Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

17die dauerhafte rentable Bewirtschaftung unter Beibehaltung sozialverträglicherMieten gewährleisten wollte, allerdings unvereinbar gewesen. Wollte die WBKsomit den Gesetzeszweck des II. WoBauG erfüllen, so hätte sie deshalb eine Zusicherungüber die Anschlussförderung aussprechen müssen.cc) ZwischenergebnisEine gesetzeskonforme Auslegung des Verwaltungsaktes ergibt daher in Hinblickauf §§ 46 Abs. 1, 43 Abs. 2 II. WoBauG, dass bereits im Ursprungsbescheid eineZusicherung über eine Anschlussförderung nach Ablauf der ersten 15 Jahre vorhandenwar, da nur so dem objektiv-rechtlichen Gehalt dieser Normen Rechnunggetragen werden konnte.c) Ermittlung des Willens nach dem objektiven EmpfängerhorizontDie gesetzeskonforme Auslegung ist jedoch nicht die einzige Auslegungsmethode,die zur Deutung eines Verwaltungsaktes herangezogen werden muss. Selbst beieindeutigem Ergebnis ist auch noch unabhängig davon der Wille der entscheidendenBehörde zu ermitteln, wie er sich nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt.Neben den damaligen Aussagen der politischen Entscheidungsträger sowie der zuständigenBeamten, denen nur eingeschränkt eine Indizwirkung für den tatsächlichenWillen zukommen kann, ist dabei in besonderem Maße die bereits oben (unterII.2.b) erwähnte und im Bescheid ausdrücklich angeführte WFB 1977 sowiedie am gleichen Tag übernommene und mit der Gesamtförderung eine Einhalt bildendeLandesbürgschaft aufgrund des Wohnungsbaubürgschaftsgesetzes inklusiveder dabei ausdrücklich in Bezug genommenen Ausführungsvorschriften(AVWbBG) zu berücksichtigen.Die WFB 1977 sieht zwar – wie oben ausgeführt – in ihrer Nr. 42 Abs. 2 ausdrücklichvor, dass die Aufwendungshilfen (zunächst) für 15 Jahre gewährt werden.Gleichzeitig normiert Nr. 27 Abs. 1 WFB 1977 aber als Voraussetzung fürdie Bewilligung der Förderung, dass die Finanzierung der Gesamtkosten als gesicherterscheint. Die Zielsetzung dieser Vorschrift stimmt daher mit denen der