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Menschliche Sicherheit bedeutet mehr alsTerrorismusbekämpfungDie Empfehlungen der Kommission für Menschliche SicherheitVON KLAUS HEIDEL 1Seit den Terroranschlägen vom 11. September2001 wird die sicherheitspolitischeAuseinandersetzung beherrschtvon Fragen der Bekämpfung des Terrorismusund von den Terrorismus unterstützendenRegimen. Wenig Beachtungaber wird der Gewährleistung menschlicherSicherheit geschenkt – mit verhängnisvollenFolgen, wie zuletzt dieArt der militärischen Intervention derVereinigten Staaten von Amerika undihrer Verbündeten im Irak zeigte: Womenschliche Sicherheit durch dasStreben nach strategischer und staatlicherSicherheit verdrängt wird, stelltFrieden sich nicht ein.Hierauf verweist auch der im Mai 2003vorgelegte Abschlussbericht der Kommissionfür Menschliche Sicherheit(Commission on Human Security),deren Einsetzung beim Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen ein Jahrvor den epochalen Terroranschlägen des11. September 2001 durch die japanischeRegierung angeregt wurde. An derSpitze der zwölfköpfigen Kommissionstanden der Nobelpreisträger für Wirtschaft,Professor Dr. Amartya Sen, undder frühere UN-Hochkommissar fürFlüchtlinge, Dr. Sadako Ogata. Die weiterenMitglieder kamen aus den Bereichennationaler und internationaler Politikund der Wissenschaft. Schließlichgehörte auch BP-Chef Peter Sutherlandzur Kommission.Der Abschlussbericht dieser Kommissionunter dem Titel „MenschlicheSicherheit jetzt“ 2 betont die Notwendigkeiteines ganzheitlichen Ansatzesangesichts der vielfältigen Herausforderungendurch die Globalisierung,durch binnenstaatliche kriegerischeAuseinandersetzungen und durch dieweltweite Zunahme von Unsicherheit.1 Klaus Heidel ist Mitbegründer und Mitarbeiterbei der Werkstatt Ökonomie e.V. und Sprechervon Social Watch Deutschland.2 Commission on Human Security: HumanSecurity Now, New York 2003.Hierbei müssten drei unterschiedlicheAnsätze miteinander verknüpft werden:die Stärkung der Menschenrechte, dasEngagement für menschliche Entwicklungund die Förderung menschlicherSicherheit.Erforderlich sei ein Perspektivwechsel– weg von der Dominanz staatlicherSicherheit: In den Mittelpunkt aller politischenBemühungen müsste menschlicheSicherheit treten, wobei allerdingsdas Konzept menschlicherSicherheit keinesfalls dasjenige staatlicherSicherheit verdrängen dürfe, daes auf dieses durchaus auch angewiesensei. Allerdings müsse die Gewährleistungmenschlicher Sicherheit Vorranghaben.Die Leistung des Abschlussberichtesbesteht vor allem in der Hartnäckigkeit,mit der er für einen solchenPerspektivwechsel eintritt. Allerdingssind manche Aussagen des Berichtesauch unter Nichtregierungsorganisationenstrittig, und viele Fragen bleibenunbeantwortet. Dies gilt vor allem imBlick auf den kurz geratenen Versuch,das Konzept menschlicher Sicherheitvon einem allgemeinen menschenrechtlichenAnsatz abzugrenzen. Überschneidungenfallen immer wieder auf:Mitunter wird menschliche Sicherheitals Teil der Menschenrechte verstanden,mitunter erscheinen Menschenrechteals Teil des Konzeptes menschlicherSicherheit.Doch unbeschadet aller Unzulänglichkeitenist der Abschlussbericht einwichtiger Beitrag zur Reorientierungnationaler und internationaler Politik.Da er aber bisher in Deutschland kaumzur Kenntnis genommen wurde undweil er darüber hinaus einen grundlegendenBeitrag zur Konkretisierung desKonzeptes menschlicher Sicherheitleistet, seien an dieser Stelle Auszügedes achten Kapitels dokumentiert, dasdie Abschlussempfehlungen der Kommissionzusammenstellt:„Wege, um die Sicherheit derMenschen voran zu bringen[...] Die Millenniums-Entwicklungszielestellen eine gemeinsame Antwortauf Armut dar. Indem sie eine Reihevon Zielen und die zu ihrer Erreichungerforderlichen Mittel benennen, frischensie Initiativen zur Verringerungvon Armut auf. Aber diese Ziele sindnur eine der sieben Prioritäten in derMillenniums-Erklärung der VereintenNationen vom September 2000. AndereAspekte behandeln „Frieden, Sicherheitund Abrüstung“. Die Erklärung befasstsich auch mit der Stärkung des Rechtsstaates,mit Maßnahmen gegen dasinternationale Verbrechen, mit der Ersetzungeiner Kultur der Vergeltungdurch eine der Prävention, mit fortschreitenderAbrüstung und mit der Reformvon Sanktionen sowie friedenserhaltendenund -schaffenden Maßnahmender Vereinten Nationen. AndereAbschnitte behandeln ‚Unsere gemeinsameUmwelt’, ‚Menschenrechte,Demokratie und Good Governance’,‚Schutz der Verletzbaren’ und ‚Antwortenauf die besonderen NotlagenAfrikas’ [...].So wie die Millenniums Entwicklungszielenationale und internationale Akteurein einem konzentrierten Kampfgegen Armut zusammen führten, somuss es auch einen Konsens über konkreteund angemessene Politikziele geben,um die anderen Aspekte menschlicherSicherheit anzusprechen. DieseZiele müssen weit über die Millenniumszielehinausgehen, um die ganzeBandbreite kritischer und bedrohlicherHerausforderungen, wie sie in der Millenniums-Erklärungbenannt werden,anzusprechen.Eine weltweite Initiative für menschlicheSicherheitDie Kommission schlägt vor, mit einerweltweiten Initiative menschlicheSicherheit an die Spitze der lokalen,Social Watch Report Deutschland / 10