Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

onen die eigenen Produkte billiger. Die Idee desFreihandels beinhaltet nun, diese zum Schutzder eigenen Wirtschaft bestimmten Maßnahmenabzubauen, damit die ausländische KonkurrenzZugang zu den eigenen Märkten bekommt. Diesentspricht auch der klassischen Vorstellung vonFreihandel, die auf die ökonomischen Theorienvon Adam Smith und David Ricardo, Theoretikerdes 18. und beginnenden 19. Jahrhunderts,zurückgeht. Damals – zu Beginn der Industrialisierung– wurde diese Theorie nicht in diePraxis umgesetzt. Im Gegenteil. Es lag Deutschlandbeispielsweise sehr viel daran, die eigeneIndustrie mit Zöllen vor der Konkurrenz ausCAFTAUS/Central American Free Trade AgreementUS/Zentralamerikanischer FreihandelsvertragTratado de Libre Comercio entre Costa Rica, Guatemala, Honduras, ElSalvador y Nicaragua y los Estados Unidos de AméricaDie Initiative zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ging von den Regierungen derzentralamerikanischen Staaten aus und wurde von US-Präsident George W. Bush am 16. Januar2002 in einer offiziellen Verlautbarung positiv bestätigt. Am 24. März 2002 wurden die Verhandlungenin einem Gipfeltreffen zwischen George W. Bush und den zentralamerikanischen Präsidentenin San Salvador formal beschlossen.Nach einigen Vorbereitungstreffen, die alle noch im selben Jahr stattfanden, begannen am8. Januar 2003 die Verhandlungen und wurden offiziell nach neun Verhandlungsrunden am 16.Dezember 2003 beendet. Costa Rica erreichte für sich eine zusätzliche Verhandlungsrunde imJanuar so, dass sich das tatsächliche Verhandlungsende bis zum 25. Januar 2004 hinauszog.VertreterInnen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft begleiteten in sogenannten „Nebenzimmern“die Verhandlungen.Der Vertrag, dessen Entwurf inzwischen veröffentlicht wurde * , behandelt, ähnlich wie derNAFTA-Vertrag, viel mehr als nur das Thema Freihandel. Das Vertragswerk besteht aus zweiTeilen, dem eigentlichen Vertragstext und einer Reihe von Ergänzungsdokumenten. In diesemzweiten Teil haben die einzelnen VertragspartnerInnen den Zeitraum des Abbaus der Zölle undZollkontingente für die einzelnen Handelsprodukte fixiert, die sie einander jeweils einräumen.Die zweiundzwanzig Kapitel des Vertrags lassen sich in drei Teile gliedern.1. Kapitel, die sich allgemein mit Handel befassen. Dabei geht es hauptsächlich um Zollabbau,die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse und allgemeine technische Aspekte.Es sind die Kapitel mit den Titeln:Inländerbehandlung und Marktzugang der Handelsgüter, Ursprungsregeln, Zollverwaltung,Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Technische Handelshemmnisse,Schutzmaßnahmen, Öffentliche Beschaffungen, Streitbeilegung2. Kapitel, die sich mit dem Handel mit Dienstleistungen befassen:Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation,E-Commerce3. Kapitel, die über die Regelungen für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, wie siein den WTO-Abkommen GATT und GATS fixiert sind, hinausgehen:Investitionen, Geistige Eigentumsrechte, Arbeit und UmweltDie Unterzeichnung des Vertrages ist für April vorgesehen. Anschließend, bis Ende Juli, soll erim US-Kongress und in den zentralamerikanischen Parlamenten verabschiedet werden. Manrechnet daher mit einem Inkrafttreten im Januar 2005, nach den im November 2004 stattfindendenUS-Präsidentschaftswahlen.Es gibt Bestrebungen, weitere Mitglieder in das CAFTA-Abkommen aufzunehmen. SeitJanuar dieses Jahres laufen Verhandlungen zwischen der USA und der Dominikanischen Republik.Die Verhandlungen sollen im Mai beendet sein.*Ministerio de ComercioExterior de Costa Ricahttp://ww.comex.go.cr/(spanisch)USA, Office of the UnitedStates TradeRepresentativehttp://www.ustr.gov(englisch)Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 5

2Auch die EU-Osterweiterungist unter diesemBlickwinkel zu betrachten.Es geht auch dabeinicht alleine um dieÖffnung der Märkte,sondern auch um dieImplementierung neoliberalerPolitik durch dieStaaten der EU.Großbritannien zu schützen, damit sie überhaupteine Chance hatte, sich zu entwickeln.Auch wenn Schutzzölle nicht immer Garantie fürwirtschaftliche Entwicklung sind, gibt es keineBeispiele von Ökonomien, die sich ohne Schutzzölleentwickelt hätten.Freihandel mit neuer QualitätSeit Anfang der 90er Jahre hat Freihandel eineneue Qualität bekommen. Am Beispiel vonNAFTA (North American Free Trade Agreement,ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada, denUSA und Mexiko, 1994 in Kraft getreten) wirddas deutlich: Mit Mexiko wurde hier ein Landintegriert, das ökonomisch stark von den USAabhängig war und noch immer ist. DieserFreihandelsvertrag war weder ein Zusammenschlussvon Staaten zum Schutz gegen andere,noch umfasste er ausschließlich Regelungeneines freien Warenverkehrs. Die Verhandlungenund damit das Vertragswerk selbst waren bestimmtvon den Interessen der starken Ökonomiender USA und Kanadas. Der NAFTA-Vertragdient als weiteres Instrument für die Umsetzungeiner neoliberalen Wirtschaftspolitik in Mexiko.Mit CAFTA verfolgen die USA nun eine ähnlichePolitik 2 : Durch die Regelungen der Freihandelsverträgewerden ökonomische Strukturen geschaffen,die über den nationalen Gesetzgebungenstehen und die dem Einfluss staatlicherInstitutionen weitgehend entzogen sind. Sieschützen vor allem die Interessen der großenKonzerne und bieten den USA zusätzlich dieMöglichkeit, sich strategisch wichtige Industrienim Dienstleistungssektor (z.B. im Stromsektor)zu sichern.Neoliberalismus macht den Weg frei...Der Neoliberalismus hielt Anfang der 80er Jahreweltweit Einzug in die Wirtschaftspolitik. Währendvorher in Anlehnung an Keynes den staatlichenInstitutionen eine wichtige Rolle bei derBewältigung von Wirtschaftskrisen, der Steuerungdes Marktes und der Umverteilung zurStrukturanpassungsprogramme*mittlerweile manchmalauch moderner undeuphemistisch alsArmutsbekämpfungsmaßnahmen(PovertyReduction and GrowthFacility – PRGF)Als Strukturanpassungsprogramme (SAPs) * werden die vom Internationalen Währungsfonds (IWF)auferlegten Maßnahmen bezeichnet, mit denen vor allem die Ökonomie hochverschuldeterStaaten neoliberal umgestaltet werden soll. Ziele sind dabei die Stabilisierung der Währung, dasSichern bzw. Wiedererreichen der Schuldendienstfähigkeit und die Ausrichtung der Wirtschaft aufdie Anforderungen des Weltmarkts. Die Erfüllung der SAPs ist eine wesentliche Zugangsvoraussetzungzu weiteren Krediten der Weltbank, von anderen „Entwicklungsbanken“ oder auf demprivaten Kapitalmarkt.Als Hauptbestandteile der SAPs werden Schuldnerstaaten folgende Maßnahmen verordnet, die dasWirtschaftswachstum ankurbeln und Devisen einbringen sollen:• Abwertung der Währung und Einschränkung der Geldmenge• Setzen auf exportorientierte Industrialisierung• Liberalisierung der Märkte für den internationalen Handel und für ausländisches Kapital• Abschaffung von Preiskontrollen und Subventionen• Senkung von Steuern• Reduzierung der staatlichen Ausgaben (v.a. für soziale Absicherung und Bildung)• drastische Senkung der Zahl der Staatsbediensteten und ihrer Bezüge• Privatisierung des öffentlichen Sektors• Deregulierung vor allem bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen• Zulassung und Durchführung bevölkerungspolitischer MaßnahmenVor allem die Abschaffung von staatlichen Subventionen, die Reduzierung der Staatsausgabenund Privatisierungen ziehen verheerende soziale Auswirkungen nach sich. Dass die Maßgabender SAPs auch bei ihrer strikten Befolgung nicht zu einer Verbesserung der ökonomischen Situationder Schuldnerstaaten, geschweige denn zu einer Zunahme des allgemeinen Wohlstandsführen, zeigt am eindrucksvollsten das Beispiel Argentiniens, das jahrelang als „Musterschüler“des IWF galt.6 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Aufrechterhaltung einer minimalen sozialenSicherheit zugesprochen wurde, kehrte sichAnfang der 80er Jahre das Verständnis der Rolledes Staates in wirtschaftlichen Prozessen um.Von Keynes wurde Abschied genommen, dieAnhängerInnen des Monetarismus und Marktliberalismusgewannen die Oberhand (z.B.Margaret Thatcher oder Ronald Reagan: HelmutKohl ist im weitesten Sinne sicher auch dazu zuzählen). Nach dieser Doktrin wird dem Staatkeine aktive Rolle in der Wirtschaftspolitik mehrzugesprochen, er soll lediglich noch das Wirkender Kräfte des Marktes unterstützen. Die „unsichtbareHand“ des Marktes soll - wenn man siegewähren lässt - Wirtschaftskrisen von selbstbeheben oder gar nicht erst entstehen lassen.Diese Forderung nach dem Rückzug des Staatesaus dem wirtschaftlichen Bereich hat unterschiedlicheAusprägungen: Die Privatisierungvon staatlichen Unternehmen und Dienstleistungen,das Ende aktiver Wirtschaftspolitik imSinne von öffentlichen Investitionen durchstrikte Grenzen der staatlichen Neuverschuldung.Sowohl die Privatisierung der staatlichenUnternehmen als auch die Abschaffungvon Zöllen haben Einbußen in den Staatshaushaltenzur Folge, was die staatlichen Aktivitätenweiter einschränkt. Ziel der neoliberalen Politikist es, möglichst flächendeckenden Wettbewerbzu schaffen mit der Behauptung, dass mit mehrWettbewerb allen gedient sei. Im Rahmen dieserAuch sie ist jetzt geschützt.Logik ist offensichtlich, dass Wettbewerb undHandel auch weltweit ohne staatliche Eingriffefunktionieren müssen. Deshalb spielt FreihandelZentralamerikanische ZollunionUnión Aduanera CentroamericanaSeit der Gründung des Gemeinsamen Zentralamerikanischen Marktes (Mercado ComúnCentroamericano, MCCA) im Jahre 1960 existiert der Plan einer Zollunion in Zentralamerika. Inden folgenden 40 Jahren gab es verschiedene Anläufe zur Konkretisierung, die aber alle gescheitertsind. Erst in den letzten Jahren wurden, im Zusammenhang mit den Freihandelsverträgen,konkrete Schritte unternommen. Denn sowohl die USA als auch die EU, mit denen diezentralamerikanischen Regierungen Freihandelsverträge abschließen wollten, drängten zumAbschluss einer Zollunion, indem sie deutlich machten, dass sie nur mit Zentralamerika als Blockverhandeln würden. Am 24. März 2002, auf dem gleichen Gipfeltreffen, auf dem diezentralamerikanischen Präsidenten die Aufnahme der Verhandlungen zu CAFTA beschlossen,vereinbarten sie auch die Vollendung der Zentralamerikanischen Zollunion. Das Ziel ist einzollfreier Binnenhandel und ein gemeinsamer Außenzoll.Am 26. Februar 2004 wurde auf dem Außerordentlichen zentralamerikanischen Gipfeltreffenin Guatemala bekannt gegeben, dass die geplante Zollunion am 1. Mai 2004 starten soll * . Andem Start werden sich aber nur drei der fünf Länder beteiligen, Guatemala, El Salvador undNicaragua, und nur etwa die Hälfte des Handels zwischen diesen drei Ländern wird betroffensein, nämlich die Produkte, die aus der Region selbst stammen. Bisher haben sich die beteiligtenLänder noch nicht auf gemeinsame Außenzölle einigen können. Als große praktische Erleichterungwird herausgestellt, dass gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmendes Ursprungslandes automatisch anerkannt werden.*La Prensa, Nicaragua27./28.02.2004Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 7

in der neoliberalen Doktrin eine wichtige Rolle.Mit diesem Dogma veränderte sich auch dasVerhältnis zwischen Staat und BürgerInnen.Während bis Anfang der 80er Jahre dem Staatnoch eine gewisse Versorgungsfunktion für dieBürgerInnen zugesprochen wurde, wird diesenun immer weiter abgebaut. JedeR soll für sichselbst verantwortlich sein und die, die etwasleisten, werden auch belohnt, wohingegen –kurz gesprochen – die, die nichts leisten imSinne des Marktes, auch nichts verdient haben.Dem Staat wird lediglich noch das Recht zugesprochen,als HüterIn von Recht und Ordnungzu funktionieren. Er muss sich um Sicherheitkümmern, was auch bedeutet, Kriminalität oderWiderstand, die auch aus zunehmender Verelendungentstehen, niederzuschlagen.Diese veränderte Art des Denkens in Bezugauf Staat und Wirtschaft wurde in den 80er und90er Jahren durch die Maßnahmen der Kriseninterventionvor allem der internationalenFinanzinstitutionen wie IWF und Weltbank auchin die Länder Lateinamerikas exportiert: DieGewährung von Krediten war an eindeutigeKriterien gebunden, die den Staat aus eineraktiven Rolle herausdrängen sollten. Das Zieldieser Strukturanpassungsmaßnahmen (detailliertereBeschreibung der Strukturanpassungsmaßnahmensiehe Kasten) bestand darin, dieÖkonomien zu deregulieren und damit optimaleRahmenbedingungen für freien Wettbewerb undHandel zu schaffen. Dazu gehörte die Senkungvon Steuern und Zöllen, die Förderung ausländischerDirektinvestitionen, Exportorientierungund Privatisierung von staatlichen Unternehmen.In Zentralamerika hatte diese von IWF undWeltbank geförderte und von den RegierungenZentralamerikas umgesetzte Politik schon sehrschnell negative Folgen für die Bevölkerung.Exportorientierung und Förderung ausländischerDirektinvestitionen hatten den massiven Aufbauder Maquila-Industrie zur Folge, in der überwiegendFrauen arbeiten, und zwar unter übelstenArbeitsbedingungen und zu sehr geringenLöhnen. Die Vernachlässigung einer gezieltenAgrarförderung verbunden mit einer Reduzierungder Zölle für Agrarimporte führte zurVerschuldung von LandwirtInnen und der Verelendungvon LandarbeiterInnen. Die Privatisierungenvon öffentlichen Dienstleistungen wieWasser, Strom, Gesundheitsversorgung oderBildung bedeuteten eine Steigerung der Lebenshaltungskosten,so dass für einen Großteil derBevölkerung diese Grundversorgung zum Luxusgutwurde. Auch hier gilt wieder das zynischeMotto, dass jedeR für sich selbst verantwortlichist. Wer etwas leistet, kann sich auch privateGesundheitsversorgung leisten, wer nicht, derhalt nicht. Real stellt sich auch in den LändernZentralamerikas die Situation so dar, dass dieArbeit für die Gesundheitsversorgung wiedervon Frauen erledigt werden muss. Denn wiefrüher werden sie es sein, die die Krankenpflegen, wenn die Familie kein Geld hat, um dieKranken in einem Hospital unterzubringen....zu freiem HandelDieser Prozess der neoliberalen Ökonomisierungwird mit dem Freihandelsvertrag CAFTA nochverschärft werden. Denn ebenso wie der Vorbildvertragzwischen Kanada, den USA und Mexiko(NAFTA) geht dieser Vertrag weit über dashinaus, was bisher in Freihandelsverträgengeregelt wurde, nämlich der Abbau von Zöllenfür den Handel mit Gütern. Zwei Aspekte sind indiesem Zusammenhang von Bedeutung: DieAusweitung dessen, was als handelbares Gutbezeichnet wird und die Aufnahme von Regelungenzum Investitionsschutz.Alles kann gehandelt werdenWährend in Freihandelsverträgen, die nochnicht so stark mit der neoliberalen Doktrinverbunden waren, vor allem der Austausch vonproduzierten Gütern geregelt wurde, geht esjetzt um weitaus mehr. Die Definition, washandelbares Gut sei, wurde immer weiter ausgedehnt.Dem freien Handel mit Gütern folgte abMitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts derfreie Handel mit Devisen. Seit Beginn der 80erJahre wurden auch Dienstleistungen wie Gesundheitund Bildung sowie natürliche Ressourcenwie Wasser oder genetische Informationenvon Lebewesen als handelbare Güter definiert.Bei den Verhandlungen zum CAFTA-Vertragwurde nur das verhandelt, was eigentlich für dierealen Wirtschaftsbeziehungen zwischen denUSA und den Ländern Zentralamerikas keinezentrale Rolle spielt, nämlich ab wann welcheProdukte zollfrei gehandelt werden. Es gehtdabei um eine ziemlich lange Liste vonProdukten,die für die zentralamerikanischenLänder eigentlich nicht von Bedeutung sind, dasie dort nicht hergestellt werden, wie beispielsweiseKriegsschiffe. Raul Moreno vomVerbraucherschutznetzwerk CDC in El Salvadorsieht nur drei Produkte, die für El Salvador von8 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Bedeutung sein könnten: Kaffee, Textilprodukteaus den Maquilas und kleine elektrische Geräte.Nach seiner Einschätzung ist das hauptsächlicheZiel der USA nicht, den Warenverkehr zu erleichtern,sondern sich den Zugang zurBiodiversität Zentralamerikas zu sichern unddies in einem Freihandelsvertrag festzuhalten,der über den jeweiligen Landesgesetzen steht.Darüber finden auchkeine Verhandlungenstatt, da die USA hiernicht zu Kompromissenbereit sind. Zentralamerikabesitzt eineVielfalt an Pflanzen, dieunter anderem fürPharmakonzerne für dieHerstellung und Neuentwicklungvon Medikamentenvon Bedeutungsein können. DurchCAFTA wird die Möglichkeiterleichtert, sichZugang zu diesen Pflanzenzu verschaffen und Hier geht’s rechts ab.diese patentieren zulassen. In diesem Vertrag sind also Pflanzen undGenome von Pflanzen bereits zu handelbaremGut erklärt worden.InvestitionenEbenso wie der NAFTA-Vertrag enthält auchCAFTA ein Kapitel über Investitionsschutz. Auchdas war nicht Bestandteil der Verhandlungen.Hinsichtlich der Investitionen wird es denRegierungen künftig nicht mehr erlaubt sein,den InvestorInnen Bedingungen zu stellen(beispielsweise, dass die Investitionen mit derSchaffung von Arbeitsplätzen verbunden seinoder in das wirtschaftspolitische Konzept derjeweiligen Regierung passen müssen). AusländischeInvestorInnen müssen wie einheimischeInvestorInnen behandelt werden. Das ist natürlichfür die zentralamerikanischen Unternehmensehr problematisch, denn sie müssen nun beiAufträgen, die von öffentlichen nationalenInstitutionen ausgeschrieben werden, auf gleicherEbene mit Konzernen aus Industrieländern,in diesem Fall den USA, konkurrieren.Über die Regelung zu Investitionen soll inden Ländern ein freier Wettbewerb der Konzerneeingeführt werden. Real wird durch den Freihandelsvertragaber vor allem den ausländischenInvestorInnen Rechtssicherheit und eine Risikoabsicherungihrer Investitionen gewährleistet.Beispielsweise können nun ausländische Firmenfür entgangene Gewinne Entschädigung erhalten,wenn ein nationales Gesetz (z.B. eineRegelung zum Umweltschutz) die erwartetenGewinne des Konzerns schmälert. Da die Regelungendes Freihandelsvertrages über der jeweiligenLändergesetzgebung stehen, bleiben sievon Regierungswechseln in den einzelnenzentralamerikanischen Ländern unberührt. Esist den Ländern auch nicht möglich, Gesetze zuerlassen, die dem Geist der Verträge widersprechen:Ein weiterer Schritt zur Aushebelung derstaatlichen Einflusssphäre und die Garantie derKontinuität einer Politik unabhängig davon,welche politische Strömung an der Macht ist.Am Beispiel der Regelungen zum Investitionsschutzwird einmal mehr deutlich, dass dieserFreihandelsvertrag mit seiner supranationalenVerankerung als ein weiteres Instrument für dieUmsetzung neoliberaler Politik gesehen werdenmuss.Raul Moreno sieht die Regelungen zumInvestitionsschutz als ein weiteres zentralesInteresse der USA. Für die USA sind vor allemInvestitionen in strategisch wichtigen Sektorenwie Strom und Infrastruktur interessant. Da sichdie Handelströme der USA in den letzten Jahrenverändert haben, sind sie an einer kurzenVerkehrsverbindung zwischen Atlantik- undPazifikküste interessiert. Historisch hat sich inden USA die Industrie schwerpunktmäßig an derOstküste angesiedelt. Unter anderem auchdeshalb, weil der internationale Markt vor allemim Osten, nämlich in Europa, zu finden war. Dashat sich mittlerweile geändert, Asien spielt nunfür die USA eine immer größere Rolle. Sie su-Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 9

chen also nach Wegen, um die Produkte schnellvon Ost nach West bringen zu können, ohnedabei den lateinamerikanischen Subkontinentumfahren zu müssen und ohne ausschließlichauf den Panamakanal angewiesen zu sein. Inden USA selbst ist eine Verbindung vom Atlantikzum Pazifik schwer zu realisieren, da dort einGebirgsmassiv im Weg steht. Zentralamerikaspielt in diesen Planungen deshalb eine wichtigeRolle, da dort eine Verbindung vom Atlantikzum Pazifik auf relativ kurzem Weg möglich ist.Der Zugriff auf Infrastruktur und Strom (für denFall, dass eine Eisenbahnverbindung gebautwerden soll) ist daher für die USA von strategischerBedeutung.Das Gesamtbild wird deutlich schärfer: DerStaat zieht sich aufgrund der Privatisierung vonstaatlichen Unternehmen und öffentlichenDienstleistungen aus der Wirtschaft zurück,dadurch werden private Investitionen notwendig,die wiederum so frei wie möglich gestaltetwerden müssen, damit der freie Wettbewerb undder freie Markt real werden können. Die Freihandelsverträgezwischen den USA und denLändern Zentralamerikas sowie NAFTA regelnalso nicht nur freien Handel, sondern sind einweiteres Instrument zur Durchsetzung einesneoliberalen Modells und für die USA eineMöglichkeit, ihre Hegemonie nach Lateinamerikaauszudehnen. In diesem Fall wird durchökonomische Verträge die politische und ökonomischeEinflusssphäre der USA nach Zentralamerikaausgedehnt. Die Einhaltung der neoliberalenDoktrin wird aber vor allem von denkleinen, wirtschaftlich schwachen Länderneingefordert. Die starken Ökonomien könnenleicht die Aufrechterhaltung ihrer Subventionenfür beispielsweise den Agrarsektor durchsetzen.Die Begriffe „Freier Markt“ und „Freier Handel“sind insofern irreführend, als es sich zwar umformal gleiche Bedingungen handelt, aberfaktisch die einzelnen Länder und Unternehmensehr unterschiedliche Voraussetzungen undMöglichkeiten haben. Niemand wird bestreiten,dass der Coca-Cola-Konzern wesentlich freier aufdem Weltmarkt agieren kann als eine kleineLimonaden-Firma aus El Salvador.Freihandelsverträge sind eine Ebene, neoliberalePolitik mit gezielten eigenen Interessenzu verbinden. Im Falle von CAFTA sind es dieZusammenhang CAFTA, ALCA, Freihandel und WTODie Liberalisierung des Handels als langegehegtes Projekt wird auf verschiedenenEbenen durchgesetzt: Bilaterale Handelsverträgezwischen einzelnen Ländern, die Bildungvon Wirtschaftsblöcken (zum Beispiel EU,MERCOSUR oder NAFTA, aber auch CAFTA) unddie Liberalisierung des Handels weltweit durchdie Regeln der Welthandelsorganisation WTO.Was auf welcher Ebene diskutiert und verhandeltwird, hängt oftmals von den Interessender einzelnen, vor allem der starken Industrienationenab. Beispielsweise war es ein explizitesInteresse der USA, den Abbau von Agrarsubventionennicht in die Freihandelsverhandlungenmit Zentralamerika einzubringen,sondern dafür eine Regelung auf der WTO-Ebene zu finden. Die USA wollten, dass gleichzeitigmit ihnen auch die EU und Japan ihreAgrarsubventionen abbauen, so dass kein„Wettbewerbsnachteil“ für die USA entstehenkann. Allerdings existiert auch ein Wechselspielzwischen dem, was auf den verschiedenenEbenen verhandelt wird: Vereinbarungen,die in Freihandelsverträgen ausgehandeltwurden, finden letztendlich Eingang in dieWTO und umgekehrt. Ein Beispiel hierfür istder Investitionsschutz. Investitionen sindzwar kein Handel im eigentlichen Sinne; siesind aber trotzdem Bestandteil von Freihandelsverträgen(bei NAFTA und auch geplant beiCAFTA) und auch der Verhandlungen auf WTO-Ebene. Ein Abschnitt des Investitionskapitelsim NAFTA-Vertrag ist der Investitionsschutz,der Entschädigungen für transnationale Unternehmenvorsieht, wenn ihnen durch dieGesetzgebung geplante Gewinne entgehen. DieEntschädigungen, die oftmals in Höhe vonmehreren Millionen US-Dollar angesiedelt sind,müssen die Regierungen der jeweiligen Staatenzahlen. Ein Beispiel aus Mexiko: Daskanadische Unternehmen Metalclad wollte inMexiko eine Müllhalde bauen. Nachdem dielokale Regierung den Bau dieser Müllhaldeuntersagte, weil das Baugelände mitten imNaturschutzgebiet liegt, verklagte Metalcladden mexikanischen Staat auf eine Schadensersatzsummevon 16,5 Millionen US-Dollarwegen entgangener Gewinne und gewann den10 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Interessen der USA, im Falle der EU-Osterweiterungdie Interessen der wirtschaftlichstarken Länder der EU. Am Beispiel von CAFTAlässt sich zeigen, dasssich unter dem Deckmantelvon Freihandel mehrverbirgt als „nur“ Freihandel.Auf anderenEbenen wird ebenfalls umweltweit freien Handelgerungen. Beispielsweisebei der WelthandelsorganisationWTO.Allerdings sind da dieInteressenslagen nichtganz so eindeutig. Dortgibt es Konstellationen,in denen sich USA undEU in ihren Interessenstützen oder sich konträrgegenüber stehen. Undes gibt die Möglichkeit - wie bei den letztenWTO-Verhandlungen in Cancún, Mexiko imSeptember 2003 -, dass sich ökonomisch schwächereLänder zusammenschließen und damitAsymmetrische Verhandlungen – ungleiches SpielVerhandlungen zum Scheitern bringen. Dieswird bei Verhandlungen zu einem Freihandelsvertragzwischen einer ökonomischen Großmachtund von ihr abhängigen Ländern, wie esdie Länder Zentralamerikas sind, nicht passieren.Prozess aufgrund der Regelungen im NAFTA-Vertrag. Eine solche Regelung gibt es auf WTO-Ebene noch nicht, aber es wird davon ausgegangen,dass dieser Abschnitt, der bereits inidentischer Ausführung in mindestens zweiFreihandelsabkommen verankert ist, auchEinzug in die WTO finden wird.Auch wenn das Scheitern der WTO-Konferenzvon Entwicklungs- und Schwellenländern alsErfolg gefeiert wurde, ist die Drohung der USAund der EU, auf bilateraler Ebene ihre Interessendurchzusetzen, für die Länder Zentralamerikasund Mexiko bereits Realität.Das Interesse der USA, ihren ökonomischenund politischen Einfluss in Lateinamerika überein Freihandelsabkommen zu sichern, bestehtbereits seit Anfang der 90er Jahre. Der Beginnwaren die Verhandlungen um NAFTA, dasFreihandelsabkommen zwischen USA, Kanadaund Mexiko, das seit Anfang der 90er Jahreverhandelt wurde und 1994 in Kraft trat.Ebenfalls seit 1990 gibt es die Pläne der US-Regierung, die Regelungen von NAFTA miteiner Freihandelszone von Alaska bis Feuerland(ALCA, Area de Libre Comercio de lasAmericas) auf den ganzen lateinamerikanischenSubkontinent auszuweiten. Dieses Abkommensollte 2005 in Kraft treten. In denletzten zwei Jahren haben sich die Verhandlungenaber schwierig gestaltet. CarlosPacheco vom Centro de Estudios Internacionales(CEI) in Managua nennt einige Gründedafür: In Bolivien und Ecuador gibt es einestark organisierte indigene Bevölkerung, diesich gegen ALCA ausspricht und ihre Regierungenunter Druck setzt. In Venezuela undBrasilien sind mit Chavez und Lula Regierungenan der Macht, die starke Ökonomienvertreten und in den ALCA-Verhandlungenetwas entgegensetzen. Es zeichnet sich alsoab, dass ALCA nicht wie geplant 2005 in Krafttritt. Die USA versuchen jetzt, auf bilateralerEbene Freihandelsverträge abzuschließen undsomit ihre Interessen und ihre EinflusssphäreSchritt für Schritt auszuweiten. Eine Initiativein diese Richtung sind die Verhandlungen umeinen Freihandelsvertrag zwischen den USAund Zentralamerika (CAFTA).Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 11

