Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Allein Carlos Castaño und Victor Caranza, diebeiden großen Paramilitärkommandanten der1990er, sollen mehrere Millionen Hektar Landunter ihre Kontrolle gebracht haben. DieseLeute gehören heute zum kolumbianischenEstablishment. Wie konsolidiert ihre Positionist, ist allerdings schwer zu sagen. Es ist vorstellbar,dass die alten Eliten diese Emporkömmlingeschon bald zu beseitigen versuchen werden.4. Der Kampf gegen soziale Bewegungenund GewerkschaftenIn Kolumbien wurden 90% der politischen Mordean Gewerkschaftern begangen. In den letzten 13bis 14 Jahren wurden mehr als 2000 Angehörigeder CUT, des größten Dachverbands, ermordet.Man sieht sehr schnell, welches Kalkül dieseVerbrechen verfolgen. Die Morde richten sichgegen Gegner von Privatisierungen von Staatsbetriebenoder gegen Gewerkschafter, die geradeArbeitskämpfe führen. Bei Nestlé häuften sichAnfang der 90er die Morde an Gewerkschafternauffällig, wenn Tarifverhandlungen anstanden.Ob die Unternehmensleitungen die Attentatedirekt anordnen, ist schwer zu sagen. Fest stehtjedoch, dass der Paramilitarismus sich in eineneoliberale Gesamtstrategie einbettet.Es gibt legale und illegale Praktiken, mitdenen die Zerschlagung von Gewerkschaftengleichermaßen vorangetrieben wird. So forciertePräsident Alvaro Uribe Anfang der 90er Jahre –damals noch als Abgeordneter – den Abbau vonArbeitsschutzgesetzen. Dieser Abbau wurdeinteressanterweise mit der gleichen Argumentationgerechtfertigt wie hier die Einführung derHartz-Vorschläge: Ein Jobwunder wollte manangeblich schaffen. Tatsächlich sorgten dieReformen dafür, dass feste Beschäftigungsverhältnissezur Ausnahme wurden und damit dergewerkschaftliche Organisierungsgrad enormzurückging – prekär Beschäftigte sind jederzeitvon ihren Arbeitgebern erpressbar.Diese Vorgehensweise wird durch dieOutsourcing-Politik transnationaler Konzerneverstärkt. Coca Cola ist hier ein bekanntesBeispiel. Der Konzern regelt die Produktion überLizenznehmer. Diese wiederum lassen sich ihreArbeiter häufig von Zeitarbeitsfirmen stellen, sodass es für die Beschäftigten kaum noch möglichist, den eigentlichen Gegner bei einemArbeitskonflikt auszumachen. Zu viele Zwischeninstanzensind dazwischen geschaltet. BeiCoca Cola sind von 10.000 ArbeiterInnenmittlerweile nicht einmal mehr 1000 Menschenfest angestellt. Die anderen können sich faktischnicht organisieren, da sie sonst ihren Joblos sind.Diese Strategien schwächen die Gewerkschaftenenorm, aber sie machen sie häufignoch nicht so hörig, wie der kolumbianischeStaat und das Kapital im Land es sich wünschen.An dieser Stelle kommen die paramilitärischenGruppen zum Tragen: Sie greifen dieverbliebenen kämpferischen Gewerkschaften an.Bei Coca Cola sind auf diese Weise neun Aktivistenerschossen worden. Die Sektion in Carepa(Nordkolumbien) wurde völlig zerschlagen.Selbst wenn die Unternehmensleitungensolche Attentate nicht anordnen, decken diesesich jedoch mit ihren Zielen.5. Geostrategische Projekte wie der PlanColombiaDer Plan Colombia, der große Militärhilfeplander USA, der mittlerweile knapp 2 Milliarden US-Dollar (in den letzten 5 Jahren) umfasst, beziehtsich nicht nur auf Kolumbien, sondern isteine Hegemoniesicherung in der ganzen Region.Linke in den Nachbarländern bezeichnen Kolumbienals eine Art Flugzeugträger. So kann inandere Konflikte interveniert werden. Wie z.B.in Venezuela, wo eine Aneignungsdynamik vonunten in Gang gesetzt worden ist, die die US-Regierung um jeden Preis stoppen will. Mit Hilfeder Aufrüstung Kolumbiens wird einerseits einDrohpotenzial aufgebaut, andererseits kann manmit Hilfe des kolumbianischen Paramilitarismusauch direkt im venezolanischen Konflikt intervenieren.Es gibt Grenzverletzungen, mittlerweilean die 100 politische Morde an venezolanischenKleinbauern-Führern durch Paramilitärsaus Kolumbien.Auch hier lässt sich die Verbindung vonneoliberaler Globalisierung und Militarisierungsehr deutlich zeigen: Mit der Kriegsinterventionin Kolumbien betreiben die USA eine Politikgegen die sozialen Bewegungen in der ganzenRegion. Es geht um die militärische Sicherungeines wirtschaftlichen Erschließungsplans.“Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 41
Protest und Widerstand in El Salvador aufErfolgskurs?Das Beispiel der Bewegung gegen Privatisierungim GesundheitswesenIn den Jahren 2002 und 2003 gelangen inEl Salvador mehrere beeindruckende und wirksameMobilisierungen. Es kam zu Protest undWiderstand gegen verschiedene Projekte, die mitdem Freihandelsvertrag CAFTA und dem PlanPuebla Panamá im Zusammenhang stehen.So fand am 12. Oktober 2002 in ganzMittelamerika ein Protesttag gegen die Freihandelsverträgemit den USA und das InfrastrukturprojektPlan Puebla Panamá statt. Der Protesttagwar beim III. Mesoamerikanischen Forum(vgl. Artikel „Kein Ende der Geschichte“) im Juli2002 in Managua beschlossen worden. InEl Salvador nahmen mit 23.000 Menschen überraschendviele an Blockaden der zentralenStraßen, Brücken und den Landesgrenzen teil.Wenig später gingen erst 50.000, dann 75.000Menschen in weißer Kleidung auf die Straße, umgegen geplante Privatisierungen im Gesundheitswesenzu protestieren. Diese so genanntenweißen Märsche, denen noch weitere Demonstrationen,Blockaden und Besetzungen folgten,begleiteten den neunmonatigen Streik derbeiden großen Gewerkschaften des Sozialversicherungsinstituts,STISSS (Angestellte) undSIMETRISSS (ÄrztInnen). Die Privatisierungsbemühungender Regierung konnten durch denWiderstand zwar nicht gestoppt, aber aufgehaltenwerden. Massiven Widerstand gab es auchgegen den Bau einer Stadtautobahn, die durchmehrere Armenviertel von San Salvador führensoll. Die Straße ist Teil des Plan Puebla Panamá.Die Bauarbeiten wurden vorerst eingestellt.Bei den Mobilisierungen zu diesen Aktionengelang es laut Aussage verschiedener Organisationenund Bündnisse, die zunächst abstraktenThemen Freihandel, Infrastrukturprojekte,Gesundheit ist ein Recht und keine Ware – Nein zur Privatisierung!WTO und Strukturanpassung mit den Auswirkungendieser Politik in Verbindung zu bringen,die die Leute konkret zu spüren bekommen.Speziell bei den Demonstrationen gegen diePrivatisierungen im Gesundheitswesen gingen so42 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika
Seite 3 und 4: onen die eigenen Produkte billiger.
Seite 5 und 6: Aufrechterhaltung einer minimalen s
Seite 7 und 8: Bedeutung sein könnten: Kaffee, Te
Seite 9 und 10: Interessen der USA, im Falle der EU
Seite 11 und 12: Freihandelspolitik der EU im Vergle
Seite 13 und 14: JahrGesamti n die USAin% i n die EU
Seite 15 und 16: 3Susanne Gratius: AchtJahre NAFTA:
Seite 17 und 18: treffen gegen deren Behandlung in d
Seite 19 und 20: von der offiziellen Politik nicht g
Seite 21 und 22: westen des Landes an Landsuchende a
Seite 23 und 24: exportorientierte Wachstumsstrategi
Seite 25 und 26: Landwirtschaft unterFreihandelsbedi
Seite 27 und 28: Korb D in 12 Jahren. In Korb E komm
Seite 29 und 30: Quellen:La Prensa - Managua,Nicarag
Seite 31 und 32: 2http://chiapas.mediosindependiente
Seite 33 und 34: 5Terminatorgene, diedurch gentechni
Seite 35 und 36: orientierung aufweist. Natürlich v
Seite 37 und 38: Mexiko ist die Privatisierung im St
Seite 39 und 40: Neoliberalismus ist auch einAngriff
Seite 41: Paramilitärs in einem Pilotprojekt
Seite 45 und 46: 1Es handelt sich umAuszüge aus ein
Seite 47 und 48: Zeitungsanzeige von SIMETRISSSAnzei
Seite 49 und 50: Unser Wasser wirdnicht verkauft. Ne
Seite 51 und 52: KlägerInnen, die von einem renommi
Seite 53 und 54: Kein Ende der GeschichteAnmerkungen
Seite 55 und 56: 2Siehe Artikel „Protestund Widers
Seite 57 und 58: sich zusammen aus Delegationen der
Seite 59: GlossarAKP-Staaten Gruppe von 77 En

Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?