Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

7Lediglich die unter Ziff. 1 Abs. 2 des Bescheides statuierte Verpflichtung, Aufwendungshilfengegebenenfalls auch nach der vorgesehenen Förderungsdauer anzunehmen,stellt im Wortlaut eine Verbindung zu einer etwaigen Anschlussförderungher, ohne jedoch eine Aussage über deren genaue Höhe sowie sonstige Gewährungsmodalitätenzu treffen. Der konkrete Text diesbezüglich lautet:„Sie sind verpflichtet, Darlehen und Zuschüsse zur Deckung der laufendenAufwendungen (Aufwendungshilfen) während der vorgesehenenFörderungsdauer und gegebenenfalls nach deren Ablauf anzunehmen.“Auch diese Formulierung enthält unmittelbar keine verbindliche Festsetzung einerAnschlussförderung.Im Gegenteil könnte sie u.U. eine solche Auslegung schon vom Wortlaut her sogarausschließen. Denn je nach dem, ob sich das Adverb gegebenenfalls hier aufdas Ob der Förderung oder das Ob der Verpflichtung zur Förderungsannahme bezieht,könnte schon diese Formulierung des Bescheides der Annahme einer verbindlichenZusage über die Anschlussförderung entgegenstehen. Dann nämlich,wenn bereits dem Wortlaut des Bescheides nach die Gewährung weiterer Aufwendungsbeihilfenfür den Zeitraum ab dem Jahr 2003 nur „gegebenenfalls“ erfolgensoll, würde eine Auslegung des Bescheides als verbindlichen Bewilligungsbescheidbereits daran scheitern.a) Grammatikalische AuslegungBereits die Satzstellung der hier betrachteten Verpflichtung legt nahe, dass sichdas Adverb auf das Ob einer Weiterförderung und nicht das Ob der Verpflichtungzur Förderungsannahme bezieht, dass also die verbindliche Verpflichtung ausgesprochenwerden sollte, bei einer gegebenenfalls zu gewährenden Anschlussförderungdiese auch anzunehmen. Denn einem Bescheid des Inhalts, dass der Adressatbei einer als verbindlich angesehenen Anschlussförderung gegebenenfalls verpflichtetsein sollte, diese anzunehmen, würde schon der eindeutige Regelungsgehaltfehlen.