Personalmanagement zwischen Wirtschaftlichkeits- und ...

2. Für Vorschläge, die eine berechenbare Ersparnis bringen, z.B. an Ausschuß, Betriebs- und/oder Hilfsstoffen,
Energie, Reparatur- und/oder Wiederbeschaffungskosten, Zeit, errechnet sich die Prämie nach der Ersparnis im
ersten Anwendungsjahr. Erfordert die Berechnung der Ersparnis einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann sie
geschätzt oder die Vorschlagsprämie in entsprechender Anwendung des Abs. 3 ermittelt werden.
3. Für Verbesserungsvorschläge, die keine berechenbare Ersparnis, jedoch einen sonstigen Vorteil bringen, insbesondere
hinsichtlich der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzgestaltung, Qualitätsverbesserung usw., schlägt der Prüfungsausschuß
die Vorschlagsprämie nach folgendem Stufenplan vor:
Stufe l: hervorragend
Stufe II: sehr gut
Stufe III: gut
Stufe IV: befriedigend
Stufe V: genügend.
4. Wird ein Verbesserungsvorschlag von mehreren Einreichern gemacht (Gruppenvorschlag), so erfolgt die Verteilung
der Prämie nach dem von den Einreichern gewünschten Aufteilungsmaßstab, andernfalls wird die Prämie zu
gleichen Teilen ausgezahlt.
Kommentar zu § 10 Abs. 1: Die Höhe der zu gewährenden Vorschlagsprämie unterliegt ebensowenig der Mitbestimmung
wie die finanzielle Grundausstattung des Betrieblichen Vorschlagswesens, der "Prämienetat", (BAG AP
Nr. 1 und Nr. 2 zu § 87 BetrVG - Vorschlagswesen). Das Mitbestimmungsrecht umfaßt nach Auffassung des BAG
jedoch die Aufstellung genereller Regelungen über die Bestimmung der zu gewährenden Vergütung. So hat der
Betriebsrat mitzubestimmen, nach welchen Grundsätzen und Methoden die Prämie bemessen werden soll, bei der
Frage, wie der Nutzen eines Verbesserungsvorschlages zu ermitteln ist, sowie über die Grundsätze für die Höhe und
Art der Prämie und über die Verteilung der Prämie bei Gruppenvorschlägen und darüber, wie eine Prämie für einen
Verbesserungsvorschlag bestimmt werden soll, dessen Nutzen nicht zu ermitteln ist (BAG DB 1981, 1043). Bei der
im Rahmen der vereinbarten Bewertungsgrundsätze zu treffenden Entscheidung über die Höhe der Prämie im Einzelfall
hat der Betriebsrat allerdings kein Mitbestimmungsrecht. Unbeschadet dessen ist die Regelung der Prämienhöhe
in einer - insoweit freiwilligen - Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Um den Anreiz für die Einreichung
von Verbesserungsvorschlägen zu erhöhen, kann für die Vorschlagsprämie eine Mindesthöhe festgelegt werden.
Kommentar zu § 10 Abs. 2: Da der Betriebsrat über die Grundsätze und Methoden mitzubestimmen hat, nach denen
die Prämie bemessen werden soll, und darüber, wie der Nutzen eines Verbesserungsvorschlages zu ermitteln ist,
bedürfen die Maßstäbe, nach denen der Nutzen eines Verbesserungsvorschlages und die Höhe der Vorschlagsprämie
zu bestimmen ist, der Zustimmung des Betriebsrates. Über das Verhältnis der zu gewährenden Prämie zum Jahresnutzen
eines Verbesserungsvorschlages, insbesondere über den konkreten Prozentsatz der Prämie, kann der Arbeitgeber
frei entscheiden (BAG AP Nr. 1 und Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 - Vorschlagswesen). Das Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates erstreckt sich lediglich auf die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Vorschlagsprämie,
also z.B. auf die Bestimmung, daß sich die Vorschlagsprämie an der erzielten Ersparnis auszurichten hat. Es empfiehlt
sich daher, ggf. nach Beratung mit dem Prüfungsausschuß Maßstäbe zu entwickeln, nach denen sich die Höhe
der Vorschlagsprämie aufgrund der Ersparnis während des ersten Anwendungsjahres bemißt. Die Vorschlagsprämie
kann in diesem Fall in einem Prozentsatz der Ersparnis ausgedrückt werden; für die Beschäftigungsgruppen (z.B.
Arbeiter, Meister, Ingenieure) können dabei unterschiedliche Prozentsätze in Betracht kommen. Die Höhe der Vorschlagsprämie
kann mit einem konstanten Satz, z.B. 25 % bis 40 % der Jahresersparnis, festgelegt werden. Oft wird
aber auch die Prämie je nach Umfang der Ersparnis gestaffelt, wobei der Prozentsatz mit dem Umfang der errechneten
Ersparnis abnimmt. Eine Bestimmung über die Höhe der Vorschlagsprämie kann mit in die Betriebsvereinbarung
über das Ideenmanagement aufgenommen werden. Wenn dies geschieht, handelt es sich insoweit um eine
freiwillige Betriebsvereinbarung (vgl. Kommentar zu § 10 Abs. 1).
Kommentar zu § 10 Abs. 3: In der Praxis werden häufig umfangreiche Punktsysteme zur Ermittlung der Vorschlagsprämie
in diesen Fällen angewandt. Den Vorteilen einer solchen Methode steht auf der anderen Seite eine
Erhöhung des Verwaltungsaufwandes gegenüber. Es empfiehlt sich, ggf. nach Beratung mit dem Prüfungsausschuß,
den Bewertungsstufen bestimmte Geldbeträge zuzuordnen, die von Stufe l bis Stufe V abwärts gestaffelt sind und
die in der untersten Stufe nicht unter der nach § 11 vorgesehenen Anerkennungsprämie liegen sollten. Diese Geldbeträge
können auch in die Betriebsvereinbarung über das Ideenmanagement aufgenommen werden. Wenn dies geschieht,
handelt es sich insoweit um eine freiwillige Betriebsvereinbarung. Der Zustimmung des Betriebsrates bedarf
alleine die Regelung, wie eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag bestimmt werden soll, dessen Nutzen
nicht zu ermitteln ist, also im vorliegenden Fall die Normierung eines Stufenplanes für die Bewertung (BAG AP Nr.
1 und Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 - Vorschlagswesen).
§ 11 Anerkennungsprämie
Für Vorschläge, die nicht durchgeführt werden, kann der Prüfungsausschuß eine Anerkennungsprämie oder eine
Sachzuwendung vorschlagen, wenn die umsichtige und interessierte Mitarbeit des Einreichers anzuerkennen ist.
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