• Kindern, die durch HIV/Aids zu Waisen wurden, besondere Hilfe zukommen zu lassen;• bis zum Jahr 2020, wie in der Initiative „Städte ohne Elendsviertel“ vorgeschlagen, erhebliche Verbesserungen im Leben vonmindestens 100 Millionen Slumbewohnern erzielt zu haben.20. Wir treffen außerdem den Beschluss,• die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frau als wirksame Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger undKrankheit zu fördern und eine wirklich nachhaltige Entwicklung herbeizuführen;• Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die jungen Menschen überall eine reale Chance geben, menschenwürdige und produktiveArbeit zu finden;• der pharmazeutischen Industrie nahe zu legen, lebenswichtige Medikamente verfügbarer und für alle Menschen in den Entwicklungsländern,die sie brauchen, erschwinglich zu machen;• im Bemühen um Entwicklung und Armutsbeseitigung feste Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Organisationen derZivilgesellschaft aufzubauen;• sicherzustellen, dass alle Menschen die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien,nutzen können (...)IV. Schutz unserer gemeinsamen Umwelt21. Wir dürfen keine Mühen scheuen, um die gesamte Menschheit und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder aus der Gefahr zubefreien, auf einem Planeten leben zu müssen, der durch menschliches Handeln nicht wiedergutzumachende Schäden davongetragenhat und dessen Ressourcen ihren Bedarf nicht länger decken können.22. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, namentlich auch der in der Agenda 21 enthaltenenGrundsätze, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurden.23. Wir treffen daher den Beschluss, in allen unseren die Umwelt betreffenden Maßnahmen eine neue Ethik der Erhaltung und pfleglichenBehandlung der Umwelt zu verfolgen, und treffen den Beschluss, als Erstes• alles zu tun, um sicherzustellen, dass das Protokoll von Kioto möglichst bis zum zehnten Jahrestag der Konferenz der VereintenNationen über Umwelt und Entwicklung im Jahre 2002 in Kraft tritt, und mit der verlangten Senkung des Ausstoßes vonTreibhausgasen zu beginnen;• unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wäldern zuverstärken; nachdrücklich auf die vollinhaltliche Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommenszur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesonderein Afrika, hinzuarbeiten;• der auf Dauer nicht tragbaren Ausbeutung der Wasserressourcen ein Ende zu setzen, durch die Entwicklung regionaler und nationalerWasserwirtschaftsstrategien, die sowohl einen fairen Zugang als auch ausreichende Vorräte fördern; (...)• den freien Zugang zu Informationen über die menschliche Genomsequenz sicherzustellen.V. Menschenrechte, Demokratie und gute Lenkung24. Wir werden keine Mühen scheuen, um die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung aller internationalanerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu stärken.25. Wir treffen daher den Beschluss,• die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vollinhaltlich zu achten und ihr Geltung zu verschaffen;• uns um den vollen Schutz und die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte füralle in allen unseren Ländern zu bemühen;• in allen unseren Ländern die Kapazitäten zur Anwendung der Grundsätze und Verfahren der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte,einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu stärken;• alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung derFrau umzusetzen;• Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von Migranten, Wanderarbeitnehmern und ihrenFamilien zu gewährleisten, die in vielen Gesellschaften immer häufiger vorkommenden rassistischen und fremdenfeindlichenHandlungen zu beseitigen und in allen Gesellschaften größere Harmonie und Toleranz zu fördern;• gemeinsam auf integrativere politische Prozesse hinzuarbeiten, die allen Bürgern in allen unseren Ländern echte Mitspracheermöglichen;• die Freiheit der Medien zur Wahrnehmung ihrer wichtigen Funktion und das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationzu gewährleisten.VI. Schutz der Schwächeren26. Wir werden keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass Kinder und alle Mitglieder der Zivilbevölkerung, die den Folgen vonNaturkatastrophen, Völkermord, bewaffneten Konflikten und anderen humanitären Notsituationen unverhältnismäßig stark ausgesetztsind, in jeder Hinsicht Hilfe und Schutz erhalten, damit sie so bald wie möglich wieder ein normales Leben führen können.Wir treffen daher den Beschluss,• den Schutz von Zivilpersonen in komplexen Notsituationen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht auszuweitenund zu verstärken;• die internationale Zusammenarbeit, namentlich auch die Lastenteilung mit Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und dieKoordinierung der humanitären Hilfe für diese Länder zu verstärken und allen Flüchtlingen und Vertriebenen zur freiwilligenRückkehr an ihre Heimstätten in Sicherheit und Würde und zu einer reibungslosen Wiedereingliederung in ihre Gesellschaft zu verhelfen;• die Ratifikation und vollinhaltliche Durchführung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und der dazugehörigenFakultativprotokolle betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie den Kinderhandel, die Kinderprostitutionund die Kinderpornografie zu befürworten.Social Watch Report Deutschland / 53
Tabelle 15: Trends bei der Vergabe offizieller Entwicklungshilfe a1986-87 1991-1992 b 1998 1999 2000 2001 2002(in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP) (in % des BSP)Australien 0,40 0,37 0,27 0,26 0,27 0,25 0,26Belgien 0,48 0,40 0,35 0,30 0,36 0,37 0,43Dänemark 0,88 0,99 0,99 1,01 1,06 1,03 0,96Deutschland 0,41 0,38 0,26 0,26 0,27 0,27 0,27Finnland 0,48 0,72 0,31 0,33 0,31 0,32 0,35Frankreich 0,58 0,62 0,40 0,39 0,32 0,32 0,38Griechenland 0,15 0,15 0,20 0,17 0,21Großbritannien u. N. 0,29 0,32 0,27 0,24 0,32 0,32 0,31Irland 0,23 0,18 0,30 0,31 0,29 0,33 0,40Italien 0,37 0,32 0,20 0,15 0,13 0,15 0,20Japan 0,30 0,31 0,27 0,27 0,28 0,23 0,23Kanada 0,48 0,46 0,30 0,28 0,25 0,22 0,28Luxemburg 0,17 0,29 0,65 0,66 0,71 0,76 0,77Neuseeland 0,28 0,25 0,27 0,27 0,25 0,25 0,22Niederlande 0,99 0,87 0,80 0,79 0,84 0,82 0,81Norwegen 1,13 1,15 0,89 0,88 0,76 0,80 0,89Österreich 0,19 0,14 0,22 0,24 0,23 0,29 0,26Portugal 0,10 0,32 0,24 0,26 0,26 0,25 0,27Schweden 0,87 0,96 0,72 0,70 0,80 0,77 0,83Schweiz 0,30 0,41 0,32 0,35 0,34 0,34 0,32Spanien 0,08 0,26 0,24 0,23 0,22 0,30 0,26USA 0,21 0,20 0,10 0,10 0,10 0,11 0,13a) Nettozuwendungen zu derzeitigen Preisen und Wechselkursen.b) Einschließlich Schuldenerlass in den Jahren 1991 und 1992 aus Forderungen, die nicht der ODA zugehörig sind.Quelle: OECD, Website Database 2004 (http://www.oecd.org).Social Watch Report Deutschland / 54
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