANGOC (Asian NGO Coalition for Agrarian Reformand Rural Development); ATD Fourth World Philippines; BAGASSE (Bisaya Alliance Growth and Sustainable Sugar Estate); BANGON (Bohol Alliance of Non-Governmental Organizations); Bantay Katilingban; Banwang Tuburan; BAPAKA; Bataan NGO-PO Network; Beijing Score Board; BIND (Broad Initiative for NegrosDevelopment); CARET Inc.; Caucus on Poverty Reduction; CCAGG; CCF Reconciliation Center; CMA – Phils. (Center for Migrant Advocacy Philippines); CMLC;CODE- NGO (Caucus of Development NGO Networks); COMPAX – Cotabato; Co-Multiversity; Convergence; CPED (Center for Policy and Executive Development);Daluyong Ugnayan ng mga Kababaihan (National Federation of Women’s Group); DAWN-Southeast Asia / Women & Gender Institute; ECPAT Philippines; ELAC –Cebu; Emancipatory Movement for People’s Empowerment; E-Net (Civil Society Network for Education Reforms); FDC (Freedom from Debt Coalition); Federation ofSenior Citizens Association of the Philippines; Feed the Children Philippines; Focus on the Global South – Philippine Program; Free the Children Foundation;Government Watch – Ateneo School of Government; IBASSMADC; IDS-Phils (Integral Development Services, Phils.); IID (Initiatives for International Dialogue); IloiloCode of NGOs; INAM (Indicative Medicine for Alternative Health Care System Phils., Inc.); IPD (Institute for Popular Democracy); ISSA (Institute for Social Studiesand Action); Jaro Archdiocesan Social Action Center; Jihad Al Akbar; JPIC-IDC (Justice for Peace and Integrity of Creation-Integrated Development Center); KAMAM;Kapatiran-Kaunlaran Foundation, Inc.; KASAMAKAPA (multi-sectoral organization of CSOs for environmental and development in Marinduque); KATINIG(Kalipunan ng Maraming Tinig ng Manggagawang Inpormal); KFI (Kasanyagan Foundation Inc.); KIN (Kitanglad Integrated NGO’s); Kinayahan Foundation;Konpederasyon ng mga Nobo Esihano para sa Kalikasan at Kaayusang Panlipunan; La Liga Policy Institute; Labing Kubos Foundation, Inc.; LRC (Legal Rights andNatural Resources Center, Inc.); Lubong Salakniban Movement; MAG (Medical Action Group); Midsayap Consortium of NGOs and POs; Mindanawon Initiative forCultural Dialogue; MLF (Mindanao Land Foundation); MODE (Management & Organizational Development for Empowerment); National Anti Poverty CommissionBasic Sectors; NATRIPAL; NCCP (National Council of Churches in the Philippines); NCSD (National Council of Social Development); NEGRONET; NGO-LGUForum of Camarines Sur; NGO-PO Network of Quezon; NGO-PO of Tobaco City; NIUGAN (Nagkakaisang Ugnayan ng mga Manggagawa at Magsasaka sa Niyugan);NOCFED (Negros Oriental Center for People’s Empowerment); Outreach Philippines, Inc.; Oxfam Great Britain; PAFPI (Positive Action Foundation Philippines, Inc.);PAGBAG-O (Panaghugpong sa Gagmayng Bayanihang Grupo sa Oriental Negros); Paghiliusa sa Paghidaet-Negros; PAHRA (Philippine Alliance of Human RightsAdvocates); PCPD (Philippine Center for Population & Development, Inc.); PCPS (Philippine Center for Policy Studies); Peace Advocates Network; PEPE (PopularEducation for People’s Empowerment); Philippine Human Rights Info Center; Philippine Partnership for the Development of Human Resources in Rural Areas – Davao;Phil-Net Visayas; PhilNet-RDI (Philippine Network of Rural Development Institutes); Pinoy Plus Association; PIPULI Foundation, Inc.; PLCPD (Philippine LegislatorsCommittee on Population and Development Foundation); PPI (Philippine Peasant Institute); PROCESS-Bohol (Participatory Research Organization of Communities andEducation towards Struggle for Self Reliance); PRRM Alliance of Community Development Advocate; PRRM (Philippine Rural Reconstruction Movement); RDISK(Rural Development Institute of Sultan Kudarat); Remedios Aids Foundation; Research and Communication for Justice and Peace; Rural Enlightenment & Accretion inPhilippine Society (REAPS); SAMAPA (Samahang Manggagawa sa Pangkalusugan); SAMAPACO; SARILAYA; Save the Children Fund U.K.; Silliman University;SITMO (Save the Ifugao Terraces Movement); Social Action Center of Malaybalay Bukidnon; TACDRUP (Technical Assistance Center for the Development of Ruraland Urban Poor); Tambuyog Development Center; Tanggol Kalikasan; Tarbilang Foundation; Tebtebba Foundation, Inc.; TFDP (Task Force Detainees of the Philippines);The Asia Foundation; The Community Advocates of Cotabato; TWSC (Third World Studies Center); U.S. (Save the Children); UKP (Ugnayan ng mga Kababaihan saPulitika); ULAP (Union of Local Authorities of the Philippines); U-Lead! (Union for Fresh Leadership); UP-CIDS (UP Center for Integrative and Development Studies);Urban Missionaries; WHCF (Women’s Health Care Foundation); Womanhealth Philippines; Women Alliance Movement for Peace and Progress; Young MoroProfessionals.Portugal: OIKOS, sec.geral@oikos.ptSambia:WFC (Women for Change), wfc@zamnet.zmSchweiz: Swiss Coalition of Development Organisations (Bread for All, Caritas, Catholic Lenten Fund, Helvetas, Interchurch Aid, Swissaid), mail@swisscoalition.chSenegal:ENDA Tiers-Monde, enda@enda.sn; A.D.E.S.E.N (Association Pour le Développement Économique Social Environnemental du Nord).Spanien: Intermón Oxfam, intermon@intermon.org; Cáritas Española.Sri Lanka: MONLAR (Movement for National Land and Agricultural Reform), monlar@sltnet.lkSudan:National Civic Forum, h_abdelati@hotmail.comSuriname: Stichting Ultimate Purpose, maggiesc@yahoo.com; CAFRA Suriname (National Department of Caribbean Association for Feminist Research and Action).Syrien:Environmental Tourism Culture Centre (ETCC), issamkh@hotmail.comTansania: WLAC (Women’s Legal Aid Center), wlac@raha.com; AFREDA (Action for Relief Development Assistance); Amnesty International (T); APT (Association for thePrevention of Torture Tanzania); Center for Social Ethics; CHAWATA (Chama cha Walemavu Tanzania); CHRP (Center for Human Rights Promotion); DOLASED- Mr.Mandesi; ENVIROCARE (Environment, Human Rights Care and Gender Organization); ENVIROHURO (Environment and Human Rights Organization); Federation ofWomen Economists in Tanzania; JET (The Journalists Environmental Association of Tanzania); KAGDE (Kagera Group for Development); KIWAHATO (Kikundi chaHaki za wanawake na Watoto); KIWASHE (Kituo cha Wasaidizi wa Sheria); KOSHIKA Women Group; Kuleana (Center for Children’s Rights); KWIECO KilimanjaroWomen Information Exchange and Consultancy Organization); LHRC (Legal and Human Rights Center); Mbezi Biogas and Environment Conservation; MwanzaWomen Development Association; N.Y.F (National Youth Forum); Taaluma Women Group (TWG); TAHEA (Tanzania Home Economic Association); TAHURET(Tanzania Human Rights Education Trust); TAMWA (Tanzania Media Women Association); Tanga Paralegal Aid Scheme; TANGO- Maria Shaba; Tanzania HumanRights Association; TAWLA (Tanzania Women Lawyers Association); TAWOVA (Tanzania Women Volunteers Association); TAYOA (Tanzania Youth Association);TCRC (Tanzania Conflict Resolution Center); TGNP- Ms. Gena Akilimali; UNA (United Nations Association); WAMATA (Walio katika Mapambano na UkimwiTanzania); WAT (Women Advancement Trust); WiLDAF (Women in Law and Development in Africa); Women’s Research and Documentation Project; ZAHURA(Zanzibar Human Rights Association).Thailand: Focus on the Global South, Thailand, ranee@focusweb.org; Arom Pongpangan Foundation; Center for Social Development Studies; Chulalongkorn University SocialResearch Institute; Foundation for Children’s Development; Foundation for Women; Frontiers for the Advancement of Women; Political Economy Center; ThaiDevelopment Support Committee.Tunisien: LTDH (Tunisian League for Human Rights), sjourshi@lycos.comUganda:DENIVA (Development Network of Indigenous Voluntary Associations), deniva@utlonline.co.ug; Action Aid Uganda; Africa 2000 Network; Centre for BasicResearch; Fort Portal; International Council on Social Welfare; Kabarole Research Centre; MS Uganda; NURRU; Rural Initiatives Development Foundation; SODANN(Soroti District Association of NGOs Network); Tororo Civil Society Network; Uganda Debt Network; Uganda Rural Development and Training Programme.USA:IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy), iatp@iatp.org; Center of concern; WEDO (Women’s Environment and Development Organization).Venezuela: Frente Continental de Mujeres; Comité de Base „Juana Ramírez, la Avanzadora“; Red Popular de Usuarias de Banmujer.Vietnam: GENDCEN (Center for Gender, Environment and Sustainable Development Studies), que@hn.vnn.vn; Vietnam Women’s Union, vwunion@netnam.org.vnSocial Watch Report Deutschland / 7

Social Watch DeutschlandKurzinformationDas im Januar 1994 gegründete „DeutscheNRO-Forum Weltsozialgipfel“ –heute: „Social Watch Deutschland“ – isteine breite nationale Koalition von maßgeblichenNichtregierungsorganisationenaus den Bereichen der nationalen Sozialpolitikund der Entwicklungspolitik.Es tritt ein für soziale Gerechtigkeit undsoziale Entwicklung sowohl in Deutschlandals auch international, insbesonderein der Dritten Welt. Durch seine Zieleund Zusammensetzung hat das Forum inder Bundesrepublik Deutschland eineeinmalige und bedeutende Brückenfunktionzwischen den beiden Politikfeldern(nationale Sozialpolitik und Entwicklungszusammenarbeit).Das Social Watch Deutschland war intensivan den Vorbereitungsarbeitenzum Weltgipfel der Vereinten Nationenfür soziale Entwicklung in Kopenhagenim März 1995, am Gipfel selbst sowiean der Folgekonferenz „Kopenhagen +5“ (UN-Sondergeneralversammlung imJuni 2000 in Genf) beteiligt und hatden bisherigen Prozess der Umsetzungder Ergebnisse der Kopenhagen-Konferenzaktiv begleitet. Ziel des UN-Welt-Sozialgipfels war es, nach Endedes Kalten Krieges die „soziale Bombezu entschärfen“. Die verantwortlichenPolitiker aus den Mitgliedsstaaten derVereinten Nationen haben sich dabeiverpflichtet, sowohl in den Industriestaatenals auch in den so genanntenEntwicklungsländern die wirtschaftlichen,kulturellen, rechtlichen undpolitischen Bedingungen so zu gestalten,dass Armut überwunden, nachhaltigeEntwicklung gefördert und sozialeSicherheit für alle Menschen ermöglichtwird. Als vorrangige Aktionsfeldergelten dabei die Bekämpfung vonArmut, Arbeitslosigkeit und sozialerAusgrenzung. Ausgangspunkt soll derGrundsatz sein, dass der Mensch imMittelpunkt aller Entwicklungsbemühungenstehen und die Wirtschaftseinen Bedürfnissen dienen muss.Die im Social Watch Deutschland zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationensind davon überzeugt,dass die Ziele des Weltsozialgipfelsnicht allein durch Erklärungen von Regierungen(wie sie sich in den KopenhagenerVerpflichtungen und im dortverabschiedeten Aktionsprogrammniedergeschlagen haben) erreicht werdenkönnen. Notwendig ist vielmehr einebreite zivilgesellschaftliche Beteiligungan der Konzeption von Politiken undStrategien, an deren effektiver Umsetzungsowie an der Evaluierung ihrerWirksamkeit und Kosten – und diesnicht zuletzt deshalb, weil die meistenRegierungen die Beschlüsse des Weltsozialgipfelsund die damit eingegangenenSelbstverpflichtungen nur zögerlichumsetzen oder gar konterkarieren, wieunter anderem die Folgekonferenz„Kopenhagen + 5“ zeigte. Angesichtsdieses Sachverhaltes hält es das SocialWatch Deutschland für seine Aufgabe,die Umsetzung der in Kopenhagen undGenf eingegangenen Verpflichtungenauch künftig zu beobachten und beharrlichauf deren Erfüllung zu drängen.Durch die Größe, Vielfalt und spezifischenSchwerpunkte seiner Mitgliederverfügt das Social Watch Deutschlandsowohl über ein zivilgesellschaftlich tiefverankertes Mandat als auch über beträchtlicheFachkompetenz. Dadurchwird ein integriertes Bewusstsein undeine vernetzte Perspektive gefördert. InGesprächen mit Politikern, durch Veranstaltungenund Publikationen weist dasSocial Watch Deutschland auf Unzulänglichkeitenbei der Implementierung derKopenhagen-Beschlüsse hin, überprüftFortschritte, arbeitet Handlungsvorschlägeaus, formuliert Forderungen an diePolitik und zeigt Perspektiven auf. SocialWatch Deutschland versteht sich als einvorwiegend anlass- und problemorientierterZusammenschluss mit koordinierenderFunktion, aber ohne formaleInstitutionalisierung.Stand: Mai 2004KoordinierungskreisDr. Peter Eisenblätter, tdhOrtrun Gauper, ver.diKlaus Heidel, Werkstatt Ökonomie,SprecherJens Martens, WEEDWerner Oesterheld, DGB-BildungswerkDr. Bernhard Walter, Projektstelle vonBrot für die Welt und EvanglischemEntwicklungsdienst e.V. zum Aktions-Programm 2015Trägerorganisationen1. Arbeiterwohlfahrt (AWO)2. Asienhaus3. Aktion Brot für die Welt4. BundesarbeitsgemeinschaftSozialhilfeinitiativen e.V.5. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung(DSW)6. dbb – beamtenbund und tarifunion7. Deutscher Caritasverband e.V.8. DGB-Bildungswerk e.V.9. Diakonisches Werk der EKD e.V.10. Entwicklungspolitische Gesellschafte.V.11. Evangelischer Entwicklungsdienste.V. (EED)12. FIAN Sektion der BundesrepublikDeutschland e.V.13. Friedrich-Ebert-Stiftung14. Initiative Kirche von Unten15. Kath. Arbeitnehmerbewegung(KAB) e.V.16. Lebendige Kommunikation mitFrauen in ihren Kulturen e.V.17. Ökumenischer Trägerkreis Armut/Reichtum – Gerechtigkeit18. Pax Christi e.V.19. Peter-Hesse-Stiftung20. Philippinenbüro e.V.21. Pro Asyl e.V.22. terre des hommes Deutschland e.V.23. ver.di – VereinigteDienstleistungsgewerkschaft24. VSOP – Verein für Sozialplanunge.V.25. WEED26. Werkstatt Ökonomie e.V.Social Watch Report Deutschland / 8

m TEIL I

Menschliche Sicherheit bedeutet mehr alsTerrorismusbekämpfungDie Empfehlungen der Kommission für Menschliche SicherheitVON KLAUS HEIDEL 1Seit den Terroranschlägen vom 11. September2001 wird die sicherheitspolitischeAuseinandersetzung beherrschtvon Fragen der Bekämpfung des Terrorismusund von den Terrorismus unterstützendenRegimen. Wenig Beachtungaber wird der Gewährleistung menschlicherSicherheit geschenkt – mit verhängnisvollenFolgen, wie zuletzt dieArt der militärischen Intervention derVereinigten Staaten von Amerika undihrer Verbündeten im Irak zeigte: Womenschliche Sicherheit durch dasStreben nach strategischer und staatlicherSicherheit verdrängt wird, stelltFrieden sich nicht ein.Hierauf verweist auch der im Mai 2003vorgelegte Abschlussbericht der Kommissionfür Menschliche Sicherheit(Commission on Human Security),deren Einsetzung beim Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen ein Jahrvor den epochalen Terroranschlägen des11. September 2001 durch die japanischeRegierung angeregt wurde. An derSpitze der zwölfköpfigen Kommissionstanden der Nobelpreisträger für Wirtschaft,Professor Dr. Amartya Sen, undder frühere UN-Hochkommissar fürFlüchtlinge, Dr. Sadako Ogata. Die weiterenMitglieder kamen aus den Bereichennationaler und internationaler Politikund der Wissenschaft. Schließlichgehörte auch BP-Chef Peter Sutherlandzur Kommission.Der Abschlussbericht dieser Kommissionunter dem Titel „MenschlicheSicherheit jetzt“ 2 betont die Notwendigkeiteines ganzheitlichen Ansatzesangesichts der vielfältigen Herausforderungendurch die Globalisierung,durch binnenstaatliche kriegerischeAuseinandersetzungen und durch dieweltweite Zunahme von Unsicherheit.1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiterbei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprechervon Social Watch Deutschland.2 Commission on Human Security: HumanSecurity Now, New York 2003.Hierbei müssten drei unterschiedlicheAnsätze miteinander verknüpft werden:die Stärkung der Menschenrechte, dasEngagement für menschliche Entwicklungund die Förderung menschlicherSicherheit.Erforderlich sei ein Perspektivwechsel– weg von der Dominanz staatlicherSicherheit: In den Mittelpunkt aller politischenBemühungen müsste menschlicheSicherheit treten, wobei allerdingsdas Konzept menschlicherSicherheit keinesfalls dasjenige staatlicherSicherheit verdrängen dürfe, daes auf dieses durchaus auch angewiesensei. Allerdings müsse die Gewährleistungmenschlicher Sicherheit Vorranghaben.Die Leistung des Abschlussberichtesbesteht vor allem in der Hartnäckigkeit,mit der er für einen solchenPerspektivwechsel eintritt. Allerdingssind manche Aussagen des Berichtesauch unter Nichtregierungsorganisationenstrittig, und viele Fragen bleibenunbeantwortet. Dies gilt vor allem imBlick auf den kurz geratenen Versuch,das Konzept menschlicher Sicherheitvon einem allgemeinen menschenrechtlichenAnsatz abzugrenzen. Überschneidungenfallen immer wieder auf:Mitunter wird menschliche Sicherheitals Teil der Menschenrechte verstanden,mitunter erscheinen Menschenrechteals Teil des Konzeptes menschlicherSicherheit.Doch unbeschadet aller Unzulänglichkeitenist der Abschlussbericht einwichtiger Beitrag zur Reorientierungnationaler und internationaler Politik.Da er aber bisher in Deutschland kaumzur Kenntnis genommen wurde undweil er darüber hinaus einen grundlegendenBeitrag zur Konkretisierung desKonzeptes menschlicher Sicherheitleistet, seien an dieser Stelle Auszügedes achten Kapitels dokumentiert, dasdie Abschlussempfehlungen der Kommissionzusammenstellt:„Wege, um die Sicherheit derMenschen voran zu bringen[...] Die Millenniums-Entwicklungszielestellen eine gemeinsame Antwortauf Armut dar. Indem sie eine Reihevon Zielen und die zu ihrer Erreichungerforderlichen Mittel benennen, frischensie Initiativen zur Verringerungvon Armut auf. Aber diese Ziele sindnur eine der sieben Prioritäten in derMillenniums-Erklärung der VereintenNationen vom September 2000. AndereAspekte behandeln „Frieden, Sicherheitund Abrüstung“. Die Erklärung befasstsich auch mit der Stärkung des Rechtsstaates,mit Maßnahmen gegen dasinternationale Verbrechen, mit der Ersetzungeiner Kultur der Vergeltungdurch eine der Prävention, mit fortschreitenderAbrüstung und mit der Reformvon Sanktionen sowie friedenserhaltendenund -schaffenden Maßnahmender Vereinten Nationen. AndereAbschnitte behandeln ‚Unsere gemeinsameUmwelt’, ‚Menschenrechte,Demokratie und Good Governance’,‚Schutz der Verletzbaren’ und ‚Antwortenauf die besonderen NotlagenAfrikas’ [...].So wie die Millenniums Entwicklungszielenationale und internationale Akteurein einem konzentrierten Kampfgegen Armut zusammen führten, somuss es auch einen Konsens über konkreteund angemessene Politikziele geben,um die anderen Aspekte menschlicherSicherheit anzusprechen. DieseZiele müssen weit über die Millenniumszielehinausgehen, um die ganzeBandbreite kritischer und bedrohlicherHerausforderungen, wie sie in der Millenniums-Erklärungbenannt werden,anzusprechen.Eine weltweite Initiative für menschlicheSicherheitDie Kommission schlägt vor, mit einerweltweiten Initiative menschlicheSicherheit an die Spitze der lokalen,Social Watch Report Deutschland / 10

nationalen, regionalen und globalenAgenden zu setzen. Die Ziele: Vermeidungvon Konflikten und Förderungvon Menschenrechten und Entwicklung;Schutz und Ermächtigung vonMenschen und ihrer Gemeinschaften;Vertiefung demokratischer Grundsätzeund Praktiken; alles, um eine Kulturder menschlichen Sicherheit und einentsprechendes Rahmenwerk zu fördern.Menschliche Sicherheit an die Spitzeder politischen Tagesordnung setzen.Menschliche Sicherheit sollte zum Anliegenaller globalen, regionalen undnationalen Sicherheitsorganisationenwerden. Der Sicherheitsrat der VereintenNationen hat ansatzweise sein Verständnisvon Bedrohungen des weltweitenFriedens und der globalen Stabilitätdadurch erweitert, dass er sich mit dengewaltigen Flüchtlingsbewegungen,HIV/AIDS und schweren Menschenrechtsverletzungenbefasste. Aber diesesVerständnis muss weiter ausgeweitetwerden und jeden anderen Bereichmenschlicher Sicherheit einschließen,damit Mechanismen entwickelt werdenkönnen, um auf diese Herausforderungenzu antworten [...].Konflikte vermeiden und Menschenrechtewie Entwicklung fördern.Konfliktvermeidung steht mittlerweileganz oben auf der Agenda der VereintenNationen und der G-8. Zu denMaßnahmen gehören Frühwarnsysteme,gezielte Sanktionen, Untersuchungskommissionenund diplomatische Missionensowie vorbeugende friedenserhaltendeOperationen. Und immer mehrWert wird gelegt auf Bildung, Armutsbekämpfungund Gleichheit [...].Eine starke Zivilgesellschaft – und starkeörtliche Gemeinschaften – könnenKonflikte dadurch vermeiden, dass sieGruppenziele benennen, den Missbrauchvon Macht offen legen undwirksame Lösungen für die so vielenBeschwernisse vorschlagen [....].Menschen und Gemeinschaftenschützen und ermächtigen – eineKultur menschlicher Sicherheit fördern.Nur wenige Gesellschaften schützendie menschliche Sicherheit mit gleichemNachdruck und gleichem Erfolgwie die staatliche Sicherheit. Aber dasZiel menschlicher Sicherheit ist es, genaudas zu tun – eine schützende Infrastrukturaufzubauen, die das Leben allerMenschen vor den lebenszerstörendenund alles durchdringenden Bedrohungenabschirmt. Diese Infrastruktur mussfunktionsfähige Institutionen auf allenEbenen der Gesellschaft einschließen:politische Systeme, Umweltschutzmaßnahmen,Gesundheitsnetze, Bildungssysteme,soziale Sicherheitsnetze undProgramme zum Schutz der Beschäftigten,Impfkampagnen, diplomatischeInitiativen und Frühwarnsysteme vorKrisen und Konflikten.Ein Schlüssel für menschliche Sicherheitist die Fähigkeit der Menschen, imeigenen Interesse oder im Interesse Andererzu handeln. Dazu ermächtigteMenschen können für ihre Würde eintreten,wenn sie bedroht wird [...]. Undsie können Aktivitäten und Mittel fürdie Sicherheit Anderer mobilisieren.Demokratische Grundsätze undPraktiken vertiefen. Eine demokratischepolitische Ordnung, unterstütztdurch Sicherheit für Leib und Lebenund durch Wirtschaftswachstum, hilftdabei, Menschen zu schützen und zuermächtigen. Die Beachtung demokratischerGrundsätze ist ein Schritt hinzur Verwirklichung menschlicherSicherheit und von Entwicklung. Siebefähigt Menschen zur Teilhabe an derAusübung von Macht und trägt dafürSorge, dass ihre Stimmen gehört werden[...].Die entscheidenden FragenansprechenDie Kommission empfiehlt, dass dieArbeiten zur umfassenden Förderungmenschlicher Sicherheit bei einigengrundlegenden Herausforderungenansetzen [...]:1. Menschen in bewaffneten Konfliktenschützen. [...] Nur wenige effektiveMechanismen können genannt werden,die Menschen in bewaffneten Konfliktenund unmittelbar danach schützen.Um die Lücken zu füllen, sind umfassendeund integrierte Strategien erforderlich[...]. Die gegenwärtige Zersplitterungin zahlreiche unkoordinierteAkteure sollte überwunden werden,indem sich alle Bemühungen daraufkonzentrieren, Menschen zu schützen,und nicht länger an institutionellenMandaten zu kleben.[...] Der Internationale Strafgerichtshofsollte schwere Menschenrechtsverletzungenverfolgen [...].Genauso wichtig ist humanitäre Hilfe,um die lebenserhaltenden Bedürfnisseder Menschen zu stillen – und dasheißt, ein Sicherheitsnetz für den Notstand[...].2. Menschen vor der massenhaftenAusbreitung von Waffen schützen.[...] Vier ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Frankreich, Russland,Großbritannien und die USA – sindverantwortlich für 78 Prozent der weltweitenExporte konventioneller Waffen.Deutschland, der weitere Hauptlieferant,ist für weitere fünf Prozent verantwortlich.Dieser Waffenhandel schürtbewaffnete Konflikte [...].3. Menschliche Sicherheit von Migrantinnenund Migranten schützen.[...] Es gibt keinen allgemein anerkannteninternationalen Ordnungsrahmenzur Regelung und zum Schutz vongrenzüberschreitenden Migrantinnenund Migranten. Die Tauglichkeit einessolchen Ordnungsrahmens sollte untersuchtwerden. Ein solcher Rahmen solltenicht nur hinsichtlich der Staatengelten, in die die Menschen ziehen,sondern auch im Blick auf die Staaten,aus denen die Menschen kommen undSocial Watch Report Deutschland / 11

die sie durchqueren [...]. Ziele müsstensein:• Fortschritte in Richtung geordneterund sicherer Migrationen, teilweisedurch die Ausweitung von Wanderungsmöglichkeitenund durch dieTeilung von Lasten unter Ländern.• Entwicklung internationaler undregionaler Normen für die zwischenstaatlicheWanderung vonMenschen im Blick auf Rechte undPflichten von Migrantinnen undMigranten.• Formulierung von Strategien zurBekämpfung des Menschenhandels[...].• Schutz der Migrantinnen und Migrantenvor Rassismus und Intoleranzsowie vor weiteren Menschenrechtsverletzungen[...].Deshalb schlägt die Kommission vor,dass eine hochrangige und breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe Möglichkeitenund konsensfähige Bereiche erforscht,unter Einschluss alternativerinstitutioneller Arrangements. Parallelhierzu sollten internationale, regionaleund nationale Akteure im Hinblick aufMigrationen enger unter der Führungder Vereinten Nationen miteinanderkooperieren [...].4. Übergangsfonds für menschlicheSicherheit in Nachkonfliktsituationenschaffen. Waffenstillstandsabkommenund Friedensregelungen mögen einenbewaffneten Konflikt beenden, aber sieführen nicht automatisch zu Friedenund menschlicher Sicherheit. Die Verantwortung,Menschen in einem Konfliktzu schützen, sollte ergänzt werdendurch die Verantwortung für einen Wiederaufbau,und dies vor allem nachinternationaler militärischer Intervention.Erfolgsmaßstab ist nicht die Einstellungbewaffneter Auseinandersetzungen– Erfolgsmaßstab ist vielmehrdie Qualität des nach Beendigung desKonfliktes erreichten Friedens [...]. Esgeht um Menschen, deren Rechte aufpolitischer, sozialer und wirtschaftlicherEbene bekräftigt werden müssen.Aber es gibt Lücken bei der Förderungder Sicherheit von Menschen, der Befriedigunggrundsätzlicher Bedürfnisse,der Verwirklichung von Versöhnungund Koexistenz, dem Beginn von Wiederaufbauund Entwicklungsaktivitätenund bei der Förderung guter Regierungsführungund gesellschaftlicherTeilhabe [...].Um solche Rahmenbedingungen zuverwirklichen, ist eine neue Finanzierungsstrategiefür Nachkonfliktsituationenerforderlich [...], um Kohärenzbei der Planung, Budgetierung undUmsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistungmenschlicher Sicherheitzu sichern. Der Vorschlag, Übergangsfondsfür jede einzelne Nachkonfliktsituationeinzurichten, ist ein Schritt indiese Richtung. Solche Fonds würdenMaßnahmen finanzieren, die im Rahmenintegrierter Strategien für menschlicheSicherheit verabredet wurden, undRessourcen zusammenfassen. Auf dieseWeise könnten die Fonds eine größereBandbreite von Fragen menschlicherSicherheit als bisher erfassen und sichauf beständig unterfinanzierte Aktivitätenkonzentrieren, wie zum BeispielBildung, Versöhnung und friedlicheKoexistenz, Reform des nationalenSicherheitswesens und WiedereingliederungVertriebener. [...]5. Fairen Handel und faire Marktbedingungenzugunsten der Ärmstender Armen ermutigen.• Marktwirtschaftliche Reformen mitErfordernissen menschlicherSicherheit ins Gleichgewicht bringen:Die Aneinanderreihung marktwirtschaftlicherReformen für mehrWirtschaftswachstum muss insGleichgewicht gebracht werden mitInvestitionen in soziale Dienste undmenschliche Entwicklung, um dasWohlergehen der Ärmsten und deram meisten Verletzbaren zu sichern.Die politisch Verantwortlichen solltender Förderung der Sicherheitvon Menschen genau denselbenVorrang einräumen wie dem Abschöpfenvon Gewinnen aus Marktexpansion,ausländischen Investitionenund Wachstum [...].• Die sozialen Institutionen stärken,um die Verletzbaren und extremArmen zu erreichen: Aufmerksamkeitmuss auch der Stärkung sozialerInstitutionen gewidmet werden –wie zum Beispiel Bildung, sozialeDienste, Gesundheit und kommunaleVorsorgesysteme, um marktwirtschaftlicheBeiträge für menschlicheSicherheit zu ergänzen.• Gerechtigkeit in Handelsabkommengewährleisten: [...] Entwicklungsländersind noch immer beträchtlichenBeschränkungen ihrer Exporteausgesetzt, und dies gilt vorallem hinsichtlich der Agrar- undTextilexporte [...]. Zölle und Mengenbeschränkungenfür Textilimportein reiche Länder kosten inEntwicklungsländern schätzungsweise27 Millionen Arbeitsplätze.Agrarprotektionismus und landwirtschaftlicheSubventionen der reichenLänder kosten die Länder mitniedrigem und mittlerem Einkommenjährlich über 60 MilliardenUS-Dollar an landwirtschaftlichemEinkommen [...].6. Überall das Existenzminimum gewährleisten.[...] In einer Zeit, in derdrei Viertel der Menschheit wederdurch soziale Sicherungssysteme geschütztwerden noch Zugang zu sichererArbeit oder Lohnarbeit haben, ist esder erste Schritt, die Verpflichtung zuverschärfen, ein wirtschaftliches undsoziales Minimum anzustreben, unterdas niemand fallen darf [...]:• Mithilfe des sozialen Dialoges allerAkteure Basisinvestitionen in wirtschaftlicheund soziale Schutzmaßnahmenfördern, die den Bedürfnissender working poor (arbeitendeArme in formellen und informellenSektoren) Rechnung tragen, denSocial Watch Report Deutschland / 12

Bedürfnissen der ungelernten Wanderarbeiterinnenund -arbeitern, derMenschen, die in Konfliktsituationenleben und derjenigen, die Pflegediensteverrichten, vor allem Frauen.• Die Fähigkeit von Regierungen entwickeln,Ressourcen und Einkünftezur Finanzierung von Sozialprogrammenzu mobilisieren, die denBedürfnissen der Ärmsten und ammeisten Verletzbaren gerecht werden.7. Allgemeinen Zugang zu grundlegenderGesundheitsvorsorge gewähren.[...] Gesundheitsgefährdungen imZusammenhang mit Armut sind vielleichtdie größte Last menschlicher Unsicherheit[...]. Armut und Krankheitbilden eine gefährliche Spirale mit negativenwirtschaftlichen und menschlichenAuswirkungen. Und alle Formenvon Gewalt – kollektiv, zwischenmenschlichund gegen sich selbst gerichtet– sind öffentliche Gesundheitsprobleme,die andere Zusammenhängezwischen Gesundheit und menschlicherSicherheit enthüllen [...].Kommunale Gesundheitsinitiativen:Kommunale Gesundheitsdienste undSelbstversicherungssysteme sindgrundlegend für Fortschritt [...]. Einrichtungenzum Teilen von Risiken, diedie Fonds der Mitglieder zusammenfassen,haben sich als erfolgreich erwiesen,wie die Pionierleistungen vonNichtregierungsorganisationen gezeigthaben, so zum Beispiel das BangladeshRural Advancement Committee und dieGrameen Bank in Bangladesch und dieSelf Employed Women’s Association inIndien. Nationale und globale Ressourcensollten kommunale Versicherungssystemefinanziell und organisatorischunterstützen.Beobachtungssysteme: Die Weltbraucht dringend Basisgesundheitsdiensteund nationale Systeme zurÜberwachung von Krankheiten – dieformell zu einem globalen Netzwerkverknüpft sind [...].8. Ein effizientes und gerechtes weltweitesSystem für Patentrechte entwickeln.[...] Für einen Teil wichtigerMedikamente gibt es keine patentrechtlichenBegrenzungen. Wo es sie abergibt, werden viele der ärmsten Menschenin der Welt durch die gegenwärtigeninternationalen Regeln zum Schutzgeistigen Eigentumes vom Gebrauchvon Medikamenten ausgeschlossen.Weil das Leben so vieler Menschen aufdem Spiel steht, gibt es einen dringendenBedarf an institutionellen Regeln,um preiswerte und erschwinglicheGenerika für die Entwicklungsländerzur Verfügung zu stellen, die diese ammeisten brauchen [...].9. Alle Menschen durch allgemeineGrundbildung ermächtigen – durchwesentlich stärkere globale und nationaleAnstrengungen. [...] AllgemeineGrundbildung ist sowohl eingrundlegendes Menschenrecht als aucheine ungeheuer wichtige Investition inmenschliche Sicherheit [...]. Wesentlichstärkere und nachhaltige globale undnationale Anstrengungen sind erforderlich,um allgemeine Grundbildung zugewährleisten und geschlechtsspezifischeUngleichheiten bei der Bildung zubeseitigen [...].10. Die Notwendigkeit einer weltweitenmenschlichen Identität klarstellen.Die Entwicklung von Mitgefühlund ethischen Sichtweisen ist grundlegend,um menschliche Gemeinschaftenzu ermächtigen und menschlicheSicherheit voran zu bringen und verdientweit mehr Aufmerksamkeit alsdies im Allgemeinen geschieht. [...]Die Förderung von Respekt für dieMenschenrechte und für Unterschiedeverdient auch die besondere Beachtungvon Sicherheitskräften, Polizei, Militärund anderen mit Zugang zu Zwangsmitteln.Mehr und mehr werden dieseGruppen zum Schutz menschlicherSicherheit gerufen. Werden sie zurBeachtung der Menschenrechte undzum Widerstand gegen Diskriminierungenund Vorurteilen ausgebildet,werden dadurch die Bürgerinnen undBürger, die sie schützen sollen, sicherer,und für alle wird die Bedrohungdurch Gewalt geringer.Die vielen Initiativen zu einerglobalen Allianz verknüpfenIm Blick auf jeden dieser Tagesordnungspunktesollten Allianzen derwichtigsten Akteure gefördert werden –Netzwerke öffentlicher, privater undzivilgesellschaftlicher Akteure, dieNormen entwickeln und integrierteAktivitäten anstoßen können und dieFortschritt und Leistung überwachenkönnen [...].Die internationale Gemeinschaft solltemehr in die Zivilgesellschaft investieren,unter Einschluss von NGOs, unddabei die Rolle bekräftigen, die Einzelpersonen,Unternehmen, Stiftungen undreligiöse Organisationen spielen bei derVerteilung von Ressourcen an Gemeinschaftenund Menschen in Not [...].Eine entscheidende Initiative – bei derbereits der Einsatz geringer Mittelgroße Wirkung hätte – wäre die Schaffungeiner Steuerungsgruppe, die dieunterschiedlichen Akteure im Bereichmenschlicher Sicherheit zu einer starkenAllianz um die Vereinten Nationenund die Bretton Woods Organisationenverbinden würde.“Social Watch Report Deutschland / 13

Agenda 2010: Ein Armutszeugnis?VON BERNHARD JIRKU 1Die Verarmung der Bezieher vonLohnersatzleistungen und sozialenTransferleistungen und ihrer Familienhat eine Vorgeschichte, deren Auswirkungensich im Verlauf der Jahre addierthaben: Die Sozialhilfe ist bereitsseit etlichen Jahren der Höhe nach nominelleingefroren, das heißt, sie sinktjährlich real um den Prozentsatz derInflationsrate. Die Arbeitslosenhilfesinkt seit vielen Jahren jährlich nominellum 3 Prozent. Sie sinkt also realpro Jahr um 3 Prozent plus Inflationsrate.Auch familien- und kinderspezifischeLeistungen wie zum Beispiel dassogenannte Erziehungsgeld sind seitlangen Jahren nominell eingefroren undsinken dementsprechend jährlich real inHöhe der Inflationsrate.Durch die Agenda 2010 kommt ab Januar2005 die Abschaffung der Arbeitslosenhilfehinzu, von der Haushalte mitmittleren wie unteren Einkommen inbesonderem Maß betroffen sein werden.Vielfältige Formen derEinkommensminderungAuch die Verarmung von Beschäftigtenhat bereits vor Jahren begonnen undführt zu Effekten, die sich aufsummieren:Betriebsaufspaltungen, Auslagerungenoder Privatisierungen, Scheinselbständigkeitund Preissenkungen fürdie Zulieferanten sowie weitere Formender Parzellierung und Kostensenkungin Produktion und Dienstleistungen findenfortlaufend Anwendung. Die Auslagerungvon Teilen der Betriebsabläufeund der Belegschaft trifft vorwiegendeinfache Tätigkeiten (zum BeispielReinigung und Bewachung) und damitdie unteren Vergütungsgruppen. EineVerlagerung ist oftmals mit Lohnsenkungenverbunden. Im Ergebnis werden1 Bernhard Jirku ist auf der Bundesebene alsReferatsleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,ver.di zuständig für Arbeitsmarktpolitikund Erwerbslosenarbeit.ohnehin relativ geringe Löhne weiterabgesenkt, teils bis auf das Niveau derabsoluten Armut (Sozialhilfeniveau),teils sogar darunter.Gleichzeitig werden übertarifliche Leistungenund Zuschläge abgebaut, findenunterschiedliche Varianten von Tariffluchtsowie andere Formen der LohnsenkungVerbreitung. Derartige Managementmethodentreffen die unterenund mittleren Vergütungsgruppen besondershart, führen hingegen für Anteilseignerund Unternehmensvorständeoft zu stattlichen Einkommenszuwächsen.Als jüngste Variante kommt – gestütztdurch die Agenda 2010 – das Ansinnenhinzu, die Wochen- und Jahresarbeitszeit(ohne entsprechende Lohnzuwächse)zu verlängern. Betrieb fürBetrieb sollen jenseits eines verbindlichenFlächentarifvertrags die Stundenlöhnegesenkt werden. Im Effektdürften untere Einkommen in die absolute,mittlere Einkommen in die relativeArmut (die Hälfte des Durchschnittslohns)gedrängt und noch mehr Menschenentlassen werden.Auch in einem Beschäftigungssegmentmit relativ positiver Entwicklung, demder Teilzeitarbeit, lauern Armutsfallen:Geringfügige Beschäftigung und Teilzeitfördern tendenziell die Verarmung,da zwar der Stundenlohn gleich hochist, der Monatslohn jedoch entsprechendniedriger liegt. Verstärkt werdenderartige Effekte dadurch, dass geringfügigeBeschäftigung und Teilzeit weitüberwiegend in unteren und mittlerenVergütungsgruppen vorzufinden sind –Einkommensgruppen, die selbst beiVollzeit ohnehin in der Nähe oderunterhalb der relativen Armutsgrenzeliegen. Durch die Ausweitung vongeringfügiger Beschäftigung (sogenannteMinijobs) und Teilzeitarbeit imNiedriglohnbereich wächst die Bevölkerungsgruppeder sogenannten‚working poor’ (etwa ,arbeitendeArme’; die Red.), die an oder unter derabsoluten Armutsgrenze leben.Beschäftigung sinktNach dem Platzen der sogenanntenBörsenblase tritt jetzt das Absinken desBeschäftigungsvolumens (vergleichbarden Erscheinungen um 1929) zunehmendzu Tage: Wertberichtigungen inden Bilanzen und Sparmaßnahmen,weniger Arbeitsvolumen und wenigerBeschäftigung, weniger Aufträge undweniger Konsum, Umsatzeinbrüche undmehr Firmenpleiten. Seit Jahren sinkennicht nur die unteren und mittleren Einkommensondern auch die Beschäftigungsquote.Ihr Pendant, die Arbeitslosigkeit,nimmt zu und damit auch dieallmähliche Verarmung breiterer Bevölkerungskreise.Arbeitsverdichtungund Personalabbau (vorzufinden geradeauch bei den einfachen Tätigkeiten beziehungsweiseden unteren Lohngruppen)oftmals in Verbindung mit derAuftragsvergabe an Dritte oder Auslagerungder Tätigkeiten tun ihr Übriges.Addiert man die hier angesprochenenTrends, ergeben sich vielfältige Formender Einkommensminderung, sei es dasssie sich um Lohnsenkungen oder umEntlassungen oder um den Abbau vonSozialleistungen ranken. Im Endergebnisnimmt die Verarmung der unterenund mittleren EinkommensschichtenSchritt für Schritt zu. Die Agenda 2010führt diesen Prozess fort.Armut ist vorwiegend weiblich und/oder hat oftmals einen Migrationshintergrund;sie ist häufig besondersjung oder besonders alt oder behindert.Verunsicherung und Entfremdunggegenüber Staat, Politik und Wirtschaftgreifen um sich. Empörung und Wutkommen hinzu, wenn offenbar einzignoch die Einkommen der sogenanntenLeistungsträger in Vorständen undAufsichtsräten wachsen (die überdiesvon den Politikern fordern, die Spitzensteuersätzeweiter zu senken).Social Watch Report Deutschland / 14

Darüber hinaus wirkt sich die Verarmungder Staatskassen, insbesonderedie der Kommunen, auf die unteren undmittleren Einkommensschichten in besondererWeise aus. Die durch Steuersenkungenund Steuergeschenke anVermögende reduzierten Handlungsspielräumeder öffentlichen Kassentreffen bei Kreisen und Kommunenzunehmend deren Dienstleistungen(unter anderem bei sozialen Diensten,Bildung, Kultur, Sport). Das sindAngebote, auf die insbesondere dieunteren Einkommensgruppen angewiesensind. Dienste werden eingeschränktoder eingestellt; oder sie führen durchGebührenerhöhungen zu relativ hohenBelastungen für untere und mittlereEinkommensschichten.Mit der Agenda 2010 wird der Prozessder Pauperisierung nicht gestoppt, geschweigedenn gewendet – im Gegenteil,er wird systematisch beschleunigt.Vorbereitet wurde die Agenda 2010 in2002 als ‚Vermittlungsskandal’ derArbeitsverwaltung und durch eine Neuauflageder ‚Faulenzerdebatte’. Balddarauf wurden die Konzepte in die sogenanntenHartz-Gesetze umgemünzt,die in 2003 in einen Allparteienkompromissum die Agenda 2010 herumübergeleitet wurden.Die Agenda 2010 beschleunigt dieVerarmungVon der Aufwertung der Leiharbeit in2003/2004 werden abermals untere undmittlere Einkommensgruppen besondersgetroffen. Von der sogenanntenZeitarbeit gehen zugleich Effekte aus,die bei den Stammbelegschaften (wiederumverstärkt in den unteren undmittleren Vergütungsgruppen) lohnsenkendeWirkungen entfalten und so zurVerarmung weiterer Bevölkerungskreisebeitragen.Hinzu sind seit Januar 2004 die aus derKrankenversicherung ausgelagertenKosten für medizinische Leistungengetreten. Auch Haushalte, deren Mitgliederin absoluter Armut leben, müssennun die Eigenleistungen in denüblichen Grenzen tragen. Haushalte mitgeringem Einkommen nehmen die Gesundheitsdienstleistungenentsprechendzurückhaltend in Anspruch: Krankheitund geringere Lebenserwartung korrelierenmit Armut.Bei der Rente wird mit der Einführungdes sogenannten Nachhaltigkeitsfaktorsmittel- bis langfristig das Leistungsniveauweiter gesenkt. Renten werdenfür einen zunehmend größeren Teil derälteren Menschen, insbesondereFrauen, auf oder sogar unter das Niveauder Sozialhilfe beziehungsweise derGrundsicherung absinken. Durch dieAufstockung von hälftigen auf volleVersicherungsbeiträge, wie jüngst beider Pflegeversicherung, sinkt dasRentenniveau ebenfalls.Hinzu wird zum 1. Januar 2005 die Abschaffungder Arbeitslosenhilfe und dieUmbenennung der Sozialhilfe in ArbeitslosengeldII (Alg II) treten. Dieswird vor allem Haushalte an der relativenArmutsgrenze treffen und sie in dieabsolute Armut drücken. Das Alg IIknüpft bei der seit Jahren eingefrorenen(real also abgesenkten) Sozialhilfe undder beständig eingeschränkten Arbeitslosenhilfean. Bereits seit Januar 2003sind durch die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe(weitergehende Anrechnungvon Ersparnissen und Partnereinkommen)viele Personen verarmt.Durch die sogenannte Zusammenlegungvon Arbeitslosen- und Sozialhilfewerden ab Januar 2005 weitere rund500.000 Personen keine einschlägigenLohnersatzleistungen mehr erhalten; inOstdeutschland betrifft das knapp einDrittel aller Leistungsbezieher. DieZahl derjenigen, die zukünftig mitHaushaltseinkommen in Höhe derabsoluten Armutsgrenze leben müssen,steigt um gut 50 Prozent von knapp 3Mio. auf rund 4,5 Mio. Menschen. Denunteren Einkommensgruppen werdenaufgrund der gesetzlichen Einschnitteim Zeitraum der Jahre 2004 bis 2005Einkünfte von jährlich 6 bis 8 MilliardenEuro entzogen – ein Volumen umdas die Spitzensteuerzahler in etwajährlich bereichert werden.Auch die Beschäftigten werden dieAuswirkungen des Alg II zu spürenbekommen. Die Zumutbarkeit vonNiedrigstlöhnen - das heißt auch Löhnenweit unter Tarif – für Alg-II-Bezieherwird zusätzlichen Druck auf dieLöhne ausüben - zunächst vor allemauf die unteren und dann auch auf diemittleren Lohngruppen. Die Spiralevon Lohnsenkungen, Anwachsen derArmut, Reduzierung von Kaufkraft,Sinken des Beschäftigungsvolumens,Zunahme von Insolvenzen (bei Verbrauchernwie bei Firmen) wird sicherneut drehen.Materielle Nöte verstärkenVerunsicherung und AngstImmer breitere Bevölkerungskreiseerfahren, was Armut tatsächlich bedeutet.Immer mehr Menschen sind vonsich gegenseitig überbietenden Forderungender Besserverdienenden zu weiteremLohn- und Sozialabbau bedroht.Materielle Nöte verstärken Verunsicherungund Angst. Die Erfahrungvon Armut kann weder schön noch hinweggeredet werden.Verarmung schlägt sich in Verschuldungund wachsender Konsumzurückhaltungnieder. Auch die Wirtschaft leidetunter der Kaufkraftschwäche imInland (ein Phänomen, das zum Teildurch Exportstärke verdeckt wird).Eine gerechtere Verteilung von Armutund Reichtum steht also auf derAgenda – Gerechtigkeit, die Land undLeuten mehr Prosperität ermöglichenkann.Social Watch Report Deutschland / 15

Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland –Gefährdung menschlicher Sicherheit in einem reichen LandVON ALFRED SCHLEIMER 1Lange Zeit ist Deutschland mit seinemwohlfahrtspolitischen System vorbildlichgewesen. Dies hat zu einer weitgehendausreichenden Versorgung mitund Finanzierung von sozialen Dienstleistungengeführt.Die Finanzierung der sozialen Sicherungssystemeauf Basis von Lohn- undBeschäftigungsverhältnissen war zunächstebenso wenig ein Problem wiedie staatlich beziehungsweise kommunalrefinanzierten Basis- und speziellensozialen Dienstleistungen. Vorrangigwurden sie durch die Wohlfahrtsverbändeund unter der Option von Wahlfreiheitfür Rat- und Hilfesuchende erbracht.Die seit 1975 steigende Arbeitslosigkeitführte zuerst zu Einschränkungen beiden Leistungen aus der ArbeitslosenundArbeitslosenhilfeversicherung. Inden letzten Jahren wurden die Einnahmeausfälleaufgrund des Beitragsrückgangsinfolge der Arbeitslosigkeit auchin der Renten- und Krankenversicherungzum wachsenden Problem. Diestaatlichen Leistungen für Kinder stagnierenebenfalls schon seit Jahren.Daran änderten auch gegenteilige Bekenntnissequer durch die Parteien fürdie Verbesserung von Familienleistungennichts: Die bundesrepublikanischeGesellschaft muss als wenig kinderfreundlicheingeschätzt werden (sieheGrafik). In der Konsequenz zählenMehrkinderfamilien und Einelternfamilienzu den von materieller Armutam meisten betroffenen Gruppen.1 Alfred Schleimer ist Referent im ReferatKoordination Sozialpolitik – ArbeitsstelleArmutsfragen – im Deutschen Caritasverband.Die generative Leistung der Familienfindet keine gesellschaftliche Anerkennung,die Unterhaltsleistungen fürKinder bleiben weitgehend ‚Privatsache’der Familien. Die demographischeEntwicklung – immer wenigerKinder und eine steigende Zahl ältererMenschen mit längerer Lebenserwartung– wird zwar problematisiert undfür die Rentenversicherung als bedrohlicheingeschätzt, eine nachhaltige Veränderungließe sich politisch nur ansatzweisedurchsetzen – durch Absenkungder Rentenhöhe. Die geringeKinderzahl ist insofern bevölkerungspolitischbedenklich, als dass Trends inden Kommunen erkennbar werden,nach denen die Einwohnerzahlen derStädte in den nächsten 20-30 Jahrenzwischen 12 und 16 Prozent zurückgehen.2Chiffre Eigenverantwortung undMündigkeitDer Staat fällt zusehends als Katalysatorund Umverteiler volkswirtschaftlicherLeistung aus – wie dies als Ausprägungder sozialen Marktwirtschaftimpliziert ist, indem die Starken für dieSchwachen mitsorgen. Im Zuge vonLiberalisierung und Globalisierungwird unter der Chiffre Eigenverantwortungund Mündigkeit des Bürgersfür seine Lebensverhältnisse staatlicheUmverteilung zurückgefahren undEigenbeteiligung bei den Sicherungssystemenund der Daseinsvorsorge eingeführt.Die Entlastung einkommensstarkerBürger und der Wirtschaft vonSteuern und Abgaben führt zu einem‚armen’ Staat, dem für eine Umverteilungund eine staatlich garantierteDaseinsvorsorge die Mittel fehlen.Die Bundesregierung hat ihre zweiteRegierungsperiode 2002 - 2006 ganzunter die Zielsetzung der Agenda 2010gestellt. Ziel der Agenda 2010 ist dieKonsolidierung der Sozialen Sicherungssystemedurch eine nachhaltigeEinnahmen- und Ausgabenstabilität.Durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktorswird mittel- bis langfristigdas Rentenniveau gesenkt und es wirdimmer wahrscheinlicher, dass die Rente2 Badische Zeitung vom 23.04.04für einen Teil der älteren Menschen –überwiegend alleinlebende Frauen –auf das Niveau der Sozialhilfe beziehungsweiseGrundsicherung absinkt.Ganz aktuell müssen Rentenbeziehendezukünftig den vollen Beitragssatz zurPflegeversicherung sowie Praxisgebührenund höhere Anteile an Medikamentenkostenerbringen.Die Reformen des Arbeitsmarktesdurch einen Umorientierung auf „Fördernund Fordern“ sollen die Steigerungder Effektivität bewirken unddurch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfeund Sozialhilfe zu einer einheitlichen,tatsächlich aber zu einergeringeren Leistung für Arbeitssuchendeführen. Die Menschen werden imVerständnis von „Fördern und Fordern“auf den Arbeitsmarkt verwiesen, umsich ihre Existenz zu sichern. Ziel derSozialpolitik ist es nicht mehr, einemenschenwürdige Lebensführung zuermöglichen.Menschenwürdige Lebensführungkeine staatliche Zielsetzung mehrIm Zuge der Zusammenlegung vonArbeitslosen- und Sozialhilfe werdenscharfe soziale Einschnitte bei den bisherigenArbeitslosenhilfeempfängernvorgenommen. So erhalten zukünftigetwa 500 000 Personen keineLeistungen mehr aus der Arbeitslosenhilfe,in Ostdeutschland betrifft das 31Prozent aller Leistungsbezieher. 3 DieZahl derer, die zukünftig mit Haushaltseinkommenin Sozialhilfehöheleben müssen, steigt von 2,8 Mio. auf4,5 Mio. Menschen an. Den unterenEinkommensgruppen wird aufgrundder Einschnitte und der Anrechnungvon Partnereinkommen und -vermögenim Zeitraum der Jahre 2004 bis 2005ein Einkommen von sechs bis achtMilliarden Euro entzogen. 43 Hannoversche Allgemeine Zeitung vom10.04.044 Eigene Berechnung nach dem Finanztableauder Hartz-IV-Gesetze.Social Watch Report Deutschland / 16

Hinzu kommt eine gesteigerte Kostenbeteiligungan Gesundheitsleistungen.Die Folgen des Eigenbeitrages könnensein, dass Sozialhilfebeziehende undHaushalte mit geringem Einkommensich Gesundheitsversorgung im notwendigenUmfang und zur erforderlichenZeit nicht mehr werden leistenkönnen. Allein im ersten Quartal desJahres 2004 ging die Zahl der Arztbesucheum 9 Prozent zurück. 5Begründet mit der Notwendigkeit einerKonsolidierung der staatlichen und kommunalenHaushalte werden nicht nurunterstützungs- und existenzsicherndeLeistungen für Bürger zurückgenommen,sondern auch die Finanzierungsozialer Dienste und Einrichtungen eingestelltoder eingeschränkt. So kommtes aufgrund der prekären Finanzausstattungder Kommunen zu Kürzungen insozialen Bereichen. Betroffen sind vorallem Maßnahmen zur Verbesserung derTeilhabe von Menschen in prekärenLebenslagen. So kann häufig ein kostenfreierZugang zu Bildungsdienstleistungen(Volkshochschulen, Musikschulen,Bibliotheken) nicht mehr gewährt werdenund auch die Vergünstigungen fürBenachteiligte sind in diesen Bereichenzunehmend gefährdet.5 Badische Zeitung vom 29.04.04Social Watch Report Deutschland / 17

Migranten, Migrantinnen und ArmutVON STEFAN HERCEG 1Der Begriff MigrantenInnen ist neuerenDatums. Bis in die 80er Jahre wurdenvornehmlich die Wörter „Ausländer“und „Gastarbeiter“ verwendet. Er umfasstzunächst alle in der BundesrepublikDeutschland lebenden Menschennicht deutscher Staatsangehörigkeit.Die Bezeichnung ist in so fern unscharf,als darunter auch jene Menschenfallen, die inzwischen eingebürgertsind, wobei man diese Gruppeauch als Menschen mit Migrationshintergrundbezeichnet. Die zwei größtenGruppen der Migranten in Deutschlandsind Flüchtlinge und Arbeitsmigranten.Gesetzlich verordnete ArmutÜber zwei Drittel der Flüchtlinge sindin Sammelunterkünften untergebracht.Asylbewerber werden anders behandeltals Kriegsflüchtlinge, denen am Anfangder 90er Jahre genehmigt wurde, aucharbeiten zu dürfen, wenn sie eine Arbeitgefunden hatten. 1997 jedoch wurdeein generelles Arbeitsverbot eingeführt.Womit die erste Ursache, warumFlüchtlinge in wirtschaftliche Schwierigkeitenkommen, bereits umrissenwäre: Die Caritas-Armutsuntersuchungvon 1992 2 hat gezeigt, dass die Quoteder Nicht-Erwerbstätigen unter ausländischenFlüchtlingen 82,5 Prozent beträgt.Aufgrund ihrer Aufenthaltsdauerwäre allerdings mit einem höherenGrad an Erwerbstätigkeit zu rechnengewesen. Immerhin halten sich 43,7Prozent aller Flüchtlinge bereits längerals 2 Jahre in Deutschland auf.1 Stefan Herceg ist Mitarbeiter im ReferatMigration und Integration, DeutscherCaritasverband2 www.caritas.deLogische Folge für die Flüchtlinge, dienicht arbeiten dürfen, ist, Sozialleistungenin Anspruch zu nehmen. Die Caritasuntersuchungzeigt, dass 76,7 Prozentaller Flüchtlinge zum Zeitpunktder Untersuchung Hilfe zum Lebensunterhaltbekamen. Die Leistungenwerden unter das Existenzminimum desBundessozialhilfegesetzes abgesenkt.Einschränkungen bestehen zudem inder medizinischen Versorgung, bei derfreien Arztwahl und in amtsärztlicherPflichtbehandlung. Sämtliche Vermögenswertewerden vollständig vomSozialamt angerechnet. Es wurdenzunächst Warengutscheine eingeführtum den Flüchtlingen Barmittel zu entziehenund zuletzt Lebensmittelpakete,bei denen der Wert der ausgesprochenenLeistungen gegenüber den Preisenim Einzelhandel um etwa 30 Prozentgekürzt war. Aus den Beratungsstellender Caritas wird öfter mitgeteilt, dassdiese Maßnahmen den Steuerzahlermehr gekostet haben, als wenn geregelteSozialhilfe ausgezahlt worden wäre.Nicht zu unterschätzen sind auch diesozio-psychologischen Auswirkungeneines solchen Umgangs mit Flüchtlingen:Das Drängen der Flüchtlinge indie Sozialhilfe und Asyl-Leistungsgesetz-Abhängigkeitschafft Sozialneidund erzeugt Bilder von ausländischenSchmarotzern. Gleichzeitig wird dieInanspruchnahme solcher Leistungenals Missbrauch gebrandmarkt. Deutlichwird dies insbesondere an der Zunahmevon abschätzigen Phrasen über und herabwürdigendenBezeichnungen vonFlüchtlingen im deutschen Sprachgebrauch:Seit Ende der 80er Jahre wurdenimmer öfter Begriffe wie ‚DasBoot ist voll’, ‚Überflutung’, ‚fauleSchmarotzer, die unser Sozialsystemaushöhlen’, ‚Wirtschaftsflüchtlinge’und ähnliches mehr verwendet.Abschätzige PhrasenEine weitere Ursache für die Armut vonFlüchtlingen sind deren miserableWohnverhältnisse, unterdurchschnittlicheBildung, Ausbildung, Gesundheitund mangelnde politische Partizipation.Zusammenfassend muss gesagt werden,dass die Flüchtlinge vor allem aufgrundder restriktiven staatlichen Asylpolitikin extremer Weise von Armut betroffensind. Anhand des Versorgungsgrades inden zentralen Lebensbereichen Arbeitund Einkommen, Wohnverhältnisse,Bildung, Ausbildung, Gesundheit undpolitische Partizipation werden Armutslagengemessen. Es lässt sich für dieüberwiegende Zahl der Flüchtlingefeststellen, dass sie in allen Bereichenunterversorgt sind, und ihnen nahezualle Chancen genommen werden, ausdieser marginalisierten Existenz herauszukommen.Anders als in anderenFeldern der Sozialpolitik besteht gegenüberden Flüchtlingen nicht der Willesie aus den Armutslagen herauszuführen.Im Gegenteil: Armut wird gesetzlichverordnet – in der Hoffnung, damitabzuschrecken. So sollen Arme undBedrängte aus anderen Teilen der Weltvon den Grenzen Deutschlands ferngehalten werden.Abschreckende Wirkung politischgewolltGesetzliche Hindernisse beschränkenden Zugang zu Existenz sicherndenArbeitsplätzen. Freie Wahl des Wohnortesbesteht nicht. Für Kinder vonFlüchtlingen besteht in den meistenBundesländern keine Schulpflicht. Füreinen Teil der Kinder erhalten dieFamilien – auch wenn ein Elternteilbeschäftigt ist – kein Kindergeld unddie Mütter kein Erziehungsgeld. Durchdie Einschränkungen in den Grundrechtenund bei sozialstaatlichen Hilfenreduzieren sich zwangsläufig auchsoziale Kontakte und Partizipationsmöglichkeiten,die in einer marktwirtschaftlichausgerichteten Gesellschaftentscheidend an die Verfügbarkeit desGeldes geknüpft sind. So verhindertetwa die Sachleistungsgewährung nichtnur, dass Anwälte nicht mehr bezahltwerden können – womit das Asylrechtauf dem kalten Weg beschnitten wordenist. Die mangelnde Verfügbarkeit vonBargeld erschwert auch gegenseitigeSocial Watch Report Deutschland / 18

Einladungen und damit elementare sozialeKontakte, die besonders zu Einheimischenwichtig sind, damit dieseBeziehungen zu Flüchtlingen aufbauenund Solidarität zu ihnen entwickelnkönnen.Flüchtlinge werden bei uns abhängig gemachtvon einer entwürdigenden Fremdversorgungauf niedrigem Niveau. Dassihre eigenen Kräfte und Entfaltungsmöglichkeitendabei verkümmern, wirdbilligend in Kauf genommen, obwohldiese Politik nicht nur für die Betroffenensondern auch für die Aufnahmegesellschaftnegative Konsequenzen hat.Es erscheint äußerst fragwürdig, ob diederzeitige Rechtslage den Betroffenengegenüber durch übergeordnete Gesichtspunktezu rechtfertigen ist. Besondershervor gehoben werden muss indiesem Zusammenhang die Tatsache,dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerungdie Hintergründe für die Nichtbeschäftigungder Asylbewerber undFlüchtlinge nicht kennt.Arbeitsmigranten, besonders jene dienicht aus der EU kommen, gehören aufdem deutschen Arbeitsmarkt zu denunterprivilegierten Gruppen: Sie sindüberproportional in Tätigkeiten beschäftigt,die nur geringe Qualifikationen erfordernund schlecht bezahlt werden.Ihre Arbeitslosenzahl ist überproportionalhoch. Ende 2002 waren 19,1 Prozentaus dieser Gruppe arbeitslos, Deutschezu 10,8 Prozent. Der Vergleich derZahlen der Sozialhilfeempfänger fälltnoch krasser aus: Ende 2002 bezogen8,6 Prozent der Arbeitsmigranten Sozialhilfe,gegenüber einer Quote von 2,9Prozent unter deutschen Staatsangehörigen.Die Lage kann sich für diese Gruppe inZukunft noch verschlechtern wenn das„Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungenam Arbeitsmarkt“ (Hartz IV)in Kraft tritt und die Zusammenlegungvon Arbeitslosenhilfe II und Sozialhilfewirksam wird. Damit ist für dieseGruppe das Risiko gegeben, dass diePläne der Bundesregierung zu steigenderArmut und einer vermehrten Inanspruchnahmeder Sozialhilfe führen.Hinzu kommt: Aufgrund größererstruktureller Probleme bei der Wiedereingliederungin den Arbeitsmarkt sindausländische Staatsangehörige in besonderemMaße von Langzeitarbeitslosigkeitbetroffen. Oftmals fehlen ausreichendeformale Bildungsabschlüsse,die – kombiniert mit aufenthaltsrechtlichenHindernissen – den Zugang zuBerufen und Beschäftigung erheblicherschweren.Spezifische Armutsrisiken fürArbeitsmigrantenDoch auch diejenigen, die einen Arbeitsplatzinnehaben, sind spezifischenRisiken ausgesetzt. Viele sind nachlangjähriger Tätigkeit in Beschäftigungsverhältnissen,die nur geringeQualifikation, dafür aber hohen körperlichenEinsatz erfordern, erkrankt undkönnen nicht mehr die nötige Leistungerbringen. Wenn sie in eine Erwerbsunfähigkeitsrentekommen, ist dieseaufgrund der unterdurchschnittlichenEinkünfte und vielen Lücken in derErwerbsbiografie sehr klein, und reichtoft nicht aus, um einen durchschnittlichenLebensstandard aufrecht zu erhalten.Eine weitere Ursache für die Armut beiden Arbeitsmigranten sind die familiärenVerpflichtungen. Nicht selten müssensie einen Teil der Familie in ihrenHerkunftsländern finanziell unterstützen.Das beschränkt sich nicht nur aufdie engeren Familienmitglieder (Ehegatten,Kinder), sondern auf den breiterenFamilienkreis. Viele haben Häuserin ihren Heimatländern gebaut und führeneinen doppelten Haushalt. Um diesalles finanzieren zu können, wird gespart,was zu Lasten der Lebensqualitätgeht. Nicht selten bekommt das die gesamteFamilie zu spüren – zum Beispielbei der Wahl der Nahrungsmittel, die inder Regel zu einer billigen, kohlehydratreichenaber vitaminarmen Ernährungsweiseführen.Soziale ProblemfelderAbschließend sei kursorisch noch aufeinige soziale Problemfelder hingewiesen,die die wirtschaftlichen Engpässeoftmals nach sich ziehen: SoziokulturelleGepflogenheiten führen immerwieder zu unkontrollierten Geldausgaben– auch für Dinge, die nach deutschemVerständnis nicht unbedingt notwendigsind. So geben die Eltern für dieHochzeit ihrer Kinder zum Beispielgroße Summen aus und leben selberdafür – zumindest zeitweise – am Randdes Existenzminimums.Viele Arbeitsmigranten haben aufgrundihrer Beschäftigung Kredite bei denBanken aufgenommen, um Häuser inder Heimat zu bauen oder andere Käufewie Landmaschinen oder Autos zu tätigen.Durch Arbeitslosigkeit, Krankheitoder Frühverrentung sind sie nichtmehr in der Lage die Rückzahlung derKredite zu leisten, was mit großenSchwierigkeiten im Familienkreis verbundenist. Nicht selten müssen sie ihrVermögen verkaufen, um die Schuldenzu begleichen.Bei älteren Arbeitsmigranten, die einemangelhafte Ausbildung haben, sindauch die Einkünftige dementsprechendniedrig. Ihre – in Deutschland aufgewachsenen– Kinder aber wollen dengleichen Lebensstandard genießen wiedie gleichaltrigen meist besser situiertendeutschen Kinder. Das bringt dieEltern in Schwierigkeiten, die zu familiärenKonflikten führen.Social Watch Report Deutschland / 19

