Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Zeitungsanzeige von SIMETRISSSAnzeige der Gewerkschaftder ÄrztInnen desSalvadorianischenInstitutes für Sozialversicherung(SIMETRISSS) inder salvadorianschenTageszeitung „CoLatino“vom 17.02.2004Freihandelsvertrag: Das vor der salvadorianischenBevölkerung am besten gehüteteGeheimnis. Seine Auswirkungen auf dieGesundheit der Bevölkerung.Das Hauptziel der Freihandelsverträge (Tratadosde Libre Comercio, TLC) ist die Errichtung einerFreihandelszone zwischen den VereinigtenStaaten und Mittelamerika.(...). Betrachten wirjetzt konkret, wie der TLC die öffentlicheGesundheitsversorgung, die Arbeitsplätze indiesem Sektor und die Gesundheit der Bevölkerungbeeinflusst:1. Was den Handel mit Dienstleistungen betrifft,hat die WTO 160 Dienstleistungen identifiziert,die international gehandelt werden,darunter die öffentlichen DienstleistungenGesundheitsversorgung, Erziehung und Ausbildung,Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation.In diesen Dienstleistungssektorenhaben transnationale Konzerne bereitsdie Privatisierungen durch die salvadorianischenRegierungen genutzt, um öffentlicheUnternehmen zu kaufen und öffentliche Dienstezu privatisieren und sie somit der Marktlogikzu unterwerfen, für die einzig der Gewinnzählt.(...). Der TLC verlängert diesen Trend inBereiche hinein, die noch nicht in Händen derPrivatwirtschaft sind wie z.B. das Bildungswesen,die Wasserversorgung, die Gesundheitsversorgungund die öffentliche Hygiene.Die Regierungen, die wir seit 15 Jahren erleidenund die den Vorgaben des Unternehmerverbandesfolgen, haben die Verschlechterungder öffentlichen Dienstleistungen bewusst inKauf genommen, um deren Zustand dann zumArgument für die Privatisierung zu wenden. Ineinigen Fällen haben sich diese Dienstleistungenverbessert und in allen Fällen sind sieteurer geworden. So wurden aus öffentlichenDienstleistungen, das heißt solchen, die allenzur Verfügung stehen, Dienstleistungen für einekleine Elite, was elementar gegen die sozialeGerechtigkeit verstößt.2. Zur Zeit, nachdem der TLC ausgehandelt, abernoch nicht ratifiziert ist, erleben wir diePropagandaanstrengungen der Regierung undder Unternehmer, die Vorteile zu loben, die derTLC uns allen bringen wird, insbesondere wasausländische Investitionen und die damit verbundenenneuen Arbeitsplätze betrifft. Zu erwartenist allerdings, dass es neue Arbeitsplätzevor allem in der Maquila-Industrie gebenwird und gleichzeitig Pleiten nationaler Unternehmen,verbunden mit zusätzlicher Arbeitslosigkeit(...).Außerdem ist es offensichtlich, dassder einzige Standortfaktor, der ausländische Investitionenanziehen kann, die kläglichenArbeitsbedingungen in unserem Land sind, d.h.die niedrigen Löhne, die Missachtung derArbeitsgesetze und die Straflosigkeit für dieUnternehmer.3. Das internationale Patentrecht beschränktden Wettbewerb und verhindert die Produktionvon billigeren Generika. (...) Das wiederum hatim Falle von Medikamenten dramatische Auswirkungenauf die Gesundheit der armen Bevölkerung.Die Ratifizierung des TLC mit den VereinigtenStaaten wird eine perverse Situationerlauben: die US-Pharmakonzerne werden diePreise ihrer patentierten Medikamente weitüber ihre Produktionskosten hinaus erhöhen.Ein weiterer die Gesundheit betreffender Aspektdes Freihandels ist der Handel mit genmanipuliertenPflanzen und Lebensmitteln. (...) DerHandel mit genmanipulierten Produkten ist inHänden von transnationalen Agro- und Pharmakonzernen.(...). Wir müssen uns klardarüber sein, dass die Multis diese Technik nuranwenden, um ihre Gewinne zu steigern und dieProduktion von gefährlichen Lebensmitteln zuverbilligen. Wenn wir die hier skizzierten wahrscheinlichenFolgen des TLC zusammenfassen,gibt es nur eine Option: Widerstand leisten fürdie Verteidigung unserer Gesundheit, unseresLebens, unserer Arbeitsplätze, unserer Nahrungsmittelund unserer öffentlichen Dienstleistungen.Die Folgen des TLC sind weitreichendund berühren über das Handelsgeschehenhinaus andere Wirtschaftsbereiche,die Arbeits-, sozialen, politischen, kulturellenund Umwelt-Bereiche. Es ist unschwer zu sehen,dass die ARENA-Regierung Desinformation undPropaganda benutzt, ein positives Image aufbaut,damit wir die bittere Pille schlucken undder TLC mit seinen verheerenden Folgen für dieBevölkerungsmehrheit ratifiziert wird.46 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika