Download - Werkstatt Ökonomie

die sie durchqueren [...]. Ziele müsstensein:• Fortschritte in Richtung geordneterund sicherer Migrationen, teilweisedurch die Ausweitung von Wanderungsmöglichkeitenund durch dieTeilung von Lasten unter Ländern.• Entwicklung internationaler undregionaler Normen für die zwischenstaatlicheWanderung vonMenschen im Blick auf Rechte undPflichten von Migrantinnen undMigranten.• Formulierung von Strategien zurBekämpfung des Menschenhandels[...].• Schutz der Migrantinnen und Migrantenvor Rassismus und Intoleranzsowie vor weiteren Menschenrechtsverletzungen[...].Deshalb schlägt die Kommission vor,dass eine hochrangige und breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe Möglichkeitenund konsensfähige Bereiche erforscht,unter Einschluss alternativerinstitutioneller Arrangements. Parallelhierzu sollten internationale, regionaleund nationale Akteure im Hinblick aufMigrationen enger unter der Führungder Vereinten Nationen miteinanderkooperieren [...].4. Übergangsfonds für menschlicheSicherheit in Nachkonfliktsituationenschaffen. Waffenstillstandsabkommenund Friedensregelungen mögen einenbewaffneten Konflikt beenden, aber sieführen nicht automatisch zu Friedenund menschlicher Sicherheit. Die Verantwortung,Menschen in einem Konfliktzu schützen, sollte ergänzt werdendurch die Verantwortung für einen Wiederaufbau,und dies vor allem nachinternationaler militärischer Intervention.Erfolgsmaßstab ist nicht die Einstellungbewaffneter Auseinandersetzungen– Erfolgsmaßstab ist vielmehrdie Qualität des nach Beendigung desKonfliktes erreichten Friedens [...]. Esgeht um Menschen, deren Rechte aufpolitischer, sozialer und wirtschaftlicherEbene bekräftigt werden müssen.Aber es gibt Lücken bei der Förderungder Sicherheit von Menschen, der Befriedigunggrundsätzlicher Bedürfnisse,der Verwirklichung von Versöhnungund Koexistenz, dem Beginn von Wiederaufbauund Entwicklungsaktivitätenund bei der Förderung guter Regierungsführungund gesellschaftlicherTeilhabe [...].Um solche Rahmenbedingungen zuverwirklichen, ist eine neue Finanzierungsstrategiefür Nachkonfliktsituationenerforderlich [...], um Kohärenzbei der Planung, Budgetierung undUmsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistungmenschlicher Sicherheitzu sichern. Der Vorschlag, Übergangsfondsfür jede einzelne Nachkonfliktsituationeinzurichten, ist ein Schritt indiese Richtung. Solche Fonds würdenMaßnahmen finanzieren, die im Rahmenintegrierter Strategien für menschlicheSicherheit verabredet wurden, undRessourcen zusammenfassen. Auf dieseWeise könnten die Fonds eine größereBandbreite von Fragen menschlicherSicherheit als bisher erfassen und sichauf beständig unterfinanzierte Aktivitätenkonzentrieren, wie zum BeispielBildung, Versöhnung und friedlicheKoexistenz, Reform des nationalenSicherheitswesens und WiedereingliederungVertriebener. [...]5. Fairen Handel und faire Marktbedingungenzugunsten der Ärmstender Armen ermutigen.• Marktwirtschaftliche Reformen mitErfordernissen menschlicherSicherheit ins Gleichgewicht bringen:Die Aneinanderreihung marktwirtschaftlicherReformen für mehrWirtschaftswachstum muss insGleichgewicht gebracht werden mitInvestitionen in soziale Dienste undmenschliche Entwicklung, um dasWohlergehen der Ärmsten und deram meisten Verletzbaren zu sichern.Die politisch Verantwortlichen solltender Förderung der Sicherheitvon Menschen genau denselbenVorrang einräumen wie dem Abschöpfenvon Gewinnen aus Marktexpansion,ausländischen Investitionenund Wachstum [...].• Die sozialen Institutionen stärken,um die Verletzbaren und extremArmen zu erreichen: Aufmerksamkeitmuss auch der Stärkung sozialerInstitutionen gewidmet werden –wie zum Beispiel Bildung, sozialeDienste, Gesundheit und kommunaleVorsorgesysteme, um marktwirtschaftlicheBeiträge für menschlicheSicherheit zu ergänzen.• Gerechtigkeit in Handelsabkommengewährleisten: [...] Entwicklungsländersind noch immer beträchtlichenBeschränkungen ihrer Exporteausgesetzt, und dies gilt vorallem hinsichtlich der Agrar- undTextilexporte [...]. Zölle und Mengenbeschränkungenfür Textilimportein reiche Länder kosten inEntwicklungsländern schätzungsweise27 Millionen Arbeitsplätze.Agrarprotektionismus und landwirtschaftlicheSubventionen der reichenLänder kosten die Länder mitniedrigem und mittlerem Einkommenjährlich über 60 MilliardenUS-Dollar an landwirtschaftlichemEinkommen [...].6. Überall das Existenzminimum gewährleisten.[...] In einer Zeit, in derdrei Viertel der Menschheit wederdurch soziale Sicherungssysteme geschütztwerden noch Zugang zu sichererArbeit oder Lohnarbeit haben, ist esder erste Schritt, die Verpflichtung zuverschärfen, ein wirtschaftliches undsoziales Minimum anzustreben, unterdas niemand fallen darf [...]:• Mithilfe des sozialen Dialoges allerAkteure Basisinvestitionen in wirtschaftlicheund soziale Schutzmaßnahmenfördern, die den Bedürfnissender working poor (arbeitendeArme in formellen und informellenSektoren) Rechnung tragen, denSocial Watch Report Deutschland / 12