Hindernisse für menschliche Sicherheit –Analyse der Social Watch Länderberichte für 2004VON KARINA BATTHYÁNY 1Sicherheit ist das Thema hitziger Debattenüberall in der Welt: Es ist eineDebatte darüber, welche Politik dieWelt und die in ihr lebenden Gesellschaftensicherer machen würde, eineDebatte über die Faktoren, die zuUngewissheit, Angst und Unsicherheitunter den Menschen und innerhalb derStaaten führen. In diesem Prozess kanndas Konzept menschlicher Sicherheitdazu beitragen, dass sich der Schwerpunktder Debatte weg bewegt vondem, was einige wenige Staaten undihre spezialisierten Sicherheitsorganeinteressiert oder was sie wahrnehmen –hin zu dem, was die Menschheit wirklichwill.Ursprünge und Definition menschlicherSicherheitDas Konzept der menschlichen Sicherheittauchte erstmals in den 80er Jahrenim Zusammenhang mit der Friedensforschungals Kontrapunkt zu dem imKalten Krieg vorherrschenden Konzeptder ‚nationalen Sicherheit’ auf. Es fand1994 international weite Verbreitung,nachdem das Entwicklungsprogrammder Vereinten Nationen (UNDP) es zurGrundlage seines Berichts über dieMenschliche Entwicklung 2 machte.Als Ausgangspunkt wurden von UNDPacht Bestimmungsgrößen menschlicherSicherheit (und folglich menschlicherUnsicherheit) identifiziert: die wirtschaftliche,die finanzielle, die hygienischeund umweltbezogene, die persönlicheund geschlechtsbezogene, diesoziale und die politische Dimension.1 Karina Batthyány leitet die sozialwissenschaftlichenUntersuchungen des Instituto del TercerMundo in Montevideo, Unrugay.2 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen:Neue Dimensionen Menschlicher Sicherheit.New York, Oxford University Press,1994.Wenige Jahre später griffen Regierungenin Ländern wie Japan, Norwegenund Kanada auf die dem Konzept zugrundeliegendenVorstellungen für dieGestaltung ihrer Außenpolitik zurück.Sie listeten dazu bestimmte Themenauf, unter anderem das Verbot vonAntipersonenminen, die Kontrolle vonKleinwaffen, das Verbot der Rekrutierungvon Kindersoldaten, die Förderungdes humanitären Völkerrechts, dieUnterstützung der von den VereintenNationen neu geschaffenen Menschenrechtsorgane,die Flüchtlingshilfe sowiedie Teilnahme an friedenserhaltendenOperationen.Das Konzept der menschlichen Sicherheitwird also ständig weiter entwickelt;die damit ausgelöste Diskussion bieteteine hervorragende Möglichkeit, überkommene,auf militärische Schlagkraftausgerichtete Sicherheitspläne zu überdenkenund dabei die Bedürfnisse allerMenschen in all ihrer Vielfalt in einerWeise zu berücksichtigen, wie es bisherin den allgemeinen öffentlichen Politikprozessennoch fast nie geschehen ist.Die Kommission für MenschlicheSicherheit wurde auf Initiatve der japanischenRegierung ins Leben gerufen.Den Vorsitz übernahmen Sadako Ogata,ehemals Hochkommissarin der UN fürFlüchtlinge und Armatya Sen, Nobelpreisträgerder Wirtschaftswissenschaften.Das Gremium definiertemenschliche Sicherheit als „Schutzlebenswichtiger Freiheiten. Sie bedeutetden Schutz der Menschen vor kritischen,sich ausbreitenden Bedrohungenund Situationen und geht dabei auf ihreStärken und Wünsche ein. Sie bestehtaus politischen, sozialen, umwelttechnischen,wirtschaftlichen, militärischenund kulturellen Systemen, die denMenschen Bausteine für das Überlebenin Würde und für den Lebensunterhaltbieten.“ 3Menschliche Sicherheit ergänzt insoferndie Idee der territorialen Sicherheit3 Kommission für Menschliche Sicherheit.„Schlussbericht“ unter www.humansecuritychs.org/finalreport/des Staates, als sie sich mehr um denEinzelnen und die Gemeinschaft alsden Staat kümmert. Es ist durchausmöglich, klar zwischen einer Politik der‚nationalen Sicherheit’ mit Schwerpunktauf territorialer Unversehrtheitdes Staates und der Freiheit zur Wahlder Regierungsform und menschlicherSicherheit zu trennen. Eine Gefährdungder Sicherheit von Menschen kannunter anderem auch bei Bedrohungenund in Situationen vorliegen, die vomStandpunkt staatlicher Sicherheit ausnicht unbedingt als bedrohlich eingeschätztwerden. Gleichzeitig erweitertdas Konzept der menschlichen Sicherheitden Kreis der betroffenen Akteure,da hierbei nicht mehr der Staat derallein Handelnde ist. Das Ziel menschlicherSicherheit besteht nicht nur darin,Menschen zu schützen, sondern sieauch in die Lage zu versetzen, für sichselbst zu sorgen.Führende Wissenschaftler haben seitJahren darauf gedrängt, diese neueSichtweise menschlicher Sicherheit alsein Instrument zur Neubewertung derZukunft und des Konzeptes der Entwicklungselber zu verwenden, das sichnicht nur auf ein Pro-Kopf-Einkommen,sondern auch auf mehr Freiheitund Würde des Einzelnen bezieht.Amartya Sen zum Beispiel tritt für eineAgenda ein, in der die am dringendstenbenötigten Veränderungen enthaltensind: Handelsabkommen, Patentgesetze,globale Gesundheitsinitiativen, allgemeineSchulbildung, Verbreitung vonTechnologie, Umweltpolitik, Auslandsschuldenaber auch Konfliktbewältigungund Abrüstung. Kurz gesagt, eineAgenda, die eine Perspektive fürmenschliche Sicherheit bietet.Die Ziele menschlicher Sicherheit stehenauch in Einklang mit dem Aktionsprogrammfür eine Kultur des Friedensund der von der UN-Generalversammlungim Jahr 2000 verabschiedetenMillenniumserklärung. In der wissenschaftlichenund politischen DebatteSocial Watch Report Deutschland / 20

geht es vor allem um die Frage, ob sichmenschliche Sicherheit vorrangig aufpolitische Menschenrechte der erstenGeneration beziehen solle oder auchauf Rechte der zweiten und drittenGeneration, unter anderem das Rechtauf Entwicklung und Nahrung.Menschliche Sicherheit ist ein inklusivesKonzept, bei dem der Mensch imMittelpunkt steht. Es kommt aus derZivilgesellschaft in dem Versuch, denEinzelnen und seine Gemeinschaft zuschützen. Es beruht auf dem Konzeptpersönlicher Sicherheit – in der Annahme,dass nicht nur der Staat, sondernauch nichtstaatliche Akteure undEinzelpersonen für Entwicklung verantwortlichsind und sich für politischeMaßnahmen und Aktionen einsetzenmüssen, die die Sicherheit und Entwicklungder Menschen stärken.Menschliche Sicherheit betont das Verbindendeund gemeinsame Anstrengungenvon Menschen, das heißt Multilateralismusund Zusammenarbeit. Dieheutige internationale Lage und dieAuswirkungen der Globalisierung habendie Größenordnung der Problemeverändert, die früher aus einer rein nationalenPerspektive betrachtet wurden.Menschliche Sicherheit und menschlicheEntwicklungNach Meinung Kofi Annans „istmenschliche Sicherheit, im weitestenSinne verstanden, mehr als nur dasFehlen gewaltsamer Konflikte. Sie umfasstMenschenrechte, Good Governance,Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungenund die gesicherteChance und Wahlmöglichkeit fürjeden Einzelnen, sich zu verwirklichen.Jeder Schritt in diese Richtung ist auchein Schritt hin zu weniger Armut, wirtschaftlichemWachstum und die Vermeidungvon Konflikten. Ein Lebenohne Not, ohne Angst und die Freiheitzukünftiger Generationen, eine gesundenatürliche Umwelt zu übernehmen –dies sind die miteinander verbundenenBausteine menschlicher – und somitauch nationaler– Sicherheit“. 4Das Paradigma menschlicher Entwicklungist das Bindeglied zwischenmenschlicher Sicherheit und Gerechtigkeit,Nachhaltigkeit, Wachstum undPartizipation.In Fragen menschlicher Sicherheit bestehenzwei Dimensionen von grundsätzlicherNatur. Zunächst geht esdarum, Menschen gegen chronischeBedrohungen wie zum Beispiel Hunger,Krankheit und Unterdrückung zuschützen und zweitens darum, siegegen akute schädliche Veränderungenin ihrem Alltagsleben entweder zuhause,am Arbeitsplatz oder in der Gemeinschaftzu schützen. Diese Bedrohungenkönnen sich für Menschen allerEinkommensgruppen und auf allenEntwicklungsstufen in einem Landnegativ auswirken.Menschliche Sicherheit ergänzt staatlicheSicherheit insofern als sie die Ursachender Unsicherheit bekämpft, diefrüher nicht als besondere Bedrohungenstaatlicher Sicherheit gesehen wurden.Durch die Einbeziehung dieser neuenund zusätzlichen Risiken erweitert sieden Wirkungskreis menschlicher Entwicklungüber die Vorstellung eines„gerechten Wachstums“ hinaus.4 Kofi Annan. „Der Generalsekretär begrüßt denInternationalen Workshop über menschlicheSicherheit in der Mongolei“. ZweitägigeTagung in Ulan Bator. 8. bis 10. Mai 2000.Presseveröffentlichung SG/SM/7381;www.un.org/News/Press/docs/2000/20000508.sgsm7382.doc.htmlIm Kern geht es bei menschlicherSicherheit um die Achtung der Menschenrechte.Die Förderung demokratischerGrundsätze ist insofern einSchritt hin zur Erlangung menschlicherSicherheit und Entwicklung, als es denMenschen die Möglichkeit gibt, sich anEntscheidungsprozessen zu beteiligenund sich Gehör zu verschaffen. Dazubedarf es stabiler rechtsstaatlicher Institutionen,die die Menschen zu solcherTeilhabe befähigen.Menschliche Sicherheit ist nur möglich,wenn sie auf anhaltender Entwicklungberuht. Das setzt Sicherheit auf verschiedenenEbenen für alle Mitgliederder Gesellschaft voraus – Schutz vorphysischer Gefahr und Bedrohungen,Einkommenssicherheit, Sicherheit inder Bildung, beim Wohnen, in der Gesundheitund bei der Umwelt.Aus den LänderberichtenDie Social Watch Länderberichte bieteneine Reihe von Argumenten und Beweisenfür die Probleme und Schwierigkeiten,die die Sicherheit der Menschenin verschiedenen Ländern gefährden.Mögliche Bedrohungen oder Hindernisselassen sich in sieben zentraleFaktoren unterteilen: Wirtschaft, Ernährung,Gesundheit, persönlicheSicherheit, soziale Fragestellungen,Kultur (einschließlich der Geschlechterbeziehungen)und Politik. Sie alletauchen auch in den verschiedenennationalen Länderberichten auf. EinLand nach dem anderen berichtet überArmut, wirtschaftliche Ausgrenzung,soziale Ungleichheiten und Nahrungsmittelunsicherheitals die wesentlichenund häufigsten Hindernisse fürmenschliche Sicherheit. Im vorliegendenArtikel wird nicht der Versuchunternommen, eine regionale Analyseim engen Sinne des Wortes vorzunehmen.Aber es ist schon möglich, verschiedeneProbleme verschiedenenRegionen der Welt oder der Art undWeise, wie sich diese Länder internationaldarstellen, zuzuordnen.Es zeigt sich sehr deutlich, dass in denIndustrie- oder entwickelten Länderndas größte Hindernis für menschlicheSicherheit auf der wirtschaftlichenEbene zu finden ist. Die aufgezähltenSchlüsselbegriffe sind Rezession,Wachstumsschwäche, Wirtschaftskrisenund die Verschlechterung der Lebens-Social Watch Report Deutschland / 21

Die größten Probleme in diesemBereich sind die Kindersterblichkeitund HIV/AIDS. Es besteht eine engeBeziehung zwischen Kindersterblichkeitund Armut, da erstere unmittelbardurch Unterernährung, fehlendesTrinkwasser und fehlende sanitäre Einrichtungen,Infektionen, schlechteNahrung und fehlende medizinischeBetreuung verursacht wird. Ein weitererSchwachpunkt ist die wachsendeZahl an Opfern von HIV/AIDS, die esvor allem in Afrika südlich der Saharaund in Brasilien gibt.Politische Unsicherheit undKorruption: Außer den wirtschaftlichenund hygienischen Dimensionenmenschlicher Sicherheit gibt es weitereBedrohungen, die die Sicherheit derMenschen im politischen und sozialenRaum betreffen. Dabei geht es unteranderem um die Schwäche demokratischerSteuerungsstrukturen und dieInstabilität politischer Systeme. DieseFaktoren der Schwäche führen in einigenLändern wie Kolumbien, Nepal,Nigeria und Uganda zur Anwendungvon Gewalt.Regierungen in allen Teilen der Welthaben im Rahmen der globalenTerrorismusbekämpfung nationaleSicherheitspläne ausgearbeitet, wasaber in vielen Ländern nicht dazu beigetragenhat, die vorherrschende politischeUnsicherheit einzudämmen. DieLänderberichte unterstreichen die Notwendigkeitdemokratischer Bedingungen,guter Regierungsführung (GoodGovernance) und politischer Sicherheitals Vorbedingung für menschlicheSicherheit. In vielen Ländern wirdmenschliche Sicherheit durch Korruption,Diskriminierung aufgrund derRasse, des Geschlechts, der ethnischenZugehörigkeit, Religion oder politischenOrientierung wie auch durchpolitische Unsicherheit und fehlendedemokratische Optionen bedroht.Gewalt: Weitere Hindernisse für diemenschliche Sicherheit, die in den Berichtenvor allem aus Afrika undLateinamerika erwähnt werden, stehenim Zusammenhang mit verschiedenenFormen der Gewalt wie zum BeispielGewalt in den Städten, Mord, OrganisiertesVerbrechen, bewaffnete Konflikteund Terroranschläge.Ohne Zweifel gibt es zunehmend mehrkriminelle Netzwerke, die auch die Gewaltin den Städten, vor allem Lateinamerikas,ansteigen lassen. Das Land,das dabei besonders heraussticht, istBrasilien, wo eines der Haupthindernissefür menschliche Sicherheit in derstädtischen Gewalt allgemein undgegen arme städtische Jugendliche gerichteteGewalt im besonderen besteht.Die Mordrate ist in dieser Bevölkerungsgruppefast zehnmal so hoch wieim restlichen Land.Bei den verschiedenen Formen der Gewalt,über die berichtet wird, sind vorallem Frauen und Kinder als Opfer betroffen.Nach Aussage der Berichtenimmt geschlechtsspezifische Gewaltebenfalls zu.Geschlechtsbedingte Ungleichheiten:Grundsätzlich sollte den geschlechtsspezifischenProblemen besondere Aufmerksamkeitgeschenkt werden. Allgemeingesprochen, sind die Aussichtender Frauen in allen Bereichen menschlicherSicherheit düster, wie an derNichtanerkennung spezifischer Frauenrechte,vor allem bezüglich Armut undreproduktiver Gesundheit, und an Gewaltgegen Frauen in unterschiedlichenBereichen deutlich wird. Zwar wird dieGender-Frage in einigen Berichten ausden entwickelten Ländern aufgeworfen,aber es sind vor allem die Entwicklungsländer,die sich besonders betroffen undinteressiert an Optionen und Chancenfür jene zeigen, die so etwas nie hatten:Bildung für Mädchen, Schutz derFrauen vor häuslicher Gewalt undGewalt am Arbeitsplatz und Zugang zuwirklicher politischer und wirtschaftlicherMacht für alle Frauen. Wie starkdie Aspekte der Geschlechtergerechtigkeitbetont werden, hängt von derRealität des jeweiligen Landes ab.FazitAbschließend lassen sich die dreischwerwiegendsten Hindernisse fürmenschliche Sicherheit folgendermaßenzusammenfassen:– erstens die Bedrohung der Sicherheitvon Einzelpersonen undGemeinschaften, vor allem derschwächsten Gruppen der Gesellschaft;– zweitens Konflikte, Bedrohungenund unterschiedliche Formen derGewalt (zwischenstaatliche Konflikte,Zusammenbruch von Staaten,Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus,Organisiertes Verbrechenetc.) und– drittens Armut und wirtschaftlicheAusgrenzung.Die Länderberichte entfalten eine Visionmenschlicher Sicherheit, die alleMenschen in die Lage versetzen wird,unter Bedingungen von Gerechtigkeit,Freiheit, Toleranz, guter Gesundheitund mit Zugang zu angemessenenNahrungsmitteln, Bildung und einergesunden Umwelt zu leben. Mit anderenWorten, Bedingungen, die einLeben in Würde ermöglichen.Social Watch Report Deutschland / 23

Sicherheitsinteressen der Europäischen Union versusmenschliche SicherheitVON MIRJAM VAN REISEN, SIMON STOCKER, FLORENT SEBBAN 1In den letzten Jahren wurde die Außenpolitikder Europäischen Union imWesentlichen vom Kampf gegen denTerrorismus bestimmt. Die außenpolitischeAusrichtung auf das ThemaSicherheit ergibt sich aus den Beschlüssender Außerordentlichen Sitzung desEuropäischen Rates vom 21. September2001.Auf dieser Sitzung verständigte mansich darauf, dass „Terrorismusbekämpfungstärker als zuvor zu einemvorrangigen Ziel der EuropäischenUnion wird“. Der Rat beschloss ebenfalls,dass „die Europäische Union ihreAnstrengungen gegen den Terrorismusdurch einen alle politischen Bereicheder Union durchziehenden koordiniertenund interdisziplinären Ansatz verstärkenwird“. 2 Der Rat für AllgemeineAngelegenheiten wurde beauftragt, dieRolle „der Koordinierung als treibendeKraft in der Terrorismusbekämpfung zuübernehmen. (...) Der Kampf gegen denTerrorismus wird stärker in die GemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik(GASP) einfließen müssen“. 3Seither geriet die Unabhängigkeit derPolitik der Entwicklungszusammenarbeitund Humanitären Hilfe durch dieEinordnung aller Politikbereiche unterdas Hauptziel der Sicherheit unterDruck. Beide wurden zunehmend denaußenpolitischen Sicherheits- undVerteidigungszielen unter- und zugeordnet.Ein erster Schritt in diese Richtungwar die überraschende Einbeziehungdes Entwicklungsrates in den neugeschaffenenRat für Allgemeine Angelegenheitenund Außenbeziehungen(RAA) im Juni 2002, der innen- und1 Simon Stocker und Florent Sebban sindDirektor, respektive politischer Referent vonEuropean Solidarity Towards Equal Participationof People / Eurostep; Mirjam vanReisen ist Direktorin des Europe ExternalPolicy Advisors / EEPA/EuropäischeAußenpolitik. Alle drei arbeiten in Brüssel.2 Außerordentlicher Europäischer Rat. Schlussfolgerungenund Aktionsplan. Brüssel, 21.September 2001.3 Ebenda.außenpolitische Maßnahmen im„Kampf gegen den Terrorismus“ koordinierenkann.Die Europäische SicherheitsstrategieMit der Billigung der vom Hohen Repräsentantenfür die GASP, JavierSolana, vorgeschlagenen Sicherheitsstrategiedurch den Europäischen Ratam 12. Dezember 2003 wurde die Notwendigkeit,alle außenpolitischenInstrumente noch einmal zu bündeln,unterstrichen. In jenem Papier werdenfünf zentrale Bedrohungen festgehalten:Terrorismus, Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen, regionaleKonflikte, Zusammenbruch von Staatenund das Organisierte Verbrechen.Man müsse sich diesen Bedrohungenstellen, indem man „die unterschiedlichenInstrumente und Fähigkeitenbündelt: europäische Hilfsprogramme,den Europäischen Entwicklungsfonds,militärische und zivile Fähigkeiten derMitgliedsstaaten und andere Instrumente.(...) In einer Krisensituationgibt es keine Alternative zu einer einheitlichenKommandostruktur.“ 4 DieseSicherheitsstrategie ist sogar schon inverschiedenen Vorschlägen für den Verfassungsentwurf(Artikel III-210; sieheS. 26) wie auch im Haushaltsvorschlagder Kommission für den Zeitraum 2007bis 2013 aufgegriffen worden.Der vom Europäischen Rat 2001 gebilligteAktionsplan zur Terrorismusbekämpfungwird noch immer umgesetzt.Die wechselnde Präsidentschaft der EUlag in der ersten Jahreshälfte 2004 inden Händen Irlands, das sich uneingeschränktfür den Aktionsplan ausgesprochenhat. Das Programm der irischenPräsidentschaft schließt auch„den Kampf gegen den Terrorismusunter vollem Einsatz sämtlicher internerund externer Instrumente der4 Europäischer Rat. „Ein sicheres Europa ineiner besseren Welt“, Europäische Sicherheitsstrategie.Brüssel, 12. Dezember 2003.Union“ ein. 5 Es ist außerdem geplant,das Thema des Kampfes gegen den globalenTerrorismus zu einem wichtigenBestandteil des EU-Dialogs mit Drittstaatenzu machen.Das Jahr 2004 ist ein Meilenstein in derGeschichte der EU. Im Mai sind derUnion zehn neue Mitgliedsstaaten beigetreten.6 Zur Vorbereitung dieser Erweiterungder Union haben die Mitgliedsstaateneinen Verfassungsvertragausgehandelt, der von allen 25 Mitgliedsstaatenangenommen und ratifiziertwerden muss. Die Verhandlungenüber den Verfassungsvertrag kamenjedoch im Dezember 2003 ins Stocken,insbesondere weil sich die Regierungennicht auf die Zuständigkeiten des neuzu schaffenden Amtes des europäischenAußenministers – vor allem die geplantengrößeren Zuständigkeiten in dereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik– einigen konnten. DieVerhandlungen über den Verfassungsvertragwerden 2004 wahrscheinlichwieder aufgenommen.Sicherheit, Verteidigung und Terrorismusbekämpfungim Vertragsentwurfüber eine VerfassungAuch wichtige Abschnitte des Vertragentwurfsüber eine europäische Verfassungsind von den Themen Terrorismusbekämpfungund Sicherheit bestimmt.Sie beinhalten nunmehr aucheine erweiterte Außenpolitik mit größerenZuständigkeiten im Bereich Sicherheitund Verteidigung. Frühere Vertragsentwürfeenthielten sogar dieMöglichkeit, entwicklungspolitischeRessourcen auch zu Verteidigungs- undSicherheitszwecken einzusetzen, unteranderem im Kampf gegen den Terroris-5 Irische Präsidentschaft des EU-Rates. „Europäer– wie arbeiten sie zusammen“, Programmder irischen Präsidentschaft der EuropäischenUnion Januar-Juni 2004. Dublin, Januar 2004.6 Zypern, die Tschechische Republik, Estland,Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen,Slowakei und Slowenien.Social Watch Report Deutschland / 24

mus. Der Vertrag sieht einen europäischenAußenminister vor, der EU-Mittel(zum Beispiel für Entwicklungszusammenarbeitoder humanitäre Hilfe)zur Finanzierung der GemeinsamenAuswärtigen Sicherheits- und Verteidigungspolitikverwenden könnte(Artikel I-39 und I-40; siehe S. 26).Der Verfassungsentwurf enthält zudemeine Solidaritätsklausel (Artikel I-42), 7in der festgelegt wird, dass „die Unionund ihre Mitgliedsstaaten gemeinsamim Geiste der Solidarität handeln, wennein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlagoder einer Katastrophe natürlichenoder menschlichen Ursprungsbetroffen ist. Die Union mobilisiert alleihr zur Verfügung stehenden Mittel,einschließlich der ihr von den Mitgliedsstaatenbereitgestellten militärischenMittel, um:(a)– terroristische Bedrohungen inHoheitsgebieten von Mitgliedsstaatenabzuwenden;– die demokratischen Institutionenund die Zivilbevölkerung voretwaigen Terroranschlägen zuschützen;– im Falle eines Terroranschlagseinen Mitgliedsstaat auf Ersuchenseiner politischen Organe innerhalbseines Hoheitsgebiets zuunterstützen;(b)– im Falle einer Katastrophe einenMitgliedsstaat auf Ersuchen seinerpolitischen Organe innerhalbseines Hoheitsgebiets zu unterstützen.“7 Vertragsentwurf zur Gestaltung einer Verfassungfür Europa. Durch Konsens vom EuropäischenKonvent am 13. Juni und 10. Juli2003 angenommen und dem Präsidenten desEuropäischen Rates am 18. Juli 2003 in Romvorgelegt. Teil I, Titel V, Kapitel II: BesondereBestimmungen, Artikel 42: Solidaritätsklausel.http://europa.eu.int/futurum/constitution/part1/title5/chapter2/index_en.htmDer europäische Außenminister wärefür die gesamten außenpolitischenAktivitäten Europas, einschließlich derHandels-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitiksowie der Entwicklungsundhumanitären Hilfe, zuständig. DerVertrag sieht eine neue Form der Zusammenarbeitvor, die sich insbesondereauf Zusammenarbeit mit Nachbarländernrichtet. Es geht dabei unteranderem um politische Maßnahmen imZusammenhang mit Migration und verstärkterSicherheit an den neuenAußengrenzen der EU.Wachsendes DemokratiedefizitDie Position und Rolle des europäischenAußenministers ist einer der zentralennoch offenen Verhandlungspunkteim Verfassungsvertrag. Der am meistenfavorisierte Vorschlag sieht den Außenministerin einer Doppelfunktion alsVizepräsident der mächtigen EuropäischenKommission und als Ministervor. Bisher gab es noch keine überzeugendenVorschläge, wie man dieRechenschaftspflicht und Kontrolle derAktivitäten dieses „Supermanns“ oderdieser „Superfrau“ verfahrensmäßigsicherstellen könnte angesichts derDoppelfunktion, die verschiedene Verfahreneröffnet, die großenteils nacheigenem Gutdünken eingesetzt werdenkönnen (Artikel I-27; siehe S. 26).Außerdem ist keine Kontrollfunktiondes Europäischen Parlaments in Bezugauf die Aktivitäten des europäischenAußenministers vorgesehen.Uneinigkeit herrscht über den Verfassungsvertragvor allem wegen der Rolledes Rates der Europäischen Union oderder Europäischen Kommission bei derUmsetzung der EU-Außenpolitik.„Föderalisten“ befürworten eine stärkereRolle der Europäischen Kommission,während die „Föderalismusgegner“ einegestärkte Funktion des EU-Rates favorisieren.In beiden Fällen wird jedochdas Demokratiedefizit weiter wachsenund zur Zentralisierung der außenpolitischenEntscheidungsprozesse ohneentsprechendes Gegengewicht oderKontrolle beitragen.Die europäischen Nichtregierungsorganisationen(NRO) haben sich aktiv indie Verhandlungen zum Verfassungsvertrageingebracht. Die Kampagne„act4europe“ („Handeln für Europa“)wurde von der ZivilgesellschaftlichenKontaktgruppe ins Leben gerufen, inder sich NRO aus den Bereichen Menschenrechte,Umwelt, Soziales und Entwicklungmit den Gewerkschaften zusammengetan haben. Die Kampagne„act4europe“ drängt auf mehr demokratischeKontrollen, Transparenz undzivilen Dialog und fordert gezielte wirtschaftliche,umwelttechnische und sozialpolitischeMaßnahmen, die Nachhaltigkeitanstreben.Der Verfassungsentwurf und dieMillenniums-EntwicklungszieleAuf Druck zivilgesellschaftlicher Gruppensind einige wichtige Grundsätze inden Verfassungsentwurf aufgenommenworden, die im Zusammenhang mit denUN-Millenniums-Entwicklungszielen(MDGs) stehen. Dabei geht es um• Armutsbeseitigung: Im Vertragwird der Beseitigung der Armuteine wichtige Rolle zugewiesen, dieals vorrangiges Ziel der Entwicklungshilfedefiniert wird. Gleichzeitigwird Armutsbeseitigung alseines der vorrangigen Ziele in denAußenbeziehungen der EU festgeschrieben.• Kohärenz: Im Verfassungsvertragist der Grundsatz verankert, dassalle, die Entwicklungsländer betreffenden,politischen MaßnahmenArmutsbeseitigung als Entwicklungszielberücksichtigen sollen.• Unabhängigkeit: Der Vertrag siehtdeutlich unabhängige Rechtsgrundlagenfür die Entwicklungszusammenarbeitund für humanitäre Hilfevor, die politisch nicht den Außenbeziehungender EU untergeordnetwerden dürfen.Social Watch Report Deutschland / 25

Artikel des EU-Verfassungsentwurfes, die Sicherheitsfragen gewidmet sind*Artikel I-151. Die Zuständigkeit der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtlicheFragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich derschrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (...).Artikel I-272. Der Außenminister der Union leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.Er oder sie trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der gemeinsamenAußenpolitik bei und führt sie im Auftrag des Ministerrates durch. Er handeltebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.3. Der Außenminister der Union ist einer der Vizepräsidenten der EuropäischenKommission. Er oder sie ist dort mit den Außenbeziehungen und der Koordinierungder übrigen Aspekte auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmungdieser Zuständigkeiten (...) unterliegt er den Verfahren, die für die Arbeitsweise derKommission gelten.Artikel I-394. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Außenminister derUnion und von den Mitgliedsstaaten mit den einzelstaatlichen Mitteln und denender Union durchgeführt.Artikel I-401. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteilder Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union die auf zivileund militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese Weise kanndie Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung,Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß denGrundsätzen der Charta der Vereinten Nationen auf sie zurückgreifen. (...)4. Europäische Beschlüsse zur Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- undVerteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einerMission nach diesem Artikel, werden vom Ministerrat einstimmig auf Vorschlag desAußenministers der Union oder eines Mitgliedsstaates erlassen. Der Außenministerder Union kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den Rückgriff aufeinzelstaatliche Mittel sowie Instrumente der Union vorschlagen.Artikel III-2101. Die im Artikel I-40 (1) vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung dieUnion auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsameAbrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben dermilitärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und derErhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung,einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierungder Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung desTerrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung fürDrittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.* Diese vom Europäischen Konvent zur Zukunft Europas vorgeschlagenen Artikel bedürfen noch vorihrem Inkrafttreten der Zustimmung einer Regierungskonferenz (bestehend aus den Staatschefs aller25 Mitgliedsstaaten der EU). Es kann davon ausgegangen werden, dass die Regierungskonferenz denendgültigen Verfassungsvertrag Ende 2004 billigen wird.• alle Entwicklungsländer: DerVertrag sieht vor, dass die EU-Entwicklungspolitikden für die Zusammenarbeitmit allen Entwicklungsländernverbindlichen zentralenRahmen darstellt. In jüngsterZeit stieg der Druck, sich entwicklungspolitischauf die Länder Afrikas,der Karibik und dem Pazifik zubeschränken. Die EuropäischeKommission versuchte, die für dieZusammenarbeit mit asiatischenund lateinamerikanischen Ländern(ALA) freiwerdenden Mittel imKampf gegen den Terrorismus zuverwenden.Alle Grundsätze haben außergewöhnlicheBedeutung, weil sonst eine Rechtsgrundlageentstehen würde, der zufolgeInstrumente der Zusammenarbeit mitEntwicklungsländern zugunsten derSicherheits- und Verteidigungsinteressender EU sowie vermeintlicher Anforderungenin der Terrorismusbekämpfungumgewidmet werden könnten.Im Januar 2004 billigte der Rat aufInitiative der irischen PräsidentschaftSchlussfolgerungen für die Wirksamkeitauswärtigen Handelns der EU. Siebeschäftigten sich mit drei spezifischenThemen:• Führerschaft der EU bei der multilateralenBehandlung von Entwicklungsthemen;• verbesserte Wirksamkeit der EU-Entwicklungshilfe und• Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.Die Schlussfolgerungen 8 beinhaltenunter anderem die folgenden Verpflichtungen:• Die EU und ihre Mitgliedsstaatensetzen sich dafür ein, dass die Reformder UN auch Anstrengungenumfasst, die es dem Wirtschafts-8 Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.Schlussfolgerungen. Brüssel,26. Januar 2004.Social Watch Report Deutschland / 26

Artikel III-218 des Verfassungsentwurfes bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit*1. Den Rahmen für die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeitbilden die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns derUnion. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedsstaaten auf dem Gebietder Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längereSicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen,die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielender Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.2. Die Union und die Mitgliedsstaaten kommen den im Rahmen der VereintenNationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenenZusagen nach und berücksichtigen die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.* Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa, ebenda. Teil III, Titel V, Kapitel IV: Zusammenarbeitmit Drittstaaten und Humanitäre Hilfe, Sektion 1: Entwicklungszusammenarbeit.http://europa.eu.int/futurum/constitution/part3/title5/chapter4/section1/index_en.htmund Sozialrat der UN (ECOSOC)ermöglichen, seine Rolle wirksamerauszufüllen;• Im Rahmen der internationalenArchitektur wird sich die EU füreine stärker abgestimmte HandelsundEntwicklungspolitik zwischender UN, der WTO und den Bretton-Woods-Institutionen aussprechen.Die EU und ihre Mitgliedsstaatenwerden außerdem Anstrengungenunternehmen, um umfassend sicherzustellen,dass die Verwaltungsstrukturender Bretton-Woods-Institutionen die Belange der Entwicklungsländerwiderspiegeln.• Die Verwirklichung der MDGs istein Hauptanliegen sowohl der EUwie der internationalen Gemeinschaftim Allgemeinen. Die von denEU-Mitgliedsstaaten auf der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierungin Monterrey 2002(Financing for Development) eingegangenenVerpflichtungen verdeutlichendie Führungsrolle der Unionbei den internationalen Anstrengungenzur Erreichung der MDGs.Der Rato „ist sich einig, dass weitere Anstrengungenim Laufe des Jahres2004 notwendig sind, um sicherzustellen,dass die von den Mitgliedsstaatenauf der Monterrey-Konferenz eingegangenen Verpflichtungenzu umfangreichererEntwicklungshilfe auch umgesetztwerden;o wird sicherstellen, dass die EU ineiner guten Ausgangslage ist, umbei der internationalen Bestandsaufnahmeüber die MDGs imJahr 2005 eine führende Rolleübernehmen zu können;o ist überzeugt, dass das Engagementder EU zur Erreichung derMDGs sich in allen Bereichender EU-Politik und in ihren Entscheidungenüber die Verwendungvon Mitteln widerspiegelnsollte“.Europas zukünftige HaushaltsverhandlungenErste Vorschläge für den nächstenHaushaltsplan (2007-2013) wurdenAnfang 2004 von der EuropäischenKommission vorgelegt. 10 Das Hauptziel10 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,COM(2004)101. Aufbau einer gemeinsamenZukunft; finanzielle und politische Perspektivender erweiterten Union im Zeitraum2007-2013. Brüssel, 10. Februar 2004.im auswärtigen Bereich besteht darin,„dass Europa sich konsequent in derRolle eines globalen Partners darstellt,der – durch seine Grundwerte inspiriert– regionale Verantwortung übernimmt,Entwicklung fördert und einen Beitragzur zivilen und strategischen Sicherheitleistet“.Die Kommission schlägt vor, dass dieAuswärtige Politik für den Zeitraum2007 bis 2013 in drei getrennt voneinanderfinanzierte Teile gegliedert werdensollte:EU-Nachbarschaftspolitik: Auf derGrundlage verschiedener Vorschlägeseitens des Präsidenten der EuropäischenKommission, Romano Prodi, undneuer Bestimmungen im Verfassungsentwurfbezüglich des direkten UmfeldsEuropas entwickelt die EU einebesondere Politik gegenüber denNachbarländern. Das sollte mehrStabilität in Europa bringen, birgt aberauch das Risiko, dass Mittel für dieArmutsbekämpfung in Entwicklungsländernzu den Nachbarn Europasumgeleitet werden.Die EU als Partner für nachhaltigeEntwicklung: Der Vorschlag unterstreichtdie Rolle der EU in der Armutsbekämpfungund ihr Engagementfür die MDGs als zentralem Ziel ihrerPolitik der Entwicklungszusammenarbeit.Entsprechend werden Entwicklungs-und humanitäre Hilfe mit derGASP, mit Handel, Erweiterung undBeziehungen zu den Nachbarländernzusammen als zentrale Elemente derauswärtigen Beziehungen der EU aufgeführt.Damit hält man sich an denbisher auf der EU-Regierungskonferenzerreichten Konsens über den Vertrag zueiner Verfassung Europas. In AnerkennungEuropas als eine „führendeHandelsmacht“ unterstreicht die Kommissiondie Notwendigkeit, dass dieser„globale Wirtschaftsakteur“ bei multilateralenHandelsvereinbarungen miteiner Stimme spricht. Nach AussageSocial Watch Report Deutschland / 27

der Kommission sollte diese Stimmejedoch auf dem europäischen Entwicklungsmodell„offener und wettbewerbsfähigerMärkte“ beruhen. Zwar strebtdie EU auf der ganzen Welt eineLiberalisierung der Märkte an – unteranderem auch in Entwicklungsländern,wo die Liberalisierung für die Verschärfungder Armut verantwortlich gemachtwird – aber sie selber schottet ihrenAgrarmarkt weiterhin vom Rest derWelt ab.Die EU als globaler Akteur: DerHaushaltsentwurf sieht für den Zeitraum2006 bis 2013 eine Erhöhung derMittel für auswärtige Beziehungen um38 Prozent vor. Die zusätzlichen Mittelwürden jedoch für die strategischeSicherheit verwendet, während für andereBereiche der europäischen Außenpolitik,zum Beispiel Entwicklungszusammenarbeit,Erweiterung oder humanitäreHilfe, keine weiteren Investitionenvorgesehen sind. Begründet wirddiese Erhöhung mit der wachsendenNotwendigkeit, dass ein mächtigesEuropa mit einer Stimme sprechen könnenmüsse, um auf globale Sicherheitsproblemezu reagieren. Die Kommissionsähe es gern, wenn Europa auf„fundamentale Bedrohungen: Terrorismus,Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,Zusammenbruch vonStaaten, innerstaatliche und regionaleKonflikte“ reagierte.Die Haushaltsperspektiven sind insofernnicht überzeugend, als der größteTeil des Haushalts (insgesamt über 300Mrd. Euro in sieben Jahren) für dieUnterstützung des Agrarsektors vorgesehenist. Weniger als 100 Mrd. Eurostehen für die Außenpolitik zur Verfügung,wobei ein wachsender Teil davonfür Europas Sicherheitsstrategieeingesetzt werden wird. Das ist einschwacher Trost für die Bauern in denEntwicklungsländern, die aufgrund derVorteile für die europäischen Bauern inForm europäischer Subventionen mitVerlusten rechnen müssen.SchlussfolgerungenStändig unterstreicht die EU ihre Rolleals größter Geber von Entwicklungsundhumanitärer Hilfe, da mehr als dieHälfte der weltweiten Entwicklungshilfevon der EU und ihren Mitgliedsstaatenzur Verfügung gestellt wird.Aber sie wird ihre herausragende Stellungals Geber nur dann glaubwürdigaufrecht erhalten können, wenn sie sichbei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländernernsthaft auf Armutsbeseitigungkonzentriert und die Umsetzungder MDGs wirkungsvoll unterstützt.In der Tat ist die Beseitigung der Armutdas vorrangige Ziel europäischer Entwicklungspolitik,die aber gleichzeitigTeil eines allgemeinen Rahmens füraußenpolitische Maßnahmen ist, in demseit dem 11. September 2001 Sicherheitsfragenim Vordergrund stehen. Diewachsenden Widersprüche wirken sichzweifelsohne ungünstig auf die Zusammenarbeitder EU mit den Entwicklungsländernaus.Das Bild der EU in der globalisiertenWelt wird von ihrer Wirtschafts- undEntwicklungspolitik bestimmt. Europaspolitische Rolle ist gegenwärtig jedochzu schwach entwickelt, um zur Definitionder Rolle der EU in der Weltwesentlich beitragen zu können. Sobaldder Vertrag über eine Verfassung fürEuropa angenommen ist und sich dieBürger und Regierungen in wachsendemMaße für eine aktive Rolle ihresKontinents auf der Weltbühne einsetzen,würde wahrscheinlich auch diepolitische Rolle, die der alte Kontinentauf globaler Ebene spielt, in den nächstenJahren größer werden.Europas Chance, zu einem globalenAkteur zu werden, liegt darin, sich alsAlternative zu einer zunehmend unilateralenWeltordnung zu präsentieren.Sicherheitsrisiken müssen nicht nur inZusammenhang mit einer militärischenAnalyse, sondern auch als Kostenmenschlicher Sicherheit bewertet werden.Sollten aber durch die Bedrohungder Sicherheit gerade jene Werte anBedeutung verlieren, auf denen Europaaufbaut und der demokratische Kernseiner Institutionen erschüttert werden,entfernt sich das europäische Projektzunehmend von seinen ursprünglichenAbsichten und den Anliegen seinerBürger. Igendwann wäre damit dasgesamte europäische Projekt gescheitert.Europas Rolle sollte in der Stabilisierungeiner neuen Weltordnung liegen;das würde auch seine politische Rollekonstruktiv und zukunftsweisend stärken.Entwicklungspolitik ist ein unentbehrlichesElement dieses Ansatzes.Auf diese Weise betrachten europäischeBürger die Rolle der EU. Über zweiDrittel aller Europäer verstehen dieUnion als einen Kontinent, der zur Beseitigungder Armut auf der Welt beiträgt.Eine gestärkte Rolle der EU inder Welt muss dem Kern der erstenEuropäischen Verfassung Rechnung tragen,die eine eindeutige und starke unabhängigeRechtsgrundlage für Entwicklungszusammenarbeitund humanitäreHilfe vorsieht. Europa muss deshalbfür beide Politikbereiche klare undumfangreiche Fähigkeiten sowohl institutionellerwie finanzieller Art zur Verfügungstellen.Europas Geschichte basiert auf seinerkulturellen und sprachlichen Vielfalt.Die EU sollte sich anderen Teilen derWelt verantwortungsvoll nähern undihnen seine eigenen Gründungswertewie Demokratie, Gleichheit, Solidarität,Menschenrechte, Toleranz und einrechtstaatliches internationales Engagementvermitteln. Europas Werte undUrsprünge sollten im Mittelpunkt seinerauswärtigen Beziehungen stehen.Die EU sollte ein Konzept menschlicherSicherheit unterstützen, indemsie globale Vielfalt fördert und sich fürpartnerschaftliche Beziehungen zwischenden Weltbürgern einsetzt.Social Watch Report Deutschland / 28

Der Zusammenhang zwischen internationaler, nationalerund menschlicher SicherheitZIAD ABDEL SAMAD 1„In ihrer einfachsten Form umschreibtmenschliche Sicherheit alldas, was Männern und Frauen überallin der Welt am meisten am Herzenliegt: Genug zu essen für dieFamilie; eine angemessene Unterkunft;gute Gesundheit; Schulbildungfür die Kinder; Schutz vor vomMenschen oder der Natur ausgehenderGewalt und einen Staat, derseine Bürger nicht unterdrückt, sondernsie mit ihrem Einverständnisregiert.“Louise Frechette,Stellvertret. UN-Generalsekretärin„Menschliche Sicherheit bezieht sichauf die Lebensqualität von Menscheneiner Gesellschaft oder einespolitischen Systems. Das zentraleElement menschlicher Sicherheitsind die Menschenrechte.“Ramesh Thakur,Universität der Vereinten NationenDiese Zitate fassen das Konzeptmenschlicher Sicherheit so zusammen,wie wir es heute verstehen. Statt sichauf den Staat zu konzentrieren, hat sichder Schwerpunkt auf den Einzelnen alsMensch und Bürger verlagert. DieseBedeutungsverschiebung geht auf dasVordringen einer neoliberalen Globalisierungund allem, was damit einhergeht,zurück. Durch die neue, globalePerspektive haben nämlich Grenzen anBedeutung verloren, was zu der Erkenntnisführte, dass staatliche Sicherheitzwar unbedingt notwendig, abernicht ausreichend ist, um das Wohlergehender Einzelnen zu gewährleisten.Es muss jedoch festgestellt werden,dass menschliche Sicherheit nicht eineAlternative zur staatlichen Sicherheitdarstellt, sondern dass sich beide insofernergänzen, als staatliche Sicherheiteines der Mittel zur Erreichung des1 Ziad Abdel Samad ist leitender Direktor des„Arab NGO Network for Development“. DerAutor dankt Kinda Mohamdieh für ihreUnterstützung.Ziels menschlicher Sicherheit ist. DasKonzept menschlicher Sicherheit „kannes sogar notwendig machen, die Menschenvor ihren Staaten zu schützen“, 2wenn herrschende Eliten nicht ihremVolk, sondern undemokratischenInteressen dienen, um ihre Macht zuerhalten. Demokratie setzt eine Entwicklunghin zu einer verantwortungsvollenund engagierten Gesellschaftvoraus, in der sowohl die allgemeinewie die individuelle Sicherheit gewährleistetund respektiert wird.Anfang des Jahrhunderts wurde Sicherheitdefiniert, indem man die Konzepteder internationalen, staatlichen undmenschlichen Sicherheit zueinander inBezug setzte. 3 Internationale Sicherheit,die hauptsächlich mit Globalisierungidentifiziert wird, gilt dem Schutz derInteressen internationaler Konzerne undhängt mit dem Gewicht internationalerOrganisationen und staatlicher Akteure,unabhängigen Märkten und Stabilitätals öffentlichem Gut zusammen. Zwarhat staatliche Sicherheit in erster Liniemit Souveränität und Grenzfragen zutun, setzt aber tendenziell stark aufSicherheit von Investitionen. MenschlicheSicherheit bezieht sich deshalbsowohl auf internationale wie staatlicheSicherheit, denn mit beiden kann derStandard menschlicher Sicherheit erhöhtwerden.Die Realitäten arabischer StaatenIm Falle der arabischen Region ist esunumgänglich, die Auswirkungen aufdie menschliche Sicherheit durch dieausländische Besetzung Iraks und den2 Heinbecker, Paul. „Peace Theme: HumanSecurity“. Vortrag auf der Lysoen Konferenz,die vom norwegischen Außenminister veranstaltetund geleitet wurde. 19.-20. Mai 1999.www.peacemagazine.org/9907/humsecur.htm3 Rojas Aravena, Francisco. „Human Security:Emerging Concept of Security in the Twenty-First Century“. 2002. www.unidir.ch/pdf/articles/pdf-art1442.pdf.Aravena ist Direktor derSozialwissenschaftlichen Fakultät Lateinamerikas(FLACSO), Chile.US-amerikanischen Expansionismus zubeleuchten, mit dem sich das Strebennach Einflussnahme auf die Politik,Wirtschaft und Kultur der Region artikuliert.Es gibt in der arabischen Region zweizentrale Konflikte, den palästinensischisraelischenund den irakischen Konflikt.Sie gehören beide zu den komplexestenKonflikten in der heutigen Weltund sind eine wesentliche Ursache fürglobale Instabilität und politische Spaltung,die auch die Sicherheit außerhalbder direkt betroffenen Länder bedrohen.Diese Konflikte führen nicht nur zumVerlust menschlichen Lebens und Beschädigungvon Eigentum. Sie bildendarüber hinaus auch wesentliche Ursachenfür eine Instabilität, die die soziale,wirtschaftliche und politischeEntwicklung behindert und es damitden arabischen Ländern unmöglichmacht, ausländische Investitionen insLand zu holen; gleichzeitig tragen siedazu bei, dass hochqualifiziertes Personalauswandert.Die arabischen Länder werden voneiner Reihe undemokratischer Regimeregiert, die die Entwicklung demokratischerBewegungen und die Achtung derMenschenrechte verhindern. ArabischeStaaten und ihre repressiven politischenRegime sind gut darin, ihr eigenes Volkzu kontrollieren und zu unterdrücken,aber ihre Leistungen als globale Partner,Verhandlungspartner und Entscheidungsträgerlassen zu wünschen übrig.Das wird auch so bleiben, solange arabischeFührungen nicht erkennen, wiewichtig es für ihre eigene Lage ist, dasssie ihre Bevölkerungen fördern. Dervon der UNDP 2002 herausgegebenearabische Bericht für Menschliche Entwicklung4 warf ein Schlaglicht auf diefehlende Demokratie in der Region unddie notwendige Demokratisierung ara-4 UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). ArabHuman Development Report. Building aKnowledge Society. 2002. www.undp.org/rbas.Social Watch Report Deutschland / 29

ischer Staaten als Voraussetzung fürnachhaltige Entwicklung und die Vermeidungweiterer Konflikte und Instabilitätin der Region.Die Realitäten arabischerVolkswirtschaftenSowohl was die Einbeziehung in internationaleMärkte wie auch in regionaleHandelsabkommen angeht, zeigt sichdeutlich, dass die arabische Regionnicht so weit ist wie andere Regionender Welt. Der Anteil arabischer Volkswirtschaftenam gesamten globalen BIPliegt zwischen 2,8 und 3 Prozent. Diearabischen Länder haben sich Zeit gelassen,um globalen Handelsabkommenwie der Welthandelsorganisation(WTO) beizutreten; die Mehrzahl vonihnen haben nur geringe Fortschrittebei der Entwicklung lokaler Kapazitätengemacht, um den aus einer solchenIntegration resultierenden Herausforderungenzu begegnen. Die arabischenLänder sind nicht ausreichend flexibelgewesen, um ihre Volkswirtschaftenumzustrukturieren und sich gegenüberglobalen Partnerschaften zu öffnen.Selbst die zur Privatisierung undMarktöffnung eingeleiteten Schrittesahen keine angemessenen Maßnahmenzum Schutz lokaler Märkte, Produkteund Arbeitskräfte vor ausländischerKonkurrenz vor. Die Mehrzahl dieserProzesse vollzogen sich unter undemokratischenRegimen, die nicht einmalein Mindestmaß an Transparenz boten.Der Einfluss arabischer Länder sowohlin globalen und regionalen Organisationenwie der WTO und der Euro-Mediterranen Partnerschaft als auch beiFreihandelsabkommen und in der globalenWirtschaft insgesamt bleibtweiterhin marginal. Diese Länder sindnoch weit davon entfernt, ihre eigenenInteressen und die Rechte ihrer Bevölkerungenverteidigen zu können. 5Außerdem ist es den arabischen Staatenbisher nicht gelungen, regionale Wirtschaftspartnerschaftenaufzubauen odereine wirksame Kooperationspolitik zuentwickeln, mit der ihre Position gestärktund sie besser auf die Herausforderungeneiner globalen Wirtschaftvorbereitet würden. Infolgedessenmacht der inner-arabische Warenverkehrnicht mehr als acht Prozent desgesamten Austausches der Region aufdem Weltmarkt aus. In den letzten dreiJahrzehnten lag das Wirtschaftswachstumin der arabischen Region bei ungefährvier Prozent, was ziemlich genaudem Bevölkerungswachstum entsprichtund damit stagnierendes Pro-KopfWachstum bedeutet. Außerdem führtendie politischen Maßnahmen zu hohenInflationsraten von über zwölf Prozentin den 90er Jahren sowie einem 51-prozentigenRückgang an ausländischenDirektinvestitionen. 6 Der Druck auflokale Investoren und Produzenten aufgrundder Konkurrenz transnationalerUnternehmen stellt ebenfalls eineerhebliche Herausforderung dar unduntergräbt die nationale Souveränität.Globalisierungsgegner und derAnstieg des FundamentalismusZwar haben die arabischen Staaten dieUN-Menschenrechtspakte und ähnlicheÜbereinkommen ratifiziert, aber siehaben auch viele Einwände dagegenvorgebracht und keine wirksamen politischenBeschlüsse zur Umsetzung dieserEmpfehlungen formuliert. Außerdemwird in der Region ein wachsendes5 Zwölf arabische Länder sind Mitglieder derWTO, fünf sind Beobachter und zwei habendie Mitgliedschaft beantragt, drei dagegennoch nicht. Sieben arabische Länder unterzeichnetendas Euro-Mediterrane Partnerschaftsabkommen,während die Golfstaatenein Abkommen mit der EU aushandeln.Marokko und Jordanien haben Freihandelsabkommenmit den USA unterzeichnet, Ägyptenverhandelt mit den USA und die anderensind aufgefordert worden, Verhandlungen mitden USA aufzunehmen.6 Houbayka, Louis, „Globalisation and the ArabEconomy“, in: An-Nahar, 16. Januar 2004.www.annaharonline.com.Menschliche Sicherheit und InternationaleFinanzinstitutionen inder arabischen Region– das Beispiel LibanonDas Engagement internationalerFinanzinstitutionen (IFIs) in der arabischenRegion hat in den letztenzwei Jahrzehnten zugenommen.Nach dem Ende des Bürgerkriegsim Libanon 1990 waren die Ergebnissedes im Laufe des vergangenenJahrzehnts durchgeführten NationalenWiederaufbauplans – umgesetztvon der libanesischen Regierungauf Empfehlung großenteilsvon Bechtel 7 – katastrophal. DasLand stand am Schluss vor einemriesigen Haushaltsdefizit von über40 Prozent (in einigen Jahren sogar55 Prozent) und einem Schuldenbergvon über 180 Prozent des BIP.Auf der Libanon-Konferenz imNovember 2002 in Paris (Paris II)wurde der IWF beauftragt, die Umsetzungeines weiteren Strukturanpassungsprogrammszu überwachen.Obwohl sich also erwiesen hat, dassdie von den IFIs unterstütztenMaßnahmen die Lage in der Regiontatsächlich noch prekärer machen,geht man davon aus, dass die IFIs inden nächsten Jahren eine wichtigeRolle im Irak, in Syrien und Libyenspielen werden.Misstrauen gegenüber den UN undderen Wirksamkeit laut.Allerdings muss in diesem Zusammenhangauf die doppelten Standards bestimmterLänder hingewiesen werden,wenn es um das Völkerrecht geht.Während die Vereinigten Staaten imIrak Krieg führten, um die angeblichvorhandenen Massenvernichtungs-7 Bechtel ist das Unternehmen aus dem Technik-, Wiederaufbau- und Telekommunikationsbereich,das mit dem Wiederaufbau von IraksInfrastruktur beauftragt wurde und engeBeziehungen zur US-Regierung unterhält.www.bechtel.com, www.bechteltelecoms.comSocial Watch Report Deutschland / 30

waffen des Landes zu entschärfen, weißalle Welt, dass Israel Massenvernichtungswaffenbesitzt, die die Stabilitätder gesamten Region untergraben.Nach fast einem Jahr Besetzung weißdie Welt heute, dass die VereinigtenStaaten irreführende Informationen verbreiteten,um die Besetzung des Irak zurechtfertigen. Darüber hinaus werdendie UN-Resolutionen zu Palästina nichtumgesetzt, während andere UN-Resolutionen– zum Beispiel im Irak – sofortumgesetzt werden.Instabilität und GlobalisierungsdruckAuf dem Hintergrund sozialer, politischerund wirtschaftlicher Ungleichheitenund völkerrechtlicher Doppelstandardsbedroht der schneller um sichgreifende Globalisierungsprozess dieIdentitäten, Kulturen, Religionen undsozialen Traditionen in der Region.Dadurch gewannen Bewegungen derGlobalisierungsgegner an Bedeutung,was wiederum arabische Länder motivierte,verschiedene Formen des Isolationismuszu propagieren. Es sindzahlreiche extremistische Bewegungenentstanden und der religiöse Fundamentalismushat an Gewicht gewonnen.Religiöser Fundamentalismus wirdgroßenteils mit dem Islam, 8 und somit8 Religiöse Fundamentalismen, ob christlicher,jüdischer oder islamischer Provenienz, gewinnenüberall auf der Welt an Bedeutung. Auchdie Vereinigten Staaten erleben dieses Phänomen,wo die ultrarechte jüdische Lobby imBündnis mit neokonservativen christlichenGruppen einen erheblichen Einfluss auf dieUS-amerikanische Außenpolitik ausübt.Außerdem hat der Zionismus die Ermordungpalästinensischer Zivilisten und Kinder imNamen der Thora in der Überzeugung gerechtfertigt,dass sie als das „erwählte Volk“ denalleinigen Anspruch auf eine Existenz imHeiligen Land haben. Diese Gruppen, sowohlin den Vereinigten Staaten wie in Israel, sindblind gegenüber den jeden Tag verübtenMenschenrechtsverletzungen gegenüber palästinensischenZivilisten im besetzten Palästina.Im Falle anderer Religionen wird das fundamentalistischeEtikett jedoch nicht willkürlichallen Anhängern angeheftet, so wie es mitdem Islam geschieht.mit der arabischen Region in Verbindunggebracht, da dort die Mehrheit derBevölkerungen Muslime sind. Aus diesemGrund betrachtet man die arabischeRegion als eine der wesentlichenBedrohungen für die globale Sicherheitund Araber sind Vorurteilen und Feindbildernausgesetzt.Auf staatlicher Ebene könnte das Maßan Souveränität und Schutz der Grenzeneine Messlatte für die Sicherheitarabischer Nationen sein. Die ständigeBedrohung der Souveränität durch denarabisch-israelischen Konflikt hat auchfür die Entwicklungsagenden der arabischenLänder gravierende Folgen gehabt.Unter den vielen Faktoren, dieFortschritte in der Entwicklung verhindern,sticht jedoch vor allem die Tatsachehervor, dass fast alle Länder vonMilitärjunten regiert werden, die durcheinen Staatsstreich an die Macht kamen.Die Bedrohung von außen erhieltfolglich Priorität, während die sozialenund wirtschaftlichen Bedürfnisse derMenschen vernachlässigt wurden.Darüber hinaus führen sowohl militärischeAufrüstung und Waffenkäufe wieauch fehlende Demokratie und Restriktionender Beteiligung zivilgesellschaftlicherGruppen dazu, dass viele Gelegenheitenfür Fortschritte in unterschiedlichenEntwicklungsbereichenvertan und Regierungsstrukturen undEntscheidungsprozesse geschwächtwurden.Der „Krieg gegen den Terrorismus“ verlagertden Schwerpunkt des Sicherheitskonzeptesin der Region weg vomEinzelnen hin zu einer erneuten Ausrichtungauf den Staat. Im Namen individuellerFreiheiten und Menschenrechte,und damit im Namen menschlicherSicherheit, richten sich imRahmen der Terrorismusbekämpfungglobale Anstrengungen auf die negativenAuswirkungen der schwachen undundemokratischen Strukturen arabischerGesellschaften, wie sie sich imAnstieg religiösen Fundamentalismusmanifestieren. Man kümmert sichjedoch nicht um die Ursachen dieserextremistischen Neigungen, die auf denVerlust des individuellen Selbstwertgefühlsin arabischen Gesellschaften undauf die Ausbreitung undemokratischer,staatliche Macht zentralisierende Regimezurückzuführen sind.Auswirkungen des „Kriegs gegenden Terrorismus“Folglich ist die menschliche Sicherheitin der Region erheblich dadurch bedroht,dass die Rolle der Einzelnen inder Gesellschaft geschwächt und ihreMöglichkeiten produktiven Handelnszur Verbesserung der Lebensbedingungenbegrenzt sind. Es ist jedoch unabdingbar,hierbei zwischen drei Formender Bedrohung menschlicher Sicherheitin der Region zu unterscheiden:• Erstens die Bedrohungen, die sichaus Besetzung und Krieg ergebenund die Region als Ganzes betreffen.• Zweitens die von den Freihandelsabkommenverursachten Bedrohungenund die Auswirkungen der Globalisierungauf Ebene der Konzerneauf die Entwicklung im Allgemeinenund auf menschliche Entwicklungim Besonderen.• Drittens innerstaatliche Bedrohungen,die sich von Land zu Landunterscheiden und deren Ursachenim undemokratischen Verhaltenregierender Regime, Menschenrechtsverletzungenund schlechterwerdenden Lebensbedingungen zusuchen sind.Der palästinensisch-israelische Konfliktund ähnliche Sicherheitsproblemehaben die gesamte Region seit über 50Jahren in Mitleidenschaft gezogen. DieHerausforderungen aufgrund unternehmerischerGlobalisierung, ob nun wirtschaftlicher,politischer, sozialer oderkultureller Art, wirken sich auf arabischeStaaten genauso wie auf andereEntwicklungsländer aus. Die weit ver-Social Watch Report Deutschland / 31

eitete Neigung, alle Probleme derarabischen Länder mit diesen Faktorenzu begründen, verhindert jedoch dieUmsetzung besserer Bedingungen fürmenschliche Sicherheit in der Region.Zum besseren Verständnis dieser in arabischenLändern so überaus wichtigenAspekte für menschliche Sicherheitmuss jedoch zwischen Bedrohungender Region als Ganzes und länderspezifischenBedrohungen unterschiedenwerden. Man muss sich deutlich vergegenwärtigen,dass die Sicherheit desEinzelnen in arabischen Ländern nichtausschließlich von der Sicherheit nationalerGrenzen und der Beendigung derKonflikte in der Region abhängt.Innerstaatliche Bedrohungenmenschlicher SicherheitObwohl viele Aspekte menschlicherSicherheit (Achtung der Menschenrechte,Freiheit von Not und Angst,ausreichende angemessene Nahrung,Unterkunft und Bildung) in Konfliktgebietenwie Palästina und dem Irakmissachtet werden, folgt daraus nicht,dass es in anderen arabischen Ländernebenso sein muss. Aber die Konflikte inder Region behindern auch die menschlicheSicherheit in den NachbarländernPalästinas und des Iraks erheblich, dasie die politischen Entscheidungsprozessedestabilisieren und viele Chancenzur Anwerbung ausländischer Investitionenzunichte machen. Es ist deshalbüberaus wichtig, dass die arabischenStaaten und Führungen erkennen, dasssie sowohl die Macht wie die Möglichkeitenhaben, aktiv etwas für diemenschliche Sicherheit in ihren Ländernzu tun. Dieser Prozess, den Regierungeninnerhalb ihrer eigenen Ländermit Hilfe der Bevölkerung in Gangbringen können, ist eine Grundvoraussetzungfür die Unterstützung der palästinensischenund irakischen Sache sowieder Menschen in diesen Ländern.Ein Staat, der nach innen schwach ist,ist nicht in der Lage, anderen zu helfen,während ein Staat mit einer engagiertenBevölkerung Ressourcen wirkungsvollmobilisieren und seine eigene Souveränitätund nationale Politik stärken kann.In der arabischen Region geht man allgemeindavon aus, dass „staatlicheSicherheit problematisch bleibt, solangekeine regionale Sicherheit erreichtwurde. Dies erschwert die Diskussionmenschlicher Sicherheit als ein unabhängiges,in sich geschlossenes Konzept.Die Tatsache, dass bei der Umsetzungvon Menschenrechten mitzweierlei Maß gemessen wird, untergräbtdas Konzept menschlicher Sicherheit.“9Hier zeigt sich deutlich, dass es allgemeinan Verständnis dafür fehlt, dassstaatliche und regionale Sicherheitnicht die einzigen Faktoren sind, die dieStandards menschlicher Sicherheit ineinem Land bestimmen. Ein Lebenohne Not und ohne Angst trägt wesentlichzum Gefühl größerer persönlicherSicherheit bei. Ein Leben ohne Notsetzt zunächst die Umsetzung soliderWirtschaftspolitik und -strategien voraus,die soziale Gerechtigkeit anstreben.Dies kann von Seiten der Regierungennoch weiter gefördert werden,indem sie Korruption und den Missbrauchöffentlicher Ressourcen bekämpfen.Ein Leben ohne Angst istdavon abhängig, ob die Menschenrechtegeachtet und gestärkt werdenund ob man von der eigenen Regierungunterstützt anstatt unterdrückt undmissachtet wird.Fehlender Säkularismus9 Aus einer programmatischen Rede von Dr.Amro Mousa, Generalsekretär der ArabischenLiga.Die nicht regulierte Rolle der Religionin arabischen Ländern sowie derenUnvermögen, säkulare Strukturen zustärken, werden weiterhin zur Bedrohungmenschlicher Sicherheit beitragen.Die Mehrzahl der Kriege des letztenJahrhunderts wurden durch ethnische(Kurden, Amazigen, Saharauis)und religiöse Konflikte (Libanon,Algerien, Ägypten, Sudan) ausgelöst.Solange religiöse Angelegenheitennicht aus dem politischen und sozialenLeben herausgehalten werden, tragensie wesentlich zur Bedrohung dermenschlichen Sicherheit arabischerBürgerinnen und Bürger bei.Der religiöse Fundamentalismus, dereine so zentrale Rolle im Konzept desglobalen Terrorismus unserer Zeitspielt, ist nicht auf eine einzelne Quellezurückzuführen. Wahr ist aber, dass dieLage in den arabischen Ländern unddie Bedingungen, unter denen arabischeVölker leben, wesentlich zumAnstieg des Fundamentalismus in derRegion beigetragen haben. Die Regimein der arabischen Region neigen zuundemokratischen Verhaltensweisen. Inden meisten arabischen Ländern gibt eskeine freien und fairen Wahlen, dieBeteiligung der Frauen ist stark eingeschränkt,zivilgesellschaftliche Gruppensehen sich noch immer in ihremExistenzrecht und ihrer aktiven Rollebehindert, es besteht eine strenge staatlicheAufsicht über staatsbürgerlicheVereine und es mangelt an unabhängigenMedien. Alle diese Themen betreffendie innere Situation jedes arabischenLandes und könnten unabhängigvom Thema des Konflikts in derRegion in Angriff genommen werden.Aber die neue Ergänzung der weltpolitischenAgenda um den Kampf gegenden Terrorismus hat diesbezüglicheFortschritte aufgehalten, da man sichauf kurzsichtige Zwangsmaßnahmenkonzentrierte anstatt die zugrundeliegendenUrsachen anzupacken, die mitsozialer Ungleichheit, Ausgrenzung,Marginalisierung und Unterdrückungzu tun haben. 1010 Bajpai, Kanti. „Human Security: Concept andMeasurement.“ www.nd.edu/~krocinst/ocpapers/op_19_1.pdf.Social Watch Report Deutschland / 32

