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Druck von außen wirkt nur kurzfristigEinige sind vielleicht der Meinung,dass die Gruppen, die dem Terrorismusden Kampf angesagt haben, Druck aufdie arabischen Regime zugunsten politischerReformen und Förderung derDemokratie auszuüben versuchen. ImFalle der Terrorismusbekämpfung werdendiese Reformen aber unter Zwangvollzogen, während man dafür im Rahmender WTO und der Euro-MediterranenPartnerschaft ohne Androhungmilitärischer Aktionen plädiert. Wieschon oben erwähnt, sind Fortschrittenur langsam erreicht worden. Aber einProzess der besonnenen Integration indie WTO und die Euro-MediterranePartnerschaft kann durchaus als einpositives Zeichen gewertet werden,wenn sich darin eine konstruktiveHaltung gegenüber Veränderungenwiderspiegelt, die zum Nutzen der ganzenNation sind und nicht nur denInteressen einiger weniger Unternehmendienen. In diesem Sinne wirkendie als Beitrittsbedingungen vorgegebenenRegelungen als ein wichtiger Motordes Wandels in der Region, sowohlwirtschaftlich (Schaffung einer Freihandelszone),sozial (Kulturaustausch)wie auch politisch (Demokratie undMenschenrechte).Aber wie schon der diesjährige SocialWatch Länderbericht aus Bahrein dazuausführt: „Der Beitritt Bahreins zurWTO wirkte sich positiv auf die Demokratisierungsprozesseund die Förderungder Menschenrechte aus. Aber dieStrategie der USA, Terrorismusbekämpfungmit Reformen verbündeterRegime wie Bahrein zu verknüpfen, istzwar kurzfristig positiv zu bewerten,könnte sich langfristig aber ins Gegenteilverkehren.“ 11 Mit anderen Worten:Sollte es das Ziel politischer und strukturellerReformen sein, lediglich denmultinationalen Konzernen ein förderlichesUmfeld zu schaffen, anstatt diemenschliche Sicherheit der Bevölkerungzu verbessern, wird dies den gesamtenProzess stören und sich langfristignegativ auf die innere Sicherheitauswirken.Nichtregierungsorganisationen undsoziale BewegungenDie größten gewaltsamen Auseinandersetzungendes 20. Jahrhunderts fandenhäufig im Namen der Religion, Politik,ethnischer Zugehörigkeit oder rassischerÜberlegenheit statt. 12 Nicht nurarme Länder sind an Kriegen beteiligt –„die größten Kriege dieses Jahrhundertssind zwischen einigen der reichstenVölker ausgetragen worden. Das heißt,man braucht politische Ansätze fürFragen menschlicher Sicherheit“. 13Unter diesen politischen Ansätzen findetsich auch das Recht von „Nichtregierungsorganisationen(NRO), dieSicherheit neu aufzubauen“. 14 Es istüberaus wichtig, dass der entscheidendeBeitrag der NRO zur Erreichungmenschlicher Sicherheit und ihr Einsatzfür ein besseres Verständnis des Konzeptesin der Öffentlichkeit entsprechendeAnerkennung findet. Die NROkönnten das Konzept mit Erfolg überden wissenschaftlichen und politischenRaum hinaus in die öffentliche Debatteeinbringen, um für Verständnis undBewusstsein zu werben und auf diesemWege beginnen, menschliche Sicherheitzu verwirklichen. „Je mehr wir unsunmittelbar auf Symptome statt aufTransformation der Institutionen unddie zugrundeliegenden Werte konzentrieren,um so sicherer ist es, dass dieKrise sich verschlimmern wird, weilkeine angemessenen Maßnahmen ergriffenwurden. Unter diesen Umständenist eine theoretische Untersuchungder Ursachen des Zusammenbruchsnicht nur von wissenschaftlicher Bedeutung.“15Die arabischen zivilgesellschaftlichenOrganisationen spielen eine zentraleRolle, wenn es darum geht, die Ursachender Probleme menschlicherSicherheit in arabischen Staaten anzugehen,indem sie sich für Themen wieMenschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte,soziale Sicherheit, Nahrungssicherheit,Wohnungswesen etc. engagieren.Ein solcher Prozess würde abersowohl eine andere Politik gegenüberInstitutionen und Werten in arabischenStaaten voraussetzen, damit arabischezivilgesellschaftliche OrganisationenLegitimität und Autonomie gewinnen,als auch einen Rechtsrahmen, der ihnenihre Aufgabe erleichtert.11 Bahrain Human Rights Society. „Bahrain:Progress and setbacks in a period of transition“,im diesjährigen Social Watch Report2004; engl. Fassung; www.socialwatch.org12 Bajpai, Kanti, s. oben.13 Heinbecker, Paul, s.oben.14 ebenda.15 Korten, David C. Getting to the Twenty-FirstCentury: Voluntary Action and the GlobalAgenda. New York: Kumarian Press, 1990.Social Watch Report Deutschland / 33

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