Gesamtamerikanische FreihandelszoneALCA Área de Libre Comercio de las AméricasFTAA Free Trade Area of the Americas*http://www.ftaa-alca.orgDie gesamtamerikanische Freihandelszone wurde erstmalig von dem damaligen US-PräsidentenGeorge Bush im Jahre 1990 angeregt. Institutionalisiert wurde der Verhandlungsprozess auf demGipfeltreffen der amerikanischen Staaten im Dezember 1994 in Miami. Dort wurde beschlossen,sofort mit den Verhandlungen zu beginnen, für die man sich einen Zeitrahmen von zehn Jahrensetzte. Nach schleppendem Beginn wird seit 1998 in folgender Struktur verhandelt:Mitglieder sind die 34 „Demokratien“ auf dem amerikanischen Kontinent, d.h. alle Staatenaußer Kuba. Das oberste Entscheidungsgremium sind die kontinentalen Gipfeltreffen. Das letzteTreffen war in Monterrey in Mexiko im Januar dieses Jahres. Das wohl entscheidende Gremiumsind die Treffen der Handelsminister. Bisher hat es acht Treffen gegeben. Die Handelsministerlegen den Zeitrahmen, die Prinzipien und Ziele und die Struktur des Verhandlungsprozesses fest.Die Details der Vertragsverhandlungen finden in neun Verhandlungsgruppen und vier sogenanntenSpezialkomitees statt. Die Verhandlungsgruppen gliedern sich nach den SachgebietenMarktzugang, Investitionen, Dienstleistungen, Regierungsaufträge, Landwirtschaft, Subventionenund Antidumping, Rechte des geistigen Eigentums und Streitschlichtung. Die Spezialkomiteesbeschäftigen sich mit den Themen Beteiligung der Zivilgesellschaft, E-Commerce,institutionelle Angelegenheiten und besondere Probleme der kleinen Nationalwirtschaften.Auf dem Gipfeltreffen in Quebec war beschlossen worden, die vorläufigen Vereinbarungenzu veröffentlichen. Dies ist inzwischen dreimal geschehen. Die letzte Fassung vom November2003 * hat einen Umfang von 490 Seiten. Auffällig ist:1. Der größte Teil des Textes ist in eckige Klammern gesetzt, was bedeutet, dass fast überallnoch Meinungsverschiedenheiten zwischen den VerhandlungspartnerInnen bestehen.2. Der Text lehnt sich in weiten Bereichen an den NAFTA-Vertrag an. So ist z.B. der umstritteneArtikel 13 des Sachgebietes Investitionen, über Entschädigungszahlung bei direkter undindirekter Enteignung, wortgleich mit dem Artikel 1110 des NAFTA-Vertrages.Die Differenzen zwischen den VerhandlungspartnerInnen, besonders zwischen den USA undBrasilien, sind im Augenblick so groß, dass es unsicher ist, ob es überhaupt zu einem Vertragsabschlusskommen wird. Hauptstreitpunkt sind die Subventionen im Bereich der Landwirtschaft,aber auch bei anderen Themen wie z. B. den Investitionen gibt es große Gegensätze. Auf derletzten, der achten Handelsministerkonferenz im November 2003 in Miami wurde deshalb einneues Verhandlungsziel definiert. Man strebt jetzt nicht mehr einen einzigen für alle gültigenVertrag an, sondern nur noch einen Minimalkonsens von „Regeln und Pflichten, die für alleLänder anwendbar sind“. Darauf aufbauend können die Länder, die das wünschen, bilateral odermultilateral zusätzliche Vereinbarungen treffen. Im Augenblick wird angestrebt, die Verhandlungenbis September 2004 zu beenden, damit der Vertrag so schnell wie möglich, spätestens aberim Dezember 2005 in Kraft treten kann.12 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Freihandelspolitik der EU im Vergleich zurUSA am Beispiel MexikoMexiko war bis vor kurzem das einzige Land, dassowohl mit den USA als auch mit der EU einenFreihandelsvertrag abgeschlossen hatte. Daherbietet sich Mexiko als Beispiel an, wenn man dieAuswirkungen der Freihandelspolitik der beidengroßen Wirtschaftsmächte auf die Länder dersogenannten dritten Welt vergleichen will.Leider gibt es aber einige Faktoren, die denVergleich erschweren. Das sind vor allem diesehr ungleiche Bedeutung, die diese beidenHandelsbeziehungen für die mexikanischeWirtschaft haben und die unterschiedlicheZeitspanne seit Inkrafttreten der Verträge.Während die Nordamerikanische Freihandelszonemit den Mitgliedern USA, Kanada und Mexiko(NAFTA), seit dem 1. Januar 1994 zehn JahreArbeitsmarkt konkret: Mexiko Zocalobesteht, ist der Freihandelsvertrag zwischen derEuropäischen Union und Mexiko erst seit dem1. Juli 2000 wirksam.Entwicklung der HandelsbeziehungenMexiko-USADie Bedeutung der Handelsbeziehungen zu denUSA ist für Mexiko kaum zu überschätzen. DieWirtschaftsentwicklung Mexikos in den Jahrenseit 1990 ist geprägt von einer enormen Zunahmedes Außenhandels. Von 1990 bis 2002 hatsich das Volumen fast versechsfacht (sieheTabelle nächste Seite), während es sich im davorliegenden Jahrzehnt noch nicht einmal verdoppelthatte. Diese 1990 beginnende Entwicklunghat der NAFTA Vertrag nach seinem Inkrafttreten1994 nur nochmals verstärkt. Aber vonden NAFTA BefürworterInnen wird die Außenhandelssteigerungnur dem Vertrag zugeschriebenund als großer Erfolg gefeiert. Wenn mandiesen „Erfolg“ etwas genauer betrachtet, soentdeckt man nicht nur seine Schattenseiten,sondern auch, dass er mit erheblichen Kostenerkauft wurde.Einseitige Ausrichtung Mexikos auf dieUSAMexiko ist heute mehr denn je vom wirtschaftlichenWohlergehen der USA abhängig. SeitInkrafttreten des NAFTA-Abkommens ist dasmexikanischeHandelsvolumen auffast den dreifachenWert gestiegen.Diese Steigerungergibt sich zueinem großen Teilaus der Steigerungder Exporte in dieUSA. Sie haben sichfast vervierfacht.Dabei stieg ihrAnteil am Gesamtexportvon 78% auf89%. Diese Zahlenmachen deutlich,dass Mexiko eineVerschlechterung der wirtschaftlichen Situationin den USA dramatisch zu spüren bekommenwürde.Ein Großteil des Exporterfolges ist derMaquila-Industrie zu verdanken. Zwischen 1993und 1998 hat sich deren Wert verdreifacht(1993: 23,1 Mrd. US$, 1998: 62 Mrd. US$) undmachte 1998 45% des mexikanischen Gesamtexportsaus 1 . Ohne auf die mit der Maquilaverbundenen sozialen Aspekte einzugehen,sollen hier kurz deren wirtschaftliche Problemeangedeutet werden. Die ökonomischen Erfolgeder Maquila-Industrie sind nur sehr flüchtig undgehen eindeutig zu Lasten anderer Wirtschaftszweige,wie Alberto Arroyo in einer detailliertenUntersuchung nachgewiesen hat 2 . Es ist allge-1Heinz Gert Preuße,Sechs Jahre NordamerikanischesFreihandelsabkommen(NAFTA) – EineBestandsaufnahme,Tübingen März 2000.http://www.uni-tuebingen.de2Alberto Arroyo, ElTLCAN: Objetivos yResultados 7 Añosdespués, RMALC http://www.rmalc.org.mxFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 13

JahrGesamti n die USAin% i n die EUin %199026.838,418.456,3 68,83.547,9 13, 2199142.687,533.952,9 79,63.338,9 7, 8199242.595,629.468,1 69,23.397,6 8, 0199351.886,040.516,6 78,12.658,0 5, 1199460.882,244.443,5 73,02.748,1 4, 5199579.541,661.975,2 77,93.382,3 4, 3199695.999,780.672,6 84,03.553,3 3, 71997110.431,494.530,8 85,64.020,3 3, 61998117.459,6 103.288,6 87,93.898,0 3, 31999136.391,1 120.588,1 88,45.209,6 3, 82000166.454,8 147.898,3 88,95.610,2 3, 42001158.442,9 140.483,9 88,75.334,1 3, 42002160.762,7 143.256,9 89,15.217,7 3, 3

JahrGesamti n die USAin% i n die EUin %199026.838,418.456,3 68,83.547,9 13, 2199142.687,533.952,9 79,63.338,9 7, 8199242.595,629.468,1 69,23.397,6 8, 0199351.886,040.516,6 78,12.658,0 5, 1199460.882,244.443,5 73,02.748,1 4, 5199579.541,661.975,2 77,93.382,3 4, 3199695.999,780.672,6 84,03.553,3 3, 71997110.431,494.530,8 85,64.020,3 3, 61998117.459,6 103.288,6 87,93.898,0 3, 31999136.391,1 120.588,1 88,45.209,6 3, 82000166.454,8 147.898,3 88,95.610,2 3, 42001158.442,9 140.483,9 88,75.334,1 3, 42002160.762,7 143.256,9 89,15.217,7 3, 3

JahrGesamti n die USAin% i n die EUin %199026.838,418.456,3 68,83.547,9 13, 2199142.687,533.952,9 79,63.338,9 7, 8199242.595,629.468,1 69,23.397,6 8, 0199351.886,040.516,6 78,12.658,0 5, 1199460.882,244.443,5 73,02.748,1 4, 5199579.541,661.975,2 77,93.382,3 4, 3199695.999,780.672,6 84,03.553,3 3, 71997110.431,494.530,8 85,64.020,3 3, 61998117.459,6 103.288,6 87,93.898,0 3, 31999136.391,1 120.588,1 88,45.209,6 3, 82000166.454,8 147.898,3 88,95.610,2 3, 42001158.442,9 140.483,9 88,75.334,1 3, 42002160.762,7 143.256,9 89,15.217,7 3, 3

3Susanne Gratius: AchtJahre NAFTA: vomFreihandelsabkommen zurNordamerikanischenGemeinschaft?, BrennpunktLateinamerika,Nr. 15, 2002.41995 importierte Mexikolandwirtschaftliche Güterund Produkte für 3.254und exportierte für 3.835Mill. US$ in die USA. Bis2001 war der Import auf7.415, der Export abernur auf 5.267 Mill. US$gestiegen. VíctorQuintana, El circulovicioso del Tra-tado deLibre Comercio de Américade Norte, ASC.http://www.alainet.org5Erklärung von Bern;Investitionsschutz umjeden Preis? Vom NAFTAzum MAI zur WTOhttp://www.evb.chmein bekannt, dass Maquila-Industrie immernur in sehr geringem Maß in den allgemeinenWirtschaftsprozess eines Landes integriert ist, eskaum lokale Zulieferer gibt und dadurch auchkeine indirekte Beschäftigung entsteht. Diesalles gilt auch für Mexiko. Hier kann man sogarfeststellen, dass sich diese Tendenz durchNAFTA noch verstärkt hat und der Prozentsatzan mexikanischen Vorprodukten für dieMaquila-Industrie weiter zurückgegangen ist.Die Entwicklung der Importe ist daher auchstark von der Maquila geprägt, denn einenGroßteil davon machen deren Vorprodukte aus.Die Auswirkungen der Ausrichtung dermexikanischen Wirtschaft auf den Export in dieUSA hat seit der NAFTA zu einem zunehmendenzweifelhaften „Modernisierungsgefälle“ innerhalbdes Landes geführt. 45% der Unternehmenmit US-Kapital haben ihren Sitz in denmexikanischen Provinzen im Norden des Landesund 37% im Distrito Federal, während in densüdlichen Provinzen lediglich 5% der Firmenansässig sind. Somit reicht die NAFTA geographischgesehen gerade einmal bis Mexiko City 3 .Hier ist der Ansatzpunkt des Plan PueblaPanamá mit seinen geplanten Investitionen indie Infrastruktur Südmexikos und Zentralamerikas.Diese Pläne zum Ausbau der Straßen-,Elektrizitäts- und Telefonnetze sollen derMaquila-Industrie den Weg nach Süden bereiten.Schattenseiten und VerliererNAFTA hat in Mexiko klare Verlierer hinterlassen.Das ist in erster Linie die Landwirtschaftund auf der anderen Seite der Teil der Industrie,der für den heimischen Markt produziert. Währendsich mit NAFTA das Handelsbilanzdefizitzwischen Mexiko und den USA umgedreht hat(siehe Tabelle), sieht es bei der Landwirtschaftallein genau umgekehrt aus: aus einem geringenExportüberschuss wurde ein großes Handelsbilanzdefizit4 . Dieser Erfolg der hoch subventioniertenUS-amerikanischen Landwirtschaft ließdie Erlöse der mexikanischen Bauern verfallen.Die Konsequenzen sind zunehmende Armut beider ländlichen Bevölkerung und eine wachsendeMigration in die USA. Die BefürworterInnenverweisen natürlich auf die Vorteile für dieVerbraucherInnen. Dass Mais, Bohnen undHühnchen inzwischen billig aus den USA importiertwerden können, ist für viele Menschensicher wichtig. Doch dafür wächst die Armut aufdem Land – und die billigen Tortillas aus denUSA können viele nur bezahlen, weil jemand ausihrer Verwandtschaft, der früher Mais anbaute,jetzt illegal in den USA arbeitet und Geld nachHause überweist. Auf jeden Fall steht der Vorteil,den manche Konsumenten durch NAFTAhaben, in keinem Verhältnis zu dem Gewinn,den Konzerne (zumeist aus den USA) aus demAbkommen ziehen. Deren Gewinn speist sichnicht nur aus einem „freien“ Wettbewerb miteinem hoffnungslos unterlegenen Partner,sondern auch aus einem idealen Investitionsschutz,der soweit geht, dass er auch entgangenezu erwartende Gewinne als „indirekte Enteignung“klassifiziert – und entsprechendeEntschädigungen garantiert. Ein Entschädigungsfallkann zum Beispiel dann eintreten,wenn eine Landesregierung aus Gründen desUmweltschutzes eine ohne Genehmigung gebauteGiftmülldeponie verbietet 5 .Entwicklung des Außenhandels Mexikos seit 1990 (Wert in Mill. US $)ExporteJahrGesamti n die USAin% i n die EUin %199026.838,418.456,3 68,83.547,9 13, 2199142.687,533.952,9 79,63.338,9 7, 8199242.595,629.468,1 69,23.397,6 8, 0199351.886,040.516,6 78,12.658,0 5, 1199460.882,244.443,5 73,02.748,1 4, 5199579.541,661.975,2 77,93.382,3 4, 3199695.999,780.672,6 84,03.553,3 3, 71997110.431,494.530,8 85,64.020,3 3, 61998117.459,6 103.288,6 87,93.898,0 3, 31999136.391,1 120.588,1 88,45.209,6 3, 82000166.454,8 147.898,3 88,95.610,2 3, 42001158.442,9 140.483,9 88,75.334,1 3, 42002160.762,7 143.256,9 89,15.217,7 3, 314 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Entwicklung der HandelsbeziehungenMexiko-EUDas gegenseitige wirtschaftliche Interesse derbeiden Partner, Europäische Union und Mexiko,ist aus den Handelsströmen leicht zu erkennen(siehe Tabelle). Seit Bestehen von NAFTA hat dieEU Marktanteile eingebüßt. Der Anteil der EUam mexikanischen Gesamtexport fiel zwischen1993 und 1999 (vor in Kraft treten des FreihandelsabkommensEU – Mexiko) von 5,1% auf3,8%. Bei den Importen aus der EU sank derProzentsatz im gleichen Zeitraum von 11,8% auf9,0%.Aus dieser Entwicklung kann man für dasZustandekommen des Freihandelsvertrageszwischen Mexiko und der EU folgende Hauptmotivebei den beiden Partnern vermuten.Mexiko wollte sich einerseits aus der einseitigenAusrichtung seines Außenhandels auf die USAlösen, und andererseits erhoffte es sich bessereAbsatzchancen in der EU und damit eine Verringerungseines Handelsbilanzdefizites mit diesemWirtschaftsraum. Die EU wiederum wollte Marktanteile,die sie in der Folge des NAFTA-Vertragesverloren hatte, wieder zurück gewinnen. Der EUging es aber nicht nur um die Verbesserung derWettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmenauf dem mexikanischen Markt, sondernvor allem auch um den leichteren Zugang zumUS-Markt durch die Hintertür Mexiko.Die Auswirkungen des Freihandelsvertragesauf die Handelsströme zwischen der EU undMexiko sind für den kurzen Zeitraum seitInkrafttreten natürlich noch nicht abschließendzu bewerten. Einige Tendenzen lassen sich aberschon erkennen: Im Gegensatz zu Mexiko ist esder EU bisher eher gelungen, ihre wirtschaftlichenZiele zu erreichen. Sie konnte ihren Marktanteilleicht erhöhen, während das mexikanischeHandelsdefizit mit der EU weiter gestiegenist 6 . Gehandelt werden sowohl von der EU alsauch von Mexiko überwiegend Industriegüter.Der Anteil der Agrarprodukte liegt nur beiungefähr 5% und hat lange nicht die Bedeutung,die er bei NAFTA hat 7 .Das strategische Interesse der EUÄhnlich wie beim NAFTA Vertrag geht das Abkommenzwischen der EU und Mexiko über eintraditionelles Freihandelsabkommen weit hinaus.Neben dem Kernstück der Liberalisierungdes Handels mit Gütern behandelt es auch dieThemen Handel mit Dienstleistungen, öffentlichesBeschaffungswesen, Investitionen, Streitbeilegungund Schutz des geistigen Eigentums.Pascal Lamy, der europäische Kommissar fürHandel, hat anlässlich des Vertragsabschlussesdies besonders hervorgehoben: „Dienstleistungenund geistiges Eigentum sind Schlüsselpunkteder europäischen Exporte, und dieheutige Entscheidung wird zu einem bedeutsamenWachstum führen.“ 8 Auch Manuel PerézRocha von RMALC wies auf die europäischenInvestitionen (Niederlande, Spanien) im Banken-und Versicherungssektor hin. Das sind dieThemen, die vor allem die Industrieländerinteressieren und die entweder gegen denWiderstand der Entwicklungsländer in die Agendader WTO aufgenommen wurden (Handel mitDienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums,Streitbeilegung) oder zu den sogenanntenSingapur-Themen 9 gehören, d.h. Bereiche be-6Banco de InformaciónEconómica, Mexico http://dgcnesyp.inegi.gob.mx7Bilateral TradeRelations, EU Mexicohttp://europa.eu.int8Bilateral Trade Relations,EU Mexicohttp://europa.eu.int9Die so genanntenSingapur-Themen verdankenihren Namen der 1.Ministerkonferenz derWelthandelsorganisationWTO, die 1996 in Singapurstattfand. Damals kamen– in erster Linie aufInitiative der EuropäischenUnion – vierThemengebiete auf dieTagesordnung möglicherkünftiger Verhandlungen:die Erleichterung desHandels, die Transparenzim öffentlichen Auftragswesen,Investitionensowie fairer Wettbewerb.JahrGesamta us den USAin% a us der EUin %199031.271,920.521,4 65,65.198,8 16, 6199149.966,636.867,7 73,86.196,0 12, 4199262.129,444.278,6 71,37.650,7 12, 3199365.366,546.542,2 71,27.701,3 11, 8199479.345,957.008,6 71,98.952,3 11, 3199572.453,053.994,5 74,56.724,2 9, 3199689.468,867.629,0 75,67.732,1 8, 61997109.807,882.181,6 74,89.900,8 9, 01998125.373,193.415,4 74,5 11.682,7 9, 31999141.974,898.153,5 69,1 12.732,9 9, 02000174.457,8 127.817,7 73,3 15.032,7 8, 62001168.396,5 114.061,6 67,7 16.313,9 9, 72002168.678,9 106.921,9 63,4 16.627,8 9, 9ImporteQuellen:Instituto Nacional deEstadística Geografíae Informática(INEGI), Banco deInformaciónEconómica, http://dgcnesyp.inegi.gob.mxFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 15

treffen gegen deren Behandlung in der WTO sichdie Entwicklungsländer sträuben. Damit ist dasAbkommen zwischen der EU und Mexiko typischfür die Wirtschaftspolitik der Union gegenüberden Ländern der so genannten Dritten Welt undder Politik der USA zum Verwechseln ähnlich.Derzeit ist die EU auf diesem Gebiet sogarnoch aktiver als die USA, die auf dem amerikanischenKontinent mit Chile und den zentralamerikanischenStaaten Verhandlungen abgeschlossensowie mit der DominikanischenRepublik begonnen haben (Verhandlungen mitKolumbien, Ecuador, Panama und Peru sollennoch dieses Jahr beginnen), aber auch mitJordanien, Singapur und Vietnam in den letztenJahren Freihandelsverträge abgeschlossenhaben. „Die Verhandlungen [der EU] umfassenChile, den Golfrat (Bahrain, Katar, Kuwait,Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten ArabischenEmirate), den Mercosur (Argentinien,Brasilien, Paraguay und Uruguay) und Syrien.Mit den Regionen der AKP-Staaten laufen seit1Abkommen überwirtschaftliche Partnerschaft,politischeKoordinierung undZusammenarbeit zwischender Europäischen Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaateneinerseits undden VereinigtenMexikanischen Staatenandererseitshttp://europa.eu.int(englisch) http://www.delmex.cec.eu.int(spanisch)2Beschluss Nr. 2/2000des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23.3.2000(Warenhandel, ÖffentlicheBeschaffungen, Kooperationim Wettbewerbsbereich,Konsultation zuFragen des geistigenEigentums, Streitbeilegung)http://europa.eu.int3Beschluss Nr. 2/2001des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 27.2.2001über die Durchführung derArtikel 6, 9, 12 Absatz 2Buch-stabe b und 50 desAbkommens über wirtschaftlichePartnerschaft,politische Koordinierungund Zusammenarbeithttp://trade-info.cec.eu.int4Bilateral Trade Relations,EU Mexico http://europa.eu.int5http://www.auswaertiges-amt.deAbkommen Europäische Union – MexikoDie politischen und wirtschaftlichen Beziehungenzwischen der EU und Mexiko sind inden folgenden vier Abkommen geregelt:1. Globalabkommen 1Die Grundlage der Beziehungen zwischen derEU und Mexiko ist das so genannte Globalabkommen.Es trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.Das Abkommen besteht aus 60 Artikeln,die in 8 Titeln zusammengefasst sind. Diewichtigsten Titel befassen sich mit:• Art und AnwendungsbereichArtikel 1, „Grundlage des Abkommens“,die Demokratie- und Menschenrechtsklausel• Politischer Dialog• Handel• Kapital- und Zahlungsverkehr• Öffentliche Aufträge, Wettbewerb, geistigesEigentum und sonstige handelsbezogeneBestimmungen• ZusammenarbeitSchwerpunkt des Abkommens sind eindeutigdie wirtschaftlichen Beziehungen.Die Zusammenarbeit umfasst alle möglichenBereiche (Wirtschaft, öffentliche Verwaltung,soziale Fragen, Kultur und Wissenschaft usw.).An erster und wichtigster Stelle steht auchhier die Wirtschaft.Im Vertragsbereich InstitutionellerRahmen wird vor allem die Bildung zweierGremien beschlossen, die die Anwendung desAbkommens überwachen.2. Freihandelsabkommen 2Das Freihandelsabkommen zwischen der EUund Mexiko trat am 1. Juli 2000 in Kraft.3. Zusatzabkommen zum Freihandelsabkommen3Das Freihandelsabkommen wurde ergänztdurch Bestimmungen, die Dienstleistungen,Kapital- und Zahlungsverkehr, Geistiges Eigentumund Streitbeilegung betreffen. Dieser Teildes Abkommens ist erst seit dem 1. März 2001in Kraft.Die beiden Teile des Freihandelsabkommensbehandeln die Bereiche:• Freier Warenverkehr• Dienstleistungen• Öffentliche Beschaffungen• Wettbewerb• Geistiges Eigentum• StreitbeilegungInnerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten wirdeine Freihandelszone errichtet. Der Freihandelsvertragzwischen der EU und Mexiko istein asymmetrischer Vertrag. Er gewährt demVertragspartner Mexiko mehr Zeit zum Zollabbauals der EU. Während Mexiko ab 2003100% seiner Industriegüter zollfrei in die EUeinführen kann, gilt dies umgekehrt nur für52% der europäischen Industrieprodukte. Erstab 2007 muss Mexiko alle seine Zölle fürIndustriegüter aus der EU abgebaut haben 4 .4. Bilaterale InvestitionsschutzabkommenFür den Bereich der Investitionen sind zusätzlichbilaterale Investitionsschutzabkommenzwischen Mexiko und den einzelnen Mitgliedsländernder EU abgeschlossen worden. Dasentsprechende Abkommen zwischen Mexikound der BRD ist am 23. Februar 2001 in Kraftgetreten 5 .16 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Ende 2002 Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen(WPA). Im April 2003 hatdie Europäische Kommission zudem eine Initiativezur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungenmit den Ländern der VereinigungSüdostasiatischer Nationen (ASEAN: Brunei,Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia,Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand undVietnam), die „Trans-Regional EU-ASEAN TradeInitiative“ (TREATI), ins Leben gerufen.“ 10Genau wie den USA geht es der EU „um dieAusweitung ihrer Exporte in die Länder desSüdens und der Sicherung neuer Absatzmärkte,besonders im Hinblick auf Hochtechnologienund Dienstleistungen, aber auch um die Vergrößerungdes Flusses an Direktinvestitionen imTorten für alle!!!verarbeitenden Bereich, für Privatisierungsprogrammeund für Investitionen in extraktiveIndustrien. Strategisch ist die EU darauf aus,durch rasche Fortführung der Verhandlungenmit dem Mercosur und mit den afrikanischenAKP-Staaten, der Handelsmacht USA, die mitder neuen Pan-Amerikanischen Freihandelszone(FTAA) und dem „African Growth and OpportunityAct“ auf die gleichen Märkte schielt, einhandelspolitisches Gegengewicht entgegenzusetzen.Eine entwicklungsförderliche und differenzierteBehandlung der schwächeren Wirtschaftspartnerim Süden erscheint da von zweitrangigerBedeutung.“ 11Die Nichtregierungsorganisationen unddie FreihandelsverträgeBesonders mexikanische, aber auch US-amerikanischeund europäische Nichtregierungsorganisationenhaben sich von Anfang an mitNAFTA und dem Freihandelsvertrag Mexiko-EUbeschäftigt.Erwähnenswert ist der Unterschied bei derEinbindung der NGOs in den jeweiligen politischenProzess. Während sie bei NAFTA von derPolitik schlicht ignoriert werden, haben sie sichbei den Verträgen zwischen Mexiko und der EUzumindest eine indirekte Einbeziehung erkämpft.Als Ansatzpunkt hierfür wählte sie dieDemokratie- und Menschenrechtsklausel, denArtikel 1 des so genannten Globalabkommens(siehe Kasten Abkommen Mexiko-EuropäischeUnion): „Die Wahrung der Grundsätze der Demokratieund die Achtung der Menschenrechte, wiesie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärungniedergelegt sind, sind die Richtschnur derInnen- und Außenpolitikder Vertragsparteien undbilden einen wesentlichenBestandteil dieses Abkommens.“12Seit Inkrafttreten desGlobalabkommens versuchenNGOs diesen Satz,den die Vertragspartnernur als Lippenbekenntnisbetrachten, mit Leben zufüllen. Ein besonderskrasses Beispiel, mit demsich mexikanische unddeutsche NGOs intensivbeschäftigt haben, ist derFall Euzkadi (siehe Kasten).Der Versuch derNGOs, die Vertragspartner dazu zu bewegen, dasAbkommen um einen Überwachungsmechanismusfür Menschenrechtsverletzungen zuerweitern, ist bisher nicht gelungen. ManuelPeréz Rocha von RMALC meint, dass die Menschenrechtsklauselin ihrer bisherigen Formüberhaupt nichts genutzt hat. Alle Bemühungender NGOs, denen im Abkommen selbst keineRolle zugewiesen wurde, haben bisher nur dazugeführt, dass die EU inzwischen im November2002 in Brüssel ein „Forum der Zivilgesellschaft“ausgerichtet hat. Ein zweites Forum, diesmalvon der mexikanischen Regierung organisiert,soll im Herbst des Jahres 2004 folgen.Wenn man versucht, die Rolle der NGOs imZusammenhang mit den beiden Freihandelsverträgenzu bewerten, so ist das Ergebnis inbeiden Fällen deprimierend. NGOs haben sowohlzu NAFTA als auch zu dem Vertrag zwischenMexiko und der EU ihre Ablehnung oderzumindest scharfe Kritik formuliert und sind10Autor: Regionalisierungunter neoliberalemVorzeichen? Die politökonomischeGeographieder EU-Handelspolitik, in:Sonderdienst desInformationsbrief Weltwirtschaft& Entwicklung(3/03) vom 10.06.2003:http://www.weedonline.org11Siehe Fußnote 10.12Abkommen überwirtschaftliche Partnerschaft,politischeKoordinierung undZusammenarbeit zwischender Europäischen Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaateneinerseits undden VereinigtenMexikanischen Staatenandererseits, Brüssel 1998Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 17

