Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

23c) Entspannung auf dem WohnungsmarktNach diesen Grundsätzen könnte zunächst die Entspannung auf dem BerlinerWohnungsmarkt zu einer erheblichen Tatsachenänderung und somit zu einemWegfall der Bindungswirkung geführt haben. Tatsächlich hat sich der BerlinerWohnungsmarkt Mitte der 90er Jahre auch für Wohnungen mit einfacher Ausstattung,in einfachen Wohnlagen und damit in einem dem sozialen Wohnungsbauvergleichbaren Sektor deutlich entspannt, so dass unter dem Gesichtspunkt nichtnur der Bedarf an Wohnungen wie denen, die gefördert wurden, zurückging, sondernvielmehr sogar ein Überangebot entstand. Fraglich ist also, ob die Zusicherungvon der Behörde im Jahr 1987 auch im Bewusstsein dieser späteren Entwicklunggegeben worden wäre. Dabei ist insbesondere der Gesetzeszweck des II. Wo-BauG zu berücksichtigen.aa) Konkreter FörderbedarfGem. § 1 Ab. 2 S. 1 II. WoBauG war es Zweck des Gesetzes – und damit auch desletztlich auf ihm beruhenden Förderbescheides inklusive der enthaltenen Zusicherung– den allgemeinen Wohnungsmangel zu beseitigen. Dieser Zweck wurdedurch die eingetretene Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes erreicht.Dabei ist es allerdings so, dass diese Entspannung auch und wohl maßgeblich aufdie besondere Situation Berlins nach der deutschen Wiedervereinigung zurückzuführenist und nicht in erster Linie auf die Erfolge des Wohnungsbauprogrammsdes Landes Berlin. Doch ganz unabhängig davon, welchen kausalen Beitrag dieWohnungsbauförderung für die konkrete Entwicklung geleistet hat und auch unabhängigdavon, dass überhaupt 10 Jahre später eine Entspannung auf dem BerlinerWohnungsmarkt eingetreten ist, darf doch nicht außer Acht gelassen werden,dass zum Zeitpunkt der Erstförderung noch für weitere 10 Jahre ein Mangel anWohnraum tatsächlich bestand. Selbst bei Kenntnis des Jahre später entstehendenWohnraumüberschusses in Berlin hätte insofern ein konkreter Handlungsbedarfim Jahr 1987 zur zeitnahen Schaffung neuer Wohnungen bestanden, da ein reinesAbwarten auf eine 10 Jahre später eintretende Besserung nicht nur den wohnungsundsozialpolitischen Zielen des Landes Berlin, sondern auch dem Zweck des