Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

33sätzlich rechtmäßig ist (2.), eine der Subventionsrichtlinie entsprechende Verwaltungspraxistatsächlich besteht (3.) und der Subventionsbegehrende grundsätzlichdie Voraussetzungen einer Förderung nach der Subventionsrichtlinie bzw. der aufihr beruhenden Verwaltungspraxis erfüllt (4.). Schließlich darf auch keine gerechtfertigteÄnderung der Verwaltungspraxis vorliegen (5.). Liegt eine solche gerechtfertigteÄnderung der Verwaltungspraxis nicht vor, so hat sich die Behörde in ihrerErmessensausübung gebunden, das Ermessen wird auf Null reduziert und esbesteht ein Anspruch des Bürgers auf Bewilligung der Subvention. 64 Insofern istes daher unschädlich, wenn die Verwaltungsvorschrift – wie hier Nr. 1 Abs. 2 S. 2Anschlussförderung RL 1996 – einen Anspruch auf Subventionsgewährung ausschließt:Der Anspruch entsteht vielmehr unabhängig von diesem Wortlaut durchArt. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der die Richtlinie umsetzenden Verwaltungspraxisund damit durch die Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des allgemeinenGleichheitssatzes.Im Folgenden muss also untersucht werden, ob diese spezifischen Voraussetzungenin Bezug auf die Anschlussförderung nach der Anschlussförderung RL 1996für die SISTRA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Silbersteinstr. KG erfülltsind.2. Rechtmäßigkeit der SubventionsgewährungUm einen Anspruch auf Subventionsgewährung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. derAnschlussförderung RL 1996 herleiten zu können, hätte eine solche Gewährungzunächst rechtmäßig sein müssen. 65 Dafür ist als erstes eine gesetzliche Grundlageerforderlich, auf der eine Subventionsgewährung im vorliegenden Fall hätte erfolgenkönnen. In Fällen der Leistungsverwaltung wie hier im Bereich der Subventionsvergabeist dabei anerkannt, dass die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzeseingeschränkt sind. Ein formelles und materielles Gesetz ist insofern alsRechtsgrundlage grundsätzlich nicht erforderlich. Vielmehr reicht ein entspre-64Vgl. BVerwGE 31, 212; VGH Mannheim, NVwZ 1991, S. 1199; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40Rn. 31.65Denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kann es nicht geben, vgl. BVerwG,NJW 1970, S. 675; NJW 1993, S. 2065; NVwZ 1994, S. 475; Wolff/Bachof/Stober, AllgemeinesVerwaltungsrecht I, § 24 Rn. 28; Kloepfer, DVBl. 1972, S. 371 (377).