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Sicherheitsinteressen der Europäischen Union versusmenschliche SicherheitVON MIRJAM VAN REISEN, SIMON STOCKER, FLORENT SEBBAN 1In den letzten Jahren wurde die Außenpolitikder Europäischen Union imWesentlichen vom Kampf gegen denTerrorismus bestimmt. Die außenpolitischeAusrichtung auf das ThemaSicherheit ergibt sich aus den Beschlüssender Außerordentlichen Sitzung desEuropäischen Rates vom 21. September2001.Auf dieser Sitzung verständigte mansich darauf, dass „Terrorismusbekämpfungstärker als zuvor zu einemvorrangigen Ziel der EuropäischenUnion wird“. Der Rat beschloss ebenfalls,dass „die Europäische Union ihreAnstrengungen gegen den Terrorismusdurch einen alle politischen Bereicheder Union durchziehenden koordiniertenund interdisziplinären Ansatz verstärkenwird“. 2 Der Rat für AllgemeineAngelegenheiten wurde beauftragt, dieRolle „der Koordinierung als treibendeKraft in der Terrorismusbekämpfung zuübernehmen. (...) Der Kampf gegen denTerrorismus wird stärker in die GemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik(GASP) einfließen müssen“. 3Seither geriet die Unabhängigkeit derPolitik der Entwicklungszusammenarbeitund Humanitären Hilfe durch dieEinordnung aller Politikbereiche unterdas Hauptziel der Sicherheit unterDruck. Beide wurden zunehmend denaußenpolitischen Sicherheits- undVerteidigungszielen unter- und zugeordnet.Ein erster Schritt in diese Richtungwar die überraschende Einbeziehungdes Entwicklungsrates in den neugeschaffenenRat für Allgemeine Angelegenheitenund Außenbeziehungen(RAA) im Juni 2002, der innen- und1 Simon Stocker und Florent Sebban sindDirektor, respektive politischer Referent vonEuropean Solidarity Towards Equal Participationof People / Eurostep; Mirjam vanReisen ist Direktorin des Europe ExternalPolicy Advisors / EEPA/EuropäischeAußenpolitik. Alle drei arbeiten in Brüssel.2 Außerordentlicher Europäischer Rat. Schlussfolgerungenund Aktionsplan. Brüssel, 21.September 2001.3 Ebenda.außenpolitische Maßnahmen im„Kampf gegen den Terrorismus“ koordinierenkann.Die Europäische SicherheitsstrategieMit der Billigung der vom Hohen Repräsentantenfür die GASP, JavierSolana, vorgeschlagenen Sicherheitsstrategiedurch den Europäischen Ratam 12. Dezember 2003 wurde die Notwendigkeit,alle außenpolitischenInstrumente noch einmal zu bündeln,unterstrichen. In jenem Papier werdenfünf zentrale Bedrohungen festgehalten:Terrorismus, Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen, regionaleKonflikte, Zusammenbruch von Staatenund das Organisierte Verbrechen.Man müsse sich diesen Bedrohungenstellen, indem man „die unterschiedlichenInstrumente und Fähigkeitenbündelt: europäische Hilfsprogramme,den Europäischen Entwicklungsfonds,militärische und zivile Fähigkeiten derMitgliedsstaaten und andere Instrumente.(...) In einer Krisensituationgibt es keine Alternative zu einer einheitlichenKommandostruktur.“ 4 DieseSicherheitsstrategie ist sogar schon inverschiedenen Vorschlägen für den Verfassungsentwurf(Artikel III-210; sieheS. 26) wie auch im Haushaltsvorschlagder Kommission für den Zeitraum 2007bis 2013 aufgegriffen worden.Der vom Europäischen Rat 2001 gebilligteAktionsplan zur Terrorismusbekämpfungwird noch immer umgesetzt.Die wechselnde Präsidentschaft der EUlag in der ersten Jahreshälfte 2004 inden Händen Irlands, das sich uneingeschränktfür den Aktionsplan ausgesprochenhat. Das Programm der irischenPräsidentschaft schließt auch„den Kampf gegen den Terrorismusunter vollem Einsatz sämtlicher internerund externer Instrumente der4 Europäischer Rat. „Ein sicheres Europa ineiner besseren Welt“, Europäische Sicherheitsstrategie.Brüssel, 12. Dezember 2003.Union“ ein. 5 Es ist außerdem geplant,das Thema des Kampfes gegen den globalenTerrorismus zu einem wichtigenBestandteil des EU-Dialogs mit Drittstaatenzu machen.Das Jahr 2004 ist ein Meilenstein in derGeschichte der EU. Im Mai sind derUnion zehn neue Mitgliedsstaaten beigetreten.6 Zur Vorbereitung dieser Erweiterungder Union haben die Mitgliedsstaateneinen Verfassungsvertragausgehandelt, der von allen 25 Mitgliedsstaatenangenommen und ratifiziertwerden muss. Die Verhandlungenüber den Verfassungsvertrag kamenjedoch im Dezember 2003 ins Stocken,insbesondere weil sich die Regierungennicht auf die Zuständigkeiten des neuzu schaffenden Amtes des europäischenAußenministers – vor allem die geplantengrößeren Zuständigkeiten in dereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik– einigen konnten. DieVerhandlungen über den Verfassungsvertragwerden 2004 wahrscheinlichwieder aufgenommen.Sicherheit, Verteidigung und Terrorismusbekämpfungim Vertragsentwurfüber eine VerfassungAuch wichtige Abschnitte des Vertragentwurfsüber eine europäische Verfassungsind von den Themen Terrorismusbekämpfungund Sicherheit bestimmt.Sie beinhalten nunmehr aucheine erweiterte Außenpolitik mit größerenZuständigkeiten im Bereich Sicherheitund Verteidigung. Frühere Vertragsentwürfeenthielten sogar dieMöglichkeit, entwicklungspolitischeRessourcen auch zu Verteidigungs- undSicherheitszwecken einzusetzen, unteranderem im Kampf gegen den Terroris-5 Irische Präsidentschaft des EU-Rates. „Europäer– wie arbeiten sie zusammen“, Programmder irischen Präsidentschaft der EuropäischenUnion Januar-Juni 2004. Dublin, Januar 2004.6 Zypern, die Tschechische Republik, Estland,Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen,Slowakei und Slowenien.Social Watch Report Deutschland / 24