Druck von außen wirkt nur kurzfristigEinige sind vielleicht der Meinung,dass die Gruppen, die dem Terrorismusden Kampf angesagt haben, Druck aufdie arabischen Regime zugunsten politischerReformen und Förderung derDemokratie auszuüben versuchen. ImFalle der Terrorismusbekämpfung werdendiese Reformen aber unter Zwangvollzogen, während man dafür im Rahmender WTO und der Euro-MediterranenPartnerschaft ohne Androhungmilitärischer Aktionen plädiert. Wieschon oben erwähnt, sind Fortschrittenur langsam erreicht worden. Aber einProzess der besonnenen Integration indie WTO und die Euro-MediterranePartnerschaft kann durchaus als einpositives Zeichen gewertet werden,wenn sich darin eine konstruktiveHaltung gegenüber Veränderungenwiderspiegelt, die zum Nutzen der ganzenNation sind und nicht nur denInteressen einiger weniger Unternehmendienen. In diesem Sinne wirkendie als Beitrittsbedingungen vorgegebenenRegelungen als ein wichtiger Motordes Wandels in der Region, sowohlwirtschaftlich (Schaffung einer Freihandelszone),sozial (Kulturaustausch)wie auch politisch (Demokratie undMenschenrechte).Aber wie schon der diesjährige SocialWatch Länderbericht aus Bahrein dazuausführt: „Der Beitritt Bahreins zurWTO wirkte sich positiv auf die Demokratisierungsprozesseund die Förderungder Menschenrechte aus. Aber dieStrategie der USA, Terrorismusbekämpfungmit Reformen verbündeterRegime wie Bahrein zu verknüpfen, istzwar kurzfristig positiv zu bewerten,könnte sich langfristig aber ins Gegenteilverkehren.“ 11 Mit anderen Worten:Sollte es das Ziel politischer und strukturellerReformen sein, lediglich denmultinationalen Konzernen ein förderlichesUmfeld zu schaffen, anstatt diemenschliche Sicherheit der Bevölkerungzu verbessern, wird dies den gesamtenProzess stören und sich langfristignegativ auf die innere Sicherheitauswirken.Nichtregierungsorganisationen undsoziale BewegungenDie größten gewaltsamen Auseinandersetzungendes 20. Jahrhunderts fandenhäufig im Namen der Religion, Politik,ethnischer Zugehörigkeit oder rassischerÜberlegenheit statt. 12 Nicht nurarme Länder sind an Kriegen beteiligt –„die größten Kriege dieses Jahrhundertssind zwischen einigen der reichstenVölker ausgetragen worden. Das heißt,man braucht politische Ansätze fürFragen menschlicher Sicherheit“. 13Unter diesen politischen Ansätzen findetsich auch das Recht von „Nichtregierungsorganisationen(NRO), dieSicherheit neu aufzubauen“. 14 Es istüberaus wichtig, dass der entscheidendeBeitrag der NRO zur Erreichungmenschlicher Sicherheit und ihr Einsatzfür ein besseres Verständnis des Konzeptesin der Öffentlichkeit entsprechendeAnerkennung findet. Die NROkönnten das Konzept mit Erfolg überden wissenschaftlichen und politischenRaum hinaus in die öffentliche Debatteeinbringen, um für Verständnis undBewusstsein zu werben und auf diesemWege beginnen, menschliche Sicherheitzu verwirklichen. „Je mehr wir unsunmittelbar auf Symptome statt aufTransformation der Institutionen unddie zugrundeliegenden Werte konzentrieren,um so sicherer ist es, dass dieKrise sich verschlimmern wird, weilkeine angemessenen Maßnahmen ergriffenwurden. Unter diesen Umständenist eine theoretische Untersuchungder Ursachen des Zusammenbruchsnicht nur von wissenschaftlicher Bedeutung.“15Die arabischen zivilgesellschaftlichenOrganisationen spielen eine zentraleRolle, wenn es darum geht, die Ursachender Probleme menschlicherSicherheit in arabischen Staaten anzugehen,indem sie sich für Themen wieMenschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte,soziale Sicherheit, Nahrungssicherheit,Wohnungswesen etc. engagieren.Ein solcher Prozess würde abersowohl eine andere Politik gegenüberInstitutionen und Werten in arabischenStaaten voraussetzen, damit arabischezivilgesellschaftliche OrganisationenLegitimität und Autonomie gewinnen,als auch einen Rechtsrahmen, der ihnenihre Aufgabe erleichtert.11 Bahrain Human Rights Society. „Bahrain:Progress and setbacks in a period of transition“,im diesjährigen Social Watch Report2004; engl. Fassung; www.socialwatch.org12 Bajpai, Kanti, s. oben.13 Heinbecker, Paul, s.oben.14 ebenda.15 Korten, David C. Getting to the Twenty-FirstCentury: Voluntary Action and the GlobalAgenda. New York: Kumarian Press, 1990.Social Watch Report Deutschland / 33

Keine menschliche Sicherheit ohne die Gleichstellung vonFrau und MannJUNE ZEITLINDORIS MPOUMOU 1Die Vereinten Nationen waren vorallem in den letzten 30 Jahren ein fürdie weltweite Frauenbewegung entscheidendesForum. Vom InternationalenJahr der Frau 1975 über die UN-Frauendekade (1976-1985) bis zu denglobalen Konferenzen und Gipfeltreffender 1990er Jahre 2 griffen Frauen aktivin die wirtschaftliche, soziale und nachhaltigeEntwicklung der Welt ein. Dabeiwurde weitgehend akzeptiert, dassdie Förderung der Gleichstellung undFrauenförderung im Sinne von Empowerment3 für die menschliche Entwicklungund die Beseitigung der Armutunabdingbar sind.Aber trotz dieser Fortschritte im politischenRaum und trotz aller Anstrengungenum rechtliche und politische Veränderungenauf der Grundlage der vonden Regierungen eingegangenen Verpflichtungenzum Schutz und zur Förderungder Frauenrechte auf nationalerEbene geht es vielen Frauen – vorallem armen Frauen – heute schlechterals 1994.Im Laufe des letzten Jahrzehnts sindmaßgebliche globale Kräfte entstanden,die die von den Frauen erkämpftenVerbesserungen in Frage stellen. Dasneoliberale Wirtschaftsmodell und einevom Markt beeinflusste Politik – insbesondereveränderte Handels- undFinanzregeln sowie die Deregulierungund Privatisierung öffentlicher Güter1 Bei den Autorinnen handelt es sich um dieGeschäftsführerin, resp. die Programmkoordinatorinfür „Gender und Governance“ derWomen’s Environment & Development Organization(WEDO). Website: www.wedo.org/5050kit.htm.2 UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung,Rio, Brasilien 1992; UN-Menschenrechtskonferenz,Wien 1993; Internationale Konferenzüber Bevölkerung und Entwicklung,Kairo, Ägypten 1994; UN-Konferenz fürSoziale Entwicklung, Kopenhagen, Dänemark1995; 4. UN-Weltfrauenkonferenz, Peking,China 1995.3 Mit Empowerment ist gemeint, das Menschendazu befähigt werden, ihren BedürfnissenAusdruck zu verleihen, Lösungen mit anderenAkteuren auszuhandeln und über die dazunötigen Machtmittel zu verfügen [die Red.].und Dienstleistungen – haben zu größererArmut, Nahrungsunsicherheit undwirtschaftlicher Ausgrenzung aufSeiten der Mehrheit geführt, währendsie gleichzeitig den Wohlstand und diewirtschaftlichen Möglichkeiten – unddamit den übermäßigen Konsum – einigerweniger Privilegierter ansteigen ließen.Angesichts unilateraler Militärinterventionenund Gewalt zwischenMitgliedern einer Gemeinschaft oderzwischen Ethnien wird die Welt gleichzeitigimmer gefährlicher. EskalierenderMilitarismus und neuer oder neuentfachter Fundamentalismus sowohlsäkularer wie religiöser Art haben zuviele Versuche zu progressiver Veränderungim Keim erstickt.Strukturelle UngleichheitenZwar gibt es ausreichend Beweise dafür,dass Frauenförderung wesentlichzur Beseitigung der Armut und nationalenEntwicklung beiträgt, aber trotzdemsind Frauen noch immer erheblich benachteiligt,wenn es um Zugang zuRessourcen, bezahlter Beschäftigungund Entscheidungsfunktionen geht. Dader Gender-Aspekt viel zu häufig ausden makroökonomischen nationalenpolitischen Maßnahmen ausgeklammertwird, bleiben diese ohne Wirkung aufdie Bedürfnisse armer und Minderheitenangehöriger Frauen. In vielenTeilen der Welt hat die Verantwortungder Frauen für das Familieneinkommensowie häusliche und pflegerische Aufgabendurch die AIDS/HIV Pandemieweiter zugenommen.Diese von den internationalen Finanzinstitutionenund der WTO gefördertenKräfte und Trends schreiben strukturelleUngleichheiten zwischen Männernund Frauen in Wirtschaft und Gesellschaftfest – und verstärken sie noch.Einige Regierungen sind aufgrund dieserBeschränkungen nur bedingt in derLage, grundlegende soziale Bedürfnisseihrer Bevölkerungen zu befriedigen,während die wachsenden Ausgaben fürdas Militär und ‚Terrorismusbekämpfung’die ohnehin schon begrenztenöffentlichen Mittel für Bildung,Gesundheit und soziale Dienste nochweiter schmälern. Die Konzentrationauf nationale Sicherheit und Polizeipräsenzführt überdies dazu, dass harterkämpfteBürgerrechte und bürgerlicheFreiheiten ausgehöhlt werden.Diese Trends werden noch durch diePolitik der Vereinigten Staaten verschärft,deren gegenwärtige Administrationihre unübertroffene militärischeund wirtschaftliche Macht zugunstenbegrenzter wirtschaftlicher, politischerund ideologischer Interessen einsetzt –mit schlimmen Folgen für die Menschenin den Vereinigten Staaten undanderen Teilen der Welt. Vor dem bisherextremsten Beispiel des amerikanischenUnilateralismus, dem Krieg gegen denIrak, wurde schon das Kyoto-Protokollabgelehnt, die USA zogen sich aus demVertrag für einen Internationalen Strafgerichtshofzurück und ratifizierten dieKonvention über jegliche Form derDiskriminierung der Frauen (CEDAW)ebenfalls nicht.Globalisierung und Unilateralismusschaden FrauenrechtenVertreterinnen der Frauenbewegung, diesich für die Umsetzung der globalenpolitischen Verpflichtungen der 90erJahre engagierten, sind häufig wegendieser globalen Herausforderungenunter Druck geraten. Zwar sind die UNwohl als universelle und legitime Institutionder globalen Steuerung (globalgovernance) unübertroffen, aber auchsie befinden sich aufgrund ihrerSchwächung durch fehlende Ressourcenund einer breitgefächerten Agendasowie ungleichen Machtverhältnisseninnerhalb ihrer vielfältigen Mitgliedschaftan einem Wendepunkt. Die Vertreterder Entwicklungsländer, derZivilgesellschaft und vor allem jene,Social Watch Report Deutschland / 34

die für Frauen, die Armen und anderemarginalisierte Gruppen sprechen, fordernReformen. Anstatt den heutigenZustand unverändert zu lassen und deninternationalen Finanz- und Handelsinstitutionen,den transnationalen Konzernenund mächtigen Industriestaatennachzugeben, sollten sich die UN zueinem Gegengewicht, einer verantwortlichenInstitution und wirkungsvollenFördereinrichtung für Frieden,Menschenrechte, Gleichstellung vonFrau und Mann, nachhaltigeEntwicklung und wirtschaftlicheGerechtigkeit entwickeln.Die UN sind gefordertMenschliche Sicherheit bietet eine vielversprechendePlattform und einenRahmen für die UN zur Förderung vonFrieden, Menschenrechten und menschlicherEntwicklung. Aber wir wissenaus den Erfahrungen von mehr alseinem Jahrzehnt, bei denen es nicht nurum Gleichstellung und Gerechtigkeitzwischen Frau und Mann sondern auchum soziale Transformation ging, dassohne nachdrückliches Engagement fürdie Chancengleichheit von Frau undMann und ohne Gender-Perspektive dieWünsche, Bedürfnisse und Lösungender Frauen weder zur Kenntnis genommennoch angemessen angepackt werden.4 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen:Neue Dimensionen Menschlicher Sicherheit.New York, Oxford University Press,1994.In der Vergangenheit wurde Sicherheitim Zusammenhang mit dem Staat gesehen,wobei der Schwerpunkt auf demSchutz des Staatsgebietes vor Angriffenlag. Der UN-Bericht zur MenschlichenEntwicklung von 1994 4 plädiert füreine stärkere Betonung der Sicherheitvon Menschen. Damit verlagert sichder Schwerpunkt weg von Sicherheitdurch Rüstung hin zu Sicherheit durchmenschliche Entwicklung. Dieses Verständnisvon menschlicher Sicherheitwill Konzepte staatlicher Sicherheitnicht ersetzen. Beide Aspekte bedingensich vielmehr.Viel zu häufig gehen die Konzepte von‚menschlicher’ Entwicklung, ‚Menschen’rechtenund jetzt vielleicht auchvon ‚menschlicher’ Sicherheit von derErfahrung der Männer aus. Sie setzendiese als gültige Norm, lassen geschlechtsspezifischeUnterschiedeaußer Acht und sind deshalb zumScheitern verurteilt. MenschlicheSicherheit impliziert nicht zwangsläufigeine größere Sensibilität in Fragender Gleichstellung von Frau und Mann.Da es an einer offenen Diskussion derUngleichheiten zwischen Frauen undMännern mangelt, ist die Annahme,dass ein menschenzentrierter Ansatzautomatisch eine Gender-Perspektivebeinhaltet, nicht sehr überzeugend.Frauenförderung und die Gleichstellungvon Frau und Mann sind Grundvoraussetzungenmenschlicher Sicherheit.Wenn die Ansätze für menschlicheSicherheit nicht zu einer besseren Lageder Frauen in ihren Familien und Gemeinschaftenführen, haben wir es nurmit weiteren hehren Ideen ohne Konsequenzenin der Praxis zu tun.Dennoch bleibt es einfacher, Fragen derGleichstellung von Frau und Mann undFrauenförderung anzusprechen, wennsich die Diskussion auf menschlichestatt auf staatliche Sicherheit konzentriert.Die Frage ‚Wo sind die Frauen?’ist schwierig zu stellen und zu beantworten,wenn man vorrangig auf staatlichePerspektiven abzielt.Menschliche Sicherheit durch eineGender-Perspektive ergänzenDie Aktionsplattform von Peking fordertdazu auf, alle Strukturen, Institutionen,politischen Maßnahmen undProgramme durch eine Gender-Perspektivezu ergänzen. Der entsprechendeParagraph führt dazu aus, dassRegierungen und andere Akteure eineaktive und profilierte Politik der Einbeziehungeiner Gender-Perspektive inalle Bereiche der Politik und in Programmefördern sollen, so dass vorjeder Entscheidung deren Auswirkungauf Frauen, aber auch auf Männer analysiertwird.Dies steht in Einklang mit dem Ansatz,den die UN-Kommission für MenschlicheSicherheit in ihrem Bericht 5 verfolgthat. Die Kommission spricht zumBeispiel die unterschiedlichen Auswirkungender Armut auf Frauen undMänner sowie die besonderen Problemevon Immigrantinnen und Flüchtlingsfrauenan. Der Bericht würdigt diewichtige Rolle der Frauen in Friedensprozessen,einschließlich der Konfliktlösung.Nicht angesprochen wird jedochdie zentrale Frage körperlicherUnversehrtheit, die von Frauen als kritischfür den Schutz ihrer Imtimsphäregewertet wird. Das betrifft insbesondereThemen wie häusliche Gewalt gegenFrauen und die reproduktiven Rechteder Frau. Diese Diskrepanz macht deutlich,dass wir nicht entweder demGender Mainstreaming 6 oder frauenspezifischenAktivitäten Vorrang gebendürfen, sondern dass sich beide Ansätzeergänzen.Menschliche Sicherheit für FrauengewährleistenEs wurde bisher keine umfassendeUntersuchung oder Analyse dermenschlichen Sicherheit für Frauendurchgeführt, obschon die Pekinger5 Kommission für Menschliche Sicherheit.„Schlussbericht“ unter www.humansecuritychs.org/finalreport/6 Gender-Mainstreaming meint, so genannte«frauenspezifische» Fragen nicht als spezifischzu behandeln. Die geschlechtsbezogene(Gender-) Perspektive soll statt dessen in alleBereiche der Politik und Gesellschaft einbezogenwerden, so dass vor jeder Entscheidungderen Auswirkung auf Frauen (aber auchMänner) analysiert wird [die Red.].Social Watch Report Deutschland / 35

Aktionsplattform von 1995 viele derdafür wichtigen Bestandteile identifizierthatte wie zum Beispiel Sicherheitin Situationen bewaffneter oder andererKonflikte, Schutz vor Gewalt undUmweltkatastrophen, Nahrungssicherheit,Zuflucht und Wohnen. Man mussdas Konzept menschlicher Sicherheitunbedingt von einer Gender-Perspektivebetrachten, will man die Sicherheitvon Frauen umfassend und ganzheitlichverbessern. Das bedeutet gleichzeitig,dass Ziele und Vorgaben, die sich aufdie Gleichstellung von Frau und Mannbeziehen, in den Ansatz menschlicherSicherheit einfließen müssen. Es gehtdabei um die zentrale Frage, inwieweitsich die Sicherheit der Frauen von derder Männer unterscheidet. Man darfdiese Fragen nicht als Ergänzung oderSonderthema in den zentralen Diskussionenverstehen. Vielmehr solltensie ein fester Bestandteil unseres Verständnissesdessen sein, was der Ansatzmenschlicher Sicherheit beinhaltet.Gewalt gegen FrauenDie Anwendung oder Androhung vonGewalt, ob dies nun zu Hause oder inder Gemeinschaft passiert oder vonstaatlicher Seite begangen oder gutgeheißen wird, bringt Angst und Unsicherheitin das Leben von Frauen undist deshalb ein Hindernis auf dem Wegzur Gleichstellung von Frau und Mann.Die Angst vor Gewalt und auch vor Belästigungstellt eine ständige Beschränkungder Bewegungsfreiheit von MillionenFrauen dar und begrenzt ihrenZugang zu Ressourcen.Gewalt gegen Frauen ist eine der zentralengesellschaftlichen Mechanismen,mit denen Frauen in eine untergeordnetePosition gegenüber Männern gedrängtwerden. In vielen Fällen wirdGewalt gegen Frauen und Mädchen inder Familie oder im häuslichen Umfeldangewendet und oft auch geduldet.Häufig wird bei Vernachlässigung, körperlichemund sexuellem Missbrauchund der Vergewaltigung von Mädchenund Frauen durch Mitglieder der Familieund andere Mitgliedern des Haushaltssowie in Fällen der Misshandlungder Ehe- oder Lebenspartnerin keineAnzeige erstattet; sie sind deshalb auchnur schwer aufzudecken. Selbst wennAnzeige erstattet wird, gibt es oft keinenSchutz für die Opfer oder eineBestrafung der Täter. In vielen Fällenwerden Frauen beim Geschlechtsverkehrungewollt schwanger. Bei allenFaktoren dieser Art geht es um einenkonkreten Kern menschlicher Unsicherheitim Zusammenhang mit demKörper der Frau.Ein zweites Thema, das angesprochenwerden muss, ist Gewalt gegen Frauenbei bewaffneten Auseinandersetzungen.Frauen sind der Gewalt ausgesetzt,eben weil sie Frauen sind. Sie werdenvergewaltigt, in die Prostitution gezwungen,verschleppt oder gegen ihrenWillen geschwängert. GeschlechtsspezifischeGewaltanwendung währendeines Konflikts ist nicht nur besorgniserregend,weil sie so häufig geschieht,sondern auch weil die schrecklichstenVerbrechen an Frauen ungesühnt bleibenund nicht immer als Verletzungfundamentaler Menschenrechte anerkanntwerden.Ungleiche Macht undEntscheidungsbefugnisseÜberall auf der Welt sind Frauen weiterhinin politischen Entscheidungsprozessenkläglich unterrepräsentiert, trotzeiniger Fortschritte auf lokaler Ebene,wo es den Frauen eher möglich ist, gewähltzu werden und wo ihre politischeLaufbahn beginnen kann. Diese ungleicheVertretung von Frauen und Männernin öffentlichen Ämtern setzt sichdurch alle nationalen und internationalenForen fort. Gegenwärtig stellenFrauen nur 15,2 Prozent der Mitgliedernationaler Parlamente.Strukturelle und kulturelle Barrierenhindern Frauen daran, uneingeschränktund ebenbürtig an Entscheidungen teilzuhaben.Für die politische Teilhabe derFrauen stellen geschlechtsspezifischeVorurteile und diskriminierende Verhaltensweisenein ernstes Hindernis dar.Die Art des Wahlsystems und der WahlkampffinanzierungsgesetzebeschränkenFrauen ebenfalls in ihren politischenMöglichkeiten. Außerdem beeinflusstauch die unten beschriebene ungleicheKontrolle über wirtschaftlicheRessourcen die Entscheidungsbefugnissevon Frauen sowohl im Haushalt wiein öffentlichen Einrichtungen.Sowohl die Konvention über die Beseitigungjeder Form der Diskriminierungvon Frauen (CEDAW) 7 wie die PekingerAktionsplattform 8 unterstreichen,wie wichtig eine gleichberechtigte Beteiligungder Frauen an politischenEntscheidungsprozessen ist. Artikel 7und 8 der Konvention fordern die Vertragsstaatenauf, sicherzustellen, dassFrauen in gleichem Maße wie die Männeran der Formulierung der Regierungspolitikund an internationalenInstitutionen teilhaben. Die Aktionsplattformbeschäftigt sich sowohl mitdem Zugang von Frauen zu und ihrervollen Beteiligung an öffentlichensowie privaten Strukturen und Organisationenals auch mit ihren Möglichkeiten,an Entscheidungsprozessen undFührungspositionen teilzuhaben.Die ungleiche Machtverteilung spieltauch eine große Rolle im Zusammenhangmit menschlicher Sicherheit. Esist wichtig, dass Frauen zumindest einekritische Masse von 30 Prozent in denpolitischen Entscheidungsgremienrepräsentieren, weil sie dann eher diefür ihr Leben und die Zukunft ihrerFamilien relevanten Entscheidungenbeeinflussen können.7 Konvention über die Beseitigung jeder Formder Diskriminierung von Frauen. www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/8 Pekinger Aktionsplattform. www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/Social Watch Report Deutschland / 36

Ungleicher Zugang zu und ungleicheKontrolle über RessourcenNirgendwo auf der Erde genießen Männerund Frauen gleichen Zugang undKontrolle über Ressourcen – sei es beiKredit, Boden, Wasser oder Zeit.Frauen spielen eine entscheidendeRolle bei der Bewirtschaftung natürlicherRessourcen und haben großeKenntnisse und Erfahrungen bezüglichder Wasser-, Boden- und Energieressourcen,die private Haushalte und Gemeindenbenötigen. Aber fehlenderLandbesitz oder Erbrechte sowie diegegenwärtige Tendenz zur Privatisierungvon Wasser beschränken ihreMöglichkeiten zum Besitz, zur Bewirtschaftung,Nutzung und Erhaltung dieserRessourcen und damit zum Unterhaltfür sich und ihre Familien. Der begrenzteRechtsanspruch der Frauen aufBoden, Eigentum und Erbschaft wirktsich häufig dahingehend aus, dass sieweniger Zugang zu landwirtschaftlichenBeratungsdiensten und Kreditenhaben, was wiederum weniger Zugangzu Wasser und Nahrungsmittel bedeutet.Noch immer konzentriert sich Frauenarbeitim informellen Sektor, wo eskeine sicheren Arbeitsplätze oderArbeitsschutz gibt; jene, die es auf denersten Arbeitsmarkt schaffen, werdenhäufig in den Niedriglohngruppen mitden größten Umwelt- und Sicherheitsrisikenbeschäftigt. Frauen erhaltenimmer noch geringeren Lohn als Männerfür dieselbe Arbeit und sind häufigerAnalphabeten. Die Verantwortungder Frauen für den Haushalt bedeutet,dass Zeit eine extrem begrenzte Ressourcefür sie darstellen kann. DieseZeit fehlt zur Mitarbeit in kommunalenOrganisationen, zum Lernen oder zumGeldverdienen. Die Möglichkeiten derFrauen, ihre eigene Sicherheit zu schützenund die Sicherheit von Familienmitgliedernzu gewährleisten, schwankenalso erheblich.FrauenmenschenrechteDer Schutz sowie die Achtung derMenschenrechte werden allgemein alswichtiges programmatisches Elementmenschlicher Sicherheit anerkannt.Dieser Aspekt muss aber ausdrücklichdahingehend erweitert werden, dassFrauenrechte in der Praxis als Menschenrechtewahrgenommen werden.Wichtig ist in diesem Zusammenhang,dass die Anwendung der Menschenrechteeindeutig geschlechtsspezifischeRechte wie die reproduktiven Rechteder Frau und Gewalt gegen Frauen inder Familie thematisiert. Frauenmenschenrechtesollten zum Kern unseresVerständnisses von menschlicherSicherheit gehören.Das Konzept menschlicher Sicherheitsollte sich aber nicht ausschließlich aufFrauen als Opfer konzentrieren. Vielmehrkommt es darauf an, gerade inKrisenzeiten auf die aktive Rolle derFrauen zu verweisen, denn Frauenhaben auch unter den schwierigsten Bedingungennoch Ressourcen, Talenteund Fähigkeiten, auf die sie zurückgreifenkönnen.Es werden in wachsendem Maße bewussteAnstrengungen unternommen,um die Initiativen von Frauen für Friedenund Sicherheit zu dokumentieren,insbesondere nach der Annahme derResolution des UN-Sicherheitsrates, inder eine verstärkte Beteiligung derFrauen an Friedensprozessen gefordertwird. Ähnliche Initiativen entstehen zurZeit im Bereich der Nahrungssicherheit.Das Ziel menschlicher Sicherheit kannnicht ohne Berücksichtigung derSicherheitsinteressen von sowohlFrauen wie Männern erreicht werden.Entscheidend ist, dass die Diskussionüber menschliche Sicherheit weiterhinden Menschen – und zwar Frauen undMänner – in den Mittelpunkt rückt undnicht eine staatliche, militärisch ausgerichteteSicherheit, die so viele Konflikteüberall in der Welt entfacht hat.Social Watch Report Deutschland / 37

Häusliche Gewalt: Ein Keim kriegerischer KulturVON UNA HOMBRECHER 1Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hat Gewalt Ende der neunzigerJahre als eine der wichtigsten gesundheitlichenBedrohungen identifiziert.Bei 15- bis 44-jährigen gehört sie überallauf der Welt zu den Haupttodesursachen.2Die Medien betonen immer wieder diegroßen Bedrohungen für Leib und Lebendurch kollektive Gewalt, wie zwischenstaatlicheKonflikte, ethnisch oderreligiös motivierte bewaffnete Auseinandersetzungenund Terrorismus. DerWHO-Bericht macht jedoch deutlich,dass die Anzahl der Todesopfer vonzwischenmenschlicher und selbstgerichteterGewalt bei weitem höher ist.Gesundheitsrisiko häusliche Gewalt1 Una Hombrecher leitet das InternationaleDekadeprojekt: „Häusliche Gewalt überwinden“für Brot für die Welt/Diakonisches Werkder ERD2 WHO. Weltbericht Gewalt und Gesundheit20033 Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend. Frauen in der BundesrepublikDeutschland. Kurzfassung. Bonn 1998.Viele Menschen suchen Sicherheit hinterverschlossenen Türen und Fenstern.Doch für Frauen ist dieser Ort der gefährlichste.„Die größte Bedrohung fürdie Gesundheit und das Leben vonFrauen in Europa, im Alter von 16 bis44 Jahren, ist häusliche Gewalt: mehrals Krebs oder Autounfälle“, erklärtAmnesty International. In Untersuchungenzur WHO-Studie aus allen Teilender Welt geben zehn bis 69 Prozent derFrauen an, dass sie irgendwann in ihremLeben einmal von einem männlichenIntimpartner tätlich angegriffen wordensind. In Deutschland flüchten jährlichschätzungsweise über 40.000 Frauen mitihren Kindern in ein Frauenhaus. 3Diese Gewalt kommt ohne Ausnahmein allen Kulturen, Religionsgemeinschaftenund Gesellschaftsebenen vor.Sie umfasst Straftaten wie Beleidigung,Drohung, Einschüchterung, Verhaltenskontrollen(indem zum Beispiel der Zugangzu Bildung, Gesundheitsversorgungund anderer Hilfe verwehrt wird),Erpressung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung,sexuelle Nötigung, Vergewaltigungund andere Formen der Misshandlung– bis hin zu Totschlag undMord. In Russland hat die Regierung errechnet,dass jedes Jahr 14.000 Frauenvon ihren Partnern oder anderen männlichenVerwandten umgebracht werden.Häusliche Gewalt wird von Frauen undMännern ausgeübt. Die überwältigendeLast geht jedoch auf das Konto vonMännern. 4 Nach polizeilichen Kriminalstatistikensind sie generell häufigerTäter, aber auch häufiger Opfer. EineAusnahme bildet sexuelle Gewalt sowieGewalt durch Verwandte und in Beziehungen;hier sind Frauen deutlich häufigerOpfer. 5Wurzeln häuslicher GewaltDas Thema häusliche Gewalt ist vonvielen unabgesicherten Vorstellungsfixierungenumgeben. Sie wird vielmalsals eine seltene, von wenigen abnormalenMännern verübte Ausnahmebetrachtet. Dabei werden Armut undAlkoholismus fälschlicherweise häufigals Ursachen dieser Gewalt bezeichnet.Zwar weist der Weltbericht „Gewalt undGesundheit“ darauf hin, dass Frauen ineinkommensschwachen Familien stärkerbedroht sind, Opfer von häuslicherGewalt zu werden. Dennoch garantierteine ökonomische Unabhängigkeit keinenSchutz vor den Übergriffen einesIntimpartners. Die Erfahrungen ausProjekten, die alleine auf eine Verbesserungder Einkommenssituation vonFrauen ausgerichtet waren, haben gezeigt,dass die finanziell positiven Ergebnissenicht automatisch zu einer Reduzierungvon innerfamiliärer Gewaltführen. Frauen, die es schafften, von4 WHO. Weltbericht Gewalt und Gesundheit20035 Bundeskriminalamt (Hrsg.) Polizeiliche Kriminalstatistik1999, Bundesrepublik Deutschland.Wiesbaden: 2000ihrem Partner ökonomisch unabhängigzu werden, klagten, nun noch häufigerund intensiver der Gewalt ihres Partnersausgesetzt zu sein. „Die Ehemännererfolgreicher Frauen versuchenanscheinend ihre verlorene ökonomischeKontrolle durch eine erhöhte Gewaltzu kompensieren“, berichtet ZandileNhlengetwa, Leiterin des südafrikanischenPartners von „Brot für dieWelt“ SINANI. „Den Frauen wurdeunterstellt, das verdiente Geld auf unehrenhafteWeise, wie etwa Prostitutionoder Betrug, erworben zu haben. Mitdiesen Anschuldigungen setzen dieMänner ihre Frauen unter Druck unddrohen mit der Scheidung und demVerstoß aus der Gemeinschaft.“ DassGewalt in einkommensschwachen Familieneher an der Tagesordnung ist,mag daran liegen, dass Frauen durchdie schwierige finanzielle Situation oftgezwungen sind, kulturelle Vorstellungen(wie beispielsweise das Verbotohne ihren Mann das Haus zu verlassen)überschreiten müssen, um dieFamilie zu versorgen. Auch könnenknappe Ressourcen oder der Neid desErfolges der Frau Stoff und Auslöserfür Konflikte werden, die zur Gewaltanwendungführen.Ähnlich bietet ein erhöhter AlkoholkonsumMaterial für eine Auseinandersetzung,die durch die enthemmendeWirkung des Alkohols dann auch ehergewaltsam endet. Dennoch ist auch diesernicht die Ursache, sondern ein Faktorder Verstärkung für die gesellschaftlichgeduldete Gewalt. Aussprüche vonMännern aus Südafrika, nach denen sieAlkohol trinken, um die nötige Couragezu erlangen, ihre Frauen verprügeln zukönnen – so wie die Gesellschaft esvon ihnen erwartet – sprechen beispielsweisefür eine umgekehrte Ursachenzuweisung.66 Abrahams N, Jewkes R, Laubsher R. I do notbelieve in democracy in the home: men’s relationshipswith and abuse of women. Centre forEpidemiological Research in South Africa,Medical Research Council. Typerberg: 1999.Social Watch Report Deutschland / 38

Die Wurzeln von häuslicher Gewalt liegenin den ungleichen Machtverhältnissenzwischen den Geschlechtern, dieüberall auf der Welt eine männlicheÜberlegenheit über Frauen annehmenund sichern. Um einer weiteren Perpetuierungvon stereotypen Geschlechtervorstellungenvorzubeugen, die Männerals natürlicherweise Mächtige darstellen,müssen wir uns die Konstruiertheitund die Veränderbarkeit dieser Vorstellungenbewusst machen. Häusliche Gewaltist ein Resultat bestehender Geschlechterkonstruktionenund durchkulturelle, religiöse und politischeRahmenbedingungen institutionalisiert.Sie kann somit nicht als ein privatesProblem individueller Opfer betrachtetwerden, sondern muss als Menschenrechtsverletzungangegangen werden.Die Tatsache, dass der Täter eher alsprivate und nicht als öffentliche Personhandelt, darf nicht dazu führen, demStrafbestand eine geringere Bedeutungzuzumessen. So hat auch das UN-Komitee gegen Folter im Jahre 2001häusliche Gewalt berücksichtigt. RadhikaCoomaraswami, die 15 Jahre langUN-Sonderberichterstatterin „Gewaltgegen Frauen“ war, argumentiert, dassdie Trennung zwischen einer privatenSphäre und einer öffentlichen Sphäreeines der Hauptprobleme zur Überwindungvon Gewalt gegen Frauen ist.Wege zur Überwindung vonhäuslicher GewaltDa Gewalt gegen die weibliche Partnerinin allen Ebenen unserer Gesellschaftverankert ist, bedarf es einesvielschichtigen Ansatzes zur Bekämpfungvon häuslicher Gewalt.Auf der nationalen Ebene 7 sind ebenfallsErfolge zu verzeichnen, wie zum7 Fortschritte, die auf der internationalen Ebeneerzielt wurden – wie das „Übereinkommen zurBeseitigung von jeder Form von Diskriminierungder Frau“ – sind im Aufsatz „Keinemenschliche Sicherheit ohne die Gleichstellungvon Frau und Mann“ von June Zeitlinund Doris Mpoumou nachzulesen.Beispiel der Aktionsplan der Bundesregierungzur Bekämpfung von Gewaltgegen Frauen und das Gewaltschutzgesetzin Deutschland. Aber auch hierweisen die Statistiken noch keinenRückgang der Gewalt nach. 8 Dabeikann die Zusammenarbeit mit öffentlichenInstitutionen, wie Polizei undGesundheitseinrichtungen, dazu beigetragenhaben, die große Dunkelzifferder Opfer von häuslicher Gewalt einwenig zu erhellen.Trotzdem steht der gestiegenen Nachfragenach Hilfe und Unterstützung fürdie von Gewalt betroffenen Frauen diebundesweit zu beobachtende Tendenzvon Ländern und Kommunen entgegen,die finanziellen Mittel genau hierfürdrastisch zu kürzen. Ob auf nationaleroder internationaler Ebene: Das Ausmaßder Bedrohungen und das der Aufmerksamkeitstehen in keinem Verhältniszueinander.Häusliche Gewalt als Bedrohungmenschlicher SicherheitMit dem Konzept der menschlichenSicherheit besteht eine Chance, die tatsächlichenGefahren, denen Individuendurch staatliche und nichtstaatliche Gewaltausgesetzt sind, zu analysieren undpolitisch zu thematisieren.Allerdings ist zu beachten, dass dersicherheitspolitische Diskurs durch anderemachtpolitische Strukturen undHandlungslogiken geprägt ist, als etwader Entwicklungs- und Menschenrechtsdiskurs.Er muss sich einer Prioritätensetzungunterwerfen, die von denstaatlichen Sicherheitsinteressen machtvollerAkteure bestimmt wird, wie die8 Daumüller R. Wer schlägt muss gehen! –Menschenrechte, Frauenbewegung und dieEntstehung des Gewaltschutzgesetzes inDeutschland. 2004 Jahrbuch Menschenrechte2005, Suhrkamp 2004derzeitige Anti-Terrorismuspolitik drastischzeigt. 9So wird zwar in der Einleitung des Berichts„Social Security Now“ 10 daraufhingewiesen, dass geschlechtsspezifischeBenachteiligungen in die Diskussionder jeweiligen Themen integriertwerden; ein Kapitel zu dem bedeutendemSicherheitsrisiko, familiäre Gewalt,fehlt jedoch gänzlich. Dabeiwürde häusliche Gewalt nach den Definitionenvon menschlicher Sicherheitein Paradebeispiel für die Bedrohungfür Individuen darstellen. Sie wird jedochlediglich im Kapitel zu Gesundheitals „stille Krise“ erwähnt. 11Die verschwiegenen, unbestraften undin vielen Gesellschaften als natürlichoder normal angesehenen ungleichenMachtverhältnisse zwischen den Partnernund die daraus resultierende Gewaltin der Familie machen uns dieSchlüsselkomponenten einer Kulturdeutlich, die auch die Gewalt von Kriegen,Militarisierung und andere Formenvon Unterdrückung und Konflikten akzeptiert.Gewaltkulturen werden „voneiner in die nächste Generation weitervererbt.Man lernt von der Gewalt derVorväter, Opfer lernen von ihren Peinigernund die Gewalt produzierendengesellschaftlichen Verhältnisse bleibenungehindert bestehen“, so Nelson Mandela.„Kaum ein Verbrechen“, sagt dieSchweizer Außenministerin Calmy-Rey,„bleibt so systematisch ungesühnt wieGewalt gegen Frauen.“ Die Akzeptanzdieser Straflosigkeit führt uns von Kindesbeinenan vor Augen, dass Gewaltsiegt: in der Familie und im Krieg.9 Ulbert C. Human Security–- ein brauchbaresKonzept für eine geschlechtergerechte außenund sicherheitspolitische Strategie? Vortragzur Fachtagung Human Security = Women’sSecurity? des Feministischen Instituts derHeinrich Böll Stiftung 24./25. Oktober 2003Abgeordnetenhaus Berlin.10 Commission on Human Security: „HumanSecurity Now“, New York 200311 Bunch C.: A Feminist Human Rights Lens onHuman Security. Center for Women GlobalLeadership. Rutgers: 2003Social Watch Report Deutschland / 39

Menschliche Sicherheit und die Demontage von StaatenVON WOLFGANG HEINRICH 1Somalia: Ein Staat wird demontiertDie Kolonialisierung hinterließ dersomalischen Gesellschaft den modernen,zentral regierten Staat. Diese neueForm sozialer Organisation steht inkrassem Wiederspruch zur traditionellen,radikal egalitären Gesellschaftsordnungder Somali.In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeitgalt Somalia als Modelldemokratiein Afrika. Zwischen 1961und 1969 lösten mehrere demokratischgewählte Regierungen einander ab.Gleichzeitig galt Somalia als einziger„Nationalstaat“ in Afrika, denn seineBevölkerung gehörte im Wesentlicheneiner Volksgruppe an, hatte eineSprache und einen Glauben, den Islam.Am 21. Oktober 1969 putschte sichGeneral Siad Barré an die Macht. SeineRegierung führte ein Einparteiensystemein und forderte bedingungslose Ergebenheitgegenüber dem „Staat“.Zunehmend erlebten die BürgerSomalias den „Staat“ als repressivesSystem und es formierte sich Widerstand.Um die Organisationsbasis fürdie Oppositionsgruppen zu zerstören,führte die Regierung einen äußerst brutalenKrieg gegen die Zivilbevölkerung.Schließlich kollabierte die Wirtschaft.Am 21. Januar 1991 brach die MilitärdiktaturSiad Barrés zusammen. Binnenkürzester Frist bekämpften sich die Parteien,die den Diktator vertrieben hatten,gegenseitig. Der „Staat“ Somaliahatte damit auch formell aufgehört zuexistieren.1 Wolfgang Heinrich ist Leiter der ArbeitsstelleFrieden und Konfliktbearbeitung beimEvangelischen Entwicklungsdienst e.V. (EED).Die Erfahrungen der Somali sind keinEinzelfall. Schon von Anfang an wardie Idee des „Nationalismus“ in Afrikaeine negative Idee: Sie wurde definiertallein durch den Widerstand gegen dieKolonialmächte. Und nach der Unabhängigkeitstanden die neuen Staatenohne eine positive Idee von „politischerGemeinschaft“ da. Die Versuche, „Nationen“nachträglich zu konstruieren,waren in der Mehrheit Fehlschläge. Zusätzlichwurden die Eliten der neuenStaaten sehr schnell in die wirtschaftlichen,strategischen und geo-politischenInteressen der früheren Kolonialoderder Supermächte eingebunden.Daraus resultierte seitens der internationalenGemeinschaft eher eine Politikder „Staatserhaltung“ oder gar „Staatserzwingung“,selten jedoch ein „Staatsaufbau“,der die gesellschaftlichenGrundlagen von Staatlichkeit entwickelt.Dies hatte zur Folge, dass dieMehrheit der post-kolonialen Herrscherhauptsächlich daran interessiert waren,die partikularen Interessen der Eliten zubefriedigen, die es ihnen erlaubten sichan der Macht zu halten. Das Resultatwaren schwache Verwaltungsstrukturenund labile Volkswirtschaften und eineoftmals gewaltbereite innere Opposition.Doch anstatt ihre schwierigeSituation zu erkennen, krallten sich die„politischen Führer an der Macht fest,erhöhten das Risiko und gingen dannpleite“. 2Interne Souveränität undKlientelismusDie „interne Souveränität“ eines Staatesbasiert auf dem Erfolg bei der Gewährleistungder Sicherheit seiner Bürgerinnenund Bürger – und ist zugleich dessenResultat. Der Begriff Sicherheitumfasst in diesem Kontext das erweiterteVerständnis von menschlicherSicherheit, wie es vom UN EntwicklungsprogrammUNDP entwickeltwurde. 3 Innerhalb des bestehendenSystems internationaler Beziehungenwurde es für die politischen Eliten derneu geschaffenen Staaten jedoch amwichtigsten, von anderen Staaten anerkannt– und dadurch legitimiert – zuwerden; nicht zuletzt deshalb, weil sie2 Clapham, 19963 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen:Neue Dimensionen Menschlicher Sicherheit.New York, Oxford University Press, 1994.von ihnen Ressourcen erwarteten underhielten. Für diese Eliten war es vongeringer Bedeutung, ob ihre Machtausübungvon ihrer eigenen Gesellschaftals legitim anerkannt wurde. Wie dasBeispiel der Republik Somaliland zeigt,ist in dem System internationaler Beziehungenbis heute die Anerkennungdurch andere Staaten unverändert daswichtigste Kriterium für die Existenzeines Staates und nicht die interneSouveränität. Es ist offensichtlich, dassderartigen klientelistischen Systemen,jegliche Fähigkeit abgeht, irgend eineForm von Bürgersinn zu schaffen. Wasblieb, waren unterschiedliche Gruppen,die um Zugang zu Ressourcen undMacht gegeneinander im Wettstreitlagen. Dieser klientelistische Staat istimmer weniger in der Lage, die Bedürfnisseseiner Bevölkerung nachwirtschaftlicher, sozialer, politischerund persönlicher Sicherheit zu befriedigen.Jegliche Sicherheit, die dieseStaaten in der Vergangenheit durch dieRuhigstellung partikularer Interessengruppendurch Kooptation oder Repressionerreichen konnten, bricht unterdem wachsenden Druck schwindenderRessourcen zusammen.Phasen der Demontage von StaatenDie Demontage von Staaten durchläuftmehrere Phasen:1. Erosion der internenSouveränität: Die Institutionen desStaates erbringen für die Mehrheitder Bürgerinnen und Bürger nichtdie Leistungen, die diese erwarten.Insbesondere erfüllen sie nicht dieSicherheitsbedürfnisse, wie sie demerweiterten Sicherheitsbegriff vonUNDP zugrunde liegen. In wachsendemMaße nehmen die Bürgerden Staat vor allem als Repressionsinstrumentwahr.2. Missbrauch und „Privatisierung“des Staates: Die Eliten eignen sichden Staat, seine Ressourcen undFunktionen zur persönlichen Be-Social Watch Report Deutschland / 40

eicherung und zur Bedienungklientelistischer Netzwerke an. BesonderesGewicht hat dabei, dassdie „Produktion von Sicherheit“sich auf kleine Gruppen beschränkt,deren Interessen gegen die Mehrheitder Bevölkerung mittels Repressionund Gewalt durchgesetztwerden. Die Erfüllung der Grundbedürfnisseweiter Teile der Bevölkerungwird privat organisiert undfinanziert. Wachsende Bevölkerungsteileziehen sich daher aus derpolitischen Teilhabe zurück.3. Die aktive Demontage desStaates: Innerhalb der Eliten führenKonkurrenz um knapper werdendeRessourcen – insbesondere dieFinanzierung staatlicher Funktionenund Strukturen aus dem Ausland –zu Auseinandersetzungen, die häufigunter Gewaltanwendung ausgetragenwerden. Dieses führt zueinem generellen Verlust an Sicherheitund staatlichen Funktionen(Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit).Die politische Krise beschleunigtden wirtschaftlichen Kollaps,Gewalt wird zum normalen Instrumentder Konfliktaustragung.4. Der Verlust auch der „externenSouveränität“: Da der Staat immerweniger in der Lage ist, auch nurGrundfunktionen (funktionierendeVerwaltung, Erhaltung des Gewaltmonopolsund Rechtssicherheit) zuerfüllen, verliert er schließlich auchdie „externe Souveränität“. Dieseszeigt sich in immer deutlichererZurückhaltung externer Geber. Mitdem Verlust auch der externenLegitimation verlieren die politischenAkteure weiter an Glaubwürdigkeit,können sie doch nichteinmal mehr die Befriedigung derInteressen der sie unterstützendenPartikulargruppen effektiv organisieren.Krieg, verbreitete Gewaltanwendungund massive Menschenrechtsverletzungenlösen Migrationund Flüchtlingsströme aus.Von der Demontage zurNeu-KonstruktionDer formalen juristischen Etablierungeines Staates muss also ein Prozess der„Konstruktion von Staaten“ folgen, derdas gesellschaftliche Grundverständnisund den Konsens über Aufgaben, Formund Funktion des Staates entwickelt. Der„Staat“ ist das Produkt bewusst herbeigeführterEntscheidungen und Handlungen.Was als „schwache Staaten“ odergar als „failed states“ (etwa „fehlgeschlageneStaaten“; die Red.) beschriebenwird, sind in der Tat Staaten in unterschiedlichenPhasen der Demontage.Alle Bemühungen, nach der Demontageeines Staates, diesen wieder zuneu zu konstruieren, muss die Auswirkungender häufig sehr gewaltförmigenDemontage mit bewältigen. Insbesonderegilt es, die oft jahrzehntelangennegativen Erfahrungen der Bevölkerungmit dem Staat zu überwinden. Hierbeikönnen Strukturen und Mechanismenhilfreich sein, die während der Demontagedes Staates auf lokaler und intermediärerEbene das Zusammenlebenvon Menschen und Gemeinschaftenermöglichten. Vergleichende Studien inKriegsgebieten haben ergeben, dassMenschen nach dem Zusammenbruchstaatlicher Strukturen und Funktionennicht in einem Vakuum leben. Vielmehrgreifen Gemeinschaften auf andere verbleibendeStrukturen und Mechanismenzurück, um ihre Angelegenheiten zuregeln. 4 Dies können traditionelleStrukturen und Mechanismen sein; teilweiseübernehmen aber auch moderneStrukturen, etwa lokale NRO undVerbände, quasi politische und administrativeFunktionen.Somalia: Ein Staat wird neuaufgebaut4 Siehe dazu u.a. Anderson, 1996, 1999;Bradbury, 1993; Bryden 1994, 1995.Seit 1992 organisiert die internationaleStaatengemeinschaft sogenannte Friedenskonferenzenfür Somalia. Demkonventionellen diplomatischen Prozederefolgend, sitzen ausschließlichdie Vertreter der Kriegparteien am Verhandlungstisch.Es wurden zahlloseAbkommen unterzeichnet, die völligwirkungslos blieben.Vertreter der Zivilgesellschaft kritisiertendiese Vorgehensweise von Anfangan. Verhandlungen, an denen ausschließlichjene beteiligt waren, die ausdem aktuellen Kriegszustand Profitezogen, konnten kaum zu tragfähigenErgebnissen führen. Dann gelang es,den damaligen Sonderbeauftragten desGeneralsekretärs der UN, MohamedSahnoun, davon zu überzeugen, 700zivilgesellschaftliche Beobachter zuden Verhandlungen in Addis Abeba imMärz 1993 zuzulassen. Das dort unterzeichnete„Addis Abeba Abkommen“bot den Rahmen für den Aufbau vonSelbstverwaltungsstrukturen auf lokalerund Distriktebene. Die nationalenBehörden sollten auf deren Basis aufgebautwerden.Der Aufbau einer funktionierendennationalen Verwaltung wurde von denKriegakteuren bis heute verhindert.Doch lokale Gemeinschaften, Älteste,Religionsführer und anerkanntePersönlichkeiten nahmen die Verantwortungin die eigenen Hände. WoFrieden geschaffen werden konnte, wares meist dem „sozialen Druck“ 5 auf dieFührer der Klans und die Kriegsherrenzu danken.Einen „Staat“ gibt es in Somalia bisheute nicht. Aber in weiten Gebietenhaben die Menschen Selbstverwaltungsstrukturengeschaffen, die in diesenGebieten Sicherheit und einenRaum für wirtschaftliche und sozialeEntwicklung bieten. Menkhaus weistdarauf hin, dass dies bezeichnenderWeise von den Kriegsherren nur dortverhindert wurde, die von entscheidenderBedeutung für die Kontrolle vonexternen Ressourcen sind.5 Menkhaus, 1996Social Watch Report Deutschland / 41

Menschliche Sicherheit durch Zivile KonfliktbearbeitungVON CHRISTOPH WELLER 1Mit dem Begriff der ‚menschlichenSicherheit’ wird unsere Aufmerksamkeitdarauf gelenkt, dass vornehmlichMenschen und nicht Staaten auf Sicherheitangewiesen sind. Und menschlicheSicherheit besteht nicht allein darin, vorphysischer Gewalt bewahrt zu werden,sondern auch vor Armut, Krankheit,Not und vor der Verletzung von Menschenrechten.2 Und diese Zielsetzungerfordert eine grundlegend veränderte„Sicherheitspolitik“, in der das Militärnur noch ein Element neben vielenanderen ist. Zivile Konfliktbearbeitunggewinnt damit an Bedeutung.Eine solche Umorientierung ist dringendgeboten, sterben doch deutlichmehr Menschen in wirtschaftlicher Notoder an heilbaren Krankheiten als dasssie in Kriegen ihr Leben verlieren. Dassdie Massenmedien uns viel intensiverüber Kriegs- als über Armutsopfer informieren,ist dagegen allein derenOrientierung an spektakulären und einmaligenEreignissen geschuldet. Vordiesem Hintergrund ist es um so wichtiger,dass Konzepte ‚menschlicherSicherheit’ für die weitaus größerenGefährdungen durch Armut und Unterentwicklungsensibilisieren. Statt derErhöhung von Militärhaushalten wirddie Umschichtung der Mittel zugunstenziviler Maßnahmen im Rahmen derEntwicklungspolitik gefordert.Falsche SicherheitsdebatteDoch wird die öffentliche Debatte heutewieder von Bedrohungsszenarien dominiert,die einmalige Gewaltereignissein den Mittelpunkt rücken: TransnationalerTerrorismus, die Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen und Staatszerfallwerden als akute Gefährdungen1 Dr. Christoph Weller, Wissenschaftlicher Geschäftsführerdes Instituts für Entwicklungund Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen, E-Mail: weller@uni-duisburg.de2 Vgl. dazu Michael Brzoska: Human Security -mehr als ein Schlagwort, in: Friedensgutachten2004, Münster, Juni 2004, S. 158f.unserer Sicherheit dargestellt. Spätestensseit den militärischen Reaktionenauf den 11. September 2001 stehenkriegerische Instrumente und die mitihnen einhergehenden Denkschemata(zum Beispiel die „Achse des Bösen“)wieder im Vordergrund der ‚Sicherheitspolitik’.3Mit militärischer Sicherheitspolitik, diedie gewaltsamen Mittel der Konfliktbearbeitungin den Vordergrund stellt, lassensich weder die Ursachen von Gewaltkonflikten– zu denen Armut undungleiche Ressourcenverteilung gehören– beseitigen, noch gesicherte Strukturenschaffen, innerhalb derer zukünftigeKonflikte ohne Gewaltanwendungausgetragen werden können. 4 Zudemwerden bei der militärischen SicherheitspolitikRessourcen aufgebraucht,die dringend für die Armutsbekämpfungund für Maßnahmen gegen Unterentwicklung,also für die Verbesserungmenschlicher Sicherheit benötigt werden.Gewaltkonflikte bedrohen menschlicheSicherheit3 Vgl. dazu Christoph Weller / Ulrich Ratsch /Reinhard Mutz / Bruno Schoch / CorinnaHauswedell (Hrsg.): Friedensgutachten 2004,Münster, Juni 2004, S. 3-21.4 Vgl. dazu Bettina Führmann: Krisenpräventionin einer gewaltträchtigen Welt: WelchenBeitrag kann die Armutsbekämpfung leisten?,in: Friedensgutachten 2004, Münster, Juni2004, S. 184f.Neben Armut, Krankheit und Menschenrechtsverletzungensind auch eskalierendeKonflikte auf lokaler, regionaleroder inter-ethnischer Ebene eineernsthafte Bedrohung menschlicherSicherheit. Und am stärksten haben zumeistdie Ärmsten unter Gewaltkonfliktenzu leiden. In diesen Fällen sind dieGeberorganisationen der Entwicklungszusammenarbeitgefordert, ihre Maßnahmenin der Weise an die Konfliktsituationanzupassen, dass nicht nurden Opfern der AuseinandersetzungenHilfe zukommt, sondern auch die KonfliktparteienAnreize bekommen, ihreKonfliktaustragungsformen zu deeskalieren.Daneben besteht für die Organisationender Entwicklungszusammenarbeit dieMöglichkeit, auch direkt auf die Konfliktsituationund seine AustragungsformEinfluss zu nehmen. Darauf zielenMaßnahmen der Krisenpräventionund Zivilen Konfliktbearbeitung. Esgeht darum, die Eskalationsgefahr vonKonflikten noch vor dem Ausbruch kollektiverGewalt zu erkennen und gewaltvorbeugendeMaßnahmen zu ergreifen.Dazu gehören beispielsweisedie Stärkung von Friedenskräften undvon Organisationen, die auf Ausgleichund Vermittlung zielen. Bezogen aufdie staatlichen Strukturen geht es etwaum die Förderung von Good Governance(guter Regierungsführung), umeine zivilisierende Reform des Sicherheitssektorsoder um die Verbesserungdes Rechtssystems und der breiten Zugängezu solchen Institutionen zivilerKonfliktbearbeitung. 5Zunächst aber heißt die Grundforderungan alle Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit„Konfliktsensibilisierung“.Entwicklungszusammenarbeitist nie neutral im Hinblick aufexistierende Konflikte in den Empfängerländern.Dies betrifft in besondererWeise Ressourcenkonflikte sowieStrukturen materieller Ungleichheit,die, wenn sie in Bewegung kommen,erhebliches Konflikt- und Gewaltpotenzialhervorbringen können. Die möglichenkonfliktverschärfenden Konsequenzender Entwicklungszusammenarbeitsind abzuschätzen und entlangder Forderung „Do no harm“ (etwa„Richte keinen Schaden an“) zu modifizierenoder mit direkt konfliktbegrenzendenMaßnahmen zu kombinieren.5 Vgl. dazu Norbert Ropers: Friedensentwicklung,Krisenprävention und Konfliktbearbeitung,Eschborn 2002.Social Watch Report Deutschland / 42

Was heißt „Zivile Konfliktbearbeitung“?„Zivile Konfliktbearbeitung“ bedeutetRegeln und Institutionen zu etablieren,die bei Konflikten Gewaltanwendungverhindern. Dies betrifft sowohlden Umgang mit Konflikten in dereigenen Gesellschaft wie auch diezwischenstaatlichen Auseinandersetzungen.Maßnahmen ziviler Krisenpräventionsind wie das Abschließendes Autos: ein kontinuierlicher kleinerAufwand mit großem Nutzen. Wer estut, wird nie erfahren, wie oft seinAuto schon geklaut worden wäre,hätte er darauf verzichtet. Aber ihmwird die schwierige, unangenehmeund kostenintensive Situation erspartbleiben, plötzlich ohne Auto dazustehen,den Diebstahl anzeigen und sichum die Wiederbeschaffung kümmernzu müssen. Ähnlich ist es mit demFrieden, der mithilfe kontinuierlicherAnstrengungen für Zivile Konfliktbearbeitungbesser zu sichern ist alsdurch aufwendige Friedenserzwingung,wenn der Konflikt schon zumgewaltsamen Austrag eskaliert ist.Zivile Konfliktbearbeitung in derEntwicklungszusammenarbeit6 Vgl. etwa „The Berghof Handbook for ConflictTransformation“, www.berghof-handbook.net.Auch in Deutschland wird der Krisenpräventionund zivilen Konfliktbearbeitungin jüngster Zeit eine wachsendeRolle zugewiesen. Dies ist nicht nur beiden Arbeiten der Friedens- und Konfliktforschungzu beobachten, 6 sondernauch in besonderem Maße in der Entwicklungszusammenarbeit.Die dafürverfügbaren Instrumente sind jedocherst im Aufbau begriffen. Währendviele nichtstaatliche Organisationenschon in den 1990er Jahren damit begonnenhaben, sich für die Förderungvon Maßnahmen ziviler, konstruktiverKonfliktbearbeitung einzusetzen, hatdie Bundesregierung nach dem Regierungswechsel1998 diese Entwicklungaufgegriffen und entsprechende Initiativenergriffen.So hat beispielsweise das Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung 1999 einenIndikatorenkatalog entwickeln lassen,der Krisenprävention ermöglichen soll.Die gesellschaftlichen Entwicklungenin den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeitwerden daraufhinuntersucht, ob mit einer krisenhaftenZuspitzung von Konflikten gerechnetwerden muss. Es handelt sich um einklassisches Instrument der Frühwarnung,dem jedoch bis heute keine institutionalisiertenProzesse zur Aktivierungkrisenpräventiver Maßnahmenangegliedert wurden. 7Um unter anderem auch auf diesemFeld voranzukommen und eine größereKohärenz entwicklungspolitischerMaßnahmen in Krisenregionen zu erreichen,haben sich im Sommer 2001wichtige nicht-staatliche und staatlicheOrganisationen der Entwicklungszusammenarbeitin Deutschland zur„Arbeitsgemeinschaft EntwicklungspolitischeFriedensarbeit“ (FriEnt) zusammengeschlossen.8 Ihr geht es darum,die Problemstellungen entwicklungspolitischerFriedensarbeit in allenFeldern der Entwicklungszusammenarbeitbesser zu verankern und die entsprechendenkonzeptionellen Grundlagenbereitzustellen und weiterzuentwickeln.Die Bundesregierung hat im Jahr 2000ein „Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention,Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“verabschiedet und nuneinen Aktionsplan vorgelegt, 9 in dem7 Vgl. dazu Angelika Spelten: Was hatFrühwarnung mit der Vermeidung von Kriegzu tun?, in: Friedensgutachten 2004, Münster,Juni 2004, S. 271f.8 Vgl. www.frient.de.9 Auswärtiges Amt (Hrsg.): Aktionsplan „ZivileKrisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“,Berlin, 12. Mai 2004;www.auswaertiges-amt.de/aktionsplan.sie ihre Aktivitäten und Pläne in diesemPolitikfeld darlegt. Darin wird zwar betont,dass die in den vergangenen Jahreninitiierten neuen Aktivitäten in diesemFeld fortgeführt werden sollen.Ressourcen für eine Intensivierung dieserAufgaben werden aber nicht in Aussichtgestellt. Die notwendige systematischeErweiterung dieses Politikbereichsscheint der Bundesregierungoffenbar weniger wichtig zu sein als dieKonsolidierung ihres Haushalts und dieSicherstellung der Ausgaben fürRüstung und Militär. 10Parallel dazu hat die „Plattform ZivileKonfliktbearbeitung“, der Zusammenschlussvon Organisationen, Gruppenund Einzelpersonen, die sich für eineStärkung aller Bemühungen um gewaltfreieKonfliktbearbeitung engagieren,eine Bestandsaufnahme gesellschaftlicherAnsätze in der Zivilen Konfliktbearbeitungvorgenommen. 11 DieseBroschüre enthält neben konzeptionellenund systematischen Überblickensowie Beispielen aus der Praxis ZivilerKonfliktbearbeitung auch zahlreichekonkrete Handlungsempfehlungen fürNichtregierungsorganisationen ebensowie für staatliche Stellen.Gewalt- und Krisenprävention gibt esnicht zum Nulltarif, aber um vielesgünstiger als die Interventionen undAufbauarbeiten in und nach Gewaltkonflikten.Vorsorgemaßnahmen fürmehr menschliche Sicherheit gehörenzu den vornehmsten Aufgaben vonStaaten – sie gilt es zu verbessern.10 Vgl. dazu Christoph Weller: Zivile Konfliktbearbeitungim Aufwind? Regierung undNichtregierungsorganisationen formulierenehrgeizige Pläne, in: Friedensgutachten 2004,Münster, Juni 2004, S. 278f.11 Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Hrsg.):Frieden braucht Gesellschaft! GesellschaftlicheAnsätze in der Zivilen Konfliktbearbeitung– Eine Bestandsaufnahme, Wahlenau2003; www.konfliktbearbeitung.net/downloads/file285.pdf.Social Watch Report Deutschland / 43