von der offiziellen Politik nicht gehört worden.In so fern gibt es im Ergebnis trotz der konzilianterenHaltung der EU keinen wesentlichenUnterschied.FazitDas strategische Interesse sowohl der EU alsauch der USA liegt auf Gebieten wie Investitionenoder auch Schutz des geistigen Eigentums.Ein lehrreiches Beispiel dafür ist das gescheiterteMAI-Abkommen (Multilaterales Investitionsabkommen).Nachdem die USA im NAFTA-Vertrageinen günstigen Investitionsschutz für transnationaleKonzerne durchsetzen konnten,versuchten sie dies später auch bei andereninternationalen Verhandlungen, beispielsweiseim Rahmen der OECD oder der WTO. Ganz ähnlichist die Vorgehensweise der EU.Was die konkreten Auswirkungen des Freihandelsvertrageszwischen Mexiko und der EUbetrifft, so hat er bisher nicht die negativenFolgen für Mexiko gehabt, die das NAFTA-Abkommeneindeutig mit sich gebracht hat. Dasspricht aber nicht für den Vertrag, sondern istnur der geringen Bedeutung der wirtschaftlichenBeziehungen zwischen Mexiko und der EUzu verdanken.*I Foro „Diálogo con laSociedad Civil UniónEuropea – México“,Brüssel, 26. November2002http://europa.eu.inthttp://www.rmalc.org.mxDer Fall Euzkadi *Die Auswirkungen des Freihandelsvertrages mit der EU haben für Mexiko sicherlich nicht diegleiche Bedeutung, wie sie die Folgen von NAFTA haben. Dies liegt aber nur an der unterschiedlichenBedeutung der beiden Verträgen für die mexikanische Wirtschaft, nicht an irgendwelchenQualitätsunterschieden. Ein wichtiges Beispiel, das demonstriert, dass beide Verträge des selbenGeistes Kind sind, ist der inzwischen mehr als zwei Jahre dauernde Streik in der Firma Euzkadi.1998 hat die deutsche Continental AG das mexikanische Unternehmen Compañia HuleraEuzkadi, S. A. übernommen. Von Anfang an war Continentals Unternehmenspolitik extrem antigewerkschaftlich.Eine der ersten Aktionen der neuen Leitung war die willkürliche Entlassungvon 18 Mitgliedern der Unternehmensgewerkschaft Sindicato Nacional Revolucionario deTrabajadores de Compañía Hulera Euzkadi. Dann am Morgen des 16. Dezember 2001 standenüber 1000 Arbeiter verblüfft vor verschlossenen Toren. Die Geschäftsleitung hatte ohne Vorankündigungdie Fabrik still gelegt. Die offizielle Begründung gegenüber den Aktionären warentlarvend: „Nach zwei Jahren sind die Bemühungen, internationale Produktionsstandards zuimplementieren, an den Meinungsverschiedenheiten mit den Gewerkschaften gescheitert. DieProduktion wird mühelos an einen anderen Standort im Bereich des Freihandelsvertrages verlagertwerden“. So geschah es dann auch, denn Continental kontrolliert in Mexiko noch ein weiteresUnternehmen der gleichen Branche, General Tire, S. A. in San Luis Potosí.Der Konflikt dauert heute noch an. Seit Januar 2002 ohne Lohn hält die Belegschaft dieProduktionsanlagen besetzt, zusätzlich haben sie den Fall vor die Gerichte gebracht. Für letzteresgibt es hervorragende Gründe, denn die abrupte Fabrikschließung verstößt sowohl gegen dieVerfassung, wie auch gegen das Bundesarbeitsgesetz Mexikos. Dort ist eindeutig festgelegt, dassvor solch einem einschneidenden Akt die Unternehmensleitung ihr Vorgehen vor einem Schiedsgerichtbegründen muss. Nichts dergleichen war geschehen. Anfang Februar 2004 hat die klagendeGewerkschaft auch in letzter Instanz Recht bekommen. Ihr Anspruch auf Entschädigungwurde anerkannt. Leider ist damit der erschöpfende und vor allem teure Kampf immer noch nichtbeendet, denn die Höhe der Entschädigung muss weiter vor Gericht ausgefochten werden.18 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Die Landfrage in ZentralamerikaVerschiedene Antworten aber keine LösungIn der Agrarfrage Mittelamerikasgab es mehr als zehn Jahre keineBewegung. Hoffnungen aufstrukturelle Veränderungenscheinen heute so unrealistischwie nie zuvor. Mit dem andauerndenPreisverfall der Agrarprodukte,mit den Landverkäufender kleinen BäuerInnen und demEnde der staatlichen Förderungscheint es, als löse sich das Problemvon selbst. Trotzdem:Weiterhin lebt die Mehrheit derBevölkerung mehr schlecht alsrecht auf dem Land und hofftauf bessere Lebensbedingungen.Außerdem rücken die Agrarproduktemit dem Abschluss derFreihandelsabkommen wiederins politische Rampenlicht. Erfährtdie Agrarpolitik deshalbeine Renaissance? Im folgendensollen als Grundlage für dieseFragen sowohl die gemeinsamenagrarpolitischen Rahmenbedingungenals auch die unterschiedlichenAusgangsbedingungender einzelnenLänder Mittelamerikas dargestelltwerden. Anschließendwerden am Beispiel Nicaraguasdie Auswirkungen des FreihandelsabkommenCAFTA auf dieLandwirtschaft dargestellt.Gemeinsame agrarpolitische Rahmenbedingungenin MittelamerikaIn den mittelamerikanischen Ländern sind esheute im wesentlichen die gleichen nationalenund internationalen agrarpolitischen Rahmenbedingungen,welche die landwirtschaftlicheProduktion bestimmen. Zu den nationalenagrarpolitischen Rahmenbedingungen zähltganz entscheidend eine Orientierung der staatlichenRessourcen auf die Exportwirtschaft.Staatliche Kredite, Landverteilung, Förderprogramme,Investitionen, Infrastrukturmaßnahmenund Zuteilung von Devisen werdenin einer Weise gelenkt, dass sie im Landwirtschaftssektorbesonders die Exporte begünstigen.Diese Verteilung der Ressourcen gehteindeutig zu Lasten der Ernährungssicherungund des Wohlergehens der ländlichen Bevölkerung.Hinzu gekommen sind in den 90er Jahrenverschiedene Deregulierungsmaßnahmen:Besonders betroffen ist die Landbevölkerungdurch den Abbau von Einfuhrzöllen, derdie Importe billiger Grundnahrungsmittelverstärkt und die entsprechende nationaleProduktion ruiniert, und den Abbau vonVermarktungshilfen und Preisregulierungen fürGrundnahrungsmittel und Lagersysteme, wodurchdie Campesinos/as der Willkür der Zwischenhändlerüberlassen werden.Auch internationale Rahmenbedingungenbestimmen die Agrarpolitik. Besonders drastischbegünstigt die vorherrschende WelthandelsstrukturIndustriegüter gegenüber Rohstoffenund Agrarprodukten; so müssen Entwicklungsländerständig mehr Rohstoffe zum Tausch fürdas gleiche Industrieprodukt exportieren. Einstarkes Gewicht haben auch die tonangebendenIndustrieländer (z.B. EU) mit ihren nationalenAgrarpolitiken und die auf Freihandel orientiertePolitik der multinationalen Finanzinstitutionen.Wie im folgenden gezeigt wird, sind trotzdieser Angleichung der Agrarpolitiken dieAusgangsbedingungen in Mittelamerika sehrunterschiedlich. Dies macht sich fest an derunterschiedlichen Landverteilung, der Bedeutungder Landwirtschaft, an der politischen(auch jüngeren) Geschichte, der bäuerlichenOrganisationsformen und der staatlichenAgrar(produkt)politik.LandverteilungDie Struktur der Landverteilung ist in denmittelamerikanischen Ländern aufgrund historischerEreignisse recht unterschiedlich. So hat esin Guatemala zwar 1956 mit der RegierungArbenz den Versuch einer strukturellen Agrarreformgegeben, der aber von den USA blutigbeendet wurde. Deshalb konnten nur im Rahmenvon Kolonisierungsprojekten bislang ungenutzteRegenwaldflächen im Norden und Nord-Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 19

westen des Landes an Landsuchende aus demHochland verteilt werden. Es gibt also weiterhineinen deutlichen Gegensatz zwischen Latifundien(Landflächen größer als 200 ha) und Minifundien(Landflächen kleiner als 2 ha). Mit zweiDrittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche inHänden von 2,9% der Landbesitzenden in Betriebsgrößenab 45 ha, demgegenüber 4% derFläche in Händen von 54% der Landbesitzendenin Betriebsgrößen bis 1,4 ha hat Guatemala diehöchste Landkonzentration Mittelamerikas.Großbesitz konzentriert sich auf das fruchtbareLand der Südküste und auf die aufsteigendenHänge des zentralen Hochlandes, der Kleinbesitzist auf den kargen Böden des Hochlandes unddes Regenwaldes zu finden. Kooperative Strukturensind meist als Vermarktungs-, weniger alsProduktionsgenossenschaften präsent.In Nicaragua setzte die sandinistischeRevolution mit der Agrarreform der 80er Jahrean der ungleichen Landverteilung an: Der Anteilder Großgrundbesitzer an der landwirtschaftlichenFläche wurde von 36% auf 6% heruntergeschraubt,auf 13% der landwirtschaftlichenFläche entstand der staatliche Landwirtschaftssektormit stabilen Arbeitsplätzen für SaisonundWanderarbeiter, Kooperativen konnten vongünstigen Krediten und staatlichen Weiterverarbeitungs-und Vermarktungseinrichtungenprofitieren und landlose Bauern erhieltenEigentumstitel. In den 90er Jahren allerdingswaren mit dem Wegfall der staatlichen Unterstützungviele Bauern gezwungen ihr Land zuverkaufen: fallende Weltmarktpreise für landwirtschaftlicheProdukte, der Druck der Großgrundbesitzerund fehlende Kredite für Düngerund Saatgut zwangen sie dazu. Trotzdem verhinderteeine Welle von Streiks und Landbesetzungenin der ersten Hälfte der 90er Jahre einroll back in der Landkonzentration. Auch bei derReprivatisierung des Staatssektors konnten dieGroßgrundbesitzer nur ein Viertel einheimsen.Seitdem werden unzählige Verfahren um dieAnerkennung sandinistischer Landtitel geführt.Inzwischen mussten ca. 60% des Landreformlandeswieder verkauft werden. So ist der Anteilder KleinproduzentInnen an der landwirtschaftlichenNutzfläche von 80% auf unter 25% gesunken.Nachdem es Ende der 90er Jahre um dieLandproblematik still geworden war, hat dieVerelendung durch die akute Kaffee(preis)krisenoch einmal zu deutlichen Mobilisierungengeführt.In El Salvador sollte die stecken gebliebeneAgrarreform der frühen 80er Jahre durch dasFriedensabkommen mit der FMLN 1992 wiederaktiviert werden. Aber die damals von derEnteignung ausgenommenen Betriebe zwischen245 und 500 Hektar konnten wieder durchAufteilung auf Strohmänner der Verteilung anLandlose weitgehend entzogen werden. DasLand, das tatsächlich enteignet wurde, wurdeaber auch nicht verschenkt, sondern musstegekauft werden. Deshalb haben beide Agrarreformen(1980 und 1992) verschuldete Kooperativenund Campesino-Familien hinterlassen. Mitdem Parzellierungs- und dem Umschuldungsgesetzals Folge des Friedensabkommen wurdenParzellierung, Auflösung der Kooperativen undLandverkauf noch gefördert.Während in Nicaragua 43% der Campesino-Familien und über die Hälfte der landwirtschaftlichenFläche von der Agrarreform erfasst wurde,waren es in El Salvador letztendlich nur 25%gewesen. In El Salvador ist es im Gegensatz etwazu Nicaragua nicht möglich, den Landbedarf derLand- und Arbeitslosen durch einfache Verteilungsmaßnahmendes gering oder nicht genutztenLandes zu decken, da nicht ausreichendLand zur Verfügung steht. Eine forcierte Landverteilungwürde unmittelbar die Oligarchie aufden Plan rufen bzw. wäre nur durch eine revolutionäreBewegung durchzusetzen.Bedeutung der LandwirtschaftDie Bedeutung der Landwirtschaft am Nationalproduktist unterschiedlich. So kommt derLandwirtschaft in Nicaragua eine deutlich größereBedeutung zu als in El Salvador. ZumVergleich: In Nicaragua sind 45% der Bevölkerungvon der Landwirtschaft abhängig; dielandwirtschaftliche Produktion nimmt einViertel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ein; inEl Salvador gibt die Landwirtschaft nur 14% derBevölkerung Arbeit und macht auch am BIP nur14% aus.In Nicaragua beschränkt sich der großflächigeAnbau auf wenige Exportprodukte. Dieshat seinen Ursprung in der Kolonialstruktur, wodie Befriedigung externer Bedürfnisse z.B. fürden Kaffeekonsum oder die Baumwollwirtschafteine zentrale Rolle spielte. Mit der Öffnungnationaler Märkte für landwirtschaftliche Produkteaus dem Norden wurde diese Strukturnoch einmal verschärft, da Grundnahrungsmitteljetzt auch für den internen Markt nicht mehrkonkurrenzfähig produziert werden können. DerKleinstbesitz ist unrentabel und bedeutet nurnoch Überlebenswirtschaft ohne Infrastruktur20 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

zur Vermarktung, ohne Produktivkredite undohne Lager- und Verarbeitungskapazitäten.Organisierung der Campesinos/asIn Guatemala haben wegen des hohen Anteilsvon 65% Indigenas die Landkämpfe immer einestarke kulturelle und regionale Komponente.Indem die Großgrundbesitzer Weiße und dieKleinbäuerInnen und Landlosen Indigene sind,wird der soziale Konflikt rassistisch unterlegt.Eine landesweite Organisierung wird erschwert.Auf nationaler Ebene gibt es mehrereKoordinationen wie CUCund CONIC, im Parlamenthaben die Campesinos/asaber so gut wie keineLobby. Die Bauernorganisationenhabeneine starke soziale Basis,deren Kämpfe aber dezentrallaufen und allenfallsörtlich Erfolg haben.In Nicaragua hingegensind die nationalenLandarbeiter- undBauernorganisationendurch Vertikalismus undKorruption stark diskreditiert.Die traditionelleLandarbeitergewerkschaft Wer weiß, was drin istATC bietet keine Identifikationmehr, da sich einige Funktionäre an derReprivatisierung persönlich bereichert hatten.Stattdessen entstanden neue Formen der Selbstorganisationund Selbstversorgung. Aus der Not(Wegfall staatlicher Unterstützung und nationalerOrganisationen) machten die Landkollektiveeine Tugend: Auf der Basis gegenseitiger Unterstützungund vernetzter Strukturen wurdenrotierende Kreditfonds aufgebaut,Erwachsenenbildungsprogramme durchgeführtund Produkte gemeinsam vermarktet.AgrarpolitikDie neoliberalen Regierungen Mittelamerikasfühlen sich für eine zusammenhängende Agrarpolitiknicht mehr zuständig. In Nicaraguawerden einige vom Ausland finanzierte Programmevon halbstaatlichen Organisationen umgesetzt,um die schlimmsten Folgen der Verarmungabzufedern. Aus der staatlichen Agrar-, FinanzundWirtschaftspolitik werden die kleineren undmittleren Bauern ausgeschlossen. Zum völligprivatisierten Kreditwesen haben sie kaumZugang. Im sandinistischen Nicaragua gab esnoch das Modell der „importsubstituierendenIndustrialisierung“: Der Zwang zu Importensollte verringert werden, indem z.B. Weiterverarbeitungsindustrienfür Lebensmittel aufgebautwurden. Jetzt sind die internationalenFinanzinstitutionen mit den von ihnen erzwungenenStrukturanpassungsmaßnahmen der 90erJahre mitverantwortlich für den strukturellenWandel und die aktuelle Hungerkrise. Sie setztennach der sandinistischen Phase denSubventionsabbau, die neuerliche Öffnung derWarenmärkte und die Privatisierung von Staatsaufgabendurch und haben hiermit auch diejetzt beschlossenen Freihandelsmaßnahmenvorbereitet. Ein Erlass besagt, dass die Landtitelaus der Agrarreform als Garantie für eine Hypotheknicht ausreichen. Hinzu kommt, dass auchdie arbeitslosen LandarbeiterInnen des Kaffeesektorsin der Kaffeekrise mit keiner staatlichenUnterstützung rechnen können.Die derzeitige Regierung Guatemalas gehorchtden Interessen des modernisierendenUnternehmertums und gerät damit in teilweisenWiderspruch zur Oligarchie. Seit dem Kriegsende1996 richtete sie einen Landfonds als Grundfondsfür einen freien Bodenmarkt ein undbegann mit der Erstellung eines Landkatasters.Nationale Märkte wurden eröffnet und internationalesKapital zur Modernisierung des Landesherangeholt. Der Landbedarf der Landsuchendenkönnte – wenn politisch gewünscht – durcheine Landverteilung abgedeckt werden. GeradeGuatemala ist eines der Länder, die unter denAuflagen der internationalen Kreditgeber aufFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 21

exportorientierte Wachstumsstrategien setzten,um ihre Handelsbilanz mit der Förderungnichttraditioneller Agrarexportgüter (Kiwis,Äpfel, Erdbeeren, Weintrauben, Birnen, Nüsse,Krabben, Tropenhölzer) zu verbessern. Auch inden Minifundien wird jede sich bietende Nischeim Weltmarktexport ausgenutzt: Kaffee, Bananen,Zuckerrohr, Kardamon werden durch Zucchini,Sesam, Chinakohl oder andere nichttraditionelleExportprodukte ergänzt. DieseStrategie ist Ende der 90er Jahre nicht nur inGuatemala sondern für ganz Mittelamerikagescheitert: Der Einsatz von Pestiziden hat zueiner solchen Belastung der Produkte geführt,dass der Import in die USA gestoppt wurde. DieVernichtung der Mangrovenwälder von Hondurasdurch die Garnelenzucht, die Überfischung derKüsten und die Abholzung von Primärwaldhaben gewaltige ökologische Schäden undErosionen hervorgerufen. Zusätzlich frisst dieseragroindustrielle Produktionsstandard großeDeviseneinkommen für nötige Importe fürSaatgut, Pflanzenschutzmittel und Pestizide (ca.die Hälfte des Outputs) und führt zu erheblichenSteuerausfällen wegen staatlicherSubventionierung.ZusammenfassungObwohl das Agrarexportmodell durch dieStrukturanpassung massiv gefördert wurde,blieb es in den 90er Jahren in der Krise: währenddie Agrarimporte erheblich anstiegen (inCosta Rica verdreifacht), lagen die Agrarexportedeutlich unter ihrem Wert von 1980.Die Grundnahrungsmittelproduktion istbereits in diesem Zeitraum weit hinter demBevölkerungswachstum von jährlich 2,7% zurückgeblieben.Die dramatische Abnahme derNahrungsmittelproduktion pro Kopf führt zueiner hohen Importabhängigkeit, die bei hohenAuslandsschulden und Zahlungsbilanzdefizitenfür die langfristige Ernährungssicherheit absoluttödlich ist. Bereits 1995 wurde die Frage aufgeworfen,warum der durch Bevölkerungswachstumund Urbanisierung täglich größerwerdende Markt für Nahrungsmittel den USamerikanischenoder europäischen Billigimportenüberlassen werden sollte?Noch weniger als früher funktioniert auchder „funktionale Dualismus“ zwischen exportorientiertenGroßgrundbesitzern undminifundistas, die mit ihren Familien einekleine Selbstversorgungslandwirtschaft betreibenund gleichzeitig als billige Saisonarbeitskräfteauf den Plantagen arbeiten. DieArbeitskräftenachfrage der Exportlandwirtschaftgeht zurück, gleichzeitig wird derGrundnahrungsmittelproduktion die Unterstützungdurch Kredite und Vermarktung entzogen;so bleibt den kleinbäuerlichen und landlosenFamilien nur der Weg der Migration in dieElendsviertel der Städte oder ins Ausland.Spätestens seit den Naturkatastrophen derausgehenden 90er Jahre (Trockenheiten, Überschwemmungenund Hurrikane wie Mitch) sindauch die hausgemachten ökologischen Folgender Agrarproduktion deutlich geworden: DieAbholzung verschlingt stündlich 50 ha Tropenwald,ein Bauer muss inzwischen ein Viertelseines Einkommens aufbringen, um das nötigeBrennholz zu kaufen. Die landwirtschaftlicheProduktion auf Hanglagen („Vertreibungslandwirtschaft“)verursacht massive Erosion. Dergrößte Teil des für Landwirtschaftsproduktiongerodeten Landes liegt brach; die Hälfte derlandwirtschaftlichen Nutzfläche ist für dieAgrarproduktion nicht mehr geeignet.Die traditionellen Forderungen der Campesinos/asnach einer integralen Agrarreform mitkostenloser Landübereignung in kommunaler,kooperativer oder individueller Trägerschaft,nach Obergrenzen für privates Landeigentum,Rechtssicherheit, verbessertem Kreditzugang,Ausbau der Infrastruktur und Förderung derkleinen und mittleren Produzenten durchSchutzzölle sind weiterhin unerfüllt geblieben.Dabei wäre es absolut notwendig, eineVersorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittelnzu sichern und sich der Abhängigkeit vonNahrungsimporten durch die Großunternehmenso weit als möglich zu entziehen. Denn tendenziellunterliegt auch die Versorgung mit demLebensnotwendigsten, wie Nahrung und Wasser,immer stärker den Marktgesetzen und derökonomischen Zentralisierung. Ist diese Versorgungerst einmal in den Händen von Monopolen,so ist sie der Kontrolle der Menschen praktischentzogen. Ganze Länder undBevölkerungen wären ausgeliefert und erpressbar.Insofern ist Nahrungssicherheit ein wichtigespolitisches Ziel: wenngleich nicht für dieRegierungen Mittelamerikas, dafür umso mehrfür viele ProduzentInnen und KonsumentInnen.22 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Plan Puebla-Panamá (PPP)Der Plan Puebla-Panamá ist eine mexikanischeInitiative, die vorgibt, dem wirtschaftlichenund sozialen Nord-Süd-Gefälle in der Regionentgegenwirken zu wollen.Neben den neun mexikanischen SüdstaatenPuebla, Veracruz, Tabasco, Campeche,Yucatán, Quintana Roo, Guerrero, Oaxaca undChiapas zielt er auf alle zentralamerikanischenLänder Guatemala, Belize, Honduras,El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panamaab.Der PPP basiert auf einem Entwurf ausder Zeit der Präsidentschaft Zedillos undstammt von dem damaligen Unterstaatssekretärim Finanzministerium Santiago Levy. Erwurde vom mexikanischen Präsidenten VicenteFox im November 2000 denzentralamerikanischen Regierungschefs vorgeschlagenund am 15. Juni 2001 in einerRegionalkonferenz in San Salvador von denbeteiligten Staaten unterzeichnet.Der Kern des Planes sind Projekte in denfolgenden acht Bereichen:1. Nachhaltige Entwicklung2. Menschliche Entwicklung3. Vorsorge und Bekämpfung von Naturkatastrophen4. Ausbau des Tourismus5. Erleichterung des Handelsaustausches6. Ausbau der Verkehrsnetze7. Elektrizitätsverbund8. Zusammenarbeit auf demTelekommunikationssektorIn den beteiligten Ländern wurden von denRegierungen Koordinatoren ernannt, die unteranderem jeweils für einen Projektbereichverantwortlich sind. So ist zum Beispiel dernicaraguanische Beauftragte Ernesto Leal fürden Bereich „Nachhaltige Entwicklung“ zuständig.Die Projektleitung wechselt halbjährlich.Am 27. und 28. Juni 2002 fand eineKonferenz der Regierungschefs in Mérida,Mexico statt, die wohl den Fortschritt desProjektes dokumentieren sollte. In Planungund Finanzierung sind außer den in der Regi-on aktiven multinationalen Organisationen,wie z.B.• Interamerikanische Entwicklungsbank(IDB, BID)• Zentralamerikanische Bank fürWirtschaftsintegration (CABEI,BCIE)• UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika(CEPAL)• als auch das der Privatindustrie nahestehende Wirtschaftsinstitut InstitutoCentroamericano de Administración deEmpresas (INCAE)beteiligt.Der benötigte finanzielle und zeitlicheRahmen liegt offiziell noch nicht fest. Zu denKosten gibt es einen aktuellen Bericht der BIDaus dem August dieses Jahres (Informe de lacomisión de Financiamiento del Plan Puebla-Panamá). Daraus geht hervor, dass über 94%des Gesamtbetrags von etwas mehr als5,1 Mrd. US-Dollar für Infrastrukturprogramme(Ausbau der Verkehrsnetze, Elektrizitätsverbundund Telekommunikationssektor)gedacht sind.Es handelt sich hierbei um einen „Anfangsbedarf“.Inoffizielle Schätzungen kommenauf einen Gesamtbedarf von 9 bis 25 Mrd.US-Dollar für einen Zeitraum von 10 Jahren.Florencio Salazar, der damalige Koordinatorder mexikanischen Regierung, sagte imApril dieses Jahres, dass sich dieser Betrag zu57% auf mexikanische und zu 43% aufzentralamerikanische Projekte verteilen würde.Die Mittel sollen über den privaten Bankensektorund multinationale Finanzinstitutionenbesorgt werden. Dabei scheint die InteramerikanischeEntwicklungsbank eineSchlüsselrolle zu spielen. Das Selbstverständnisder Initiatoren geht deutlich aus derPräsentation des Planes durch diemexikanische Regierung hervor, wo es hieß:Frage: Was ist der Plan Puebla-Panamá?Antwort: Er ist Förderer, Erleichterer vonproduktiven Investitionen, die Arbeitsplätzeschaffen.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 23

