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54 Markt + Management
Vorsicht Überweisung!
Zahlungsdienstegesetz. Seit dem 1. November 2009 ist die EU-Richtlinie
„Payments Services Directive“ in Kraft. Was sich zwischen Banken und
Immobilienwirtschaft im Zahlungsverkehr ändert.
Hartmut Richter, Leiter Zahlungsverkehr, NORD/LB
Es ist im Immobilienmarkt noch nicht
allzu bekannt: Doch seit dem 1. November
2009 gilt im Bankwesen ein neues
Gesetz, das große Auswirkungen auf alle
Kundenbeziehungen hat. Hinter dem
Kürzel PSD verbirgt sich nicht etwa eine
neue Partei, sondern Payments Services
Directive, auch EU-Zahlungsverkehrsdiensterichtlinie
genannt. Die PSD stellt
die rechtliche Grundlage für den von
der EU-Kommission angestrebten einheitlichen
europäischen Zahlungsverkehrsraum
(Single Euro Payments Aera
– SEPA) dar. Sie ist unter dem Namen
„Zahlungsdienstegesetz (ZAG)“ Teil des
BGB (§§ 675a ff ) geworden.
Große Veränderungen
Dieses Gesetz betrifft die gesamte Immobilienbranche.
Denn sowohl als Unternehmer
wie auch als Verbraucher
nehmen alle Zahlungsdienstleistungen
in Anspruch – sei es per Überweisung,
Lastschrift oder Karte. Große Veränderungen
gibt es beispielsweise bei der notwendigen
Aufk lärung der Bankkunden.
Um die von der PSD vorgeschriebenen
vorvertraglichen Informationspfl ichten
zu erfüllen, müssen die Kreditinstitute
ihren Kunden beispielsweise künft ig
noch vor Abschluss eines Rahmenvertrags
ein umfassendes Informationspaket
zu den Bedingungen aushändigen.
Die PSD betrifft die Barein- und
-auszahlungen sowie die Zahlungen
innerhalb aller 27 EU-Staaten plus Island,
Liechtenstein und Norwegen. Der
Zahlungsdienstleister, der Zahler oder
der Zahlungsempfänger muss in einem
dieser Länder seinen Sitz haben. Das
11 I 2009 www.immobilienwirtschaft.de
Auf einen Blick
› Das Zahlungsdienstegesetz gilt für den
Bankverkehr mit 27 EU-Staaten sowie
Liechtenstein, Island und Norwegen.
› Die zugrunde liegende EU-Richtline Payments
Services Directive (PSD) umfasst
neue Rechte und Pfl ichten der Nutzer und
Anbieter von Zahlungsdienstleistungen.
Ziele: EU-weite Harmonisierung, mehr
Wettbewerb und Markttransparenz.
›
›
›
Für Unternehmen der Immobilienbranche
ändert sich einiges bei regelmäßigen
Zahlungsvorgängen.
Das Mandat tritt an die Stelle der Einzugsermächtigung.
Es ist nicht abschließend
geklärt, wie lange das deutsche Lastschriftformat
weiterhin Bestand haben
wird.
Es bestehen umfangreiche Informationspfl
ichten der Kreditinstitute über Transaktionsvolumen
und -preise. Sammelgutschriften
bei Lastschrifteinzug sind noch
regelungsbedürftig. Teilweise bestehen
Übergangsfristen bis zum 1.1.2012
Ziel: In diesem Raum soll sich der Zahlungsverkehr
mit seinen Produkten und
Preisen nicht vom Inlandszahlungsverkehr
unterscheiden. Weiterhin betroff en
sind Zahlungen in allen Währungen der
Europäischen Union sowie nationale
und länderübergreifende Zahlungsverkehrsprodukte.
Ebenfalls gilt sie für
Produkte des Zahlungsverkehrs für Privat-
und Firmenkunden über alle Ka-
näle. Ausgenommen von der PSD sind
Schecks und Wechsel.
In der Einführungsphase sollte der
Kontakt zwischen den Unternehmen
und seinem Kreditinstitut sehr eng sein.
Wichtig zu wissen: Das Kreditinstitut
darf mit der PSD keine Veränderungen
zuungunsten des Kunden durchführen.
Jedoch sind einige Regelungen zwischen
sogenannten Nicht-Verbrauchern und
den Zahlungsdienstleistern gestaltbar.
Nichtverbraucher in diesem Sinne sind
Unternehmer gemäß Paragraf 14 (1)
BGB, Körperschaft en, Anstalten des
öff entlichen Rechts und Vereine. Insbesondere
gilt dies für den Umfang der
Informationspfl ichten, die Vereinbarung
und Berechnung von Entgelten sowie die
Genehmigungsfrist für Änderungen des
Rahmenvertrags.
Achtung Liquiditätsplanung
Die Rechnungsabschlussperiode etwa erfolgt
nun immer zum Ende eines Quartals.
Alle Zinsen und Entgelte müssen
vorher im Preisaushang oder Preis- und
Leistungsverzeichnis (PuLV) angegeben
sein. Kosten und Auslagen: Für nicht fest
vereinbarte Leistungen darf das Kreditinstitut
nur ein gesetzlich angemessenes
Entgelt verlangen. Auch darf bei Zinserhöhung
die Vereinbarung innerhalb von
sechs Wochen gekündigt werden, ohne
dass die erhöhten Zinsen anfallen.
Ebenfalls betrifft es die Art und Weise
der Zustimmung zu Änderungen, die
Kündigungsfristen sowie den Widerruf
von Zahlungsauft rägen. Haft ungsregelungen
und Erstattungsansprüche sind
ebenfalls betroff en. Es verschärfen sich