Militärische Sicherheit für zivile Hilfe und Entwicklung –mehr Fragen als AntwortenVON RAINER LUCHT 1Es ist eine einfache Wahrheit: Organisationender zivilen humanitären Hilfeund Entwicklungszusammenarbeit habenschon immer in konfliktiven politischenUmfeldern gewirkt und warenmit Unsicherheit konfrontiert, wurdendavon beeinflusst und mussten sichdem stellen. Gleichsam im Norden verwurzeltund im Süden aktiv, sind siebeiden Realitäten ausgesetzt, wobei esschwieriger ist, sich dem politischenMainstream aus den Geberländern entgegenzustellen.Der Ruf nach militärischer SicherheitDie zunehmenden Gewaltkonflikte undUnsicherheit in den Ländern des Südens,beschleunigt durch die tragischenEreignisse des 11. Septembers und dieterroristischen Gewaltakte danach, derwachsende Trend im Norden zu militärischerGewaltanwendung und militärischemSicherheitsdenken haben auchdie Hilfsorganisationen nicht unbeeinflusstgelassen. Das plakative Bild vonrapide zunehmendem Chaos und entfesselterGewalt, offener Feindseligkeitund Terror in und aus den Armutsgebietender Welt – ihrem Tätigkeitsgebiet– nährt sich ja durch die täglicheÜbermittlung von Gewaltbildern undihre Dramatisierung durch die Medien.Der Ruf nach mehr Sicherheit, Stabilitätund Erfolg für zivile Hilfe, Wiederaufbauund Entwicklung in KonfliktundNachkriegsgebieten hat auch dieöffentliche Debatte über ihren Schutzund Kooperation mit dem Militär entfacht– zunächst bei den humanitärenOrganisationen, neuerdings auch unterden entwicklungsorientierten Hilfswerken.Während etliche davor zurückschreckenoder zögern, suchen, ja fordernandere den Schutz durch das Militärund kooperieren mit Militäreinheitenihres eigenen Landes oder internationalenTruppen, welche die Lage in1 Rainer Lucht ist Grundsatzreferent der DiakonieKatastrophenhilfe.den Gefahrenregionen nach offiziellemSprachgebrauch ‚stabilisieren’ helfensollen.Im deutschen Falle folgte die kontroverseDebatte der neuen deutschenSicherheitspolitik und den Auslandseinsätzender Bundeswehr vom Balkan(Bosnien, Kosovo, Mazedonien) bis insferne Afghanistan. Letztes Highlight:Der Einsatz von 250 Bundeswehrsoldatenin der afghanischen Provinz Kundus,wo sie zivile Hilfe und Wiederaufbausowie Autorität und Wahl der provisorischenafghanischen Zentralregierungsichern helfen sollen. Es gilt alspolitisch zukunftsweisendes Gemeinschaftsprojektvon vier Bundesministerien2 und propagiert unter dem Motto„keine Entwicklung ohne Sicherheit“Kooperation und komplementäre Aktionvon Militär und zivilen Akteuren. 3Bei den deutschen zivilen Organisationenist dies bisher auf keine großeGegenliebe gestoßen.Zuerst humanitäre und zivileBedenkenEs geht bei den Bedenken natürlichzuerst um humanitäre und zivile Prinzipienund Traditionen der Organisationen.Eine humanitäre Hilfsorganisation,die allen Not leidenden Menschenin Konflikt- und Kriegsgebieten helfenwill – unabhängig von deren ethnischen,religiösen oder politischen Zugehörigkeit– kann das nicht mehrglaubwürdig tun, wenn sie sich unterden erklärten Schutz einer der Konfliktparteienbegibt und mit ihr identifiziertwird. Denn es macht sie zum potentiellenFeind der anderen Seite und versperrtihr den humanitären Zugang zu2 Bundesministerium für Verteidigung, Bundesministeriumdes Inneren, Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeit, AuswärtigesAmt3 Vgl. Stefan Klingebiel/Katja Roehder, Entwicklungspolitisch-militärischeSchnittstellen– neue Herausforderungen in Krisen und Post-Konflikt-Situationen, DIE, Bonn 2004den Menschen in deren Einflussgebiet.Darüber hilft auch kein UN-Mandathinweg, wenn das ausländische Militärmit einem parteilichen politischenAuftrag („peace enforcement“, Friedenserzwingunggemäß UN Charta,Kapitel VII) eingreift und innerhalb desLandes so wahrgenommen wird. Umsomehr gilt das, wenn Militär und zivileOrganisationen aus demselben ‚westlichenLager’ stammen und wegen solcherAffinitäten von ‚nichtwestlichen’Gegenparteien besonders verdächtigtwerden. Deshalb plädieren etlicheHilfsorganisationen für Distanz zum‚eigenen’ Militär und bauen auf ‚zivileSicherheit’, nämlich durch ihre unparteilicheund ausgewogene Hilfe Akzeptanzund Schutz von der lokalen Bevölkerungzu bekommen, weil derSchutz durch Militärs erfahrungsgemäßihre Gefährdung eher erhöht und vorallem ihre Glaubwürdigkeit infragestellt.Auch die Entwicklungshilfswerke stehenmit ihrem Ziel sozialer Armutsbekämpfungvor mehreren Dilemmata:Konzentrieren sie ihre Arbeit auf solcheGebiete, wo Militär präsent ist und ihnenSicherheit gibt, droht zivile Armutsbekämpfungsich auf solche Regioneneinzuschränken, die sich dasMilitär aus militärstrategischen Gründenausgewählt hat, wo aber Armut undNot nicht am stärksten sind. ImSchatten militärischer Sicherheit drohensich damit ihre Prioritäten zu verschieben.Außerdem besteht die Gefahr,dass Entwicklungszusammenarbeit inlokaler Kooperation mit Militär fürmilitärische Strategien und Eigeninteressen(‚to win the hearts andminds of people’) vereinnahmt wird.Wenn dazu noch in Konfliktgebietender Eindruck unter der Bevölkerungentsteht, zivile Entwicklungsprojektebegünstigen diejenigen, die auf Seitenoder unter dem Schutz einer militärischenPartei stehen, untergräbt das ihreGlaubwürdigkeit und verstärkt ihre Ge-Social Watch Report Deutschland / 44

fährdung. Die Strategie der Hilfswerke,Interessenskonflikte mit zivilen Mittelnangehen, den offenen Dialog führenund gewaltfreie Lösungen suchen zuhelfen, würde durch ihren eigenenSchutz und ihre eigene Identifizierungmit bewaffnetem Militär in einer Sackgasseenden. Zumal dies außerdemnoch eher den Konflikt anheizen, alsdie Gemüter zu friedlichen Austauschund versöhnlichen Lösungen bewegenwürde.Vom militärischen Schutz zur politischenEinbindungSolchen Bedenken wird häufig mit demArgument entgegengetreten, dass dieneuen Bedrohungsszenarien auch neuepolitische Antworten und Sicherheitsstrategienverlangen – die in der Logiknicht nur die militärische Sicherungziviler humanitärer Hilfe und zivilenWiederaufbaus, sondern auch derenpolitische Einbindung und direkte Kooperationmit dem Militär in Konfliktregionennotwendig machen. Und inder Tat drängen NATO, EU und dienationalen Regierungen schon länger indiese Richtung.Im deutschen Falle unternahmen Regierungsstellen4 schon 1997 Anstrengungen,bei der Flüchtlingsrückführung inBosnien-Herzegowina humanitäre Organisationenzu enger Zusammenarbeitmit der Bundeswehr zu bringen. Nachder „humanitären“ Nato-Intervention1999 im Kosovo hatte die Bundeswehrschon feste zivil-militärische Einheiten(CIMIC), die zivile Organisationen ingemeinsame Hilfs- und Wiederaufbauprojekteeinzubinden suchten.2000/2001 unternahm das AuswärtigeAmt erhebliche Anstrengungen, diehumanitären Hilfsorganisationen fürformale Leitlinien zur Zusammenarbeitund Koordination mit der Bundeswehrzu gewinnen. Ende 2003 waren es die4 Bundesministerium des Inneren, Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeitgenannten zivil-militärischen Aufbauteams(PRT) in Afghanistan, die nachdem politischen Konzept der Bundesregierungin solchen ‚Sicherheitsinseln’auch zivile Organisationen für einengemeinsamen sozialen, wirtschaftlichenund politischen Wiederaufbau einbindensollen.Allerdings macht Wehklagen über die,Instrumentalisierung’ durch Politik undMilitär wenig Sinn. Zivile Organisationensind keine hilflosen Objektevon Entwicklungen, sondern Akteure,die bewusst in einem politischen Umfeldwirken, sich damit auseinandersetzenund ihren Weg finden müssen. Dieentscheidende Frage ist, ob sie dasBoot dieser neuen Sicherheitspolitik fürtragfähig und stabil halten. Kann mandarauf vertrauen, dass es nachhaltigund möglichst umfassend menschlicheSicherheit in dieser unsicheren Weltbringt oder nicht? Sollte das Boot zuviele Schwachstellen, Lecks und gar zugeringe Aufnahmekapazität haben,wäre Werbung für das Boot und erstrecht die Mitfahrt höchst gefährlichund man müsste verantwortlicherweiseauf Distanz gehen, seine Grundüberholungoder Neubau fordern.Globale menschliche Sicherheit –mehr als Sicherheitspolitik für denNordenWo die Politik vor 15 Jahren noch eineleuchtende Zukunft allgemeinen Wohlstands,Demokratie und Friedens prognostizierte,herrscht inzwischen großeErnüchterung und zunehmender Konsens,dass das Ende des Kalten Kriegesund die vom Westen forcierte ökonomischeGlobalisierung die heutige weltweiteUnsicherheit mitverursacht haben.Selbst in den Analysen über die ‚Brutstätten’des Terrors oder der Forderungnach einer ‚mitfühlenden’ Globalisierungschimmert diese Erkenntnis durch.Diese Entwicklung hat die wirtschaftlicheVerarmung, den sozialen und politischenZerfall großer Regionen der ehemalsDritten und Zweiten Welt – geradebei heterogenen oder künstlichen Staatenaus der Kolonialzeit – immens verstärkt.Die Folgen:– Blutige Bürgerkriege um politischeMacht und Verteilung der knappenRessourcen, zum Teil entlang ethnischerund religiöser Grenzen;– Verlust sozialer Mindestsicherheitenfür ganze Bevölkerungen, so dassjeder Notfall zur existenziellenKatastrophe und eine ansteckendeKrankheit zur tödlichen Epidemiewerden kann;– Schattenglobalisierung mit einerBlüte krimineller Wirtschaftszweigewie des Frauen-, Drogen- undWaffenhandels, die vielen ArmenEinkommen versprechen und Leidschaffen;– Massenflucht in den wohlhabenderen,sicheren, aber sich hermetischabschottenden Norden.Es ist kein Wunder, wenn aus diesemNährboden nicht nur Resignation, Untertänigkeitund innere Zerfleischungkommt, sondern auch Ablehnung undHass, Widerstand und Gewalt gegen alldas wächst, was als Verteidiger, Vollstreckerund Nutznießer dieses ‚ungerechten’Systems gesehen wird, bis hinzu der extremen Form eines Terrorismusmit seinen brutalen Anschlägen,der unsere, aber auch die Sicherheit derjeweils eigenen Bevölkerung bedroht.Eine solche Analyse globaler menschlicherUnsicherheit – und die Schlussfolgerung,dass nur gleichberechtigterDialog, wirksame Armutsbekämpfungund Verminderung des wachsendenGefälles zwischen Arm und Reich siewirklich überwinden kann – verträgtsich kaum mit einer Sicherheitspolitik,welche der Verteidigung wirtschaftlicherEigeninteressen, politischerÜberlegenheit und militärischerVorwärtsverteidigung des Nordens denVorzug gibt. Diese Einsicht hat sich beiwichtigen zivilen Hilfswerken durchge-Social Watch Report Deutschland / 45

setzt: „Sicherheit ist unteilbar: WederNord noch Süd noch einzelne Staatenkönnen sie für sich allein gewinnen undbewahren, ohne sie der Mehrheit derBevölkerung und der Völker zuzugestehen.Sie ist umfassend und beinhaltetzwingend auch wirtschaftliche undsoziale Sicherheit als ein wichtiges Gutfür alle Menschen. Sie zu verwirklichenerfordert einen globalen Interessenausgleich,der vom Norden erheblicheZugeständnisse und Veränderungen verlangenwird.“ 5Sicherlich betont die deutsche Sicherheitspolitikneben militärischen Mitteln(hard power), auch die Notwendigkeitpräventiver staatlicher, humanitärerHilfe und Armutsbekämpfung (softpower). Allein, diese bleiben vom politischenGewicht und ihrer Rolle eherein Anhängsel. Angesichts der Riesenproblemesind weder die Mittel fürnachhaltige humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeitim mindestenangemessen, noch wirken bloßeÜberlebenshilfen und marktwirtschaftliche‚Fitnessprogramme’ sozial überzeugend.Wenn außerdem die ohnehingeringen Mittel zum Kampf gegen globaleökonomische und soziale Unsicherheitauch noch die militärischeSicherheit mitfinanzieren sollen, weil –gemäß Forderungen in der EuropäischenUnion und der Organisation fürWirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD) „EntwicklungSicherheit braucht“, führt das vollendszur politischen Unterordnung. Solangedie eigenen Wirtschafts- und SicherheitsinteressenVorrang behalten undihre Vormacht verteidigen, gerät selbstgut gemeinte soft power in Glaubwürdigkeitsproblemeund muss ihre Rollehinterfragen.Militärische Stabilisierung aufMindestniveau – keine Blaupause fürdie ZukunftSchauen wir uns die bisherigen Ergebnissewestlicher beziehungsweise deutscherSicherheitspolitik in Konfliktgebietenan, so sind die Ergebnisse ernüchternd:Nach internationaler Militärintervention,Aufbruchstimmung undAufbaufinanzierung gehören Bosnienund der Kosovo heute zu den wiedervergessenen, aber explosiven ArmenhäusernEuropas. Beide sind künstlicheGebilde geblieben, die letztlich voneiner internationalen Verwaltung mitHilfe von NATO-Militär regiert und mitmöglichst geringem Aufwand auf diesemNiveau ‚stabilisiert’ werden sollen– und selbst dies gelingt kaum, wie diejüngsten Ausschreitungen im Kosovobeweisen. Ein Ende dieser UN-Protektorateund externer militärischen Sicherungist nicht abzusehen. Auch derZweckoptimismus für Afghanistan – fürdie Bundesregierung steht angesichtsihres exponierten Engagements viel aufdem Spiel – kann nicht darüber hinwegtäuschen,dass der Aufbau eineszentralen Nationalstaates in einemLand ohne jegliche wirtschaftlicheBasis und mit traditionell dezentralenMachtsstrukturen und Überlebenswirtschafteine moderne Illusion bleibenkönnte. Diese aufrechtzuerhalten,wird auch hier dauerhafte internationaleMilitärpräsenz, Stützung undMindestfinanzierung eines solchenStaatsgebildes notwendig machen, ihmaber kaum Ruhe und interne demokratischeLegitimation bringen. Der heftigeWiderstand der Provinzherren und derverbliebenen Taliban sowie die Auseinandersetzungmit der Drogenwirtschaft,dem einzig wirklich funktionierendenWirtschaftszweig, zeigen dieganze Problematik.Wenn man sieht, wie schwer sichDeutschland und der Westen schon indiesen drei Regionen mit ihrer militärischorientierten Sicherheits- undStabilisierungspolitik tun, gibt daskaum eine Blaupause für weitere Länderab, die als Kandidaten in der Warteschlangezukünftiger internationalermilitärischer Interventionen stehenmögen: Damit ist laut VerteidigungsministerStruck potentiell „die ganzeWelt“ 6 gemeint. Dahinter steht diezutreffende Einschätzung, dass sich dieexplosiven Konfliktgebiete im Süden –auch und gerade solche, die uns hierbedrohen – kontinuierlich ausweitenwerden. Trotz aller moralischen Aufrüstung:Eine militärische Interventionspolitikkann und darf hier nicht dieLösung werden, sie würde uns alle –Norden und Süden – tiefer in eineSpirale unerbittlicher Gewalt ziehenund zu Verlierern machen.Es sind diese Fragen, die sich letztlichauch die zivilen Organisationen stellenmüssen, wenn sie über ihre Sicherheitdebattieren oder militärischen Schutzfordern. Bevor sie sich in dieses Bootsetzen, sollten sie angesichts der Sturmwarnungennach- und umdenken, um indiesem Sturm glaubwürdig zu bleibenund nicht mit zu Schiffsbrüchigen zuwerden.5 Aus: „Entwicklungspolitik im Windschattenmilitärischer Interventionen? – gemeinsamesPositionspapier von MISEREOR, EED undBrot für die Welt, 31.7.20036 Verteidigungsminister Struck in der SüddeutschenZeitung vom 14.1.2004: „das möglicheEinsatzgebiet [der Bundeswehr] ist die ganzeWelt.“Social Watch Report Deutschland / 46

Stagnierende EntwicklungszusammenarbeitAnmerkungen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungVON KLAUS HEIDEL 1Das Konzept menschlicher Sicherheitverlangt einen umfassenden Sicherheitsbegriff.Diese Einsicht hat schonseit Jahren Eingang in Verlautbarungender deutschen Bundesregierung gefunden.So heißt es in der Koalitionsvereinbarungder Bundestagsfraktionenvon SPD und Bündnis 90/Die Grünenvon 2002:„Die Bundesregierung stützt sich [...]auf einen Sicherheitsbegriff, der auchwirtschaftliche, menschenrechtlicheund entwicklungspolitische Aspekteberücksichtigt“. Folgerichtig erklärteBundeskanzler Gerhard Schröder am29. Oktober 2002 in seiner Regierungserklärung:„Sicherheit ist heute wenigerdenn je mit militärischen Mitteln, geschweigedenn mit militärischen Mittelnallein herzustellen“.Ganz in diesem Sinne bekräftigte dieKoalitionsvereinbarung die Verabredungder ersten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierungin Monterrey/Mexiko (März 2002), die öffentlicheEntwicklungszusammenarbeit (OfficialDevelopment Assistance, ODA) bis2006 deutlich zu erhöhen. Bis dahin, soschrieben die Koalitionsfraktionen fest,solle der Anteil der deutschen ODA amBruttonationaleinkommen (BNE 2 ), dieso genannte ODA-Quote, auf 0,33 Prozentansteigen. Doch dieser Einzelplan23 des Bundeshaushaltsplanes stagniertseit Jahren: Zwar sind für 2004 knapp16 Millionen Euro mehr als im Vorjahrvorgesehen, doch seit 2001 ist der Etatdes Bunsdesminsiteriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit (BMZ) nurum verschwindende 0,4 Prozent gewachsen.Damit stabilisiert sich dieserEtat auf niedrigem Niveau – sein Anteilam Bundeshaushaltsplan 2004 beträgt1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiterbei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprechervon Social Watch Deutschland.2 Seit 1998 wird international anstelle desBruttosozialproduktes (BSP) das fast identischeBruttonationaleinkommen (BNE) verwendet.magere 1,5 Prozent. Die jahrelangrückläufige Entwicklungsfinanzierungspiegelte auch der Verfall der ODA-Quote, die 1985 mit 0,46 Prozent ihrenHöchststand erreicht hatte und bis 1998auf 0,26 Prozent abgesackt war (sieheauch Tabelle 15, S. 54). Im Jahre 2000setzte eine leichte Konsolidierung ein,so dass sie 2003 auf 0,28 Prozentanstieg. Doch dies reicht bei weitemnicht aus, um die Verabredung vonMonterrey einzuhalten:Unterstellt, auch im Jahre 2006 würdeder Anteil des Einzelplanes 23 an dergesamten deutschen ODA wie seit 2000bei rund zwei Dritteln liegen (1998hatte er noch 80,7 Prozent betragen),und weiter angenommen, das BNEwürde jährlich wie 2003 nur um knapp0,5 Prozent wachsen, dann müsste derEinzelplan 23 bis 2006 ein Niveau vonrund 4,6 Milliarden Euro erreichen:Denn bei einem erwarteten BNE vonrund 2.150 Milliarden Euro entsprächeeine ODA-Quote von 0,33 Prozent demNiveau der gesamten deutschen ODAvon rund sieben Milliarden Euro.Damit aber müsste der BMZ-Etat umrund 900 Millionen über dem Niveauvon 2004 liegen.Dies scheint auch die Bundesregierungzu sehen, jedenfalls erklärt sie, es würden„zur Erreichung des 0,33%-Zielsdarüber hinaus die Ausgaben der EUfür Entwicklungspolitik, die der deutschenODA anteilmäßig zugerechnetwerden, ebenso beitragen wie eine stärkereNutzung der Verbundfinanzierungund die Auswirkung der bereits laufendenSchuldenerlasse im Rahmen derEntschuldungsinitiative HIPC II“. 3Kritisch hierzu ist einzuwenden, dasseine ausreichende Ausweitung der EU-Entwicklungszusammenarbeit keinesfallsgesichert ist. Weiter dürften die3 BMZ: Die Finanzressourcen des BMZ. Entwicklungszusammenarbeitim Bundeshaushalt2004,www.bmz.de/about/haushalt/finanzress2004.Umschuldungsmaßnahmen im Rahmender erweiterten HIPC-Initiative (HIPC:Highly Indebted Poor Countries) bis2006 weitgehend abgeschlossen sein,so dass sie nur noch geringfügig zurErhöhung der ODA betragen werden.Auch eine Ausweitung der Entwicklungspartnerschaftmit der Wirtschaft(im Rahmen der Public PrivatePartnership) wird schwerlich die fehlendenMittel aufbringen können.Doch nicht nur die Stagnation desBMZ-Etats widerspricht den Erfordernissen,Maßnahmen zur Gewährleistungmenschlicher Sicherheit zu finanzieren.Dies gilt auch hinsichtlich beträchtlicherVerschiebungen in derStruktur des Einzelplanes 23. Vor allemist daran zu erinnern, dass der BMZ-Etat neue Aufgaben übernommen hat.Im Jahre 2001 wurden erstmals rund100 Millionen Euro für den StabilitätspaktSüdosteuropa im Einzelplan 23veranschlagt. Seither wird dieser Stabilitätspaktebenso wie der Stabilitätspaktfür Afghanistan über den BMZ-Etatfinanziert, ohne dass jedoch dieseÜbernahme zusätzlicher Aufgabendurch eine Aufstockung des Etats ausgeglichenworden wäre. Dass die Mittelfür diese Pakte inzwischen nicht mehrgesondert ausgewiesen werden, undzudem die für die Finanzierung vonVorhaben in Mittel- und Osteuropa(vgl. Abschnitt III der Übersicht überden Einzelplan 23) bestimmten Titelschrittweise in andere Titel aufgelöstwerden sollen, führt ebenso wie dieEinstellung des Titels für das Aktionsprogramm2015 zu einer Verringerungder Transparenz des Einzelplanes 23und vor allem zu einer Verringerungder Mittelbindung zugunsten der „klassischen“Entwicklungsländer inLateinamerika, Afrika und Asien.Social Watch Report Deutschland / 47

Einzelplan 23: (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)absolute Beträge in Millionen EuroVeränderungTitel 2001 (Ist) 2002 (Ist) 2003 (Soll) 2004 (Soll) 2001 bis 2004in %I. Staatliche Institutionen in Deutschland und (deutsche) FachkräfteBundesministerium Kapitel 2301 42,8 47,1 57,1 55,0 + 28,3%Varia BundesministeriumTitelgruppe06 3,4 3,4 2,7 4,3 + 26,7%685 40, 894 40,Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit im Inland – Betrieb 831 40 45,4 45,6 46,0 46,8 + 3,0%Deutscher Entwicklungsdienst – Betrieb 687 40, 896 40 68,3 72,7 69,3 71,1 + 4,2%Sächliche Verwaltungsaufgaben (Evaluierung, Forschung, Tagungen usw.) 532 02, 532 04,544 01, 545 01 1,7 2,4 4,3 2,4 + 38,2Zuschüsse an integrierte Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte 685 08 38,9 40,0 45,0 50,0 + 28,6%Varia Fachkräfte 681 02,(Leistungen nach Entwicklungshelfergesetz und Aus- und Weiterbildung) 686 13 5,3 7,1 9,6 10,9 + 105,2%Zwischensumme ZS I 205,8 218,3 234,0 240,5 + 16,9%Anteil ZS I an Einzelplan 23 in Prozent 5,5% 5,8% 6,2% 6,4%II. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern (ohne unter III ausgewiesene Mittel)Finanzielle Zusammenarbeit 866 01 1.173,2 1.029,0 1.000,0 982,5 – 16,3%Technische Zusammenarbeit im engeren Sinne 896 03 543,3 575,4 585,0 594,9 + 9,5%Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe 687 25 97,1 112,7 71,5 71,5 – 26,4%Aktionsprogramm 2015 687 05 – – 40,0 –Ernährungssicherungsprogramme in Entwicklungsländern 687 08 16,9 18,6 19,0 19,0 + 12,6%Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern 687 03 19,0 22,8 26,7 29,7 + 56,4Berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer 685 01 73,2 76,7 83,0 90,0 + 22,9%Zwischensumme ZS II 1.922,7 1.835,1 1.825,2 1.787,6 – 7,0%Anteil ZS II an Einzelplan 23 in Prozent 51,0% 49,0% 48,4% 47,2%III. Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und der GUSFörderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung inMittel- und Osteuropa und in der GUS 687 12 142,5 95,1 58,3 24,5 – 82,8%Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratien in Mittel- und Osteuropaund in der GUS (2001: ca. 25,6 aus EP 60) 687 88 40,9 30,2 15,6 8,0 – 80,4%Sonderhilfen (Bulgarien, Rumänien) 866 11 5,1 – 100,0%Zwischensumme ZS III 188,5 125,3 73,8 32,5 – 82,8%Anteil ZS III an Einzelplan 23 in Prozent 5,0% 3,4% 2,0% 0,9%I V. Förderung zivilgesellschaftlicher deutscher AkteureEntwicklungspolitische Bildung 684 01 3,6 5,2 6,7 10,0 + 179,9%Ziviler Friedensdienst 687 02 7,6 10,9 14,3 14,3 + 88,8%Politische Stiftungen 687 04 149,8 164,4 174,0 181,0 + 20,8%Private deutsche Träger 687 06 18,8 23,4 25,0 29,0 + 53,9%Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 687 11 34,2 35,9 35,0 38,5 + 12,7%Kirchen 896 04 144,2 154,8 154,1 161,1 + 11,8%Zwischensumme ZS IV 358,2 394,6 409,1 433,9 + 21,1%Anteil ZS IV an Einzelplan 23 in Prozent 9,5% 10,5% 10,9% 11,5%V. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (ohne IWF, Weltbank und Regionalbanken)Europäischer Entwicklungsfonds 896 02 296,0 379,7 429,0 468,7 + 58,3%VN-Organisationen u.a. 687 01 71,9 137,9 144,9 155,2 + 116,0%Internationale Ernährungssicherung 687 23, 687 38, 46,2 49,3 47,0 48,0 + 4,0%836 07Weltweiter Umweltschutz 896 09, 2000mit 896 10 59,0 63,0 100,2 90,0 + 52,6%Zwischensumme ZS V 473,0 629,9 721,1 761,9 + 61,1%Anteil ZS V an Einzelplan 23 in Prozent 12,6% 16,8% 19,1% 20,1%VI. IWF, Weltbank und RegionalbankenIWF/Weltbank 666 02 (nur bis 2002),836 02 451,0 342,9 333,5 363,3 – 19,4%Regionalbanken 836 03 bis 836 08,ohne 836 07 167,7 196,6 170,8 163,8 – 2,3%Zwischensumme ZS VI 618,7 539,5 504,4 527,1 – 14,8%Anteil ZS VI an Einzelplan 23 in Prozent 16,4% 14,4% 13,4% 13,9%Summe Einzelplan 23 3.766,8 3.742,5 3.767,5 3.783,4 + 0,4%Anteil Einzelplan 23 am Bundeshaushalt 1,6% 1,5% 1,4% 1,5%Social Watch Report Deutschland / 48

m TEIL II

• Kindern, die durch HIV/Aids zu Waisen wurden, besondere Hilfe zukommen zu lassen;• bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative „Städte ohne Elendsviertel“ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen im Leben vonmindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.20. Wir treffen außerdem den Beschluss,• die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger undKrankheit zu fördern und eine wirklich nachhaltige Entwicklung herbeizuführen;• Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdige und produktiveArbeit zu finden;• der pharmazeutischen Industrie nahe zu legen, lebenswichtige Medikamente verfügbarer und für alle Menschen in den Entwicklungsländern,die sie brauchen, erschwinglich zu machen;• im Bemühen um Entwicklung und Armutsbeseitigung feste Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Organisationen derZivilgesellschaft aufzubauen;• sicherzustellen, dass alle Menschen die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien,nutzen können (...)IV. Schutz unserer gemeinsamen Umwelt21. Wir dürfen keine Mühen scheuen, um die gesamte Menschheit und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder aus der Gefahr zubefreien, auf einem Planeten leben zu müssen, der durch menschliches Handeln nicht wiedergutzumachende Schäden davongetragenhat und dessen Ressourcen ihren Bedarf nicht länger decken können.22. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, namentlich auch der in der Agenda 21 enthaltenenGrundsätze, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurden.23. Wir treffen daher den Beschluss, in allen unseren die Umwelt betreffenden Maßnahmen eine neue Ethik der Erhaltung und pfleglichenBehandlung der Umwelt zu verfolgen, und treffen den Beschluss, als Erstes• alles zu tun, um sicherzustellen, dass das Protokoll von Kioto möglichst bis zum zehnten Jahrestag der Konferenz der VereintenNationen über Umwelt und Entwicklung im Jahre 2002 in Kraft tritt, und mit der verlangten Senkung des Ausstoßes vonTreibhausgasen zu beginnen;• unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wäldern zuverstärken; nachdrücklich auf die vollinhaltliche Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommenszur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesonderein Afrika, hinzuarbeiten;• der auf Dauer nicht tragbaren Ausbeutung der Wasserressourcen ein Ende zu setzen, durch die Entwicklung regionaler und nationalerWasserwirtschaftsstrategien, die sowohl einen fairen Zugang als auch ausreichende Vorräte fördern; (...)• den freien Zugang zu Informationen über die menschliche Genomsequenz sicherzustellen.V. Menschenrechte, Demokratie und gute Lenkung24. Wir werden keine Mühen scheuen, um die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung aller internationalanerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu stärken.25. Wir treffen daher den Beschluss,• die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vollinhaltlich zu achten und ihr Geltung zu verschaffen;• uns um den vollen Schutz und die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte füralle in allen unseren Ländern zu bemühen;• in allen unseren Ländern die Kapazitäten zur Anwendung der Grundsätze und Verfahren der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte,einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu stärken;• alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung derFrau umzusetzen;• Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von Migranten, Wanderarbeitnehmern und ihrenFamilien zu gewährleisten, die in vielen Gesellschaften immer häufiger vorkommenden rassistischen und fremdenfeindlichenHandlungen zu beseitigen und in allen Gesellschaften größere Harmonie und Toleranz zu fördern;• gemeinsam auf integrativere politische Prozesse hinzuarbeiten, die allen Bürgern in allen unseren Ländern echte Mitspracheermöglichen;• die Freiheit der Medien zur Wahrnehmung ihrer wichtigen Funktion und das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationzu gewährleisten.VI. Schutz der Schwächeren26. Wir werden keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass Kinder und alle Mitglieder der Zivilbevölkerung, die den Folgen vonNaturkatastrophen, Völkermord, bewaffneten Konflikten und anderen humanitären Notsituationen unverhältnismäßig stark ausgesetztsind, in jeder Hinsicht Hilfe und Schutz erhalten, damit sie so bald wie möglich wieder ein normales Leben führen können.Wir treffen daher den Beschluss,• den Schutz von Zivilpersonen in komplexen Notsituationen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht auszuweitenund zu verstärken;• die internationale Zusammenarbeit, namentlich auch die Lastenteilung mit Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und dieKoordinierung der humanitären Hilfe für diese Länder zu verstärken und allen Flüchtlingen und Vertriebenen zur freiwilligenRückkehr an ihre Heimstätten in Sicherheit und Würde und zu einer reibungslosen Wiedereingliederung in ihre Gesellschaft zu verhelfen;• die Ratifikation und vollinhaltliche Durchführung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und der dazugehörigenFakultativprotokolle betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie den Kinderhandel, die Kinderprostitutionund die Kinderpornografie zu befürworten.Social Watch Report Deutschland / 53

Tabelle 15: Trends bei der Vergabe offizieller Entwicklungshilfe a1986-87 1991-1992 b 1998 1999 2000 2001 2002(in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP)Australien 0,40 0,37 0,27 0,26 0,27 0,25 0,26Belgien 0,48 0,40 0,35 0,30 0,36 0,37 0,43Dänemark 0,88 0,99 0,99 1,01 1,06 1,03 0,96Deutschland 0,41 0,38 0,26 0,26 0,27 0,27 0,27Finnland 0,48 0,72 0,31 0,33 0,31 0,32 0,35Frankreich 0,58 0,62 0,40 0,39 0,32 0,32 0,38Griechenland 0,15 0,15 0,20 0,17 0,21Großbritannien u. N. 0,29 0,32 0,27 0,24 0,32 0,32 0,31Irland 0,23 0,18 0,30 0,31 0,29 0,33 0,40Italien 0,37 0,32 0,20 0,15 0,13 0,15 0,20Japan 0,30 0,31 0,27 0,27 0,28 0,23 0,23Kanada 0,48 0,46 0,30 0,28 0,25 0,22 0,28Luxemburg 0,17 0,29 0,65 0,66 0,71 0,76 0,77Neuseeland 0,28 0,25 0,27 0,27 0,25 0,25 0,22Niederlande 0,99 0,87 0,80 0,79 0,84 0,82 0,81Norwegen 1,13 1,15 0,89 0,88 0,76 0,80 0,89Österreich 0,19 0,14 0,22 0,24 0,23 0,29 0,26Portugal 0,10 0,32 0,24 0,26 0,26 0,25 0,27Schweden 0,87 0,96 0,72 0,70 0,80 0,77 0,83Schweiz 0,30 0,41 0,32 0,35 0,34 0,34 0,32Spanien 0,08 0,26 0,24 0,23 0,22 0,30 0,26USA 0,21 0,20 0,10 0,10 0,10 0,11 0,13a) Nettozuwendungen zu derzeitigen Preisen und Wechselkursen.b) Einschließlich Schuldenerlass in den Jahren 1991 und 1992 aus Forderungen, die nicht der ODA zugehörig sind.Quelle: OECD, Website Database 2004 (http://www.oecd.org).Social Watch Report Deutschland / 54

Uneinheitliche soziale Entwicklung in den LändernErgebnisse aus der Auswertung der TabellenVON KARINA BATTHYÁNY, DANIEL MACADAR UND MARIANA CABRERA 1Seit 1995 hat Social Watch eine Zusammenfassungder Lage von Ländernsowohl in Bezug auf die Ziele vorgelegt,die auf dem Weltsozialgipfel inKopenhagen und der Vierten Weltfrauenkonferenzin Peking festgelegtwurden, wie auch in Hinblick auf diefür das Jahr 2015 in der Millenium-Deklaration enthaltenden Ziele.Für diese Ausgabe wurde eine Monitoring-Strategienach Themenbereichenentwickelt, in der jene analytischenDimensionen aufgegriffen und zusammengefasstwerden, die für Entwicklungund menschliche Sicherheitrelevant sind, und zwar entsprechendden auf internationalen Gipfeltreffendefinierten Ansätzen. 2 Die zur Bewertungder verschiedenen Interessenbereicheherangezogenen Indikatorenwurden nicht nur nach ihrer jeweiligenkonzeptionellen Bedeutung, sondernauch auf der Grundlage praktischer Erwägungenausgewählt, die den Leistungsumfangund die internationaleVergleichbarkeit der Indikatoren 3 betrafen.Für unsere Auswertung der in den Tabellenenthaltenen Informationen wurdesowohl eine regionale Analyse wieauch eine Analyse auf der Grundlage1 Karina Batthyány ist Leiterin der wissenschaftlichenAbteilung von Social Watch,Daniel Macadar ist zuständig für Statistik undGrafik und Mariana Cabrera bietet zusätzlichestatistische Unterstützung.2 Der Social Watch Report von 2003 enthielteine Kritik an der Operationalisierung der aufdem Millennium-Gipfel beschlossenen Ziele,die sich auf die übermäßige Konzentration aufLändern in verhältnismäßig schlechterer Lagerichtete, während gleichzeitig Erwartungenund Forderungen nach Verbesserungen anandere Länder mit verhältnismäßig höheremEntwicklungsstand zurückgeschraubt werden.3 Es muss darauf hingewiesen werden, dass wiruns in einigen Bereichen für sich beträchtlichüberschneidende Indikatoren entschiedenhaben, um sicherzustellen, dass der Bereichauch in dem Fall berücksichtigt wird, dass eineinzelner Indikator im zusammenfassendenWert fehlt.der Länderklassifizierung nach Einkommensniveausvorgenommen. 4Die derzeitige Verteilung der weltweitenArmut (Tabelle 1)Die Welt zeichnet sich durch große Armutbei gleichzeitigem Überfluss aus.Von der gesamten Weltbevölkerung von6 Milliarden leben 2,8 Milliarden - alsofast die Hälfte – von weniger als 2 US$pro Tag und 1,2 Mrd. – ein Fünftel –leben von weniger als 1 US$ pro Tag.Fast zwei Drittel (62 %) jener Menschen,die mit weniger als 1 US$ proTag um das Überleben kämpfen, lebenin Südasien und ein weiteres Fünftel(20 %) in Afrika südlich der Sahara.Lateinamerika ist die Heimat von 5 %der Armen dieser Welt, wobei dieMehrzahl in Mexiko und Zentralamerikalebt. 5Ernährungssicherung (Tabelle 4)Man definiert Nahrungssicherheit alsZugang aller Menschen zu jedem Zeitpunktzu der Nahrung, die für ein gesundesund aktives Leben notwendigist. Es geht dabei um verschiedene Bedürfnissewie Verfügbarkeit von undZugang zu Lebensmitteln.Nach jüngsten Schätzungen der FAO 6leben 842 Millionen unterernährterMenschen auf der Welt, davon 95 % inEntwicklungsländern. In allen Entwicklungsländernzusammengenommen istdie Anzahl der unterernährten Menschenseit den frühen 1990er Jahren nurum 19 Mio. zurückgegangen. JedesJahr werden 18 Mio. Kinder mit einemgeringen Geburtsgewicht geboren, davon9,3 Mio. in Zentralasien und 3,1Mio. in Afrika südlich der Sahara. 74 Weltbank. Weltentwicklungsindikatoren 2003.Länderklassifizierung nachEinkommensniveaus. 2003.5 Weltbank. Weltentwicklungsindikatoren 2000.6 FAO, Der Zustand der Nahrungsunsicherheitin der Welt 2003.7 UNICEF. Fortschritte seit dem Weltkindergipfel.Ein statistischer Überblick. UNICEF, 2001.Tabelle 2, „Ernährungssicherung“ zeigt,dass sich die Lage auf globaler Ebeneuneinheitlich entwickelt hat. Über dieHälfte der Länder (75), für die Informationenvorliegen, sind gegenwärtigin einer überdurchschnittlich gutenSituation in diesem Bereich. Darunterverdient die verhältnismäßig guteSituation einer kleinen Gruppe einkommensschwacherLänder besondereErwähnung: Kirgisien, Moldawien,Georgien und die Ukraine. Fast jedesvierte Land (32) ist jedoch in einer vergleichsweiseschlechteren Situation indiesem Bereich; davon sind 29 einkommensschwacheLänder und 3 Ländermit mittlerem Einkommen im unterenBereich.Regional machten die Länder Süd- undOstasiens und des Pazifiks die meistenFortschritte in diesem Bereich: 5 der 8Länder Zentralasiens machten im Laufedes Jahrzehnts Fortschritte, währendnur ein Land (Afghanistan) Rückschritteverzeichnete. Von den 25 Ländern inOstasien und dem Pazifik, aus denenDaten vorliegen, verzeichneten 9 Fortschritteund 3 Rückschritte (die DemokratischeRepublik Korea verzeichneteden auffälligsten Anstieg der Unterernährung).In anderen Regionen verlief die Entwicklungsehr viel differenzierter: inLateinamerika verbesserten im Laufedes Jahrzehnts 11 Länder ihre Lage,aber 9 machten Rückschritte. Im NahenOsten und Nordafrika machten 38 %(8 Länder) Rückschritte und 29 % (6Länder) Fortschritte. Der Irak ist in dieserRegion das Land mit den höchstenRückschrittsraten für diesen Zeitraum.Im subsaharischen Afrika verzeichneten34 % (15 Länder) Rückschritte, während32 % (14 Länder) Fortschrittemachten. Die Länder mit den größtenRückschritten in der Region sindBurundi, die Dem. Rep. Kongo, Eritreaund die Komoren.Über die Hälfte der Bevölkerung istunterernährt in der Dem. Rep. Kongo,Social Watch Report Deutschland / 55

(73 %), Somalia (71 %), Afghanistan(70 %), Burundi (69 %), Tadschikistan(64 %), Eritrea (58 %), Mosambik(55 %), Angola (50 %), Haiti (50 %)und Sambia (50 %).Nahrungssicherheit zum Zeitpunktder Geburt (geringes Geburtsgewicht)in Mauretanien (42 %), Sudan(31 %), Bangladesch (30 %), Haiti(28 %), Jemen (26 %) und Indien(26 %).Mindestens 4 von 10 Kindern unter5 Jahren leiden unter Mangelernährungin Afghanistan (49 %), Nepal(48 %), Bangladesch (48 %), Äthiopien(47 %), Indien (47 %), Jemen (46 %),Kambodscha (45 %), Burundi (45 %),Eritrea (44 %), Malediven (43 %),Angola (41 %), Niger (40 %) und Laos(40 %).Gesundheitliche Sicherheit(Tabellen 3a und 3b, 5, 6 und 7)Wir haben uns für den vorliegendenBericht dazu entschlossen, den Bereichder gesundheitlichen Sicherheit in dreiUnter-Dimensionen zu unterteilen. Dajede Tabelle ein bestimmtes Thema darstelltund sich als solches direkt aufinternationale Verpflichtungen in diesemBereich bezieht, werden sie getrenntvorgestellt und die darin enthaltenenInformationen werden entsprechendder zusammengefassten gegenwärtigenLage für jedes Land auf derGrundlage ihrer Einzelindikatoren klassifiziert.Morbidität und Sterblichkeit(Tabellen 3a, 3b und 6)Die wichtigste Schlussfolgerung desWeltgesundheitsberichts 2002 der Weltgesundheitsorganisation(WHO) bestehtdarin, dass die Kluft zwischen Ländernund Regionen stetig zunimmt. DieDifferenz in der Lebenserwartung zwischendem subsaharischen Afrika undden entwickelten Ländern beläuft sichauf 32 Jahre (46 respektive 78 Jahre).Die Lage verschlechtert sich zunehmendaufgrund der wegen AIDS rückläufigenLebenserwartung in Afrikaund da die Wahrscheinlichkeit, dassKinder das 5. Lebensjahr erreichen,wegen der weitreichenden Folgen vonInfektionskrankheiten immer geringerwird.Während sich in den entwickelten Länderndie Sterblichkeit auf ältere Menschen(70 Jahre und älter) konzentriert(60 %), sind es in vielen Entwicklungsregionendie viel jüngeren Altersgruppen,die aufgrund hoher Kindersterblichkeitund frühzeitigem Ableben derErwachsenen betroffen sind. Man beginntin den Entwicklungsländern geradeerst damit, die gesundheitlichen Problemevon Erwachsenen in der Gesundheitspolitikzu berücksichtigen. Nochimmer werden diese Probleme als fürreiche Länder typisch wahrgenommen,wo die Kindersterblichkeit inzwischenauf sehr geringe Raten zurückgegangenist. 8 Social Watch misst daher jenenIndikatoren, die sich auf Kindersterblichkeit,einschließlich ihrer Ursachenund die häufigsten Erkrankungen beziehen,Priorität zu, da ein Rückgangder Kindersterblichkeitsraten eines derwichtigsten Ziele darstellt, auf die mansich auf den internationalen Gipfeltreffenverständigte.Neun von zehn Ländern in der Gruppein schlechterer Lage befinden sich inAfrika südlich der Sahara. Die Gruppein einer verhältnismäßig besseren Lageumfasst im Prinzip 90 % der LänderEuropas, 85 % der Länder Nordafrikasund des Nahen Ostens und 64 % derLänder Lateinamerikas.Unter den Ländern in schlechterer Lagesind die schwierigsten Fälle Malawi,Mosambik und Sambia, in denen jedesfünfte Kind unter fünf vor Erreichungdes fünften Lebensjahres stirbt und indenen Malaria, Tuberkulose und HIV-AIDS sehr weit verbreitet sind.8 WHO, Weltgesundheitsbericht 2002.Wenn Länder nach Einkommensniveausklassifiziert werden, zeigt sichdeutlich ein Zusammenhang zwischender Lage eines Landes bezüglich dergesundheitlichen Sicherheit und seinemWohlstand.Säuglingssterblichkeitsraten sind nochimmer ein Schlüsselindikator für einbesseres Verständnis der Gesundheitssituationeinzelner Länder und könnenals Indikator für das Entwicklungsniveauherangezogen werden. Auch hierbeizeigen sich riesige regionale Unterschiede.Die meisten Kindstode betreffendie Entwicklungsländer, davon fastdie Hälfte Afrika. Es ist dreimal sowahrscheinlich, dass ein Kind in SierraLeone vor Erreichen des 5. Lebensjahresstirbt wie in Indien und 94mal sowahrscheinlich wie in Schweden.Innerhalb der Länder treten die höchstenKindersterblichkeitsraten unter denärmsten Bevölkerungsgruppen auf. 9 Invielen Ländern, in denen die Kindersterblichkeitzurückgegangen ist, konzentriertsich diese Verbesserung aufdie relativ weniger armen Kinder, sodass sich die Kluft noch weiter verstärkt.Seit 1970 ging weltweit die Sterblichkeitin der Altersgruppe unter 5 Jahrenvon 147 auf 80 pro Tausend zurück.Diese Verbesserungen konzentriertensich auf Südostasien, den östlichenMittelmeerraum und Lateinamerika,während die Fortschritte in Afrikageringer ausfielen. Der größte Rückgangwurde vor 20 bis 30 Jahren verzeichnet;aber auch das galt nicht fürAfrika und die westpazifische Region,wo in den 1980er Jahren weniger Fortschrittezu verzeichnen waren, sowiefür einige osteuropäische Länder, wosich der Trend in den 1970er Jahrenumkehrte. 109 FAO, op cit.10 Ebenda.Social Watch Report Deutschland / 56

Zwischen 1990-2002 verzeichneten 119Länder Fortschritte und 62 zeigtenkeine Veränderungen. Regional gesehenwar Südasien die Region, die die größtenFortschritte gemacht hat. Die auffälligstenFortschritte zeigten sich injenen Ländern, deren Sterblichkeitsratesowieso schon gering war, währendLänder mit höheren Sterblichkeitsratenkeine ähnlich deutlichen Verbesserungenzu verzeichnen hatten. Desgleichengibt es unter den weniger entwickeltenLändern größere Unterschiede in ihrerGesundheitssituation und im erzieltenFortschritt, während das Bild unter denreicheren Nationen sehr viel homogenerist, da das Niveau ihrer gesundheitlichenSicherheit eng mit der schnellenVerbreitung medizinisch-wissenschaftlicherFortschritte verknüpft ist.1990 2002Entwicklung der SäuglingssterblichkeitLeichter AnstiegSambia 189 192Ruanda 178 183Südafrika 60 65Usbekistan 62 68Kasachstan 67 76Erheblicher AnstiegKenia 97 122Kamerun 139 166Swasiland 110 149Simbabwe 80 123Botswana 58 110Irak 50 125Anstieg der Sterblichkeit unter 5 JahrenIrak 50 125Botswana 58 110Kamerun 139 166Swasiland 110 149Simbabwe 80 123Infektionskrankheiten: Tuberkulose,Malaria und HIV-AIDS (Tabelle 6)Infektiöse und parasitäre Krankheitenstellen die zehn wichtigsten Todesursachenbei Kindern dar. Neunzig Prozentaller Todesfälle unter Kindern infolgevon AIDS oder Malaria treten in Afrikasüdlich der Sahara auf. In dieser Regionkonzentrieren sich 42 % der Todesfälleweltweit. 1111 UNICEF, op cit.Jedes Jahr verursacht Malaria fast eineMillionen Todesfälle bei Kindern unter5 Jahren; das entspricht 11 % der gesamtenTodesfälle in dieser Altersgruppe.Die Länder mit der höchsten Rückschrittenbei Malaria sind die RepublikKongo, Sudan, Ghana und Guinea.Bei Tuberkulose neigt sich die Waageleicht zugunsten von Fortschritten indiesem Zeitraum (100 Länder) im Vergleichzu Rückschritten (82). Dieschwersten Rückschritte erlebtenKasachstan, Kirgisien, die Mongolei,Afghanistan, Kenia, die RepublikKongo, Papua-Neu Guinea, Simbabwe,Botswana, Lesotho, Swasiland undNamibia, in denen sich die Krankheitshäufigkeitmindestens verdoppelte.Untersucht man die Häufigkeit vonHIV-AIDS nach Region, ist die Lageebenfalls kritisch für das subsaharischeAfrika, wo die Länder fast alle zu derGruppe gehören, deren Situation sichgegenüber der übrigen Welt 2001 verschlechterthat. Lateinamerika und dieKaribik (insbesondere letztere) ist dieRegion mit der zweithöchstenErkrankungsrate bei AIDS.AIDS ist zur häufigsten Todesursachebei Erwachsenen zwischen 15 und 59Jahren geworden. 80 % der Todesfälleinfolge von AIDS treten in Afrika südlichder Sahara auf, wo diese Todesfällein einigen Ländern für die Umkehrungdes positiven Trends bei der Lebenserwartungverantwortlich sind. AIDS istauch die unmittelbare Ursache für biszu 50 % der Todesfälle unter Kindern inAfrika. Außerdem erhöht der Tod derErwachsenen durch AIDS indirekt dieWahrscheinlichkeit, dass die Waisenkinderinfolge Vernachlässigung sterben.Reproduktive Gesundheit (Tabelle 5)Reproduktive Gesundheit impliziert dieMöglichkeit der Menschen, ein erfülltesund sicheres Sexualleben sowie die Fähigkeitzur Fortpflanzung und die Entscheidungsfreiheitzu haben, ob, wannund wie häufig sie davon Gebrauchmachen. Letzteres beinhaltet auch dasRecht von Männern und Frauen aufAufklärung und Zugang zu sicheren,wirksamen, bezahlbaren und zumutbarenFamilienplanungsmethoden ihrerWahl sowie anderer Methoden zurFruchtbarkeitskontrolle, solange sienicht gegen das Gesetz verstoßen. Dabeigeht es auch um das Recht auf Zugangzu angemessener Gesundheitsversorgung,die es den Frauen ermöglicht,Schwangerschaft und Entbindungsicher zu durchleben, und Ehepaarendie größtmögliche Chance auf eingesundes Kind eröffnet.Zwar wurden in den letzten Jahrendeutliche Fortschritte in der Leistungund Qualität der Gesundheitsversorgungfür Frauen erzielt, aber es bestehennoch immer ernstzunehmendeDefizite sowohl in der Qualität wieQuantität des Leistungsangebots.Nach Daten der WHO sterben jedenTag 1.600 Frauen an Komplikationenwährend der Schwangerschaft und Entbindung.In den Entwicklungsländernist die Müttersterblichkeit 18 mal größerals in den Industrieländern. Außerdemleiden 50 Millionen Frauen anGesundheitsproblemen, die aufgrundvon Schwangerschaft und Entbindungentstanden sind. Da Frauen in den Entwicklungsländernmehr Kinder gebärenund die Versorgung mit Geburtshilfeunzulänglich ist, besteht das Risiko derMüttersterblichkeit dort 40mal längerals in der entwickelten Welt. Die Hälftealler perinatalen Todesfälle sind imPrinzip auf unzulängliche oder fehlendeVersorgung der Mütter vor und währendder Geburt zurückzuführen.Es besteht ein deutlicher Unterschiedzwischen der Gesamtsituation der entwickeltenLänder und jener der Entwicklungsländer.In den entwickeltenLändern tragen ein fast universellerZugang zu guter medizinischer Versorgungwährend der SchwangerschaftSocial Watch Report Deutschland / 57

und Entbindung, das Angebot von Medikamentenund sicherer Operationstechnikbei gleichzeitiger umfangreicherVerwendung von Verhütungsmittelnund niedrige Fruchtbarkeitsratendazu bei, dass sich die reproduktiveGesundheit auf einem insgesamthohen Niveau befindet. Anders siehtes in den Entwicklungsländern aus:Mehr als 95 % der Todesfälle unter Erwachsenen,die im Zusammenhang mitUrsachen stehen, die auf schlechtereproduktive Gesundheit zurückzuführensind, ereignen sich in diesenLändern.Schaut man sich diesen Bereich in derZusammenfassung an, zeigt sich injüngster Zeit ein deutlicher Trend zuFortschritten in allen Ländergruppen.Eine Gruppe von 11 Ländern hat jedochRückschritte bei der reproduktivenGesundheit zu verzeichnen. Dabeiist die Situation in Moldawien undVietnam besonders schlecht: Sie verzeichnenerhebliche Rückschritte, dieim ersten Fall in Zusammenhang mitdem Indikator „Verhütungsmittelgebrauch“stehen, während es in den beidenanderen Ländern einen Rückgangder pränatalen Versorgungsleistungenund der fachlichen Betreuung von Entbindungengegeben hat.In den entwickelten Ländern habenFrauen ein Risiko von 1 zu 2.125, dasssie an Ursachen sterben, die im Zusammenhangmit Schwangerschaft oderEntbindung stehen. Das Risiko ist 33mal größer (1 zu 65) für Frauen in Entwicklungsländern.Das spiegelt sichdeutlich im Indikator für Müttersterblichkeitwider. Während Länder in einerbesseren Lage Müttersterblichkeitswertevon unter 10 pro 100.000 verzeichnen,erreicht dieser Indikator in den 10Ländern in einer schlechteren LageWerte von über 1.000 (Afghanistan,Angola, Zentralafrikanische Republik,Tschad, Guinea-Bissau, Mali, Niger,Sierra Leone, Tansania).In den Entwicklungsländern erhalten 45Millionen Frauen keine vorgeburtlicheVersorgung und 60 Millionen Entbindungenfinden ohne Betreuung durch medizinischesFachpersonal statt. Im Vergleichzur fast universellen Betreuungdurch Fachpersonal während der Entbindungin reichen Ländern stellt sich dieSituation in den Ländern der letztenGruppe sehr vielschichtig dar. Die Werteschwanken dort zwischen 65 % in Äquatorial-Guineaund 6 % in Äthiopien.Fast 60 % der Frauen und Männer weltweitwenden heute moderne Verhütungsmethodenan. 12 Die höchste Rate im Gebrauchvon Verhütungsmitteln (67 %)verzeichnet Nordamerika (die VereinigtenStaaten und Kanada). Die niedrigsteRate (15 %) besteht in Afrika. Der verwendeteIndikator (Gebrauch von Verhütungsmittelnbei gegenwärtig verheiratetenFrauen zwischen 15-49) verdeutlichtdiese Informationen zwar nur inbegrenzter Form, ermöglicht uns aberden Vergleich zwischen Ländern. Nachdiesem Indikator liegen die höchstenWerte für China (84 %), die RepublikKorea (81 %), Spanien (81 %), Brasilienund Kolumbien (77 %) und die VereinigtenStaaten (76 %) vor. Am anderenEnde der Skala finden wir eine Gruppevon 11 Ländern, deren Rate für den Gebrauchvon Verhütungsmitteln unter10 % liegt: Angola, Tschad, Guinea-Bissau, Äthiopien, Mali und Mauretanien(8 %), Guinea und Mosambik(6 %), Afghanistan und Eritrea (5 %)und Sierra Leone (4 %).Andererseits werden nach Angaben derWHO jährlich weltweit 50 MillionenSchwangerschaften abgebrochen. Ungefähr20 Millionen Schwangerschaftsabbrüchewerden unter gesundheitsschädlichenBedingungen vorgenommen.Täglich sterben 200 Frauen anden Folgen riskanter Abbrüche, wobeisich 95 % dieser Todesfälle in Entwicklungsländernereignen.12 www.savingwomenslives.orgWasser und sanitäre Einrichtungen(Tabelle 7)Schätzungen besagen, dass gegenwärtig600 Millionen städtischer und mehr als1 Milliarde ländlicher Bewohner inüberbelegten Unterkünften schlechterQualität ohne angemessene Wasserversorgung,sanitäre Einrichtung oderMüllentsorgung leben. Über 1,2 Mrd.Menschen fehlt es noch immer anZugang zu sauberem Trinkwasser und2,4 Mrd. haben keine angemesseneAbwasserentsorgung.Die Zahlen auf regionaler Ebene sinderschreckend: 150 Millionen Bewohnerder Städte Afrikas, 700 Mio. Asiensund 120 Mio. Lateinamerikas und derKaribik haben keinen Zugang zu sauberenWasserquellen. Fehlende sanitäreEinrichtungen in den Großstädten beeinträchtigen180 Mio. Menschen inAfrika, 800 Mio. in Asien und 150Mio. in Lateinamerika.Jährlich sterben über 2 Mio. Menschenan Krankheiten, die auf fehlendesTrinkwasser und fehlende sanitäreEinrichtungen zurückzuführen sind.Diese Krankheiten treten in den Großstädtensehr viel häufiger als auf demLande auf. Vor allem die Kindersterblichkeitsratensind 10 bis 20mal höherin Großstädten ohne angemessene Abwasserentsorgungals in Städten, indenen diese Einrichtungen bestehen.Diese ohnehin schon kritische Lagewird durch eine Globalisierungspolitikverschärft, die den Trend zur Privatisierunggrundlegender Versorgungsleistungenwie beim Wasser noch beschleunigt.In einigen Ländern sindmehr als die Hälfte der städtischenBevölkerung von privaten Wasserversorgungsunternehmenabhängig, derenLeistungen allgemein teurer sind als dieeines öffentlichen Versorgers. 1313 UN-HABITAT. Wasser und sanitäreEinrichtungen in den Großstädten dieser Welt:Lokales Handeln für Globale Ziele. 2003.Social Watch Report Deutschland / 58

Die in der Tabelle 7 vorgelegten Datenfür 2000 weisen auf eine polarisierteLage hin. 38 % der Länder (59) sind indiesem Bereich in einer verhältnismäßigbesseren Lage. Andererseits sind20 % der Länder (32) in einer relativschlechteren Lage, wobei letztere allezur Gruppe der Länder mit niedrigemoder mittlerem Einkommen im unterenBereich gehören.Jedes fünfte Land, aus dem Informationenvorliegen, hat eine universelleVersorgung mit diesen Dienstleistungenerreicht (28 Länder bei der sanitärenEntsorgung und 30 beim Zugang zusauberen Wasserquellen); jedes vierteist dem Ziel verhältnismäßig nahe gekommenund erreicht eine Versorgungsratevon 90 % und mehr.Am anderen Ende der Skala gibt es12 % der Länder (19), in denen wenigerals die Hälfte der Bevölkerung Zugangzu aufbereitetem Wasser hat und injedem fünften Land fehlt es mehr als50 % der Bevölkerung an grundlegendensanitären Entsorgungsleistungen inangemessenem Umfang.Seit 1990 hat ein Großteil der Länder,die noch keine universellen Ver- undEntsorgungsleistungen erreicht hatten,den Zugang zu trinkbarem Wasser undsanitären Einrichtungen für ihre Bevölkerungenverbessert. Insgesamtmachen 80 Länder in diesem BereichFortschritte.Der Trend zu erheblichen Fortschrittenin der Mehrzahl der Länder steht indeutlichem Gegensatz zu der Lage ineinigen Ländern, in denen sich garkeine Veränderungen zeigen (auf derGrundlage der durchschnittlichen Entwicklungbeider Indikatoren) und dievon einer sehr geringen Versorgungsrateausgingen: das trifft zum Beispielauf Haiti zu (wo der Zugang zu sanitärenEinrichtungen leicht verbessertwurde von 23 auf 28 %, das aber Rückschrittebeim Wasserzugang zu verzeichnenhat von 53 auf 46 %), Togo(wo Entsorgungsleistungen von 37 auf34 % zurückgegangen sind und derZugang zu Wasser leicht besser wurde;von 51 auf 54 %) und Papua NeuGuinea (mit Schwierigkeiten in derWasserversorgung, die in 19 Jahren von40 auf 42 % gestiegen ist, aber miteinem erheblichen Umfang an sanitärenEinrichtungen (82 %).Schwieriger gestaltet sich die Lage inden drei Ländern, in denen der Leistungsumfangin einem der zwei Bereicheerheblich zurückgegangen ist:Argentinien, wo der Zugang zu Wasservon 94 auf 79 % zurückgegangen ist(während sanitäre Einrichtungen von82 auf 85 % stiegen), Burkina Faso, woes ebenfalls einen Rückgang beim Zugangzu Wasser von 53 auf 42 % gibt(während die Entsorgungsleistungenvon 24 auf 29 % stiegen) und Uganda,das trotz verbessertem Wasserzugang(von 45 auf 52 %) einen Rückgang beimZugang zu sanitären Einrichtungen von84 auf 79 % zu verzeichnen hat.Regional gesehen befinden sich diemeisten Länder in Afrika südlich derSahara in einer verhältnismäßigschlechteren Lage bei diesenVersorgungsleistungen. Von den 42Ländern der Region sind nur 4 in einerüberdurchschnittlichen Lage, was dieseBereiche anbetrifft.Sanitäre Entsorgungsleistungenunter 25 Prozent in Benin (23 %), derDem. Rep. Kongo (21 %), Niger(20 %), Kambodscha (17 %), Eritrea(13 %), Afghanistan (12 %), Äthiopien(12 %) und Ruanda (8 %).Mangelnde Wasserversorgung (unter40 Prozent) in Oman (39 %), Angola(38 %), Laos (37 %), Mauretanien(37 %), Kambodscha (30 %), Tschad(27 %), Äthiopien (24 %) undAfghanistan (13 %).Bildungswesen (Tabelle 2)Die Verwirklichung allgemeiner Grundschulbildung– eines der Mindestziele,das sich die internationale Gemeinschaftfür 2015 gesetzt hat – bedeutetnicht nur die Einschulung aller Kinder,sondern auch den gesicherten Abschlussihrer Schulbildung. In vielenLändern ist die Lage gegenwärtig nichtso, dass beide Ziele gleichzeitig erreichtwerden und somit die Nichterreichungdes einen oder anderen Zielszu hohen Analphabetenraten unter denfolgenden Generationen führt.Nach Daten der UNESCO sind über115 Millionen Kinder im schulpflichtigenAlter nicht eingeschult; davonleben 94 % in Entwicklungsländern. InZentralasien ist jedes vierte Kind nichtvom Bildungssystem erfasst. Außerdemvollenden 20 % der eingeschulten Kinderihre Schulausbildung nicht. Nurjedes dritte eingeschulte Kind in Afrikasüdlich der Sahara schließt die Grundschuleab.Über 860 Millionen Erwachsene sindAnalphabeten, davon ein Drittel in Indien,China, Pakistan und Bangladesch.Unter den jüngeren Generationen sind140 Millionen Menschen der Altersgruppezwischen 15 und 24 Analphabeten;man geht davon aus, dass trotzaller Anstrengungen zur Verbesserungder Bildungssituation die Zahl bis 2015erschreckend hoch bleiben wird: 107Millionen junge Menschen, die nichtlesen und schreiben können. 14Nach den in diesem Bericht vorgelegtenDaten in der Tabelle 2 sind dieHälfte aller Länder (77), aus denenInformationen vorliegen, in der Kategorie„bessere Lage“ in diesem Bereich.Dazu zählen 44 Länder, die nichtzu den reichen zählen, die aber trotzdemeine gute Leistung bei den Bildungsindikatorenerzielt haben. DieLänder, denen es in diesem Bereichschlechter geht (28), gehören jedochfast alle zu den einkommensschwachenLändern (ausgenommen Dschibuti, das14 UNESCO. Bildung für Alle. Monitoring-Bericht 2003.Social Watch Report Deutschland / 59

zur unteren Hälfte der Länder mit mittleremEinkommen gehört).Die Lage spiegelt die von einer wesentlichenZahl von Ländern seit Anfangder 1990er Jahre gemachten Fortschrittewider. Über die Hälfte der Länder,aus denen Daten vorliegen (89), habenim Bildungsbereich einige Fortschrittezu verzeichnen. Am anderen Ende derSkala gibt es insgesamt 19 Länder, diein diesem Zeitraum Rückschritte gemachthaben.Regional gesehen zeigen sich in Afrikasüdlich der Sahara Fortschritte in 77 %der Länder (34). Weitere fünf Länderhaben aber im gleichen Zeitraum Rückschritteerlebt, darunter zwei Länder miteinem starken Rückgang bei einem derIndikatoren: In Angola ist die Einschulungsratein der Grundschule von 57 %auf 37 % gefallen und in der RepublikKongo ist der Prozentsatz der Kinder,die die 5. Klasse erreichen, von 62 auf55 % zurückgegangen. Infolgedessensind die durchschnittlichen Raten fürdie Indikatoren im subsaharischen Afrikagegenwärtig 67 % Einschulungsratein der Grundschule und 72 % Kinder,die die 5. Klasse erreichen sowie 26 %Analphabetenrate bei jungen Menschen.Es lohnt sich auch ein genauerer Blickauf die Region von Lateinamerika undder Karibik, wo 18 Länder Fortschritteim Bildungswesen gemacht haben undnur ein Land der Karibik leichte Rückschritteerlebte (Bahamas, wo die Analphabetenrateunter jungen Menschenvon 2,7 auf 3,5 % stieg). Die gegenwärtigenDurchschnittswerte für die einzelnenIndikatoren in Lateinamerika sind94 % Einschulungsrate in der Grundschuleund 84 % Kinder, die die 5.Klasse erreichen sowie 6 % Analphabetenrateunter jungen Menschen.Der Nahe Osten, Nordafrika und Zentralasienhaben keine Rückschritte zuverzeichnen, wobei aber der Prozentsatzder Länder, die Fortschrittemachen, geringer ist als in den obenerwähnten Regionen.Die Länder mit den schlechtestenErgebnissen im Bildungswesen• Weniger als die Hälfte der Kinderim schulpflichtigen Alter sind in 11Ländern, für die Informationen vorliegen,tatsächlich eingeschult; dabeiist die Lage besonders prekär inNiger, Dschibuti und der RepublikKongo, wo praktisch 3 von 10 Kindernnicht eingeschult werden.• Malawi, Guinea-Bissau, Ruanda,Indien und Nicaragua sind alle ineiner schlechten Lage, wenn es darumgeht, Kinder bis zum Schulabschlusszu führen; so erreichen wenigerals die Hälfte der eingeschultenKinder die 5. Klasse.• In Niger, Burkina Faso und Malisind mehr als 6 von 10 KindernAnalphabeten, während im Irak,Bangladesch und Mauretanien jederZweite zwischen 15 und 24 JahrenAnalphabet ist.Information, Wissenschaft undTechnik (Tabelle 10)Während die Entwicklungsländer 79 %der Weltbevölkerung ausmachen, stammennur 27 % aller Forscher weltweitaus diesen Ländern. Was die Ausgabenfür Forschung und Entwicklung (F&E)anbetrifft, stellen die Entwicklungsländerungefähr 19 % der Gesamtausgabenfür F&E, aber ihr Anteil amweltweiten Bruttoeinkommen beträgt39 %. Entwicklungsländer geben nur0,9 % ihres Bruttonationaleinkommens(BNE) für F&E aus, während die entwickeltenLänder im allgemeinen 2,4 %des BNE dafür verwenden. 1515 UNESCO Institut für Statistik, Wissenschaftund Technik. www.uis.unesco.orgAn der Schwelle zum neuen Jahrtausendbesitzt fast jedes Land einen direktenZugang zum Internet. Obwohldas sicherlich eine beachtliche Leistungdarstellt, gibt es doch Unterschiede imGrad der Anwendung von Informations-und Kommunikationstechnologieninnerhalb und zwischen Ländernmit der Folge einer digitalen Kluft zwischenjenen mit hohen und jenen mitniedrigen Zugangsraten. Gegenwärtighaben 80 % der Weltbevölkerung keinenZugang zu grundlegender Kommunikationsinfrastrukturund wenigerals 10 % haben Zugang zum Internet.Weniger als 1 % der Menschen in Südasiensind online, obwohl dort die Heimatvon einem Fünftel der Weltbevölkerungist. Noch schlimmer ist dieLage in Afrika. Auf dem ganzen Kontinentgibt es nur eine Million Internet-Nutzer, während es allein in Großbritannienschon 10,5 Mio. sind. 16 Imsubsaharischen Afrika leben 10 % derWeltbevölkerung, aber es gibt dort nur0,2 % der weltweit 1 Mrd. Telefonanschlüsse.Die augenblickliche Rangordnung derLänder in der Tabelle 10 zeigt, dass nur29 % der Länder, aus denen Informationenvorliegen, über dem Durchschnittliegen, während die Hälfte derLänder (92) unterdurchschnittlich abschneidenfallen.Das Durchschnittsprofil der Länder injeder Gruppe zeigt deutliche Ungleichheitenim Zugang zu den verschiedenenRessourcen, die untersucht wurden. DieKluft zwischen Ländern in einer besserenund jenen in einer schlechteren Lageist sehr groß, wenn es um Internet-Zugang geht (im Verhältnis 41 zu 1 pro1.000 Menschen), um Nutzung vonPersonal Computern (28 zu 1 pro 1.000Menschen), und Hauptanschlüsse vonTelefonen (15 zu 1 pro 1.000 Menschen).Es besteht ebenfalls eine großeKluft in der Anzahl der Wissenschaftlerund Ingenieure (16 zu 1 pro eine Mio.Einwohner).16 Rede des UNESCO-Generaldirektors KoïchiroMatsuura anlässlich des Runden Tisches überFragen von Wissenschaft, Informationsgesellschaftund Millenium-Entwicklungsziele aufdem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft(WSIS). Genf, 11. Dezember 2003.Social Watch Report Deutschland / 60

Die Entwicklung in den Kommunikationstechnologienist in allen Ländern,für die Informationen vorliegen, bessergeworden, obwohl nicht alle Länder imgleichen Maße Fortschritte erzielten. Esgibt pro Kopf mehr Telefonhauptanschlüsse,Personalcomputer und Internet-Nutzer.Im Gegensatz dazu ist dieEntwicklung bei der Ausbildungmenschlicher Ressourcen und Finanzierungfür Forschung und Entwicklungungleich verteilt, obwohl insgesamtmehr Länder Fortschritte bei diesenIndikatoren zu verzeichnen haben.Nur 10 % der einkommensschwachenLänder (6) haben Fortschritte bei denIndikatoren zu verzeichnen, für die Informationenvorliegen, während 88 %(57) im Vergleich zur übrigen Welt nurlangsam vorankommen (oder eineMischung aus Fortschritten und Rückschrittenbei den verschiedenen Indikatorenaufweisen).Es bestehen enorme Unterschiede zwischenden Regionen, was die gegenwärtigeLage anbetrifft. Nicht ein einzigesLand Afrikas südlich der Sahara,Zentral- und Südasiens, oder Lateinamerikasund der Karibik gehört zu denLändern in einer besseren Lage. Aber12 europäische Länder (32 %) und 6der 29 Länder (20 %) in Ostasien unddem Pazifik befinden sich in einer besserenLage. In Europa, Nordamerikaund Lateinamerika haben fast alle LänderFortschritte erzielt, während das aufweniger als einem von vieren in Zentral-und Südasien und auf nur 17 % imsubsaharischen Afrika zutrifft.Diese ungleichen Entwicklungsratenmachen uns auf die wachsende Kluftzwischen den Regionen aufmerksam:Erhebliche Fortschritte konzentrierensich im Grunde auf jene Regionen mithöheren Entwicklungsstand. Währendin Europa mehr als die Hälfte der Ländersehr schnelle Fortschritte macht, istkein Land Zentral- und Südasiens in derLage, ebenso schnell voranzukommen.Gender-Gerechtigkeit(Tabelle 8a und 8b)In der vorliegenden Ausgabe von SocialWatch wird der Entwicklung bei denIndikatoren, die sich auf Gender-Gerechtigkeitbeziehen, besondere Aufmerksamkeitgewidmet. Zwar sollte dasProblem fehlender Gender-Gerechtigkeitmit einem Querschnittsansatz gemessenwerden, der in alle analytischenDimensionen sozialer Phänomene einfließensollte, aber einige einzelneIndikatoren wurden herausgegriffen umaufzuzeigen, in welchen Bereichen vorallem die Rechte von Frauen missachtetwerden.Entwicklung in Information, Wissenschaft und Technik nach Einkommensniveau der Ländere h [ { gesamtEinkommensschwach 2 57 6 65Untere Hälfte mittleres Einkommen 2 6 41 2 51Obere Hälfte mittleres Einkommen 1 1 18 16 36Einkommensstark 3 21 24Einkommensstark, nicht-OECD 1 6 18 25Gesamtzahl der Länder mit Informationen über die Entwicklung 5 65 74 57 201Will man die traditionelle Rolle derFrau in der Gesellschaft und die Beziehungenzwischen Frauen und Männernsowohl im häuslichen Umfeld und inanderen Bereichen ändern, erfordertdiese schwierige Aufgabe besonderepolitische Maßnahmen, die formuliertund überprüft werden müssen. Dazubraucht man sowohl Indikatoren wieauch Statistiken, mit denen ihre Entwicklungverdeutlicht wird. Nach Geschlechtgeordnete Daten stehen in zunehmendemMaße zur Verfügung undverdeutlichen die Unterschiede zwischenMännern und Frauen bzgl. verschiedenersozialer Indikatoren; man istsich bisher aber noch nicht darübereinig, wie Gender-Gerechtigkeit alsGanzes gemessen werden könnte, umauch Vergleichsmöglichkeiten zwischenLändern zu schaffen.Aufgrund der Tatsache, dass schon eineganze Reihe von internationalen Institutionenspezifische Monitoring-Aufgabenin Verbindung mit Gender-Gerechtigkeitwahrnehmen, haben wir unsdazu entschlossen, jede der Dimensioneneinzeln entsprechend der jeweiligendurchschnittlichen Lage darzustellen.Gleichzeitig legen wir jedoch auch eineumfassende Klassifizierung der Ländervor, in denen die verschiedenen Dimensionenaufgegriffen werden, sodass dieallgemeine Lage der Länder auf derGrundlage der durchschnittlichen Situationfür jede Dimension zusammenzufassendersichtlich wird.Bei der ersten Dimension geht es umgeschlechtsspezifische Unterschiedebeim Zugang zur Grund- und Sekundarschulbildungund Hochschulbildung.Zusammengenommen zeigen die verschiedenenIndikatoren, inwieweitFrauen auf den unterschiedlichenEbenen des Bildungswesens vertretensind (Tab. 8a).Die zweite Dimension bezieht sich aufdie wirtschaftlichen Aktivitäten undden Arbeitsmarkt, da die Teilhabe amErwerbsleben, das heißt, ein bezahlterArbeitsplatz, das Leben von Frauen undMännern am meisten beeinflusst. Wennman sich mit den nach Geschlecht geordnetenDaten über wirtschaftlicheAktivitäten auseinandersetzt, fallengeschlechtsspezifische Unterschiedeauf, die man kennen muss und die vorhernicht sichtbar waren. (Tab. 8b).Eine dritte Dimension haben wir „Empowerment“genannt und damit die Beteiligungvon Frauen an verschiedenenSocial Watch Report Deutschland / 61

politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremiengemeint (Tab. 8b).Gleichstellung der Geschlechter imBezug auf Bildung (Tabelle 8a)Hierbei handelt es sich um eine besonderswichtige Dimension, da nachDatenlage der UNESCO mindestenszwei Drittel der des Lesens und Schreibensunkundigen 860 Millionen MenschenFrauen sind (573 Mio., vondenen die meisten in Entwicklungsländernleben). Die Länder in einerschlechteren Lage, was die Analphabetenratevon Frauen im Vergleich zuMännern anbetrifft, sind Niger (0,44),Irak (0,50), Benin und Burkina Faso(0,52), Mali (0,54), Nepal (0,57) undJemen (0,58).Die Mehrzahl der weiblichen Analphabetenleben auf dem Lande in Entwicklungsländern,vor allem in Afrika, denarabischen Ländern und Ost- und Südasien,wo die Analphabetenrate unterden Frauen bei über 60 % liegt.Zwar haben viele Länder Fortschritteaufzuweisen, aber noch immer gibt esin den meisten Entwicklungsländerngeschlechtsspezifische Unterschiedebeim Zugang zur Bildung; sie sind inkeinster Weise beseitigt worden.Noch weit entfernt vom gleichberechtigtenZugang zur Bildung ist man inPakistan, Indien und den meisten LändernAfrikas. Dabei findet man diegrößten geschlechtsspezifischen Unterschiedebeim Zugang zur Grundschulbildungim Jemen, in Niger, Tschad,Benin, Mali, Pakistan, der ZentralafrikanischenRepublik, Elfenbeinküste,Äthiopien und Guinea, für die alleWerte unter 0,80 gelten.Noch größer ist die geschlechtsspezifischeLücke in der Sekundarschulbildung;die entsprechenden Durchschnittswertefür diese Länder liegenzwischen 0,3 und 0,6. Wenn eine beträchtlicheZahl an Jungen die Sekundarschuleabbrechen, gibt es manchmalein Ungleichgewicht zugunsten derMädchen. Es gibt mehr Mädchen alsJungen in Sekundarschulen in Mexiko,Kolumbien, den Vereinigten ArabischenEmiraten und Schweden.In der Hochschulbildung nehmen regionaleDisparitäten noch zu. In Westeuropakommen an den Hochschulen 93Frauen auf 100 Männer. In Südostasiensind es 58 Frauen pro 100 Männer, inNordafrika 63 Frauen pro 100 Männerund in Ostasien 71 Frauen pro 100Männer. Die Lücke ist noch größer inAfrika südlich der Sahara und in Südasienmit 30, resp. 38 Frauen pro 100Männer.In Südamerika, der Karibik und Westasienüberwiegt die Zahl der Frauen inHochschuleinrichtungen die der Männer.Mit Ausnahme Lateinamerikasweisen alle Entwicklungsregionen derErde erhebliche Unterschiede im Bildungsstandbei Frauen und Männernauf. In Afrika, Asien und dem NahenOsten beläuft sich die Anzahl derFrauen, die Zugang zu formaler Bildunghaben, auf nur die Hälfte der Zahlder Männer.Gleichstellung der Geschlechter imBezug auf Einkommen (Tabelle 8b)Die Entwicklungen in diesem Bereichzeigen, dass 19 % der Länder Rückschrittegemacht haben, 37 % ohne Veränderungensind und 44 % Fortschrittemachten.Die Beschäftigtenzahlen unter denFrauen sind in fast allen Regionen derErde angestiegen, aber es bestehenweiterhin Ungleichheiten zwischenFrauen und Männern. Auf der Welt alsGanzes gesehen, erhalten Frauen imDurchschnitt zwischen 50 und 80 %dessen, was Männer verdienen.In der entwickelten Welt liegt derUnterschied im Erwerbseinkommenvon Frauen und Männern bei zwischen30 und geringfügig unter 10 %. InLateinamerika erhalten Frauen zwischen44 und 77 % des Verdienstes derMänner.Die Statistiken über Beschäftigung, Gehaltniveaussowie die Daten, die geradeerst über die Gesamtarbeitsbelastungder Frau (sowohl bezahlte wie unbezahlteArbeit) gesammelt werden, verdeutlichen,dass der wirtschaftlicheBeitrag der Frauen sehr viel mehr umfasstals ihre Lohneinkommen. DieserBeitrag wird aber nicht sichtbar in denBeschäftigungsstatistiken und dervolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,da die Beteiligung der Frauen an derwirtschaftlich aktiven Bevölkerungunterschätzt wird; es gibt weiterhingeschlechtsspezifische Diskriminierungam Arbeitsplatz.Untersuchungen der InternationalenArbeitsorganisation (ILO) führen dieseparadoxe Situation auf vier wesentlicheFaktoren zurück:1. weiter bestehende Unterschiede inder Bezahlung von Frauen undMännern (wie in der Tabelle deutlichwird);2. ungleicher Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen;3. das Fortbestehen und manchmal dieVerschärfung berufsspezifischerSegregation4. und das Anwachsen sogenannter„Geisterarbeit“ (unsichtbare Arbeitim häuslichen Umfeld, im landwirtschaftlichenund informellen Sektor,die zwar unbezahlt aber wirtschaftlichnotwendig ist).Gleichstellung der Geschlechter imBezug auf gesellschaftliche Teilhabe(Tabelle 8b)Die Gleichstellung von Frau und Mannbedeutet auch, dass Frauen auf allenEbenen voll an Entscheidungsprozessenbeteiligt sein müssen. Frauen müssen indie Lage versetzt werden, sich direkt indie Formulierung von Sozial-, Gesund-Social Watch Report Deutschland / 62

heits-, Arbeits- und Haushaltspolitikeinzubringen (Empowerment). Verbesserungenim Bereich der Gleichstellungkönnen insofern zu einer besseren Regierungsführung(Good Governance)beitragen, da damit jene Hälfte der Bevölkerungdirekt beteiligt wird, die bisjetzt aus den Entscheidungsprozessenso gut wie ausgeklammert wurde.Die Entwicklung der Länder in diesemBereich zeigt, dass es in 20 % derLänder Rückschritte gegeben hat, 25 %keine Veränderungen aufweisen unddass 55 % Fortschritte gemacht haben.Deutliche Fortschritte zeigten sich inNordamerika, Europa, Zentralasien,Lateinamerika und der Karibik, Südasienund im subsaharischen Afrika,während die Fortschritte im NahenOsten und in Nordafrika moderaterwaren. In diesen Regionen wiesen 65 %der Länder keine Veränderung auf,25 % verzeichneten einige Fortschritteund 10 % machten Rückschritte.Wenn wir den Frauenanteil in Parlamentenuntersuchen, stellen wir fest,dass tendenziell die Beteiligung derFrauen, vor allem in den Entwicklungsländern,wächst. Langsam aber sicherhaben Frauen in Uganda, Senegal,Burundi, Guinea und Lettland mehrSitze gewonnen. Dieser Trend steht imGegensatz zu der verhältnismäßiggeringen parlamentarischen Beteiligungder Frauen in einigen entwickeltenLändern, wie zum Beispiel in Großbritannien,den Vereinigten Staaten,Kanada oder Frankreich, die noch sehrweit von den international definiertenZielen entfernt sind.Die Länder mit der größten Anzahl anParlamentarierinnen sind Schweden(45 %), gefolgt von Dänemark, Finnland,den Niederlanden und Norwegen(jeweils zwischen 36 und 38 %).In Argentinien ist der Prozentsatz derParlamentarierinnen von 3 auf 30 %gestiegen, nachdem ein Gesetz erlassenwurde, das geschlechtsspezifischeQuoten für die Wahllisten festlegt. Weitereerwähnenswerte Fälle sind Uganda,Mosambik, Namibia, Südafrika, Ruandaund Vietnam, die jeweils über 25 %Frauenanteil im Parlament haben, nachdemes Kampagnen zur Steigerung derpolitischen Beteiligung der Frauen gegebenhat. Die spektakulärste Steigerungverzeichnete Südafrika in denersten Wahlen nach Abschaffung derApartheid, wo der Frauenanteil von 3 %im nationalen Parlament 1990 auf 30 %in 2003 anwuchs.Andererseits folgt aus der Lage in arabischenund moslemischen Ländern –von denen viele nicht eine einzige Frauim Parlament haben (zum BeispielKuwait, die Vereinigten ArabischenEmirate, Bahrein), – dass sie ganzunten auf der Skala angesiedelt sind.Weitere Daten, an denen die geringeBeteiligung der Frauen an Entscheidungsprozessendeutlich wird, beziehensich auf die Tatsache, dass nur jederneunte gewählte Politiker eine Frau istund dass nur 6 der 185 Mitgliedsstaatender Vereinten Nationen eine UN-Botschafterinhaben.Wenn wir dann noch die Daten untersuchen,die sich auf die Beteiligung derFrauen an Positionen auf Ministerialebenebeziehen, fällt ihre mangelndePräsenz noch mehr ins Auge. In leitendenFunktionen sind nur sehr wenigeFrauen vertreten. Die höchsten Ratenweisen Schweden (43 %) und Dänemark(41 %) auf. Im Durchschnitthaben die Länder in einer besserenLage ungefähr 20 % Frauen inMinisterialfunktionen. Am anderenEnde der Skala gibt es aber unter denLändern, für die Informationen vorliegen,auch 26 % (47 Länder) ohneFrauen im Kabinett.Entwicklung der öffentlichenAusgaben (Tabelle 9)Ob den Militärausgaben Vorrang gegebenwird und damit vielleicht wenigerMittel für soziale Zwecke verfügbarsind, hängt vom geopolitischen Kontextab und steht im Zusammenhang mitdem politischen Willen von Regierungen,Konflikte zu vermeiden oder mitmilitärischen Mitteln zu lösen. Andererseitsist der Schuldendienst fürAuslandsschulden ein weiterer Faktor,den die betroffenen Regierungen nurzum Teil kontrollieren können, der abervon Entscheidungen der Kreditgeberländer– fast immer die am weitestenentwickelten Länder – beeinflusst werdenkann.Eine Analyse der Unterschiede in denöffentlichen Ausgaben für Bildung undGesundheit sollte auch die Privatisierungstendenzenberücksichtigen, dieheutzutage immer bei internationalenHandelsgesprächen auf den Tisch kommen.Eine stärkere Liberalisierung desDienstleistungssektors, vor allem zentralersozialer Dienste wie Bildung undGesundheit, beeinträchtigt immer dieam meisten benachteiligten Gruppen inden ärmsten Volkswirtschaften amstärksten; im Gegensatz zu den meistenreichen Volkswirtschaften sind dort dieprivaten Gesundheitsausgaben gegenwärtighöher als die öffentlichenAusgaben.Einige internationale Untersuchungensprechen von globalen pro-Kopf Ausgabenfür Gesundheit von 482 US $ imJahr 2000. In den reichen Ländernbeliefen sich die pro-Kopf Ausgabenjedoch auf 2700 US $, während sie imsubsaharischen Afrika nur 29 US $betrugen. Im gleichen Jahr waren diedurchschnittlichen pro-Kopf Ausgabenfür Bildung in den reichen Nationen28mal höher als in den Entwicklungsländern.Während man in Südasiendurchschnittlich 38 US $ pro Studierendenausgab, beliefen sich die Ausgabenpro Studierenden in den einkommensstarkenLändern auf 4088 US$.Gleichzeitig entsprachen in 2001 diegeschätzten Militärausgaben 2,3 % desSocial Watch Report Deutschland / 63

globalen Einkommens, das heißt, über800 Milliarden US $ pro Jahr. Das entspricht137 US $ pro Einwohner derErde. 17Wie aus der Tabelle 9 ersichtlich, habenBildung und Gesundheit einen erheblichenAnteil (durchschnittlich 11 % desBNE) an den gesamten öffentlichenAusgaben in jenen Ländern, die ineiner relativ besseren Lage sind (29).Diese Länder geben dafür durchschnittlich7,5 US $ für jeden 1 US $ in ihrenMilitärhaushalten aus. Für diese Länderstellt der Schuldendienst für ihre Auslandsschuldennicht eine so große Belastungwie für die übrigen Länder dar;er entspricht durchschnittlich 2 % desBNE.Am anderen Ende der Skala finden wirdie Länder in einer schlechteren Lage(16), deren durchschnittliche Ausgabenfür Bildung und Gesundheit zusammengenommenunter 4 % des BNE liegen,das heißt, auf einem ähnlichenNiveau wie ihr Wehretat. Außerdembelaufen sich ihre Zahlungen für denSchuldendienst auf fast 9 % des BNE.Man sollte jedoch darauf hinweisen,dass es große Unterschiede unter einigenLändern dieser Gruppe gibt. ZumBeispiel finden sich in dieser Gruppesowohl Angola (wo der Schuldendienst23 % des BNE ausmacht, aber auch 1,5US $ für Bildung und Gesundheit fürjeden Dollar Militärausgaben aufgewendetwerden) und Burundi (wo derSchuldendienst lediglich 3,5 % desBNE ausmacht, aber für jeden DollarMilitärausgaben nur 0,6 US $ fürBildung und Gesundheit ausgegebenwird).Regional gesehen gibt es sowohl inAsien wie in Afrika sehr viele Länder,die unter dem Durchschnitt liegen. DieSituation gestaltet sich jedoch nachjeweils verwendetem Indikator unterschiedlich.Die schlechteste Lage in17 Weltbank. Presseerklärungen, April 2003.Bezug auf öffentliche Bildungs- undGesundheitsausgaben finden wir inSüdasien, wo durchschnittlich 3,4 %,respektive 2,1 % des BNE für Bildungund Gesundheit ausgegeben werden.Dahingegen sind die Militärausgabenim Nahen Osten und Nordafrika amhöchsten und entsprechen 5,7 % desBNE. Die Region, deren Lage beimAnteil der öffentlichen Ausgaben fürden Schuldendienst am kritischsten ist,ist Zentralasien (8,9 %).In den 1990er Jahren gab es in derMehrzahl der Länder, für die Informationenvorliegen (140), keine großenVeränderungen in der Struktur öffentlicherAusgaben. Gerade einmal 12 %haben Veränderungen erreicht, die sichfür ihre Entwicklung positiv auswirken,obwohl die meisten dieser Länder heutenoch immer unter dem Durchschnitt indiesem Bereich liegen. Keines derLänder fällt jedoch in die Kategorie derLänder in einer schlechteren Lage.Die Entwicklungen der letzten Jahre indiesem Bereich konzentrierten sichhauptsächlich auf Veränderungen imSchuldendienst. Bei drei von 10 Ländernhat sich die Lage verbessert, wasden Teil der öffentlichen Ausgaben fürden Schuldendienst anbetrifft, währendim gleichen Zeitraum drei von zehnLändern Rückschritte erlitten.In Bezug auf die übrigen Indikatorenweisen 80 % der Länder während dieserZeit keine Veränderungen auf.Der Anteil öffentlicher Ausgaben(in %) für die Rückzahlung vonAuslandsschulden ging zurück in...1990 2001Kongo 22,9 4,8Gambia 12,9 2,8Honduras 13,7 5,4Jordanien 16,5 7,6Papua-Neu Guinea 17,9 9,5Syrien 9,9 1,4Internationale Verpflichtungen undMenschenrechte (Tabellen 11 bis 14)Seit 1995 hat Social Watch immerwieder gefordert, dass Regierungen,das UN-System und internationaleInstitutionen den nationalen, regionalenund internationalen Verpflichtungenzur Beseitigung der Armut nachkommen.Dabei waren die Lobby-Aktivitäten der Mitgliedsorganisationenund ihre Forderung, dass sowohlnationale wie internationaleBehörden die von den Regierungeneingegangenen Verpflichtungen einhalten,ein zentrales Element in derArbeit von Social Watch.Am 10. Dezember 1948 wurde die AllgemeineErklärung der Menschenrechtevon der Generalversammlung der UNangenommen und verkündet. Seitherhaben Regierungen eine Reihe voninternationalen Verträgen über fundamentaleMenschenrechte 18 unterzeichnet,die im internationalen RahmenGesetzeskraft besitzen.Mit der Unterzeichnung und Ratifizierungdieser internationalen Verträgegehen Staaten unter anderem die Verpflichtungein, die Einhaltung der inden Übereinkommen enthaltenen Regelungenauf nationaler Ebene sicherzustellen,indem sie nationale Gesetzeverabschieden und politische Maßnahmenzu ihrer praktischen Umsetzungergreifen. Es sollte gerade im Zusammenhangmit dem Pakt über Wirtschaftliche,Soziale und KulturelleMenschenrechte besonders hervorgehobenwerden, dass Regierungen mit derRatifizierung dieser Verpflichtungenden Versuch unternehmen müssen, zu-18 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(UDHR), 1948; Internationales Übereinkommenzur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung(CERD), 1965; InternationalerPakt über Wirtschaftliche, Soziale undKulturelle Rechte (CESCR), 1966; Übereinkommenüber die Beseitigung jeder Form derDiskriminierung der Frau (CEDAW), 1979;Übereinkommen über die Rechte des Kindes(CRC), 1989.Social Watch Report Deutschland / 64

nehmend mehr Menschen in den Genussdieser Rechte zu bringen. Außerdemmüssen sie von Zeit zu Zeit denim Vertrag vorgesehenen Monitoring-Gremien Berichte über die erreichtenFortschritte vorlegen.Es geht nicht nur um politischenWillenDie Menschenrechtsdimension wurdeauch in den Tabellen aufgegriffen, dieden Fortschritt der einzelnen Länder inden verschiedenen Bereichen sozialerEntwicklung und Gerechtigkeit dokumentieren.19 In den Tabellen 1 bis 10werden die Entwicklungsbereichedirekt dem entsprechenden internationalenMenschenrechtsvertrag zugeordnet,den die Mehrzahl der Regierungenunterzeichnet hat.Diese Zusammenhänge zeigen auf, dasses noch andere Möglichkeiten gibt, dieEinhaltung der Verpflichtungen einzufordern,die man auf internationalerEbene auf den UN-Weltkonferenzeneingegangen ist. Dabei geht es nichtmehr nur darum, an den politischenWillen der Regierungen zu appellieren,da diese Rechte im Rahmen des Völkerrechtsschon rechtsverbindlich sind.Die Verpflichtung zur Verbesserung vonGesundheit, Bildung, Morbidität undMortalität, reproduktiver Gesundheit,Information, Umfeld und Wohnungzusammen mit Gender-Gerechtigkeitbezieht sich auf Rechte, die alle Menschenbeanspruchen können. Regierungenhaben die Pflicht, diese Rechtezu achten und zu schützen und müssenalles tun, was in ihrer Macht steht, umsicherzustellen, dass sie umgesetzt undgarantiert werden. Menschenrechte sinduniversell. Das heißt, sie sind überall inder Welt gültig. Gleichzeitig sind sie19 Entsprechend den auf den internationalenGipfeltreffen festgelegten Richtlinien: Weltgipfelüber Soziale Entwicklung (1995), VierteWeltfrauenkonferenz (1995) und dem Millenniumgipfel(2000).unteilbar und bilden in ihrem Ansatz einGanzes, so dass sie nicht voneinandergetrennt werden können.Normalerweise legt Social Watch Tabellenvor, in denen Fortschritte und Rückschrittein der Lebensqualität der Bürgeraufgrund der Entwicklung einer Reihevon grundlegenden Indikatoren (Zugangzu Bildung, Gesundheitsversorgung,Zugang zu Trinkwasser, Teilhabe derFrauen an Entscheidungsprozessen etc.)beschrieben werden. Aus menschenrechtlicherPerspektive kann man dieseIndikatoren auch anders interpretieren.Zeigen die Tabellen Rückschritte einesLandes bei einem der international beschlossenenEntwicklungsziele, machtdies deutlich, dass das Land seiner Verpflichtungzur Achtung, zum Schutz,zur Erfüllung und Gewährleistung dieserMenschen-rechte nicht nachkommt.Man kann dann schon von der Verletzungder Menschenrechte der Bürger indiesem Land sprechen.Diese Ausgabe von Social Watch enthälteine Auflistung der Menschenrechtsverträgeund der auf früherenUN-Konferenzen und mit den Millennium-EntwicklungszieleneingegangenenVerpflichtungen. Wir hoffen, dassdiese Informationen als Instrument inden Händen von Lobby-Organisationenhilfreich sein können, um Druck aufihre Regierungen im Kampf um Beseitigungder Armut und deren Ursachenzugunsten einer gerechten Verteilungdes Wohlstands und der Achtungder Menschenrechte auszuüben.Methodik und Datenverwaltung imTabellenteilZwar hat der Einsatz elektronischerMedien den Zugang zu Informationendeutlich beschleunigt, 20 aber viele der20 Die Frage der Zugänglichkeit von Informationenist ein ganz anderes Thema. Die großenDatenbanken der meisten internationalenInstitutionen sind nur gegen Zahlung hoherGebühren zugänglich.von Social Watch in früheren Jahrenangedeuteten Probleme erschwerenweiterhin eine vergleichende Untersuchungder Entwicklung der Indikatoren.21 In diesem Jahr haben wir beider Auswahl der Datenquellen dieKriterien beibehalten, die schon für frühereAusgaben verwendet wurden. Dasheißt, wir greifen weiterhin zunächstauf die neueste Quelle zurück, die voneinem der allgemein als zuverlässigeDatenquelle anerkannten internationalenInstitutionen zur Verfügung steht,selbst wenn dabei einige Veränderungenüberraschend erscheinen oder unterschiedlichinterpretiert werden oderauf verschiedene Ursachen zurückgeführtwerden könnten.In den Fällen, wo aus diesen Institutionenkeine neueren Daten zur Verfügungstanden, wurden aus den verfügbarenAlternativen jene „Sekundärquellen“ausgewählt, deren Daten in den Vorjahrendem am nächsten kamen, die dieanerkannte Autorität zum Thema veröffentlichthatte.Standen mehrere alternative Quellenzur Verfügung, wählten wir die bekanntesteQuelle, die als die führende Autoritätfür das betreffende Thema betrachtetwurde (oder ihre Informationen voneiner solchen bezog).Traf keines der oben genannten Kriterienzu, wählten wir jene Quelle, dieDaten aus der größtmöglichen Anzahlan Ländern lieferte.Falls verfügbare Daten sich nur aufeinen Zeitraum (zum Beispiel 1990-1994) statt auf ein einziges Jahr bezogen,folgten wir der Empfehlung, dassdie Daten dem Jahr zugeordnet werdensollten, das in der Mitte des Zeitraumslag (im vorliegenden Beispiel 1992);21 Bei diesen Problemen geht es u.a. um dieTatsache, dass häufig die Zeiträume, für dieInformationen vorliegen, nicht übereinstimmenund dass es erhebliche Unterschiede imZahlenwerk gibt, das unterschiedliche Quellenfür dasselbe Jahr vorlegen.Social Watch Report Deutschland / 65

das ermöglichte uns die Errechnung derAbweichungsrate.Messung der heutigen Lage derLänder und der AbweichungsrateFür jeden Themenbereich werden dieInformationen auf ausgewählte Indikatorenbezogen. Jeder Indikator gehtüber drei Spalten: Die erste zeigt dieAusgangslage des Landes (Daten aus1990 oder einem nächstverfügbarenJahr), die zweite weist die zuletzt verfügbarenDaten aus und die dritte undletzte Spalte (unter dem Titel „Fortschrittoder Rückschritt“) zeigt die Veränderungsrate.Um die Entwicklung jedes einzelnenIndikators bewerten zu können, wurdenzwei Aspekte berücksichtigt: AusgangsundSchlusswerte sowie die Veränderungenpositiver oder negativer Art.Die Lage, in der sich ein Land in Bezugauf jeden Indikator befindet, wirddurch den zuletzt verfügbaren Wert fürdiesen Indikator wiedergegeben.Jedem Land wird ein Wert zwischen 1und 4 (1 bedeutet die schlechteste Lageund 4 die beste Lage) je nach Verteilungder Werte für jeden Indikator 22zugeordnet; der jeweilige Wert allerIndikatoren in dem Bereich ergibt sichdann aus dem Durchschnitt dieser Wertefür jedes Land. 23 Somit erhalten wireine selbstreferenzielle Rangliste, dieunabhängig davon ist, wie weit mannoch von den Zielen oder von bestimmtenkonzeptionell definierten Leistungenentfernt ist.Die Einteilung des internationalenSocial Watch Reports in „Länder ineiner guten Situation“, „Länder miteiner überdurchschnittlichen sozialenEntwicklung“, „Länder mit einer unterdurchschnittlichensozialen Entwicklung“sowie Länder in einer schlechtenSituation“ und „Länder mit zuwenigDaten für eine Auswertung“ wurdenicht übernommen. Statt dessen hatSocial Watch Deutschland alle Ländermit einer unterdurchschnittlichen sozialenEntwicklung rot markiert. So konntendie Länder weiterhin in alphabetischerReihenfolge aufgelistet werden.Die Veränderungsrate für jedes Landerrechnet sich aus den Unterschieden inden Werten des Indikators über denZeitraum, in dem die Messungen vorgenommenwerden. Der Quotient zwischender Abweichung beim Indikatorund dem Zeitraum spiegelt die Veränderungsratebeim fraglichen Themawider.Die Werte dieser Veränderungsratesind auch in Teilen neu skaliert worden(auf einer Referenzskala von 1 bis 5)und werden in den Tabellen in derSpalte „Fortschritt oder Rückschritt“aufgeführt. Es werden dabei eine Reihevon Symbolen zur Darstellung der Veränderungenverwendet, um die Informationenleichter lesbar zu machen undauch um den irreführenden Eindruckvon Genauigkeit, der durch einen numerischenWert entstehen könnte, zuvermeiden.„Beträchtliche Fortschritte“g geltenfür jene Länder, die sich im Vergleichzu allen Ländern mit Fortschrittenüberdurchschnittlich entwickeln.„Leichte Fortschritte“d gelten fürjene Länder, die sich im Vergleich zuallen Ländern mit Fortschritten unterdurchschnittlichentwickeln.„Stagnierend“ h bezieht sich auf jeneLänder, die im fraglichen Zeitraumkeine Veränderungen (oder mengenmäßigunerhebliche Veränderungen) verzeichneten.„Leichte Rückschritte“ egelten fürjene Länder, die sich im Vergleich zuallen Ländern mit Rückschritten unterdurchschnittlichentwickeln (das heißt,sie machen langsamer Rückschritte alsdie anderen).„Beträchtliche Rückschritte“ fgelten für jene Länder, die sich imVergleich zu allen Ländern mitRückschritten überdurchschnittlich entwickeln(das heißt, sie machen schnellerRückschritte als die anderen).22 Dafür wurde die Variable normalisiert (indemman den Mittelwert abzog und durch dieStandardabweichung dividierte) und dannwurden die positiven Mittelwerte und dienegativen Mittelwerte für den normalisiertenIndikator errechnet. Die vier Kategorien wurdennach den Werten ober- und unterhalb despositiven Mittelwerts für den normalisiertenIndikator sowie den Werten ober- und unterhalbdes negativen Mittelwerts für den normalisiertenIndikator festgelegt.23 Im Fall der Tabelle über Morbiditäts- undMortalitätsraten wurde die Impfungsrate desKindes als weiterer Indikator in die Errechnungdes Durchschnittswertes für den Bereichaufgenommen. Die Impfungstabelle wird getrenntaufgeführt.Social Watch Report Deutschland / 66

Der SOCIAL WATCH Index zu Lebenschancen:Ein neues Maß für sozialen Fortschritt 1VON KARINA BATTHYÁNY, DANIEL MACADAR UND MARIANA CABRERA 2Die Social Watch Reports früherer Jahreumfassten eine Rangliste von Ländern,die aufgrund einer Vielzahl vonIndikatoren gebildet wurden. Bisherbestand die Klassifizierungsmethodedarin, den ungewichteten Durchschnittswertaller Ergebnisse, die voneinem Land in jedem der Themenbereicheerreicht wurden, zu errechnen.Angesichts der praktischen Schwierigkeitenmit der Verarbeitung so vielerunterschiedlicher Faktoren wurde diesesJahr ein Index erstellt, der einenfunktionalen Überblick über die Gesamtsituationeines bestimmten Landesunter Verwendung verfügbarer Informationenermöglicht. In den vorherigenReports ergab die Methodik einen Index,der Länder zueinander in Bezugsetzte und nach Themenbereich aufgrundder Durchschnittswerte ihreraugenblicklichen Lage klassifizierte.Der nun vorgelegte Index sieht imGegensatz dazu ein Kriterium vor, dassauch die Überprüfung der Lage ineinem bestimmten Land entlang derZeitachse ermöglicht, indem Veränderungenim zusammengefassten Wertberücksichtigt werden.Kriterien zur Klassifizierung derSituation in den Ländern1 Die hier vorgestellten Überlegungen beziehensich auf die Tafel „Die derzeitige Situation“auf der Rückseite des Posters und hier vorallem auf die letzte Spalte: „SOCIAL WATCHIndex zu Lebenschancen“. Länder mit dengleichen Werten im Index sind alphabetischgeordnet.2 Karina Batthyány ist Leiterin der wissenschaftlichenAbteilung von Social Watch,Daniel Macadar ist zuständig für Statistik undGrafik und Mariana Cabrera bietet zusätzlichestatistische Unterstützung.Es gibt verschiedene Strategien, umeinen solchen Index zu erstellen. Einebesteht in der Berücksichtigung unterschiedlicherThemenbereiche und ihrereinzelnen Indikatoren, um einen statistischenIndex (durch Analyse derFaktoren) zu erhalten, der empirischeher geeignet ist, Abweichungen zwischenLändern zu erklären, da die Anzahlder verwendeten Faktoren (Dimensionen)verkleinert wurde. Diese Alternativewird aber durch die sehr ungleichartigenverfügbaren Indikatorenerschwert: sowohl durch die hohe Anzahlder Länder, für die Informationenvorliegen, wie auch durch die schwierigeVergleichbarkeit zwischen Ländern. 3Ein zweiter Ansatz, der schon von zahlreicheninternationalen Organisationenfür zusammenfassende Indices verwendetwurde, besteht in der Auswahl bestimmterIndikatoren, für welche dieoben genannten Schwierigkeiten begrenztwerden können, indem ausreichendvergleichbare Daten vorliegen.Empirisch gesehen zeigen sie dann eineEntwicklung auf, die einige grundlegendeIndikatoren der wirtschaftlichenund sozialen Entwicklung widerspiegelt.Grundsätzlich werden mit zusammenfassendenMessungen ganz bewusst bestimmteFaktoren ausgegrenzt. Durchdie Reduktion der analytischen Faktorenund die Auswahl einer Reihe vonVariablen, die stark mit der ursprünglichenVariablenauswahl korrelieren, istes möglich, den gleichen Umfang anAbweichungen zwischen den Ländernmit weniger Variablen zu erklären. Einfacherausgedrückt: Es werden wenigerVariablen verwendet und deshalb könnenmehr Länder in den Index aufgenommenwerden. 43 Probleme entstehen mit der Vergleichbarkeitaufgrund unterschiedlicher Definitionen undunterschiedlicher repräsentativer Bevölkerungsgruppensowie den erheblichen Unterschiedenin den Zeiträumen, für die in denunterschiedlichen Ländern Daten vorliegen. Jemehr Indikatoren verwendet werden, umsogrößer die Schwierigkeiten und umso geringerdie Anzahl der Länder, die in eine statistischeAnalyse aufgenommen werden können.4 Dieser Strategie liegt die grundsätzliche Annahmezugrunde, dass die Beziehung zwischenVariablen im Falle der Länder mit vollständigenDaten auch für jene Länder gilt, fürdie keine vollständigen Daten vorliegen.Im Rahmen dieses allgemeinen Ansatzeshat sich Social Watch entschieden,den im philippinischen SocialWatch Report 5 von 2001 präsentiertenmethodischen Vorschlag als Ausgangspunktzu wählen, bei dem es um dieErstellung eines Social Watch Indexeszu Lebenschancen (Quality of LifeIndex, QLI;) ging. Nach einigen vorgenommenenAnpassungen zeigte sich beidiesem Index eine sehr starke Korrelation6 mit der Rangliste, die aus demvollständigen Satz von Indikatoren aufder Grundlage der bisher von SocialWatch verwendeten Kriterien entstandenwar.Der QLI: Ein Vorschlag für dieMessung der Entwicklung vonArmut und SozialleistungenDer QLI 7 ist ein Ansatz, der zur Messungvon Armut und Sozialleistungenausschließlich auf bestehende Größen 8zurückgreift, da sich die einzelnen Indikatorenauf die Ergebnisse und nichtnur auf die Mittel zur Erreichung derEntwicklungsziele beziehen. Der Indexbezieht sich deshalb unmittelbar aufIndikatoren, die mit den Entwicklungszielenin Verbindungen stehen undschließt einkommensbezogene Variablenaus.Die in den QLI aufgenommenen Faktorensind Kindergesundheit, reproduktiveGesundheit und Bildung:5 Raya, Rene R (2001). „An alternative measureof poverty and human capability: Introducingthe Quality of Life Index“.6 Für die 79 Länder mit vollständigen Datensätzenergab sich ein Wert von 0,902 nachdem Spearmanschen Rangkorrelationskoeffizienten.7 Der Lebensqualitätsindex, der von der philippinischen„Action for Economic Reforms“entwickelt wurde, basiert auf dem von AmartyaSen entwickelten „Capability PovertyMeasure“, das durch den Human DevelopmentIndex (HDI) der UNDP bekannt wurde.8 Im Gegensatz zum HDI, in dem Fähigkeitsindikatorenmit Einkommensmessungen verbundenwerden.Social Watch Report Deutschland / 67

1. Sterblichkeitsrate bei Kindern unterfünf Jahren,2. Prozentsatz der Geburten mit Betreuungdurch medizinisches Fachpersonalund3. die Anzahl der Kinder, die eingeschultwerden und das fünfte Schuljahrerreichen.Diese Indikatoren haben sich als sensibelgenug erwiesen, um die Gesamtsituationeines Landes bezüglich Gesundheit,Bildungsstand und Alphabetisierungzusammenzufassen.Schaubild 1:Korrelation zwischen den aggregierten Social Watch Indikatoren und dem QLISocial Watch KlassifizierungSpearmanscher Rangkorrelationskoeffizient10alle Indikatoren 0,93Reproduktive Gesundheit 0,89Bildung 0,84Information, Wissenschaft & Technik 0,82Morbidität & Mortalität 0,77Nahrungssicherheit 0,75Wasser & sanitäre Einrichtungen 0,73Öffentliche Ausgaben 0,48Damit schließt der QLI drei Faktorenein, die von grundsätzlicher Bedeutungfür jeden Ansatz der Messung von sozialerund menschlicher Entwicklung ist.In konzeptioneller Hinsicht ist die Auswahleiner Variablen, die sich auf denVerbleib in der Grundschule bis zurfünften Klasse bezieht, insofern gerechtfertigt,als die ausschließliche Berücksichtigungder Einschulrate dasPhänomen einer großen Zahl vonSchulabbrechern in der Grundschule inweniger entwickelten Ländern außerAcht lassen würde.Auch die Aufnahme der Variablen, diesich auf Sterblichkeit bei Kindern unterfünf Jahren bezieht, scheint angemessen,um einen Annäherungswert fürNahrungssicherheit in der Kindheit zuerhalten.Praktisch gesehen stellt der Prozentsatzder Entbindungen mit Betreuung durchmedizinisches Fachpersonal eine genaueMessung des Umfangs medizinischerVersorgung dar, die ansonstenvon geografischen und klimatischenFaktoren in einem Maße abgekoppeltist, das Analysen auf der Grundlageverbreiteter Krankheiten verzerrenwürde. Außerdem muss festgehaltenwerden, dass dieser Indikator zweiRisikogruppen in den Blickwinkelrückt: Kinder und schwangere Frauen.Mit diesem Index wurden in den Philippinensubnationale vergleichendeStudien (auf Provinzebene) durchgeführt,deren Ergebnisse sehr aufschlussreichwaren. Der QLI erwies sich alsein sehr wirksames Instrument: Er zeigteeine starke Korrelation mit Armutsmessungen,bei denen Einkommensdatenverwendet wurden sowie mit demIndex für menschliche Entwicklung(Human Development Index, HDI).Die Vorzüge des QLI ergeben sich ausder erforderlichen einfachen Kalkulationund den dadurch entstehenden geringenKosten, weil keine aufwändigenUmfragen bei privaten Haushalten notwendigsind. Der Index kann für nationaleund internationale statistische Systemeverwendet werden und errechnetsich einfach aus Indikatoren, die regelmäßigvon Regierungen zusammengestelltwerden. Außerdem ist er nicht nurein nützliches Instrument zur Klassifizierungvon Ländern nach ihrer relativenSituation, sondern ermöglicht aucheine Zeitreihenanalyse, die man zumMonitoring der Armut verwenden kann.ErgebnisseMit dem Index QLI können Länder aufder Grundlage von Durchschnittswertenaus jedem Themenbereich klassifiziertwerden. Ausnahme: Der Bereich derGender-Gerechtigkeit, für den eine getrennteKlassifizierung vorgenommenwurde. Die Korrelation zwischen demQLI und dieser Klassifizierung betrug0.9. 9 Der QLI liefert daher einen gutenzusammenfassenden Wert der Faktoren,selbst wenn es dabei auch um andereals die im Index aufgenommenen Themenbereichegeht.Die Korrelation zwischen der SocialWatch Klassifizierung nach Themenbereichenund der abschließendenRangliste aufgrund des QLI ist inSchaubild 1 dargestellt.Entsprechend den Koeffizienten inSchaubild 1 besteht zusätzlich zu einerbeträchtlichen Korrelation zwischen derQLI Klassifizierung und jedem einzelnenBereich auch eine sehr starkeKorrelation mit dem abschließendenDurchschnitt, den Social Watch normalerweiseverwendet. In Bezug auf dasVerhältnis zwischen dem QLI und den9 Derselbe Wert ergab sich, wenn der Durchschnittswertmit dem QLI korreliert wurde,bevor die kalkulatorischen Werte hinzugefügtwurden.10 Die Spearmansche Rangkorrelation ist ein verteilungsfreierAnalog aus der Korrelationsanalyse.Wie bei der Regression kann man ihnzum Vergleich zwischen zwei unabhängigenZufallsvariablen heranziehen. Im Gegensatzzur Regression arbeitet die SpearmanschenRangkorrelation mit klassifizierten (relativen)Daten und nicht mit den Originalwerten. DerSpearmansche Rangkorrelationskoeffizientverweist auf Übereinstimmung: Ein Wert nahe1 bedeutet gute Übereinstimmung; Ein Wertnahe 0 schlechte Übereinstimmung. Aber dieSpearmansche Rangkorrelation macht keineAnnahmen über die Verteilung der zugrundeliegendenDaten.Social Watch Report Deutschland / 68

Schaubild 2: Korrelation zwischen einzelnen Social Watch Indikatoren und dem QLIIndikatoren nach BereichLinearer PearsonscherKorrelationskoeffizient 11GesundheitSterblichkeitsrate unter 5 Jahren - 0,85Kindersterblichkeitsrate - 0,85% der gegen Polio geimpften Kinder 0,71% der gegen DPT (Diphterie, Keuchhusten,Tentanus) geimpften Kinder 0,71% der gegen Masern geimpften Kinder 0,68% der gegen TB geimpften Kinder 0,62Reproduktive Gesundheit% der Entbindungen mit Betreuungdurch med. Fachpersonal 0,95Müttersterblichkeitsrate - 0,84Einsatz von Empfängnisverhütungsmitteln 0,72Pränatale Gesundheitsversorgung 0,71Bildung% der Kinder, die die 5. Klasse erreichen 0,85Analphabetenrate (15-24 Jahre alt) - 0,77Einschulungsrate Grundschule 0,64Diese Ergebnisse ermutigen, weiter andiesem an Fähigkeiten orientiertenWerkzeug zu arbeiten, mit dem Armutund Sozialleistungen unabhängig vonEinkommensmessungen gemessen werdenkönnen.Zweifelsohne besteht noch Bedarf anVerbesserungen der Reihen sowie derGenauigkeit und Vereinbarkeit der Daten,die für die Entwicklung derSchlüsselindikatoren für soziale Entwicklungverwendet werden. Vor allemdie Informationslücken erschwerdendie Definition von Zielen und desMonitoring-Prozesses. Der QLI solldiese Lücken füllen und damit einenBeitrag zur Analyse der Armut, zurPolitikgestaltung und Entwicklungsplanungleisten.Indikatoren, die sich auf spezifische,im Index verwendete Bereiche beziehen,ist also festzustellen, dass der QLIeine annehmbare Erklärung der Abweichungzwischen Ländern liefert.Schaubild 2 zeigt jene Korrelationen,die einen Pearsonschen linearenKorrelationskoeffizient von mehr als+/- 0,65 haben. Abgesehen von der zuerwartenden starken Korrelation zwischendem QLI und seinen einzelnenIndikatoren besteht eine hohe Korrelationmit anderen Indikatoren aus denBereichen, aus denen die einzelnenQLI-Indikatoren stammen.Es sollte außerdem beachtet werden,dass eine starke Korrelation zwischendem QLI und anderen Messungen derArmut und Sozialleistungen besteht.Dies zeigt Schaubild 3. Die hohe Korrelation(0,90) zwischen dem HDI unddem QLI erklärt sich aus der Tatsache,dass sie viele gemeinsame Einzelindikatorenhaben.11 Korrelationen messen, wie sich Variablen oderRangordnungen aufeinander beziehen. DiePearsonsche Korrelation spiegelt den Umfangder linearen Beziehung zwischen zwei Variablenwider. Sie geht von + 1 bis - 1; wobei eineKorrelation von + 1 eine genaue positive lineareBeziehung zwischen Variablen bedeutet.Schaubild 3: Korrelation zwischen dem QLI und anderen wichtigen MessdatenLinearer SpearmanscherKorrelationskoeffizientHDI/menschl. Entwicklg. 2003 (Wert) 0,90HPI/menschl. Armut (Wert) - 0,80Internationale Armutsgrenze - 0,66GDI/pro Kopf (2001) 0,62Social Watch Report Deutschland / 69

Gender: Große Unterschiede zwischen den LändernKARINA BATTHYÁNYDANIEL MACADARMARIANA CABRERA 1Gender-Gerechtigkeit 2 ist ein komplexesKonzept, das aus vielschichtigenFaktoren besteht, für die in vielen Fällenkeine statistischen Daten vorliegen.Dieser Social Watch Report beinhalteteine Klassifizierung jener Länder, dieals maßgebliche Indikatoren für denThemenbereich der Gender-Gerechtigkeitausgewählt wurden. Der Text beziehtsich auf die Tabellen 8a und 8b,vor allem aber auf die Rangliste „DieGleichstellung der Geschlechter“ aufder Rückseite des Posters.Die Klassifizierung entstand durch eineZusammenfassung der jeweiligenRangfolgen für die in Tabelle 8a und 8bgelisteten Faktoren, so dass am Endeein einziger Länderindex entstand.Unser Problem bestand in der Vereinheitlichungder unterschiedlichenFaktoren, damit die Klassifizierungletzten Endes mehr Aussagekraft als dieEinzelfaktoren oder die herkömmlichenIndizes haben würde. Zwar ist es unsbisher nicht gelungen, einen einheitlichenIndex aufzustellen. Wir hoffenaber, dass es mit der Aufnahme derGender-Tabellen in Zukunft einfacherwird, vorhandene Messungen derGender-Gerechtigkeit zu verwerten.Die bisher am häufigsten verwendetenIndices zur Klassifizierung von Ländernnach der von ihnen erreichtenGender-Gerechtigkeit sind die vomEntwicklungsprogramm der VereintenNationen (UNDP) entwickelten „GeschlechtsbezogenerEntwicklungsindikator“(Gender-related DevelopmentIndex; GDI) und „Gleichberechtigungsmaß“(Gender Empowerment Measure;GEM). Der GDI misst Fortschritte aufder Grundlage derselben Faktoren und1 Karina Batthyány ist Leiterin der wissenschaftlichenAbteilung von Social Watch,Daniel Macadar ist dort zuständig für Statistikund Grafik und Mariana Cabrera bietet zusätzlichestatistische Unterstützung für das Team.2 Gender-Gerechtigkeit meint eine gerechte,geschlechtsneutrale Verteilung von Chancenund Funktionen zwischen Frau und Mann (d.Übers).unter Verwendung derselben Variablenwie der „Index für menschliche Entwicklung“(Human Development Index,HDI), berücksichtigt aber gleichzeitigUngleichheiten in den Fortschritten beiFrauen und Männern. Er fasst Lebenserwartung,Bildungsniveaus und Unterschiedeim Arbeitseinkommen zusammen.Der GEM von UNDP zeigt an, inwieweitFrauen aktiv am wirtschaftlichenund politischen Leben eines Landesteilhaben können. Hierbei misst manUngleichheiten zwischen Frauen undMännern in drei Kernbereichen wirtschaftlicherund politischer Teilhabeund Entscheidungsbefugnisse. DieserIndex besteht aus Variablen, mit denendie Beteiligung der Frauen an administrativenund leitenden Stellungen, anakademischen und technischen Berufenund ihre Vertretung im Parlamentgemessen werden.Der Index zur Messung der Gender-Gerechtigkeit, den Social Watch fürdiesen Bericht zusammengestellt hatund der die drei Faktoren Bildung,wirtschaftliche Aktivität und Empowerment(nicht aber die Lebenserwartung)berücksichtigt, gruppiert Länder nachden Durchschnittswerten ihrer Indikatorenein.Bei den bildungsrelevanten Faktorenzeigt sich der erste auffallende Unterschied:Länder auf den letzten Plätzender Rangliste haben durchschnittlicheWerte von 0,7 für das Verhältnis zwischenFrauen und Männern bei derEinschulung in die Grundschule und0,3 bei Sekundarschulen und weiterführendenEinrichtungen. Im Gegensatzdazu weisen Länder der ersten GruppeWerte von 1 oder mehr für alle bildungsbezogenenIndikatoren auf. Wasdas Arbeitseinkommen und die wirtschaftlicheAktivität angeht, so erhaltenFrauen in Ländern der ersten Gruppedurchschnittlich 60 Prozent des Lohnsder Männer in entsprechendenFunktionen und stellen 50 Prozent derBeschäftigten. Länder am unteren Endeder Skala haben einen Frauenanteil von6 Prozent unter den Beschäftigten undihr Arbeitseinkommen entspricht 30Prozent der Löhne der Männer.Wenn wir zum Schluss einen Blick aufden Prozentsatz der im Parlament vertretenenFrauen werfen – dem Indikator,der sich auf den Faktor Empowermentbezieht – so finden wir hier diegrößten Abweichungen innerhalb jedernach Ländern geordneten Gruppe. Inder ersten Gruppe finden wir zum BeispielSchweden als das Land mit demhöchsten Frauenanteil (45 Prozent)unter den Mitgliedern des Parlaments –wie man in Tabelle 8b bemerkt – sowiedie Vereinigten Staaten mit 14 Prozent.Auf den letzten Plätzen der Ranglistefinden wir zum Beispiel den Jemen mitnur 1 Prozent weiblicher Abgeordneter.Wir haben uns dafür entschieden, denIndex aus den Werten jedes Landes fürdie einzelnen Faktoren als nicht gewichteteDurchschnittszahl zu bestimmenund Länder in der gleichen relativenPosition alphabetisch aufzuführen.Die vorgeschlagene Klassifizierung istein erster Schritt hin zu einer Zusammenfassungverschiedener Faktoren zueinem Index, der aber sicherlich zukünftignoch korrigiert werden muss.Zwar ist jeder Versuch lobenswert, derunterschiedliche Faktoren, mit denenGender-Gerechtigkeit gegenwärtig gemessenwird, in einer einzigen Ranglistezusammenfasst. Andererseits sollteeine Gender-Perspektive durchgängigin alle Faktoren einfließen, mit denensoziale Entwicklung gemessen wirdund damit zur Definition des Entwicklungskonzeptsals solchem herangezogenwerden. Es hat keinen Aussagewert,wenn man von einer Gesellschaftsagt, sie ist ‚entwickelt’ und hat‚Gender-Gerechtigkeit erreicht’, wenndiese eine Grundvoraussetzung fürerfolgreiche Entwicklung ist.Social Watch Report Deutschland / 70

m TABELLENTEIL

Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten ArmutAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt (...) zuhalbieren.“Gini Index 1Bevölkerungsanteil mitweniger als1 US $ pro TagDurchschnittlicher BevölkerungsanteilAbstand des unter der nationalenEinkommens der ArmutsgrenzeBevölkerung bis zurArmutsgrenze von1 US $ pro Tag 2Anteil des ärmsten Fünftelsder Bevölkerung amKonsum 1987/2001 AJahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in %AfghanistanÄgypten 1999 34,4 2000 3,1 2000 < 0,5 1999/2000 16,7 1999/2000 8,6 BAlbanienAlgerien 1995 35,3 1995 < 2 1995 < 0,5 1995 22,6 1995 7,0 BAndorraAngolaAntigua u. BarbudaÄquatorialguineaArgentinienArmenien 1998 37,9 1998 12,8 1998 3,3 1998 55,0 1998 6,7 BAserbaidschan 2001 36,5 2001 3,7 2001 < 1 1995 68,1 1995 7,4 BÄthiopien 2000 57,2 1999/00 81,9 1999/00 39,9 1999/2000 44,2 1999/2000 2,4 BAustralien 1994 35,2 5,9 CBahamasBahrainBangladesch 2000 31,8 2000 36,0 2000 8,1 2000 33,7 2000 9,0 BBarbadosBelgien 1996 25,0 8,3 CBelizeBenin 1995 33,0BhutanBolivien 1999 44,7 1999 14,4 1999 5,4 1999 62,7 1999 4,0 BBosnien u. Herzegowina 2001/02 19,5Botswana 1993 63,0 1993 23,5 1993 7,7 2,2 BBrasilien 1998 60,7 1998 9,9 1998 3,2 1990 17,4 1990 2,2 CBruneiBulgarien 2001 31,9 2001 4,7 2001 1,4 6,7 CBurkina Faso 1998 48,2 1994 61,2 1994 25,5 1998 45,3 1998 4,5 BBurundi 1998 33,3 1998 58,4 1998 24,9 1990 36,2 1990 5,1 BChile 1998 57,5 1998 < 2 1998 < 0,5 1998 17,0 1998 3,2 CChina 1998 40,3 2000 16,1 2000 3,7 1998 4,6 1998 5,9 CCook InselnCosta Rica 1997 45,9 1998 6,9 1998 3,4 1992 22,0 1992 4,4 CDänemark 1997 24,7 8,3 CDeutschland 1998 38,2 5,7 CDominikaDominikanische Republik 1998 47,4 1998 < 2 1998 < 0,5 1992 20,6 1992 5,1 CDschibuti 1996 45,1Ecuador 1995 43,7 1995 20,2 1995 5,8 1994 35,0 1994 5,4 BEl Salvador 1998 50,8 1997 21,4 1997 7,9 1992 48,3 1992 3,3 CElfenbeinküste 1995 36,7 1995 12,3 1995 2,4 1995 36,8 1995 7,1 BEritrea 1993/94 53,0Estland 1998 37,6 1998 < 2 1998 < 0,5 1995 8,9 1995 7,0 CFidschiFinnland 1995 25,6 10,1 CFrankreich 1995 32,7 7,2 CGabunGambia 1998 47,8 1998 59,3 1998 28,8 1998 4,0 BGeorgien 2000 38,9 1998 < 2 1998 < 0,5 1997 11,1 1997 6,0 BA: Letzte verfügbare Daten innerhalb des angegebenen Zeitraums.B: Bezieht sich auf Ausgabenanteile für jedes Prozent der Bevölkerung; geordnet nach den Pro-Kopf Ausgaben.C: Bezieht sich auf Einkommensanteile.1: Der GINI-Index misst die Abweichung von der durchschnittlichen Einkommensverteilung (manchmal auch der Konsumausgaben) in der Bevölkerung. Ein GINI-Index von 0bezeichnet eine vollkommen gleichmäßige Einkommensverteilung, einer von 100 eine vollkommen ungerechte Verteilung.2: Die angegebene Prozentzahl zeigt (umgesetzt auf die gesamte Bevölkerung), wie viel Prozent an Einkommen fehlen, bis tatsächlich alle Ärmsten 1 US $ pro Tag verdienen. DerFehlbetrag der Menschen, denen mehr als 1 US-Dollar täglich zur Verfügung steht, wird gleich 0 gesetzt. Der Indikator zeit die Tiefe und Verteilung der Armut an.Social Watch Report Deutschland / 72

Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten ArmutAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt (...) zuhalbieren.“Gini Index 1Bevölkerungsanteil mitweniger als1 US $ pro TagDurchschnittlicher BevölkerungsanteilAbstand des unter der nationalenEinkommens der ArmutsgrenzeBevölkerung bis zurArmutsgrenze von1 US $ pro Tag 2Anteil des ärmsten Fünftelsder Bevölkerung amKonsum 1987/2001 AJahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in %Ghana 1999 39,6 1999 44,8 1999 17,3 1992 31,4 1992 5,6 BGrenadaGriechenland 1998 35,4 7,1 CGroßbritannien u. N. 1995 36,0 6,1 CGuadeloupeGuamGuatemala 1998 55,8 2000 16,0 2000 4,6 1989 57,9 1989 3,8 CGuinea 1994 40,3 1994 40,0 1994 6,4 BGuinea Bissau 1993 47,0 1991 48,7 1991 5,2 BGuyana 1999 44,6 1998 < 2 1998 < 0,5 1993 43,2 1993 4,5 BHaitiHonduras 1998 59,0 1998 23,8 1998 11,6 1993 53,0 1993 2,0 CIndien 1997 37,8 1999/2000 34,7 1999/2000 8,2 1999/2000 28,6 1999/2000 8,1 BIndonesien 2000 30,3 2000 7,2 2000 1,0 1999 27,1 1999 8,4 BIrakIran 1998 43,0 1998 < 2 1998 < 0,5 5,1 BIrland 1987 35,9 6,7 CIslandIsrael 1997 35,5 6,9 CItalien 1998 36,0 6,0 CJamaika 2000 37,9 2000 < 2 2000 < 0,5 2000 18,7 2000 6,7 BJapan 1993 24,9 10,6 CJemen 1998 33,4 1998 15,7 1998 4,5 1998 41,8 1998 7,4 BJordanien 1997 36,4 1997 < 2 1997 < 0,5 1997 11,7 1997 7,6 BKambodscha 1997 40,4 1997 36,1 1997 6,9 BKamerun 1996 47,7 1996 33,4 1996 11,8 1984 40,0 1984 4,6 BKanada 1997 31,5 7,3 CKapverdenKasachstan 2001 31,2 1996 1,5 1996 0,3 1996 34,6 1996 8,2 BKatarKenia 1997 44,5 1997 23,0 1997 6,0 1992 42,0 1992 5,6 BKirgisien 2001 29,0 2000 2,0 2000 0,2 1999 64,1 1999 9,1 BKiribatiKolumbien 1996 57,1 1998 14,4 1998 8,1 1992 17,7 1992 3,0 CKomorenKongo, Dem. Rep.Kongo, Rep.Korea, Rep. 1998 31,6 1998 < 2 1998 < 0,5 7,9 CKorea, Volksrep.Kroatien 2001 29,0 2000 < 2 2000 < 0,5 8,3 BKubaKuwaitLaos 1997 37,0 1997/98 26,3 1997/98 6,3 1997/98 38,6 1997/98 7,6 BLesotho 1995 56,0 1993 43,1 1993 20,3 1993 49,2 1993 1,4 BLettland 1998 32,4 1998 < 2 1998 < 0,5 7,6 CLibanonLiberiaLibyenLiechtensteinQuellen:World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 73

Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten ArmutAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt (...) zuhalbieren.“Gini Index 1Bevölkerungsanteil mitweniger als1 US $ pro TagDurchschnittlicher BevölkerungsanteilAbstand des unter der nationalenEinkommens der ArmutsgrenzeBevölkerung bis zurArmutsgrenze von1 US $ pro Tag 2Anteil des ärmsten Fünftelsder Bevölkerung amKonsum 1987/2001 AJahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in %Litauen 2000 36,3 2000 < 2 2000 < 0,5 7,9 BLuxemburg 1998 30,8 8,0 CMadagaskar 1999 46,0 1999 49,1 1999 18,3 1999 71,3 1999 6,4 BMalawi 1997 50,3 1997/98 41,7 1997/98 14,8 1997/98 65,3 1997/98 4,9 BMalaysia 1997 49,2 1997 < 2 1997 < 0,5 1989 15,5 1989 4,4 CMaledivenMali 1994 50,5 1994 72,8 1994 37,4 4,6 BMaltaMarokko 1999 39,5 1999 < 2 1999 < 0,5 1998/99 19,0 1998/99 6,5 BMartiniqueMauretanien 1995 37,3 1995 28,6 1995 9,1 2000 46,3 2000 6,4 BMauritius 1992 10,6Mazedonien 1998 28,2 1998 < 2 1998 < 0,5 8,4 BMexiko 1998 51,9 1998 8,0 1998 2,1 1988 10,1 1988 3,4 CMikronesienMoldawien 2001 36,2 2001 22,0 2001 5,8 1997 23,3 1997 7,1 BMonacoMongolei 1998 44,0 1995 13,9 1995 3,1 1995 36,3 1995 5,6 BMosambik 1997 39,6 1996 37,9 1996 12,0 1996/97 69,4 1996/97 6,5 BMyanmarNamibia 1993 70,7 1993 34,9 1993 14,0 1,4 CNauruNepal 1996 36,7 1995 37,7 1995 9,7 1995/96 42,0 1995/96 7,6 BNeuseeland 1997 36,2 6,4 CNicaragua 1998 60,3 1998 82,3 1998 52,2 1998 47,9 1998 2,3 BNiederlande 1994 32,6 7,3 CNiger 1995 50,5 1995 61,4 1995 33,9 1989/93 63,0 1989/93 2,6 BNigeria 1997 50,6 1997 70,2 1997 34,9 1992/93 34,1 1992/93 4,4 BNiueNorwegen 1995 25,8 9,7 COmanÖsterreich 1995 30,5 7,0 COst-TimorPakistan 1999 33,0 1998 13,4 1998 2,4 1998/99 32,6 1998/99 8,8 BPalauPanama 1997 48,5 1998 7,6 1998 2,9 1997 37,3 1997 3,6 BPapua Neuguinea 1996 50,9 1996 37,5 1996 4,5 BParaguay 1998 57,7 1998 19,5 1998 9,8 1991 21,8 1991 1,9 CPeru 1996 46,2 1996 15,5 1996 5,4 1997 49,0 1997 4,4 CPhilippinen 2000 46,1 2000 14,6 2000 2,7 1997 36,8 1997 5,4 BPolen 1998 31,6 1998 < 2 1998 < 0,5 1993 23,8 1993 7,8 BPortugal 1997 38,5 1994 < 2 1994 < 0,5 5,8 CPuerto RicoRéunionRuanda 1985 28,9 1983/85 35,7 1983/85 7,7 1993 51,2 1993 9,7 BRumänien 2000 30,3 2000 2,1 2000 0,6 1994 21,5 1994 8,2 BRussische Föderation 2000 45,6 2000 6,1 2000 1,2 1994 30,9 1994 4,9 BSalomonenSambia 1998 52,6 1998 63,7 1998 32,7 1998 72,9 1998 3,3 BA: Letzte verfügbare Daten innerhalb des angegebenen Zeitraums.B: Bezieht sich auf Ausgabenanteile für jedes Prozent der Bevölkerung; geordnet nach den Pro-Kopf Ausgaben.C: Bezieht sich auf Einkommensanteile.1: Der GINI-Index misst die Abweichung von der durchschnittlichen Einkommensverteilung (manchmal auch der Konsumausgaben) in der Bevölkerung. Ein GINI-Index von 0bezeichnet eine vollkommen gleichmäßige Einkommensverteilung, einer von 100 eine vollkommen ungerechte Verteilung.2: Die angegebene Prozentzahl zeigt (umgesetzt auf die gesamte Bevölkerung), wie viel Prozent an Einkommen fehlen, bis tatsächlich alle Ärmsten 1 US $ pro Tag verdienen. DerFehlbetrag der Menschen, denen mehr als 1 US-Dollar täglich zur Verfügung steht, wird gleich 0 gesetzt. Der Indikator zeit die Tiefe und Verteilung der Armut an.Social Watch Report Deutschland / 74

Tabelle 1: Die derzeitige Verteilung der weltweiten ArmutAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt (...) zuhalbieren.“Gini Index 1Bevölkerungsanteil mitweniger als1 US $ pro TagDurchschnittlicher BevölkerungsanteilAbstand des unter der nationalenEinkommens der ArmutsgrenzeBevölkerung bis zurArmutsgrenze von1 US $ pro Tag 2Anteil des ärmsten Fünftelsder Bevölkerung amKonsum 1987/2001 AJahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in % Jahr in %SamoaSan MarinoSao Tomé u. PrincipeSaudi ArabienSchweden 1995 25,0 9,1 CSchweiz 1992 33,1 6,9 CSenegal 1995 41,3 1995 26,3 1995 7,0 1992 33,4 1992 6,4 BSerbien u. MontenegroSeychellenSierra Leone 1989 62,9 1989 57,0 1989 39,5 1989 68,0 1989 1,1 BSimbabwe 1995 56,8 1990/91 36,0 1990/91 9,6 1995/96 34,9 1995/96 4,6 BSingapur 1998 42,5 5,0 CSlowakei 1996 25,8 1996 < 2 1996 < 0,5 8,8 CSlowenien 1998 28,4 1998 < 2 1998 < 0,5 9,1 CSomaliaSpanien 1990 32,5 7,5 CSri Lanka 1995 34,4 1995/96 6,6 1995/96 1,0 1995/96 25,0 1995/96 8,0 BSt. Lucia 1995 42,6 5,2 CSüdafrika 1995 59,3 1995 < 2 1995 < 0,5 2,0 BSudanSurinameSwasiland 1994 60,9 1995 40,0 1995 2,7 CSyrienTadschikistan 1998 34,7 1998 10,3 1998 2,6 8,0 BTansania 1993 38,2 1993 19,9 1993 4,8 1993 41,6 1993 6,8 BThailand 2000 43,2 2000 < 2 2000 < 0,5 1992 13,1 1992 6,1 BTogo 1987/89 32,3TongaTrinidad u. Tobago 1992 40,3 1992 12,4 1992 3,5 1992 21,0 1992 5,5 CTschad 1995/96 64,0Tschechien 1996 25,4 1996 < 2 1996 < 0,5 10,3 CTunesien 1995 41,7 1995 < 2 1995 < 0,5 1995 7,6 1995 5,7 BTürkei 2000 40,0 2000 < 2 2000 < 0,5 6,1 BTurkmenistan 1998 40,8 1998 12,1 1998 2,6 6,1 BTuvaluUganda 1996 37,4 1996 82,2 1996 40,1 1993 55,0 1993 7,1 BUkraine 1999 29,0 1999 2,9 1999 0,6 1995 31,7 1995 8,8 BUngarn 1998 24,4 1998 < 2 1998 < 0,5 1997 17,3 1997 10,0 BUruguay 1998 44,8 1998 < 2 1998 < 0,5 4,5 CUSA 1997 40,8 5,2 CUsbekistan 2000 26,8 1998 19,1 1998 8,1 9,2 BVanuatuVenezuela 1998 49,5 1998 15,0 1998 6,9 1989 31,3 1989 3,0 CVereinigte Arab. EmirateVietnam 1998 36,1 1998 17,7 1998 3,3 1993 50,9 1993 8,0 BWeißrussland 2000 30,4 2000 < 2 2000 < 0,5 2000 41,9 2000 8,4 BWestbank u. GazaZentralafrikan. Republik 1993 61,3 1993 66,6 1993 38,1 2,0 BZypernQuellen:World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 75

