Beschluss - Oeffentliche Auftraege

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8Vertrages die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB erfüllt werdensollten. So gehe der Auftraggeber davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit einBetriebsübergang vorläge. Ebenso habe mit Bieterrundschreiben vom 09.04.2008 derAuftraggeber darauf hingewiesen, dass ein Betriebsübergang möglich sei, und habe imEinzelnen ausgeführt, dass er nicht selbst über Informationen verfüge, wie die Personalkostenbeim derzeitigen Leistungserbringer strukturiert seien. Das Kalkulationsrisiko kompensiere §11 des Vertragsentwurfes. Ebenso seien in Bezugnahme auf den Schriftverkehr dieanhängigen Verfassungsbeschwerden sowie ein von der Europäischen Kommissioneingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren kein gewöhnliches Wagnis. Es würdengebietsfremde Bewerber nicht bevorzugt werden. Es sei klarzustellen, dass dieNiederlassungspflichten, die die Auswahlunterlagen konstatierten, sich lediglich für denerfolgreichen Bewerber nach Abschluss des Vertrages stellen würden. Auch die Mitwirkungbei Großschadensereignissen im Katastrophenschutz sei kein vergabefremdesAuswahlkriterium. § 31 Abs. 1 Satz 4 SächsBRKG und § 12 Abs. 4 SächsLRettddienstplanVO sähen vor, dass die genannten Kriterien ausdrücklich zu berücksichtigenseien. Auch das Sächsische Vergabegesetz sei nicht anwendbar und eine Verletzung desWettbewerbs durch Anhörung von Konkurrenten vor Erlass der Auswahlentscheidung seinicht festzustellen.Mit Schriftsatz vom 22.08.2008 vertiefte der Auftraggeber seine Begründung. DerAuftraggeber sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, vergaberechtliche Vorschriften zuverletzen. Soweit sich die Antragstellerin auf die Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs. 1, 2und 5 SächsBRKG beziehe, sei festzustellen, dass die Verfassungsmäßigkeit durch dieVergabekammer nicht zu prüfen sei. Zweitens stütze sich die Antragstellerin im Rahmen ihresNachprüfungsantrages bisher nicht auf die Verletzung des § 31 SächsBRKG. Ginge mandavon aus, dass die Regelungen § 31 Abs. 1, 2 und 5 SächsBRKG nicht verfassungsgemäßwären, würde zugleich die Rechtsgrundlage für eine Übertragung der Aufgaben auf einenPrivaten entfallen. Einen entsprechenden Antrag habe die Antragstellerin bisher jedoch nichtgestellt. Einen solchen Anspruch auf Nichtübertragung könne die Antragstellerin aus § 97Abs. 7 GWB nicht herleiten. Die Nachforderung von Eignungsnachweisen sei nichtgleichheitswidrig. Es verstoße nicht gegen § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sowie den Grundsatz derGleichbehandlung aller Bewerber, wenn der Auftraggeber es allen Bewerbern gestatte, ihredurchweg mangelhaften Angebote durch Nachreichen fehlerhafter Eignungsnachweise zuvervollständigen. Hierzu werde auf den <strong>Beschluss</strong> des BGH vom 26.09.2006 (X ZB 14/06)
9verwiesen. Insoweit bestehe keine Pflicht zur Aufhebung. Insoweit verwies dieAuftraggeberin im Weiteren auf den <strong>Beschluss</strong> der Vergabekammer Brandenburg vom15.11.2005, 2 VK 64/05). Der Auftraggeber führte vertieft zur Frage der Verletzung von § 12Abs. 3 SächsLRettungsDienstplVO und Artikel 3 GG aus und wies noch mal darauf hin, dasskeine Diskriminierung gebietsfremder Bewerber durch die Auswahlunterlagen erfolgenwürde.Mit Schriftsatz vom 22. 08.2008 eingegangen ergänzte die Antragstellerin ihre Anträge wiefolgt:9. Dem Europäischen Gerichtshof werden im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nachArt. 234 Abs. 3 EGV folgende Fragen vorgelegt:a) Entspricht das im SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren den Anforderungen desGemeinschaftsrechts, insbesondere den Vorgaben der Richtlinie 2004/187EG vom31.03.2004?b) Gewährleistet das SächsBRKG überhaupt ein transparentes und wettbewerblichesVergabeverfahren entsprechend Erwägungsgrund Nr. 2 und Art. 2 der Richtlinie 2004/187EGvom 31.03.2004?c) gewährleistet die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 durchdas SächsBRKG, wenn die Vergabekammer nicht zuständig sein sollte, ein angemessenesNachprüfungssystem, welches die Einhaltung der EG-vertraglichen Grundanforderungen derFairness und der Transparenz sicherstellt?d) Fallen Rettungsdienstleistungen und Krankentransportleistungen i.S.d. SächsBRKG unterdie Ausnahmebestimmung von Art. 55 i.V.m. Art. 45 EG-Vertrag, sodass die Richtlinie2004/18/EG vom 31.03.2004 nicht eingreift.e) Verstößt die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe von entgeltlichenDienstleistungen über Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen in Sachsen , bei denenVerkehrsdienstleistungen im Sinne von Kategorie 2 (bzw. Kategorie 3) von Annex I A derRichtlinie 2004/18/EG überwiegen, gegen Art 22, 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG vom31.03.2004?f) Verstößt die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe von entgeltlichenDienstleistungen über Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen in Sachsen, bei denenmedizinische Leistungen im Sinne von Kategorie 25 Annex I B der Richtlinie 92/50/EWGbzw. von Annex II B der Richtlinie 2004/18/EG überwiegen, gegen Art. 35 Abs. 4 derRichtlinie 2004/18/EG?
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Seite 26 und 27: 26sowie sonstige Ansprüche gegen
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Seite 34 und 35: 34Die Vergabestelle ist auch nicht
Seite 36 und 37: 36weiteren Ausschlussgrund leidet,
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