Landwirtschaft unterFreihandelsbedingungenDas Beispiel Nicaragua1Sinforiano Cáceres,Vorsitzender dernicaraguanischen NationalenFöderation derKooperativen (FederaciónNacional de Cooperativas– FENACOOP)2Importzölle haben vorallem die Funktion, dieinländische Produktionvor preiswerterer Konkurrenzaus dem Ausland zuschützen.„Im Freihandelsabkommen legen wir fest, ob wiruns selbst umbringen oder eines natürlichenTodes sterben.“ 1Die Armut in Nicaragua konzentriert sichauf den ländlichen Bereich. Gleichzeitig ist dieLandwirtschaft der Sektor, der durch die Marktliberalisierungam härtesten getroffen wird.Nach Einschätzung der nicaraguanischenProduzentInnenvereinigung UNAG (UniónNacional de Agricultores y Ganaderos) sind nur18% der nicaraguanischen Landwirtschaftsunternehmenunter Freihandelsbedingungenwirklich wettbewerbsfähig. Wenn das US-Zentralamerikanische FreihandelsabkommenCAFTA umgesetzt wird, sind 420.000 Arbeitsplätzein der nicaraguanischen Landwirtschaftgefährdet. Das wird die Migration in die Städte,nach Costa Rica und in die USA verschärfen. DieRegierung hingegen verspricht, dass durch dasAbkommen 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffenwerden, und zwar vor allem in den Maquilas.Freihandel und damit verbundene Investitionenwerden nach wie vor als das Instrumentfür Entwicklung gepriesen. Der Doha-Gipfel derWTO (2001) wurde als Auftakt zu einer „Entwicklungsrunde“bezeichnet. Die Industrieländerverpflichteten sich dort, den Marktzugang fürdie Agrarprodukte der armen Länder zu ermöglichen.Bereits 1995 beim Marrakesch-Gipfelhatten sie die Reduzierung ihrer Subventionenund Importzölle 2 angekündigt. Außerdem hattensie sich bereit erklärt, auf den Abbau von Zöllenfür Agrarprodukte in allen Ländern, in denendas durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommenunter 1.000 US Dollar liegt, zu verzichten.Diese Bedingung trifft auf alle zentralamerikanischenLänder (mit Ausnahme CostaRicas) zu. Das Scheitern des WTO-Gipfels inCancún im September 2003 war nicht zuletztdarauf zurückzuführen, dass die Industrieländerkeines dieser Versprechen zu erfüllen bereitwaren.Dennoch scheint auch Nicaraguas (neo-)liberale Regierung mit ihrem „NationalenEntwicklungsplan“ ganz auf den Freihandelabzuzielen. Ziel ist die Ansiedlung und gezielteFörderung sogenannter „Entwicklungs-Cluster“.Das „Cluster“-Konzept ist ein von der Weltbankentworfenes Modell, das die gezielte Förderungvon Produktionsketten in bestimmten „wirtschaftlichdynamischen“ Regionen beinhaltet.Es wird nicht nur in Nicaragua, sondern auch inanderen Ländern als Entwicklungsmodell übernommen.Hausgemacht oder Fertiggericht?Im nicaraguanischen Entwicklungsplanwird explizit die Migration der Bevölkerung ausden wirtschaftlich weniger „dynamischen“Regionen in die zukünftig prosperierenden„dynamischen“ Zonen als Teil der Strategiebenannt. Die Zukunft der Landwirtschaft Nicaraguasbesteht nach dem Willen der Wirtschaftsstrategenaus Weltbank, Regierung und Verwaltungim Verschwinden der kleinbäuerlichenLandwirtschaft, die vor allem „granos básicos“(Grundnahrungsmittel, vor allem Mais undBohnen) produziert; und dem simultanen Aufbauagrarindustrieller Maquilas, in denen vorallem Früchte und Gemüse für den Export hergestelltund verarbeitet werden.24 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Die Politiker und Wissenschaftler rechtfertigendiese Strategie mit der grauenvollen Armut aufdem Land: Ein Job in der Maquila ist immernoch besser, als auf dem Land zu hungern.Dabei kann man getrost davon ausgehen, dasssie die eigentlichen Ursachen für die Landarmutgenau kennen. Neben dem fehlenden (finanz-)politischen Willen zur Förderung kleinbäuerlicherProduktion und den strukturellungerechten Welthandelsbeziehungen gehörtdazu vor allem die lange Periode ungelösterLandkonflikte, Vertreibungen und Landkonzentration.Trotz dieser Rahmenbedingungen ist derAgrarsektor nach Einschätzung der AgrarproduzentInnenvereinigungUNAG nach wie vordie wichtigste Einkommensquelle und Überlebenssicherungder NicaraguanerInnen. Mitrund 200.000 landwirtschaftlichen Produktionseinheitenbietet er ein weitaus höheres Potential,um Arbeit und Einkommen zu schaffen, alsdie Maquilaindustrie mit ihren unwürdigenArbeitsbedingungen. Wirtschaftspolitik ist meistgeschlechtsblind, ihre Auswirkungen hingegensind es nicht: Vor allem die Frauen auf demLand leiden an den wirtschaftlichen „Strukturanpassungen“und der Landarmut, weil sie fürdas Überleben der Familie meist mehr Verantwortungtragen als ihre Männer. Können sie aufdem Land nicht mehr für das Auskommen sorgen,migrieren sie in die Städte oder ins Ausland,wobei die Kinder meist bei anderen Frauen(Mütter und Tanten, Schwestern oder Freundinnen)unterkommen. Wenn die Frauen jung sind,finden sie in den Städten, in Privathaushaltenoder in Maquilas eine Arbeit, die ihnen in derRegel wenig Möglichkeit lässt, sich selber ausoderfortzubilden.Sieg nach Körben: Handelsliberalisierungund Abbau von ZöllenEine große Gefahr für den mittelamerikanischenAgrarsektor ist der Wegfall von Importzöllen fürAgrarprodukte: Die lokalen Märkte werden mithochindustrialisiert hergestellten, stark subventioniertenProdukten aus dem Norden überschwemmt,wodurch die nationale Produktionzusammenbricht.Andersherum haben die AgrarproduzentInnender armen Länder, sofern sie über dieVermarktungschancen verfügen, natürlich einInteresse, ihre Produkte in den gigantischenAbsatzmarkt der USA exportieren zu können.Allerdings: Die Verhandlungsmacht der armenLänder reicht wegen ihrer verschwindend geringenwirtschaftlichen Bedeutung für die reichenIndustrieländer oft nicht weit genug, um wirklicheVorteile durchzusetzen. 3 Auch die nichtWelchen Korb hätten sie denn gerne?existierende wirtschaftliche Kooperation dermittelamerikanischen Länder untereinandermachte es der US- Verhandlungsdelegationleicht, ihre Interessen durchzusetzen. Bislanggibt es noch keine Zollharmonisierung derzentralamerikanischen Staaten. Da die Agrarwirtschaftso unterschiedlich strukturiert ist,einigte man sich schließlich darauf, dass diemittelamerikanischen Länder ihre Fristen undQuoten für Agrarprodukte bilateral mit den USAaushandelten.Die Liberalisierung der Agrarproduktefindet in mehreren Schritten statt. Die unterschiedlichenProdukte werden fünf so genannter„Körbe“ zugeordnet: In Korb A kommen alleProdukte, die unmittelbar nach Inkrafttretendes Freihandelsabkommens zollfrei eingeführtwerden; für Korb B müssen die Zölle in fünfJahren abgebaut sein, für Korb C in zehn und in3Die USA importierten2002 landwirtschaftlicheProdukteim Wert von47,5 Mrd. US$.Davon kamen Warenim Wert von 3 Mrd.aus den zentralamerikanischenLändern. Nicaraguahat daran einenAnteil von ganzen4% – während aufder anderen Seitedie USA die HauptabnehmervonNicaraguas Exportproduktensind.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 25

Korb D in 12 Jahren. In Korb E kommen Produkte,für welche die Frist erst in 15 Jahren abläuft,und innerhalb von 20 Jahren sollen alleAgrarprodukte komplett frei gehandelt werden.Für einige „sensible Produkte“ wurden Einfuhrquotenfestgelegt.Die nicaraguanischen ProduzentenvereinigungenFENACOOP und UNAG, die im Nebenzimmeran den Freihandelsverhandlungen fürKunkurrenzlos: 1PSdas CAFTA teilnahmen, hatten vorgeschlagen,dass die USA zunächst ihre Schutzzölle sukzessivereduzieren sollten, damit diese dann,sobald sie mit den mittelamerikanischen Länderngleichauf liegen, gemeinsam gesenktwürden. Dabei sollte das Versorgungsdefizit mitbestimmten Produkten und nicht die Liberalisierungdas Kriterium sein.Ein Hauptfokus bei den Verhandlungen wardie Frage, welche Produkte als „sensible Produkte“klassifiziert werden und als solche einembesonderen Schutz unterliegen sollen.FENACOOP wollte den Gallo Pinto (die GrundnahrungsmittelReis und Bohnen) und die Tortillaskomplett aus dem Vertrag ausschließen. Nichtzufällig kategorisierte sie Reis, Mais und Bohnenals hoch sensible Produkte: Alle drei sind in denUSA hochsubventioniert, in Nicaragua garantierensie die Nahrungsmittelsicherheit. 250.000Familien sind direkt von der Produktion dieser„granos básicos“ abhängig. FENACOOP und UNAGkonnten sich mit ihren Forderungen nichtdurchsetzen. Nach Inkrafttreten von CAFTAsollen die Grundnahrungsmittel in fünf bisfünfzehn Jahren zollfrei eingeführt werden. Fürdie ProduzentInnen und ihre Familien kann dasden Ruin bedeuten.Dabei setzt sich mit CAFTA nur ein Trendfort, der seit dem Ende der sandinistischenRevolution die Wirtschaftspolitik des Landesbestimmt hat. Nach 13 Jahren (neo-)liberalerRegierung ist Nicaragua heute das Land in derRegion mit den durchschnittlich geringstenImportzöllen. Das Hauptnahrungsmittel Maisbeispielsweise wird zu nur 15% Einfuhrzolleingeführt, während inden USA die ProduzentInnenSubventionenin Höhe voneinem Drittel ihrerProduktionskostenerhalten. Die Klassifizierungvon Produktennach festgelegtenZollabbaufristen gehtvon einem absolutunangebrachtenEntwicklungsoptimismusaus. DiemittelamerikanischenVerhandlungsdelegationenscheinen zuglauben, dass Produkte,welche heute nochnicht auf dem Weltmarktkonkurrenzfähig sind, dies in spätestensfünfzehn Jahren aber auf jeden Fall sein werden.Eine gescheiterte nachholende Entwicklungund der unüberbrückbare technische Rückstandder mittelamerikanischen Agrarwirtschaft gegenüberden Industrieländern – trotz intensiverEntwicklungshilfe in den 90er Jahren – lassendiesen Optimismus fehl am Platz erscheinen.Und zwar erst recht unter Freihandelsbedingungen.SubventionenBei den Treffen der Welthandelsorganisation(WTO) wird seit einiger Zeit heftig über dieSubventionen der Länder des Nordens für ihreAgrarproduktion diskutiert. Eine europäischeKuh etwa bekommt täglich 2,50 Euro staatlicheSubvention. Das ist mehr, als ein Drittel derMenschen in Nicaragua täglich zum Leben hat.Die Verhandlungsdelegationen der VereinigtenStaaten haben sich bereit erklärt, dieExportsubventionen für Agrarprodukte zu reduzieren.Allerdings machen die Exportsubventionenganze 6% der Gesamtsubvention aus; derGroßteil der Subventionen fließt in die Produk-26 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

tion und versteckt sich hinter den „InternenHilfen“ oder günstigen Kreditlinien.Die USA wollen das Thema der internenSubventionen in multilateraler Form auf WTO-Ebene diskutieren. Dieser Versuch ist zwar imSeptember 2003 in Cancún gescheitert, dennochwird das Thema weiterhin aus den regionalenVerhandlungen herausgehalten und auf die WTOabgeschoben.Nach Auffassung der nicaraguanischenProduzentInnenvereinigungen dürfte eigentlichkein Produkt, welches in den Vereinigten Staatensubventioniert und nach Zentralamerikaexportiert wird, bei den Verhandlungen zurDebatte stehen. Laut FENACOOP gehören dazuErdnüsse, Milchprodukte, Zucker, Reis und Mais(u.a.). Reis beispielsweise wird in den USA mit81% der Produktionskosten intern subventioniert;Milch mit 48%. All diese Produkte sindjedoch Bestandteile des CAFTA-Vertrages undsollen in fünfzehn Jahren komplett zollfrei nachZentralamerika exportiert werden können.Nicaraguas Landwirtschaft wird durch denZollabbau am stärksten zu leiden haben, weil inNicaragua zum Großteil dieselben Produkteangebaut werden, die durch US-Subventionenpreislich verzerrt und damit nicht konkurrenzfähigsind.Nichttarifäre HandelsbarrierenJenseits der Zölle gibt es noch andere Formenvon Schutzmaßnahmen, wie Qualitäts- odersanitäre Normen (nicht tarifäre Handelsbeschränkungen)4 , die nicht unter die WTO-Reglementarien fallen. Mit dem im Dezember2003 in den USA in Kraft getretenen „Gesetzgegen Bioterrorismus“ werden ganz nebenbeidie Importe von Agrarprodukten wie Kaffee vielteurer und aufwendiger. Die Exporteure undTransportunternehmen müssen sich bei der FDA(Food and Drug Administration) in den USAregistrieren lassen und die Einfuhr von Agrarundforstwirtschaftliche Produkten im Vorhineinmelden. Für die Kontrolle der Importe muss einein den USA ansässige, autorisierte Agenturbeauftragt werden.Es macht für die armen Länder also wenigSinn, über den Abbau von Zöllen und „Körbe“zu verhandeln, wenn die nichttarifären Handelsbarrieren,insbesondere die sanitären Maßnahmen,kein Thema sind. Mexiko hat mit demnordamerikanischen Freihandelsabkommen dieseErfahrung bereits gemacht. Wenngleich Mexikonach der Unterzeichnung des NAFTA – vorimmerhin zehn Jahren – für Hühnchenbrusteinen zollfreien Marktzugang in die Staatenzugestanden bekam, hat es bis auf den heutigenTag noch kein mexikanisches Hühnchen in dieUSA geschafft.Wer zieht den Vorteil aus den Verhandlungen...Die Verhandlungsdelegation verkündete begeistert,dass Nicaragua durch das CAFTA der sofortigezollfreie Export von „queso chontaleño“ermöglicht werde. Aber dieser Frischkäse musspasteurisiert sein – dies ist eine der Hygieneauflagenfür den Export. Und die einzige Pasteurisierungsanlagein Nicaragua ist in Besitz destransnationalen Unternehmens PARMALAT(dessen italienisches Mutterunternehmeninzwischen in Konkurs gegangen ist).Außerdem wird es Nicaragua „erlaubt“,Zucker zu exportieren. Die nicaraguanischeZuckerproduktion ist in den Händen der FamiliePellas, dem einzigen wirklichen „Global Player“in Nicaragua, der außer der Herstellung desbekannten „Flor de Caña“-Rum auch den komplettenImport asiatischer Autos abwickelt. Abernicht einmal die Pellas selbst haben ein übermäßiggroßes Interesse am Zuckerexport, weil ihrsattes Geschäft in Nicaragua selbst stattfindet:Zucker wird in Nicaragua mehr als doppelt soteuer gehandelt wie auf den internationalenMärkten, denn er ist das einzige intensiv geschützteProdukt in Nicaragua, das dienicaraguanischen KonsumentInnen praktischmit 180 Millionen Dollar subventionieren.Ein weiteres Produkt, das Marktzugang indie USA finden soll, sind Erdnüsse aus Nicaragua.Erdnüsse werden bereits nach Mexico undEuropa exportiert. Um einen Vorteil aus diesemAngebot zu ziehen, müßten in Nicaraguaallerdings die Anbauflächen ausgeweitet werden,und diese stehen nur beschränkt zurVerfügung. Außerdem erfordert der Erdnussanbauein hohes Maß an Mechanisierung, d.h. dieProduzentInnen müssten zunächst in Maschinenund Technologie investieren, was sie wegen desbeschränkten Kreditzugangs meist nicht können.... und wer hat das Nachsehen?Der enorme Produktivitätsvorsprung derIndustrieländer ist für die Trikontländer inabsehbarer Zeit wohl nicht aufzuholen. Dies giltauch für die Agrarwirtschaft. Beispielsweise ist4GesundheitspolizeilicheAuflagen,mittels dererAgrarprodukte mitdem Hinweis aufmangelhafteHygienestandardsoder sonstigeGesundheitsgefährdungenan derGrenze zurückgewiesenwerden können.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 27

Quellen:La Prensa - Managua,NicaraguaÁlvaro Fiallos (UNAG):„Decimos NO al TLC conargumentos y concondiciones“ in: envio -revista Mensual de laUniversidadCentroamericana (UCA)Managua, Nicaragua, No259 (Oktober 2003)Sinforiano Cáceres(FENACOOP): „En el TLCdefinimos si nossuicidamos o si morimosde muerte natural“ in:envio – revista Mensualde la UniversidadCentroamericana (UCA)Managua, Nicaragua, No259 (Oktober 2003)InterAction IDB –CivilSociety Initiative,Washington D.C.: http://www.interaction.orgdie Produktivität von Mais in den USA um das6-7fache höher als auf einer vergleichbarenAnbaufläche in Nicaragua.Die Ungleichheit ist auch technischer Art:In Nicaragua arbeiten die meisten AgrarproduzentInnenmit der Hand bzw. mit Ochsenkarren;in den USA besitzt ein Produzent imDurchschnitt vier Traktoren. Den MaisproduzentInnenin Nicaragua macht aber weniger derImport von Frischmais, sondern vielmehr vonverarbeiteten Produkten zu schaffen: Die Maisproduktionwird bereits jetzt durch den steuerfreienMaismehlimport des transnationalenUnternehmens MASECA aus Mexiko ruiniert.MASECA´s Vermarktungsstrategie besteht u.a.darin, nicaraguanischen TortillabäckerinnenMaismehl zu schenken, damit diese sich von dereinfacheren Verarbeitung überzeugen undschließlich dazu übergehen, den bereits verarbeitetenMais statt elotes (frische Maiskolben)zu kaufen. Den Nachteil haben die MaisproduzentInnen,die für ihre elotes keine Abnahmemehr finden.Um die Landwirtschaft effektiv zu schützen,wäre die technisch einfachste Methode,entsprechende Einfuhrzölle auf Produkte ausden Industrieländern zu erheben. Laut UNAGwäre ein durchschnittlicher Zoll von 40% notwendig,und zwar in ganz Zentralamerika.Politisch ist dies jedoch nicht durchsetzbar.Darüber hinaus besteht das Problem auch darin,dass die zentralamerikanischen Ökonomien sounterschiedlich sind, dass es schwierig werdenwird, das Zollniveau in allen Ländern anzugleichen.Verhandlungen ohne(Ver-)handlungspielraumDie Verhandlungsstrategie der US-Delegationwar, die sensiblen Themen der Landwirtschaftsowie Arbeits- und Umweltstandards zu verschleppen,so dass am Ende wenig Zeit zu Konsultationenblieb. In vier der fünfzentralamerikanischen Ländern wurde ohnehinpraktisch niemand konsultiert. NicaraguasDelegation war immerhin bis zu einem gewissenGrad bereit, auch NGOs in die Beratung einzubeziehen.Dennoch war auch diese Delegationnicht bereit, den unterschriftsreifen Vertragdirekt nach Abschluss der Verhandlungen bekanntzu machen.Die vorgegebene Geschwindigkeit und dieFristen der Verhandlungen bedeuten eine enormeBelastung und eine menschliche und technischeÜberforderung. Von „Partizipation derZivilgesellschaft“ kann schon deshalb ernsthaftkeine Rede sein, weil von vornherein feststeht,Maseca oder Elote?welche Interessensgruppen ihre Vorschlägeeinbringen können und welche ungehört bleiben.Für viele Organisationen ist dies ein Grund,die Verhandlungen als solche abzulehnen.Auch Sinforiano Cáceres, der für FENACOOPim Nebenzimmer an den Verhandlungen teilnahm,kommt zu dem Fazit, dass „aus all diesenGründen (...) die Freihandelsverhandlungen füruns extrem komplex, schwierig und herausforderndsind. Wir müssen zugeben, dass unserHandlungsspielraum als Region sehr eingeschränktist, und manchmal haben wir dasGefühl, dass wir einzig und allein festlegen, obwir uns selbst umbringen oder eines natürlichenTodes sterben. Genau so drastisch.“28 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Der Schmetterling im Netz des freienMarktesPrivatisierung und Kommerzialisierungder biologischen RessourcenVor ungefähr 60 Millionen Jahren stießen zweiKontinente zusammen und formten die mesoamerikanische1 Landenge. Dabei trafen neoarktischeund neotropische Biosysteme aufeinander,was einzigartige Evolutionsprozesse zurFolge hatte. Heute gilt Mesoamerika mit 8% derweltweiten biologischen Vielfalt auf nur 0,5%der Erdoberfläche nach Amazonien als diezweitwichtigste Biodiversitäts-Region. Sieumfasst das Gebiet zwischen Südmexiko undPanama und ist wegen ihrer Artenvielfalt für dieSaatgut- und Pharmakonzerne der sogenanntenLife Science-Industrie hochinteressant.Mesoamerikanischer BiologischerKorridor: Naturschutz und kommerzielleAusbeutung der NaturMitte der neunziger Jahre beschlossen diemittelamerikanischen Präsidenten die Einrichtungdes Zentralamerikanischen BiologischenKorridors, der bald darauf unter Einbeziehungdes Südostens Mexikos zum MesoamerikanischenBiologischen Korridor wurde. Der Grundgedankewar, dass sich Gebiete großer Biodiversitätbesser erhalten und schützen lassen, wenn ihreVerbindung untereinander gegeben ist. Bereitsbestehende Naturschutzgebiete sollten miteinanderverbunden werden, damit der Austauschvon Genen, Individuen, Arten und ökologischenProzessen möglich ist.Doch dient der Mesoamerikanische BiologischeKorridor nicht nur dem Naturschutz. Vielmehrsoll das Projekt die Einbindung der Regionin die Weltwirtschaft fördern und Investitionenanziehen. Die Idee des Korridors entstand, alsBiodiversität als eine Art Rohstoff für die Biotechnologiezum Gegenstand kommerziellerInteressen wurde. Aber auch der Handel mitCO 2-Kontingenten und so genannte „Ökotourismusprojekte“sollen mit dem Projektgefördert werden.Bis 2002 wurden bereits 100 Millionen US-Dollar investiert. Gelder fließen sowohl vonNichtregierungsorganisationen wie dem WorldWildlife Found und Conservation Internationalals auch von internationalen Organisationen wieder Weltbank und dem Entwicklungsprogrammder Vereinten Nationen sowie von den staatlichenEntwicklungsagenturen Deutschlands,Hollands und der USA. Die NASA führt einProjekt zur satellitengestützten Kartografierungder natürlichen Resourcen und der Bodennutzungin der Region durch.Mesoamerikanischer Biologischer Korridorund Plan Puebla-PanamáDer Mesoamerikanische Biologische Korridorwird häufig in Verbindung mit dem Plan Puebla-Panamá (PPP – siehe Seite 23) genannt, da sichbeide Initiativen auf fast dasselbe Gebiet beziehen.Die Idee des PPP ist um einiges jünger alsdie des Korridors. Der Mesoamerikanische BiologischeKorridor, in dem verschiedene Gebietemit unterschiedlichen Nutzungsarten undSchutzwürdigkeiten ausgewiesen werden, kannals eine Art transnationales Raumordnungsverfahrenfür die mittelamerikanische Regionbetrachtet werden und somit als Voraussetzungfür die Umsetzung der Infrastrukturprojekte desPPP. Schließlich soll beispielsweise der Bau einerneuen Verkehrsverbindung zwischen Atlantikund Pazifik („Canal Seco“) nicht allzu vielemöglicherweise kommerziell interessante Artenbeseitigen.Biopiraterie Teil 1: Im NaturschutzgebietVon den zentralamerikanischen Staaten undMexiko werden für Naturschutzgebiete desMesoamerikanischen Biologischen KorridorsLizenzen an Nichtregierungsorganisationenvergeben. Sie führen dann in Zusammenarbeitmit Unternehmen und unter Ausnutzung traditionellenWissens einheimischer BevölkerungForschungsprojekte durch (so genannte „Bioprospektionsprojekte“oder weniger neutralausgedrückt „Biopiraterieprojekte“), um kommerziellverwertbare Pflanzen, Tiere, Mikroorga-1 Der Begriff „Mesoamerika“stammt aus derArchäologie und wird fürdie Beschreibung vonbiologischen und ethnologischenZusammenhängenin der mittelamerikanischenRegion verwandt,während für dieBeschreibung politischerZusammenhänge derBegriff Mittel- oderZentralamerika verwendetwird. Die Gebiete, die mitMesoamerika und Zentralamerikabeschriebenwerden, sind nichtidentisch, da TeileMexikos zu Mesoamerikazählen, jedoch nicht zuZentralamerika.Biodiversität: Getreidevielfaltin einem Geschäftin Mexico StadtFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 29

