Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

KlägerInnen, die von einem renommiertenRechtsanwalt kostenlos vertreten wurden,bezweifelten das in der Verfassung bei Enteignungengeforderte „öffentliche Interesse“. Einsehr einleuchtender Zweifel, denn die Regierunghatte ja selbst stolz den privatwirtschaftlichenCharakter des Projektes betont. Die Beschwerdewurde vom Gericht zugelassen und ein Aufschubdes Baubeginns bis zur Urteilsverkündunganordnet.Eskalation des Konfliktes und Einlenkender RegierungNachdem der Konflikt sieben Monate vor sichhin geschwelt hatte, begann er plötzlich, gefährlichzu eskalieren. Im Juni 2002 entdeckendie BewohnerInnen von Atenco, dass trotz desGerichtsbeschlusses, der Arbeiten am Flughafenuntersagt hatte, nachts heimlich Vermessungsarbeitendurchgeführt werden. Die erwischtenArbeiterInnen werden von der wütenden Bevölkerungfestgenommen. Genau so ergeht es einpaar Tage später einer Arbeitsgruppe, die versuchtBodenproben für Baugrunduntersuchungenzu entnehmen.Am 11. Juli kommt es zu gewalttätigenAuseinandersetzungen, über 30 verletzte Bäuerinnenund Bauern werden ins Krankenhauseingeliefert. Einer von ihnen stirbt dort nachzwei Wochen. Ob der Tod tatsächlich die Folgeder erlittenen Misshandlungen oder auf dieDiabeteserkrankung des Patienten zurückzuführenist, bleibt umstritten. Die Gewalttätigkeitengingen eindeutig von der Polizei aus, die anscheinendihre zahlenmäßige Überlegenheitausnutzten wollte, die AnführerInnen desWiderstandes ins Gefängnis zu bringen. DieGegenseite revanchierte sich und nahmPolizistInnen als Geiseln. Ein paar Tage spätererklärt sich die Regierung plötzlich, nach fastneun Monaten, zu Verhandlungen bereit. Einwirklicher Dialog kommt aber nicht zustande, dadie Regierung nur über die Höhe der Entschädigungenreden will.Am 1. August lenkt die Regierung plötzlichein. In einer Presseerklärung gibt sie bekannt,dass der Standort Texcoco fallen gelassen wirdund die Enteignungsverfügungen rückgängiggemacht werden. Als Grund wird ausdrücklichdie ablehnende Haltung der Bevölkerung genannt.Außerdem macht die Regierung dieziemlich überraschende Mitteilung, dass nachneun Monaten plötzlich eine „überzeugendeAlternative für einen vergrößerten Flughafen imZentrum des Landes entdeckt“ worden sei. Wogenau sie die „überzeugende Alternative“ entdeckthat, lässt sie offen. Ein paar Tage spätererscheint im offiziellen Anzeiger der Bundesregierung(Diario Oficial de la Federación) eineVerfügung, die sämtliche Enteignungen vomOktober 2001 widerruft. Die Bäuerinnen undBauern von Texcoco mit ihrer Organisation„Frente Unido de Comunidades contra elAeropuerto“ haben gesiegt.Was waren die Gründe für den Erfolg desWiderstandes in Atenco?Sicher spielte die Solidarisierung eine wichtigeRolle. Viele nationale Organisationen, Gewerkschaften,Menschenrechtsgruppen, StudentInnen,KünstlerInnen und vor allem Organisationender Indígenas unterstützten dieAktivitäten der Bäuerinnen und Bauern vonAtenco. Eine Gruppe von BürgerInnen der USA,die an einer 1.-Mai-Demonstration zu Gunstendes Widerstandes in Atenco teilgenommenhatten, wurde des Landes verwiesen.Wichtig war auch, dass die Strategie derRegierung, die Protestierenden als linksradikaleMinderheit und QuerulantInnen zu diffamieren,nicht aufging. Dies zeigen ganz deutlich dieErgebnisse einer Radioumfrage vom Juli 2002.Selbst in den Tagen nach den gewalttätigenAuseinandersetzungen vom 11. Juli, als sich diePresse in Diffamierungskampagnen gegenüberdem Widerstand von Texcoco überschlug, warenimmer noch 85% der Befragten der Meinung,dass die Bäuerinnen und Bauern ihre legitimenInteressen verträten, und 74% waren dafür, dassdie Regierung angesichts des Widerstandes derBevölkerung nach einem anderen Standortsuchen sollte.Eine sehr wichtige Rolle für den Widerstandhaben anscheinend Vorbilder aus der mexikanischenGeschichte gespielt. „¡Zapata vive, lalucha sigue!“ (Zapata lebt, der Kampf gehtweiter!) war von Beginn an eine der beliebtestenLosungen bei allen Kundgebungen. Beieinigen Protestdemonstrationen wurde eineStatue von Emilio Zapata mitgeführt und inAtenco wurde ein Wandbild mit dem Titel„Zapata vive“ installiert. Der Jahrestag dermexikanischen Revolution sah eine der machtvollstenDemonstrationen der Bäuerinnen undBauern von Texcoco.Der Name Zapata stand aber auch für dieneue Bewegung der ZapatistInnen von der FZLN(Frente Zapazista de Liberación Nacional). Sie50 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika