Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Militarisierung gibt, den wir weiter analysierenwollen.Beim Anti-Kriegskongress im Januar 2004in München hat das Ökumenische Büro einForum mit dem Thema „Neoliberale Globalisierungund ihre militärische Absicherung“veranstaltet. Unter anderem hat dort Raul Zeliküber das Zusammenspiel von Neoliberalismusund verstärkter Militarisierung gesprochen.Seine Grundthesen werden hier in Auszügenwieder gegeben.„Spricht man über die Verknüpfung neoliberalerGlobalisierung und Militarisierung,dann sollte man vorausschieben, dass der Neoliberalismusnicht nur als volkswirtschaftlichesModell, sondern auch als Angriffskonzept gelesenwerden kann. Als Angriffsideologie und –praxis. Wenn man diese Seite betrachten möchte,lohnt sich der Blick in die Geschichte: Daserste Land, in dem der Neoliberalismus zurhegemonialen Praxis wurde, war Chile. Dortschuf die Diktatur die Vorraussetzungen für eineneue Wirtschaftsordnung, indem sie eine Gewerkschaft,eine intellektuelle Bewegung, eineJugendbewegung auslöschte. Die ganzekeynesianistische, marxistische IntelligenzChiles wurde mit dem Militärputsch zerschlagen;das waren Leute, die für ganz LateinamerikaGedanken gebend waren. Und erst diese extremrepressive Politik sorgte schließlich dafür, dassbestimmte nationalökonomische Ideenüberhaupt erst umgesetzt werden konnten.Wenn man die Entwicklung des Neoliberalismus,ausgehend von Chile, weiterverfolgt,sieht man, dass auch in anderen Ländernder Siegeszug des Neoliberalismus mitRepression nach innen und außen einherging:Für den Thatcherismus in Großbritannienbeispielsweise waren die Niederschlagung desBergarbeiterstreiks [1984 - 85] und der strategischeSieg gegen die Gewerkschaftsbewegungentscheidende Voraussetzungen für die erfolgreicheUmsetzung der neuen Politik. Oder derFall der USA unter Reagan: Dort predigten diemarktliberalen Vordenker zwar den Abbaustaatlicher Interventionen, gleichzeitig aberwuchsen die staatlichen Ausgaben im militärischenund polizeilichen Bereich sprunghaft.Der Begriff des Liberalismus entpuppt sichalso als ideologische Konstruktion. Man kannsehr deutlich aufzeigen, dass die Grundideendes Liberalismus nur sehr selektiv übernommenwerden. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist diezweimalige Verstaatlichung der privaten Bankschuldenin Chile während der Diktatur. DieRegierung Pinochet hat zwar die Privatisierungforciert, aber als bei Banken-Crashs große Finanzvermögenvernichtet wurden, sozialisierteder Staat diese Schulden. Die Gläubiger wurdenvor Verlusten geschützt, die Allgemeinheitzahlte für die Crashs.Die Tatsache, dass der Neoliberalismus inbestimmten Bereichen den Rückzug des Staatesforciert, in anderen die staatliche Interventionausbaut, hat mit ökonomischen Interessen zutun – von den Ausgaben zugunsten des militärischenSektors oder von der Übernahme vonSchulden profitieren ganz bestimmte Wirtschaftsgruppen.Darüber hinaus hat diese widersprüchlicherscheinende Politik aber auch mitden strategischen Zielen des Neoliberalismus ansich zu tun. Ein konstituierendes Moment diesesKonzepts besteht in der Verschiebung derKräfteverhältnisse in den sozialen Auseinandersetzungen.Der Neoliberalismus kündigt denKlassenkompromiss des Keynesianismus auf (derim übrigen an sich nicht verteidigenswert ist).Insofern ist eine aggressive, militärische Komponenteim Neoliberalismus immer mit angelegt.Im Folgenden möchte ich an einem konkretenBeispiel erklären, wie Krieg, Militarisierungund Kapitalismus miteinander verwoben sind.Man muss dabei aufpassen: Man darf nicht indie Falle geraten, das eine vom anderen abzuleiten.Dass Krieg ein unmittelbares Ergebniskapitalistischer Verhältnisse ist, ist zumindesthistorisch gesehen nicht richtig, denn Kriegegingen dem Kapitalismus lange voraus. Einmonokausaler Argumentationsstrang ist daziemlich blödsinnig. Trotzdem halte ich es fürwichtig, auf diese Verbindungen hinzuweisen.Am Beispiel des Paramilitarismus im Kolumbienkann man das meiner Meinung nach anhand vonfünf Beispielen relativ gut machen:1. Der Paramilitarismus als unmittelbareHerrschaftsform des KapitalsDer Paramilitarismus ist in Kolumbien zum einenein verlängerter Arm des Staates. Die Strukturengehen eindeutig aus der Armee und den Geheimdienstenhervor und könnten sich ohnediese nicht über einen längeren Zeitraum behaupten.Auf der anderen Seite handelt es sichum Privatarmeen, die oft unmittelbar zugunstenvon Konzernen agieren, von diesen finanziertund aufgebaut werden. Interessant ist hier derFall der Texaco Oil Company. In Kolumbienwurde der Paramilitarismus 1981/82 „etabliert“.In der Region des Magdalena Medio, wo dieFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 39