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einem Besitzerwechsel auf sanierungswillige
Investoren für diese beiden Jahre
ausgeschlossen (§ 8c Abs. 1a KStG).
Nach dem Willen der neuen Bundesregierung
soll die Sanierungsklausel nun
über das Jahr 2009 auf unbestimmte
Zeit gelten. Die Sanierungsklausel zum
Erhalt der Verlustvorträge greift, wenn
eine der folgenden Voraussetzungen
erfüllt ist.
> Es muss eine Betriebsvereinbarung
über den Erhalt von Arbeitsplätzen
geschlossen werden.
> In den folgenden fünf Jahren nach
dem Anteilskauf muss die durchschnittliche
Lohnsumme mindestens
80 Prozent der Ausgangslohnsumme
betragen.
> Der GmbH muss innerhalb von zwölf
Monaten neues Betriebsvermögen
zugeführt werden, das mindestens 25
Prozent des in der Steuerbilanz des
Vorjahres ausgewiesenen Aktivvermögens
entspricht.
Unternehmensnachfolge
Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge
im Wege der Erbschaft
oder Schenkung werden ebenfalls gelockert.
So sollen Nachfolger in den Genuss
einer 85-prozentigen Steuerbefreiung
des Betriebsvermögens von 2010
an schon nach fünf statt nach sieben
Jahren kommen, wenn
> die Lohnsumme am Ende des gesamten
Zeitraums nicht unter 400 Prozent
(bisher 650) gesunken ist. Weitere Lockerung:
Die Regelung gilt zukünftig
für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern
statt bisher zehn.
> das unschädliche Verwaltungsvermögen
wie bisher maximal 50 Prozent
beträgt.
100 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens
sollen von 2010 an nach sieben
statt bisher zehn Jahren steuerfrei
bleiben, wenn
> die Lohnsumme am Ende des gesamten
Zeitraums nicht unter 700 Prozent
(bisher 1.000) gesunken ist. Davon betroffen
sind Unternehmen mit mehr
als 20 Beschäftigten (bisher zehn).
> das unschädliche Verwaltungsvermögen
wie bisher maximal zehn Prozent
beträgt.
ProFirma 12 2009
Erbschaftsteuer
Mit einer Korrektur des Steuertarifs sollen
Geschwister und Geschwisterkinder
bei Erbfällen deutlich entlastet werden.
Aus diesem Grund werden die Steuersätze
in der Steuerklasse II gestaffelt
nach der Höhe des geerbten Vermögens
auf 15 Prozent (bis 52.000 Euro Vermögen)
bis 43 Prozent (ab 26 Millionen
Euro) gesenkt. Bisher lagen die Sätze
zwischen 30 und 50 Prozent. Der neue
Tarif soll für Erbfälle gelten, die nach
dem Jahr 2009 steuerpfl ichtig werden.
Umsatzsteuersatz
Bereits zum 1. Januar 2010 soll schließlich
der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen
im Hotel- und
Gastronomiegewerbe von 19 Prozent
auf sieben Prozent reduziert werden
(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG neu). Die Ermäßigung
umfasst sowohl die Umsätze
des klassischen Hotelgewerbes
als auch kurzfristige Beherbergungen
in Pensionen, Fremdenzimmern und
vergleichbaren Einrichtungen. Dabei
gilt: Der ermäßigte Steuersatz ist dann
anzuwenden, wenn der Umsatz ausgeführt
wird.
Auf www.profi rma.de halten wir Sie
über die weitere Entwicklung auf dem
Laufenden.
WEITERE ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK
Kinderfreibetrag: Er wird je Kind von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben.
Kindergeld: Je Kind erhöht sich die staatliche Zuwendung um 20 Euro, für das erste
und zweite Kind von jeweils 164 Euro auf 184 Euro.
Gewerbesteuer: Der gewerbesteuerliche Hinzurechnungssatz bei Miet- und Pachtzinsen
wird von 65 auf 50 Prozent gesenkt.
Zinsschranke 1: Die im Bürgerentlastungsgesetz angehobene Freigrenze von drei
Millionen Euro soll nicht nur bis 31. Dezember 2009, sondern dauerhaft gelten.
Hintergrund: Betragen die Zinseinkünfte eines Unternehmens mehr als drei Millionen
Euro, darf ein Teil der Zinsen erst in späteren Jahren als Betriebsausgabe verbucht
werden.
Zinsschranke 2: Die Anwendung der sogenannten Escape-Klausel soll für Konzerne
erleichtert werden.
Grunderwerbsteuer: Grundstücks- oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter
betrieblicher Umstrukturierungen sollen von der Grunderwerbsteuer befreit
werden, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse mittelbar nicht verändern.
Steuer-Ticker
STEUERSCHULDNERSCHAFT
Rechnet ein deutscher Unternehmer
Bauleistungen ab, schuldet der Auftraggeber
die Umsatzsteuer aus dieser
Rechnung nach § 13b Abs. 1 Nr.
4 UStG, wenn er selbst nachhaltig
Bauleistungen erbringt. Das Finanzministerium
hat in einem Schreiben zu
Zweifelsfragen Stellung genommen,
wann ein Auftraggeber nachhaltig
Bauleistungen erbringt (BMF vom
16.10.2009, Az. IV B 9 - S 7279/0).
STUDIENGEBÜHREN
Die Übernahme der Studiengebühren
durch den Arbeitgeber ist unter bestimmten
Voraussetzungen für den
Arbeitnehmer schon länger steuerfrei,
dagegen waren aber Sozialversicherungsbeiträge
fällig. Nach einer Änderung
des Sozialgesetzbuchs IV dürfen
die Studiengebühren dem Arbeitsentgelt
jetzt nicht mehr hinzugerechnet
werden. Im Klartext bedeutet das: Ist
die Übernahme der Studienkosten für
den Arbeitnehmer steuerfrei, gilt das
vom 22. Juli 2009 an auch für die Sozialversicherung.
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