Macht, der Staat und die Institution des Eigentums ... - miprox.de

Seibert 1978, 376). Dass Zins (census) und Steuer dasselbe sind, ist bekannt. Es muss nur
noch hinzu gefügt werden, dass sich bei der Beschaffung des (Steuer-)Zinses ebenfalls wieder
Zins- also Steuertatbestände ergeben, was sich bis in die Gegenwart hinzieht: Die
unabdingbare Beschaffung des Steuerzahlungsmittels Geld wird gleich noch einmal besteuert
– in der Form des Notenbanken-„Zinssatzes“, vgl. Federal Reserve Act (1913), section 7:
„After the aforesaid dividend claims [6 % Garantierverzinsung auf die Aktien à 100 $, von
denen eine Member Bank maximal 25.000 $ halten darf] have been fully met, all the earnings
shall be paid to the United States as a franchise tax [!], except that one half of such net
earning shall be paid into a surplus fund until it shall amount to forty per centum of the paidin-capital
stock of such bank.”
Das Mittel der Macht, Geld überhaupt zum Umlauf zu zwingen ist und bleibt die Erklärung
des vom (Schuldner und Gläubiger) Staat geschaffenen Geldes zum „gesetzlichen
Zahlungsmittel“. Das hat nichts mit privatem Geld oder privater Geldschaffung über real
existierende Notenbanken zu tun. Bei diesen müssen bereits vorhandene Schuldtitel (private
und staatliche) als Pfand hinterlegt werden, um an Notenbank-Geld zu kommen.
Nehmen wir noch als ein letztes aktuelles Beispiel das „Geld“, das bei der
Währungsreform an die Bevölkerung, Kreditinstitute und Verwaltungsstellen
ausgegeben wurde. Diese „Deutsche Mark“ wurde vom der Dank deutscher Länder
dem Staat physisch vorgeschossen, der es zuvor zu „gesetzlichem Zahlungsmittel“
erklärt hatte. Man kann es auch so sehen: Der Staat hat Steuereinnahmen auf
Termin verkauft.
Dieser „Vorschuss“ ist bis heute nicht zurück gezahlt. Er steht unter Position 8. der
Bundesbank-Bilanz mit 4,44 Mrd. Euro als „Forderungen an den Bund“, wird mit 1 %
p.a. verzinst und muss Laut Artikel 104 Maastricht-Vertrag ab 2024 in zehn
Jahresraten an die Bundesbank getilgt werden, was nur mit Hilfe von zusätzlichen
Steuereinnahmen bzw. zusätzlicher Staatsverschuldung (= Vorgriff auf kommende
Steuereinnahmen) möglich ist (Bundesbank 2003, 186).
Dass wir es also mit lupenreinem Chartal-Geld zu tun haben, ist unstreitig. Dieses
deutsche „Geld“ ist weder durch Verpfändung von Eigentum des Staates noch der
Bundesbank in die Welt gekommen. Sondern gegen eine (unbetitelte) Forderung des
Gläubigers Staat, der seine geldschaffende Gläubigerposition nicht mit Eigentum,
sondern mit Forderungen unterlegt, die ihrerseits auch keine Titel sind, sondern sich
aus dem Macht- und Steuermonopol des Staates ergeben. Von diesem Chartal-Geld,
das in seiner sonntäglichen Geburtsstunde („Erstausstattung von Nichtbanken“) in
Summa 6,849 Mrd DM ausgeteilt wurde, musste sich selbstredend auch die öffentliche
Hand selbst bedienen. Die geschah in Höhe von 3,569 Mrd DM (Bundesbank 1976,
25). Damit ist völlig klar bewiesen, dass der Staat auf künftige Steuereinnahmen
gezogen hat, diese also diskontierte, dass immer erst Steuern (bzw. deren Diskont) vor
Einkommen existieren muss, das danach erst überhaupt als Besteuerungsbasis in
Erscheinung treten kann.
Die moderne Geldschaffung, hier konkret der Übergang von gedruckten in
ausgegebene Banknoten bzw. Notenbank-Geld-Buchungen (aktiv im Publikum, passiv
bei ihr) hat sich inzwischen komplett von dem gelöst, was im Sinne von Heinsohn und
Steiger als Eigentumstheorie des Geldes bezeichnet werden kann. Es wird heute
Eigentum nur noch fingiert, was z.B. diese Beschreibung der EZB ihrer
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