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Hindernisse für menschliche Sicherheit –Analyse der Social Watch Länderberichte für 2004VON KARINA BATTHYÁNY 1Sicherheit ist das Thema hitziger Debattenüberall in der Welt: Es ist eineDebatte darüber, welche Politik dieWelt und die in ihr lebenden Gesellschaftensicherer machen würde, eineDebatte über die Faktoren, die zuUngewissheit, Angst und Unsicherheitunter den Menschen und innerhalb derStaaten führen. In diesem Prozess kanndas Konzept menschlicher Sicherheitdazu beitragen, dass sich der Schwerpunktder Debatte weg bewegt vondem, was einige wenige Staaten undihre spezialisierten Sicherheitsorganeinteressiert oder was sie wahrnehmen –hin zu dem, was die Menschheit wirklichwill.Ursprünge und Definition menschlicherSicherheitDas Konzept der menschlichen Sicherheittauchte erstmals in den 80er Jahrenim Zusammenhang mit der Friedensforschungals Kontrapunkt zu dem imKalten Krieg vorherrschenden Konzeptder ‚nationalen Sicherheit’ auf. Es fand1994 international weite Verbreitung,nachdem das Entwicklungsprogrammder Vereinten Nationen (UNDP) es zurGrundlage seines Berichts über dieMenschliche Entwicklung 2 machte.Als Ausgangspunkt wurden von UNDPacht Bestimmungsgrößen menschlicherSicherheit (und folglich menschlicherUnsicherheit) identifiziert: die wirtschaftliche,die finanzielle, die hygienischeund umweltbezogene, die persönlicheund geschlechtsbezogene, diesoziale und die politische Dimension.1 Karina Batthyány leitet die sozialwissenschaftlichenUntersuchungen des Instituto del TercerMundo in Montevideo, Unrugay.2 Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen:Neue Dimensionen Menschlicher Sicherheit.New York, Oxford University Press,1994.Wenige Jahre später griffen Regierungenin Ländern wie Japan, Norwegenund Kanada auf die dem Konzept zugrundeliegendenVorstellungen für dieGestaltung ihrer Außenpolitik zurück.Sie listeten dazu bestimmte Themenauf, unter anderem das Verbot vonAntipersonenminen, die Kontrolle vonKleinwaffen, das Verbot der Rekrutierungvon Kindersoldaten, die Förderungdes humanitären Völkerrechts, dieUnterstützung der von den VereintenNationen neu geschaffenen Menschenrechtsorgane,die Flüchtlingshilfe sowiedie Teilnahme an friedenserhaltendenOperationen.Das Konzept der menschlichen Sicherheitwird also ständig weiter entwickelt;die damit ausgelöste Diskussion bieteteine hervorragende Möglichkeit, überkommene,auf militärische Schlagkraftausgerichtete Sicherheitspläne zu überdenkenund dabei die Bedürfnisse allerMenschen in all ihrer Vielfalt in einerWeise zu berücksichtigen, wie es bisherin den allgemeinen öffentlichen Politikprozessennoch fast nie geschehen ist.Die Kommission für MenschlicheSicherheit wurde auf Initiatve der japanischenRegierung ins Leben gerufen.Den Vorsitz übernahmen Sadako Ogata,ehemals Hochkommissarin der UN fürFlüchtlinge und Armatya Sen, Nobelpreisträgerder Wirtschaftswissenschaften.Das Gremium definiertemenschliche Sicherheit als „Schutzlebenswichtiger Freiheiten. Sie bedeutetden Schutz der Menschen vor kritischen,sich ausbreitenden Bedrohungenund Situationen und geht dabei auf ihreStärken und Wünsche ein. Sie bestehtaus politischen, sozialen, umwelttechnischen,wirtschaftlichen, militärischenund kulturellen Systemen, die denMenschen Bausteine für das Überlebenin Würde und für den Lebensunterhaltbieten.“ 3Menschliche Sicherheit ergänzt insoferndie Idee der territorialen Sicherheit3 Kommission für Menschliche Sicherheit.„Schlussbericht“ unter www.humansecuritychs.org/finalreport/des Staates, als sie sich mehr um denEinzelnen und die Gemeinschaft alsden Staat kümmert. Es ist durchausmöglich, klar zwischen einer Politik der‚nationalen Sicherheit’ mit Schwerpunktauf territorialer Unversehrtheitdes Staates und der Freiheit zur Wahlder Regierungsform und menschlicherSicherheit zu trennen. Eine Gefährdungder Sicherheit von Menschen kannunter anderem auch bei Bedrohungenund in Situationen vorliegen, die vomStandpunkt staatlicher Sicherheit ausnicht unbedingt als bedrohlich eingeschätztwerden. Gleichzeitig erweitertdas Konzept der menschlichen Sicherheitden Kreis der betroffenen Akteure,da hierbei nicht mehr der Staat derallein Handelnde ist. Das Ziel menschlicherSicherheit besteht nicht nur darin,Menschen zu schützen, sondern sieauch in die Lage zu versetzen, für sichselbst zu sorgen.Führende Wissenschaftler haben seitJahren darauf gedrängt, diese neueSichtweise menschlicher Sicherheit alsein Instrument zur Neubewertung derZukunft und des Konzeptes der Entwicklungselber zu verwenden, das sichnicht nur auf ein Pro-Kopf-Einkommen,sondern auch auf mehr Freiheitund Würde des Einzelnen bezieht.Amartya Sen zum Beispiel tritt für eineAgenda ein, in der die am dringendstenbenötigten Veränderungen enthaltensind: Handelsabkommen, Patentgesetze,globale Gesundheitsinitiativen, allgemeineSchulbildung, Verbreitung vonTechnologie, Umweltpolitik, Auslandsschuldenaber auch Konfliktbewältigungund Abrüstung. Kurz gesagt, eineAgenda, die eine Perspektive fürmenschliche Sicherheit bietet.Die Ziele menschlicher Sicherheit stehenauch in Einklang mit dem Aktionsprogrammfür eine Kultur des Friedensund der von der UN-Generalversammlungim Jahr 2000 verabschiedetenMillenniumserklärung. In der wissenschaftlichenund politischen DebatteSocial Watch Report Deutschland / 20