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Die „Next Eleven“ - IHK Regensburg

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ReportážPaukenschlag

ReportážPaukenschlag imParagraphenwaldTschechien krempeltGesetzbücher umErleicherungen fürdeutsche UnternehmenIHK informiert inkostenlosen WorkshopsStellen Sie sich vor, in Deutschland würden BGB, HGB,GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Grundbuchordnung und vieleweitere Gesetze im Zivilrecht auf einen Schlag geändert. DieseRechtsrevolution erfolgt in Tschechien zum 1. Januar 2014.In kostenlosen Workshops informiert die IHK ostbayerischeUnternehmen mit Geschäftskontakten in das Nachbarland.von Peter BurdackEine Rechtsreform, wie sie Tschechien zum1. Januar 2014 bevor steht, hat es in Deutschlandseit dem 1. Januar 1900, dem Tag, als dasBürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, nichtgegeben, „außer vielleicht in der ehemaligenDDR zum 3. Oktober 1990“, sucht der inPrag ansässige deutsche Rechtsanwalt ArthurBraun einen Vergleich. Obwohl die Reformtiefgreifend ist, hat man selbst in Tschechienwenig darüber gehört. „Die Reform wurdeüberraschend schnell verabschiedet, größereDebatten fanden nur über das Familienrechtstatt“, sagt Braun. Dabei gibt es unzähligeÄnderungen, die vor allem die Wirtschaft betreffen.Das neue Bürgerliche Gesetzbuch, dasGesetz über Körperschaften sowie eine ganzeReihe neuer Gesetze und Durchführungsvorschriftenersetzen 238 bestehende Vorschriften.Muss das sein?„Es blieb alles Flickwerkund noch durchdrungenvon sozialistischenDenkweisen.“ Arthur Braun, Rechtsanwalt„Bereits seit der Samtenen Revolution warklar, dass in Tschechien die Rechtsanpassungan ein modernes Wirtschaftsrecht erfolgenmuss“, erinnert Rechtsanwalt Braun. Dastschechische HGB wurde damals sehr schnellausgearbeitet, das BGB stammte noch aus den1960er Jahren und wurde durch viele Novellenan Marktwirtschaft und Europarecht angepasst.„Es blieb alles Flickwerk und nochdurchdrungen von sozialistischen Denkweisen.“Seit über einem Jahrzehnt arbeitetedie tschechische Rechtswissenschaft daran,nun endlich ein einheitliches Gesetzeswerkzu schaffen.Umsetzung in chaotischen ZeitenTschechiens Rechtsreform wurde 2012 aufden Weg gebracht, unter der Regierung Nečas.Die ist bekanntlich nicht mehr im Amt, dasLand gegenwärtig im politischen Nirwana. „Eswar vor einigen Wochen nicht klar, ob die Reformzum 1. Januar 2014 tatsächlich kommt,weil noch nicht alle Begleitgesetze verabschiedetwaren“, sagt Braun. Da aber die Hauptgesetzebereits vor zwei Jahren veröffentlichtwurden, können sie auch durch anstehendeWahlen nicht mehr aufgeschoben werden.Es bleibt ein bitterer Beigeschmack für denRechtsexperten: „Das politische Chaos derletzten Monate hat die parteiübergreifendeRechtssicherheit der letzten zwei Jahrzehnteschon ein wenig in Frage gestellt.“ Nichtsdestotrotzwird das Paket in Kraft treten, Investorenund Firmen mit Geschäftskontakten inTschechien sollten sich also schleunigst daraufeinstellen.Wird alles komplizierter?Die gute Nachricht: Aus deutscher Sicht stelltdas neue tschechische Zivilrecht eine Verbesserungdar. Es orientiert sich am deutschenRechtssystem, zum Beispiel bei Auflassungsvormerkungen,Erbbaurecht oder gemischterProkura. Die neue Rechtsordnung ist schlüssigund wesentlich überschaubarer als bisher,„modern und trotz legislativer Fehler undbestehender Unklarheiten stringent konzipiert“,kommentiert Arthur Braun. Die über18 WIKO I 9 I 2013

Revolution imtschechischen ZivilrechtDie IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheimbietet für ihre Mitgliedsunternehmen an dreiTerminen kostenlose Workshops an. RechtsanwaltArthur Braun informiert anhand vonPraxisbeispielen, beantwortet Fragen undlädt zum Erfahrungsaustausch ein.ProgrammTschechiens Juristen feilten an neuen Gesetzestexten. (Foto: Burdack)3.000 Paragraphen des neuen tschechischenBGB – das deutsche Pendant kommt mit 700weniger aus – werden dennoch keine Einszu-eins-Kopiedes deutschen Rechts sein.„Beispielsweise gibt es bei AGs die Möglichkeit,ein Organsystem aus kombiniertem Aufsichtsratund Vorstand zu schaffen. Das orientiertsich am angelsächsischen System und istaus deutscher Sicht ungewöhnlich.“Es trifft alleUnternehmen mit Geschäftsbeziehungennach Tschechien müssen sich mit dem neuenRecht genau auseinander setzen. Zunächsteinmal ist jeder betroffen, der in TschechienTochtergesellschaften hat. „Gerade für Gesellschaftenmit mehreren Gesellschaftern gibtes erhebliche Änderungen und teilweise auchErleichterungen“, weiß der Prager Rechtsanwalt.Auch wer an tschechische VerbraucherWaren verkauft, wird das neue Zivilrecht beachtenmüssen. Immobilienbesitzer undMieter müssen sich auf ein vollständig neuesMietrecht einstellen. Das neue Rechtssystembietet darüber hinaus eine bessere Absicherungvon Forderungen bei Banken und Lieferanten.Normale Handelsverträge werden,soweit sie tschechischem Recht unterstehen,ebenfalls neu gefasst, Regelungen über kaufmännischesBestätigungsschreiben oder Verschuldenbei Vertragsschluss und ein neuesHaftungsrecht eingeführt.Was müssen Unternehmen jetzt tun?Den reibungslosen Ablauf beim Umstellen aufdas neue Recht hält Rechtsanwalt Braun fürunwahrscheinlich. „Nicht einmal alle tschechischenFirmen und Juristen haben genugZeit investiert, um sich mit den neuen Gesetzenvertraut zu machen. Teilweise ist dasauch eine Generationenfrage.“ Dabei sind dieÜbergangsfristen etwa im Gesellschaftsrechtkurz: Bis 30. Juni 2014 müssen die Gesellschaftsverträgean das neue Recht angepasstwerden. Mietverträge richten sich heute bereitsnach dem neuen Recht. „Komplikationenergeben sich, weil der Gesetzgeber nurwenige Gesetzesbegründungen gegeben hat.So ist bis heute nicht klar, welche Form dieVollmacht bei einer Geschäftsanteilsübertragunghaben muss.“Wer jetzt in Panik verfällt, den beruhigtRechtsanwalt Braun mit der Gelassenheit desLandeskenners: „Die Erfahrung in Tschechienzeigt, es wird immer Lösungen geben.“ Braunmotiviert: „Unternehmer sollten die Reformals Chance begreifen. Sie können ihre Vertragsbeziehungennäher als bisher an ihrewirtschaftlichen Erfordernisse anpassen.“ ■Das neue Gesellschaftsrecht• GmbH-Recht• AG und andere GesellschaftenDas neue Vertragsrecht• Verträge mit Verbrauchern, AGB-Inhaltskontrolle• Verträge mit Kaufleuten• Schadensersatz• Bezug zum Arbeitsrecht• VertriebsverträgeDas neue Sachenrecht• Immobilien• Mietverträge• ForderungsbesicherungTermine in Cham, Regensburg,Weiden und Pilsen, jeweils 15 bis 18 Uhr:4. November 2013IHK RegensburgD.-Martin-Luther Str. 1293047 Regensburg11. November 2013IHK-Geschäftsstelle ChamBadstr. 2193413 Cham18. November 2013IHK-Geschäftsstelle WeidenBrenner-Schäffer-Straße 2692637 Weiden22. Oktober 2013Wissenschaftlich-technologischerPark PilsenFachseminar für deutsche Niederlassungenund deren tschechische Führungskräfte(in tschechischer Sprache)Vědecko-technologický parkTeslova 3, 301 00 PilsenInfos und Anmeldung im IHK-RegionalbüroPilsen, Tel. +420 37 8051 450pilsen@regensburg.ihk.deWIKO I 9 I 2013 19

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