2http://chiapas.mediosindependientes.org3Das war früher nichtmöglich, da Gene undLebewesen grundsätzlichals Entdeckungen, nichtjedoch als patentierbareErfindungen galten. Inden letzten Jahren setztesich die Patentierbarkeitvon Genen und Lebewesenzunächst in den USAdurch und wird imMoment nach und nachauch in den europäischenund vielen weiterenLändern eingeführt.4Landwirtevorbehalt istdas Recht jedes Landwirts,sich aus der ErnteSaatgut für eine Neuaussaatzurückzubehaltenund dieses ohne Entrichtungvon Gebühren anden Saatgutzüchterauszusäen. Züchtervorbehaltist das Recht,Saatgut einer Sorte ohnedie Entrichtung zusätzlicherGebühren an denZüchter dieser Sorte fürdie Weiterzucht zuverwenden.nismen, Eigenschaften von Pflanzen, Tieren undMikroorganismen oder biologisch entstandeneSubstanzen zu finden. Diese werden vor derkommerziellen Verwertung patentiert.Besonders in Mexiko gibt es hierfür einigegut dokumentierte Beispiele. Über eins berichtetMiguel Pickard von CIEPAC (Centro de InvestigacionesEconómicas y Políticas de AcciónGenetisches VerbesserungszentrumComunitaria): Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation„Conservation International“(CI) führt im Lakandonischen Urwald imSüden Mexikos Ökotourismus- und Umweltschutzprojektedurch. CI hat aber auch Verträgemit dem mexikanischen Saatgutkonzern Pulsarund der US-Pharmafima Bristol-Myers Squibb,mit der sie unter dem Namen „Aprendices deChamanes“ (Lehrlinge der Schamanen) unterAusnutzung des Wissens indigener Naturheilerein Bioprospektionsprogramm durchführt.Vertreibung von KleinbäuerInnenDie Region ist seit dem Aufstand der ZapatistInnenvor zehn Jahren stark militarisiertund immer wieder werden dort lebende, häufigmit den ZapatistInnen sympathisierende KleinbäuerInnenvon ihrem Land vertrieben. Derzuletzt bekannt gewordene Fall ist die Vertreibungvon 23 Familien aus dem BiosphärenreservatMontes Azules im Januar dieses Jahres2 .Auch in anderen NaturschutzgebietenMesoamerikas gibt es immer wieder Fälle vonVertreibungen, wenn Menschen bei der kommerziellenNutzung der Natur stören.Biopiraterie Teil 2: Bäuerliches Saatgutim Tausch für industrielles SaatgutVon einem weiteren Beispiel für Biopiraterieerzählt Julio Sánchez vom Centro Humboldt inNicaragua. Im Rahmen der Programme „Libra porlibra“ („Pfund für Pfund“) in Nicaragua und„Kilo por kilo“ in Mexiko wird von KleinbäuerInnenSaatguteingesammelt, die es injahrzehntelanger Zucht(oft auch über Generationen)optimal an dieregionalen Besonderheitenangepasst haben.Dieses traditionelleSaatgut wird in eineSaatgutbank gebrachtund vermutlich beiBedarf erforscht. DieBäuerInnen erhaltendafür so genanntes„verbessertes Saatgut“.Das wurde von einemSaatgutkonzern gespendetund ist möglicherweisegentechnischverändert. In Nicaragua kommt das Saatgut, dasdie BäuerInnen im Austausch erhalten u. a. vomKonzern Monsanto, der einer der größten Erzeugergentechnisch veränderter Saaten ist.Die Rolle der FreihandelsverträgeDer Freihandelsvertrag CAFTA enthält ein Kapitelzum „Geistigen Eigentum“, das für die zentralamerikanischenLänder massive Änderungenbeim Schutz von geistigem Eigentum vorsieht.Dabei soll vor allem ein wesentlich stärkeresPatent- und Sortenschutzrecht durchgesetztwerden, mit der Möglichkeit, Gene und sogarganze Tiere und Pflanzen zu patentieren 3 . Dasbedeutet eine Anpassung an das in den USAbestehende Patentrecht. Außerdem wird derbisher geltende Landwirte- und Züchtervorbehalt4 ausgehebelt. Das heißt, dass die Verwendungvon einem Teil der Ernte für die Wiederaussaatim nächsten Vegetationszyklus sowiedie Verwendung für die Weiterzucht mit sogenanntenNachbau- und Patentgebühren belegtwird. Das trifft selbst dann zu, wenn die Pflanzungungewollt und unwissentlich mit geschütztenArten und Sorten gekreuzt wurde (z.B.durch Pollenflug gentechnisch veränderterPflanzen, die auf Feldern in der Umgebung30 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

gepflanzt wurden). Diese Änderungen betreffenvor allem KleinbäuerInnen, die sich den jährlichen,teuren Kauf von Saatgut bisher sparenkonnten, und ihr Saatgut selbst weiterzüchteten.Die Auswirkungen des stärkeren Schutzesdes geistigen Eigentums wird für die KleinbäuerInnendramatisch sein. Sie werden durchVerteuerung von Saatgut und die neuen PatentundSortenschutzgebühren noch stärker in diefinanzielle Abhängigkeit getrieben. Die Folge istbekanntermaßen Verschuldung und Landverlust.Aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgungwerden sich Medikamente durch denstärkeren Patentschutz verteuern und die allgemeineVerwendung von Naturheilmitteln wirddurch Bioprospektionsprojekte und die darausfolgenden Patenteerschwert werden. Fürdie Länder, derenPatentgesetzgebungbisher auch die Verwendungvon billigenGenerika zulässt – alsoohne Lizenz hergestellteNachahmungenvon patentiertenMedikamenten –machen CAFTA undALCA dies unmöglich,da keine Ausnahmenzugelassen werden.Das spielt z.B. bei derBehandlung von AIDSundMalariakrankeneine große Rolle. Aberauch häufig gebrauchteMedikamente wie Bist du ein Mais?Schmerzmittel undAntibiotika können nach in Kraft treten derFreihandelsverträge nur noch in ihrer teurenVersion erworben werden.Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittelnicht kontrollierbarDie Einfuhr von Saatgut bzw. noch keimfähigemGetreide, das gentechnisch verändert ist, ist ineinigen der zentralamerikanischen Staaten undMexiko verboten, da die Auswirkungen aufMenschen, Tiere und Ökosysteme noch weitgehendunerforscht sind. Es wird befürchtet, dassdurch Kontamination von Wild- und Kulturpflanzendie Nahrungsmittelsicherheit gefährdetwerden könnte. Insbesondere soll ein Einkreuzenvon gentechnischen Veränderungen in Wildundtraditionelle Kultursorten des Mais vermiedenwerden, da der Mais aus dieser Regionstammt und hier das wichtigste Grundnahrungsmittelist.Die Regelungen in den verschiedenenzentralamerikanischen Staaten sind sehr unterschiedlich.Beispielsweise gibt es in Guatemalakeine Restriktionen für die Einfuhr gentechnischveränderten Getreides, während diesein Nicaragua verboten ist. Nach dem gleichzeitigenInkrafttreten von CAFTA und der zentralamerikanischenZollunion wird die Einfuhrvon gentechnisch verändertem Getreide praktischnicht mehr zu kontrollieren sein. Wirddann aus den USA eingeführter, gentechnischveränderter Mais in Guatemala angebaut, sokann er auf Grund der Zollunion ohne weitereKontrolle nach Nicaragua gelangen. Mal ganzabgesehen davon, dass in den zentralamerikanischenLändern bis jetzt noch gar nicht dietechnischen Möglichkeiten und Kapazitätenexistieren, gentechnische Veränderungen nachzuweisen.In Mexiko wurden bereits 2002 in größeremUmfang Kontaminationen von Wild- und traditionellenMaissorten nachgewiesen. Verónica Villavom mexikanischen Büro der kanadischenUmweltorganisation ETC-Group erklärt, dass dieunkontrollierte Einfuhr von gentechnisch verändertemMais durch den NAFTA-Vertrag begünstigtwird.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 31

5Terminatorgene, diedurch gentechnischeMethoden in Pflanzeneingebracht werden,verhindern in der Regeldas Tragen von Früchtenin der zweiten Generation.Das genetisch veränderte Saatgut von Mais und Bohnen vergiften dieNahrung.Aber auch in Zentralamerika wurden schoneinzelne Fälle von gentechnischen Kontaminationendokumentiert. Das Centro Humbolt hat2002 in Nicaragua mit Unterstützung eines USamerikanischenLabors gentechnische Veränderungenin Getreide entdeckt, das durch dasWelternährungsprogramm der UNO eingeführtwurde. In El Salvador liegt laut Angel Ibarra vonder Umweltorganisation UNES der Verdachtnahe, dass nach den Erdbeben 2001 ebenfallsgentechnisch veränderter Mais verteilt wurde,da zur Wiederaussaat verwendete Samen zwarPflanzen bildeten, jedoch keine Früchte trugen.Vermutlich wurde hier Mais mit Terminatorgenen5 eingesetzt.WiderstandMenschen und Organisationen, die sich gegendie Privatisierung der biologischen Ressourcenwehren – darunter BäuerInnen-, Umwelt- undKonsumentInnenorganisationen – fordern vorallem: keine Patente auf Leben, d.h. weder aufGensequenzen noch auf ganze Lebewesen undMoratorien für die Einfuhr von gentechnischveränderten Lebewesen und Lebensmitteln.In weiten Teilen Zentralamerikas läuft zurZeit Aufklärungsarbeit zu Biopiraterie undgentechnischen Veränderungen in Saatgut undLebensmitteln. Und es gibt auch ein paar sehrkonkrete Ansatzpunkte:BäuerInnenorganisationen beispielsweise inMexiko und El Salvador sind sich der Bedeutungtraditioneller Saaten für die autonome Versorgungmit Nahrungsmitteln sehr bewusst. Siefördern den Anbau traditioneller Sorten undbauen Saatgutbanken mit diesen Sorten auf,damit die BäuerInnen dort ihr gentechnikfreiesSaatgut unabhängig von den großen Konzernenerwerben können.Gegen Biopiraterieregt sich besonders inMexiko Widerstand. DaBioprospektionsprojekteauf die Mitarbeit ortsundpflanzenkundigerEinwohnerInnen angewiesensind, können siedurch Boykott behindertwerden. In Chiapas ist essogar gelungen, einBioprospektionsprojekteiner US-amerikanischenUniversität und einerbritischen Biotech-Firmazu Fall zu bringen,nachdem 2000 Gemeindendie Mitarbeit verweigerthatten. Das Beispielmacht hoffentlich Schule.Weitere Fälle von Biopiraterie und derenHintergründe finden sich unterwww.biopiraterie.de – Webpage der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie.LiteraturCarlsen, Laura: „El corredor biológico mesoamericano:La nueva inserción de la biodiversidad enel mercado global“ in „La Vida en Venta: Transgénicos,Patentes y Biodiversidad“, EdicionesBöll, San Salvador 200232 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

O’zapft is!Die Öffnung des mittelamerikanischenStrommarktes für PrivatanbieterPrivatisierung ist ein Schlagwort,das hierzulande in denvergangenen Jahren vielen dasFürchten gelehrt hat. In Lateinamerikasind Privatisierungenbereits seit den 80er Jahren ander Tagesordnung, seit Mitte der90er Jahre regt sich zunehmenderWiderstand. Der folgendeArtikel zeigt Entwicklungen desPrivatisierungskonzepts auf(Stichwort: fortschreitende Liberalisierungund Privatisierungz.B. in Dienstleistungsbereichen),erläutert die verändertenMechanismen zur Durchsetzungdieser Bestrebungen (vonStrukturanpassungsprogrammenzu Freihandelsverträgen) undbefasst sich mit den Auswirkungenfür die Bevölkerung. Alskonkretes Beispiel dient dieÖffnung des mittelamerikanischenStrommarktes für Privatanbieter.Anmerkungen zur Liberalisierung undPrivatisierung im Dienstleistungsbereich 1Obwohl der Begriff Privatisierung bei uns derzeitin aller Munde ist, gibt es keine allgemeingültigeDefinition dessen, was darunter zu verstehenist. 2 Zumeist wird damit der Verkauf von Staatsunternehmenan den privaten Sektor bezeichnet.Allgemein gesprochen, geht es bei Privatisierungenum die Ausdehnung der Sphäre desPrivateigentums. Das Privatisierungskonzeptwurde in den vergangenen 20 Jahren, im Zugeder neoliberalen Durchdringung der Wirtschafts-, Rechts-, und Sozialwissenschaften, massiverweitert. Heute sehen wir uns in Europa –ebenso wie in Lateinamerika – mit einem Rückzugdes Staates aus seiner Rolle als wichtiger(und zumeist wichtigster) Anbieter elementarerDienstleistungen konfrontiert, beispielsweise imBildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung.3Um diese Veränderungen in den Bereichen deröffentlichen Versorgung erfassen zu können, istes sinnvoll, die Prozesse, welche zur Privatisierungführen sollen, genauer in den Blick zunehmen. Viele Bereiche der öffentlichen Versorgungsind bereits marktförmig gestaltet. Sowerden Strom und Wasser nicht erst seit derjüngsten Liberalisierungswelle ver- und gekauftund auch im Gesundheitsbereich werden Leistungen- schon seit längerem - gegen Geldangeboten. Die neoliberalen Politiken zielen alsonicht auf die Schaffung eines Marktes für diejeweilige Dienstleistung selbst ab, denn dieserexistiert zumeist bereits (Strommarkt, Wassermarkt,etc.).Ziel neoliberaler Politiken sind hingegenVeränderungen auf der Anbieterseite: Im Bereichder Erzeugung, Erbringung und des Vertriebsvon Dienstleistungen soll Wettbewerbeingeführt werden. Daher werden die jeweiligenDienstleistungsbereiche in verschiedene, unabhängigvoneinander agierende Verwaltungsstrukturenzerteilt, in denen anschließendprivate Anbieter zugelassen werden. Die Liberalisierungauf der Angebotsseite bedeutet, dassnun neben dem Staat auch private Anbieter insGeschäft einsteigen können. Hier findet danneine Privatisierung im oben genannten Sinne,sprich der Verkauf eines Unternehmens oderInfrastrukturteils an private Unternehmer statt.Obwohl diese Liberalisierungspolitiken –angeblich mit dem Ziel eine „Wettbewerbsstruktur“zu schaffen – durchgeführt werden,sieht die Realität meist anders aus: Gewöhnlichgibt es nur wenige private Interessenten weltweit,wenn der Verkauf von Dienstleistungsbereichenansteht. Es handelt sich dabeischließlich um spezielle Sparten in denenweltweit nur wenige Unternehmen tätig sindund um immense Investitionsvolumen. Effektist, dass die Dienstleistungsbereiche teilweiseunter dem angestrebten Verkaufspreis in privateHände übergehen und dass sich oftmals eineprivate Monopolstuktur herausbildet. 4Der essentielle Unterschied zwischen einemprivaten und einem staatlichen Anbieter liegtdarin, dass der Staat keine primäre Gewinn-Anmerkungen aufSeite 37Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 33

orientierung aufweist. Natürlich versucht aucher, in manchen Bereichen einen Überschuss zuerwirtschaften, um damit z.B. andere Bereicheder öffentlichen Versorgung quersubventionierenzu können oder auch, um in die öffentlicheInfrastruktur zu investieren (Schwimmbäder,Parks etc.). Anders hingegen Privatunternehmen:Sie haben zum Ziel, Gewinne zu erwirtschaften,um diese zu reinvestieren oder anAktionäre auszuschütten.Strom: Bedeutend und attraktivStrom hat eine zentrale und zugleich zwiespältigeBedeutung für die industrielle Produktionsweise:Einerseits ist seine Bereitstellung essentiellfür die industrielle Produktion, z.B. in denMaquilas. Niedrige Preise und die reibungsloseVersorgung mit Strom sind wichtige Grundlagendes Wirtschaftssystems. Andererseits gibt eseinzelne Unternehmen, die ein starkes Interessean der Liberalisierung des Strommarktes haben,da sie hier investieren wollen, um ihre Profitezu vermehren. Dieses Profitstreben und – fallsvorhanden – die Konkurrenz zwischen privatenStromanbietern kann sich in mangelnden Investitionenin die Infrastruktur sowie in einerunzureichenden Koordination der verschiedenenAnbieter niederschlagen. Ein WiderspruchPrivatbesitzzwischen diesen unterschiedlichen Interessenim Unternehmerlager (sichere Versorgung vs.Profitinteresse) offenbart sich zumeist erstdann, wenn die Liberalisierung, wie im vergangenenJahr in den USA, zu einer erheblichenStörung der volkswirtschaftlichen Produktionführt. Dazu kann es kommen, wenn aufgrundder Liberalisierung zuviele Anbieter gleichzeitigStrom in das Netz einspeisen und dieses unterder Überlastung zusammenbricht. .5Im Bereich der Stromversorgung, – wie invielen anderen Dienstleistungsbereichen –gehören vor allem transnationale Unternehmen,deren Muttergesellschaften in den Metropolenregistriert sind, zu den vehementen Verfechterneiner Liberalisierung. In Mittelamerika sind imEnergiebereich u.a. die spanische Union Fenosa,die US-amerikanische Coastal Power und dieitalienische Enel Green Power tätig. 6 Attraktivist die Region, da das jährliche Verkaufsvolumenvon Strom auf 2 Mrd. US-Dollar geschätzt wird. 7Mechanismen zur Durchsetzung derLiberalisierungen und Privatisierungen:Strukturanpassungsprogramme undFreihandelsverträgeBis Mitte der 80er Jahre wurden in Lateinamerikav.a. Privatisierungen von Staatsunternehmen– oftmals im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen8 – vorgenommen. DieProtagonisten dieser Politik argumentierten,dass eine private Unternehmensführung fürmehr Effizienz und weniger Korruption sorge.Seit Anfang der 90er Jahre kam es zu erstenLiberalisierungen und Privatisierungen inDienstleistungsbereichen, v.a. im Telekommunikationsbereich.Auch diese Maßnahmen,ebenso wie die ab Mitte der90er Jahre in weiterenDienstleistungsbereichen(z.B. Strom und Wasser)durchgeführten Liberalisierungenund Privatisierungenresultierten zumeist ausStrukturanpassungsprogrammen.Argumentiertwurde hier, dass eine verstärkteKonkurrenz unterdiversen (privaten) AnbieternPreissenkungen fürdie Endverbraucher zurFolge hätten. Daher wurdedie Liberalisierung vonDienstleistungsbereichen gefordert, was in derKonsequenz Privatisierungen einzelner Bestandteilemit sich brachte.Die Liberalisierung von Dienstleistungsbereichenist v.a. seit Mitte der 90er Jahre engverknüpft mit dem Thema Freihandel. So findensich in den neueren Freihandelsverträgen, wiedem NAFTA-Vertrag und dem CAFTA-Vertrag,34 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Es wurden einzelne Verwaltungseinheiten geschaffen,die jeweils einen Teil der Versorgungsdienstleistungenerbringen.In den mittelamerikanischen Ländernwerden seit Mitte der 90er Jahre die Stromerzeugungund die Stromverteilung liberalisiertund im Anschluss einzelne Bestandteile desvormaligen Staatssektors an private Investorenverkauft. Nach wie vor sind jedoch 100% derStromleitungen Staatseigentum. Am Ende diesesLiberalisierungs- und Privatisierungsprozessesim Bereich der Stromerzeugung und -verteilungsoll sich der Staat vollständig aus der Rolle desVorgaben zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels,wobei nur sehr wenige Ausnahmeregelungenaufgenommen wurden. 9 Im ALCA-Entwurf und im DienstleistungsbezogenenHandelsabkommen (General Agreement on Tradein Services, GATS 10 ), das im Rahmen der Welthandelsorganisation(WTO) verhandelt wirdwerden Ausnahmen von der Liberalisierungsvorgabenur eingeräumt, wenn eine Dienstleistung„weder zu kommerziellen Zwecken noch imWettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringernerbracht wird“. 11 Allerdingswerden Dienstleistungen nur in Ausnahmefällenausschließlich vom Staaterbracht. Daher werden fürdie meisten Dienstleistungsbereichenach demInkrafttreten eines dieserVertragswerke Vorgabengelten, die eine graduelleLiberalisierung der Dienstleistungsbereichein denTeilnehmerstaaten verlangen.12 Diese Freihandelsverträgedienen vor allemeiner Vereinheitlichung derLiberalisierungs- und Privatisierungsprozesseundder Schaffung verstärkterrechtlicher Verbindlichkeiten für diese Prozesse.Zudem sollen über Vorgaben in diesen Vertragswerkenstaatliche Anbieter im Endeffekt dazugezwungen werden, genauso zu agieren, wieprivate Anbieter. Staatliche Unterstützungsmaßnahmenfür einzelne Dienstleistungserbringerkönnen somit zukünftig unterbundenwerden. Durch die Angleichungsbestrebungenwerden sich die Konditionen, zu denen dieBürgerInnen mit Dienstleistungen, wie Gesundheit,Bildung oder Strom von staatlichen Anbieternversorgt werden, verschlechtern.Die Liberalisierung des mittelamerikanischenStrommarktes und die Privatisierungvon einzelnen BestandteilenDie Liberalisierung des Strommarktes begann inLateinamerika wie auch in Europa Anfang der90er Jahre mit der Zerschlagung der Staatsunternehmen,die als (Monopol-)Anbieter tätigwaren. In einem ersten Schritt wurden dieStaatsunternehmen in drei Bereiche unterteilt:Die Erzeugung (generación), die Durchleitung(transmisión) und die Verteilung (distribución).Privatisierung = wer nicht zahlen kann, wird sterbenAnbieters zurückgezogen haben und nur noch,mittels einer Regulierungsbehörde, den rechtlichenRahmen für die Marktprozesse abstecken.Auf dem Weg zur Privatisierung sind dieeinzelnen mittelamerikanischen Staaten unterschiedlichweit vorangeschritten: Am weitestenist der Prozess in Guatemala, El Salvador, Nicaraguaund Panama gediehen. 13 Costa Rica stellt -wie auch in anderen Bereichen der öffentlichenVersorgung - eine Ausnahme dar: Hier ist esPrivatunternehmen zwar erlaubt, in derStromerzeugung tätig zu werden, allerdingsmüssen die privaten Stromerzeuger diesenStrom dann an das Instituto Costaricence deElectricidad (ICE) verkaufen, da es diesemalleine erlaubt ist, Energie in das System einzuspeisen.Damit ist die costaricanische Regierungnicht gezwungen, Strom zu überhöhten Preisenvon Privatanbietern einzukaufen, sondern kannden Privatanbietern den Preis für ihre Dienstleistungserbringungvorschreiben. Der costaricanische„Sonderweg“ ist, nach Einschätzungdes salvadorianischen VerbraucherschutzzentrumsCDC bedingt durch den starken Widerstandder Bevölkerung. 14 Auch in Honduras undFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 35

Mexiko ist die Privatisierung im Strombereichweniger weit fortgeschritten als von den nationalenRegierungen, den Internationalen Finanzinstitutionenund transnationalen Unternehmenerwünscht. Dies ist ebenfalls auf den starkenWiderstand von Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbändenund der Bevölkerung zurückzuführen.15Auswirkungen der Liberalisierung undPrivatisierung auf die BevölkerungVerbraucherschutzinitiativen und andere Organisationenkritisieren die Auswirkungen derLiberalisierung des mittelamerikanischen Strommarktes.Ein wichtiges Argument der BefürworterInnenvon Liberalisierungspolitikenlautet, dass durch eine verstärkte KonkurrenzEin weiteres Argument, mit dem Befürwortervon Liberalisierungen im Bereich der Stromerzeugungwerben ist, dass es zu einer besserenAnbindung der bisher nicht mit Strom versorgtenTeile der Bevölkerung kommen könne, daprivate Anbieter Interesse an neuen Kundenhätten. Ein derartiger Trend ist nach den Analysendes CDC ebenfalls nicht zu verzeichnen. 17Hier zeigt sich, dass ein unüberwindbarer Widerspruchzwischen Profitinteressen, wie siePrivatanbieter verfolgen und der Befriedigungvon Grundbedürfnissen besteht. In denmittelamerikanischen Ländern gibt es diverseRegionen, die von einem profitorientiertenStandpunkt aus betrachtet nicht interessantsind (z.B. wegen der Armut der Bevölkerung)und die private Stromanbieter daher nicht andas Versorgungsnetz anschließen werden. Auchdie staatlichen Anbieter haben in der Vergangenheitnicht alle Regionen angeschlossen,trotzdem ist es ihnen in den meisten Länderngelungen, das Netz sukzessive auszubauen.FazitDas ist mein Strom!!von Anbietern die Preise für die VerbraucherInnengesenkt würden. Dem ist nicht so.Die salvadorianische VerbraucherschutzorganisationCDC konstatiert, dass die Strompreisein der Region entweder gleichgebliebenoder gestiegen seien. Die vier Länder der Region,die ihre Strommärkte am weitesten liberalisierthätten, seien zugleich diejenigen, in denendie höchsten Verbraucherpreise verlangt würden.16 Dies ist u.a. auf die Tatsache zurückzuführen,dass sich in diesen Ländern privateMonopole im Bereich der Stromversorgungetabliert haben.Liberalisierungsprozesse im Dienstleistungsbereichfunktionieren oftmals nicht reibungslos.In einigen mittelamerikanischen Ländern, wieCosta Rica, Honduras oder Mexiko verzögert sichihre Durchsetzung erheblich.Daher versuchen die an einer Liberalisierunginteressierten Akteure (u.a. nationaleRegierungen, Internationale Finanzinstitutionen,transnationale Unternehmen), diese aufverschiedenen Ebenen durchzusetzen: So werdeneinerseits weiterhin Strukturanpassungsprogrammeverfasst, andererseits werden mittelsregionaler Vertragswerke zusätzliche Rechtsverpflichtungengeschaffen, die ebenfalls aufeine Liberalisierung der Angebotsstruktur derStrommärkte hinauslaufen.Dies hat auch Konsequenzen für den Widerstand:Seine vertikale Vervielfachung wirdnotwendig und gleichzeitig ermöglicht. InMittelamerika scheinen diverse AktivistInnenund AktivistInnennetzwerke diesen Sachverhalterkannt zu haben: Dies zeigt sich an dem Versucheiner zunehmenden, regionalen Vernetzungihrer Aktivitäten gegen die Freihandelsverträge,ohne dabei die lokale und nationaleArbeit aufzugeben.36 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Anmerkungen1Eine allgemeingültige Definition des Terminus „Dienstleistung“ gibt es nicht. Dieses Problemtauchte auch im Rahmen der Verhandlungen um ein internationales Ab-kommen über den Handelmit Dienstleistungen (GATS) innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) auf. Hier wurdedaher – in Anlehnung an die zentrale Produk-tionsklassifikation der Vereinten Nationen – eineigenes Schema entwickelt. Die GATS-Definition liegt auch dem vorliegenden Artikel zugrunde.Zudem wird auch die Wasserversorgung als Dienstleistung betrachtet, welche im GATS derzeitnoch keine explizite Erwähnung findet.2Vgl. Teichmann, Judith (1995), Privatization and Political Change in Mexico, London/Pittsburgh3„Die Entdeckung der Dienstleistungen als Gegenstand internationaler Handelsliberalisierungsteht in einem engen Zusammenhang mit den durch die Außenhandelsdefizite der USA ausgelöstenDebatten. Vorreiter waren die Versicherungsgesellschaft American International Group(AIG) und der Pionier internationaler Zahlungsmittel, die Firma American Express. Beide Konzernemachten ExpertInnen internationaler Wirtschaftsbeziehungen zu Vizepräsidenten, diemit Buchveröffentlichungen und Konferenzen der Idee zum Durchbruch verhalfen, dass Dienstleistungentransnational erbracht werden können, nationale Regulierungen der jeweiligenBranchen dies behindern und folglich der Abbau dieser Barrieren im Rahmen des GATT multilateralausgehandelt werden müsse.“ (Fritz, Thomas/Scherrer, Christoph (2002), GATS: Zu wessenDiensten? Öffentliche Aufgaben unter Privatisierungsdruck, Hamburg (AttacBasis Texte 2), S.40)4Mehr Informationen zu den letztgenannten Aspekten finden sich zu dem Beispiel Nicaragua inder Broschüre AutorInnenkollektiv (2003), Nicaragua Privatizada. Wenn die Grundversorgungzur Ware gemacht wird, München (zu beziehen über das Ökumenische Büro)5vgl. Gegenstandpunkt, Blackout: Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung,Nr.4 2003, S.109-1246Centro para la Defensa del Consumidor (Hrsg.) (2003), La Interconexión eléctricaCentroamericana y el interés de los consumidores, San Salvador, S.117Centro para la Defensa del Consumidor, a.a.O., S.48Zurück geht der Zusammenhang zwischen Strukturanpassungsprogrammen und Privatisierungenauf den G-7-Gipfel in Williamsburg 19839Vgl. www.ustr.gov10Hier manifestiert sich abermals die Ausdehnung des Freihandelsprinzips von der Produktionssphäreauf immer neue gesellschaftliche und natürliche Sphären. Die Idee des Handels mitDienstleistungen wurde während den Verhandlungen zur Uruguay-Runde im Rahmen des GATT(1986-1994) propagiert. Bei der Gründung der WTO 1995 wurde dem Handel mit Dienstleistungeneine eigene Struktur innerhalb der WTO gegeben: Das GATS.11GATS-Vertragswerk zit. nach Fritz/Scherrer, a.a.O., S.14; ALCA-Entwürfe zit. nach Lara Cortés,Claudio (2003), Comentarios críticos al capítulo de servicios del borrador del ALCA, Santiago deChile (Estudios sobre el ALCA Nr. 13, Fundación Friedrich Ebert), S.412Lara Cortés, a.a.O., S.2; Fritz/Scherrer, a.a.O., S.1513Centro para la Defensa del Consumidor, a.a.O., S.814Centro para la Defensa del Consumidor, a.a.O., S.1015Weiterführende Informationen zu Mexiko finden sich u.a. auf den folgenden, spanischsprachigenwebsites: www.fte-energia.org; www.sme.org.mx16Centro para la Defensa del Consumidor, a.a.O., S.14f. Eine detaillierte Ausführung zu den Konsequenzenvon Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Stromversorgung in Nicaraguafinden sich in der bereits erwähnten Broschüre des Autorinnenkollektivs.17Centro para la Defensa del Consumidor, a.a.O., S.16Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 37

