Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Gesamtamerikanische FreihandelszoneALCA Área de Libre Comercio de las AméricasFTAA Free Trade Area of the Americas*http://www.ftaa-alca.orgDie gesamtamerikanische Freihandelszone wurde erstmalig von dem damaligen US-PräsidentenGeorge Bush im Jahre 1990 angeregt. Institutionalisiert wurde der Verhandlungsprozess auf demGipfeltreffen der amerikanischen Staaten im Dezember 1994 in Miami. Dort wurde beschlossen,sofort mit den Verhandlungen zu beginnen, für die man sich einen Zeitrahmen von zehn Jahrensetzte. Nach schleppendem Beginn wird seit 1998 in folgender Struktur verhandelt:Mitglieder sind die 34 „Demokratien“ auf dem amerikanischen Kontinent, d.h. alle Staatenaußer Kuba. Das oberste Entscheidungsgremium sind die kontinentalen Gipfeltreffen. Das letzteTreffen war in Monterrey in Mexiko im Januar dieses Jahres. Das wohl entscheidende Gremiumsind die Treffen der Handelsminister. Bisher hat es acht Treffen gegeben. Die Handelsministerlegen den Zeitrahmen, die Prinzipien und Ziele und die Struktur des Verhandlungsprozesses fest.Die Details der Vertragsverhandlungen finden in neun Verhandlungsgruppen und vier sogenanntenSpezialkomitees statt. Die Verhandlungsgruppen gliedern sich nach den SachgebietenMarktzugang, Investitionen, Dienstleistungen, Regierungsaufträge, Landwirtschaft, Subventionenund Antidumping, Rechte des geistigen Eigentums und Streitschlichtung. Die Spezialkomiteesbeschäftigen sich mit den Themen Beteiligung der Zivilgesellschaft, E-Commerce,institutionelle Angelegenheiten und besondere Probleme der kleinen Nationalwirtschaften.Auf dem Gipfeltreffen in Quebec war beschlossen worden, die vorläufigen Vereinbarungenzu veröffentlichen. Dies ist inzwischen dreimal geschehen. Die letzte Fassung vom November2003 * hat einen Umfang von 490 Seiten. Auffällig ist:1. Der größte Teil des Textes ist in eckige Klammern gesetzt, was bedeutet, dass fast überallnoch Meinungsverschiedenheiten zwischen den VerhandlungspartnerInnen bestehen.2. Der Text lehnt sich in weiten Bereichen an den NAFTA-Vertrag an. So ist z.B. der umstritteneArtikel 13 des Sachgebietes Investitionen, über Entschädigungszahlung bei direkter undindirekter Enteignung, wortgleich mit dem Artikel 1110 des NAFTA-Vertrages.Die Differenzen zwischen den VerhandlungspartnerInnen, besonders zwischen den USA undBrasilien, sind im Augenblick so groß, dass es unsicher ist, ob es überhaupt zu einem Vertragsabschlusskommen wird. Hauptstreitpunkt sind die Subventionen im Bereich der Landwirtschaft,aber auch bei anderen Themen wie z. B. den Investitionen gibt es große Gegensätze. Auf derletzten, der achten Handelsministerkonferenz im November 2003 in Miami wurde deshalb einneues Verhandlungsziel definiert. Man strebt jetzt nicht mehr einen einzigen für alle gültigenVertrag an, sondern nur noch einen Minimalkonsens von „Regeln und Pflichten, die für alleLänder anwendbar sind“. Darauf aufbauend können die Länder, die das wünschen, bilateral odermultilateral zusätzliche Vereinbarungen treffen. Im Augenblick wird angestrebt, die Verhandlungenbis September 2004 zu beenden, damit der Vertrag so schnell wie möglich, spätestens aberim Dezember 2005 in Kraft treten kann.12 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika