Download - Werkstatt Ökonomie

nehmend mehr Menschen in den Genussdieser Rechte zu bringen. Außerdemmüssen sie von Zeit zu Zeit denim Vertrag vorgesehenen Monitoring-Gremien Berichte über die erreichtenFortschritte vorlegen.Es geht nicht nur um politischenWillenDie Menschenrechtsdimension wurdeauch in den Tabellen aufgegriffen, dieden Fortschritt der einzelnen Länder inden verschiedenen Bereichen sozialerEntwicklung und Gerechtigkeit dokumentieren.19 In den Tabellen 1 bis 10werden die Entwicklungsbereichedirekt dem entsprechenden internationalenMenschenrechtsvertrag zugeordnet,den die Mehrzahl der Regierungenunterzeichnet hat.Diese Zusammenhänge zeigen auf, dasses noch andere Möglichkeiten gibt, dieEinhaltung der Verpflichtungen einzufordern,die man auf internationalerEbene auf den UN-Weltkonferenzeneingegangen ist. Dabei geht es nichtmehr nur darum, an den politischenWillen der Regierungen zu appellieren,da diese Rechte im Rahmen des Völkerrechtsschon rechtsverbindlich sind.Die Verpflichtung zur Verbesserung vonGesundheit, Bildung, Morbidität undMortalität, reproduktiver Gesundheit,Information, Umfeld und Wohnungzusammen mit Gender-Gerechtigkeitbezieht sich auf Rechte, die alle Menschenbeanspruchen können. Regierungenhaben die Pflicht, diese Rechtezu achten und zu schützen und müssenalles tun, was in ihrer Macht steht, umsicherzustellen, dass sie umgesetzt undgarantiert werden. Menschenrechte sinduniversell. Das heißt, sie sind überall inder Welt gültig. Gleichzeitig sind sie19 Entsprechend den auf den internationalenGipfeltreffen festgelegten Richtlinien: Weltgipfelüber Soziale Entwicklung (1995), VierteWeltfrauenkonferenz (1995) und dem Millenniumgipfel(2000).unteilbar und bilden in ihrem Ansatz einGanzes, so dass sie nicht voneinandergetrennt werden können.Normalerweise legt Social Watch Tabellenvor, in denen Fortschritte und Rückschrittein der Lebensqualität der Bürgeraufgrund der Entwicklung einer Reihevon grundlegenden Indikatoren (Zugangzu Bildung, Gesundheitsversorgung,Zugang zu Trinkwasser, Teilhabe derFrauen an Entscheidungsprozessen etc.)beschrieben werden. Aus menschenrechtlicherPerspektive kann man dieseIndikatoren auch anders interpretieren.Zeigen die Tabellen Rückschritte einesLandes bei einem der international beschlossenenEntwicklungsziele, machtdies deutlich, dass das Land seiner Verpflichtungzur Achtung, zum Schutz,zur Erfüllung und Gewährleistung dieserMenschen-rechte nicht nachkommt.Man kann dann schon von der Verletzungder Menschenrechte der Bürger indiesem Land sprechen.Diese Ausgabe von Social Watch enthälteine Auflistung der Menschenrechtsverträgeund der auf früherenUN-Konferenzen und mit den Millennium-EntwicklungszieleneingegangenenVerpflichtungen. Wir hoffen, dassdiese Informationen als Instrument inden Händen von Lobby-Organisationenhilfreich sein können, um Druck aufihre Regierungen im Kampf um Beseitigungder Armut und deren Ursachenzugunsten einer gerechten Verteilungdes Wohlstands und der Achtungder Menschenrechte auszuüben.Methodik und Datenverwaltung imTabellenteilZwar hat der Einsatz elektronischerMedien den Zugang zu Informationendeutlich beschleunigt, 20 aber viele der20 Die Frage der Zugänglichkeit von Informationenist ein ganz anderes Thema. Die großenDatenbanken der meisten internationalenInstitutionen sind nur gegen Zahlung hoherGebühren zugänglich.von Social Watch in früheren Jahrenangedeuteten Probleme erschwerenweiterhin eine vergleichende Untersuchungder Entwicklung der Indikatoren.21 In diesem Jahr haben wir beider Auswahl der Datenquellen dieKriterien beibehalten, die schon für frühereAusgaben verwendet wurden. Dasheißt, wir greifen weiterhin zunächstauf die neueste Quelle zurück, die voneinem der allgemein als zuverlässigeDatenquelle anerkannten internationalenInstitutionen zur Verfügung steht,selbst wenn dabei einige Veränderungenüberraschend erscheinen oder unterschiedlichinterpretiert werden oderauf verschiedene Ursachen zurückgeführtwerden könnten.In den Fällen, wo aus diesen Institutionenkeine neueren Daten zur Verfügungstanden, wurden aus den verfügbarenAlternativen jene „Sekundärquellen“ausgewählt, deren Daten in den Vorjahrendem am nächsten kamen, die dieanerkannte Autorität zum Thema veröffentlichthatte.Standen mehrere alternative Quellenzur Verfügung, wählten wir die bekanntesteQuelle, die als die führende Autoritätfür das betreffende Thema betrachtetwurde (oder ihre Informationen voneiner solchen bezog).Traf keines der oben genannten Kriterienzu, wählten wir jene Quelle, dieDaten aus der größtmöglichen Anzahlan Ländern lieferte.Falls verfügbare Daten sich nur aufeinen Zeitraum (zum Beispiel 1990-1994) statt auf ein einziges Jahr bezogen,folgten wir der Empfehlung, dassdie Daten dem Jahr zugeordnet werdensollten, das in der Mitte des Zeitraumslag (im vorliegenden Beispiel 1992);21 Bei diesen Problemen geht es u.a. um dieTatsache, dass häufig die Zeiträume, für dieInformationen vorliegen, nicht übereinstimmenund dass es erhebliche Unterschiede imZahlenwerk gibt, das unterschiedliche Quellenfür dasselbe Jahr vorlegen.Social Watch Report Deutschland / 65