Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

27(1) Zuwendungen§ 23 LHO beschreibt Zuwendungen als Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltungdes Landes Berlin zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Diese Beschreibungist nicht ohne weiteres als Legaldefinition zu verstehen, da die LHO auch Sonderregelungenfür andere Tatbestände trifft, die grundsätzlich unter diesen Begriff derZuwendungen subsumierbar wären, aber trotzdem von diesen abzugrenzen sind. 44Bestimmte Fälle sind daher aus dem Zuwendungsbegriff herauszuinterpretieren.Dies betrifft Sachleistungen, Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grundund der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruchhat, 45 Ersatz von Aufwendungen, Entgelte auf Grund von Verträgen, die den Preisvorschriftenfür öffentliche Aufträge unterliegen, satzungsmäßige Mitgliedsbeiträgesowie Geldpreise, Spenden und ähnliche Beträge. 46Die Anschlussförderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist eineLeistung an Private zur Bekämpfung der Wohnungsnot als öffentlichem Zweck.Da kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf sie besteht und auch sonst keinerder genannten Ausschlussgründe für sie erfüllt ist, handelt es sich somit um eineZuwendung i.S.d. §§ 44, 23 LHO, deren Voraussetzungen sie erfüllen muss.(2) Erhebliches öffentliches InteresseGem. § 23 LHO dürfen Zuwendungen nur im Haushaltsplan veranschlagt und damitgem. § 44 LHO auch nur dann durch die Verwaltung gewährt werden, wenndas Land Berlin an der Erfüllung durch Stellen außerhalb der Verwaltung ein erheblichesInteresse hat, das ohne die Zuwendungen überhaupt nicht oder nicht imnotwendigen Umfang befriedigt werden kann.Dem strengen Wortlaut der Vorschrift des § 23 LHO nach muss das erforderlicheerhebliche öffentliche Interesse sich somit gerade entscheidend auf die Tatsache44Nebel, in: Piduch (Hrsg.), Bundeshaushaltsrecht, § 23 BHO Rn. 4; so im Ergebnis auch Krämer,DÖV 1990, S. 546 (547).45Unentschieden diesbezüglich noch BVerwG, Buchholz 451.731 KHG Nr. 5, das an dieser Stelleoffen lässt, ob solche Leistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, dem Zuwendungsbegriffvon vorne herein nicht unterfallen oder durch die gesetzliche Normierung lediglich eine unwiderleglicheVermutung für das erhebliche Interesse an ihnen aufgestellt wird.46Vgl. die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) in der Fassung vom06.08.2001, abrufbar unter ;Nebel, in: Piduch (Hrsg.), Bundeshaushaltsrecht, § 23 BHO Rn. 4.