Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Aufrechterhaltung einer minimalen sozialenSicherheit zugesprochen wurde, kehrte sichAnfang der 80er Jahre das Verständnis der Rolledes Staates in wirtschaftlichen Prozessen um.Von Keynes wurde Abschied genommen, dieAnhängerInnen des Monetarismus und Marktliberalismusgewannen die Oberhand (z.B.Margaret Thatcher oder Ronald Reagan: HelmutKohl ist im weitesten Sinne sicher auch dazu zuzählen). Nach dieser Doktrin wird dem Staatkeine aktive Rolle in der Wirtschaftspolitik mehrzugesprochen, er soll lediglich noch das Wirkender Kräfte des Marktes unterstützen. Die „unsichtbareHand“ des Marktes soll - wenn man siegewähren lässt - Wirtschaftskrisen von selbstbeheben oder gar nicht erst entstehen lassen.Diese Forderung nach dem Rückzug des Staatesaus dem wirtschaftlichen Bereich hat unterschiedlicheAusprägungen: Die Privatisierungvon staatlichen Unternehmen und Dienstleistungen,das Ende aktiver Wirtschaftspolitik imSinne von öffentlichen Investitionen durchstrikte Grenzen der staatlichen Neuverschuldung.Sowohl die Privatisierung der staatlichenUnternehmen als auch die Abschaffungvon Zöllen haben Einbußen in den Staatshaushaltenzur Folge, was die staatlichen Aktivitätenweiter einschränkt. Ziel der neoliberalen Politikist es, möglichst flächendeckenden Wettbewerbzu schaffen mit der Behauptung, dass mit mehrWettbewerb allen gedient sei. Im Rahmen dieserAuch sie ist jetzt geschützt.Logik ist offensichtlich, dass Wettbewerb undHandel auch weltweit ohne staatliche Eingriffefunktionieren müssen. Deshalb spielt FreihandelZentralamerikanische ZollunionUnión Aduanera CentroamericanaSeit der Gründung des Gemeinsamen Zentralamerikanischen Marktes (Mercado ComúnCentroamericano, MCCA) im Jahre 1960 existiert der Plan einer Zollunion in Zentralamerika. Inden folgenden 40 Jahren gab es verschiedene Anläufe zur Konkretisierung, die aber alle gescheitertsind. Erst in den letzten Jahren wurden, im Zusammenhang mit den Freihandelsverträgen,konkrete Schritte unternommen. Denn sowohl die USA als auch die EU, mit denen diezentralamerikanischen Regierungen Freihandelsverträge abschließen wollten, drängten zumAbschluss einer Zollunion, indem sie deutlich machten, dass sie nur mit Zentralamerika als Blockverhandeln würden. Am 24. März 2002, auf dem gleichen Gipfeltreffen, auf dem diezentralamerikanischen Präsidenten die Aufnahme der Verhandlungen zu CAFTA beschlossen,vereinbarten sie auch die Vollendung der Zentralamerikanischen Zollunion. Das Ziel ist einzollfreier Binnenhandel und ein gemeinsamer Außenzoll.Am 26. Februar 2004 wurde auf dem Außerordentlichen zentralamerikanischen Gipfeltreffenin Guatemala bekannt gegeben, dass die geplante Zollunion am 1. Mai 2004 starten soll * . Andem Start werden sich aber nur drei der fünf Länder beteiligen, Guatemala, El Salvador undNicaragua, und nur etwa die Hälfte des Handels zwischen diesen drei Ländern wird betroffensein, nämlich die Produkte, die aus der Region selbst stammen. Bisher haben sich die beteiligtenLänder noch nicht auf gemeinsame Außenzölle einigen können. Als große praktische Erleichterungwird herausgestellt, dass gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmendes Ursprungslandes automatisch anerkannt werden.*La Prensa, Nicaragua27./28.02.2004Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 7