Neoliberalismus ist auch einAngriffskonzeptDas Zusammenwirken vonNeoliberalismus und Militarisierung amBeispiel von KolumbienDie Durchsetzung von Freihandel ist immerverbunden mit Verbotsregelungen. Die Bestimmungender WTO müssen eingehalten werden,sonst kommt es zu einem Streitschlichtungsverfahrengegen die Länder, die gegen dieBestimmungen verstoßen. Die regionalenFreihandelsverträge werden über dieGesetzgebung der Länder gestellt, sodass auch hier Verstöße gegen den„Geist“ der Verträge geahndetwerden können. Somit handelt essich nicht nur um ein ökonomischesKorsett, sondern greiftin die Politik der einzelnenLänder massiv ein.Auch wenn es inden einzelnen Ländernimmer Gruppengibt, dieauch vomFreihandelprofitieren,wird der Großteilder BevölkerungkonkreteNachteile zuerwarten haben. InZentralamerika beispielsweisewerden dieBäuerinnen und Bauern mitihren Produkten nicht mit denProdukten aus den USA konkurrierenkönnen. Wahrscheinlich werden sie ihrLand verlieren und als billige Arbeitskräfte zurVerfügung stehen, d.h., es werden noch mehrMenschen marginalisiert. Eine Entwicklung, dieAlltagskriminalität und organisierten Widerstandhervorrufen kann. Das aber sind Phänomene,die dem Investitionsklima schaden. Daein funktionierender Markt aber kalkulierbareRisiken und damit auch innenpolitische Ruheund Stabilität braucht, müssen Mechanismengreifen, um diese Ruhe herzustellen. Widerstandmuss niedergeschlagen oder im Keim ersticktwerden. Dies geschieht durch verstärkteMilitarisierung.Während der Delegationsreise des ÖkumenischenBüros und des Informationsbüros Nicaraguaim Sommer letzten Jahres wurden zeitgleichin El Salvador und Honduras Maßnahmen eingeführt,um Jugendliche, die in Jugendbandenorganisiert sind, strafrechtlich zu verfolgen: derPlan „Mano Dura“ (harte Hand) in El Salvadorund der Plan „Libertad“ (Freiheit) in Honduras.Sie beinhalten zum einen ein neues Gesetz, dassLeute, die sich zu Gruppen versammeln undTätowierungen tragen, automatisch verdächtigtwerden, einer als kriminell eingestuften Jugendbandeanzugehören. Sie können allein aufgrunddieser Kennzeichen verhaftet werden.Um diese Gesetze durchzusetzen (und auchschon, bevor sie überhaupt verabschiedet waren),finden Razzien statt, die von Polizei- undMilitäreinheiten gemeinsam durchgeführt werden.Soldaten werden also für innerstaatlicheAufgaben eingesetzt, ein Vorgehen, das in ElSalvador seit den Friedensverträgen 1992 verfassungswidrigist. Eine große Errungenschaft derFriedensverträge, nämlich das Militär von denStraßen zu verbannen, wurde mit diesem Gesetzwieder rückgängig gemacht. Diese Maßnahmensind zu isoliert, um aus ihnen eine einheitlicheMilitarisierungsstrategie abzuleiten. Das Gesetzwird vor allem gegen Jugendbanden angewendet.In Einzelfällen wurde es aber auch gegenunliebsame linke AktivistInnen eingesetzt: Kurznachdem das Maßnahmenpaket in Hondurasverabschiedet worden war, wurden bei einerAnti-Privatisierungs-Demo auf Grundlage desPlan „Libertad“ DemonstrantInnen verhaftet. Esmüsste genauer diskutiert werden, inwiefernsolche Pläne auch als Bestandteil einer zunehmendenMilitarisierung gesehen werden können.Anhand dieser innenpolitischen Maßnahmen istuns aber klar geworden, dass es einen Zusammenhangzwischen Neoliberalismus und38 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Militarisierung gibt, den wir weiter analysierenwollen.Beim Anti-Kriegskongress im Januar 2004in München hat das Ökumenische Büro einForum mit dem Thema „Neoliberale Globalisierungund ihre militärische Absicherung“veranstaltet. Unter anderem hat dort Raul Zeliküber das Zusammenspiel von Neoliberalismusund verstärkter Militarisierung gesprochen.Seine Grundthesen werden hier in Auszügenwieder gegeben.„Spricht man über die Verknüpfung neoliberalerGlobalisierung und Militarisierung,dann sollte man vorausschieben, dass der Neoliberalismusnicht nur als volkswirtschaftlichesModell, sondern auch als Angriffskonzept gelesenwerden kann. Als Angriffsideologie und –praxis. Wenn man diese Seite betrachten möchte,lohnt sich der Blick in die Geschichte: Daserste Land, in dem der Neoliberalismus zurhegemonialen Praxis wurde, war Chile. Dortschuf die Diktatur die Vorraussetzungen für eineneue Wirtschaftsordnung, indem sie eine Gewerkschaft,eine intellektuelle Bewegung, eineJugendbewegung auslöschte. Die ganzekeynesianistische, marxistische IntelligenzChiles wurde mit dem Militärputsch zerschlagen;das waren Leute, die für ganz LateinamerikaGedanken gebend waren. Und erst diese extremrepressive Politik sorgte schließlich dafür, dassbestimmte nationalökonomische Ideenüberhaupt erst umgesetzt werden konnten.Wenn man die Entwicklung des Neoliberalismus,ausgehend von Chile, weiterverfolgt,sieht man, dass auch in anderen Ländernder Siegeszug des Neoliberalismus mitRepression nach innen und außen einherging:Für den Thatcherismus in Großbritannienbeispielsweise waren die Niederschlagung desBergarbeiterstreiks [1984 - 85] und der strategischeSieg gegen die Gewerkschaftsbewegungentscheidende Voraussetzungen für die erfolgreicheUmsetzung der neuen Politik. Oder derFall der USA unter Reagan: Dort predigten diemarktliberalen Vordenker zwar den Abbaustaatlicher Interventionen, gleichzeitig aberwuchsen die staatlichen Ausgaben im militärischenund polizeilichen Bereich sprunghaft.Der Begriff des Liberalismus entpuppt sichalso als ideologische Konstruktion. Man kannsehr deutlich aufzeigen, dass die Grundideendes Liberalismus nur sehr selektiv übernommenwerden. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist diezweimalige Verstaatlichung der privaten Bankschuldenin Chile während der Diktatur. DieRegierung Pinochet hat zwar die Privatisierungforciert, aber als bei Banken-Crashs große Finanzvermögenvernichtet wurden, sozialisierteder Staat diese Schulden. Die Gläubiger wurdenvor Verlusten geschützt, die Allgemeinheitzahlte für die Crashs.Die Tatsache, dass der Neoliberalismus inbestimmten Bereichen den Rückzug des Staatesforciert, in anderen die staatliche Interventionausbaut, hat mit ökonomischen Interessen zutun – von den Ausgaben zugunsten des militärischenSektors oder von der Übernahme vonSchulden profitieren ganz bestimmte Wirtschaftsgruppen.Darüber hinaus hat diese widersprüchlicherscheinende Politik aber auch mitden strategischen Zielen des Neoliberalismus ansich zu tun. Ein konstituierendes Moment diesesKonzepts besteht in der Verschiebung derKräfteverhältnisse in den sozialen Auseinandersetzungen.Der Neoliberalismus kündigt denKlassenkompromiss des Keynesianismus auf (derim übrigen an sich nicht verteidigenswert ist).Insofern ist eine aggressive, militärische Komponenteim Neoliberalismus immer mit angelegt.Im Folgenden möchte ich an einem konkretenBeispiel erklären, wie Krieg, Militarisierungund Kapitalismus miteinander verwoben sind.Man muss dabei aufpassen: Man darf nicht indie Falle geraten, das eine vom anderen abzuleiten.Dass Krieg ein unmittelbares Ergebniskapitalistischer Verhältnisse ist, ist zumindesthistorisch gesehen nicht richtig, denn Kriegegingen dem Kapitalismus lange voraus. Einmonokausaler Argumentationsstrang ist daziemlich blödsinnig. Trotzdem halte ich es fürwichtig, auf diese Verbindungen hinzuweisen.Am Beispiel des Paramilitarismus im Kolumbienkann man das meiner Meinung nach anhand vonfünf Beispielen relativ gut machen:1. Der Paramilitarismus als unmittelbareHerrschaftsform des KapitalsDer Paramilitarismus ist in Kolumbien zum einenein verlängerter Arm des Staates. Die Strukturengehen eindeutig aus der Armee und den Geheimdienstenhervor und könnten sich ohnediese nicht über einen längeren Zeitraum behaupten.Auf der anderen Seite handelt es sichum Privatarmeen, die oft unmittelbar zugunstenvon Konzernen agieren, von diesen finanziertund aufgebaut werden. Interessant ist hier derFall der Texaco Oil Company. In Kolumbienwurde der Paramilitarismus 1981/82 „etabliert“.In der Region des Magdalena Medio, wo dieFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 39

Paramilitärs in einem Pilotprojekt aufgebautwurden, war, neben lokalen Eliten, Viehzüchternund Armee, auch die Texaco Oil Company andem Vorhaben beteiligt. Sie stellte Ländereienfür das Training zur Verfügung. Die Paramilitärssollten die Investitionen der Unternehmen undViehzüchter schützen, und das haben sie auchsehr erfolgreich getan.2. Es gibt – gerade auch im Zusammenhangmit Freihandelszonen – eineVerknüpfung zwischen der Erschließungstrategischer Regionen und dem ParamilitarismusDie westkolumbianische Region Chocó, diehauptsächlich von AfroamerikanerInnen undIndígenas bewohnt wird, galt lange Zeit alsweißer Fleck auf der Landkarte Kolumbiens.Keine Infrastruktur, abgekoppelt vom Staatsterritorium,wo die Communities in relativerAutonomie leben konnten oder mussten. 1990änderte sich die Situation, als diese am Pazifikgelegene Region plötzlich strategisch interessantwurde. Es gab ein erstes Freihandelsabkommenzwischen Kolumbien, Mexiko und Chile,Männer bei der Arbeitmit dem der pazifische Raum ‚integriert’ werdensollte. Für den Chocó war das in mehrerer Hinsichtvon Bedeutung: die Pazifikhäfen wurdenwichtiger, die Panamericana-Straße, die zwischenPanama und Kolumbien unterbrochen ist,sollte durch den Chocó fertig gebaut werden.Weiterhin wollte man einen Kanal zwischenAtlantik und Pazifik bauen.Diese infrastrukturellen Projekte, die allebereits im Zusammenhang mit den FreihandelsabkommenALCA stehen, haben die Region sehrschnell ökonomisch interessant gemacht. Ausdiesem Grund begannen die Paramilitärs, die dieInteressen potenzieller Kapitalanleger vertretenbzw. diesen das Terrain bereiten, die Bevölkerungzu vertreiben.Interessant ist dabei, dass die militärischeVorgehensweise je nach ökonomischem Interesseoffensichtlich variieren kann. Dort, wo Verkehrsverbindungengeplant sind, vertreibt mandie Bevölkerung. In anderen Gegenden desChocó hingegen, wo Biokonzerne sich für Floraund Fauna interessieren – Westkolumbien verfügtüber eine enorme Biodiversität – vertreibtman die Bevölkerung nicht als ganzes. Manbraucht das Know-how der indigenen Bevölkerung,und daher wendet der Paramilitarismusandere Praktiken an: Nicht die massenhafteVertreibung, sondern den selektiven Mord.3. Paramilitarismus als‚Kriegsunternehmer’Söldnerarmeen werden mittlerweile vom Pentagon,europäischen Staaten, transnationalenOrganisationen und sogar Hilfsorganisationenangeheuert. Krieg wird damit sozusagen ausgesourcet.In Kolumbienkann man dies an verschiedenenBeispielen nachvollziehen.Der Ölkonzern BP hatz.B. Söldner des britischen‚Sicherheitsunternehmens’Defence Systems Ltd. beauftragt,den Bau einer Pipelinezu schützen und in den/umdie Werksanlagen herumSpitzelnetze aufzubauen.Der Sektor der PMC –der privaten Militär-Unternehmen(Private MilitaryCompanies) – ist ein in derganzen Welt gewaltig boomenderSektor. Die kolumbianischenParamilitärs sindzwar nicht offiziell als Unternehmen organisiert,doch auch sie sind Kriegsunternehmer. Ihrewachsende Bedeutung in den letzten 20 Jahrenhat immense Verschiebungen innerhalb derKapitalistenklasse nach sich gezogen. Die Paramilitärssind Profiteure von Vertreibung undKrieg: Sie eignen sich die Ländereien von Kleinbauernan und handeln mit Rückendeckung deskolumbianischen Staates mit Drogen. Auf dieseWeise haben ihre Anführer enorme Reichtümerangehäuft und sich in neue Eliten verwandelt.40 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Allein Carlos Castaño und Victor Caranza, diebeiden großen Paramilitärkommandanten der1990er, sollen mehrere Millionen Hektar Landunter ihre Kontrolle gebracht haben. DieseLeute gehören heute zum kolumbianischenEstablishment. Wie konsolidiert ihre Positionist, ist allerdings schwer zu sagen. Es ist vorstellbar,dass die alten Eliten diese Emporkömmlingeschon bald zu beseitigen versuchen werden.4. Der Kampf gegen soziale Bewegungenund GewerkschaftenIn Kolumbien wurden 90% der politischen Mordean Gewerkschaftern begangen. In den letzten 13bis 14 Jahren wurden mehr als 2000 Angehörigeder CUT, des größten Dachverbands, ermordet.Man sieht sehr schnell, welches Kalkül dieseVerbrechen verfolgen. Die Morde richten sichgegen Gegner von Privatisierungen von Staatsbetriebenoder gegen Gewerkschafter, die geradeArbeitskämpfe führen. Bei Nestlé häuften sichAnfang der 90er die Morde an Gewerkschafternauffällig, wenn Tarifverhandlungen anstanden.Ob die Unternehmensleitungen die Attentatedirekt anordnen, ist schwer zu sagen. Fest stehtjedoch, dass der Paramilitarismus sich in eineneoliberale Gesamtstrategie einbettet.Es gibt legale und illegale Praktiken, mitdenen die Zerschlagung von Gewerkschaftengleichermaßen vorangetrieben wird. So forciertePräsident Alvaro Uribe Anfang der 90er Jahre –damals noch als Abgeordneter – den Abbau vonArbeitsschutzgesetzen. Dieser Abbau wurdeinteressanterweise mit der gleichen Argumentationgerechtfertigt wie hier die Einführung derHartz-Vorschläge: Ein Jobwunder wollte manangeblich schaffen. Tatsächlich sorgten dieReformen dafür, dass feste Beschäftigungsverhältnissezur Ausnahme wurden und damit dergewerkschaftliche Organisierungsgrad enormzurückging – prekär Beschäftigte sind jederzeitvon ihren Arbeitgebern erpressbar.Diese Vorgehensweise wird durch dieOutsourcing-Politik transnationaler Konzerneverstärkt. Coca Cola ist hier ein bekanntesBeispiel. Der Konzern regelt die Produktion überLizenznehmer. Diese wiederum lassen sich ihreArbeiter häufig von Zeitarbeitsfirmen stellen, sodass es für die Beschäftigten kaum noch möglichist, den eigentlichen Gegner bei einemArbeitskonflikt auszumachen. Zu viele Zwischeninstanzensind dazwischen geschaltet. BeiCoca Cola sind von 10.000 ArbeiterInnenmittlerweile nicht einmal mehr 1000 Menschenfest angestellt. Die anderen können sich faktischnicht organisieren, da sie sonst ihren Joblos sind.Diese Strategien schwächen die Gewerkschaftenenorm, aber sie machen sie häufignoch nicht so hörig, wie der kolumbianischeStaat und das Kapital im Land es sich wünschen.An dieser Stelle kommen die paramilitärischenGruppen zum Tragen: Sie greifen dieverbliebenen kämpferischen Gewerkschaften an.Bei Coca Cola sind auf diese Weise neun Aktivistenerschossen worden. Die Sektion in Carepa(Nordkolumbien) wurde völlig zerschlagen.Selbst wenn die Unternehmensleitungensolche Attentate nicht anordnen, decken diesesich jedoch mit ihren Zielen.5. Geostrategische Projekte wie der PlanColombiaDer Plan Colombia, der große Militärhilfeplander USA, der mittlerweile knapp 2 Milliarden US-Dollar (in den letzten 5 Jahren) umfasst, beziehtsich nicht nur auf Kolumbien, sondern isteine Hegemoniesicherung in der ganzen Region.Linke in den Nachbarländern bezeichnen Kolumbienals eine Art Flugzeugträger. So kann inandere Konflikte interveniert werden. Wie z.B.in Venezuela, wo eine Aneignungsdynamik vonunten in Gang gesetzt worden ist, die die US-Regierung um jeden Preis stoppen will. Mit Hilfeder Aufrüstung Kolumbiens wird einerseits einDrohpotenzial aufgebaut, andererseits kann manmit Hilfe des kolumbianischen Paramilitarismusauch direkt im venezolanischen Konflikt intervenieren.Es gibt Grenzverletzungen, mittlerweilean die 100 politische Morde an venezolanischenKleinbauern-Führern durch Paramilitärsaus Kolumbien.Auch hier lässt sich die Verbindung vonneoliberaler Globalisierung und Militarisierungsehr deutlich zeigen: Mit der Kriegsinterventionin Kolumbien betreiben die USA eine Politikgegen die sozialen Bewegungen in der ganzenRegion. Es geht um die militärische Sicherungeines wirtschaftlichen Erschließungsplans.“Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 41

Protest und Widerstand in El Salvador aufErfolgskurs?Das Beispiel der Bewegung gegen Privatisierungim GesundheitswesenIn den Jahren 2002 und 2003 gelangen inEl Salvador mehrere beeindruckende und wirksameMobilisierungen. Es kam zu Protest undWiderstand gegen verschiedene Projekte, die mitdem Freihandelsvertrag CAFTA und dem PlanPuebla Panamá im Zusammenhang stehen.So fand am 12. Oktober 2002 in ganzMittelamerika ein Protesttag gegen die Freihandelsverträgemit den USA und das InfrastrukturprojektPlan Puebla Panamá statt. Der Protesttagwar beim III. Mesoamerikanischen Forum(vgl. Artikel „Kein Ende der Geschichte“) im Juli2002 in Managua beschlossen worden. InEl Salvador nahmen mit 23.000 Menschen überraschendviele an Blockaden der zentralenStraßen, Brücken und den Landesgrenzen teil.Wenig später gingen erst 50.000, dann 75.000Menschen in weißer Kleidung auf die Straße, umgegen geplante Privatisierungen im Gesundheitswesenzu protestieren. Diese so genanntenweißen Märsche, denen noch weitere Demonstrationen,Blockaden und Besetzungen folgten,begleiteten den neunmonatigen Streik derbeiden großen Gewerkschaften des Sozialversicherungsinstituts,STISSS (Angestellte) undSIMETRISSS (ÄrztInnen). Die Privatisierungsbemühungender Regierung konnten durch denWiderstand zwar nicht gestoppt, aber aufgehaltenwerden. Massiven Widerstand gab es auchgegen den Bau einer Stadtautobahn, die durchmehrere Armenviertel von San Salvador führensoll. Die Straße ist Teil des Plan Puebla Panamá.Die Bauarbeiten wurden vorerst eingestellt.Bei den Mobilisierungen zu diesen Aktionengelang es laut Aussage verschiedener Organisationenund Bündnisse, die zunächst abstraktenThemen Freihandel, Infrastrukturprojekte,Gesundheit ist ein Recht und keine Ware – Nein zur Privatisierung!WTO und Strukturanpassung mit den Auswirkungendieser Politik in Verbindung zu bringen,die die Leute konkret zu spüren bekommen.Speziell bei den Demonstrationen gegen diePrivatisierungen im Gesundheitswesen gingen so42 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

viele Menschen auf die Straße wie seit Kriegsendenicht mehr.Was bewirkt diese Dynamik in El Salvador?Was macht Protest und Widerstand, sozialeKämpfe für einen Teil der Bevölkerung wieder zueiner Handlungsoption? Warum gelingt es besserals in den Nachbarländern, das abstrakte ThemaFreihandel mit den zu erwartenden Konsequenzenauf Leben und ihren Alltag der Bevölkerungsmehrheitzu vermitteln und Menschendagegen zu mobilisieren?Sicherlich kann es auf diese Fragen keineeinfache Antwort geben. Eine Vielzahl vonEntwicklungen spielt eine Rolle, von denen hiereinige beleuchtet werden.1992 wurden in El Salvador Friedensverträgeabgeschlossen, die den zwölfjährigen Kriegbeendeten. Für die Guerilla, für ihre zivilenOrganisationen, für Gewerkschaften und für dieBevölkerung änderten sich in den folgendenzehn Jahren Alltag und politisches Leben einschneidend.Die FMLN wurde zur Partei, widmetesich ihrer parlamentarischen Arbeit und entferntesich dabei zunehmend von ihrer Basisund deren sozialer Realität. Die der FMLN nahestehenden Organisationen wurden in der Mehrheitzu NGOs, die ihr Verhältnis zur neuen Parteiklären mussten und darauf angewiesen waren,sich ein neues Profil gegenüber internationalenGeldgeberInnen zu verschaffen. Viele orientiertensich entweder auf vorwiegend humanitäreProjektarbeit oder auf professionellesExpertInnentum mit dem Versuch, durch diesesExpertInnenwissen auf nationaler wie internationalerEbene Einfluss auf politische Entscheidungenausüben zu können. Viele Gewerkschaftenwurden im Zuge der antigewerkschaftlichenRegierungspolitik zerschlagen oder sind bedeutungslosgeworden. Und die Bevölkerung warmit der Organisation des eigenen (Über-)Lebenszu Friedenszeiten beschäftigt. Diejenigen, diezur FMLN oder ihrer sozialen Basis gehörten,fühlten sich von der neuen Partei allein gelassenund verraten, beziehungsweise waren frustriert.An Veränderung durch soziale Organisierungund Protest glaubten nur noch wenige.Dies alles erleichterte den ultrarechtenARENA-Regierungen ihren neoliberalen Durchmarsch.Strukturanpassungmaßnahmen wiePrivatisierung von Banken, Häfen, Rentenversicherung,Telekommunikation und Strom, Handelsliberalisierungund die fast vollständigeZerschlagung der Landreform konnten, ganz imInteresse der internationalen Finanzorganisationen,zwar nicht ohne Kritik und Protest, aberdoch ohne einflussreichen Widerstand durchgesetztwerden. Profitiert hat eine kleine Oberschichtund eine im Entstehen begriffeneMittelschicht. Die Bevölkerungsmehrheit nicht –im Gegenteil.Nun zurück zu der Frage, was sich in denletzten Jahren und Monaten verändert hat. Dieökonomische und soziale Situation der Menschenverschlechtert sich in der gesamtenRegion. In El Salvador hat sich dies durchKatastrophen wie Erdbeben, Dürren, Epidemienund durch die Kaffeepreiskrise noch weiterverschärft. Die Regierungspropaganda, dassPrivatisierungen eine bessere und billigereVersorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungenzum Ziel hätte, wurde von den Entwicklungenwiderlegt. Tatsächlich stiegen die StromundTelefonpreise immens und mehr und mehrMenschen können diese Dienstleistungenüberhaupt nicht mehr in Anspruch nehmen.Viele NGOs und Initiativen haben zudem festgestellt,dass Expertise und der Versuch der Einflussnahmeauf Regierungsentscheidungen aufdem „Verhandlungsweg“ nicht zu den gewünschtenErgebnissen führte. So lange jedenfallsnicht, wie diese Lobbyarbeit nicht begleitetist von sozialem Druck von unten. Ausgehendvon diesen Erfahrungen setzen viele Organisationenwieder stärker als in den 90er Jahren aufBildungs-, Aufklärungs-, Organisations- undMobilisierungsarbeit an der Basis. Und auch dieFMLN bezieht sich wieder stärker auf sozialeKämpfe und geht aus zahlreichen Abspaltungenin den Jahren nach dem Friedensschluss gestärkthervor.Der Höhepunkt der sozialen Kämpfe in ElSalvador war bisher der neunmonatige Streik imGesundheitswesen, und hier lassen sich die ebenskizzierten Veränderungen in den verschiedenenSektoren, bei FMLN, sozialen Organisationen,NGOs und in der Bevölkerung erkennen. Einrelevanter Faktor dafür, dass die Streikbewegung,aus der bald eine breite Bewegung gegenPrivatisierung geworden war, ins Rollen kam, istdie große, erfahrene und aktive GewerkschaftSTISSS. Wir fassen deswegen hier die Ereignisseund Hintergründe der Anti-Privatisierungs-Bewegung zusammen und fügen dabei Passagenaus einem Redebeitrag von Ricardo Monge,Generalsekretär von STISSS ein.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 43

1Es handelt sich umAuszüge aus einemReferat, das RicardoMonge Ende Oktober beimBundestreffen der ElSalvador-Solidaritätsgruppengehalten hat.Politisierung statt Privatisierung - dieBewegung gegen Privatisierungen imGesundheitswesenRicardo Monge (am Mikro) von der Gewerkschaft derAngestellten des Sozialversicherungsinstituts in El Salvador(STISSS) bei der PressekonferenzBereits seit mehreren Jahren ist die Regierungdarum bemüht, einen Teil der Gesundheitsdienstezu privatisieren – nicht zuletzt, um Kreditauflagender Weltbank zu erfüllen. Sie tut diesdurch die Hintertür, indem DienstleistungenStück für Stück ausgelagert und von privatenAnbieterInnen übernommen werden. Zudemwerden Reparaturen und Instandsetzungen inden Krankenhäusern systematisch vernachlässigt.Die Mängel dienen der Regierung später alsBeleg dafür, dass ohne Privatisierungen eineeffiziente Gesundheitsversorgung nicht möglichsei.Weil diese Privatisierungsbemühungen derRegierung nur gegen den Widerstand der GewerkschaftenSTISSS und SIMETRISSS durchzusetzensind, ist die Privatisierungspolitik begleitetvon zahlreichen Versuchen, diese zuzerschlagen. Massive Entlassungen waren immerwieder die Antwort auf Proteste oder Warnstreiks.So auch vor dem Beginn des Streiks imOktober 2002. Als Antwort wurde der Streikschließlich auf zahlreiche Krankenhäuser ausgeweitet.Neun Monate konnte er aufrecht gehaltenwerden und wurde sowohl von der – faktischunter dem Streik leidenden – Bevölkerungals auch von zahlreichen NGOs, sozialen Organisationen,anderen Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen,linken Intellektuellen, derärztlichen Standesvertretung und PatientInnen-Verbänden unterstützt. Auch auf der parlamentarischenEbene wurde um eine Beendigung derPrivatisierung gerungen. Ein Anti-Privatisierungsgesetz,das vom Parlament verabschiedetwurde, scheiterte jedoch am Veto des Präsidenten.Ricardo Monge, Generalsekretär von STISSSberichtet über die Hintergründe und den Verlaufdes Streiks Folgendes: 1„Es war wohl einer der schwierigstenMomente der Arbeiter im Gesundheitssektor inder letzten Zeit. Denn unser Ziel war es, diePrivatisierung des Gesundheitssystems inEl Salvador zu verhindern, ein Ziel, das wirschließlich durch Mobilisierungen, Streiks,Aktionen, Druck von Seiten derBevölkerung auch erreichenkonnten. Am 18. September2002 waren alle Verhandlungswegemit der Regierung ausgeschöpft,es gab nur noch zweiWege: entweder die Privatisierungdieser elementaren Dienstleistung,der Gesundheitsversorgung,mit verschränktenArmen zu akzeptieren odergegen das neoliberale Modell,das die Privatisierung desGesundheitswesens vorsieht, zukämpfen. Aber wir wussten,dass dieser Kampf sehr hartwerden würde. Die Angestelltenhaben sich für die zweite Optionentschieden und mit demStreik begonnen. Es folgten harte neun Monate,mit den größten Mobilisierungen seit den Friedensverträgen.Arbeiter, Studenten, Lehrer,Marktfrauen, Angestellte im öffentlichen Dienst,Leute aus den verschiedenen Sektoren dersalvadorianischen Gesellschaft sind auf dieStraße gegangen, vereint durch das Bewusstsein,ein Recht auf Gesundheit zu haben unddieses zu verteidigen. Und im klaren Bewusstsein,dass dies einen Kampf gegen das neoliberaleModell und gegen die ARENA-Regierungbedeutet. Die Bevölkerung hatte verstanden, umwas es uns in der Auseinandersetzung ging, siehatte verstanden, dass die Regierung mit ihrenVersprechen einer besseren und billigeren Versorgunglügt, sie hatte ja auch schon ihreErfahrungen mit der Privatisierung der Telekommunikation,der Stromverteilung und der Rentenhinter sich. Die Bevölkerung wollte diePrivatisierung und damit die Verteuerung derDienstleistungen nicht hinnehmen. Und wirhaben es erreicht, gemeinsam dagegen zu kämpfen.“44 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Beendet wurde der Streik im Juni 2003 mit demVersprechen der Regierung, eine Kommissionwieder einzusetzen, die eine Gesundheitsreformohne Privatisierung erarbeitet und die im Zugedes Streiks und der Demonstrationen entlassenenAngestellten von STISSS wieder einzustellen.„Mit acht weißen Märschen haben wirunseren Widerstand zum Ausdruck gebracht unddamit die Regierung gezwungen, ihre blödsinnigenneoliberalen Pläne zur Privatisierung dersozialen Dienstleistungen zurückzunehmen. Imfünften Monat unseres Streiks mussten wir denSelbstmord von zwei Krankenschwestern erleben,die dem Druck nicht mehr standhaltenkonnten, so lange Zeit keinen Lohn zu bekommenund nicht zu wissen, wie dieFamilien versorgt werden können.Unsere Gewerkschaft war also sehrmitgenommen, wir alle haben neunMonate lang keinen Cent von unseremGehalt erhalten, schwierig war das vorallen Dingen für die allein erziehendenKolleginnen. Aber die Regierung wichnicht von ihren Plänen ab, sondernerhöhte den Druck auf uns als Gewerkschaftenund versuchte, den Streik zubrechen. Immer mehr Kollegen wurdenverhaftet, verfolgt, bedroht. Aber trotzall dieser Maßnahmen gelang es derRegierung nicht, die Bewegung in ihrerDynamik auszubremsen. Wir konntenkeinen Schritt zurückgehen, wir mussten allesdaran setzen, die Privatisierung zu verhindern,so viele Leute haben sich in diesem Kampfmobilisiert, wir können uns durch die Repressionnicht von unserem Kampf abhalten lassen.Wir sind bereit, an der Reform des Gesundheitssektorsmitzuarbeiten, aber ohne Privatisierung!Die gelungene Mobilisierung, die Klarheit derBevölkerung in ihrer Ablehnung von Privatisierungenund schließlich der internationale Druckund die Solidarität haben dazu beigetragen,dass die Regierung klein bei geben musste.“Ein dreiviertel Jahr nach Streikende mussteSTISSS ihre Aktionen wieder verstärken: ImFebruar 2004 fanden erneut Kundgebungensowie eine symbolische Klinikbesetzung statt.Die Themen:• Forderung nach Wiedereinstellung vonGewerkschaftsmitgliedern, die im Rahmendes Streiks entlassen worden waren• Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung• Protest gegen Radio- und Fernsehspots desSozialversicherungsinstituts, in denen derKampf gegen Privatisierung als Wahlkampfstrategieder FMLN dargestellt wird.Die Regierung setzt ihren Druck auf die Gewerkschaftfort, wissend, dass sie ihre Privatisierungsplänenur schwer wird durchsetzen können,solange eine so starke Gewerkschaftexistiert.Ein erstes Fazit von Ricardo Monge zu denErfolgen der Bewegung fällt deshalb auch skeptischaus:„Nie zuvor haben wir eine so große undbedeutsame Mobilisierung so breiter Bevölkerungskreiseerlebt, wo auch die FMLN aktiv ander Seite der sozialen Bewegungen kämpft. DieIm Focus: Der GesundheitsstreikPrivatisierung haben wir zunächst verhindert,aber die Bedrohung bleibt. Und die Freihandelsverträge,die mit den USA verhandelt werden,sind ein weiterer Schritt zur Durchsetzungdieser neoliberalen Politik.“Die beschriebene Entwicklung von Protestund Widerstand in El Salvador kann also nichtzu Euphorie verleiten. Zu stark ist dafür dieökonomische und politische Macht der Rechtenim Land, zu groß die Abhängigkeit von externenMärkten und zu stark die Auflagen von internationalenFinanzorganisationen sowie die Abkommenauf der Ebene der WTO oder von CAFTA.Und zu dramatisch ist die soziale Situation derBevölkerungsmehrheit. Für die Überlebensfähigkeitder Proteste wird es von entscheidenderBedeutung sein, ob sie über Abwehrkämpfehinausreichen. Ob also die Menschen einenKampf um umfassende soziale und gesellschaftlicheRechte führen, der über die Frage derPrivatisierung des Gesundheitswesens oder denBau der Stadtautobahn hinausreicht.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 45