Tabelle 2: GrundbildungDas Recht auf Bildung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965)Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979)Konvention über die Rechte des Kindes (1989)Aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen habenProzentsatz der eingeschulten Kinder,die das fünfte Schuljahr erreichenAnalphabetenrate in der Altersgruppevon 15 bis 24 Jahre (in %)Netto-Einschulungsraten in dieGrundschule (in %)1990 1999/ Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt2000 oder oder 1991 2001 oderRückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 26,8Ägypten 99,0 38,7 29,5 { 85,9 92,6 [Albanien 82 I 5,2 2,0 [ 95,1 97,6 [Algerien 94 97,2 [ 22,7 10,8 { 93,3 98,3 [Andorra 0,1 PAngola 55,6 36,9 }Antigua u. BarbudaÄquatorialguinea 7,3 2,8 [ 71,7Argentinien 90,3 1,8 1,4 # 93,8 107,5 [Armenien 0,5 0,2 # 69,2Aserbaidschan 3,0 P 91,3 NÄthiopien 58 G 63,8 [ 57,0 43,8 { 24,4 46,7 {Australien 0,1 P 99,2 95,7 ]Bahamas 3,5 2,7 # 96,0 F 82,8 N }Bahrain 89 98,9 [ 4,4 1,5 [ 99,0 95,9 ]Bangladesch 64,9 58,0 50,9 [ 71,1 88,9 {Barbados 97,8 0,2 0,2 # 83,0 D 104,9 {Belgien 81 A 2,0 P 96,2 100,5 [Belize 67 81,5 [ 4,0 1,9 # 94,0 F 100,1 [Benin 55 84,0 { 59,6 45,7 { 47,1 70,3 N {Bhutan 82 H 90,4 [ 13,9Bolivien 83,0 7,4 3,9 [ 90,7 96,9 [Bosnien u. HerzegowinaBotswana 97 86,6 ] 16,7 11,3 [ 94,1 84,3 }Brasilien 72 F 71,0 H ] 8,2 4,5 [ 86,4 97,0 [Brunei 95 F 91,8 ] 2,1 0,6 # 91,0 FBulgarien 91 93,0 H [ 0,6 0,3 # 86,1 94,3 [Burkina Faso 70 69,1 # 75,1 64,2 { 25,7 35,5 [Burundi 74 F 58,4 } 48,4 34,9 { 53,1 53,7 #Chile 92 I 99,9 [ 1,9 1,1 # 87,7 88,8 #China 86 98,2 [ 4,7 2,1 [ 97,4 93,2 N ]Cook Inseln 51,5 M 84,6Costa Rica 82 80,2 # 2,6 1,7 # 86,3 91,1 [Dänemark 94 100,0 I [ 0,1 P 98,3 99,3 N #Deutschland 1,0 P 84,3 86,5 N [Dominika 86,2Dominikanische Republik 75,1 M 12,5 8,6 [ 92,5Dschibuti 87 76,7 M ] 26,8 15,1 { 33,3 32,6 #Ecuador 77 H 77,8 # 4,5 2,7 # 90,0 H 99,3 {El Salvador 58 F 70,7 M { 16,2 11,5 [ 73,0 D 80,9 N [Elfenbeinküste 73 77,7 [ 47,4 37,6 { 44,5 64,2 {Eritrea 83 G 84,3 O # 39,1 28,9 { 16,9 41,0 {Estland 93 G 99,2 [ 0,2 0,3 # 100,0 97,6 ]Fidschi 2,2 0,8 # 101,0 F 99,3 M #Finnland 100 99,4 # 0,1 P 98,3 100,4 #Frankreich 98,0 M 1,0 P 100,9 99,8 #Gabun 66 B 59,0 I ] 87,6Gambia 87 F 69,2 M } 57,8 41,4 { 52,0 D 68,7 {Georgien 97,1 95,2 #Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritte A: Daten von 1986 B: Daten von 1987 C: Daten von 1988 D: Daten von 1989h StagnationE: Daten von 1990/91 F: Daten von 1991 G: Daten von 1992 H: Daten von 1993e Geringfügige Rückschritte I: Daten von 1994 J: Daten von 1995 K: Daten von 1996 L: Daten von 1997f Erhebliche Rückschritte M: Daten von 1998/1999 N: Daten von 1999/2000 O: Daten von 2000/2001 P: Jüngste verfügbare DatenSocial Watch Report Deutschland / 76

Tabelle 2: GrundbildungDas Recht auf Bildung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965)Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979)Konvention über die Rechte des Kindes (1989)Aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen habenProzentsatz der eingeschulten Kinder,die das fünfte Schuljahr erreichenAnalphabetenrate in der Altersgruppevon 15 bis 24 Jahre (in %)Netto-Einschulungsraten in dieGrundschule (in %)1990 1999/ Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt2000 oder oder 1991 2001 oderRückschritt Rückschritt RückschrittGhana 92,2 O 18,2 8,4 { 53,1 58,2 [Grenada 84,2Griechenland 99 0,5 0,2 # 94,6 97,2 [Großbritannien u. N. 1,0 P 97,0 98,9 #GuadeloupeGuamGuatemala 50 J 56,0 [ 26,6 20,4 [ 84,3Guinea 59 84,4 { 27,0 C 47,0 {Guinea-Bissau 38,1 M 55,9 40,5 { 45,0 B 53,5 N [Guyana 87 94,8 M [ 0,2 0,2 # 88,9 97,9 N [Haiti 47 D 45,2 34,7 { 22,1Honduras 20,3 14,5 [ 89,0 F 87,6 #Indien 59 H 46,8 M } 35,7 26,7 {Indonesien 84 95,1 [ 5,0 2,1 [ 96,8 92,2 ]Irak 72 B 59,0 55,0 [ 101,6 93,1 N ]Iran 90 97,5 [ 13,7 5,8 [ 95,0 D 73,6 }Irland 100 98,5 # 90,4 90,2 N #Island 99 H 99,0 I # 101,3 102,2 #Israel 1,3 0,5 # 91,9 100,7 [Italien 100 99,2 # 0,2 0,2 # 102,6 100,0 #Jamaika 96 D 88,9 ] 8,8 5,7 [ 95,7 94,9 #Japan 100 100,0 H # 1,0 P 99,7 100,8 #Jemen 50,0 33,5 { 67,1Jordanien 100 97,7 M ] 3,3 0,7 [ 94,1 93,6 N #Kambodscha 49 H 62,8 { 26,5 20,3 [ 98,0 K 95,4 ]Kamerun 66 D 80,7 M [ 18,9 9,5 { 73,4Kanada 3,0 P 97,7 98,6 N #Kapverden 60 C 18,5 11,4 [ 99,0 D 98,8 M #Kasachstan 0,2 0,2 # 86,7 88,7 #Katar 64 99,0 I { 9,7 5,0 [ 89,6 95,2 M [Kenia 10,2 4,5 [ 74,1 68,5 ]Kirgisien 92,3 82,5 }Kiribati 98 95,0 K ]Kolumbien 62 66,6 [ 5,1 3,0 # 68,1 88,5 {Komoren 46 F 77,1 { 43,3 41,2 # 56,8 56,2 #Kongo, Dem. Rep. 55 64,0 G { 31,1 17,3 { 54,8 32,6 M }Kongo, Rep. 62 55,0 I } 90,1Korea, Rep. 99 98,0 J # 0,2 0,2 # 103,7 99,5 #Korea, Volksrep.Kroatien 100 G 0,4 0,2 # 78,8Kuba 92 95,3 [ 0,7 0,2 # 91,8 97,3 [Kuwait 12,5 7,3 [ 49,0 66,4 N {Laos 53 F 53,2 # 29,9 21,4 { 62,6 81,4 {Lesotho 71 74,5 [ 12,8 9,2 [ 75,8 78,4 [Lettland 0,2 0,2 # 90,4 92,0 #Libanon 96,9 7,9 4,6 [ 74,2Liberia 42,8 30,2 { 83,4 NLibyen 9,0 3,3 [ 96,3Liechtenstein 0,1 PQuellen:Prozentsatz der Kinder, die das fünfte Schuljahr erreichen: UNESCO Website Database, (www.unesco.org); World Development Indicators 2003, Weltbank.Einschulungsraten: UNESCO Website Database, (www.unesco.org).Analphabetenrate (15-24 Jahre): UNESCO Website Database, (www.unesco.org); World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 77

Tabelle 2: GrundbildungDas Recht auf Bildung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965)Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979)Konvention über die Rechte des Kindes (1989)Aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen habenProzentsatz der eingeschulten Kinder,die das fünfte Schuljahr erreichenAnalphabetenrate in der Altersgruppevon 15 bis 24 Jahre (in %)Netto-Einschulungsraten in dieGrundschule (in %)1990 1999/ Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt2000 oder oder 1991 2001 oderRückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 0,2 0,2 # 94,6Luxemburg 0,1 P 81,6 96,7 {Madagaskar 22 51,1 M { 27,8 19,2 { 64,8 67,7 [Malawi 64 34,0 I } 36,8 28,2 { 49,0 100,6 {Malaysia 98 99,0 H [ 5,2 2,3 [ 93,7 98,5 [Malediven 1,9 0,9 # 99,0Mali 72 79,3 M [ 72,4 62,9 { 22,3 43,3 M {Malta 100 99,5 # 2,5 1,4 # 97,0 99,1 N [Marokko 80,0 44,7 31,6 { 56,8 78,0 {MartiniqueMauretanien 75 61,2 } 54,2 50,7 [ 34,9 64,0 {Mauritius 98 99,0 K # 8,9 6,0 [ 95,0 94,7 #Mazedonien 95 G 95,0 J # 94,4 92,3 ]Mexiko 79,9 88,5 [ 4,8 2,8 # 100,2 103,4 #MikronesienMoldawien 0,2 0,2 # 88,8 78,4 }Monaco 0,1 PMongolei 1,1 0,9 # 90,1 88,8 #Mosambik 33 51,9 O { 51,2 38,3 { 48,3 54,4 [Myanmar 55,2 11,8 8,8 [ 99,5 83,2 }Namibia 63 F 92,2 { 12,6 8,1 [ 86,3 81,6 ]Nauru 81,0 MNepal 62,2 53,4 38,4 { 87,8 72,4 }Neuseeland 90 97,0 K [ 101,3 99,3 #Nicaragua 46 48,4 [ 31,8 28,0 [ 72,2 80,7 [Niederlande 1,0 P 95,3 100,1 [Niger 62 74,0 [ 83,0 76,2 [ 23,9 30,4 [Nigeria 26,4 12,2 {Niue 98,5 NNorwegen 100 100,0 I # 0,1 P 100,0 101,4 #Oman 96 95,9 # 14,4 1,8 { 70,3 64,6 ]Österreich 2,0 P 87,7 90,9 [Ost-TimorPakistan 52,6 42,2 { 35,4 66,3 {Palau 111,0Panama 82 C 91,9 [ 4,7 3,1 # 91,4 100,2 [Papua Neuguinea 59 59,0 I # 31,4 23,7 [ 68,5 83,8 N {Paraguay 70 78,1 [ 4,4 2,8 # 92,8 92,1 #Peru 92 C 87,4 ] 5,5 3,1 [ 87,5 104,5 N {Philippinen 75 C 2,7 1,2 # 96,8 92,7 ]Polen 98 99,3 # 0,2 0,2 # 96,7 97,7 #Portugal 0,5 0,2 # 101,7Puerto Rico 3,9 2,4 #RéunionRuanda 60 39,1 } 27,3 15,8 { 66,9 97,3 N {Rumänien 0,7 0,4 # 81,2 92,8 [Russische Föderation 0,2 0,2 # 98,6Salomonen 85 81,0 H ] 83,3Sambia 80,6 18,8 11,3 [ 65,5Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritte A: Daten von 1986 B: Daten von 1987 C: Daten von 1988 D: Daten von 1989h StagnationE: Daten von 1990/91 F: Daten von 1991 G: Daten von 1992 H: Daten von 1993e Geringfügige Rückschritte I: Daten von 1994 J: Daten von 1995 K: Daten von 1996 L: Daten von 1997f Erhebliche Rückschritte M: Daten von 1998/1999 N: Daten von 1999/2000 O: Daten von 2000/2001 P: Jüngste verfügbare DatenSocial Watch Report Deutschland / 78

Tabelle 2: GrundbildungDas Recht auf Bildung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965)Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979)Konvention über die Rechte des Kindes (1989)Aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen habenProzentsatz der eingeschulten Kinder,die das fünfte Schuljahr erreichenAnalphabetenrate in der Altersgruppevon 15 bis 24 Jahre (in %)Netto-Einschulungsraten in dieGrundschule (in %)1990 1999/ Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt2000 oder oder 1991 2001 oderRückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 86 J 82,6 M ] 1,0 0,6 # 112,3 96,9 ]San Marino 100 100,0 J #Sao Tomé u. PrincipeSaudi Arabien 83 93,7 [ 14,6 6,9 [ 62,1 57,9 ]Schweden 100 97,0 J ] 99,8 102,4 #Schweiz 99,6 1,0 P 83,7 99,0 {Senegal 85 72,3 ] 59,9 48,2 { 48,2 63,1 {Serbien u. MontenegroSeychellen 93 F 99,0 [Sierra LeoneSimbabwe 94 79,0 J } 6,1 2,6 [ 89,2 79,6 }Singapur 1,0 0,2 # 96,4Slowakei 89,3Slowenien 0,2 0,2 # 104,3 93,4 ]SomaliaSpanien 98,0 G 0,4 0,2 # 103,2 102,3 #Sri Lanka 94 83,0 J } 4,9 3,1 # 87,3 97,0 M {St. Lucia 95 F 95,3 99,8 [Südafrika 11,5 8,5 [ 89,4 88,9 #Sudan 94 86,8 M ] 35,0 21,9 { 43,6 46,3 N [Suriname 100 B 78,4 92,2 {Swasiland 76 84,2 [ 14,9 9,2 [ 89,2 92,8 [Syrien 94 92,1 ] 20,1 12,3 [ 97,8 96,3 #Tadschikistan 0,2 0,2 # 76,7 102,6 {Tansania 79 90,8 O [ 16,9 8,9 [ 49,4 46,7 ]Thailand 94,1 M 1,9 1,0 # 75,9 85,4 [Togo 50 73,8 { 36,5 23,5 { 74,9 92,3 {Tonga 84 92,0 G { 91,5Trinidad u. Tobago 96 98,2 [ 0,4 0,2 # 91,0 92,4 #Tschad 53 53,9 # 52,0 31,7 { 42,0 58,2 {Tschechien 99,2 86,7 90,3 [Tunesien 87 93,1 [ 15,9 6,2 { 93,5 99,2 [Türkei 98 95,0 H ] 7,3 3,3 [ 89,4TurkmenistanTuvalu 96 H 103,6 MUganda 29,9 20,6 { 109,5Ukraine 59 0,2 0,1 # 80,2 71,7 M }Ungarn 98 F 0,3 0,2 # 91,3 90,2 #Uruguay 94 90,8 ] 1,3 0,9 # 91,9 90,4 #USA 3,0 P 95,8 94,9 #Usbekistan 0,4 0,3 # 78,0 78,2 M #Vanuatu 82,9 70,7 95,9 {Venezuela 86 90,8 M [ 4,0 1,9 # 88,1 88,0 #Vereinigte Arab. Emirate 80 98,1 { 15,3 9,0 [ 92,4 86,6 ]Vietnam 85,7 5,9 4,6 # 90,5 95,4 [Weißrussland 0,2 0,2 # 108,1Westbank u. Gaza 100 I 100,0 J # 96,8Zentralafrikan. Republik 24 47,9 31,3 { 52,5 54,7 [Zypern 100 99,4 # 0,3 0,2 # 101,0 94,9 ]Quellen:Prozentsatz der Kinder, die das fünfte Schuljahr erreichen: UNESCO Website Database, (www.unesco.org); World Development Indicators 2003, Weltbank.Einschulungsraten: UNESCO Website Database, (www.unesco.org).Analphabetenrate (15-24 Jahre): UNESCO Website Database, (www.unesco.org); World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 79

Tabelle 3a: Gesundheit von KindernDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966) – Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Säuglingssterblichkeit(pro 1000Lebendgeburten)Kindersterblichkeit beiKindern unter fünfJahren (pro 1000Lebendgeburten)Säuglingssterblichkeit(pro 1000Lebendgeburten)Kindersterblichkeit beiKindern unter fünfJahren (pro 1000Lebendgeburten)1990 2000 Fortschritt 1990 2002 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittAfghanistan 167 165 h 260 257 dÄgypten 76 35 g 104 41 gAlbanien 37 23 g 45 30 dAlgerien 42 39 d 69 49 gAndorra 6 7Angola 166 154 d 260 260 hAntigua u. Barbuda 12 14Äquatorialguinea 122 101 d 206 152 gArgentinien 25 16 d 28 19 dArmenien 50 31 g 60 35 gAserbaidschan 84 77 d 105 105 hÄthiopien 128 116 d 204 171 gAustralien 8 6 h 10 6 dBahamas 24 13 d 29 16 dBahrain 15 13 h 19 16 dBangladesch 96 51 g 144 77 gBarbados 14 12 h 16 14 hBelgien 8 5 d 9 6 dBelize 39 34 d 49 40 dBenin 111 94 g 185 156 gBhutan 75 74 h 166 94 gBolivien 87 60 g 120 71 gBosnien u. Herzegowina 18 15 d 22 18 dBotswana 45 80 f 58 110 fBrasilien 50 31 g 60 36 gBrunei 10 6 d 11 6 dBulgarien 15 14 h 16 16 hBurkina Faso 118 104 d 210 207 dBurundi 114 114 h 190 190 hChile 16 10 d 19 12 dChina 38 31 d 49 39 dCook Inseln 32 23 dCosta Rica 15 9 d 17 11 dDänemark 8 4 d 9 4 dDeutschland 7 4 d 9 5 dDominika 19 14 d 23 15 dDominikanische Republik 53 41 g 65 38 gDschibuti 119 100 d 175 143 gEcuador 43 24 g 57 29 gEl Salvador 46 33 g 60 39 gElfenbeinküste 100 102 h 155 176 eEritrea 92 72 g 147 89 gEstland 12 11 h 17 12 dFidschi 25 18 d 31 21 dFinnland 6 4 h 7 5 hFrankreich 7 4 d 9 6 dGabun 60 60 h 92 91 hGambia 103 91 g 154 126 gGeorgien 24 24 h 29 29 hZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh Stagnatione Geringfügige Rückschrittef Erhebliche Rückschritte1990 2000 Fortschritt 1990 2002 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittGhana 74 57 g 126 100 gGrenada 30 20 d 37 25 dGriechenland 10 5 d 11 5 dGroßbritannien u. N. 8 6 h 10 7 dGuadeloupeGuam 9 6 dGuatemala 60 43 g 82 49 gGuinea 145 109 g 240 169 gGuinea-Bissau 153 130 d 253 211 gGuyana 65 54 d 90 72 dHaiti 102 79 g 150 123 gHonduras 47 31 g 59 42 dIndien 80 67 g 123 93 gIndonesien 60 33 g 91 45 gIrak 40 107 f 50 125 fIran 54 35 g 72 42 gIrland 8 6 h 9 6 dIsland 6 3 d 5 4 hIsrael 10 6 d 12 6 dItalien 8 4 d 10 6 dJamaika 17 17 h 20 20 hJapan 5 3 h 6 5 hJemen 98 79 g 142 107 gJordanien 35 27 d 43 33 dKambodscha 80 97 e 115 138 eKamerun 85 96 e 139 166 fKanada 7 5 h 9 7 hKapverden 45 29 g 60 38 gKasachstan 42 81 f 67 76 eKatar 19 11 d 25 16 dKenia 63 78 e 97 122 eKirgisien 68 52 g 83 61 gKiribati 65 51 g 88 69 gKolumbien 29 19 d 36 23 dKomoren 88 59 g 120 79 gKongo, Dem. Rep. 128 129 h 205 205 hKongo, Rep. 83 81 h 110 108 hKorea, Rep. 8 5 d 9 5 dKorea, Volksrep. 26 42 e 55 55 hKroatien 11 7 d 13 8 dKuba 11 7 d 13 9 dKuwait 14 9 d 16 10 dLaos 120 87 g 163 100 gLesotho 102 91 d 120 87 gLettland 13.7 17 e 20 21 hLibanon 32 28 d 37 32 dLiberia 157 157 h 235 235 hLibyen 34 16 g 42 19 gLiechtenstein 10 11Social Watch Report Deutschland / 80

Tabelle 3a: Gesundheit von KindernDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966) – Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Säuglingssterblichkeit(pro 1000Lebendgeburten)Kindersterblichkeit beiKindern unter fünfJahren (pro 1000Lebendgeburten)Säuglingssterblichkeit(pro 1000Lebendgeburten)Kindersterblichkeit beiKindern unter fünfJahren (pro 1000Lebendgeburten)1990 2000 Fortschritt 1990 2002 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittLitauen 10 8 d 13 9 dLuxemburg 7 5 d 9 5 dMadagaskar 103 84 g 168 136 gMalawi 146 114 g 241 183 gMalaysia 16 8 d 21 8 dMalediven 80 58 g 115 77 gMali 152 141 d 250 222 gMalta 9 5 d 14 5 dMarokko 66 39 g 85 43 gMartiniqueMauretanien 120 120 h 183 183 hMauritius 21 17 d 25 19 dMazedonien 32 22 d 41 26 dMexiko 37 24 g 46 29 dMikronesien 26 20 d 31 24 dMoldawien 30 27 d 37 32 dMonaco 4 5Mongolei 77 61 g 104 71 gMosambik 143 125 d 235 197 gMyanmar 91 77 g 130 109 gNamibia 65 55 d 84 67 dNauru 30Nepal 100 66 g 145 91 gNeuseeland 8 6 d 11 6 dNicaragua 52 36 g 68 41 gNiederlande 7 5 h 8 5 dNiger 191 156 g 320 265 gNigeria 114 110 h 190 183 dNiueNorwegen 7 4 d 9 4 dOman 25 12 g 30 13 dÖsterreich 8 5 d 9 5 dOst-Timor 85 160 126 gPakistan 96 84 g 130 107 gPalau 24 34 29 dPanama 27 19 d 34 25 dPapua Neuguinea 79 70 d 101 94 dParaguay 30 26 d 37 30 dPeru 58 30 g 80 39 gPhilippinen 45 29 g 66 38 gPolen 19 8 d 19 9 dPortugal 11 5 d 15 6 dPuerto Rico 14 10 dRéunionRuanda 107 96 d 178 183 eRumänien 26.9 19 d 32 21 dRussische Föderation 17.4 18 h 21 21 hSalomonen 29 20 d 36 24 dSambia 108 112 h 189 192 e1990 2000 Fortschritt 1990 2002 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittSamoa 33 20 g 42 25 dSan Marino 4 10 6 dSão Tomé u. Principe 69 57 g 118 118 hSaudi Arabien 34 23 d 44 28 dSchweden 6 3 d 6 3 dSchweiz 7 5 h 8 6 hSenegal 90 79 d 148 138 dSerbien u. Montenegro 30 19 dSeychellen 17 13 d 21 16 dSierra Leone 185 182 h 302 284 dSimbabwe 53 76 f 80 123 fSingapur 7 3 d 8 4 dSlowakei 12 8 d 15 9 dSlowenien 8 4 d 9 5 dSomalia 133 133 h 225 225 hSpanien 8 4 d 9 6 dSri Lanka 19 17 h 23 19 dSt. Lucia 19 17 h 24 19 dSüdafrika 45 56 e 60 65 eSudan 75 65 d 120 94 gSuriname 35 26 d 48 40 dSwasiland 77 106 f 110 149 fSyrien 37 23 g 44 28 dTadschikistan 98 91 d 78 72 dTansania 102 104 h 163 165 hThailand 34 24 d 40 28 dTogo 88 79 d 152 141 dTonga 25 17 d 27 20 dTrinidad and Tobago 21 17 d 24 20 dTschad 118 117 h 203 200 dTschechien 11 4 d 11 5 dTunesien 37 21 g 52 26 gTürkei 61 36 g 78 42 gTurkmenistan 80 69 d 97 98 hTuvalu 56 52 dUganda 100 79 g 160 141 gUkraine 18 17 h 22 20 hUngarn 15 8 d 16 9 dUruguay 20 14 d 24 15 dUSA 9 7 d 10 8 hUsbekistan 53 52 h 62 68 eVanuatu 52 34 g 70 42 gVenezuela 23 19 d 27 22 dVereinigte Arab. Emirate 12 8 d 14 9 dVietnam 36 30 d 51 39 dWeißrussland 18 17 h 21 20 hWestbank u. Gaza 42 21 g 40 25 dZentralafrikan. Republik 115 115 h 180 180 hZypern 11 5 d 12 6 dQuellen:Säuglingssterblichkeit: World Development Indicators 2003, Weltbank.Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren: The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Social Watch Report Deutschland / 81

Tabelle 3b: Gesundheit von KindernAuf die Gesundheit von Kindern beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieSterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel der derzeitigen Rategesenkt zu haben.Diphtherie-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Polio-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Masern-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Tuberkulose-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt1994 oder 1994 oder 1994 oder 1994 oderRückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 25 47 g 18 48 g 20 44 g 44 59 dÄgypten 87 97 d 91 97 d 87 97 d 95 98 dAlbanien 94 98 d 97 98 h 96 96 h 81 94 dAlgerien 58 86 g 72 86 d 53 81 g 92 98 dAndorra 90 90 90Angola 24 47 g 28 42 d 38 74 g 48 82 gAntigua u. Barbuda 100 98 h 90 89 99 dÄquatorialguinea 14 33 g 39 18 51 g 73Argentinien 87 88 h 84 91 d 93 97 d 100 99 hArmenien 81 94 d 92 96 d 95 91 e 83 97 dAserbaidschan 84 97 d 94 99 d 82 97 g 50 99 gÄthiopien 49 56 d 36 57 g 38 52 d 50 76 gAustralien 95 93 h 93 86 94 dBahamas 87 98 d 98 86 92 dBahrain 95 98 d 98 87 99 dBangladesch 69 85 g 94 85 e 82 77 e 95 95 hBarbados 91 84 e 86 87 92 dBelgien 94 90 e 100 95 e 85 75 eBelize 91 89 h 93 86 89 d 97Benin 78 79 h 81 72 e 73 78 d 90 94 dBhutan 84 86 h 84 89 d 79 78 h 96 83 eBolivien 41 81 g 86 79 e 53 79 g 91 94 dBosnien u. Herzegowina 80 45 86 g 89 24 91 gBotswana 56 97 g 78 97 g 55 90 g 92 99 dBrasilien 66 96 g 68 97 g 78 93 g 92 99 dBrunei 100 99 h 99 99 99Bulgarien 99 94 e 97 94 e 98 90 e 98 98 hBurkina Faso 41 42 46 63 72 dBurundi 86 74 e 50 69 g 75 75 h 62 84 gChile 97 94 e 95 81 95 d 94China 97 79 f 94 79 f 98 79 f 94 77 fCook Inseln 99 99 98 95Costa Rica 95 94 h 88 94 d 90 94 d 97 91 eDänemark 95 98 d 95 98 d 84 99 gDeutschland 80 97 g 90 95 d 50 89 gDominika 69 98 g 98 96 98 h 98Dominikanische Republik 69 72 d 98 73 f 96 92 e 64 99 gDschibuti 85 62 f 62 85 62 f 52Ecuador 75 89 d 78 90 d 67 80 d 100 99 hEl Salvador 80 81 h 92 81 e 98 93 e 83 92 dElfenbeinküste 42 54 d 54 40 56 g 66Eritrea 83 36 83 g 84 46 91 gEstland 76 97 g 87 98 d 82 95 d 99 99 hFidschi 82 92 d 99 72 88 g 99Finnland 90 98 d 100 95 e 97 96 h 99 99 hFrankreich 95 98 d 92 98 d 71 85 d 78 83 dGabun 78 38 f 66 31 f 76 55 f 97 89 eGambia 92 90 h 92 90 h 86 90 d 98 99 hGeorgien 69 84 g 69 89 g 81 73 e 67 91 gZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh Stagnatione Geringfügige Rückschrittef Erhebliche RückschritteSocial Watch Report Deutschland / 82

Tabelle 3b: Gesundheit von KindernAuf die Gesundheit von Kindern beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieSterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel der derzeitigen Rategesenkt zu haben.Diphtherie-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Polio-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Masern-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Tuberkulose-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt1994 oder 1994 oder 1994 oder 1994 oderRückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittGhana 50 80 g 48 80 g 52 81 g 61 91 gGrenada 81 98 g 98 85 94 dGriechenland 54 88 g 95 87 e 76 88 d 50 88 gGroßbritannien u. N. 85 91 d 91 89 83 eGuadeloupeGuamGuatemala 66 84 g 73 84 d 68 92 g 70 96 gGuinea 20 47 g 70 44 f 25 54 g 75 71 eGuinea-Bissau 61 50 e 68 50 f 53 47 e 95 70 fGuyana 82 91 d 93 77 95 g 91Haiti 41 43 h 40 43 d 31 53 g 42 71 gHonduras 84 95 d 95 95 h 90 97 d 95 94 hIndien 92 70 f 91 70 f 87 67 f 96 81 fIndonesien 87 75 e 93 74 f 86 76 e 100 77 fIrak 83 81 h 50 84 g 83 90 d 93Iran 91 99 d 99 85 99 d 99Irland 65 84 g 84 78 73 e 90Island 99 92 e 91 99 88 eIsrael 91 97 d 93 91 95 dItalien 83 95 d 96 43 70 gJamaika 86 87 h 93 86 e 69 86 g 100 90 eJapan 87 95 d 94 81 e 66 98 g 93Jemen 89 69 f 69 74 65 e 74Jordanien 92 95 d 96 95 h 87 95 dKambodscha 38 54 g 54 54 h 34 52 g 78 63 fKamerun 36 48 d 31 48 g 36 62 g 46 77 gKanada 97 89 96Kapverden 88 94 d 94 79 85 d 92Kasachstan 80 95 g 95 95 95 h 99Katar 82 96 d 96 79 99 g 99Kenia 42 84 g 84 83 h 41 78 g 92 91 hKirgisien 99 98 h 84 99 g 99 98 h 97 99 hKiribati 97 99 h 96 75 88 d 99Kolumbien 87 85 h 95 81 f 82 89 d 99 85 fKomoren 94 89 e 98 87 71 f 90Kongo, Dem. Rep. 36 43 d 45 37 45 d 55Kongo, Rep. 77 41 f 79 41 f 77 37 f 94 51 fKorea, Rep. 74 97 g 74 99 g 93 97 d 72 89 dKorea, Volksrep.Kroatien 95 85 95 d 95 92 99 dKuba 92 99 d 98 94 98 d 99Kuwait 94 98 d 98 94 e 98 99 hLaos 18 55 g 55 32 55 g 65Lesotho 77 79 h 59 78 g 87 70 f 59 83 gLettland 85 97 d 72 98 g 97 98 h 89 99 dLibanon 82 92 d 92 39 96 gLiberia 51 50 57 67Libyen 62 93 g 93 59 91 g 99LiechtensteinQuellen:The State of the World’s Children 1996, UNICEF, für die Daten 1990 bis 1994 und The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04), für die Daten von 2002.Social Watch Report Deutschland / 83

Tabelle 3b: Gesundheit von KindernAuf die Gesundheit von Kindern beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieSterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel der derzeitigen Rategesenkt zu haben.Diphtherie-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Polio-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Masern-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Tuberkulose-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt1994 oder 1994 oder 1994 oder 1994 oderRückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 76 95 g 88 97 d 89 98 d 96 99 dLuxemburg 90 98 d 98 80 91 dMadagaskar 71 62 e 64 61 e 57 61 d 81 73 eMalawi 87 64 f 98 79 f 81 69 e 99 78 fMalaysia 89 96 d 97 70 92 g 99Malediven 94 98 d 98 96 99 d 98Mali 42 57 g 39 57 g 43 33 e 67 73 dMalta 63 95 g 95 80 65 fMarokko 81 94 d 87 94 d 79 96 g 93 90 eMartiniqueMauretanien 33 83 g 82 38 81 g 98Mauritius 85 88 d 89 88 h 76 84 d 87 87 hMazedonien 96 91 97 d 98 96 91 eMexiko 66 91 g 92 92 h 78 96 g 98 99 hMikronesien 85 75 e 79 81 84 d 39Moldawien 97 98 94 99Monaco 100 99 h 99 100 99 h 99Mongolei 69 98 g 77 98 g 92 98 d 90 98 dMosambik 46 60 d 55 55 h 59 58 h 78 78 hMyanmar 69 77 d 77 77 h 68 75 d 83 80 eNamibia 38 77 g 79 78 h 77 68 e 100 83 fNauru 80 59 40 95Nepal 80 72 e 62 72 d 68 71 d 61 85 gNeuseeland 90 90 h 68 82 d 90 85 e 20Nicaragua 66 84 g 84 85 h 82 98 g 89 84 eNiederlande 97 98 h 98 94 96 hNiger 22 23 h 20 25 d 25 48 g 32 47 dNigeria 56 26 f 35 25 e 48 40 e 46 54 dNiue 99 99 99 99Norwegen 86 91 d 91 87 88 hOman 98 99 h 97 99 h 98 99 h 96 98 hÖsterreich 90 83 e 82 60 78 gOst-Timor 57 56 47 83Pakistan 83 63 f 66 63 e 76 57 f 78 67 ePalau 100 99 h 99 98 99 hPanama 86 89 d 83 85 h 99 79 f 95 92 ePapua Neuguinea 67 57 e 66 46 f 66 71 d 91 71 fParaguay 79 77 h 83 78 e 70 82 d 97 65 fPeru 72 89 g 87 90 d 64 95 g 91 90 hPhilippinen 88 70 f 88 70 f 85 73 e 89 75 fPolen 96 99 d 98 95 98 d 95Portugal 89 96 d 92 96 d 85 87 h 92 82 ePuerto RicoRéunionRuanda 57 88 g 23 85 g 55 69 d 32 99 gRumänien 96 99 d 99 92 98 d 99Russische Föderation 60 96 g 82 97 g 81 98 g 87 97 dSalomonen 77 71 e 68 70 78 d 76Sambia 71 78 d 88 79 e 68 85 g 100 92 eZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh Stagnatione Geringfügige Rückschrittef Erhebliche RückschritteSocial Watch Report Deutschland / 84

Tabelle 3b: Gesundheit von KindernAuf die Gesundheit von Kindern beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingAus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieSterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel der derzeitigen Rategesenkt zu haben.Diphtherie-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Polio-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Masern-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)Tuberkulose-Impfschutzbei Einjährigen(in % der Kinder)1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt 1990/ 2002 Fortschritt1994 oder 1994 oder 1994 oder 1994 oderRückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 90 96 d 96 89 99 d 98San Marino 96 96 74São Tomé u. Principe 92 92 h 93 71 85 d 99Saudi Arabien 92 95 d 95 88 97 d 98Schweden 99 99 h 99 95 94 hSchweiz 90 95 d 94 90 79 eSenegal 66 60 e 55 60 d 57 54 e 71 70 hSerbien u. Montenegro 95 95 92 95Seychellen 99 99 h 99 86 98 d 99Sierra Leone 83 50 f 43 50 d 75 60 f 60 70 dSimbabwe 78 58 f 74 76 58 f 80Singapur 85 92 d 92 92 h 84 91 d 98 98 hSlowakei 99 99 h 98 99 99 h 98Slowenien 92 93 94 98Somalia 18 40 g 23 40 g 30 45 g 48 60 dSpanien 93 96 d 96 97 97 hSri Lanka 86 98 d 88 98 d 80 99 g 86 99 dSt. Lucia 91 74 f 90 83 97 d 95Südafrika 74 82 d 84 79 78 h 94Sudan 62 40 f 70 40 f 57 49 e 78 48 fSuriname 83 73 e 73 65 73 dSwasiland 89 77 e 76 86 72 f 95Syrien 90 99 d 99 87 98 d 99Tadschikistan 94 84 e 74 85 d 91 84 e 69 98 gTansania 78 89 d 91 79 89 d 88Thailand 85 96 d 93 97 d 70 94 g 98 99 hTogo 77 64 e 71 63 e 65 58 e 73 84 dTonga 94 90 e 90 86 90 d 99Trinidad u. Tobago 89 89 h 85 89 d 79 88 dTschad 20 40 g 18 40 g 23 55 g 43 67 gTschechien 98 98 97 h 98 97 hTunesien 91 96 d 97 96 h 88 94 d 80 97 dTürkei 74 78 d 81 78 e 67 82 g 72 77 dTurkmenistan 79 98 g 92 99 d 80 88 d 94 99 dTuvalu 98 98 99 99Uganda 77 72 e 79 73 e 74 77 d 100 96 eUkraine 79 99 g 91 99 d 89 99 d 89 98 dUngarn 99 99 h 99 99 h 99 99 h 100 99 hUruguay 97 93 e 88 93 d 97 92 e 99 99 hUSA 94 79 90 d 91Usbekistan 79 98 g 51 99 g 85 97 d 89 98 dVanuatu 76 54 f 53 66 44 f 90Venezuela 61 63 h 73 77 d 61 78 g 95 90 eVereinigte Arab. Emirate 89 94 d 94 78 94 g 98Vietnam 85 75 e 94 92 h 85 96 d 95 97 hWeißrussland 85 99 d 93 99 d 96 99 d 93 99 dWestbank u. Gaza 97 97 94 96Zentralafrikan. Republik 61 40 f 29 40 d 67 35 f 82 70 eZypern 93 98 d 98 76 86 dQuellen:The State of the World’s Children 1996, UNICEF, für die Daten 1990 bis 1994 und The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04), für die Daten von 2002.Social Watch Report Deutschland / 85

Tabelle 4: ErnährungssicherungDas Recht auf Ernährung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24 & 27Auf das Recht auf Ernährung beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 (...) den Anteil derMenschen, die Hunger leiden, zu halbieren.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingUnterernährung(in Prozent der Gesamtbevölkerung)Geschätzter Anteil der Neugeborenen mitUntergewicht (weniger als 2500 g)Prozentsatz der unter Fünfjährigen, dieunter Unterernährung leiden1990/ 1998/ Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt1992 2000 oder situation verfügbare oder situation verfügbare oderRückschritt Daten Rückschritt Daten RückschrittAfghanistan 63,0 70,0 e 20,0 H 49 MÄgypten 5,0 4,0 h 9,0 H 10 P h 10,4 F 4 P dAlbanien 8,0 6,5 F 5 O h 14 PAlgerien 5,0 6,0 h 9,0 D 7 P h 9,2 H 6 P dAndorraAngola 61,0 50,0 g 21,0 C 12 P d 20,0 E 41 L fAntigua u. Barbuda 5 KÄquatorialguinea 13 PArgentinien 2,5 2,5 h 5,9 H 7 O h 1,9 J 5 L fArmenien 46,0 8 O 3 PAserbaidschan 23,0 6,3 I 10 P e 17 PÄthiopien 44,0 8,9 I 12 P e 47,7 H 47 P hAustralien 6,3 J 7 P hBahamas 8,0 C 7 P hBahrain 7,3 I 10 P e 7,2 E 9 K eBangladesch 35,0 35,0 h 50,0 C 30 N g 65,8 F 48 P gBarbados 11,0 K 10 M dBelgien 6,1 E 8 M eBelize 0,3 K 4 O f 6 HBenin 19,0 13,0 d 9,6 F 15 L f 35,0 C 23 S gBhutan 15,0 J 15 O h 37,9 D 19 O gBolivien 26,0 23,0 d 6,0 H 8 N e 11,1 F 10 N hBosnien u. Herzegowina 6,0 4 P 4 PBotswana 17,0 25,0 e 8,0 D 11 K e 13 PBrasilien 13,0 10,0 d 12,0 E 9 L d 7,0 E 6 L hBrunei 5,0 J 10 P eBulgarien 15,0 6,3 E 9 O eBurkina Faso 23,0 23,0 h 11,0 C 18 O e 32,7 I 34 O eBurundi 49,0 69,0 f 16,0 J 37,5 C 45 P eChile 8,0 4,0 d 5,2 I 5 N h 1,6 I 1 O hChina 16,0 9,0 d 6,0 G 6 N h 17,4 H 10 P gCook Inseln 1 MCosta Rica 6,0 5,0 h 6,3 G 6 O h 2,8 F 5 L eDänemark 5,4 G 6 L hDeutschland 7 ODominika 11,0 A 10 P hDominikanische Republik 27,0 26,0 h 11,0 G 13 L e 10,3 G 5 P dDschibuti 20,0 H 22,9 E 18 L dEcuador 8,0 5,0 d 13,0 H 16 O e 16,5 B 15 O hEl Salvador 12,0 14,0 e 7,1 H 13 N f 15,2 D 12 N dElfenbeinküste 18,0 15,0 d 15,0 C 17 O h 12,4 B 21 O eEritrea 58,0 14 K 41,0 I 44 K fEstland 2,5 4,0 F 5 O hFidschi 18,0 G 12 I g 8 IFinnland 4,1 H 6 O eFrankreich 5,6 G 6 K hGabun 11,0 8,0 d 7,7 C 14 P e 12 PGambia 21,0 21,0 h 24,0 E 14 P d 17 PGeorgien 16,0 5,0 F 6 N h 3 OZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1985 B: Daten von 1986 C: Daten von 1987 D: Daten von1988d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1989 F: Daten von 1990 G: Daten von 1991 H: Daten von 1992h StagnationI: Daten von 1993 J: Daten von 1994 K: Daten von 1995 L: Daten von 1996e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1997 N: Daten von 1998 O: Daten von 1999 P: Daten von 2000f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1990/98 R: Daten von 1991/97 S: Daten von 2001Social Watch Report Deutschland / 86

Tabelle 4: ErnährungssicherungDas Recht auf Ernährung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24 & 27Auf das Recht auf Ernährung beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 (...) den Anteil derMenschen, die Hunger leiden, zu halbieren.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingUnterernährung(in Prozent der Gesamtbevölkerung)Geschätzter Anteil der Neugeborenen mitUntergewicht (weniger als 2500 g)Prozentsatz der unter Fünfjährigen, dieunter Unterernährung leiden1990/ 1998/ Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt1992 2000 oder situation verfügbare oder situation verfügbare oderRückschritt Daten Rückschritt Daten RückschrittGhana 35,0 12,0 g 17,0 D 9 N d 30,3 D 25 O dGrenada 9,0 K 11 N eGriechenland 6,0 A 7 K hGroßbritannien u. N, 6,8 H 8 P hGuadeloupeGuam 7,1 DGuatemala 14,0 25,0 f 7,4 H 12 O e 33,2 C 24 O dGuinea 40,0 32,0 g 25,0 D 10 O g 33 PGuinea-Bissau 20,0 C 20 P h 25 PGuyana 19,0 14,0 d 12,0 C 14 N h 18,3 I 12 M gHaiti 64,0 50,0 g 15,0 C 28 J f 26,8 F 17 P gHonduras 23,0 21,0 d 9,0 H 6 L d 18,0 H 17 S hIndien 25,0 24,0 h 28,0 G 26 O d 63,9 F 47 O gIndonesien 9,0 6,0 d 8,2 C 9 M h 39,9 C 25 P gIrak 7,0 27,0 f 8,0 G 23 N f 11,9 G 16 P eIran 4,0 5,0 h 8,0 G 7 K d 15,7 K 11 N gIrland 4,4 C 4 I hIsland 2,9 H 4 N hIsrael 7,4 G 8 O hItalien 6 NJamaika 14,0 9,0 d 4,7 E 11 O e 4,6 G 4 O hJapan 6,3 F 7 J hJemen 36,0 33,0 d 47,0 J 26 M g 30,0 H 46 M fJordanien 4,0 6,0 e 2,0 K 10 M f 6,4 F 5 M hKambodscha 43,0 36,0 d 18,0 I 9 P g 45 PKamerun 32,0 25,0 d 10,0 C 10 N h 15,1 G 22 N eKanada 5,6 C 6 P hKapverden 13 N 14 JKasachstan 8,0 6,5 J 6 O h 8,3 K 4 O gKatar 5,0 C 10 O e 6 KKenia 47,0 44,0 d 9 N 22,6 I 23 P hKirgisien 8,0 6,0 I 6 M h 11 MKiribati 3,0 J 5 P e 12,9 AKolumbien 17,0 13,0 d 8,0 D 7 P h 10,1 E 7 P dKomoren 6,8 C 18 L f 18,5 H 25 P eKongo, Dem. Rep. 32,0 73,0 f 15 R 34 KKongo, Rep. 37,0 32,0 d 23,9 C 14 O gKorea, Rep. 2,5 2,5 h 4,3 C 4 P hKorea, Volksrep. 18,0 34,0 f 7 P 28 PKroatien 18,0 6,3 F 6 O h 0,7 J 1 L hKuba 5,0 13,0 e 7,6 F 6 P h 4 PKuwait 22,0 4,0 g 3,3 D 7 N e 2 MLaos 29,0 24,0 d 60,0 G 14 P g 44,0 I 40 P dLesotho 27,0 26,0 h 10,0 C 14 P e 15,8 H 18 P eLettland 5,0 4,9 H 5 O hLibanon 2,5 3,0 h 9,5 F 6 P d 3 LLiberia 33,0 39,0 eLibyen 2,5 2,5 h 4,0 H 7 J f 5 KLiechtensteinQuellen:Unterernährung von Kindern: The State of Food Insecurity in the World 2002, FAO (www,fao,org)Untergewicht bei der Geburt: World Development Indicators 2003, Weltbank; End Decade Website Database, UNICEF (www,childinfo,org) sowie The State of the World’s Children2004, UNICEF (www,unicef,org/sowc04).Unterernährung: World Development Indicators 2003, Weltbank und End Decade Website Database, UNICEF (www,childinfo,org).Social Watch Report Deutschland / 87

Tabelle 4: ErnährungssicherungDas Recht auf Ernährung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24 & 27Auf das Recht auf Ernährung beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 (...) den Anteil derMenschen, die Hunger leiden, zu halbieren.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingUnterernährung(in Prozent der Gesamtbevölkerung)Geschätzter Anteil der Neugeborenen mitUntergewicht (weniger als 2500 g)Prozentsatz der unter Fünfjährigen, dieunter Unterernährung leiden1990/ 1998/ Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt1992 2000 oder situation verfügbare oder situation verfügbare oderRückschritt Daten Rückschritt Daten RückschrittLitauen 3,0 4,0 F 4 O hLuxemburg 5,5 E 4 N hMadagaskar 35,0 40,0 e 10,0 D 15 M e 40,9 H 33 P gMalawi 49,0 33,0 g 20,0 D 13 H g 27,6 H 25 P dMalaysia 3,0 2,5 h 6,9 G 9 M e 25,0 F 18 O dMalediven 20,0 I 12 O g 39,0 J 43 K fMali 25,0 20,0 d 17,0 D 16 L h 30,6 C 27 L dMalta 5,9 I 7 K eMarokko 6,0 7,0 h 9 H 10 HMartiniqueMauretanien 14,0 12,0 d 13,0 I 42 P f 47,6 G 32 P gMauritius 6,0 5,0 h 9,0 D 13 O e 16 KMazedonien 4,0 7,7 I 6 N d 6 OMexiko 5,0 5,0 h 12,0 D 9 O d 16,6 E 8 O gMikronesien 9 IMoldawien 10,0 6,6 H 7 O h 3 LMonacoMongolei 34,0 42,0 e 4,5 F 6 P h 12,3 H 13 P hMosambik 69,0 55,0 g 20,0 D 13 M d 27,0 K 26 M dMyanmar 10,0 6,0 d 14,0 F 16 L e 32,4 F 36 P eNamibia 15,0 9,0 d 12,0 F 15 H f 26 HNauruNepal 19,0 19,0 h 23,0 I 21 P d 48,5 K 48 S hNeuseeland 5,7 J 6 M hNicaragua 30,0 29,0 h 8,0 H 13 N f 11,0 I 12 N eNiederlandeNiger 42,0 36,0 d 20,0 A 12 P d 42,6 H 40 P dNigeria 13,0 7,0 d 20,0 D 9 O d 35,3 F 27 O gNiueNorwegen 5,6 G 5 M hOman 8,7 F 8 O h 24,3 G 24 K hÖsterreich 5,6 F 7 O hOst-TimorPakistan 25,0 19,0 d 25,0 D 21 G g 40,2 G 38 K dPalau 9,6 J 9 P hPanama 19,0 18,0 h 8,5 H 10 M e 6,1 H 8 M ePapua Neuguinea 25,0 27,0 e 16,0 J 11 P dParaguay 18,0 14,0 d 8,7 H 9 L h 3,7 F 5 N hPeru 40,0 11,0 g 8,0 H 10 L e 10,7 H 7 P dPhilippinen 26,0 23,0 d 8,7 I 18 N f 33,5 F 32 N dPolen 2,5 8,4 F 6 N dPortugal 5,4 E 7 N hPuerto Rico 14,0 KRéunionRuanda 34,0 40,0 e 17,0 A 12 H d 29,4 H 29 P hRumänien 2,5 7,1 F 9 O h 6 GRussische Föderation 5,0 5,3 F 7 O h 4,2 I 3 K dSalomonen 2,0 G 13 P d 21,3 E 21 M hSambia 45,0 50,0 e 2,3 A 11 L e 25,2 H 25 O hZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1985 B: Daten von 1986 C: Daten von 1987 D: Daten von1988d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1989 F: Daten von 1990 G: Daten von 1991 H: Daten von 1992h StagnationI: Daten von 1993 J: Daten von 1994 K: Daten von 1995 L: Daten von 1996e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1997 N: Daten von 1998 O: Daten von 1999 P: Daten von 2000f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1990/98 R: Daten von 1991/97 S: Daten von 2001Social Watch Report Deutschland / 88

Tabelle 4: ErnährungssicherungDas Recht auf Ernährung ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24 & 27Auf das Recht auf Ernährung beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum Jahr 2015 (...) den Anteil derMenschen, die Hunger leiden, zu halbieren.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingUnterernährung(in Prozent der Gesamtbevölkerung)Geschätzter Anteil der Neugeborenen mitUntergewicht (weniger als 2500 g)Prozentsatz der unter Fünfjährigen, dieunter Unterernährung leiden1990/ 1998/ Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt Ausgangs- Letzte Fortschritt1992 2000 oder situation verfügbare oder situation verfügbare oderRückschritt Daten Rückschritt Daten RückschrittSamoa 4,0 G 4 P hSan Marino 10,0 ASão Tomé u. Principe 7,0 C 7 P h 16,6 B 16 L hSaudi Arabien 4,0 3,0 h 8,3 E 3 N d 14 LSchweden 4,4 F 4 N hSchweiz 5,2 H 6 O hSenegal 23,0 25,0 e 10,0 A 12 M h 21,6 H 18 P dSerbien u. Montenegro 8,0Seychellen 10,0 C 10 F h 5,7 DSierra Leone 46,0 47,0 h 17,0 D 22 P e 28,7 F 27 P hSimbabwe 43,0 38,0 d 5,6 E 10 O e 11,5 D 13 O hSingapur 8,3 H 8 N hSlowakei 2,5 6,4 G 7 O hSlowenien 2,5 5,6 G 6 O hSomalia 67,0 71,0 e 26 PSpanien 5,1 E 6 K hSri Lanka 29,0 23,0 d 19,0 I 17 P d 37,3 C 33 P dSt. Lucia 9,0 K 8 O dSüdafrika 15 P 9 KSudan 31,0 21,0 g 13,0 F 31 P f 33,9 I 11 P gSuriname 12,0 11,0 h 13,0 C 11 P hSwasiland 10,0 12,0 e 7,0 A 9 P h 10 PSyrien 5,0 3,0 d 11,0 F 6 P d 12,1 I 13 K eTadschikistan 64,0 8,3 H 13 P eTansania 36,0 47,0 f 8,6 G 11 O e 28,9 H 29 O hThailand 28,0 18,0 g 18,0 F 7 P g 25,3 C 19 I gTogo 28,0 23,0 d 20,0 D 13 N d 24,6 D 25 N hTonga 2 FTrinidad u. Tobago 13,0 12,0 h 16,0 G 23 P e 6,7 CTschad 58,0 32,0 g 24 P 35,0 A 28 P dTschechien 2,5 5,9 G 6 O h 1 GTunesien 2,5 2,5 h 9,2 E 5 P d 10,3 D 4 P dTürkei 2,5 2,5 h 7,0 D 15 N e 10,4 I 8 N dTurkmenistan 8,0 5,2 H 5 M h 12 PTuvalu 3 MUganda 23,0 21,0 d 13 K 23,0 E 23 P hUkraine 5,0 8,0 J 6 O d 3 PUngarn 2,5 9,3 F 9 O h 2,2 DUruguay 6,0 3,0 d 8,4 H 8 P h 6,2 E 5 K dUSA 7,0 F 8 O h 1 JUsbekistan 19,0 5,5 H 6 P h 19 LVanuatu 9,0 F 7 J dVenezuela 11,0 21,0 f 16,0 H 6 P g 7,7 F 4 P dVereinigte Arab. Emirate 3,0 2,5 h 6,0 H 15 P f 7 LVietnam 27,0 18,0 g 15,0 E 9 M d 45,0 E 34 P gWeißrussland 2,5 4,2 F 5 O hWestbank u. Gaza 6,0 K 9 P eZentralafrikan. Republik 49,0 44,0 d 15,0 D 13 J d 23,2 K 24 P eZypern 9,0 IQuellen:Unterernährung von Kindern: The State of Food Insecurity in the World 2002, FAO (www,fao,org)Untergewicht bei der Geburt: World Development Indicators 2003, Weltbank; End Decade Website Database, UNICEF (www,childinfo,org) sowie The State of the World’s Children2004, UNICEF (www,unicef,org/sowc04).Unterernährung: World Development Indicators 2003, Weltbank und End Decade Website Database, UNICEF (www,childinfo,org).Social Watch Report Deutschland / 89

Tabelle 5: Reproduktive GesundheitDas Recht auf reproduktive Gesundheit ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) -– Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 10 & 12Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Frauen im Alter zwischen 15 und49 Jahren, die zumindest einmalin ihrer Schwangerschaft vonmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Auf das Recht auf reproduktive Gesundheit beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieMüttersterblichkeit um drei Viertel (...) der derzeitigen Rate gesenkt zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 8Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingGeburten, die von ausgebildetenmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Müttersterblichkeit(pro 100.000Lebendgeburten) AGebrauch von Verhütungsmittelvon verheirateten Frauenim Alter von 15 bis 49 Jahren(in %)Aus- Letzte Fortschritt 1990 1999/ Fortschritt 1995 2000 Aus- Letzte Fortschrittgangs- verfügb. oder 2000 oder Modell 1 Modell 2 gangs- verfügb. odersituation Daten Rückschritt Rückschritt situation Daten RückschrittAfghanistan 12 P 820 1900 5 RÄgypten 52 H 53 R h 37 H 61 R g 170 84 46 H 56 R dAlbanien 95 R 99 P 31 55 58 RAlgerien 58 G 92 P 150 140 47 I 64 R gAndorraAngola 45 P 1300 1700 8 NAntigua u. Barbuda 82 P 100 N 100 P h 53 EÄquatorialguinea 37 L 65 P 1400 880Argentinien 95 I 96 I 98 Q d 85 82Armenien 82 O 92 R g 96 O 97 R h 29 55 61 RAserbaidschan 98 O 69 R f 100 P 88 R f 37 94 55 R 55 S dÄthiopien 27 R 6 P 1800 850 4 G 8 R dAustralien 100 H 100 P 6 8 76 CBahamas 99 P 10 60 62 EBahrain 97 M 94 E 98 M d 38 28 53 F 62 M dBangladesch 26 L 33 R d 10 L 13 Q d 600 380 40 H 54 R gBarbados 100 G 89 Q e 100 M 91 Q e 33 95 55 EBelgien 100 P 8 10 78 IBelize 96 F 96 Q h 83 P 140 140 47 HBenin 80 N 66 P 880 850 16 N 19 S dBhutan 24 P 500 420 19 LBolivien 46 F 69 P g 38 F 56 P g 550 420 30 F 53 R gBosnien u. Herzegowina 99 R 97 H 100 R d 15 31 48 RBotswana 92 E 97 R d 87 N 99 R g 480 100 33 E 40 R dBrasilien 74 C 86 N d 76 H 92 N g 260 260 77 NBrunei 100 L 99 P 22 37Bulgarien 23 32 42 OBurkina Faso 59 K 61 Q d 42 K 31 P e 1400 1000 8 K 12 Q dBurundi 79 D 25 P 1900 1000 9 DChile 95 I 99 K 100 P h 33 31China 50 E 70 Q g 60 56 83 I 84 O hCook Inseln 100 P 63 NCosta Rica 95 G 70 Q f 98 I 98 Q h 35 43 75 KDänemark 100 P 15 5 78 EDeutschland 100 P 12 8 75 IDominika 90 G 100 Q d 100 P 50 DDominikanische Republik 97 H 98 N d 92 H 95 N d 110 150 56 H 64 N dDschibuti 520 730Ecuador 76 F 69 P e 66 F 69 Q d 210 130 53 F 66 Q dEl Salvador 69 K 76 P d 52 E 58 P d 180 150 60 PElfenbeinküste 83 M 88 R d 45 L 47 Q d 1200 690 11 L 15 Q dEritrea 49 M 21 P 1100 630 5 MEstland 80 63 70 LFidschi 100 P 20 75Finnland 100 J 100 P 6 6 77 FFrankreich 99 J 99 P 20 17 75 LGabun 94 R 86 P 620 420 33 RGambia 55 P 1100 540 12 G 10 R hGeorgien 74 O 95 Q g 96 P 22 32 41 RZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche FortschritteA: Aufgrund von Änderungen in der Berechnungsgrundlage sind die Daten von 1995 und 2000 nicht vergleichbard Geringfügige Fortschritte B: Daten von 1984 C: Daten von 1986 D: Daten von 1987 E: Daten von 1988 F: Daten von 1989h StagnationG: Daten von 1990 H: Daten von 1991 I: Daten von 1992 J: Daten von 1991/93 K: Daten von 1993e Geringfügige Rückschritte L: Daten von 1994 M: Daten von 1995 N: Daten von 1996 O: Daten von 1997 P: Daten von 1998f Erhebliche RückschritteQ: Daten von 1999 R: Daten von 2000 S: Daten von 2001Social Watch Report Deutschland / 90

Tabelle 5: Reproduktive GesundheitDas Recht auf reproduktive Gesundheit ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) -– Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 10 & 12Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Frauen im Alter zwischen 15 und49 Jahren, die zumindest einmalin ihrer Schwangerschaft vonmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Auf das Recht auf reproduktive Gesundheit beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieMüttersterblichkeit um drei Viertel (...) der derzeitigen Rate gesenkt zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 8Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingGeburten, die von ausgebildetenmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Müttersterblichkeit(pro 100.000Lebendgeburten) AGebrauch von Verhütungsmittelvon verheirateten Frauenim Alter von 15 bis 49 Jahren(in %)Aus- Letzte Fortschritt 1990 1999/ Fortschritt 1995 2000 Aus- Letzte Fortschrittgangs- verfügb. oder 2000 oder Modell 1 Modell 2 gangs- verfügb. odersituation Daten Rückschritt Rückschritt situation Daten RückschrittGhana 82 E 88 P d 40 E 44 P d 590 540 22 QGrenada 100 G 98 Q e 99 P 99 Q h 54 GGriechenland 2 9Großbritannien u. N. 99 P 10 13 82 KGuadeloupe 5Guam 12Guatemala 53 M 60 Q g 34 M 40 Q g 270 240 38 QGuinea 58 I 71 Q g 31 I 35 Q d 1200 740 2 K 6 Q dGuinea-Bissau 62 R 35 P 910 1100 8 RGuyana 95 O 96 Q d 150 170Haiti 68 M 79 R g 23 F 60 R g 1100 680 10 F 27 R gHonduras 88 I 84 N e 45 I 54 N g 220 110 47 I 62 S gIndien 49 K 60 Q d 34 K 42 P g 440 540 48 QIndonesien 76 H 89 O g 32 H 56 Q g 470 230 50 H 57 O dIrak 78 N 72 P 370 250 14 FIran 77 O 90 P 130 76 49 F 73 O gIrland 100 P 9 5Island 16Israel 99 P 8 17Italien 11 5 60 NJamaika 98 D 99 O h 79 F 88 O d 120 87 55 F 66 O dJapan 100 P 12 10 58 G 59 L hJemen 26 I 34 O d 16 I 22 O d 850 570 7 I 21 O gJordanien 80 G 96 O g 87 G 97 O g 41 41 35 G 53 O gKambodscha 34 P 38 R d 34 P 34 R h 590 450 13 M 24 R gKamerun 79 H 75 R e 58 H 56 R e 720 730 16 H 19 P dKanada 98 P 6 6 75 MKapverden 99 P 54 M 89 P g 190 150 53 PKasachstan 93 M 91 Q e 100 M 99 Q h 80 210 59 M 66 Q gKatar 94 D 98 P 41 7 43 PKenia 77 F 76 R h 50 F 44 P e 1300 1000 27 F 39 P dKirgisien 97 O 98 P 80 110 60 OKiribati 88 L 85 PKolumbien 83 G 91 R d 76 G 88 R d 120 130 66 G 77 R dKomoren 85 N 74 R e 52 N 62 R g 570 480 21 NKongo, Dem. Rep. 61 P 940 990 8 HKongo, Rep. 1100 510Korea, Rep. 100 P 20 20 79 H 81 O hKorea, Volksrep. 97 P 35 67 62 IKroatien 100 P 18 8Kuba 100 P 100 R h 100 K 100 Q h 24 33 70 DKuwait 95 M 96 C 98 N d 25 5 50 NLaos 29 R 21 R 650 650 19 K 32 R gLesotho 91 K 88 M e 50 K 60 R g 530 550 23 I 30 R dLettland 100 P 70 42 48 MLibanon 87 M 89 P 130 150 61 NLiberia 83 C 51 P 1000 760 6 CLibyen 81 M 94 P 120 97 40 MLiechtensteinQuellen:Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren, die zumindest einmal in ihrer Schwangerschaft von medizinischem Personal betreut werden: End Decade Website Database, UNI-CEF (www.childinfo.org).Geburten, die von ausgebildeten medizinischem Personal betreut werden: End Decade Website Database, UNICEF (www.childinfo.org) und The State of the World’s Children 2004,UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Müttersterblichkeit: End Decade Website Database, UNICEF (www.childinfo.org) und The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Gebrauch von Verhütungsmitteln: The UN Statistics Division Website (unstats.un.org/unsd/) und UN Population Information Network Website (www.un.org/popin/).Social Watch Report Deutschland / 91

Tabelle 5: Reproduktive GesundheitDas Recht auf reproduktive Gesundheit ist in folgenden Menschenrechtspaktenniedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) -– Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 10 & 12Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Frauen im Alter zwischen 15 und49 Jahren, die zumindest einmalin ihrer Schwangerschaft vonmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Auf das Recht auf reproduktive Gesundheit beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, bis zum gleichen Jahr [2015] (...) dieMüttersterblichkeit um drei Viertel (...) der derzeitigen Rate gesenkt zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 8Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingGeburten, die von ausgebildetenmedizinischem Personal betreutwerden (in %)Müttersterblichkeit(pro 100.000Lebendgeburten) AGebrauch von Verhütungsmittelvon verheirateten Frauenim Alter von 15 bis 49 Jahren(in %)Aus- Letzte Fortschritt 1990 1999/ Fortschritt 1995 2000 Aus- Letzte Fortschrittgangs- verfügb. oder 2000 oder Modell 1 Modell 2 gangs- verfügb. odersituation Daten Rückschritt Rückschritt situation Daten RückschrittSamoa 100 P 15 130San MarinoSao Tomé u. Principe 79Saudi Arabien 90 N 91 P 23 23 32 NSchweden 100 P 8 2Schweiz 8 7 82 MSenegal 74 K 77 R d 41 C 51 Q d 1200 690 7 K 13 O dSerbien u. Montenegro 99 P 11 58 RSeychellenSierra Leone 68 R 42 P 2100 2000 4 RSimbabwe 91 E 93 Q h 70 E 73 Q d 610 1100 43 F 54 Q dSingapur 100 P 9 30Slowakei 14 3 74 HSlowenien 98 I 100 P 17 17 74 LSomalia 32 Q 34 P 1600 1100Spanien 8 4 81 MSri Lanka 80 K 98 R g 97 P 60 92 66 KSt. Lucia 100 G 100 P 47 ESüdafrika 89 M 94 P d 82 M 84 P d 340 230 56 PSudan 70 G 75 K d 86 P 1500 590 9 G 8 K hSuriname 91 N 91 R h 91 D 95 N d 230 110Swasiland 70 P 370 370 20 ESyrien 51 K 76 P 200 160 36 KTadschikistan 71 R 79 N 71 R e 120 100 34 RTansania 62 I 49 Q e 44 H 36 Q e 1100 1500 10 H 25 Q gThailand 86 N 99 P 44 44 74 K 72 O eTogo 43 E 82 P g 31 E 51 P g 980 570 24 PTonga 92Trinidad u. Tobago 98 D 98 D 99 O h 65 160 53 DTschad 23 O 42 R g 15 O 16 R d 1500 1100 4 O 8 R dTschechien 99 K 99 P 14 9 78 H 72 O eTunesien 58 E 79 M g 69 E 90 R g 70 120 60 LTürkei 62 K 68 P d 76 K 81 P d 55 70 64 PTurkmenistan 96 N 97 R d 65 31 62 RTuvalu 99Uganda 87 F 91 M d 38 F 38 M h 1100 880 5 F 23 R gUkraine 100 N 100 Q h 45 35 68 QUngarn 23 16 77 KUruguay 94 O 100 P 50 27USA 99 F 99 P 12 17 71 G 76 M dUsbekistan 95 N 97 R d 98 N 96 R e 60 24 56 N 67 R gVanuatu 89 P 32 130Venezuela 90 R 95 O 95 R h 43 96Vereinigte Arab. Emirate 97 M 96 P 30 54 28 MVietnam 71 O 68 R e 77 O 70 R f 95 130 75 OWeißrussland 100 Q 100 C 100 Q h 33 35 50 MWestbank u. Gaza 96 R 95 N 97 R d 120 100Zentralafrikan. Republik 67 M 46 M 44 R e 1200 1100 15 MZypern 100 P 47Quellen:Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren, die zumindest einmal in ihrer Schwangerschaft von medizinischem Personal betreut werden: End Decade Website Database, UNI-CEF (www.childinfo.org).Geburten, die von ausgebildeten medizinischem Personal betreut werden: End Decade Website Database, UNICEF (www.childinfo.org) und The State of the World’s Children 2004,UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Müttersterblichkeit: End Decade Website Database, UNICEF (www.childinfo.org) und The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Gebrauch von Verhütungsmitteln: The UN Statistics Division Website (unstats.un.org/unsd/) und UN Population Information Network Website (www.un.org/popin/).Social Watch Report Deutschland / 93

Tabelle 6: GesundheitDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Malariafällepro 100.000 Einwohner und JahrAuf das Recht auf Gesundheit beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis dahin [2015] die Ausbreitung vonHIV/Aids, die Geißel der Malaria und andere schwere Krankheiten, von denendie Menschheit heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zumRückzug gezwungen zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingTuberkulosefällepro 100.000 Einwohner und JahrHIV/AIDS Infektionen in %der Altersgruppe 15 bis 49 Jahre1997 2001 Fortschritt 1994 2001 Fortschritt 2001oderoderRückschrittRückschrittAfghanistan 1621 6 E 44 fÄgypten 6 15 e < 0,1Albanien 22 18 dAlgerien 1 1 h 49 59 e 0,1Andorra 37 11 dAngola 6594 65 122 H f 5,5Antigua u. Barbuda 5 D 2 dÄquatorialguinea 2744 C 92 96 F e 3,4Argentinien 2 1 h 40 31 d 0,7Armenien 24 2 h 20 37 e 0,2Aserbaidschan 130 13 d 37 61 e < 0,1Äthiopien 621 185 147 g 6,4Australien 6 5 h 0,1Bahamas 28 27 H h 3,5Bahrain 8 C 18 e 0,3Bangladesch 56 40 h 40 54 e < 0,1Barbados 1 C 2 h 1,2Belgien 15 13 d 0,2Belize 1790 475 g 30 59 e 2,0Benin 11918 11545 F g 40 43 H e 3,6Bhutan 464 279 d 64 47 d < 0,1Bolivien 662 185 d 130 124 d 0,1Bosnien u. Herzegowina 45 61 e < 0,1Botswana 2836 342 619 f 38,8Brasilien 240 225 h 48 43 d 0,7Brunei 52 E 65 eBulgarien 63 49 d < 0,1Burkina Faso 619 H 9 20 e 6,5Burundi 43505 64 100 e 8,3Chile 30 20 d 0,3China 2 2 h 30 38 e 0,1Cook Inseln 21 10 dCosta Rica 126 33 d 9 15 e 0,6Dänemark 10 9 h 0,2Deutschland 16 9 d 0,1Dominika 17 7 F dDominikanische Republik 10 12 h 57 56 h 2,5Dschibuti 700 536 H d 618 652 eEcuador 137 846 e 86 47 g 0,3El Salvador 6 70 23 g 0,6Elfenbeinküste 6990 2449 g 100 101 h 9,7Eritrea 5648 491 72 g 2,8Estland 43 49 e 1,0Fidschi 37 22 d 0,1Finnland 11 9 d < 0,1Frankreich 16 10 d 0,3Gabun 3152 2148 F g 99 133 G eGambia 27369 10096 G g 92 C 120 G e 1,6Georgien 8 30 C 77 e < 0,1Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh StagnationA: Daten von 1989 B: Daten von 1994 C: Daten von 1995e Geringfügige RückschritteD: Daten von 1996 E: Daten von 1997 F: Daten von 1998f Erhebliche RückschritteG: Daten von 1999 H: Daten von 2000 I: Daten von 1992Social Watch Report Deutschland / 94

Tabelle 6: GesundheitDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Malariafällepro 100.000 Einwohner und JahrAuf das Recht auf Gesundheit beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis dahin [2015] die Ausbreitung vonHIV/Aids, die Geißel der Malaria und andere schwere Krankheiten, von denendie Menschheit heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zumRückzug gezwungen zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingTuberkulosefällepro 100.000 Einwohner und JahrHIV/AIDS Infektionen in %der Altersgruppe 15 bis 49 Jahre1997 2001 Fortschritt 1994 2001 Fortschritt 2001oderoderRückschrittRückschrittGhana 11941 17143 f 101 60 g 3,0Grenada 3 5 G eGriechenland 7 E 5 d 0,2Großbritannien u. N. 11 10 h 0,1GuadeloupeGuam 66 40 dGuatemala 305 307 h 26 21 d 1,0Guinea 10951 75386 H f 46 67 H eGuinea-Bissau 2421 G 157 106 H g 2,8Guyana 3806 3554 d 36 55 e 2,7Haiti 119 83 C 124 e 6,1Honduras 1101 365 d 79 68 d 1,6Indien 275 192 d 122 106 d 0,8Indonesien 79 93 h 26 43 e 0,1Irak 66 5 d 101 44 g < 0,1Iran 60 32 h 21 17 d < 0,1Irland 15 10 d 0,1Island 7 4 d 0,2Israel 8 9 h 0,1Italien 10 8 d 0,4Jamaika 4 5 h 1,2Japan 36 28 d < 0,1Jemen 8560 7600 H g 97 C 68 g 0,1Jordanien 11 7 d < 0,1Kambodscha 1096 399 d 137 143 e 2,7Kamerun 4613 2900 F g 57 35 H d 11,8Kanada 7 6 d 0,3Kapverden 5 33 H h 80 C 67 dKasachstan 63 163 f 0,1Katar 59 C 49 dKenia 545 H 86 233 f 15,0Kirgisien 1 60 133 f < 0,1Kiribati 332 225 gKolumbien 452 482 h 24 27 e 0,4Komoren 2422 1930 H g 19 17 H dKongo, Dem. Rep. 1414 H 89 127 e 4,9Kongo, Rep. 350 5880 H f 119 313 f 7,2Korea, Rep. 4 5 h 86 79 d < 0,1Korea, Volksrep. 516 51 E 134 fKroatien 48 30 d < 0,1Kuba 15 8 d < 0,1Kuwait 14 32 F eLaos 1076 498 d 25 44 e < 0,1Lesotho 237 479 H f 31,0Lettland 44 83 e 0,4Libanon 31 15 dLiberia 26699 F 88 70 F gLibyen 30 C 25 H d 0,2LiechtensteinQuellen:Malaria: Bericht über die menschliche Entwicklung 2000, UNDP für die Daten von 1997 und Communicable Disease Global Atlas Database, WHO (www.who.int/GlobalAtlas) für dieDaten von 2001.Tuberkulose: Communicable Disease Global Atlas Database, WHO (www.who.int/GlobalAtlas).HIV/AIDS: The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Social Watch Report Deutschland / 95

Tabelle 6: GesundheitDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Malariafällepro 100.000 Einwohner und JahrAuf das Recht auf Gesundheit beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis dahin [2015] die Ausbreitung vonHIV/Aids, die Geißel der Malaria und andere schwere Krankheiten, von denendie Menschheit heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zumRückzug gezwungen zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingTuberkulosefällepro 100.000 Einwohner und JahrHIV/AIDS Infektionen in %der Altersgruppe 15 bis 49 Jahre1997 2001 Fortschritt 1994 2001 Fortschritt 2001oderoderRückschrittRückschrittLitauen 57 70 e 0,1Luxemburg 8 7 h 0,2Madagaskar 2219 A 80 100 e 0,3Malawi 20080 197 226 e 15,0Malaysia 127 56 d 60 66 e 0,4Malediven 4 103 46 g 0,1Mali 3688 741 g 32 37 H e 1,7Malta 7 4 d 0,1Marokko 1 0 h 114 93 d 0,1MartiniqueMauretanien 9724 H 169 C 115 H gMauritius 6 1 G h 14 11 d 0,1Mazedonien 37 32 d < 0,1Mexiko 5 5 h 18 19 h 0,3Mikronesien 165 76 gMoldawien 60 84 e 0,2Monaco 3 9 G eMongolei 73 138 f < 0,1Mosambik 19842 109 119 e 13,0Myanmar 256 252 h 36 89 eNamibia 26217 1502 H g 97 C 628 f 22,5Nauru 38 24 dNepal 29 29 h 78 125 e 0,5Neuseeland 10 10 h 0,1Nicaragua 915 201 d 64 47 d 0,2Niederlande 12 9 d 0,2Niger 10026 1693 F g 43 40 H dNigeria 593 30 H d 9 39 e 5,8Niue 92 49 G gNorwegen 6 6 h 0,1Oman 45 24 h 15 11 d 0,1Österreich 16 13 d 0,2Ost-TimorPakistan 54 55 h 11 C 24 e 0,1Palau 245 171 G gPanama 19 32 h 32 59 e 1,5Papua Neuguinea 847 1793 e 128 323 f 0,7Paraguay 11 48 h 39 37 dPeru 754 305 d 210 143 g 0,4Philippinen 59 45 h 269 139 g < 0,1Polen 43 26 d 0,1Portugal 57 41 d 0,5Puerto Rico 8 3 dRéunionRuanda 20310 6510 H g 61 C 69 e 8,9Rumänien 94 128 e < 0,1Russische Föderation 48 92 e 0,9Salomonen 16854 16512 d 91 63 gSambia 37458 18877 g 392 434 e 21,5Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh StagnationA: Daten von 1989 B: Daten von 1994 C: Daten von 1995e Geringfügige RückschritteD: Daten von 1996 E: Daten von 1997 F: Daten von 1998f Erhebliche RückschritteG: Daten von 1999 H: Daten von 2000 I: Daten von 1992Social Watch Report Deutschland / 96

Tabelle 6: GesundheitDas Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 12Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24Malariafällepro 100.000 Einwohner und JahrAuf das Recht auf Gesundheit beziehen sich folgende internationaleVerpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis dahin [2015] die Ausbreitung vonHIV/Aids, die Geißel der Malaria und andere schwere Krankheiten, von denendie Menschheit heimgesucht wird, zum Stillstand gebracht und allmählich zumRückzug gezwungen zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtungen 8 & 10Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingTuberkulosefällepro 100.000 Einwohner und JahrHIV/AIDS Infektionen in %der Altersgruppe 15 bis 49 Jahre1997 2001 Fortschritt 1994 2001 Fortschritt 2001oderoderRückschrittRückschrittSamoa 28 14 dSan Marino 8 4 H dSão Tomé u. Principe 31387 H 33 69 eSaudi Arabien 106 15 d 15 16 hSchweden 6 5 d 0,1Schweiz 13 8 d 0,5Senegal 11925 H 85 89 e 0,5Serbien u. Montenegro 34 43 e 0,2Seychellen 11 C 23 eSierra Leone 8943 G 63 102 e 7,0Simbabwe 5410 H 213 438 f 33,7Singapur 50 37 d 0,2Slowakei 33 18 d < 0,1Slowenien 27 18 d < 0,1Somalia 118 H 28 75 e 1,0Spanien 22 C 17 d 0,5Sri Lanka 1196 348 d 34 39 e < 0,1St. Lucia 17 10 dSüdafrika 75 61 h 230 339 f 20,1Sudan 5283 12530 f 85 75 d 2,6Suriname 2748 4075 e 13 19 e 1,2Swasiland 469 245 C 653 f 33,4Syrien 1 < 1 h 37 30 dTadschikistan 507 186 d 16 57 e < 0,1Tansania 3602 1207 G g 116 171 e 7,8Thailand 163 100 d 83 78 d 1,8Togo 9273 30 31 H h 6,0Tonga 24 11 dTrinidad u. Tobago 10 16 e 2,5Tschad 4843 4683 H d 51 62 G e 3,6Tschechien 19 13 d < 0,1Tunesien 27 20 dTürkei 56 16 h 37 C 26 d < 0,1Turkmenistan < 1 46 C 82 e < 0,1Tuvalu 203 182 F gUganda 46 H 138 153 e 5,0Ukraine 40 75 e 1,0Ungarn 41 30 d 0,1Uruguay 21 21 h 0,3USA 9 6 d 0,6Usbekistan < 1 67 69 e < 0,1Vanuatu 3442 3787 e 91 86 dVenezuela 98 81 h 23 25 e 0,5Vereinigte Arab. Emirate 4 19 3 dVietnam 86 86 h 72 115 e 0,3Weißrussland 42 54 e 0,3West Bank u. Gaza 3 C 1 F dZentralafrikan. Republik 2207 B 100 C 67 g 12,9Zypern 5 4 H h 0,3Quellen:Malaria: Bericht über die menschliche Entwicklung 2000, UNDP für die Daten von 1997 und Communicable Disease Global Atlas Database, WHO (www.who.int/GlobalAtlas) für dieDaten von 2001.Tuberkulose: Communicable Disease Global Atlas Database, WHO (www.who.int/GlobalAtlas).HIV/AIDS: The State of the World’s Children 2004, UNICEF (www.unicef.org/sowc04).Social Watch Report Deutschland / 97

Tabelle 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären EinrichtungenDas Recht auf angemessenen Wohnraum ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11Auf das Recht auf angemessenen Wohnraum beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative„Städte ohne Elendsviertel“ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen imLeben von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 12Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingZugang zu sanitärenEinrichtungen(in % der Bevölkerung)Zugang zu sauberemTrinkwasser(in % der Bevölkerung)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittAfghanistan 12 13Ägypten 87 98 g 94 97 dAlbanien 91 97Algerien 92 89Andorra 100 100Angola 44 38Antigua u. Barbuda 95 91Äquatorialguinea 53 44Argentinien 82 85 d 94 79 fArmenienAserbaidschan 81 78Äthiopien 8 12 d 25 24 hAustralien 100 100 h 100 100 hBahamas 100 97BahrainBangladesch 41 48 d 94 97 dBarbados 100 100 h 100 100 hBelgienBelize 50 92Benin 20 23 d 63Bhutan 70 62Bolivien 52 70 g 71 83 gBosnien u. HerzegowinaBotswana 60 66 d 93 95 hBrasilien 71 76 d 83 87 dBruneiBulgarien 100 100Burkina Faso 24 29 d 53 42 fBurundi 87 88 h 69 78 gChile 97 96 h 90 93 dChina 17 40 g 71 75 dCook InselnCosta Rica 93 95Dänemark 100DeutschlandDominika 83 97 97 hDominikanische Republik 66 67 h 83 86 dDschibuti 91 100Ecuador 70 86 g 71 85 gEl Salvador 73 82 d 66 77 gElfenbeinküste 46 52 d 80 81 hEritrea 13 46EstlandFidschi 43 47Finnland 100 100 h 100 100 hFrankreichGabun 53 86Gambia 37 62Georgien 100 79Zugang zu sanitärenEinrichtungen(in % der Bevölkerung)Zugang zu sauberemTrinkwasser(in % der Bevölkerung)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittGhana 61 72 g 53 73 gGrenada 97 95GriechenlandGroßbritannien u. N. 100 100 h 100 100 hGuadeloupeGuamGuatemala 70 81 g 76 92 gGuinea 55 58 d 45 48 dGuinea-Bissau 44 56 g 56Guyana 87 94Haiti 23 28 d 53 46 eHonduras 61 75 g 83 88 dIndien 16 28 g 68 84 gIndonesien 47 55 d 71 78 dIrak 79 85Iran 81 83 h 86 92 dIrlandIslandIsraelItalienJamaika 99 99 h 93 92 hJapanJemen 32 38 d 66 69 dJordanien 98 99 h 97 96 hKambodscha 17 30Kamerun 77 79 h 51 58 dKanada 100 100 h 100 100 hKapverden 71 74Kasachstan 99 91KatarKenia 80 87 d 45 57 gKirgisien 100 77Kiribati 48 48Kolumbien 83 86 d 94 91 eKomoren 98 98 h 88 96 dKongo, Dem. Rep. 21 45Kongo, Rep. 51Korea, Rep. 63 92Korea, Volksrep. 99 100Kroatien 100 95Kuba 98 91KuwaitLaos 30 37Lesotho 49 78LettlandLibanon 99 100LiberiaLibyen 97 97 h 71 72 hLiechtensteinZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritted Geringfügige Fortschritteh Stagnatione Geringfügige Rückschrittef Erhebliche RückschritteSocial Watch Report Deutschland / 98

Tabelle 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären EinrichtungenDas Recht auf angemessenen Wohnraum ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 25Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 11Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11Auf das Recht auf angemessenen Wohnraum beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 19:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative„Städte ohne Elendsviertel“ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen imLeben von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 12Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingZugang zu sanitärenEinrichtungen(in % der Bevölkerung)Zugang zu sauberemTrinkwasser(in % der Bevölkerung)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittLitauenLuxemburgMadagaskar 36 42 d 44 47 dMalawi 73 76 d 49 57 dMalaysiaMalediven 56 100Mali 70 69 h 55 65 gMalta 100 100 h 100 100 hMarokko 58 68 g 75 80 dMartiniqueMauretanien 30 33 d 37 37 hMauritius 100 99 h 100 100 hMazedonien 99 99Mexiko 70 74 d 80 88 dMikronesienMoldawien 99 92Monaco 100 100Mongolei 30 60Mosambik 43 57Myanmar 45 64 g 64 72 dNamibia 33 41 d 72 77 dNauruNepal 20 28 d 67 88 gNeuseelandNicaragua 76 85 d 70 77 dNiederlande 100 100 h 100 100 hNiger 15 20 d 53 59 dNigeria 53 54 h 53 62 gNiueNorwegen 100 100 hOman 84 92 d 37 39 hÖsterreich 100 100 h 100 100 hOst-TimorPakistan 36 62 g 83 90 dPalau 100 79Panama 92 90Papua Neuguinea 82 82 h 40 42 hParaguay 93 94 h 63 78 gPeru 60 71 g 74 80 dPhilippinen 74 83 d 87 86 hPolenPortugalPuerto RicoRéunionRuanda 8 41Rumänien 53 58Russische Föderation 99Salomonen 34 71Sambia 63 78 g 52 64 gZugang zu sanitärenEinrichtungen(in % der Bevölkerung)Zugang zu sauberemTrinkwasser(in % der Bevölkerung)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 FortschrittoderoderRückschrittRückschrittSamoa 99 99San MarinoSao Tomé u. PrincipeSaudi Arabien 100 95Schweden 100 100 h 100 100 hSchweiz 100 100 h 100 100 hSenegal 57 70 g 72 78 dSerbien u. MontenegroSeychellenSierra Leone 66 57Simbabwe 56 62 d 78 83 dSingapur 100 100 h 100 100 hSlowakei 100 100Slowenien 100 100 hSomaliaSpanienSri Lanka 85 94 d 68 77 gSt. Lucia 89 98Südafrika 86 87 h 86 86 hSudan 58 62 d 67 75 dSuriname 93 82SwasilandSyrien 90 80Tadschikistan 90 60Tansania 84 90 d 38 68 gThailand 79 96 g 80 84 dTogo 37 34 e 51 54 dTonga 100Trinidad u. Tobago 99 99 h 91 90 hTschad 18 29 g 27TschechienTunesien 76 84 d 75 80 dTürkei 87 90 d 79 82 dTurkmenistan 100 58TuvaluUganda 84 79 f 45 52 dUkraine 99 98Ungarn 99 99 h 99 99 hUruguay 94 98USA 100 100 h 100 100 hUsbekistan 89 85Vanuatu 100 88Venezuela 68 83Vereinigte Arab. EmirateVietnam 29 47 g 55 77 gWeißrussland 100Westbank u. Gaza 100 86Zentralafrikan. Republik 24 25 h 48 70 gZypern 100 100 h 100 100 hQuellen:The UN Statistics Division Website (unstats.un.org/unsd/) and World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 99

Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf BildungDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Verhältnis zwischenMännern und Frauen inBezug auf AnalphabetismusVerhältnis zwischenJungen und Mädchen inBezug auf dieEinschulungsraten (netto)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingVerhältnis zwischen Jungen undMädchen in Bezug auf den Besuchder Sekundarstufe (netto)Verhältnis zwischen Männernund Frauen in Bezug auf dieNutzung tertiärer Bildungseinrichtungen1990 2001 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt Ausgangs- 2000 Fortschritt 2000/oder 1991 2001 oder situation oder 2001Rückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 0,55 0,37 KÄgypten 0,72 0,83 g 0,85 0,95 g 0,86 K 0,96 dAlbanien 0,94 0,97 d 1,01 1,00 h 1,03 P 1,03 h 1,73Algerien 0,79 0,90 g 0,88 0,97 g 0,80 G 1,05 gAndorraAngola 0,96 0,91 e 1,00Antigua u. BarbudaÄquatorialguinea 0,92 0,97 d 0,89 0,36 P 0,50 TArgentinien 1,00 1,00 h 1,00 0,99 h 1,07 P 1,06 h 1,67 TArmenien 1,00 1,00 h 1,02 1,06Aserbaidschan 1,03 1,01 P 0,91 TÄthiopien 0,66 0,81 g 0,75 0,77 d 0,71 P 0,68 e 0,50Australien 1,00 1,01 h 1,05 G 1,03 h 1,23Bahamas 1,02 1,02 h 0,92 1,01 H 0,99 Q hBahrain 0,99 1,00 h 1,00 1,01 h 1,03 G 1,07 h 1,55 SBangladesch 0,65 0,71 d 0,87 1,02 g 0,51 G 1,05 g 0,63Barbados 1,00 1,00 h 1,01 1,05 P 0,97 h 2,50Belgien 1,02 1,00 h 1,03 G 0,98 M h 1,15Belize 1,01 1,01 h 1,04 1,11 G 1,07 hBenin 0,44 0,52 d 0,49 0,69 g 0,46 P 0,46 Q h 0,17 TBhutanBolivien 0,93 0,96 d 0,92 1,00 d 0,85 G 0,98 d 0,54 SBosnien u. HerzegowinaBotswana 1,10 1,09 h 1,08 1,04 h 1,19 G 1,14 h 0,80Brasilien 1,03 1,03 h 0,93 1,08 Q 1,08 h 1,36Brunei 1,01 1,01 h 1,12 H 1,11 L h 2,00Bulgarien 1,00 1,00 h 0,99 0,98 h 1,04 G 0,98 h 1,34Burkina Faso 0,39 0,52 g 0,63 0,71 d 0,53 H 0,65 dBurundi 0,77 0,96 g 0,85 0,83 e 0,66 I 0,50Chile 1,00 1,00 h 0,99 1,07 H 0,76 f 0,92China 0,95 0,98 d 0,96 0,50 TCook Inseln 0,96Costa Rica 1,01 1,01 h 1,01 1,00 h 1,07 G 1,11 h 1,20Dänemark 1,00 1,03 G 1,03 Q h 1,36Deutschland 1,03 1,00 I 1,01 Q h 0,96 SDominikaDominikanische Republik 1,02 1,02 h 1,02 1,48 K 1,28 hDschibuti 0,78 0,90 g 0,77 0,64 B 0,68 N d 1,00Ecuador 0,99 0,99 h 1,01 1,51 O 1,04 hEl Salvador 0,97 0,98 h 1,13 M 0,99 P h 1,19Elfenbeinküste 0,62 0,75 g 0,75 0,40 SEritrea 0,68 0,76 d 0,98 0,86 f 0,89 K 0,74 fEstland 1,00 1,00 h 0,99 0,98 h 1,07 I 1,03 h 1,56Fidschi 1,00 1,00 h 1,00Finnland 1,00 1,00 h 1,02 G 1,02 hFrankreich 1,00 1,00 h 1,05 H 1,02 h 1,23Gabun 0,98 0,60 SGambia 0,68 0,76 d 0,93 0,53 H 0,70 gGeorgien 1,00 1,00 h 0,96 L 1,02 P h 0,97Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1984 B: Daten von 1985 C: Daten von 1986 D: Daten von 1987d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1988 F: Daten von 1989 G: Daten von 1990 H: Daten von 1991h StagnationI: Daten von 1992 J: Daten von 1991/93 K: Daten von 1993 L: Daten von 1994e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1995 N: Daten von 1996 O: Daten von 1997 P: Daten von 1998f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1999 R: Daten von 2000 S: Daten von 1998/1999 T: Daten von 1999/2000Social Watch Report Deutschland / 100

Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf BildungDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Verhältnis zwischenMännern und Frauen inBezug auf AnalphabetismusVerhältnis zwischenJungen und Mädchen inBezug auf dieEinschulungsraten (netto)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingVerhältnis zwischen Jungen undMädchen in Bezug auf den Besuchder Sekundarstufe (netto)Verhältnis zwischen Männernund Frauen in Bezug auf dieNutzung tertiärer Bildungseinrichtungen1990 2001 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt Ausgangs- 2000 Fortschritt 2000/oder 1991 2001 oder situation oder 2001Rückschritt Rückschritt RückschrittGhana 0,86 0,95 g 0,87 0,95 d 0,80 P 0,86 g 0,40GrenadaGriechenland 1,00 1,00 h 0,99 1,00 h 1,02 G 1,03 h 1,10Großbritannien u. N. 1,02 1,00 h 1,05 G 1,02 h 1,26GuadeloupeGuamGuatemala 0,82 0,85 d 0,95 0,96 P 0,94 eGuinea 0,79 0,40 B 0,38 P hGuinea-Bissau 0,43 0,62 gGuyana 1,00 1,00 h 1,00 1,07 G 1,06 M hHaiti 0,96 1,01 d 1,05Honduras 1,03 1,04 h 1,02 1,31Indien 0,74 0,82 d 0,62 TIndonesien 0,97 0,99 d 0,96 0,99 d 0,88 G 0,96 Q d 0,81Irak 0,44 0,50 d 0,89 0,67 I 0,66 Q e 0,53 TIran 0,88 0,95 d 0,98 0,92 N 1,00Irland 1,02 1,05 G 1,05 N h 1,26Island 0,99 1,00 h 1,04 K 1,05 h 1,72Israel 0,99 1,00 h 1,03 1,00 h 1,01 P 1,01 h 1,41Italien 1,00 1,00 h 1,00 1,00 h 1,01 P 1,01 h 1,33Jamaika 1,09 1,07 h 1,00 1,00 h 1,06 G 1,04 h 2,00Japan 1,00 1,00 h 1,01 K 1,01 Q h 0,86Jemen 0,34 0,58 g 0,58 0,40 P 0,29 SJordanien 0,97 1,00 d 1,01 1,16 H 1,07 Q h 1,15 TKambodscha 0,81 0,89 d 0,90 0,55 O 0,59 d 0,50Kamerun 0,88 0,96 d 0,87Kanada 1,00 1,00 h 1,01 G 1,01 Q h 1,33Kapverden 0,87 0,93 d 1,01 0,98 K 1,02 O hKasachstan 1,00 1,00 h 0,99 0,99 h 0,98 1,21Katar 1,05 1,05 h 0,98 1,01 d 1,10 G 1,10 P h 2,92Kenia 0,93 0,98 d 1,00 1,02 h 0,98 Q 0,97 h 1,00Kirgisien 1,00 0,97 e 1,05KiribatiKolumbien 1,01 1,01 h 1,15 1,00 h 1,15 M 1,10 h 1,09Komoren 0,78 0,79 h 0,73 0,87 g 1,00 TKongo, Dem. Rep. 0,72 0,86 g 0,78 0,95 g 0,57 H 0,58 P dKongo, Rep. 0,95 0,99 d 0,92 0,11Korea, Rep. 1,00 1,00 h 1,01 1,01 h 0,98 G 1,00 h 0,59Korea, Volksrep.Kroatien 1,00 1,00 h 1,00 1,10 G 1,02 O h 1,17Kuba 1,00 1,00 h 1,00 0,99 h 1,14 G 1,05 h 1,13Kuwait 0,99 1,02 d 0,93 0,98 H 1,02 P h 2,31 SLaos 0,76 0,84 d 0,85 0,92 d 0,78 H 0,81 d 0,50Lesotho 1,26 1,19 h 1,25 1,09 h 2,04 H 1,54 h 1,50Lettland 1,00 1,00 h 0,99 1,00 h 1,02 M 1,08 h 1,65Libanon 0,93 0,96 d 1,00 1,15 O 1,09 P h 1,10Liberia 0,51 0,63 g 0,67 Q 0,27 SLibyen 0,84 0,94 g 0,96 0,96LiechtensteinQuellen:UNESCO Website Database 2003 (www.unesco.org) und World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 101

Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf BildungDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Verhältnis zwischenMännern und Frauen inBezug auf AnalphabetismusVerhältnis zwischenJungen und Mädchen inBezug auf dieEinschulungsraten (netto)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingVerhältnis zwischen Jungen undMädchen in Bezug auf den Besuchder Sekundarstufe (netto)Verhältnis zwischen Männernund Frauen in Bezug auf dieNutzung tertiärer Bildungseinrichtungen1990 2001 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt Ausgangs- 2000 Fortschritt 2000/oder 1991 2001 oder situation oder 2001Rückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 1,00 1,00 h 0,99 1,04 L 1,01 h 1,50Luxemburg 1,09 1,01 h 1,08 M 1,08 h 1,25Madagaskar 0,86 0,92 d 1,00 1,01 h 1,03 P 1,00Malawi 0,68 0,76 d 0,93 1,07 g 0,79 Q 0,85 gMalaysia 0,99 1,00 h 1,00 1,00 h 1,11 P 1,11 h 1,07Malediven 1,00 1,00 h 1,01 1,11 P 1,13 Q hMali 0,45 0,54 d 0,59 0,71 g 0,55 GMalta 1,03 1,02 h 0,99 0,99 G 0,95 P h 1,27Marokko 0,62 0,78 g 0,70 0,91 g 0,83 Q 0,82MartiniqueMauretanien 0,65 0,72 d 0,74 0,93 g 0,78 0,17Mauritius 1,00 1,01 h 1,01 1,00 h 1,10 O 1,04 h 1,30Mazedonien 0,99 1,00 h 1,00 L 0,98 Q h 1,33Mexiko 0,98 0,99 h 1,01 1,00 P 1,08 h 0,95MikronesienMoldawien 1,00 1,00 h 0,99 1,00 h 1,03 1,29MonacoMongolei 1,00 1,01 h 1,02 1,04 h 1,37 L 1,21 h 1,75Mosambik 0,48 0,63 g 0,85 0,63 I 0,68 dMyanmar 0,96 0,99 d 0,96 0,99 d 0,98 P 0,95 h 1,88Namibia 1,04 1,04 h 1,09 1,07 h 1,39 I 1,38 h 1,40 TNauru 1,04Nepal 0,41 0,57 g 0,61 0,87 g 0,29Neuseeland 0,99 1,00 h 1,02 G 1,02 h 1,53Nicaragua 1,01 1,02 h 1,04 1,01 h 1,76 B 1,18 hNiederlande 1,04 0,99 h 1,02 G 1,00 h 1,08Niger 0,37 0,44 d 0,58 0,67 d 0,43 G 0,67 g 0,50Nigeria 0,82 0,95 gNiueNorwegen 1,00 1,00 h 1,02 G 1,01 h 1,52Oman 0,79 0,97 g 0,94 0,99 d 0,90 I 1,01 d 1,43Österreich 1,02 1,01 h 0,99 I 0,99 h 1,15Ost-TimorPakistan 0,49 0,60 g 0,74Palau 0,97 1,07 P 1,82Panama 0,99 0,99 h 1,00 1,00 h 1,11 G 1,09 h 1,69 TPapua Neuguinea 0,84 0,90 d 0,94 0,78 P 0,77 Q e 0,67 SParaguay 0,99 1,00 h 0,99 1,01 d 1,04 G 1,06 h 1,36Peru 0,95 0,97 h 0,99 0,97 M 0,98 P hPhilippinen 1,00 1,00 h 0,99 1,01 d 1,02 B 1,18 h 1,27 SPolen 1,00 1,00 h 1,00 1,00 h 1,08 G 1,03 h 1,43Portugal 1,00 1,00 h 1,00 1,17 I 1,08 h 1,35Puerto Rico 1,02 1,01 hRéunionRuanda 0,86 0,96 g 0,99 0,76 G 0,50Rumänien 1,00 1,00 h 1,00 0,99 h 1,02 K 1,02 h 1,20Russische Föderation 1,00 1,00 h 1,00 1,29SalomonenSambia 0,88 0,95 d 0,99 0,72 L 0,87 g 0,67Zeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1984 B: Daten von 1985 C: Daten von 1986 D: Daten von 1987d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1988 F: Daten von 1989 G: Daten von 1990 H: Daten von 1991h StagnationI: Daten von 1992 J: Daten von 1991/93 K: Daten von 1993 L: Daten von 1994e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1995 N: Daten von 1996 O: Daten von 1997 P: Daten von 1998f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1999 R: Daten von 2000 S: Daten von 1998/1999 T: Daten von 1999/2000Social Watch Report Deutschland / 102

Tabelle 8a: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf BildungDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Verhältnis zwischenMännern und Frauen inBezug auf AnalphabetismusVerhältnis zwischenJungen und Mädchen inBezug auf dieEinschulungsraten (netto)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen ferner den Beschluss, (...) bis zum gleichen Jahr [2015] sicherzustellen,dass Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie Mädchen, eine Primarschulbildungvollständig abschließen können und dass Mädchen wie Jungengleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsebenen haben“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingVerhältnis zwischen Jungen undMädchen in Bezug auf den Besuchder Sekundarstufe (netto)Verhältnis zwischen Männernund Frauen in Bezug auf dieNutzung tertiärer Bildungseinrichtungen1990 2001 Fortschritt 1990/ 2000/ Fortschritt Ausgangs- 2000 Fortschritt 2000/oder 1991 2001 oder situation oder 2001Rückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 1,00 1,00 h 1,09 0,97 f 1,11 P 1,08 h 1,00San MarinoSao Tomé u. PrincipeSaudi Arabien 0,86 0,96 d 0,82 0,92 g 0,82 G 0,95 d 1,25 TSchweden 1,00 0,99 h 1,01 G 1,04 Q h 1,52Schweiz 1,02 0,99 h 0,94 G 0,95 h 0,79Senegal 0,60 0,71 g 0,75 0,90 gSerbien u. Montenegro 1,26SeychellenSierra Leone 0,82 Q 0,83 d 0,33Simbabwe 0,95 0,97 d 1,00 1,00 h 0,91 Q 0,92 d 0,60Singapur 1,00 1,00 h 0,99Slowakei 1,01 1,01 1,10Slowenien 1,00 1,00 h 1,01 0,99 h 1,03 O 1,35Somalia 0,54 BSpanien 1,00 1,00 h 1,00 1,01 h 1,03 P 1,03 h 1,16Sri Lanka 0,98 1,00 h 0,96 1,00 dSt. Lucia 0,97 1,01 d 1,30 P 1,28 h 0,89 SSüdafrika 1,00 1,00 h 1,02 0,98 e 1,15 H 1,12 h 1,21Sudan 0,71 0,87 g 0,74 1,00 SSuriname 1,03 0,96 f 1,13Swasiland 1,01 1,02 h 1,04 1,02 h 1,20 H 1,17 Q h 0,83Syrien 0,73 0,83 g 0,90 0,95 d 0,74 G 0,90 dTadschikistan 1,00 1,00 h 0,98 0,92 e 0,89 P 0,84 f 0,33Tansania 0,87 0,95 d 1,02 1,04 h 0,94 Q 0,94 hThailand 0,99 0,99 h 0,97 0,97 h 1,12Togo 0,60 0,74 g 0,71 0,82 g 0,38 G 0,44 P d 0,17 TTonga 0,98 1,11 P 1,07 h 1,33 TTrinidad u. Tobago 1,00 1,00 h 1,00 1,00 h 1,04 I 1,07 h 1,60Tschad 0,65 0,83 g 0,45 0,67 g 0,30 O 0,31 Q dTschechien 1,00 1,00 h 1,01 K 1,03 M h 1,07Tunesien 0,81 0,92 g 0,92 0,99 d 0,85 H 1,05 g 0,95Türkei 0,91 0,95 d 0,71 K 0,73 N d 0,74TurkmenistanTuvalu 0,96Uganda 0,76 0,85 d 0,94 0,72 Q 0,50Ukraine 1,00 1,00 h 1,00 0,99 h 1,15 SUngarn 1,00 1,00 h 1,01 0,99 h 1,04 G 1,01 Q h 1,29Uruguay 1,01 1,01 h 1,01 1,01 h 1,11 1,81USA 1,00 1,01 h 1,02 G 1,02 h 1,32Usbekistan 1,00 1,00 h 0,99Vanuatu 1,02 1,10 h 0,80 H 1,20 P gVenezuela 1,01 1,01 h 1,03 1,02 h 1,50 G 1,20 h 1,46Vereinigte Arab. Emirate 1,08 1,08 h 1,04 1,02 h 1,13 G 1,13 hVietnam 0,99 1,01 h 0,92 0,94 d 0,73Weißrussland 1,00 1,00 h 0,99 0,98 P 1,01 d 1,29Westbank u. Gaza 1,02 0,97Zentralafrikan. Republik 0,60 0,79 g 0,66 0,70 d 0,33 TZypern 1,00 1,00 h 1,01 1,01 G 1,02 h 1,32Quellen:UNESCO Website Database 2003 (www.unesco.org) und World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 103

Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und EinkommenDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Anteil der Facharbeiterinnen(in %)Frauen in Justiz, inleitenden Positionendes öffentl. Dienstesu. im Management(in %)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen außerdem den Beschluss, die Gleichstellung der Geschlechter unddie Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut,Hunger und Krankheit zu fördern.“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von Peking.Anteil derParlamentssitze, dievon Frauen gehaltenwerden (in %)Frauen in leitendenPositionen in Regierungu. Verwaltungauf ministeriellerEbene (in %)Anteil der Frauen,die im nicht-landwirtschaftlichenSektor beschäftigtsind (in %)GeschätzteEinkommensrelation(Frauen/Männer)Letzte Letzte 1990 2003 Fortschritt 1994 1998 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1991/2001verfügbare verfügbare oder oder (%) (%) oderDaten (K) Daten Rückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 4 0 0 h 4,7Ägypten 29 10 4 2 h 4 6 d 20,5 19,7 h 0,39Albanien 29 6 f 0 11 g 39,6 41,1 hAlgerien 2 6 d 4 0 e 8,0 12,2 H dAndorra 4 E 14 g 18 44,2 45,5 I hAngola 15 16 h 7 14 g 34,6 42,7 B gAntigua u. Barbuda 5 E 5 h 0 0 hÄquatorialguinea 13 5 e 4 4 h 13,3Argentinien 6 31 g 0 8 g 37,3 42,9 dArmenien 36 5 f 3 0 d 61,3 45,5 E fAserbaidschan 12 E 11 h 5 10 d 35,0 45,4 gÄthiopien 2 E 8 g 10 5 e 44,1 39,9 A fAustralien 45 25 6 25 g 13 14 d 44,6 48,1 d 0,70Bahamas 56 31 4 20 g 23 17 f 49,2 48,4 h 0,64Bahrain 0 0 0 h 7,3 12,9 dBangladesch 25 8 10 2 e 8 5 e 17,6 22,9 H d 0,56Barbados 55 40 4 11 d 0 27 g 45,5 46,6 h 0,61Belgien 50 19 9 35 g 11 3 f 39,9 44,8 d 0,44Belize 53 33 3 E 3 h 6 0 f 37,4 41,0 d 0,24Benin 3 6 d 10 13 d 51,5Bhutan 2 9 d 22 0 f 11,9Bolivien 40 36 9 19 d 0 6 d 35,2 36,4 h 0,45Bosnien u. Herzegowina 29 H 17 f 0 6 d 43,4Botswana 52 35 5 17 g 6 14 g 46,5 44,8 H h 0,60Brasilien 62 5 9 d 5 4 e 40,2 45,7 dBrunei 0 0 h 39,5Bulgarien 21 26 d 0 53,6 50,2 eBurkina Faso 4 E 12 g 7 10 d 12,5 12,5 B hBurundi 6 G 18 g 7 8 d 9,9Chile 50 25 8 E 13 d 13 13 h 36,2 36,6 h 0,38China 21 22 h 6 37,7 39,2 hCook Inseln 38,4 38,2 C hCosta Rica 28 53 11 35 g 10 15 d 37,2 40,1 d 0,38Dänemark 51 21 31 38 d 29 41 d 47,1 48,9 h 0,71Deutschland 50 27 26 E 32 g 16 8 f 40,7 45,5 d 0,57Dominika 10 19 d 9 20 gDominikanische Republik 49 31 8 17 d 4 10 d 35,5 34,3 h 0,36Dschibuti 11 0 0 hEcuador 44 25 6 16 d 6 20 g 37,3 41,4 d 0,30El Salvador 47 33 12 11 h 10 6 e 32,3 31,2 h 0,35Elfenbeinküste 6 9 d 8 3 e 22,9 20,6 F eEritrea 21 E 22 h 7 5 e 42,7 32,3 D fEstland 70 35 13 E 18 d 15 12 e 52,3 51,7 h 0,63Fidschi 4 E 6 d 10 10 h 29,9 37,8 gFinnland 57 28 32 35 d 39 29 f 50,6 50,2 h 0,70Frankreich 7 12 d 7 12 d 43,9 46,3 dGabun 13 9 e 7 3 e 43,2Gambia 8 13 d 0 29 g 24,0Georgien 60 23 7 E 7 h 0 4 d 43,5 48,6 d 0,41Werte in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche FortschritteA: Daten von 1991 B: Daten von 1992 C: Daten von 1993d Geringfügige FortschritteD: Daten von 1996 E: Daten von 1997 F: Daten von 1998h StagnationG: Daten von 1999 H: Daten von 2000 I: Daten von 2001e Geringfügige RückschritteK: Letzte verfügbare Daten aus der Laborstat Database der ILO (März 2003)f Erhebliche Rückschrittewie im Weltentwicklungsbericht von UNDP 2003 veröffentlicht.Social Watch Report Deutschland / 104

Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und EinkommenDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Anteil der Facharbeiterinnen(in %)Frauen in Justiz, inleitenden Positionendes öffentl. Dienstesu. im Management(in %)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen außerdem den Beschluss, die Gleichstellung der Geschlechter unddie Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut,Hunger und Krankheit zu fördern.“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von Peking.Anteil derParlamentssitze, dievon Frauen gehaltenwerden (in %)Frauen in leitendenPositionen in Regierungu. Verwaltungauf ministeriellerEbene (in %)Anteil der Frauen,die im nicht-landwirtschaftlichenSektor beschäftigtsind (in %)GeschätzteEinkommensrelation(Frauen/Männer)Letzte Letzte 1990 2003 Fortschritt 1994 1998 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1991/2001verfügbare verfügbare oder oder (%) (%) oderDaten (K) Daten Rückschritt Rückschritt RückschrittGhana 9 F 9 h 11 9 e 56,6Grenada 20 E 27 g 10 14 d 38,4Griechenland 47 25 7 9 h 4 5 d 35,3 40,5 d 0,45Großbritannien u. N. 43 30 6 18 g 9 24 g 47,8 49,7 h 0,60Guadeloupe 55,0Guam 43,6Guatemala 7 9 h 19 15 f 36,8 39,2 I dGuinea 7 E 19 g 9 8 e 30,1Guinea-Bissau 20 8 f 4 18 g 10,5Guyana 37 20 f 4 18 g 44,8Haiti 4 E 4 h 13 0 f 39,5Honduras 51 36 10 6 e 11 11 h 48,1 51,7 d 0,37Indien 5 9 d 3 12,7 17,1 dIndonesien 12 8 e 6 3 e 29,2 29,7 I hIrak 11 8 e 0 0 h 12,7Iran 2 4 h 0 0 h 18,0Irland 49 28 8 13 d 16 21 d 41,7 46,5 d 0,40Island 55 31 21 30 d 15 8 f 53,0 52,3 h 0,63Israel 54 27 7 15 d 4 0 e 43,0 48,5 d 0,53Italien 44 19 13 12 h 12 13 d 36,5 40,6 d 0,45Jamaika 5 12 d 5 12 g 49,6 45,8 eJapan 45 9 1 7 d 6 0 f 38,0 40,4 d 0,45Jemen 15 4 4 1 e 0 0 h 8,9 6,5 G e 0,30Jordanien 1 E 6 d 3 2 e 23,1 20,8 eKambodscha 33 14 6 E 7 h 0 40,6 51,7 g 0,77Kamerun 14 9 e 3 6 d 24,3Kanada 53 35 13 21 d 14 46,9 48,8 h 0,63Kapverden 12 11 h 13 13 h 50,0Kasachstan 13 E 10 e 6 5 e 59,9 49,8 F fKatar 0 0 h 17,2 14,5 eKenia 1 7 d 0 0 h 21,4 37,8 gKirgisien 1 E 10 g 0 4 d 47,7 44,8 eKiribati 5 H 5 hKolumbien 49 38 5 12 d 11 18 g 39,9 49,1 g 0,47Komoren 7 g 16,1Kongo, Dem. Rep. 5 E 6 32,2Kongo, Rep. 14 9 e 6 6 h 32,5Korea, Rep. 34 5 2 6 d 4 38,1 41,5 d 0,46Korea, Volksrep. 21 20 h 0 49,6Kroatien 50 25 8 E 21 g 4 12 g 44,2 45,9 h 0,55Kuba 34 36 h 0 5 d 37,1 37,9 hKuwait 0 0 0 h 30,3 23,2 F eLaos 6 23 g 0 0 h 42,1Lesotho 5 E 12 g 6 6 h 40,4Lettland 68 38 9 E 21 g 0 7 g 52,2 52,7 h 0,70Libanon 2 E 2 h 0 0 h 29,3Liberia 6 E 8 d 5 8 d 28,3Libyen 0 7 g 18,9Liechtenstein 4 12 d 17 14 eQuellen:UN Statistics Division Website (unstats.un.org/unsd/); The World’s Women 2000: Trends and Statistics, UN Statistics Division und Weltentwicklungsbericht 2003, UNDP.Social Watch Report Deutschland / 105

Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und EinkommenDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Anteil der Facharbeiterinnen(in %)Frauen in Justiz, inleitenden Positionendes öffentl. Dienstesu. im Management(in %)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen außerdem den Beschluss, die Gleichstellung der Geschlechter unddie Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut,Hunger und Krankheit zu fördern.“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von Peking.Anteil derParlamentssitze, dievon Frauen gehaltenwerden (in %)Frauen in leitendenPositionen in Regierungu. Verwaltungauf ministeriellerEbene (in %)Anteil der Frauen,die im nicht-landwirtschaftlichenSektor beschäftigtsind (in %)GeschätzteEinkommensrelation(Frauen/Männer)Letzte Letzte 1990 2003 Fortschritt 1994 1998 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1991/2001verfügbare verfügbare oder oder (%) (%) oderDaten (K) Daten Rückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 69 47 18 E 11 f 0 6 d 57,8 51,3 e 0,66Luxemburg 13 17 d 9 17 g 34,6 37,6 dMadagaskar 7 4 e 0 19 g 26,0Malawi 10 9 h 9 4 e 10,5 12,2 hMalaysia 45 20 5 10 d 7 16 g 37,8 36,5 h 0,47Malediven 40 15 6 6 h 5 6 d 21,2 36,7 H gMali 2 10 g 10 21 g 35,6Malta 3 8 d 0 0 h 28,7 30,8 hMarokko 1 E 11 g 0 0 h 36,8 26,6 eMartiniqueMauretanien 1 E 0 4 d 43,3Mauritius 7 6 h 3 36,7 39,0 dMazedonien 3 E 18 g 8 9 d 38,3 41,9 dMexiko 40 25 12 23 d 5 5 h 35,3 37,2 h 0,38Mikronesien 0 0 0 hMoldawien 60 37 5 E 13 g 0 0 h 53,8 52,7 h 0,65Monaco 11 21 d 0 0 hMongolei 25 11 f 0 0 h 48,6 47,7 F hMosambik 16 30 g 4 0 e 15,2Myanmar 0 0 h 35,2Namibia 55 13 7 26 g 10 8 e 45,5 48,8 H d 0,51Nauru 6 0 eNepal 6 6 h 0 3 d 11,7Neuseeland 53 38 14 29 g 8 8 h 47,3 50,9 d 0,68Nicaragua 15 21 d 10 5 e 49,0Niederlande 48 26 21 37 g 31 28 e 37,7 44,3 g 0,53Niger 5 1 e 5 10 d 11,0 8,6 A fNigeria 3 I 5 g 3 6 d 36,4NiueNorwegen 48 26 36 36 h 35 20 f 47,0 48,3 h 0,65Oman 0 0 h 18,7 25,3 gÖsterreich 48 29 6 25 g 16 20 d 40,1 43,5 d 0,50Ost-Timor 26 27,9Pakistan 26 9 10 22 g 4 7 d 6,6 7,9 h 0,32Palau 0 20Panama 46 33 8 10 h 13 6 f 44,3 41,7 e 0,42Papua Neuguinea 2 F 1 h 0 0 h 24,1Paraguay 54 23 6 9 d 0 7 g 40,5 38,4 h 0,33Peru 44 27 6 18 g 6 10 d 28,9 34,6 d 0,26Philippinen 62 58 9 18 d 8 10 d 40,4 42,2 h 0,59Polen 60 32 14 20 d 7 17 g 48,6 46,9 H h 0,62Portugal 50 32 8 19 d 10 10 h 42,3 46,3 d 0,53Puerto Rico 46,5 39,0 eRéunionRuanda 17 49 g 9 5 e 16,7Rumänien 57 29 34 11 f 0 8 g 42,7 45,7 d 0,58Russische Föderation 64 37 10 E 8 e 0 8 g 49,9 49,7 h 0,64Salomonen 2 E 0 e 5 6 d 33,3Sambia 7 12 d 5 3 e 36,1Werte in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche FortschritteA: Daten von 1991 B: Daten von 1992 C: Daten von 1993d Geringfügige FortschritteD: Daten von 1996 E: Daten von 1997 F: Daten von 1998h StagnationG: Daten von 1999 H: Daten von 2000 I: Daten von 2001e Geringfügige RückschritteK: Letzte verfügbare Daten aus der Laborstat Database der ILO (März 2003)f Erhebliche Rückschrittewie im Weltentwicklungsbericht von UNDP 2003 veröffentlicht.Social Watch Report Deutschland / 106

Tabelle 8b: Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und EinkommenDas Recht auf Gleichstellung von Frau und Mann ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 2 & 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 3 & 7Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 7, 10 & 11Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 29Anteil der Facharbeiterinnen(in %)Frauen in Justiz, inleitenden Positionendes öffentl. Dienstesu. im Management(in %)Auf die Gleichstellung von Frau und Mann beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„Wir treffen außerdem den Beschluss, die Gleichstellung der Geschlechter unddie Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut,Hunger und Krankheit zu fördern.“Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von Peking.Anteil derParlamentssitze, dievon Frauen gehaltenwerden (in %)Frauen in leitendenPositionen in Regierungu. Verwaltungauf ministeriellerEbene (in %)Anteil der Frauen,die im nicht-landwirtschaftlichenSektor beschäftigtsind (in %)GeschätzteEinkommensrelation(Frauen/Männer)Letzte Letzte 1990 2003 Fortschritt 1994 1998 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1991/2001verfügbare verfügbare oder oder (%) (%) oderDaten (K) Daten Rückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 4 E 6 d 7San Marino 12 17 d 17 0 f 40,4 41,8 hSao Tomé u. Principe 12 9 e 0 0 hSaudi Arabien 0 0 h 17,9 14,2 eSchweden 49 30 38 45 d 30 43 g 50,5 50,7 h 0,68Schweiz 43 24 14 27 g 17 17 h 42,9 47,2 I d 0,50Senegal 13 19 d 7 7 h 28,1Serbien u. Montenegro 5 46,4Seychellen 16 29 g 31 33 dSierra Leone 6 E 15 g 0 10 g 32,1Simbabwe 11 10 h 3 12 g 15,4 20,2 dSingapur 43 24 6 16 d 0 0 h 42,5 46,9 d 0,50Slowakei 61 31 15 E 19 d 5 19 g 48,2 51,9 d 0,65Slowenien 54 31 8 E 12 d 5 0 e 49,1 47,7 h 0,62Somalia 4 0 0 h 27,6Spanien 45 32 15 28 g 14 18 d 32,6 39,3 g 0,44Sri Lanka 49 4 5 4 h 3 13 g 39,1 46,6 g 0,50St. Lucia 12 F 11 h 8 11 dSüdafrika 3 30 g 6 51,8 39,5 C fSudan 5 E 10 d 0 0 h 22,2 20,1 B fSuriname 51 28 8 18 d 0 5 d 39,1 33,9 eSwasiland 4 3 h 0 6 d 35,1 29,6 eSyrien 9 12 d 7 8 d 14,2 17,4 dTadschikistan 3 E 13 g 3 6 d 39,1 51,6 gTansania 18 E 22 d 13 13 h 33,1Thailand 55 27 3 9 d 0 4 d 45,3 46,8 h 0,61Togo 5 7 h 5 9 d 46,6TongaTrinidad u. Tobago 51 40 17 19 h 19 14 e 35,6 39,9 d 0,45Tschad 17 E 6 f 5 0 e 3,8 5,5 A gTschechien 51 26 14 17 h 0 17 g 46,0 46,6 h 0,55Tunesien 4 12 d 4 3 e 19,7Türkei 31 8 1 4 d 5 5 h 16,7 18,9 h 0,46Turkmenistan 26 26 h 3 4 dTuvalu 8 0 eUganda 12 25 g 10 13 d 43,2Ukraine 63 37 4 E 5 h 0 5 d 52,1 53,0 h 0,53Ungarn 61 34 21 10 e 0 5 d 47,2 46,1 h 0,58Uruguay 52 37 6 12 d 0 7 g 41,9 46,5 d 0,52USA 54 46 7 14 d 14 26 g 47,4 48,4 h 0,62Usbekistan 6 E / h 3 3 h 47,3 37,9 eVanuatu 4 2 h 7 0 fVenezuela 58 24 10 10 h 11 3 f 35,2 39,6 d 0,41Vereinigte Arab. Emirate 25 8 0 0 0 h 16,0 13,8 H e 0,21Vietnam 18 27 d 5 0 e 52,9Weißrussland 5 H 10 g 3 3 h 55,7 56,0 hWest Bank u. Gaza 32 11 15,5 15,9 hZentralafrikan. Republik 4 7 d 5 4 e 36,1Zypern 43 18 2 11 d 7 0 f 37,3 43,2 d 0,47Quellen:UN Statistics Division Website (unstats.un.org/unsd/); The World’s Women 2000: Trends and Statistics, UN Statistics Division und Weltentwicklungsbericht 2003, UNDP.Social Watch Report Deutschland / 107

Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen AusgabenDas Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheitist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 20, 25& 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 9. 12 & 13Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 6Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24, 26 & 28Entwicklung der öffentlichenAusgaben in %des Bruttonationaleinkommens(BNE) für:Gesundheit(in % des BNE)Erziehung und Bildung(in % des BNE)Auf öffentliche Ausgaben und Verschuldung beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 15:Wir fordern die Industrieländer auf, (...) ohne weitere Verzögerungen das verstärkteSchuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armenLänder durchzuführen und übereinzukommen, alle bilateralen öffentlichenSchulden dieser Länder zu streichen, wenn diese Länder sich im Gegenzug aufeine nachprüfbare Armutsminderung verpflichten.Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingSoziale Sicherheit(in % des BNE)Schuldendienst(in % des BNE)Rüstung und Verteidigung(in % des BNE)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990 1996 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschrittoder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 0,7 M 0,6 hÄgypten 1,8 1,8 h 3,9 4,7 M h 4,8 5,4 N h 7,3 1,9 d 3,9 2,6 hAlbanien 3,4 2,1 h 5,9 3,1 L e 10,9 N 0,1 0,8 h 5,9 1,2 dAlgerien 3,0 3,0 h 5,3 4,8 N h 7,6 14,7 8,3 d 1,5 3,5 R hAndorra 8,3 M 6,8 eAngola 1,4 2,0 h 3,0 2,7 h 4,0 23,7 f 5,8 3,1 dAntigua u. Barbuda 2,9 3,3 h 2,5 A 3,2 Q hÄquatorialguinea 1,0 2,3 h 1,6 E 0,6 h 4,1 1,0 d 2,0 L 2,1 M hArgentinien 4,2 4,7 h 10,0 4,0 e 9,8 12,4 N d 4,6 9,3 e 1,3 1,4 hArmenien 4,7 I 3,2 h 7,0 2,9 e 0,1 K 2,5 e 2,2 I 3,1 hAserbaidschan 2,7 0,7 h 7,6 K 4,2 Q e 9,5 8,4 N h 2,5 3,3 I 2,6 hÄthiopien 0,9 1,8 h 3,4 4,8 h 3,2 3,7 N h 3,5 3,0 h 8,5 6,2 dAustralien 5,3 6,0 h 4,9 4,7 h 14,5 15,7 N h 2,2 1,7 hBahamas 2,8 4,4 h 4,0 3,2 N h 4,2Bahrain 3,2 M 2,8 h 4,1 3,0 h 3,4 4,2 N h 5,1 4,1 hBangladesch 0,7 1,4 h 1,5 2,5 h 2,5 1,4 h 1,0 1,3 hBarbados 5,0 4,2 h 7,8 7,1 h 8,6 10,0 N d 8,3 2,6 dBelgien 6,6 6,2 h 4,9 5,9 Q h 25,6 27,1 N d 2,4 1,3 hBelize 2,2 2,1 h 4,7 6,2 h 3,1 3,5 N h 5,1 13,4 f 1,2 1,5 O hBenin 1,6 1,6 h 3,1 M 3,2 h 1,3 2,2 N h 2,1 2,1 h 1,8Bhutan 1,7 3,7 h 3,2 E 5,2 h 1,8 1,2 hBolivien 2,1 4,9 g 2,4 5,5 d 4,2 7,0 N d 8,3 7,0 h 2,4 1,6 hBosnien u. Herzegowina 2,1 M 3,1 h 6,0 9,5 RBotswana 1,7 3,8 d 6,2 8,6 Q d 2,5 2,7 N h 2,9 1,1 h 4,1 3,5 hBrasilien 3,0 3,4 h 1,7 L 4,7 g 10,8 12,2 N d 1,8 11,3 f 1,9 1,5 hBrunei 1,6 2,5 h 3,9 4,8 h 6,7 H 6,1 R hBulgarien 4,1 3,0 h 5,2 3,4 P e 16,5 13,2 N f 7,2 10,3 e 3,5 2,7 hBurkina Faso 1,0 3,0 h 2,7 1,5 N e 1,2 1,5 h 3,0 1,6 hBurundi 1,1 1,7 h 3,4 3,4 h 1,8 2,2 N h 3,8 3,4 h 3,4 8,1 eChile 2,2 3,1 h 2,5 4,2 h 16,2 11,3 N f 9,7 10,4 h 3,7 2,9 hChina 2,2 1,9 h 2,3 2,9 h 5,2 3,6 N e 2,0 2,1 h 2,7 2,3 hCook InselnCosta Rica 6,7 4,4 e 4,4 4,4 h 10,3 13,0 N d 9,2 4,4 dDänemark 7,0 6,8 h 6,9 H 8,2 h 28,7 33,0 N g 2,0 1,6 hDeutschland 5,9 8,0 d 4,7 K 4,6 Q h 25,5 29,7 N g 2,8 1,5 hDominika 3,9 4,3 h 5,3 F 5,1 Q h 2,2 4,8 N d 3,6 6,7 eDominikanische Republik 1,6 1,8 h 1,3 I 2,5 P h 2,1 2,5 N h 3,4 3,1 hDschibuti 3,5 3,5 P h 2,3 M 1,8 h 6,3 4,4 P dEcuador 1,5 1,2 h 2,0 1,6 h 2,1 2,0 N h 11,4 9,6 h 1,9 2,1 Q hEl Salvador 1,4 3,8 d 1,9 2,3 Q h 1,9 3,6 N d 4,4 2,9 h 2,7 0,8 hElfenbeinküste 1,5 1,0 h 6,8 I 4,6 e 13,7 6,3 d 1,5 0,9 O hEritrea 0,6 I 2,8 g 2,1 N 4,8 P g 1,0 21,4 K 27,5 Q eEstland 1,9 4,7 g 6,1 I 7,5 Q d 13,1 17,1 N g 0,1 I 7,3 f 0,5 IFidschi 2,0 2,5 h 4,6 5,2 h 6,1 7,9 1,5 d 2,3 2,2 hFinnland 6,4 5,0 h 5,5 6,1 Q h 25,2 32,3 N g 1,6 1,2 hFrankreich 6,7 7,2 h 5,3 5,8 h 26,7 30,1 N g 3,5 2,5 hGabun 2,0 2,1 h 2,8 I 3,9 h 3,3 12,1 f 0,3 PGambia 2,2 3,4 h 3,8 2,7 h 12,9 2,8 g 1,1 1,0 hGeorgien 3,0 0,8 e 7,7 L 2,5 2,3 N 0,7 dZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1984 B: Daten von 1985 C: Daten von 1986 D: Daten von 1987d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1988 F: Daten von 1989 G: Daten von 1990 H: Daten von 1991h StagnationI: Daten von 1992 J: Daten von 1991/93 K: Daten von 1993 L: Daten von 1994e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1995 N: Daten von 1996 O: Daten von 1997 P: Daten von 1998f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1999 R: Daten von 2000Social Watch Report Deutschland / 108

Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen AusgabenDas Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheitist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 20, 25& 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 9. 12 & 13Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 6Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24, 26 & 28Entwicklung der öffentlichenAusgaben in %des Bruttonationaleinkommens(BNE) für:Gesundheit(in % des BNE)Erziehung und Bildung(in % des BNE)Auf öffentliche Ausgaben und Verschuldung beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 15:Wir fordern die Industrieländer auf, (...) ohne weitere Verzögerungen das verstärkteSchuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armenLänder durchzuführen und übereinzukommen, alle bilateralen öffentlichenSchulden dieser Länder zu streichen, wenn diese Länder sich im Gegenzug aufeine nachprüfbare Armutsminderung verpflichten.Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingSoziale Sicherheit(in % des BNE)Schuldendienst(in % des BNE)Rüstung und Verteidigung(in % des BNE)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990 1996 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschrittoder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittGhana 1,3 2,3 h 3,2 4,1 Q h 2,2 3,1 N h 6,4 6,2 h 0,4 0,6 hGrenada 3,4 3,4 h 5,1 4,2 Q h 6,9 1,6 4,4 eGriechenland 4,7 4,6 h 2,4 3,8 h 19,8 22,7 N d 4,7 4,6 hGroßbritannien u. N. 5,1 5,9 h 4,8 4,7 P h 19,6 22,8 N d 3,9 2,5 hGuadeloupeGuamGuatemala 1,8 2,3 h 1,4 1,7 h 2,4 2,9 2,1 h 1,5 1,0 hGuinea 2,0 1,9 h 1,6 F 1,9 h 6,3 3,6 d 2,4 H 1,7 hGuinea-Bissau 1,1 2,6 h 1,7 D 2,1 Q h 3,6 12,7 f 0,2 F 3,1 eGuyana 2,9 4,2 h 3,4 4,1 Q h 4,5 5,8 N d 107,5 6,9 0,9 0,8 N hHaiti 1,2 2,4 h 1,5 1,1 h 1,3 0,7 hHonduras 3,3 4,3 h 4,0 F 4,0 P h 13,7 5,4 g 1,6 EIndien 0,9 0,9 h 3,7 4,1 Q h 1,7 2,6 N h 2,6 2,0 h 2,7 2,5 hIndonesien 0,6 0,6 h 1,0 1,3 N h 1,7 N 9,1 11,1 h 1,8 1,1 hIrak 3,8 2,2 h 5,1 EIran 1,5 2,6 h 4,1 4,4 h 4,7 6,1 N d 0,5 1,1 h 2,7 4,8 hIrland 4,8 5,1 h 4,8 4,4 Q h 19,2 17,8 N e 1,2 0,7 hIsland 6,8 7,5 h 5,4 5,4 N h 15,7 18,6 N dIsrael 3,8 8,3 g 6,3 7,3 h 14,2 24,1 N g 12,2 7,7 dItalien 6,3 6,0 h 3,1 4,5 Q h 23,1 23,7 N h 2,0Jamaika 2,6 2,6 h 4,5 6,3 h 4,0 4,5 N h 15,9 8,8 dJapan 4,6 6,0 h 4,6 E 3,5 h 11,3 14,1 N d 0,9 1,0 hJemen 1,1 2,1 P h 5,7 K 10,0 g 3,5 3,4 h 8,5 6,1 dJordanien 3,6 4,2 h 8,1 6,1 P e 6,8 8,9 N d 16,5 7,6 g 9,9 8,6 hKambodscha 0,2 I 2,0 d 2,9 N 1,9 e 2,7 0,6 h 3,1 3,0 hKamerun 0,9 1,1 h 3,2 3,2 h 2,2 4,9 4,3 h 1,5 1,4 hKanada 6,8 6,6 h 6,5 5,5 Q h 17,6 17,7 N h 2,0 1,2 hKapverden 3,0 H 1,8 h 3,6 H 4,4 P h 5,0 1,7 2,4 h 1,8 E 0,8 hKasachstan 3,2 2,7 h 3,2 4,4 O h 13,6 N 15,7 1,0 K 1,0 hKatar 3,5 M 2,5 e 3,5 3,6 P hKenia 2,4 1,8 h 6,7 6,4 h 2,6 2,0 N h 9,8 4,1 d 2,9 1,8 hKirgisien 4,7 2,2 e 8,4 5,4 P e 12,1 0,7 I 1,7 hKiribati 7,8 8,0 hKolumbien 1,2 5,4 g 2,4 3,5 N h 4,8 B 6,1 N h 10,2 7,9 d 2,2 3,8 hKomoren 2,9 3,2 h 3,8 P 0,4 1,0 hKongo, Dem. Rep. 1,2 M 1,1 h 4,1 0,4 dKongo, Rep. 1,5 1,5 h 5,0 4,2 Q h 2,2 4,2 N d 22,9 4,8 gKorea, Rep. 1,8 2,7 h 3,4 3,8 h 4,1 5,6 N d 3,3 6,2 e 3,7 2,8 hKorea, Volksrep. 2,5 M 1,6 hKroatien 9,5 8,0 h 7,2 4,2 Q e 22,3 N 3,0 K 15,0 f 7,6 I 2,6 dKuba 4,9 6,1 h 7,5 L 8,5 h 15,2Kuwait 4,0 2,6 h 4,8 6,1 O h 9,4 9,6 N h 48,5 11,3 gLaos 1,3 1,2 E 2,3 h 1,1 2,6 h 2,9 N 2,1 hLesotho 2,6 5,2 d 6,2 13,0 P g 2,3 7,0 e 3,9 3,1 R hLettland 2,7 3,5 h 3,8 5,9 d 19,2 N 0,0 I 6,8 f 0,8 K 1,2 hLibanon 2,1 I 2,5 P h 3,2 F 3,0 h 2,9 8,3 e 7,6 5,5 hLiberia 2,0 M 3,1 d 2,8 E 0,2 h 7,4 31,2 L fLibyen 1,5 M 1,6 h 9,6 CLiechtensteinQuellen:Soziale Sicherheit: Cost of Social Security – World Labour Report 2000, ILO (www.ilo.org).Schuldendienst: World Development Indicators 2003, Weltbank.Militärausgaben: World Development Indicators 2003, Weltbank.Gesundheit: World Development Indicators 2003, Weltbank.Erziehung: World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 109

Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen AusgabenDas Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheitist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 20, 25& 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 9. 12 & 13Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 6Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24, 26 & 28Entwicklung der öffentlichenAusgaben in %des Bruttonationaleinkommens(BNE) für:Gesundheit(in % des BNE)Erziehung und Bildung(in % des BNE)Auf öffentliche Ausgaben und Verschuldung beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 15:Wir fordern die Industrieländer auf, (...) ohne weitere Verzögerungen das verstärkteSchuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armenLänder durchzuführen und übereinzukommen, alle bilateralen öffentlichenSchulden dieser Länder zu streichen, wenn diese Länder sich im Gegenzug aufeine nachprüfbare Armutsminderung verpflichten.Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingSoziale Sicherheit(in % des BNE)Schuldendienst(in % des BNE)Rüstung und Verteidigung(in % des BNE)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990 1996 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschrittoder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 3,0 4,3 h 4,6 6,4 P d 14,7 N 0,0 I 16,4 f 0,7 K 1,8 hLuxemburg 5,7 5,3 h 3,1 4,0 N h 23,4 25,2 N d 0,9 0,8 hMadagaskar 1,4 I 2,5 h 2,1 3,2 h 1,6 1,3 N h 7,5 1,5 d 1,2 1,2 R hMalawi 1,5 H 3,6 d 3,2 4,6 P h 7,2 2,3 d 1,3 0,8 hMalaysia 1,5 1,5 h 5,1 6,2 h 2,7 2,9 N h 10,3 7,8 d 2,6 2,2 hMalediven 3,6 6,3 g 3,8 3,9 P h 4,5 4,0 hMali 1,6 2,2 h 3,2 D 2,8 Q h 3,1 2,8 3,2 h 2,1 2,0 hMalta 5,9 M 6,0 h 4,3 4,8 P h 13,3 20,6 N g 1,9 3,8 h 0,9 0,8 hMarokko 0,9 1,3 h 5,3 5,5 h 2,4 3,4 N h 7,2 7,9 h 4,1 4,1 hMartiniqueMauretanien 1,1 H 3,4 d 4,7 H 3,0 Q e 1,0 0,8 N h 13,6 9,1 d 3,8 2,1 Q hMauritius 2,1 H 1,9 h 3,8 4,2 P h 4,8 6,0 N d 6,6 4,5 h 0,3 0,2 hMazedonien 9,2 5,1 f 5,1 I 4,1 Q h 0,6 K 5,7 e 3,0 N 7,0 eMexiko 1,8 2,5 h 3,6 4,2 P h 2,8 3,7 N h 4,5 8,0 e 0,4 0,5 hMikronesien 6,9 M 5,6 e 5,5 PMoldawien 4,4 2,9 h 5,6 4,0 h 15,5 N 0,2 I 12,0 f 0,5 K 0,4 hMonaco 3,6 M 3,6 hMongolei 6,5 4,6 h 12,3 2,3 f 8,8 N 5,0 K 4,4 h 5,7 2,3 dMosambik 3,6 2,7 h 3,1 2,5 P h 4,7 N 3,4 2,6 h 10,1 2,3 gMyanmar 1,1 0,4 h 2,4 F 0,5 Q h 0,7 N 3,4 2,3 R hNamibia 3,7 4,2 h 6,7 8,1 P h 3,9 N 5,6 H 2,8 dNauruNepal 0,8 0,9 h 2,0 3,7 h 1,9 1,5 h 0,9 1,1 hNeuseeland 5,8 6,2 h 6,1 6,1 h 22,2 19,2 N f 1,9 1,2 hNicaragua 7,0 2,3 f 3,4 5,0 P d 7,8 9,1 N d 1,6 14,0 P f 2,1 1,1 hNiederlande 5,7 5,5 h 5,7 4,9 P h 29,7 26,7 N f 2,5 1,6 hNiger 1,5 H 1,8 h 3,2 2,7 h 1,9 4,1 1,3 d 1,2 L 1,1 R hNigeria 1,0 0,5 h 0,9 0,7 M h 1,0 13,0 6,7 d 0,9 1,1 hNiueNorwegen 6,4 6,7 h 7,1 6,8 h 27,1 28,5 N d 2,9 1,8 hOman 2,0 2,3 h 3,2 3,9 P h 7,8 4,9 R d 18,3 12,2 dÖsterreich 5,2 5,6 h 5,3 5,8 h 24,2 26,2 N d 1,0 0,8 hOst-TimorPakistan 1,1 0,9 h 2,6 1,8 h 1,1 B 4,9 5,1 h 5,8 4,5 hPalau 6,6 M 5,7 hPanama 4,6 5,3 h 4,7 5,9 h 8,0 B 11,3 N d 6,8 12,2 e 1,4 1,2 Q hPapua Neuguinea 3,1 3,6 h 2,3 17,9 9,5 g 2,1 0,8 R hParaguay 0,7 3,0 d 1,2 5,0 d 6,0 5,0 h 1,2 0,9 hPeru 1,3 2,8 h 2,8 3,2 P h 1,9 4,1 e 2,4 1,7 hPhilippinen 1,5 1,6 h 2,9 4,2 P h 1,7 8,1 10,3 h 1,4 1,0 hPolen 4,8 4,2 h 51,0 H 5,0 Q f 18,7 25,1 N g 1,7 8,8 e 2,7 1,9 hPortugal 4,1 5,8 h 4,1 5,8 h 14,6 19,0 N g 2,7 2,1 hPuerto RicoRéunionRuanda 1,7 2,7 h 3,8 F 2,8 h 0,8 1,1 h 3,7 3,9 hRumänien 2,8 1,9 h 2,8 3,5 P h 12,4 N 0,0 6,8 e 4,6 2,5 hRussische Föderation 2,5 3,8 h 3,0 3,5 P h 10,4 N 2,0 5,8 e 12,3 3,8 gSalomonen 5,0 5,6 h 3,8 H 3,6 h 5,6 2,7 dSambia 2,6 3,5 h 2,4 2,3 P h 0,8 B 2,5 N h 6,7 3,7 d 3,7 0,6 R dZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.g Erhebliche Fortschritte A: Daten von 1984 B: Daten von 1985 C: Daten von 1986 D: Daten von 1987d Geringfügige Fortschritte E: Daten von 1988 F: Daten von 1989 G: Daten von 1990 H: Daten von 1991h StagnationI: Daten von 1992 J: Daten von 1991/93 K: Daten von 1993 L: Daten von 1994e Geringfügige Rückschritte M: Daten von 1995 N: Daten von 1996 O: Daten von 1997 P: Daten von 1998f Erhebliche Rückschritte Q: Daten von 1999 R: Daten von 2000Social Watch Report Deutschland / 110

Tabelle 9: Entwicklung der öffentlichen AusgabenDas Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheitist in folgenden Menschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 20, 25& 26Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 9. 12 & 13Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 6Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 11 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 24, 26 & 28Entwicklung der öffentlichenAusgaben in %des Bruttonationaleinkommens(BNE) für:Gesundheit(in % des BNE)Erziehung und Bildung(in % des BNE)Auf öffentliche Ausgaben und Verschuldung beziehen sich folgendeinternationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 15:Wir fordern die Industrieländer auf, (...) ohne weitere Verzögerungen das verstärkteSchuldenerleichterungsprogramm für die hochverschuldeten armenLänder durchzuführen und übereinzukommen, alle bilateralen öffentlichenSchulden dieser Länder zu streichen, wenn diese Länder sich im Gegenzug aufeine nachprüfbare Armutsminderung verpflichten.Weltsozialgipfel von KopenhagenVierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingSoziale Sicherheit(in % des BNE)Schuldendienst(in % des BNE)Rüstung und Verteidigung(in % des BNE)1990 2000 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1990 1996 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschrittoder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 2,8 3,9 h 3,2 4,2 h 3,3 2,9 hSan Marino 9,3 M 10,0 hSão Tomé u. Principe 3,1 K 1,6 e 4,0 C 5,3 9,6 eSaudi Arabien 4,2 M 4,2 h 6,5 9,5 P d 12,8 11,3 hSchweden 7,6 6,5 h 7,2 8,0 P h 32,2 34,7 N d 2,7 2,0 hSchweiz 5,7 6,0 h 5,1 5,5 P h 20,1 25,9 N g 1,8 1,1 hSenegal 0,7 2,6 h 3,9 3,2 h 4,3 5,9 4,7 h 2,0 1,5 hSerbien u. MontenegroSeychellen 3,6 4,2 h 7,8 6,0 P e 11,6 N 6,1 2,4 d 4,0 1,8 hSierra Leone 1,5 I 2,6 h 1,1 F 1,0 P h 3,7 13,1 f 0,9 3,6 R eSimbabwe 3,2 3,1 h 7,7 10,4 Q d 5,5 1,5 d 4,5 3,2 hSingapur 1,0 1,3 h 3,1 3,7 h 3,3 N 4,8 5,0 hSlowakei 5,0 5,3 h 5,1 4,2 h 15,9 20,9 N g 2,1 13,0 f 2,1 K 1,9 hSlowenien 5,2 H 6,8 h 4,8 H 5,8 M d 2,2 I 1,4 hSomalia 1,1 M 0,9 h 0,4 C 1,3Spanien 5,2 5,4 h 4,2 4,5 P h 19,6 22,0 N d 1,8 1,2 hSri Lanka 1,5 1,8 h 2,7 3,1 P h 2,5 B 4,7 N h 4,9 4,4 h 2,1 3,9 hSt. Lucia 2,1 2,7 h 6,3 C 5,8 h 1,7 4,0 eSüdafrika 3,1 3,7 h 5,9 5,5 h 2,2 L 4,0 e 3,8 1,6 hSudan 0,7 1,0 h 6,0 7,6 N d 0,4 0,5 h 3,6 3,0 R hSuriname 3,5 5,5 h 8,1 3,6 K fSwasiland 1,9 3,0 h 6,0 6,1 P h 4,9 2,2 d 1,5 1,5 hSyrien 0,4 1,6 h 4,0 4,1 h 9,9 1,4 g 6,9 6,2 hTadschikistan 4,9 1,0 f 10,0 2,1 P f 7,8 0,4 I 1,2 hTansania 1,6 2,8 h 2,8 2,1 P h 4,4 1,6 2,0 H 1,3 Q hThailand 1,0 2,1 h 3,6 5,4 h 1,5 1,9 N h 6,3 18,0 f 2,3 1,4 hTogo 1,4 1,5 h 5,5 4,8 h 1,2 B 2,8 N h 5,4 2,6 d 3,2 2,9 M hTonga 3,7 3,5 h 4,8 I 5,3 h 1,6 1,6 hTrinidad u. Tobago 2,5 2,6 h 3,7 4,0 h 6,6 N 9,7 2,8 dTschad 2,5 K 2,5 h 1,6 H 2,0 Q h 0,7 1,5 h 2,7 K 1,5 hTschechien 4,8 6,6 h 4,4 I 4,4 h 16,0 18,8 N d 5,5 I 8,7 e 2,3 K 2,1 hTunesien 3,0 2,9 P h 6,0 6,8 h 7,0 7,7 N h 12,0 7,1 d 2,0 1,6 hTürkei 2,2 3,6 h 2,2 3,5 h 5,9 7,1 N h 4,9 15,3 f 3,5 4,9 hTurkmenistan 4,0 4,6 h 4,3 0,2 K 10,7 P f 1,8 L 3,8 R eTuvaluUganda 2,3 K 1,5 h 1,5 2,3 Q h 3,4 0,9 d 3,0 2,1 hUkraine 3,0 2,9 h 5,2 4,4 P h 19,8 N 0,0 I 6,1 e 0,5 K 2,7 eUngarn 5,9 H 5,2 h 5,8 5,0 h 18,4 22,3 N g 13,4 27,2 f 2,8 1,8 hUruguay 2,0 5,1 g 2,7 2,5 P h 14,2 22,4 N g 11,0 8,1 d 2,1 1,3 hUSA 4,7 5,8 h 5,1 4,8 h 14,1 16,5 N d 5,3 3,1 hUsbekistan 4,6 2,6 h 9,5 7,7 N e 0,1 K 7,5 f 1,5 L 1,1 hVanuatu 2,6 2,4 h 4,6 7,3 d 1,5 0,9 hVenezuela 2,5 2,7 h 3,0 5,0 L g 10,6 6,1 d 1,8 H 1,5 hVereinigte Arab. Emirate 0,8 2,5 h 1,8 1,9 P h 4,7 2,5 hVietnam 0,9 1,3 h 2,0 2,8 O h 2,9 3,7 h 7,9 2,6 L gWeißrussland 2,5 4,7 d 4,8 6,0 Q h 15,1 17,4 N d 0,1 K 1,9 e 1,5 I 1,4 hWestbank u. GazaZentralafrikan. Republik 0,9 H 1,4 h 2,2 1,9 P h 1,9 2,0 1,4 h 1,6 H 1,2 N hZypern 3,9 M 4,3 h 3,5 5,4 Q d 8,1 10,3 N d 5,0 3,1 hQuellen:Soziale Sicherheit: Cost of Social Security – World Labour Report 2000, ILO (www.ilo.org).Schuldendienst: World Development Indicators 2003, Weltbank.Militärausgaben: World Development Indicators 2003, Weltbank.Gesundheit: World Development Indicators 2003, Weltbank.Erziehung: World Development Indicators 2003, Weltbank.Social Watch Report Deutschland / 111

Tabelle 10: Information, Wissenschaft und TechnologieDas Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 19 & 27Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 13 & 15Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 10 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 17 & 28Auf das Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung beziehensich folgende internationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„ Wir treffen außerdem den Beschluss, (...) Strategien zu erarbeiten und umzusetzen,die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdigeund produktive Arbeit zu finden.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingInternet-Nutzer(pro 100.000Einwohner)Personalcomputer(pro 1.000Einwohner)Telefonleitungen(pro 1.000Einwohner)Wissenschaftlerund Ingenieure inForschung undEntwicklung (pro 1Million Einwohner)Ausgaben fürInformations- undKommunikationstechnologie(in % des BNE)Anteil derBevölkerung, dertertiäre Bildungseinrichtungennutzt(brutto)1997 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1992 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschrittoder oder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittAfghanistan 2 1 h 2 2 hÄgypten 94 921 d 3 15 h 30 104 d 469 2 3 h 16 39 gAlbanien 48 316 h 1 8 h 12 50 d 7 15 dAlgerien 3 195 h 1 7 h 32 61 d 11 15 dAndorra 3061 10448 d 414 438 dAngola 7 444 h 1 1 h 8 6 h 1 1 hAntigua u.Barbuda 3604 7353 d 253 481 gÄquatorialguinea 47 192 h 2 5 h 4 15 h 3Argentinien 280 8803 d 7 91 d 93 224 g 350 713 d 2 4 h 39 48 dArmenien 109 1607 d 2 8 h 157 140 h 1547 1313 e 20 20 hAserbaidschan 25 308 h 86 111 d 3271 2799 e 24 22 eÄthiopien 5 38 h 1 1 h 3 4 h 1 2 hAustralien 8639 37139 g 150 516 g 456 519 d 2452 3353 g 7 11 g 35 63 gBahamas 1358 5462 d 274 400 g 19 25 dBahrain 1602 21536 g 50 142 g 192 247 d 18 25 dBangladesch 1 187 h 0 2 h 2 4 h 50 51 h 4 7 dBarbados 756 5593 d 57 92 d 281 476 g 27 38 dBelgien 4908 31110 g 88 233 d 393 498 d 1853 2953 g 5 8 d 40 57 gBelize 1337 7284 d 28 135 g 92 144 d 1 1 hBenin 26 388 h 1 2 h 3 9 h 174 3 4 hBhutan 362 4 6 h 4 25 hBolivien 448 1762 d 2 21 h 28 62 d 250 98 h 21 36 dBosnien u. Herzegowina 57 1108 d 140 111 f 15 16 hBotswana 307 2950 d 7 39 d 21 91 d 3 5 hBrasilien 794 4641 d 3 63 d 65 218 g 168 323 d 4 8 g 11 17 dBrunei 4828 10174 d 11 75 d 136 264 g 4 14 dBulgarien 1207 7646 d 11 44 d 242 359 g 6033 1316 f 2 4 h 31 41 dBurkina Faso 18 164 h 0 1 h 2 5 h 15 16 h 1 1 hBurundi 8 86 h 2 3 h 21 1 1 hChile 1072 20142 g 11 106 d 66 233 g 323 370 h 5 8 g 21 38 gChina 32 2650 d 0 19 h 6 137 g 353 545 d 2 6 g 3 7 dCook InselnCosta Rica 1641 9915 d 69 170 g 101 230 g 530 533 h 27 16 fDänemark 11391 54115 g 115 540 g 567 719 g 2238 3476 g 6 9 d 36 59 gDeutschland 6702 37409 g 90 382 g 441 634 g 3023 3161 h 5 8 d 34 46 gDominika 8333 65 75 d 164 291 gDominikanische Republik 151 2187 d 48 110 d 20 23 dDschibuti 91 512 h 2 11 h 11 15 h 0 1 hEcuador 110 2545 d 2 23 d 48 104 d 102 83 h 20 18 eEl Salvador 170 797 d 16 22 d 24 93 d 19 47 h 16 18 hElfenbeinküste 20 427 h 1 7 h 6 18 h 3 7 dEritrea 9 357 h 2 2 h 4 8 h 1 2 hEstland 5688 31500 g 68 175 g 204 352 g 2079 2128 h 26 58 gFidschi 222 1836 d 50 61 d 57 112 d 50 8 14 dFinnland 19449 43086 g 100 423 g 534 548 h 4114 5059 g 5 8 d 49 74 gFrankreich 4266 26445 g 71 337 g 495 573 d 2185 2718 d 6 9 d 40 54 dGabun 47 1348 d 1 12 h 22 30 h 8Gambia 50 1343 d 0 13 h 7 26 h 2 2 hGeorgien 56 479 h 99 159 d 3186 2421 f 37 35 egdErhebliche FortschritteGeringfügige Fortschritteh Stagnation e Geringfügige Rückschrittef Erhebliche RückschritteSocial Watch Report Deutschland / 112

Tabelle 10: Information, Wissenschaft und TechnologieDas Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 19 & 27Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 13 & 15Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 10 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 17 & 28Auf das Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung beziehensich folgende internationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„ Wir treffen außerdem den Beschluss, (...) Strategien zu erarbeiten und umzusetzen,die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdigeund produktive Arbeit zu finden.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingInternet-Nutzer(pro 100.000Einwohner)Personalcomputer(pro 1.000Einwohner)Telefonleitungen(pro 1.000Einwohner)Wissenschaftlerund Ingenieure inForschung undEntwicklung (pro 1Million Einwohner)Ausgaben fürInformations- undKommunikationstechnologie(in % des BNE)Anteil derBevölkerung, dertertiäre Bildungseinrichtungennutzt(brutto)1997 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1992 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschrittoder oder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittGhana 27 206 h 0 3 h 3 12 h 1 3 dGrenada 1215 5179 d 108 130 d 177 328 gGriechenland 1879 13219 d 17 81 d 389 529 g 608 1400 d 2 6 g 36 50 gGroßbritannien u. N. 7419 40816 g 108 366 g 441 588 g 2311 2666 d 7 10 d 30 60 gGuadeloupeGuam 2017 30581 g 293 509 g 167Guatemala 95 1712 d 1 13 h 21 65 d 103 8 8 hGuinea 4 198 h 1 4 h 2 3 h 1 1 hGuinea-Bissau 16 326 h 6 10 h 1 0 hGuyana 134 12398 d 24 26 h 20 92 d 6 12 dHaiti 369 7 10 h 1 1 hHonduras 168 623 h 3 12 d 17 47 d 9 15 dIndien 72 678 h 0 6 h 6 38 d 151 157 h 2 4 d 6 10 dIndonesien 189 1914 d 1 11 h 6 35 d 130 2 2 h 9 15 dIrak 39 29 h 13 14 hIran 47 1557 d 14 70 d 40 169 g 590 10 10 hIrland 4072 23313 g 86 391 g 281 485 g 1317 2184 d 6 6 h 29 48 gIsland 27439 69149 g 39 418 g 510 664 g 2653 5695 g 6 7 h 25 49 gIsrael 4428 28289 g 63 246 g 343 476 g 1332 1563 g 5 7 g 34 53 gItalien 2263 28301 g 36 195 g 388 471 d 1373 1128 e 4 6 d 32 50 gJamaika 795 3861 d 3 50 d 45 197 g 8 7 16 dJapan 9156 44027 g 60 349 g 441 597 g 5394 5095 e 6 10 g 30 48 gJemen 15 94 h 1 2 h 11 22 h 4 11 dJordanien 596 4214 d 6 33 d 58 127 d 1948 16 29 dKambodscha 6 82 h 0 1 h 0 2 h 1 3 dKamerun 7 296 h 1 4 h 3 7 h 3 5 hKanada 15026 43434 g 107 460 g 565 676 g 2300 2985 d 7 9 d 95 60 fKapverden 245 2688 d 57 69 d 24 143 gKasachstan 62 664 d 80 113 d 888 716 f 40 31 fKatar 3114 6694 d 47 164 g 190 275 d 591 27 25 eKenia 35 1627 d 0 6 h 8 10 h 2 3 hKirgisien 3039 72 78 h 853 581 e 14 41 gKiribati 2155 7 23 d 17 42 dKolumbien 520 2682 d 9 42 d 69 171 d 83 101 h 4 12 g 13 23 dKomoren 437 0 6 h 8 12 h 0 1 hKongo, Dem. Rep. 0 11 h 1 0 h 2 1 hKongo, Rep. 3 32 h 3 4 h 7 7 h 54 33 h 5 5 hKorea, Rep. 3567 51497 g 37 256 g 310 486 g 1645 2319 d 5 7 d 39 78 gKorea, Volksrep. 38 22 hKroatien 1814 5708 d 15 86 d 172 365 g 1946 1187 e 24 29 dKuba 68 1069 d 5 20 d 31 51 h 1531 480 e 21 24 dKuwait 2187 9783 d 7 132 d 247 240 h 261 212 h 12 21 dLaos 185 1 3 h 2 10 h 1 3 dLesotho 6 243 h 7 10 h 1 3 hLettland 2054 7206 d 3 153 g 234 308 d 1546 1078 e 25 63 gLibanon 1364 6932 d 14 56 d 118 195 d 29 42 dLiberia 4 31 h 4 2 h 3 3 hLibyen 370 48 109 d 361 15 49 gLiechtenstein 572 608 dZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.Quelle: World Development Indicators 2003, WeltbankSocial Watch Report Deutschland / 113

Tabelle 10: Information, Wissenschaft und TechnologieDas Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 19 & 27Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 13 & 15Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 10 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 17 & 28Auf das Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung beziehensich folgende internationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„ Wir treffen außerdem den Beschluss, (...) Strategien zu erarbeiten und umzusetzen,die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdigeund produktive Arbeit zu finden.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingInternet-Nutzer(pro 100.000Einwohner)Personalcomputer(pro 1.000Einwohner)Telefonleitungen(pro 1.000Einwohner)Wissenschaftlerund Ingenieure inForschung undEntwicklung (pro 1Million Einwohner)Ausgaben fürInformations- undKommunikationstechnologie(in % des BNE)Anteil derBevölkerung, dertertiäre Bildungseinrichtungennutzt(brutto)1997 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1992 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschrittoder oder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittLitauen 993 7180 d 5 71 d 212 313 d 2027 34 52 gLuxemburg 7191 24943 g 371 517 g 478 780 g 6 9 dMadagaskar 14 219 h 1 2 h 2 4 h 12 3 2 hMalawi 5 190 h 1 1 h 3 5 h 1 0 hMalaysia 2800 27308 g 8 126 d 89 196 d 85 160 h 5 7 d 7 28 gMalediven 301 3567 d 12 22 h 29 99 dMali 9 270 h 0 1 h 1 4 h 1 2 hMalta 3916 25063 g 14 230 g 360 530 g 96 13 21 dMarokko 22 1371 d 2 14 h 16 41 d 11 10 hMartiniqueMauretanien 4 255 h 6 10 h 3 7 h 3 4 hMauritius 478 13167 g 4 109 d 52 257 g 184 4 11 dMazedonien 503 3440 d 148 263 g 1333 387 f 17 24 dMexiko 632 3657 d 8 69 d 65 137 d 160 225 h 3 3 h 15 21 dMikronesien 572 4159 d 25 84 d 15Moldawien 28 1405 d 2 16 d 106 154 d 496 334 e 36 28 eMonacoMongolei 107 1652 d 3 15 h 32 52 h 979 531 e 14 33 gMosambik 12 83 h 1 3 h 3 4 h 0 1 hMyanmar 21 1 1 h 2 6 h 4 12 dNamibia 57 2511 d 13 36 d 39 66 d 3 6 dNauruNepal 23 254 h 1 4 h 3 13 h 5 5 hNeuseeland 14927 28369 g 97 393 g 434 477 d 1424 2197 d 9 14 g 40 69 gNicaragua 214 986 d 7 10 h 13 31 h 203 73 h 8 12 dNiederlande 6393 49255 g 94 428 g 464 621 g 2107 2572 d 7 9 d 40 55 gNiger 2 107 h 0 1 h 1 2 h 1 1 hNigeria 19 89 h 4 7 h 3 5 h 15 4 4 hNiueNorwegen 29504 59827 g 145 508 g 502 720 g 3158 4112 g 6 7 h 42 70 gOman 419 4843 d 2 32 d 60 90 d 4 4 8 dÖsterreich 4448 31972 g 65 335 g 418 468 d 1605 2313 g 5 7 d 35 58 gOst-TimorPakistan 29 353 h 1 4 h 8 23 h 61 69 h 3 4 hPalau 32 31 ePanama 539 3153 d 27 38 d 93 148 d 117 124 h 21 35 gPapua Neuguinea 952 55 57 d 8 12 h 3 2 hParaguay 98 1113 d 10 14 h 27 51 d 8 10 dPeru 405 11386 d 15 48 d 26 78 d 231 229 h 30 29 hPhilippinen 140 2554 d 3 22 h 10 42 d 156 2 4 d 28 31 dPolen 2069 9834 d 8 85 d 86 295 g 1231 1429 d 2 6 g 22 56 gPortugal 2713 24940 g 27 117 d 243 427 g 958 1576 d 3 7 g 23 50 gPuerto Rico 1337 15625 g 279 336 d 45 41 eRéunionRuanda 2 252 h 2 3 h 30 1 2 hRumänien 443 4463 d 2 36 d 102 184 d 1221 913 e 1 2 h 10 27 gRussische Föderation 475 2971 d 3 50 d 140 243 d 4192 3481 e 2 3 h 52 64 dSalomonen 377 466 h 25 51 d 15 17 hSambia 9 243 h 7 7 h 9 8 h 2 2 hgdErhebliche FortschritteGeringfügige Fortschritteh Stagnation e Geringfügige Rückschrittef Erhebliche RückschritteSocial Watch Report Deutschland / 114

Tabelle 10: Information, Wissenschaft und TechnologieDas Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung ist in folgendenMenschenrechtspakten niedergelegt:Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966) – Art. 19 & 27Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)– Art. 13 & 15Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung(1965) – Art. 5Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(1979) – Art. 10 & 14Konvention über die Rechte des Kindes (1989) – Art. 17 & 28Auf das Recht auf Information, Forschung und Berufsbildung beziehensich folgende internationale Verpflichtungen:Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, § 20:„ Wir treffen außerdem den Beschluss, (...) Strategien zu erarbeiten und umzusetzen,die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdigeund produktive Arbeit zu finden.“Weltsozialgipfel von Kopenhagen – Verpflichtung 6Vierte Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform von PekingInternet-Nutzer(pro 100.000Einwohner)Personalcomputer(pro 1.000Einwohner)Telefonleitungen(pro 1.000Einwohner)Wissenschaftlerund Ingenieure inForschung undEntwicklung (pro 1Million Einwohner)Ausgaben fürInformations- undKommunikationstechnologie(in % des BNE)Anteil derBevölkerung, dertertiäre Bildungseinrichtungennutzt(brutto)1997 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschritt 1992 2001 Fortschritt 1990 2000 Fortschrittoder oder oder oder oder oderRückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt Rückschritt RückschrittSamoa 178 1724 d 1 7 h 26 64 d 5 11 dSan MarinoSão Tomé u. Principe 5956 19 36 hSaudi Arabien 50 1401 d 24 63 d 77 145 d 12 22 dSchweden 23705 51720 g 105 561 g 681 739 d 3077 4511 g 8 11 g 32 70 gSchweiz 7651 30743 g 87 540 g 574 746 g 2452 3592 d 8 10 d 26 42 gSenegal 29 1024 d 2 19 h 6 25 h 3 2 h 3 4 hSerbien u. MontenegroSeychellen 1306 10920 d 120 147 d 124 261 gSierra Leone 5 136 h 3 5 h 1 2 hSimbabwe 33 780 h 0 12 h 12 19 h 5 4 hSingapur 13519 36311 g 66 508 g 349 471 g 1211 4140 g 7 10 d 19 44 gSlowakei 3531 12473 d 28 148 g 135 288 g 2013 1844 e 4 8 g 19 30 dSlowenien 7512 30120 g 32 276 g 211 401 g 2899 2181 e 3 5 d 24 61 gSomalia 11 2 4 h 3 3 hSpanien 2732 17968 g 28 168 d 316 431 g 966 1921 d 4 5 h 37 59 gSri Lanka 166 801 h 0 9 h 7 44 d 176 191 h 5 5 hSt. Lucia 1052 1952 d 0 147 g 127 313 g 25Südafrika 1890 7095 d 7 69 d 93 112 h 337 5 9 g 13 15 dSudan 2 177 h 0 4 h 3 14 h 3 7 dSuriname 1084 3460 d 45 92 176 d 7Swasiland 92 1311 d 17 31 h 4 5 hSyrien 33 362 h 6 16 h 41 103 d 29 18 15 eTadschikistan 51 45 36 h 713 22 14 eTansania 8 871 d 2 3 h 3 4 h 0 1 hThailand 635 5779 d 4 28 d 24 99 d 113 74 h 3 4 h 17 35 gTogo 121 3223 d 4 21 d 3 10 h 82 3 4 hTonga 502 2780 d 46 109 d 4Trinidad u. Tobago 1178 9163 d 4 69 d 141 240 d 145 7 6 hTschad 1 51 h 1 2 h 1 1 h 1 1 hTschechien 2909 13693 d 12 146 d 158 375 g 1947 1349 e 6 10 d 16 30 dTunesien 44 4135 d 3 24 h 38 109 d 110 336 d 9 22 dTürkei 460 3648 d 5 41 d 121 285 g 220 306 h 3 4 h 13 15 dTurkmenistan 147 60 80 h 22 19 eTuvaluUganda 11 263 h 1 3 h 2 3 h 17 24 h 1 3 hUkraine 196 1222 d 2 18 h 136 212 d 3169 2118 f 47 43 eUngarn 1972 14528 d 10 100 d 96 374 g 1693 1445 e 4 9 g 14 40 gUruguay 3367 11901 d 22 110 g 134 283 g 219 30 36 dUSA 14497 50057 g 217 625 g 545 667 g 3808 4099 d 7 8 h 75 73 eUsbekistan 11 598 h 69 66 h 1754 30 37 dVanuatu 550 2734 d 18 34 h 0Venezuela 394 5134 d 10 53 d 76 109 d 208 194 h 4 4 h 29 28 hVereinigte Arab. Emirate 3410 32793 g 29 135 d 206 340 g 9 12 dVietnam 4 1269 d 0 12 h 1 38 d 274 2 7 g 2 10 dWeißrussland 49 4234 d 153 279 g 3297 1893 f 48 56 dWestbank u.Gaza 1942Zentralafrikan. Republik 6 53 h 1 2 h 2 2 h 55 47 h 2 2 hZypern 4329 19720 g 9 247 g 419 631 g 195 358 d 13 20 dZeilen in rot deuten auf eine unterdurchschnittliche soziale Entwicklung hin.Quelle: World Development Indicators 2003, WeltbankSocial Watch Report Deutschland / 115

Tabelle 11:Unterschriften und Ratifizierungen internationaler Vereinbarungen, die in der Millenniumserklärung erwähntwerden (Stichtag: 12. Januar 2004)A: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (1998)B: Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (1997; seit1999 in Kraft)C: Protokoll II über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (1996 als Annex zum Übereinkommen über dasVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen; seit 1998 in Kraft)D: Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll; 1997; seit 2001 in Kraft)F: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (2000; seit 2002 in KraftG: Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend Kinderhandel,Kinderprostitution und Kinderpornografie (2000; seit 2002 in Kraft)H: Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992; seit 1993 in Kraft)I: Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (1994; seit 1996 in KraftA B C D F G H I A B C D F G H IAfghanistan + + + + + +Ägypten * * + + +Albanien + + + + +Algerien * + + +Andorra + + + + +Angola * + + +Antigua u. Barbuda + + + + + +Äquatorialguinea + + + + +Argentinien + + + + + + + +Armenien * + * * + +Aserbaidschan + + + + +Äthiopien * + +Australien + + + * * * + +Bahamas * + + + +Bahrain * + +Bangladesch * + + + + + + +Barbados + + + + +Belgien + + + + + * + +Belize + + + + + + +Benin + + + * * + +Bhutan + + +Bolivien + + + + + + +Bosnien u. Herzegowina + + + + + + +Botswana + + + * + + +Brasilien + + + + * * + +Brunei * +Bulgarien + + + + + + + +Burkina Faso * + + * * + +Burundi * + + * + +Chile * + + + + + + +China + + * + + +Cook Inseln * + + +Costa Rica + + + + + + + +Dänemark + + + + + + + +Deutschland + + + + * * + +Dominika + + + + + +Dominikanische Republik * + + * + +Dschibuti + + + + +Ecuador + + + + * * + +El Salvador + + + + * + +Elfenbeinküste * + + +Eritrea * + + +Estland + + + * * +Fidschi + + + + +Finnland + + + + * + +Frankreich + + + + + + + +Gabun + + * * + +Gambia + + + * * + +Georgien + + + +Ghana + + + * * + +Grenada + + + +Griechenland + + + + + * + +Großbritannien u. N. + + + + + * + +GuadeloupeGuamGuatemala + + + + + + +Guinea + + + + +Guinea-Bissau * + * * + +Guyana * + + + +Haiti * * * * + +Honduras + + + + + + + +Indien + + + +Indonesien * * * * + +IrakIran * + +Irland + + + + + * + +Island + + + + + + +Israel * + * * * + +Italien + + + + + + + +Jamaika * + + + * + +Japan + + + * * + +Jemen * + + +Jordanien + + + + * * + +Kambodscha + + + + * + + +Kamerun * + + * * + +Kanada + + + + + * + +Kapverden * + + + + + +Kasachstan * + + + +Katar + + + + +Kenia * + + * + +Kirgisien * + + + + +Kiribati + + + +Kolumbien + + + + * + + +Komoren * + + +Kongo, Dem. Rep. + + + + + +Kongo, Rep. * + + +Korea, Rep. + + + * * + +Korea, Volksrep. + +Kroatien + + + * + + + +Kuba + * + + +Kuwait * + +Laos + + +Lesotho + + + + + + +Lettland + + + * * + +Libanon * * + +Liberia * + + + +Libyen + +Liechtenstein + + + * * * + +* Unterzeichnung+ Ratifizierung, Zustimmung oder BeitrittQuellen:Vereinte Nationen, Treaty Collection Website „Status der multilateralen Verträge, wie beim UN-Generalsekretär hinterlegt“ (http://untreaty.un.org)Social Watch Report Deutschland / 116

Tabelle 11:Unterschriften und Ratifizierungen internationaler Vereinbarungen, die in der Millenniumserklärung erwähntwerden (Stichtag: 12. Januar 2004)A: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (1998)B: Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (1997; seit1999 in Kraft)C: Protokoll II über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (1996 als Annex zum Übereinkommen über dasVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen; seit 1998 in Kraft)D: Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll; 1997; seit 2001 in Kraft)F: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (2000; seit 2002 in KraftG: Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend Kinderhandel,Kinderprostitution und Kinderpornografie (2000; seit 2002 in Kraft)H: Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992; seit 1993 in Kraft)I: Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (1994; seit 1996 in KraftA B C D F G H I A B C D F G H ILitauen + + + + + + +Luxemburg + + + + * * + +Madagaskar * + + * * + +Malawi + + + * * + +Malaysia + + + +Malediven + + + * + + +Mali + + + + + + + +Malta + + + + * + +Marokko * + + + + + +MartiniqueMauretanien + + +Mauritius + + + * * + +Mazedonien + + * + + +Mexiko * + + + + + +Mikronesien + * * + +Moldawien * + + + * * + +Monaco * + + * + * + +Mongolei + + * + + +Mosambik * + + + +Myanmar + + +Namibia + + + + + + +Nauru + + + + * * + +Nepal * * + +Neuseeland + + + + + * + +Nicaragua + + + + +Niederlande + + + + * * + +Niger + + * * + +Nigeria + + * * + +Niue + + + +Norwegen + + + + + + + +Oman * + +Österreich + + + + + * + +Ost-Timor + + + +Pakistan + * * + +Palau + + +Panama + + + + + + + +Papua Neuguinea + + +Paraguay + + + + + + +Peru + + + + + + + +Philippinen * + + + + + + +Polen + * + + * * + +Portugal + + + + + + + +Puerto RicoRéunionRuanda + + + + +Rumänien + + + + + + + +Russische Föderation * * * + +Salomonen * + + + +Sambia + + * + +Samoa + + + + +San Marino + + * * + +São Tomé u. Principe * + + +Saudi Arabien + +Schweden + + + + + * + +Schweiz + + + + + * + +Senegal + + + + * + + +Serbien u. Montenegro + + + + +Seychellen * + + + * * + +Sierra Leone + + + + + +Simbabwe * + + +Singapur * + +Slowakei + + + + * * + +Slowenien + + + + * * + +Somalia +Spanien + + + + + + + +Sri Lanka + + * + +St. Lucia * + + + +Südafrika + + + + * + + +Sudan * + * + +Suriname + * * + +Swasiland + + +Syrien * + + + +Tadschikistan + + + + + + +Tansania + + + + + +Thailand * + + * +Togo + * * + +Tonga + +Trinidad u. Tobago + + + + +Tschad * + + + + +Tschechien * + + + + + +Tunesien + + + + + +Türkei + * + + +Turkmenistan + + + +Tuvalu + + +Uganda + + + + + + +Ukraine * * + * * + + +Ungarn + + + + * * + +Uruguay + + + + + + + +USA * + * + + * +Usbekistan * + + +Vanuatu * + + +Venezuela + + + + + +Vereinigte Arab. Emirate * + +Vietnam + + + + +Weißrussland + + + +Westbank u. GazaZentralafrikan. Republik + + + +Zypern + + + + * + +* Unterzeichnung+ Ratifizierung, Zustimmung oder BeitrittQuellen:Vereinte Nationen, Treaty Collection Website „Status der multilateralen Verträge, wie beim UN-Generalsekretär hinterlegt“ (http://untreaty.un.org)Social Watch Report Deutschland / 117

Tabelle 12: Ratifizierungen der wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)Ü 87 Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948Ü 98 Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu KollektivverhandlungenÜ 105 Übereinkommen über die Abschaffung der ZwangsarbeitÜ 100 Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige ArbeitÜ 111 Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und BerufÜ 138 Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung,Ü 182 Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der KinderarbeitGleichheitdes EntgeltsundDiskriminierungsverbotMindestalterundKinderarbeitAfghanistan * * + + + * *Ägypten + + + + + + +Albanien + + + + + + +Algerien + + + + + + +AndorraAngola + + + + + + +Antigua u. Barbuda + + + + + + +Äquatorialguinea + + + + + + +Argentinien + + + + + + +Armenien * + * + + * *Aserbaidschan + + + + + + *Äthiopien + + + + + + +Australien + + + + + * *Bahamas + + + + + + +Bahrain * * + * + * +Bangladesch + + + + + * +Barbados + + + + + + +Belgien + + + + + + +Belize + + + + + + +Benin + + + + + + +BhutanBolivien + + + + + + +Bosnien u. Herzegowina + + + + + + +Botswana + + + + + + +Brasilien * + + + + + +BruneiBulgarien + + + + + + +Burkina Faso + + + + + + +Burundi + + + + + + +Chile + + + + + + +China * * * + * + +Cook InselnCosta Rica + + + + + + +Dänemark + + + + + + +Deutschland + + + + + + +Dominika + + + + + + +Dominikanische Republik + + + + + + +Dschibuti + + + + * * *Ecuador + + + + + + +El Salvador * * + + + + +Elfenbeinküste + + + + + + +Eritrea + + + + + + *Estland + + + + * * +Fidschi + + + + + + +Finnland + + + + + + +Frankreich + + + + + + +Gabun + + + + + * +Gambia + + + + + + +Georgien + + + + + + +VereinigungsfreiheitundKollektivverhandlungenVereinigungsfreiheitundKollektivverhandlungenZwangsarbeitZwangsarbeitGleichheitdes EntgeltsundDiskriminierungsverbotMindestalterundKinderarbeitÜ 87 Ü 98 Ü 105 Ü 100 Ü 111 Ü 138 Ü 182 Ü 87 Ü 98 Ü 105 Ü 100 Ü 111 Ü 138 Ü 182Ghana + + + + + * +Grenada + + + + + + +Griechenland + + + + + + +Großbritannien u. N. + + + + + + +GuadeloupeGuamGuatemala + + + + + + +Guinea + + + + + + +Guinea-Bissau * + + + + * *Guyana + + + + + + +Haiti + + + + + * *Honduras + + + + + + +Indien * * + + + * *Indonesien + + + + + + +Irak * + + + + + +Iran * * + + + * +Irland + + + + + + +Island + + + + + + +Israel + + + + + + *Italien + + + + + + +Jamaika + + + + + + +Japan + + * + * + +Jemen + + + + + + +Jordanien * + + + + + +Kambodscha + + + + + + *Kamerun + + + + + + +Kanada + * + + + * +Kapverden + + + + + * +Kasachstan + + + + + + +Katar * * * * + * +Kenia * + + + + + +Kirgisien + + + + + + *Kiribati + + + * * * *Kolumbien + + + + + + *Komoren + + + + * * *Kongo, Dem. Rep. + + + + + + +Kongo, Rep. + + + + + + +Korea, Rep. * * * + + + +Korea, VolksrepKroatien + + + + + + +Kuba + + + + + + *Kuwait + * + * + + +Laos * * * * * * *Lesotho + + + + + + +Lettland + + + + + * *Libanon * + + + + + +Liberia + + + * + * +Libyen + + + + + + +Liechtenstein+ Übereinkommen ratifiziert* Übereinkommen noch nicht ratifiziertÑ Übereinkommen abgelehntQuellen:ILOLEX, ILO Website Database (http://www.ilo.org)Social Watch Report Deutschland / 118

Tabelle 12: Ratifizierungen der wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)Ü 87 Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948Ü 98 Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu KollektivverhandlungenÜ 105 Übereinkommen über die Abschaffung der ZwangsarbeitÜ 100 Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige ArbeitÜ 111 Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und BerufÜ 138 Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung,Ü 182 Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der KinderarbeitGleichheitdes EntgeltsundDiskriminierungsverbotMindestalterundKinderarbeitLitauen + + + + + + +Luxemburg + + + + + + +Madagaskar + + * + + + +Malawi + + + + + + +Malaysia * + Ñ + * + +MaledivenMali + + + + + + +Malta + + + + + + +Marokko * + + + + + +MartiniqueMauretanien + + + + + + +Mauritius * + + + + + +Mazedonien + + + + + + +Mexiko + * + + + * +MikronesienMoldawien + + + + + + +MonacoMongolei + + * + + + +Mosambik + + + + + + +Myanmar + * * * * * *Namibia + + + * + + +NauruNepal * + * + + + +Neuseeland * + + + + * +Nicaragua + + + + + + +Niederlande + + + + + + +Niger + + + + + + +Nigeria + + + + + + +NiueNorwegen + + + + + + +Oman * * * * * * +Österreich + + + + + + +Ost-Timor * * * * * * *Pakistan + + + + + * +PalauPanama + + + + + + +Papua Neuguinea + + + + + + +Paraguay + + + + + * +Peru + + + + + + +Philippinen + + + + + + +Polen + + + + + + +Portugal + + + + + + +Puerto RicoRéunionRuanda + + + + + + +Rumänien + + + + + + +Russische Föderation + + + + + + +Salomonen * * * * * * *Sambia + + + + + + +VereinigungsfreiheitundKollektivverhandlungenVereinigungsfreiheitundKollektivverhandlungenZwangsarbeitZwangsarbeitGleichheitdes EntgeltsundDiskriminierungsverbotMindestalterundKinderarbeitÜ 87 Ü 98 Ü 105 Ü 100 Ü 111 Ü 138 Ü 182 Ü 87 Ü 98 Ü 105 Ü 100 Ü 111 Ü 138 Ü 182SamoaSan Marino + + + + + + +São Tomé u. Principe + + * + + * *Saudi Arabien * * + + + * +Schweden + + + + + + +Schweiz + + + + + + +Senegal + + + + + + +Serbien u. Montenegro + + + + + + +Seychellen + + + + + + +Sierra Leone + + + + + * *Simbabwe + + + + + + +Singapur * + Ñ + * * +Slowakei + + + + + + +Slowenien + + + + + + +Somalia * * + * + * *Spanien + + + + + + +Sri Lanka + + + + + + +St. Lucia + + + + + * +Südafrika + + + + + + +Sudan * + + + + + +Suriname + + + * * * *Swasiland + + + + + + +Syrien + + + + + + +Tadschikistan + + + + + + *Tansania + + + + + + +Thailand * * + + * * +Togo + + + + + + +TongaTrinidad u. Tobago + + + + + * +Tschad + + + + + * +Tschechien + + + + + * +Tunesien + + + + + + +Türkei + + + + + + +Turkmenistan + + + + + * *TuvaluUganda * + + * * + +Ukraine + + + + + + +Ungarn + + + + + + +Uruguay + + + + + + +USA * * + * * * +Usbekistan * + + + + * *Vanuatu * * * * * * *Venezuela + + + + + + *Vereinigte Arab. Emirate * * + + + + +Vietnam * * * + + + +Weißrussland + + + + + + +Westbank u. GazaZentralafrikan. Republik + + + + + + +Zypern + + + + + + ++ Übereinkommen ratifiziert* Übereinkommen noch nicht ratifiziertÑ Übereinkommen abgelehntQuellen:ILOLEX, ILO Website Database (http://www.ilo.org)Social Watch Report Deutschland / 119

Tabelle 13: Ratifizierungen der wichtigsten Menschenrechtsabkommen (Stichtag: 1. Jan. 2004)1: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)2: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)5: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)6: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)7: Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948)8: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951)9: Konvention über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien (1990)1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 3 4 5 6 7 8 9Afghanistan + + + + + + +Ägypten + + + + + + + + +Albanien + + + + + + + +Algerien + + + + + + + +Andorra * * + * +Angola + + + + +Antigua u. Barbuda + + + + + +Äquatorialguinea + + + + + + +Argentinien + + + + + + + +Armenien + + + + + + + +Aserbaidschan + + + + + + + + +Äthiopien + + + + + + + +Australien + + + + + + + +Bahamas + + + + +Bahrain + + + + +Bangladesch + + + + + + + *Barbados + + + + + +Belgien + + + + + + + +Belize * + + + + + + + +Benin + + + + + + +Bhutan * + +Bolivien + + + + + + * + +Bosnien u. Herzegowina + + + + + + + + +Botswana + + + + + +Brasilien + + + + + + + +Brunei +Bulgarien + + + + + + + +Burkina Faso + + + + + + + + +Burundi + + + + + + + +Chile + + + + + + + + *China + * + + + + + +Cook Inseln +Costa Rica + + + + + + + +Dänemark + + + + + + + +Deutschland + + + + + + + +Dominika + + + + +Dominikanische Republik + + + + * + * +Dschibuti + + + + + +Ecuador + + + + + + + + +El Salvador + + + + + + + + +Elfenbeinküste + + + + + + + +Eritrea + + + + +Estland + + + + + + + +Fidschi + + + + +Finnland + + + + + + + +Frankreich + + + + + + + +Gabun + + + + + + + +Gambia + + + + * + + +Georgien + + + + + + + +Ghana + + + + + + + + +Grenada + + * + +Griechenland + + + + + + + +Großbritannien u. N. + + + + + + + +GuadeloupeGuamGuatemala + + + + + + + + +Guinea + + + + + + + + +Guinea-Bissau + * * + * + + *Guyana + + + + + +Haiti + + + + + +Honduras + + + + + + + +Indien + + + + * + +Indonesien + + + +Irak + + + + + +Iran + + + + + + +Irland + + + + + + + +Island + + + + + + + +Israel + + + + + + + +Italien + + + + + + + +Jamaika + + + + + + +Japan + + + + + + +Jemen + + + + + + + +Jordanien + + + + + + +Kambodscha + + + + + + + +Kamerun + + + + + + +Kanada + + + + + + + +Kapverden + + + + + + +Kasachstan * * + + + + + +Katar + + +Kenia + + + + + + +Kirgisien + + + + + + + + +Kiribati +Kolumbien + + + + + + + + +Komoren * + * + *Kongo, Dem. Rep. + + + + + + + +Kongo, Rep. + + + + + + +Korea, Rep. + + + + + + + +Korea, Volksrep. + + + + +Kroatien + + + + + + + +Kuba + + + + +Kuwait + + + + + + +Laos * * + + + +Lesotho + + + + + + + +Lettland + + + + + + + +Libanon + + + + + + +Liberia * * + + + + +Libyen + + + + + + +Liechtenstein + + + + + + + +* Unterzeichnung+ Ratifizierung, Zustimmung oder BeitrittQuellen:Vereinte Nationen Treaty Collection Website, Database „Status of Multilateral Treaties Deposited with the Secretary General“ (http://untreaty.un.org/).Social Watch Report Deutschland / 120

Tabelle 13: Ratifizierungen der wichtigsten Menschenrechtsabkommen (Stichtag: 1. Jan. 2004)1: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)2: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)5: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)6: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)7: Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948)8: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951)9: Konvention über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien (1990)1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 3 4 5 6 7 8 9Litauen + + + + + + + +Luxemburg + + + + + + + +Madagaskar + + + + * + +Malawi + + + + + + +Malaysia + + +Malediven + + + +Mali + + + + + + + + +Malta + + + + + + +Marokko + + + + + + + + +MartiniqueMauretanien + + + +Mauritius + + + + + +Mazedonien + + + + + + + +Mexiko + + + + + + + + +Mikronesien +Moldawien + + + + + + + +Monaco + + + + + + + +Mongolei + + + + + + +Mosambik + + + + + + +Myanmar + + +Namibia + + + + + + + +Nauru * * * +Nepal + + + + + + +Neuseeland + + + + + + + +Nicaragua + + + + * + + +Niederlande + + + + + + + +Niger + + + + + + +Nigeria + + + + + + +Niue +Norwegen + + + + + + + +Oman + +Österreich + + + + + + + +Ost-Timor + + + + + + +Pakistan + + + +Palau +Panama + + + + + + + +Papua Neuguinea + + + + +Paraguay + + + + + + + + *Peru + + + + + + + +Philippinen + + + + + + + + +Polen + + + + + + + +Portugal + + + + + + + +Puerto RicoRéunionRuanda + + + + + + +Rumänien + + + + + + + +Russische Föderation + + + + + + + +Salomonen + + + + +Sambia + + + + + + +Samoa + + +San Marino + + + + * +São Tomé u. Principe * * * + * + + *Saudi Arabien + + + + +Schweden + + + + + + + +Schweiz + + + + + + + +Senegal + + + + + + + + +Serbien u. Montenegro + + + + + + + +Seychellen + + + + + + + + +Sierra Leone + + + + + + + *Simbabwe + + + + + + +Singapur + + +Slowakei + + + + + + + +Slowenien + + + + + + + +Somalia + + + + + * +Spanien + + + + + + + +Sri Lanka + + + + + + + +St. Lucia + + +Südafrika * + + + + + + +Sudan + + + + * + + +Suriname + + + + + +Swasiland + + + +Syrien + + + + + +Tadschikistan + + + + + + + +Tansania + + + + + + +Thailand + + + + +Togo + + + + + + + + *Tonga + + +Trinidad u. Tobago + + + + + + +Tschad + + + + + + +Tschechien + + + + + + + +Tunesien + + + + + + + + *Türkei + + + + + + + +Turkmenistan + + + + + + +Tuvalu + + +Uganda + + + + + + + + +Ukraine + + + + + + + +Ungarn + + + + + + + +Uruguay + + + + + + + + +USA * + + * + * +Usbekistan + + + + + + +Vanuatu + +Venezuela + + + + + + +Vereinigte Arab. Emirate + +Vietnam + + + + + +Weißrussland + + + + + + + +Westbank u. GazaZentralafrikan. Republik + + + + + +Zypern + + + + + + + +* Unterzeichnung+ Ratifizierung, Zustimmung oder BeitrittQuellen:Vereinte Nationen Treaty Collection Website, Database „Status of Multilateral Treaties Deposited with the Secretary General“ (http://untreaty.un.org/).Social Watch Report Deutschland / 121

Tabelle 14:Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen(Stichtag 1. Jan. 2004)1: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)2: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)5: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)6: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)1 2 3 4 5 6Afghanistan 2 2 2 2 2Ägypten 4 1 4 4 4 1Albanien 3 4 4 Jan. 2005 2 2Algerien 2 3 4 1 1 4Andorra 1 4Angola 3 Sept. 2004 2 2Antigua u. Barbuda 2 1 2 Sept. 2004Äquatorialguinea Juni 2004 Sept. 2004 2 2Argentinien Nov. 2004 3 4 4 4 1Armenien 1 4 4 Jan. 2004 1 1Aserbaidschan 4 1 1 1 4 Dez. 2004Äthiopien 2 Jan. 2004 2 4 2 2Australien 1 2 1 Sept. 2005 4 4Bahamas 2 März 2004 Sept. 2004Bahrain 1 1 1 1Bangladesch 1 Juni 2004 4 4 1 1Barbados 4 2 2 2 2Belgien 4 1 4 4 Juli 2004 4Belize 2 1 Jan. 2005 2Benin 2 3 1 2 2 4Bhutan Jan.2004 2Bolivien 4 2 4 Jan. 2005 1 4Bosnien u. Herzegowina 2 2 2 2 2 2Botswana 1 2 4 Sept. 2004 1Brasilien 2 4 März 2004 Sept. 2004 2 4Brunei 4Bulgarien Mai 2004 2 2 2 2 1Burkina Faso 1 3 2 4 1 1Burundi 2 2 2 2 2 2Chile Mai 2004 1 1 4 1 3China 1 1 4 Mai 2005 Mai 2005Cook InselnCosta Rica 2 4 4 Mai 2005 4 2Dänemark 4 4 Sept. 2005 4 Dez. 2004Deutschland Mai 2004 Jan. 2004 4 Jan. 2004 März 2004 4Dominika 2 Mai 2004 2 2Dominikanische Republik Juni 2004 1 2 4 1Dschibuti 1 2 4 4Ecuador Mai 2004 4 4 Jan. 2005 1 Mai 2004El Salvador 1 4 2 Mai 2004 3 2Elfenbeinküste 2 2 4 2 2 2Eritrea 2 1 1 1 1Estland 4 4 2 4 4Fidschi 1 4 1Finnland Nov. 2004 1 4 4 Juli 2004 4Frankreich 2 4 1 Mai 2004 1 4Gabun 1 3 1 1 1 2Gambia 3 2 2 2 2Georgien 4 1 4 4 4 41 überfällig2 mehr als fünf Jahre überfällig3 anhängig4 noch nicht fälligSocial Watch Report Deutschland / 122

Tabelle 14:Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen(Stichtag 1. Jan. 2004)1: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)2: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)5: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)6: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)1 2 3 4 5 6Ghana 1 2 4 2 1 1Grenada 2 2 2 2Griechenland Nov. 2004 4 4 1 2 Mai 2004Großbritannien u. N. 3 3 4 4 4 4GuadeloupeGuamGuatemala 1 4 2 4 4 4Guinea 2 2 1 2 2 2Guinea-Bissau 2 2 2Guyana 2 3 2 Jan. 2004 1Haiti 2 1 4 2Honduras 2 2 4 2 4Indien 1 2 Jan. 2004 1 2Indonesien 4 2 1 Jan. 2004Irak 1 1 1 1Iran 4 Sept. 2004 2 2Irland 1 3 1 1 4 4Island 4 1 4 4 1 4Israel 4 3 2 2 4 4Italien 1 1 4 4 1 Dez. 2004Jamaika 1 4 4 1 1Japan 1 4 4 Jan. 2004 1 4Jemen 4 4 4 Mai 2005 4 4Jordanien 2 1 1 4 2 1Kambodscha 4 2 2 1 1 2Kamerun 4 1 2 1 1 1Kanada Nov. 2004 4 4 4 4 1Kapverden 2 2 4 1 2 2Kasachstan 4 1 1 1 1Katar 1 4 4Kenia 2 4 1 2 2 2Kirgisien 1 Jan. 2004 1 Sept. 2004 4 4Kiribati 2Kolumbien 4 1 1 4 März 2004 4Komoren 2 1Kongo, Dem. Rep. 2 1 2 2 2 2Kongo, Rep. 4 2 2 1 2Korea, Rep. 1 3 4 4 4 4Korea, Volksrep. 3 Mai 2004 4 4Kroatien Mai 2004 3 4 Sept. 2004 4 4Kuba 1 1 1 2Kuwait 1 Jan. 2004 2 2 4 Mai 2004Laos 3 2 2Lesotho 1 2 1 1 1 2Lettland 4 3 4 1 4 2Libanon 1 2 März 2004 4 1 2Liberia 2 2 Mai 2004Libyen 2 3 März 2004 4 1 2Liechtenstein 1 3 4 4 1 Juli 2004 1Quellen:Status der Berichte: Amnesty International Website (http://web.amnesty.org/pages/treaty-countries-reporting-eng).Berichte für 2004 und 2005: Website des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (http://www.unhchr.ch/pdf/report.pdf)(Für offizielle Informationen informieren Sie sich bitte auf der UN Human Rights Database Website: www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf)Social Watch Report Deutschland / 123

Tabelle 14:Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen(Stichtag 1. Jan. 2004)1: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)2: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)5: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)6: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)1 2 3 4 5 6Litauen 4 1 4 1 März 2004 3Luxemburg 4 4 2 Jan. 2005 4 4Madagaskar 2 2 4 2 2Malawi 2 2 2 2 2 2Malaysia 2 2Malediven 1 2 2Mali 1 2 4 2 4 2Malta 1 3 1 2 2 Dez. 2004Marokko 4 4 4 4 1 4MartiniqueMauretanien 1 1 2Mauritius 1 2 1 2 2 2Mazedonien 1 2 2 2 1 2Mexiko 1 4 2 4 1 4Mikronesien 1Moldawien 4 1 4 1 4 4Monaco Mai 2004 2 1 4 2Mongolei 1 1 1 Mai 2005 1 1Mosambik 1 2 2 1 2Myanmar 1 Mai 2004Namibia 1 2 2 2 Okt. 2004 2Nauru 2Nepal 2 Jan. 2004 März 2004 Mai 2005 2 4Neuseeland Mai 2004 4 4 4 4 4Nicaragua 1 2 Mai 2005 2 2Niederlande 1 März 2004 Jan. 2004 4 2Niger 1 1 2 2 2 2Nigeria 1 Jan. 2004 2 Jan. 2005 2 1NiueNorwegen 4 4 4 Mai 2005 2 1Oman 4Österreich 3 1 4 Jan. 2005 1 2Ost-Timor 4 4 4 4 4 4Pakistan 2 2 4Palau 4Panama 1 2 2 Mai 2004 2 4Papua Neuguinea 2 2 Jan. 2004Paraguay 1 3 4 2 2Peru 1 3 2 4 4 2Philippinen 2 1 2 Mai 2005 4 2Polen 1 2 4 4 1 4Portugal 1 1 4 4 4 4Puerto RicoRéunionRuanda 2 1 Mai 2004 2 2Rumänien 2 1 1 4 1 2Russische Föderation 1 1 4 Sept. 2005 4 4Salomonen 1 2 4 4Sambia 4 1 2 1 2 Mai 20041 überfällig2 mehr als fünf Jahre überfällig3 anhängig4 noch nicht fälligSocial Watch Report Deutschland / 124

Tabelle 14:Status und Fälligkeiten der offiziellen Länderberichte für die UN-Menschenrechtskommissionen(Stichtag 1. Jan. 2004)1: Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (1984)2: Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)3: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Formen von Rassendiskriminierung (1965)4: Konvention über die Rechte des Kindes (1989)5: Internationaler Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte (1966)6: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (1966)1 2 3 4 5 6Samoa 3 2San Marino 1 4 2 2São Tomé u. Principe Mai 2004Saudi Arabien 1 1 4 4Schweden 4 1 März 2004 Jan. 2005 4 4Schweiz Nov. 2004 4 4 4 4 2Senegal 2 2 4 2 1 1Serbien u. Montenegro 2 1 2 2 Juli 2004 1Seychellen 2 2 2 2 2 2Sierra Leone 1 2 2 2 2 2Simbabwe 2 1 2 1 2Singapur 4Slowakei 2 1 1 1 4 4Slowenien 4 4 4 3 2 2Somalia 2 2 2 2Spanien 4 Juni 2004 März 2004 4 1 Mai 2004Sri Lanka 1 1 4 4 4 1St. Lucia 2 2 1Südafrika 1 1 1 4 2Sudan 4 4 1 1Suriname 1 März 2004 1 März 2004 2Swasiland 2 2Syrien 1 4 1 4Tadschikistan 2 2 2 4 1 1Tansania 1 2 2 1 2Thailand 3 1 2 1Togo 2 2 2 Jan. 2005 4 2Tonga 1 2Trinidad u. Tobago 1 4 Mai 2005 1 4Tschad 2 2 2 2 2 2Tschechien Mai 2004 4 4 4 4 4Tunesien 1 1 4 4 2 4Türkei 4 3 4 4Turkmenistan 1 1 2 2 2 2Tuvalu 1 2Uganda 2 1 4 Sept. 2005 März 2004 2Ukraine 4 4 1 4 4 4Ungarn 1 4 4 2 4 2Uruguay 2 2 2 1 2USA 1 4 2Usbekistan 4 1 1 1 4 2Vanuatu 2 1Venezuela 4 2 2 2 4 4Vereinigte Arab. Emirate 2 4Vietnam 1 4 4 4 2Weißrussland 1 Jan. 2004 2 4 1 1Westbank u. GazaZentralafrikanische Republik 2 2 1 Juli 2004 2Zypern 4 2 4 4 1 1Quellen:Status der Berichte: Amnesty International Website (http://web.amnesty.org/pages/treaty-countries-reporting-eng).Berichte für 2004 und 2005: Website des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (http://www.unhchr.ch/pdf/report.pdf)(Für offizielle Informationen informieren Sie sich bitte auf der UN Human Rights Database Website: www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf)Social Watch Report Deutschland / 125

SOCIAL WATCHCOORDINATING COMMITEERoberto Bissio (Uruguay, Secretariat),Leonor Briones (Philippines), Abdul HamidEl Kam (Morocco), John Foster (Canada),Patricia Garcé (Uruguay, Secretariat), YaoGraham (Ghana), Jagadananda (India),Rehema Kerefu Sameji (Tanzania), JensMartens (Germany), Iara Pietricovsky(Brazil), Ziad Abdel Samad (Lebanon),Areli Sandoval (Mexico), Simon Stocker(Belgium).The international secretariat of Social Watchis based in Montevideo – Uruguay, hostedby The Third World Institute (ITeM).EDITORIAL TEAMEditor in ChiefRoberto BissioEditorJorge SuárezAssociate EditorsAmir Hamed, Niki JohnsonEditorial AssistantSoledad BervejilloProductionAna ZeballosSocial Sciences Head ResearcherKarina BatthyányStatistics and graphsDaniel MacadarStatistical supportMariana Sol CabreraResearch AssistantGraciela DedeTranslationValerie M. Dee, Richard Manning (English)Alvaro Queiruga (Spanish)Clio Bugel, Elena de Munno (French)María Laura Mazza (Portuguese)Research and editingGustavo EspinosaAssistantMarcelo SingerProofreadingLucía BervejilloTechnical SupportRed Telemática ChasqueThis publication was funded byNovib/Oxfam Netherlands and The FordFoundation.© Copyright 2004INSTITUTO DEL TERCER MUNDOJackson 1136, Montevideo 11200, Uruguayitem@item.org.uyFax: +598 (2) 411 9222The content of this publication may be reproducedby non-governmental organizationsfor non commercial purposes (please send uscopies). Any other form of reproduction, storagein a retrieval system or transmission byany means for commercial purposes requiresprior permission from ITeM.Graphic design: MONOCROMOGimena Fernández, Valentina Ordoqui,Pablo Uribeinfo@monocromo.com.uyPhone: +598 (2) 908 6241Infographics design: DENDRITAPrinted by: MONOCROMOPrinted in UruguayEdición hecha al amparo del Art. 79 de laLey 13.349(Comisión del Papel)ISSN: 0797-9231Dep.Legal: 327 001For orders and requests please contact:Social WatchCasilla de Correo 1539Montevideo 11000, Uruguaye-mail:socwatch@socialwatch.orghttp://www.socialwatch.org/Phone: +598 (2) 419 6192Fax: +598 (2) 411 9222Social Watch Report Deutschland / 126

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