Rechtsprobleme der Versagung der Anschlussförderung im Berliner ...

37die SISTRA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Silbersteinstr. KG erfüllt. DieVorraussetzungen der Richtlinie bzw. der Verwaltungspraxis für eine Förderungliegen somit vor.5. Keine gerechtfertigte Änderung der FörderpraxisSchließlich dürfte auch keine gerechtfertige Änderung der Förderpraxis vorliegen.Eine Änderung der Verwaltungspraxis im Bereich der Anschlussförderung wurdevom Senat im Februar 2003 beschlossen und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklungumgesetzt. Diese Änderung ist aber nicht hinreichend gerechtfertigt.Fraglich ist bereits, inwiefern diese im Jahr 2003 erfolgte Änderung für die noch2002 durch die Verwertungsgesellschaft beantragte Anschlussförderung überhauptBerücksichtigung finden kann. Denn wie oben festgestellt wurde, kommt es imvorliegenden Fall abweichend von der grundsätzlichen Regel für die Beurteilungder Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlungim Verwaltungsprozess, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellungan. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber weder einen Beschluss des Senats, die Anschlussförderungeinzustellen, noch eine Entscheidung der Senatsverwaltung fürStadtentwicklung, die Anschlussförderung RL 1996 aufzuheben. Eine Änderungder Verwaltungspraxis lag zum maßgeblichen Zeitpunkt somit gar nicht vor, sodass aus diesem Gesichtspunkt in jedem Fall ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GGi.V.m. der Anschlussförderung RL 1996 besteht.Selbst wenn man jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern aufdie geänderte Verwaltungspraxis zum Zeitpunkt der Ablehnung des Bescheides,die immer noch fortgilt, abstellen würde, käme man – wie im Folgenden zu zeigensein wird – zu dem Ergebnis, dass sich die Änderung in jedem Fall nicht als gerechtfertigterweist und insofern bei der Beurteilung eines etwaigen Anspruchs ausArt. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Anschlussförderung RL 1996 außer Betracht bleibenmuss. Die Verwaltung hat sich also in jedem Fall und unabhängig von dem Zeitpunkt,auf den man bei der Betrachtung der Verwaltungspraxis abstellt, selbst gebunden.