Zeitungsanzeige von SIMETRISSSAnzeige der Gewerkschaftder ÄrztInnen desSalvadorianischenInstitutes für Sozialversicherung(SIMETRISSS) inder salvadorianschenTageszeitung „CoLatino“vom 17.02.2004Freihandelsvertrag: Das vor der salvadorianischenBevölkerung am besten gehüteteGeheimnis. Seine Auswirkungen auf dieGesundheit der Bevölkerung.Das Hauptziel der Freihandelsverträge (Tratadosde Libre Comercio, TLC) ist die Errichtung einerFreihandelszone zwischen den VereinigtenStaaten und Mittelamerika.(...). Betrachten wirjetzt konkret, wie der TLC die öffentlicheGesundheitsversorgung, die Arbeitsplätze indiesem Sektor und die Gesundheit der Bevölkerungbeeinflusst:1. Was den Handel mit Dienstleistungen betrifft,hat die WTO 160 Dienstleistungen identifiziert,die international gehandelt werden,darunter die öffentlichen DienstleistungenGesundheitsversorgung, Erziehung und Ausbildung,Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation.In diesen Dienstleistungssektorenhaben transnationale Konzerne bereitsdie Privatisierungen durch die salvadorianischenRegierungen genutzt, um öffentlicheUnternehmen zu kaufen und öffentliche Dienstezu privatisieren und sie somit der Marktlogikzu unterwerfen, für die einzig der Gewinnzählt.(...). Der TLC verlängert diesen Trend inBereiche hinein, die noch nicht in Händen derPrivatwirtschaft sind wie z.B. das Bildungswesen,die Wasserversorgung, die Gesundheitsversorgungund die öffentliche Hygiene.Die Regierungen, die wir seit 15 Jahren erleidenund die den Vorgaben des Unternehmerverbandesfolgen, haben die Verschlechterungder öffentlichen Dienstleistungen bewusst inKauf genommen, um deren Zustand dann zumArgument für die Privatisierung zu wenden. Ineinigen Fällen haben sich diese Dienstleistungenverbessert und in allen Fällen sind sieteurer geworden. So wurden aus öffentlichenDienstleistungen, das heißt solchen, die allenzur Verfügung stehen, Dienstleistungen für einekleine Elite, was elementar gegen die sozialeGerechtigkeit verstößt.2. Zur Zeit, nachdem der TLC ausgehandelt, abernoch nicht ratifiziert ist, erleben wir diePropagandaanstrengungen der Regierung undder Unternehmer, die Vorteile zu loben, die derTLC uns allen bringen wird, insbesondere wasausländische Investitionen und die damit verbundenenneuen Arbeitsplätze betrifft. Zu erwartenist allerdings, dass es neue Arbeitsplätzevor allem in der Maquila-Industrie gebenwird und gleichzeitig Pleiten nationaler Unternehmen,verbunden mit zusätzlicher Arbeitslosigkeit(...).Außerdem ist es offensichtlich, dassder einzige Standortfaktor, der ausländische Investitionenanziehen kann, die kläglichenArbeitsbedingungen in unserem Land sind, d.h.die niedrigen Löhne, die Missachtung derArbeitsgesetze und die Straflosigkeit für dieUnternehmer.3. Das internationale Patentrecht beschränktden Wettbewerb und verhindert die Produktionvon billigeren Generika. (...) Das wiederum hatim Falle von Medikamenten dramatische Auswirkungenauf die Gesundheit der armen Bevölkerung.Die Ratifizierung des TLC mit den VereinigtenStaaten wird eine perverse Situationerlauben: die US-Pharmakonzerne werden diePreise ihrer patentierten Medikamente weitüber ihre Produktionskosten hinaus erhöhen.Ein weiterer die Gesundheit betreffender Aspektdes Freihandels ist der Handel mit genmanipuliertenPflanzen und Lebensmitteln. (...) DerHandel mit genmanipulierten Produkten ist inHänden von transnationalen Agro- und Pharmakonzernen.(...). Wir müssen uns klardarüber sein, dass die Multis diese Technik nuranwenden, um ihre Gewinne zu steigern und dieProduktion von gefährlichen Lebensmitteln zuverbilligen. Wenn wir die hier skizzierten wahrscheinlichenFolgen des TLC zusammenfassen,gibt es nur eine Option: Widerstand leisten fürdie Verteidigung unserer Gesundheit, unseresLebens, unserer Arbeitsplätze, unserer Nahrungsmittelund unserer öffentlichen Dienstleistungen.Die Folgen des TLC sind weitreichendund berühren über das Handelsgeschehenhinaus andere Wirtschaftsbereiche,die Arbeits-, sozialen, politischen, kulturellenund Umwelt-Bereiche. Es ist unschwer zu sehen,dass die ARENA-Regierung Desinformation undPropaganda benutzt, ein positives Image aufbaut,damit wir die bittere Pille schlucken undder TLC mit seinen verheerenden Folgen für dieBevölkerungsmehrheit ratifiziert wird.46 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

„Das Wasser ist ein Erbe,das geschützt werden muss“Wasserwirtschaft und Widerstandin NicaraguaAm Morgen des 19. August 2003 treffen wir amLago Apanás, einem großen Stausee in der Nähevon Jinotega im Norden Nicaraguas, Vertreterder indígenen Gemeinde. Es ist kühl und windig,die Stimmung ist voll gespannter Erwartung. DieRepräsentanten der indigenen Gemeinde erhoffensich von uns Unterstützung in ihrem Kampfgegen die Privatisierung des Wasserkraftwerksund des Wassers des Lago Apanas. Schon seitüber einem Jahr versuchen sie auf verschiedenenEbenen, die Privatisierung aufzuhalten. 1Die Gemeinde besitzt einen Landtitel, dender spanische König 1812 zu Gunsten derIndígenas ausgestellt hatte. Doch selbst diesesauf dem Unrecht der Conquista beruhendeindigene Gemeinde am Apanás„Recht“ wurde bisher immer mit Füßen getreten;so ließ z.B. Somoza 2 Anfang der sechzigerJahre des 20. Jahrhunderts die Indígenas vertreiben,um den See anzulegen. Die Menschenwurden ohne Entschädigung in Dörfer umgesiedelt,die zum Teil bis heute weder Wasser nochStromanschluss haben.Heute sind die meisten BewohnerInnen alsFischerInnen, KleinproduzentInnen oder LandarbeiterInnenvom Zugang und der Nutzung desSees abhängig. Sie mobilisieren öffentlich fürihren Rechtsstreit, um das Nutzungsrecht fürdie AnwohnerInnen und ProduzentInnen zusichern. Wenn der Weg über die Justiz aberscheitern sollte, wollen sie zu ernsten Maßnahmengreifen, sagt uns ein Vertreter derIndígenas. „Wir werden nicht zulassen, dass derSee in die Hände der ausländischen Unternehmenfällt.“ Durch eine Mobilisierung von 200Familien haben sie bereits verhindert, dass derSee vermessen und ein Zaun errichtet wurde.Die Kraft des WassersDas Wasser des Sees speist zwei Elektrizitätswerkedes Stromversorgers Hidrogesa. Diese kurzzuvor mit Entwicklungshilfegeldern saniertenKraftwerke wurden 2002 zu einem Spottpreis(41 Mio. US$ bei derzeit über 6 Mio. US$ jährlichenEinnahmen) in einem undurchsichtigenVerfahren an denUS-Konzern Coastel Power verkauft.Die verkaufte Hidrogesaverfügt aufgrund eines Ministerdekretsvon 2001 über das exklusiveNutzungsrecht aller Gewässerund Zuflüsse des Apanàs-See. Dasheißt, das nicht nur die Kraftwerke,sondern eben auch das Wasserprivatisiert werden sollten 3 .Die nicaraguanische Verfassungvon 1987 schließt eine Veräußerungdes Wassers aber ausdrücklichaus. Aus diesem Grundkonnte die Privatisierung durcheine Klage der VerbraucherschutzorganisationRed de Consumidores rückgängig gemachtwerden.Nach dieser Entscheidung des OberstenGerichtshofs wurde von der Regierung eineGesetzesinitiative für ein neues Wassergesetzeingeleitet. Mit diesem Gesetz (Ley del Agua)soll die rechtliche Grundlage für die Privatisierungvon Wasserrechten geschaffen werden.Nach unserem Zusammentreffen mit denVertretern der indígenen Gemeinde haben wirdie Möglichkeit, uns mit Vertretern der Arbeiterin einem der Kraftwerke, der Planta Centroamerica,zu treffen. In der gigantischen1Movida 4/02 und 2/03des InformationsbüroNicaragua2Ehemaliger DiktatorNicaraguas3Movida 4/02 und 2/03des InformationsbüroNicaraguaFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 47

Unser Wasser wirdnicht verkauft. Neinzum ALCA!Turbinenhalle, zwischen Maschinen und Apparaturenund 30 Meter unter der Erde treffen wiruns mit Gewerkschaftern der Planta. In derGewerkschaft Sindicato Tránsito Altamirano sind34 der insgesamt 42 Angestellten der Plantaorganisiert. Auf unsere Frage, warum sie sichgegen Privatisierungen wehren, erwidern sie:„Weil Privatisierung zu höherer Arbeitslosigkeitund zu Armut führt. Die Regierung behauptetzwar, dass Privatisierung Arbeitsplätze schaffenwürde: Das stimmt aber nur, wenn es sich umwirkliche Investitionen handelt; hingegen nicht,wenn bestehende (staatliche) Unternehmenaufgekauft werden.“ Dementsprechend sind sieauch nicht gegen Investitionen aus dem Auslandoder gegen eine privatwirtschaftlicheEnergieversorgung: „Wenn eine neue Planta mitausländischem Kapital entstünde, hätten wirnichts dagegen.“ Im Bezug auf ein neuesWassergesetz fordern die Gewerkschafter aber,dass das Wasser in den Händen des Staatesbleibt.Widerstand zwecklos?Die Privatisierung der Hidrogesa ist Teil derBedingungen des IWF für einen Schuldenerlassim Rahmen der HIPC 2 Initiative, in derbesonders hoch verschuldeten Ländern ein Teilihrer Schulden unter bestimmten Bedingungenerlassen werden kann. Die Maßnahmen sollenunter Beteiligung der „Zivilgesellschaft“ umgesetztwerden. Dabei geht es aber weniger umeine tatsächliche Partizipation, sondern eher umeine Einbindung von Teilen der Zivilgesellschaft,um Protestpotenziale schon im Vorfeld zu entschärfenund eine breitere Akzeptanz bei derBevölkerung zu schaffen. So gab es für denEntwurf des neuen Wassergesetzes, mit dem diePrivatisierungen ermöglicht werden sollten, fünfsogenannte Consultas, in denen das Gesetzvorgestellt und diskutiert werden sollte. Bereitsdas ausschließende und kurzfristige System derEinladungen sorgte für eine Selektion derTeilnehmerInnen.Zu der vierten Consulta in Matagalpa wardann auch die nicaraguanische Umwelt-NGO ausJinotega La Cuculmeca eingeladen, die sichschon zuvor gegen eine Privatisierung desWassers eingesetzt hatte. Nicht eingeladenhingegen waren Bürgermeistereien aus demUmland, Unternehmer- und Kooperativenorganisationenund vor allem die VertreterInnender Indígenas und Fischer vom Lago Apanàs.La Cuculmeca konnte kurzfristig eine „Gegenconsulta“zum Wassergesetz durchführen. Sofanden sich dann etwa fünfzig VertreterInnenverschiedener Organisationen und Journalistenim Versammlungssaal von La Cuculmeca ein.Zwei Tage vor der offiziellen (aber nicht-öffentlichen)Consulta der Regierung wurden dieverschiedenen Aspekte des Gesetzentwurfs sehrambitioniert diskutiert. Neben der Empörungverschiedener Bürgermeistereien, die zuvor vonder Einführung dieses Gesetzes noch gar nichtsgehört hatten, stand vor allem die Angst voreiner Einschränkung des Wasserzugangs allerProduzentInnen und KonsumentInnen im Vordergrund.Eine Privatisierung der öffentlichenVersorgung wurde von den TeilnehmerInnenjedoch nicht grundsätzlich abgelehnt.Einige ProduzentInnen sprachen sichausdrücklich für ein Wassergesetz aus, da auchin dieser Region bei vielen Auseinandersetzungenum Wasser eine eindeutige gesetzlicheRegelung fehlt. Aus der kritischen Diskussionergaben sich aber die Forderungen nach einergesetzlichen Garantie für die Versorgung allerKonsumentInnen mit sauberem Trinkwasser,nach einer echten Beteiligung bei der Aufstellungeines Wassergesetzes und nach einer Vertagungder Entscheidung.Bei der offiziellen Regierungsanhörung inMatagalpa kam es dann auch zum ersten Mal zukoordiniert formuliertem Widerspruch gegen dasgeplante Gesetz. Die TeilnehmerInnen der„Gegenconsulta“ setzten parallel dazu ihreEinflussmöglichkeiten in Managua ein, um ihrenProtest in die Nationalversammlung einzubringen.Bei der letzten regionalen Consulta inManagua formulierten vor allem die dort ansässigenlandesweit agierenden NGOs massiveEinwände. Aber auch einige Abgeordnete undeinflussreiche Personen sahen ihre Interessen indem Gesetzentwurf nicht ausreichend vertreten.So fürchteten sie möglicherweise, bei großflächigenWasserprivatisierungen wie am LagoApanas, um den kostenlosen Zugang zu Wasserfür ihre Fincas. Die VertreterInnen der Nationalversammlungbeschlossen daraufhin eine Verschiebungder Gesetzesinitiative.Auch wenn diese Entscheidung durch denWiderstand gesellschaftlicher Gruppen mit teilswidersprüchlichen Interessen erreicht wurde, sokonnte doch die Privatisierung der LebensgrundlageWasser erst einmal aufgehalten werden.Die dauerhafte Verhinderung der Privatisierunghingegen wird sicher nur durch breiteBündnisse gesellschaftlicher Kräfte möglichsein.48 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Der geplante Flughafen in Texcoco wurdenicht gebautDer Widerstand der Bäuerinnen undBauern von San Salvador Atenco warerfolgreich.Als wir im vergangenen Sommermexikanische Organisationenwie CIEPAC in San Cristóbal delas Casas zum Widerstand derBevölkerung gegen die Megaprojektedes Plan Puebla Panamá(PPP) befragten, fiel sofort derName Atenco. Die Ereignisse inSan Salvador Atenco haben zwarnicht direkt mit dem PPP zu tun,sind aber nach Überzeugung dermexikanischen Gruppen vonentscheidender Bedeutung auchfür die Realisierung der Projektedes PPP in Mexiko.Am 22. Oktober 2001 gab die mexikanischeRegierung unter Präsident Fox bekannt, dass derinternationale Flughafen von Mexiko-Stadt ausKapazitätsgründen durch einen Neubau ersetztwerden solle. Der Plan sah eine Investition vonmindestens 2 Mrd. US-Dollar vor, die zu 75 %aus privaten Quellen kommen sollten, vor allemaus Mexiko, aber es gab auch internationaleInteressentInnen, wie British Airport und FrankfurtAirport. Als Standort des neuen Flughafenshatte man sich für Texcoco im BundesstaatMéxico entschieden, eine Gegend im Nordostenvon Mexiko-Stadt, nur 18 km vom Stadtzentrumentfernt. Der Bau sollte Ende 2002 beginnenund für den ersten Bauabschnitt rechnete manmit einer Bauzeit von vier Jahren. Gleichzeitiggab die Regierung die Enteignung von mehr als5000 ha Boden bekannt, die für das Projektbenötigt würden. Mehr als 90 % der geplantenEnteignungen sollten „ejidos“ betreffen – kollektivbearbeitetes Land, das vorwiegend in den40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts,während der Regierungszeit von LázaroCárdenas, an Kleinbauern und -bäuerinnenverteilt worden war.Die Antwort der Betroffenen kam schnell,war unmissverständlich und radikal. Kaum wardie Entscheidung der Regierung bekannt, bewaffnetensich in der Gemeinde San SalvadorAtenco Hunderte mit Macheten, Knüppeln undMolotow-Cocktails, sperrten 18 Stunden lang dieHauptstaatsstraße der Gegend.Die 500 aufgebotenen PolizistInnen hieltenvorsichtig Abstand. Die von der Regierunggeplante Enteignung hätte San Salvador Atencoam schlimmsten getroffen. In diesem Dorf vonetwa 1100 EinwohnerInnen, die zum GroßteilKleinbauern und -bäuerinnen sind, sollten 70%des ejido-Landes dem neuen Flughafen geopfertwerden.Kurz darauf werden weitere Details bekannt.Zum Beispiel, dass der Marktpreis desenteigneten Bodens von unabhängigen GutachterInnenauf einen Quadratmeterpreis von 5bis 10 US-Dollar geschätzt wird. Den betroffenen4300 Bäuerinnen und Bauern wird aber nur eineEntschädigung von ungefähr 0,75 US-Dollar proQuadratmeter angeboten. Für die Menschen vonSan Salvador Atenco ist dies kein Thema, siewerden ihr Land nicht freiwillig hergeben. IhreLosung ist: ¡Fox, entiende, Atenco no se vende!(Fox, kapier, Atenco ist nicht zu kaufen!).Neun Monate dauert der Widerstand. NeunMonate mit Wachdiensten rund um die Uhr, umsich auf Polizeieinsätze einstellen zu könnenund vor allem um den möglichen Baubeginn zuverhindern. Unzählige Demonstrationen findenstatt, vor dem Amtssitz von Präsident Fox, LosPinos, und auch ein zehnstündiger Marsch zumZócalo von Mexiko-Stadt. Als der Gouverneurdes Bundesstaates sich dazu versteigt, denProtest als den einer unbedeutenden Minderheitabzuqualifizieren, handelt er sich den „Besuch“dieser Minderheit ein. 2500 Menschen marschierenzu seinem Gouverneurspalast in Toluca undmanifestieren lautstark ihren Unmut und dasssie ihren Landbesitz zu schützen wüssten.Parallel zu den Demonstrationen wurdeaber auch der Weg über die Justiz genutzt undVerfassungsbeschwerde eingelegt. DieStraßenblockadeFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 49

KlägerInnen, die von einem renommiertenRechtsanwalt kostenlos vertreten wurden,bezweifelten das in der Verfassung bei Enteignungengeforderte „öffentliche Interesse“. Einsehr einleuchtender Zweifel, denn die Regierunghatte ja selbst stolz den privatwirtschaftlichenCharakter des Projektes betont. Die Beschwerdewurde vom Gericht zugelassen und ein Aufschubdes Baubeginns bis zur Urteilsverkündunganordnet.Eskalation des Konfliktes und Einlenkender RegierungNachdem der Konflikt sieben Monate vor sichhin geschwelt hatte, begann er plötzlich, gefährlichzu eskalieren. Im Juni 2002 entdeckendie BewohnerInnen von Atenco, dass trotz desGerichtsbeschlusses, der Arbeiten am Flughafenuntersagt hatte, nachts heimlich Vermessungsarbeitendurchgeführt werden. Die erwischtenArbeiterInnen werden von der wütenden Bevölkerungfestgenommen. Genau so ergeht es einpaar Tage später einer Arbeitsgruppe, die versuchtBodenproben für Baugrunduntersuchungenzu entnehmen.Am 11. Juli kommt es zu gewalttätigenAuseinandersetzungen, über 30 verletzte Bäuerinnenund Bauern werden ins Krankenhauseingeliefert. Einer von ihnen stirbt dort nachzwei Wochen. Ob der Tod tatsächlich die Folgeder erlittenen Misshandlungen oder auf dieDiabeteserkrankung des Patienten zurückzuführenist, bleibt umstritten. Die Gewalttätigkeitengingen eindeutig von der Polizei aus, die anscheinendihre zahlenmäßige Überlegenheitausnutzten wollte, die AnführerInnen desWiderstandes ins Gefängnis zu bringen. DieGegenseite revanchierte sich und nahmPolizistInnen als Geiseln. Ein paar Tage spätererklärt sich die Regierung plötzlich, nach fastneun Monaten, zu Verhandlungen bereit. Einwirklicher Dialog kommt aber nicht zustande, dadie Regierung nur über die Höhe der Entschädigungenreden will.Am 1. August lenkt die Regierung plötzlichein. In einer Presseerklärung gibt sie bekannt,dass der Standort Texcoco fallen gelassen wirdund die Enteignungsverfügungen rückgängiggemacht werden. Als Grund wird ausdrücklichdie ablehnende Haltung der Bevölkerung genannt.Außerdem macht die Regierung dieziemlich überraschende Mitteilung, dass nachneun Monaten plötzlich eine „überzeugendeAlternative für einen vergrößerten Flughafen imZentrum des Landes entdeckt“ worden sei. Wogenau sie die „überzeugende Alternative“ entdeckthat, lässt sie offen. Ein paar Tage spätererscheint im offiziellen Anzeiger der Bundesregierung(Diario Oficial de la Federación) eineVerfügung, die sämtliche Enteignungen vomOktober 2001 widerruft. Die Bäuerinnen undBauern von Texcoco mit ihrer Organisation„Frente Unido de Comunidades contra elAeropuerto“ haben gesiegt.Was waren die Gründe für den Erfolg desWiderstandes in Atenco?Sicher spielte die Solidarisierung eine wichtigeRolle. Viele nationale Organisationen, Gewerkschaften,Menschenrechtsgruppen, StudentInnen,KünstlerInnen und vor allem Organisationender Indígenas unterstützten dieAktivitäten der Bäuerinnen und Bauern vonAtenco. Eine Gruppe von BürgerInnen der USA,die an einer 1.-Mai-Demonstration zu Gunstendes Widerstandes in Atenco teilgenommenhatten, wurde des Landes verwiesen.Wichtig war auch, dass die Strategie derRegierung, die Protestierenden als linksradikaleMinderheit und QuerulantInnen zu diffamieren,nicht aufging. Dies zeigen ganz deutlich dieErgebnisse einer Radioumfrage vom Juli 2002.Selbst in den Tagen nach den gewalttätigenAuseinandersetzungen vom 11. Juli, als sich diePresse in Diffamierungskampagnen gegenüberdem Widerstand von Texcoco überschlug, warenimmer noch 85% der Befragten der Meinung,dass die Bäuerinnen und Bauern ihre legitimenInteressen verträten, und 74% waren dafür, dassdie Regierung angesichts des Widerstandes derBevölkerung nach einem anderen Standortsuchen sollte.Eine sehr wichtige Rolle für den Widerstandhaben anscheinend Vorbilder aus der mexikanischenGeschichte gespielt. „¡Zapata vive, lalucha sigue!“ (Zapata lebt, der Kampf gehtweiter!) war von Beginn an eine der beliebtestenLosungen bei allen Kundgebungen. Beieinigen Protestdemonstrationen wurde eineStatue von Emilio Zapata mitgeführt und inAtenco wurde ein Wandbild mit dem Titel„Zapata vive“ installiert. Der Jahrestag dermexikanischen Revolution sah eine der machtvollstenDemonstrationen der Bäuerinnen undBauern von Texcoco.Der Name Zapata stand aber auch für dieneue Bewegung der ZapatistInnen von der FZLN(Frente Zapazista de Liberación Nacional). Sie50 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

waren mit ihrem langjährigen unerbittlichenKampf für die Rechte der indigenen Völker eingroßes Vorbild. Die Verbindung zu dem Kampf inChiapas zeigte sich am deutlichsten nach demSieg in Atenco. Im September 2002 zogen dieBewohnerInnen die Konsequenz aus dem Zerwürfnismit ihrem Bürgermeister. Sie jagten ihndavon und erklärten sich nach dem Vorbild derindigenen Gemeinden Chiapas zur „autonomenGemeinde“.Der entscheidende Faktor für die Unerbittlichkeitdes Widerstandes war aber wohl dieexistentielle Bedrohung für die Menschen vonAtenco: 70% des Bodens und fast 500 Häusersollten dem Flughafen weichen. Das wäre nichtnur für viele das Ende des Lebens als Bäuerinoder Bauer gewesen, sondern das Ende von SanSalvador Atenco überhaupt. In anderen Gemeinden,wo es „nur“ um 5 oder 10% des Bodensging, gelang es der Regierung durch Aufstockungder Entschädigungssumme, den Widerstandzu brechen, in San Salvador Atenco erhieltsie auf solche Angebote nur die Antwort,man sei nicht käuflich. „¡Fox, entiende, Atencono se vende!“Der Erfolg ist in diesem Falle eindeutig derKonsequenz und der Radikalität zu verdanken,mit der die Betroffenen den Widerstand durchgehaltenhaben.QuellenGespräch mit Miguel Pickard, CIEPAC, SanCristóbal de las Casas, La Jornada, poonalLiteratur zum ThemaFreihandel und Privatisierungzu beziehen über:Ökumenisches Büro für Frieden undGerechtigkeit e.V.Pariser Straße 13, 81667 Münchenaußerdem:Die Webseite desInformationsbüros Nicaragua e.V.http://nica.wtal.deFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 51

Kein Ende der GeschichteAnmerkungen zum sozialen Widerstand inZentralamerika und anderswo1Der US-amerikanischePolitikwissenschaftlerFrancis Fukuyama verfassteEnde der 80er Jahreeinen vielbeachtetenArtikel mit dem Titel:„The End of History?“, indem er die These vertritt,dass sich weltweit einIdeologie- undDemokratiemodell nachUS-amerikanischemVorbild durchsetzen wird.Die Freihandelspolitik ist kein politischer Bruch,sondern die Fortsetzung einer (Wirtschafts-)Politik, die zuvor über Strukturanpassungsmaßnahmenund nicht selten militärisch durchgesetztwurde. Eine Besonderheit der Freihandelsabkommenist aber, dass mit ihnen einsozialer, wirtschaftlicher und politischer StatusQuo auf supranationaler Ebene in Gesetzesformgegossen wird. Die Verträge schränken denHandlungsspielraum zukünftiger Regierungen,die eine andere Politik verfolgen wollen, erheblichein. Denn die Verträge stehen über dernationalen Gesetzgebung und sind schwerwieder rückgängig zu machen, sobald die Abkommeneinmal ratifiziert wurden.Es geht also darum, ein „Ende der Geschichte“1 einzuläuten und den Kapitalismusneoliberaler Ausprägung zu zementieren. Aberdie Geschichte ist kein Naturgesetz. Sie wirdvon Menschen gemacht, und deshalb wird siekaum jemals durch eine Unterschrift untereinen Vertrag besiegelt werden können. DieZapatistas in Chiapas/Mexiko haben dies mitihrem Aufstand wundervoll deutlich gemacht.Der Beginn des Aufstandes fiel nicht zufälligzeitlich mit dem Inkrafttreten des NordamerikanischenFreihandelsabkommens NAFTA zusammen.Subcomandante Marcos drückte es so aus:„ Jemand sagte: Gegen den Neoliberalismus zusein, ist, wie gegen das Gesetz der Schwerkraftzu sein. Nun denn! Nieder mit dem Gesetz derSchwerkraft.“ Das zapatistische Vorbild warzweifellos eine starke Initialzündung, hinein indas Spektrum, das allgemein als „globalisierungskritischeBewegung“ gilt und den Slogander Zapatistas „Eine andere Welt ist möglich!“ invielfältigen Abwandlungen übernommen hat.Die „negative“ BewegungBestimmte Strategien und Tendenzen – beispielsweiseFreihandelsabkommen, Privatisierungen,die Rücknahme sozialer Sicherungssystemeund damit einhergehend zunehmende Verarmungund die Prekarisierung der Lebensbedingungen- werden inzwischen fast überall auf derWelt durchgesetzt. Ausgehend von unterschiedlichenBedingungen, ist die Überausbeutungund tendenzielle Absenkung von Reallöhnenetwas, was als globales Phänomen spürbar wird.Die Ähnlichkeit dieser Entwicklung hatsicher ihren Teil dazu beigetragen, dass sich diesozialen Reaktionen und Widerstände mehraufeinander beziehen, dass es einen intensiverenAustausch gibt und die sozialen Kampagnenzunehmend international koordiniert werden.Neben dem Weltsozialforum haben sich inLateinamerika eine Reihe von Vernetzungsstrukturen– z.B. die Alianza Social Continentaloder das Foro Mesoamericano – entwickelt. DieseVernetzungsstrukturen richten sich explizitgegen das Gesamtamerikanische FreihandelsabkommenALCA und den Plan Puebla Panamá undfinden ihre Gemeinsamkeit in eben diesenHerrschaftsprojekten, bzw. dem Widerstanddagegen. PPP, ALCA, CAFTA, Privatisierungenund WTO liefern die gemeinsame Klammer, dennegativen Bezugspunkt, damit unterschiedlichsteGruppen und Organisationen in ihrer Ablehnungund Kritik dieser Projekte zusammenfindenkonnten.Die internationalen Vernetzungstreffenbieten ein Forum, neben den Strategien imKampf gegen neoliberale Freihandels- undInfrastrukturpläne auch Alternativen zu diskutieren.Es gibt Unterforen, in denen Frauen,campesinos/as, GewerkschafterInnen aus verschiedenenLändern über ihre gemeinsame odersich zunehmend angleichende Problematikdiskutieren und es gelegentlich wagen, Vorschlägefür Arbeits- und Lebensformen jenseitskapitalistischer Verwertung zu erarbeiten.All diese Bewegungen, Organisationen undGruppen, ob in Lateinamerika oder anderswo,sind nicht einheitlich. In der globalisierungskritischenBewegung gibt es sogar einen breitenKonsens darüber, dass gerade die Vielfalt undUnterschiedlichkeit der Gruppen und Menschen,die sich der Bewegung zugehörig fühlen, wichtigund bereichernd sind. Die Diffusität dieserBewegung ist ein attraktiver Pluspunkt, da siein ihrer Unbestimmtheit für Identifikationenoffen bleibt. Gleichzeitig liegt darin auch eineGefahr.52 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Denn das kollektive Gegen-Etwas-Sein bedeutetganz offensichtlich nicht, dass es keine heftigenInteressensgegensätze und Kämpfe zwischeneinzelnen Gruppen und Strömungen gäbe. Esgibt Tendenzen zur Besitzstandswahrung, zumFührungsanspruch, zum Instrumentalisieren derBewegung für (partei-)politische Zwecke usw.Auch nationalistische Haltungen und ein gewisserStandort-Chauvinismus sind leider nichtselten. Die globalisierungskritische Bewegungmit all ihren Facetten als „das heilige Gute“ zuTransparent für eine Anti-Cafta-Demo: „Wir Frauen wollen menschenwürdigeArbeitsplätze“sehen, hieße, sich einer Illusion hinzugeben.Auch innerhalb der eigenen Organisationsstruktursind die einzelnen Gruppen, die die„soziale Bewegung“ bilden, keinesfalls einherrschaftsfreier Raum. Machtstrategien setzensich hier ebenso durch wie in der offiziellenParteipolitik, ganz abgesehen von sexistischen,bildungsbedingten und rassistischen Ausgrenzungen.Wenngleich sich die meisten sicherganz aufrichtig um basisdemokratische Strukturenbemühen, sind es – mit Ausnahme derOrganisationen der Frauenbewegung – häufigeher die Männer mit höherer Bildung, welchedie Politik der Gruppen bestimmen und repräsentieren.Dies gilt für die Bewegungen desTrikonts genauso wie für die der Metropolen.Strategien des Widerstands:Lobbypolitik am Runden Tisch oder Widerstandauf der Strasse?!In Zentralamerika stößt man in der globalisierungskritischenBewegung auf einen sich durchziehendenStreitpunkt. Ein Teil der Organisationenvertritt den Standpunkt, dass die Aufgabevon NGOs und Sozialer Bewegung der so genannteRechazo Total sei, d.h. die totale Ablehnungder Herrschaftsprojekte und die Organisierungvon Widerstand. Andere sind derAuffassung, dass es vor allem darum geht,Einfluss in Bereichen der offiziellen Politik zuerlangen und mit einer gut durchdachtenLobbystrategie am Runden Tisch zumindest dasSchlimmste abzuwenden.Im Foro Mesoamericano, das als Vernetzungsstrukturgegen den Plan Puebla Panamáentstand, hat sich nachheftigen Auseinandersetzungeninzwischen dieFraktion des RechazoTotal durchgesetzt.Dennoch sind viele NGOsnach wie vor bereit, amRunden Tisch Lobbypolitikbei den Regierungenzu machen. Nichtunbedingt weil sie sicheinen Vorteil davonversprechen, sondernweil es ihnen ganz existentiellan den Kragengeht. Einige sehen auchschlichtweg keine andereChance, Einfluss zunehmen und die Ratifizierungvon Abkommen oder die Durchführungvon Megaprojekten mit ihren fatalen Auswirkungenzu verhindern. Die Umwelt-NGO CentroHumboldt aus Nicaragua beispielsweise plädiertfür eine „informierte Ablehnung“: Um an Informationenzu gelangen, müsse man sich in dieStrukturen hineinbegeben und wissen, über wasdiskutiert wird. Dieses „Expertentum“ ist füreine NGO, die auf ihre Reputation und ihr Renommeegenauso stolz wie angewiesen ist, ingewisser Weise auch verführerisch. NGOs ausEl Salvador, die sich der Rechazo Total-Fraktionzugehörig fühlen, zweifeln jedoch daran, dassdie „Runde Tisch-Fraktion“ tatsächlich einenbesseren Zugang zu Informationen haben alsandere.Selbstverständlich spielt bei dieser Frageeine große Rolle, welche Nähe NGOs zu dengerade amtierenden Regierungen haben. DieUnternehmerverbände z.B. sind praktisch beiallen Verhandlungen anwesend. Einen Einflusshaben sie dann, wenn ihre Interessen undForderungen mit dem Grundkonzept der Verhandlungenübereinstimmen. Dies gilt in derRegel eher für Banken und Versicherungen alsFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 53

2Siehe Artikel „Protestund Widerstand inEl Salvador auf Erfolgskurs?“in diesem Heft,Seite 42für Kleinbauernverbände.Andere NGOs, die sich mit sozialen undUmweltthemen befassen, sitzen eher am RundenTisch, wenn sie einen guten Draht zur Regierungsdelegationhaben. In Nicaragua habenrecht viele Organisationen zunächst auf einegute Kooperation mit der Delegation der CAFTA-Verhandlungen gesetzt. In El Salvador mit seinererzkonservativen Regierung hingegen war auchdie „Runde Tisch-Fraktion“ unter den NGOs sehrmarginalisiert. Zudem lässt sich aber inEl Salvador in den letzten Jahren auch einRückgang der Integrationsbereitschaft vielerNGOs ausmachen: Die Hoffnung, wirklich etwasgegen die neoliberalen Programme durchsetzenzu können, hat sich dort bereits weitgehenderschöpft.Von der Rechazo Total-Fraktion wird denanderen NGOs vorgeworfen, durch ihre Teilnahmean Runden Tischen die Freihandelsverhandlungengrundsätzlich zu legitimieren. Der Geistder Freihandelsabkommen, so ihre Argumentation,ist auf brutalste Weise neoliberal und ansich antidemokratisch. Es sei albern, dies durchUmwelt- oder Sozialstandards kaschieren zuwollen, findet beispielsweise die salvadorianischeUmwelt-NGO UNES (Federación UnidadEcológica Salvadoreña). Abgesehen davon stündendie wirklich entscheidenden Fragen(Investitionsschutz, Geistige Eigentumsrechte,ArbeiterInnenrechte u.s.w.) überhaupt nicht zurDebatte; verhandelt würde im Grunde nurdarüber, welches Produkt in welchen Warenkorbkommen soll, während alle anderen entscheidendenFragen von vornherein abgekartet sind.Viele Organisationen der „Rechazo Total-Fraktion“bezeichnen die Runden Tische auch alsGespräche im „Nebenzimmer“ (Cuarto al Lado),einige reden sogar von der „Dunkelkammer“(Cuarto Oscuro). Hintergrund ist, dass die „Zivilgesellschaft“an den eigentlichen Verhandlungengar nicht teilnehmen darf, sondern allenfallszwischendurch informiert und konsultiertwird. Die politischen Spielräume seien starkeingeengt, sofern überhaupt vorhanden.Ein weiterer Vorwurf der Rechazo-Fraktion:Wer sich an einen Runden Tisch setzt, akzeptieredamit bereits die Spielregeln der Macht undlasse sich auf eine bestimmte Form der Kommunikationund des Aushandelns von Entscheidungenein, die stets von Machtverhältnissengeprägt, untransparent und undemokratischsind.Tatsächlich zeigt uns die Erfahrung, dassletzten Endes alle kritischen zivilgesellschaftlichenSektoren so weit aus den wirklichenEntscheidungsräumen ausgegrenzt werden, dassman in Frage stellen muss, ob es die Mühe wertist, seine Zeit in Nebenräumen zu verbringen.Wirksamer scheinen uns die Widerstandsstrategien,die – ebenfalls aus der existentiellenBedrohung heraus – ein klares „Nein!“ formulierenund es parallel dazu schaffen, auch anderegesellschaftliche Gruppen von der Berechtigungdieses „Nein!“ zu überzeugen. Die Frage derWirksamkeit von Protest und Widerstand istunserer Meinung nach nicht damit zu beantworten,ob ein Protest von „Erfolg“ gekrönt ist indem Sinne, dass beispielsweise eine Regierungein geplantes Vorhaben aufgibt. Viel wichtigerist unter Umständen, dass in den Widerstandsaktionenselbst eine soziale Dynamik in Ganggesetzt wird, die weit über die (regierungs-)politischen Entscheidungen hinausgeht. Dennder praktizierte Widerstand wirkt nicht nur aufdie Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.Er wirkt zugleich zurück in die Bewegungenund auf die Menschen selbst, auf dieWahrnehmung ihrer eigenen Kraft, auf ihreindividuelle und kollektive Politisierung, auf dassoziale Netz, auf die Solidarität mit denen, diein einer ähnlichen Lage sind.Wenn eine andere Welt möglich wird...Ricardo Monge (STISSS/El Salvador) 2 betont,dass der Streik im Gesundheitswesen für dieBewegung eine intensive und ganz wichtigeErfahrung war. Trotz der enormen Repressionund der psychischen und ökonomischen Belastung– allein erziehende Frauen haben sich amStreik beteiligt, ohne zu wissen, wie sie ihreFamilie durchbringen sollen –, gingen die Leutegestärkt und mit gewachsenem Selbstvertrauendaraus hervor. Die Erfahrung, Teil dieses Kampfesgewesen zu sein, hat ihren Kampfgeistgestärkt.Dass dieser Protest schließlich so erfolgreichwar, hing nach Einschätzung von RicardoMonge vor allem damit zusammen, dass diesalvadorianische Bevölkerung durch Privatisierungender Vergangenheit schon eine sehrgenaue Vorstellung hatte von dem, was auf siezukommen würde. Ähnlich wie in Nicaraguabeim Protest gegen die Privatisierung des Wasserswurde auch hier der Widerstand erst laut,als es an eine lebenswichtige Grundversorgungging und nachdem Telekommunikation, Elektrizitätund Bildungssektor bereits privatisiertworden waren.54 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

Wichtig ist auch: Der Widerstand hatte einelange Vorlaufzeit, die vorausschauend dafürgenutzt worden war, die PatientInnen in denKrankenhäusern und Ambulanzen, dieÄrztInnen und die Angestellten des öffentlichenGesundheitswesens über die Konsequenzen dergeplanten Privatisierung aufzuklären. Nurdadurch war es möglich, dass die Menschen sich(scheinbar spontan) mit den Streikenden solidarisiertenund ihr Interesse an einer sofortigenBehandlung ihren langfristigen Interessenunterordneten. Hier wird die Bedeutung des inLateinamerika weitverbreiteten Konzepts dereducación popular deutlich: Eine Strategie vonpolitischen Organisationen, durch kontinuierlicheBildungs- und Informationsprogramme einesoziale Basis in der Bevölkerung zu schaffenund dadurch in einen anhaltenden Dialog mitden Menschen zu treten.Im Falle von San Salvador Atenco (Mexiko) 3schien es auch eine eher spontaneSolidarisierung zu sein, die ausschlaggebend fürden Erfolg war. Die breite Unterstützung ließsich auch durch eine Diffamierungskampagneder Regierung nicht irritieren.Bei genauerem Hinsehen ist die Solidarisierungso spontan aber auch nicht gewesen.Die Bezugnahme der kämpfenden campesinos/asauf Zapata ist eine Referenz auf das historischeVorbild der mexikanischen Revolution undzugleich auf die aktive Rebellion der chiapanekischenZapatistas. Sie belegt, wie in Mexikospolitischer Kultur eine Tradition kleinbäuerlicherKämpfe über lange Zeit lebendig gehaltenwurde, die auch auf Menschen und Gruppenausstrahlt, die selber keine Kleinbauern sind.Der entscheidende Faktor für die Unerbittlichkeitund Radikalität des Widerstandes,welche die Regierung schließlich in die Kniezwang, war sicher die existentielle Bedrohungfür die Menschen von San Salvador Atenco. Aberauch Organisationen, die sich auf Verhandlungenund Kompromisse einlassen, begründendiesen Schritt oft mit einer existentiellen Bedrohung.Die reale Bedrohung, alles zu verlieren,lässt also sowohl die Option unerbittlichenWiderstandes als auch die des Verhandelns zu.Welche Wahl die Menschen treffen, hängtschließlich von einer politischen Einschätzungab, in die eine Reihe von Faktoren einfließen:Das eigene politische Gewicht, die eigeneMobilisierungsfähigkeit und/oder Verhandlungsmacht,die Einschätzung der Stärke des politischenGegners und nicht zuletzt auch die politischenTraditionen des sozialen Widerstands ineiner bestimmten Region oder sozialen Gruppe.Manchmal gelingt es sogar, dass aus dem,was ursprünglich ein Verteidigungskampf gegenneoliberale Herrschaftsprojekte war, etwasentsteht, das größer und beständiger ist. Daskann der Versuch sein, zunächst zu einemKonsens über die Alternativen zu kommen, diees zur kapitalistischen Ordnung geben könnte.Oder in einem ersten Schritt diese Ordnung undihre Werte zu hinterfragen: Die Plünderungen,„Nein zum Freihandelsvertrag mit den USA, denner bedeutet mehr Armut und Ungleichheit.“die auf die Wirtschaftskrise in Argentinienfolgten, stellten ganz praktisch in Frage, ob dasRecht auf Privateigentum über dem Recht aufNahrung und ein würdiges Leben steht.Im nächsten Schritt stellt sich möglicherweisedie Frage, wie Produktions- und politischeEntscheidungsformen aufgebaut werden können,die sich der Verwertungslogik entziehen. InChiapas/Mexiko geht die Rebellion weit übereine reine, militante Ablehnung hinaus: DieZapatistas versuchen, jenseits der Eroberung derStaatsmacht eine neue Form von Vergesellschaftungzu entwickeln. Diese soll basisdemokratischund transparent sein. In den caracoles –seit Sommer 2003 existierenden autonomenProvinz-“Hauptstädten“ – finden Versammlungender „Guten Regierung“ 4 statt. Diese setzen3Siehe Artikel: „Dergeplante Flughafen wurdenicht gebaut“ in diesemHeft, Seite 494Der Begriff spielt an aufden zapatistischen Begriffdes „Mal Gobierno“, derschlechten mexikanischenZentralregierung.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 55

sich zusammen aus Delegationen der zapatistischenBasis-Gemeinden, die jederzeit abwählbarund unmittelbar rechenschaftspflichtig. Paralleldazu werden ein autonomes Gesundheits- undBildungssystem aufgebaut. Gewiss haben diezapatistischen Indígenas in Chiapas den großenVorteil, dass ihre Art der Produktion traditionellkollektiv und nicht eingebunden in eine kapitalistischeVerwertungslogik war und ist. Außerdemkönnen sie ihren politischen Konsens inrelativ überschaubaren, kleinen und wenigausdifferenzierten sozialen Strukturen finden.und wir...?Auch wenn es sich in den Trikont- und denIndustrieländern um gänzlich andere Ausgangsbedingungenhandelt, gibt es überall gewisseÄhnlichkeiten in der Ausrichtung wirtschaftsundsozialpolitischer Strategien: der SicherungIV. Mesoamerikanisches Treffen in Honduras im Juli 2003von Wirtschaftsstandorten werden grundlegendeund einst erkämpfte soziale Standards mit demArgument der Arbeitsplatzsicherung geopfert,die Deregulierung am Arbeitsmarkt, die Ausdehnungdes Warenbegriffes auf immer weitereBereiche (z.B. Grunddienstleistungen wie Bildungund Wasser, Gesundheit, Biodiversität) unddie Aufweichung sozialer Sicherungssystemesind der lokale Ausdruck einer Anpassung anglobale Standards, die nur noch den Marktgesetzenunterworfen sind.Dieser Abwärtstrend wird zeitgleich unterfüttertvom Ausbau eines globalen Migrationsregimes,dass dem Kapital das freie Flutenerleichtert und die Bewegung der (arbeitenden)Menschen kontrolliert und einschränkt. Sowerden Regionen mit unterschiedlichen Lohnniveausund Umweltstandards gegeneinanderausgespielt, immer mit dem Trend zur Absenkungdes Niveaus zugunsten höherer Gewinnspannen.Denn das immer unverschämtereLohndumping kann nur durchgesetzt werden,solange die Möglichkeit des Kapitals, anderswogewinnbringender zu investieren, ausgebaut undabgesichert wird. Ein regional gestaffeltesLohnniveau und eine globale Arbeitsteilung istdafür absolut funktional.In dieser Dynamik leben wir auch in Mitteleuropa/inDeutschland. Mit dem Argument,der Standort müsse auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigsein, werdenLöhne gedrückt,öffentliche Betriebeprivatisiert, Lohn-“Neben“-kostengesenkt und sozialeSicherungssystemeaufgeweicht. DerDruck, auch nochunter den unwürdigstenBedingungenzu arbeiten, steigtmit den verschärftenZumutbarkeitskriteriender Arbeitsmarktreforman. Rationalisierungen,das heißt„Freisetzung überschüssigerArbeitskraft“,werden denUnternehmen erleichtert– immermit dem Hinweis,dass andernfalls dasUnternehmen woandersinvestieren könnte.Parallel wird europaweit an einer Abstimmungvon Zuwanderungskriterien gearbeitetund die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnennach unten angeglichen. Das neue Zuwanderungsgesetzder rot-grünen Regierungselektiert EinwanderInnen nach Nützlichkeitskriterienin „erwünschte“ und „unerwünschte“.Insofern können in Deutschland die neoliberalenArbeits- und Sozialreformen der Agenda201056 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika

nicht losgelöst vom neuen Zuwanderungsgesetzgesehen werden, da Einwanderung wie auchsoziale Dienstleistungen weitgehend nachwirtschaftlichen Verwertungskriterien reguliertwerden.Die Agenda 2010 hat auch in DeutschlandProtest provoziert, von linksradikalen Gruppenüber das globalisierungskritische Spektrum wieATTAC, regionale und lokale Sozialforen, Studierende,RentnerInnen, Menschen mit Behinderungen,bis hinein ins gewerkschaftlich-sozialdemokratischeSpektrum.Derzeit ist die Debatte um die Agenda 2010aber noch relativ am Anfang, und der Widerstanddagegen formiert sich erst. Wir halten esfür sehr wichtig, dass der Kampf gegen denSozialkahlschlag in Deutschland in einen direktenKontext zur weltweiten Durchsetzung neoliberalerPolitik gestellt wird und die Funktionder globalen Migrationskontrolle thematisiertwird. Eine soziale Bewegung, sofern sie sich aufden Wohlfahrtsstaat der 60er/70er Jahre alsModell der Zukunft bezieht, blendet die Entwicklungder letzten Jahrzehnte aus – nichtzuletzt die, dass Vollbeschäftigung auch beibesten Standortbedingungen ein Phänomen ist,das der Vergangenheit angehört. Betrachtet mandie Gewinnspannen der Unternehmen und dieZuwachsraten der Produktivität, so erscheint dasArgument geradezu lächerlich, dass das Wirtschaftswachstumautomatisch die Anzahl derArbeitsplätze steigert. Notwendig wäre deshalbnicht nur eine gerechte Verteilung des Reichtums,sondern auch eine gerechte Verteilung derArbeit.Wenn die sozialen Bewegungen über ihrennationalstaatlichen Rahmen nicht herausschauen,verdammen sie sich praktisch zum Scheitern.In unseren sozialen Kämpfen brauchen wirunserer Meinung nach dringend eine internationalistischePerspektive, die eine antirassistischeSicht notweniger Weise mit einschließt.Impressum:Redaktion:AutorInnenkollektiv aus Mitgliedern des Ökumenischen Büros und desInformationsbüros NicaraguaHerausgeberInnen:Informationsbüro Nicaragua e.V.Friedrich-Ebert-Str.aße 141b, 42117 WuppertalTelefon: 0202-300030Telefax: 0202-314346E-mail: nica@wtal.deHomepage: http://nica.wtal.deÖkumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.Pariser Straße 13, 81667 MünchenTelefon: 089 -448 59 45Telefax: 089 - 487673E-mail: info@oeku-buero.deHomepage: www.oeku-buero.dev.i.S.d.P.:Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.Pariser Straße 13, 81667 MünchenInformationsbüro Nicaragua e.V.Friedrich-Ebert-Str.aße141b, 42117 WuppertalDiese Broschüre wurde vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED)und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW gefördert.Danke!Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 57

GlossarAKP-Staaten Gruppe von 77 Entwicklungsländern aus Afrika (49), der Karibik (14) und dem Pazifik (14).ALCAÁrea de Libre Comercio de las Américas Gesamtamerikanische Freihandelszone ->FTAAARENAAlianza Republicana Nacionalista Rechtspartei in El SalvadorASCAlianza Social Continental Zusammenschluss nord- und südamerikanischer NGOsATCAsociación de Trabajadores del Campo Landarbeitergewerkschaft in NicaraguaATTACAssociation pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens et CitoyennesInternational organisierte globalisierungskritische BewegungCAFTACentral America Free Trade Agreement Freihandelszone USA / Zentralamerika ->KastenCDCCentro para la Defensa del Consumidor Salvadorianisches VerbraucherschutzzentrumCONICCoordinadora Nacional Indígena y Campesina Guatemaltekische Indigena- und BauernorganisationCUCComité de Unidad Campesina Guatemaltekische BauernorganisationCUTCentral Unitaria de Trabajadores Kolumbianischer GewerkschaftsverbandFENACOOP Federación Nacional de Cooperativas Agropecuarias y Agroindustriales Nicaraguanischer KooperativenverbandFMLNFrente Farabundo Martí para la Liberación Nacional ehemalige Befreiungsbewegung und heutige linkePartei in El SalvadorForoMesoamericano Mittelamerikanisches Forum, Zusammenschluss von NGOsFSLNFTAAGATSHIPCIWFMAIMaquilaMERCOSURMesoamerikaMonitoringNAFTANGO=NRONLCOECDPPPRMALCSIMETRISSSSTISSSUNAGUNESTLCWRAPWTOFrente Sandinista de Liberación Nacional Befreiungsbewegung und seit der sandinistischen RevolutionPartei in NicaraguaFree Trade Area of the Americas Gesamtamerikanische Freihandelszone -> ALCAGeneral Agreement on Trade in Services Allgemeines Abkommen über Handel mit DienstleistungenHeavily Indebted Poor Countries Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen LänderInternationaler WährungsfondMultilateral Agreement on Investment Multilaterales Abkommen über InvestitionenWeltmarktfabriken in Mexiko und ZentralamerikaMercado Comun del Sur Südamerikansche Zollunion zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay undUruguayTeil Mittelamerikas, der den Süden Mexikos, Guatemala, Belize, Honduras, El Salvador, Panama,Nicaragua und Costa Rica umfasst.ÜberwachungNorth American Free Trade Agreement Nordamerikansiche FreihandelszoneNon Governmental Organization Nicht-RegierungsorganisationNational Labor Committee US-Amerikanische NGO, die im Bereich der MaquilaIndustrie arbeitetOrganization for Economic Cooperation and Development Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungPlan Puebla Panamá -> KastenRed Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio Zusammenschluss mexikanischer NGOsSindicato de Médicos Trabajadores del Instituto Salvadoreño del Seguro Social Salvadorianische Gewerkschaftder ÄrztInnen des SozialversicherungsinstitutsSindicato de Trabajadores del Instituto Salvadoreño del Seguro Social Salvadorianische Gewerkschaft derAngestellten des SozialversicherungsinstitutsUnión Nacional de Agricultores y Ganaderos Nicaraguanischer KleinbauernverbandUnidad Ecológica Salvadoreña Salvadorianische UmweltschutzorganisationTratado de Libre Comercio FreihandelsvertragWorldwide Responsible Apparel Production Internationale Organisation, die in der TextilproduktionZertifikatefür die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards vergibtWorld Trade Organisation Welthandelsorganisation58 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika