Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

3und Sozialmiete durch Gewährung einer Aufwendungshilfe mit vergleichbarenKonditionen wie in der ersten Förderphase wirtschaftlich ausgeglichen werdensollte. Eine solche Anschlussförderung war zwar im Ursprungsbescheid nichtwörtlich erwähnt, jedoch in der politischen Diskussion der damaligen Zeit alsselbstverständlich vorausgesetzt und bei Erlass des Erstbescheides „mitgedacht“worden. 3Die Verwertungsgesellschaft hatte diese – was bis dahin üblich und für das LandBerlin auch evident war – zur Grundlage ihrer Planung gemacht und war von einerAnschlussförderung ausgegangen, auch aus dem Finanzplan, der dem Antrag aufFörderung notwendigerweise beigelegt war und die Grundlage des Bewilligungsbescheidesbildete, ging hervor, dass eine Finanzierung des Objektes nur bei einer30-jährigen Förderung gesichert wäre.Der Senat von Berlin ging zur damaligen Zeit ebenfalls davon aus, dass eine Rentabilitätdes Objekts nach Ablauf der ersten Förderphase nur durch eine Anschlussförderungwürde gewährleistet werden könne. 4Zum jetzigen Zeitpunkt bestreitet der Senat von Berlin diese wirtschaftliche Beurteilunghingegen durch seine Prozessbevollmächtigten und geht – rational nichtnachvollziehbar – davon aus, dass auch ohne Gewährung einer Anschlussförderungdas Wohnobjekt wirtschaftlich weitergeführt werden könne.In jedem Fall wurden zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Förderung Mittelfür eine Anschlussförderung in den Haushaltsplan des Landes Berlin nicht eingestellt.Auch Verpflichtungsermächtigungen waren damals in den Haushaltsplänennicht enthalten.Mit Schreiben vom 06.12.2002 teilte die IBB der Antragsstellerin mit, dass Zahlungenab 01.01.2003 vorerst nicht möglich seien, weil Haushaltsmittel noch nichtzur Verfügung stünden, da die im Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre2002 und 2003 einschlägigen Verpflichtungsermächtigungen für die Anschlussförderungmit einem Sperrvermerk versehen seien. 53OVG Berlin, Urt. v. 16.12.2004, Az. OVG 5 B 4.04, S. 19 ff.4OVG Berlin, Urt. v. 16.12.2004, Az. OVG 5 B 4.04, S. 21 ff.5Im Schreiben heißt es dazu: „Allerdings sind Zahlungen ab 01.01.2003 vorerst nicht möglich, dauns die erforderlichen Haushaltsmittel noch nicht zur Verfügung gestellt worden sind.“