Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

Der geplante Flughafen in Texcoco wurdenicht gebautDer Widerstand der Bäuerinnen undBauern von San Salvador Atenco warerfolgreich.Als wir im vergangenen Sommermexikanische Organisationenwie CIEPAC in San Cristóbal delas Casas zum Widerstand derBevölkerung gegen die Megaprojektedes Plan Puebla Panamá(PPP) befragten, fiel sofort derName Atenco. Die Ereignisse inSan Salvador Atenco haben zwarnicht direkt mit dem PPP zu tun,sind aber nach Überzeugung dermexikanischen Gruppen vonentscheidender Bedeutung auchfür die Realisierung der Projektedes PPP in Mexiko.Am 22. Oktober 2001 gab die mexikanischeRegierung unter Präsident Fox bekannt, dass derinternationale Flughafen von Mexiko-Stadt ausKapazitätsgründen durch einen Neubau ersetztwerden solle. Der Plan sah eine Investition vonmindestens 2 Mrd. US-Dollar vor, die zu 75 %aus privaten Quellen kommen sollten, vor allemaus Mexiko, aber es gab auch internationaleInteressentInnen, wie British Airport und FrankfurtAirport. Als Standort des neuen Flughafenshatte man sich für Texcoco im BundesstaatMéxico entschieden, eine Gegend im Nordostenvon Mexiko-Stadt, nur 18 km vom Stadtzentrumentfernt. Der Bau sollte Ende 2002 beginnenund für den ersten Bauabschnitt rechnete manmit einer Bauzeit von vier Jahren. Gleichzeitiggab die Regierung die Enteignung von mehr als5000 ha Boden bekannt, die für das Projektbenötigt würden. Mehr als 90 % der geplantenEnteignungen sollten „ejidos“ betreffen – kollektivbearbeitetes Land, das vorwiegend in den40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts,während der Regierungszeit von LázaroCárdenas, an Kleinbauern und -bäuerinnenverteilt worden war.Die Antwort der Betroffenen kam schnell,war unmissverständlich und radikal. Kaum wardie Entscheidung der Regierung bekannt, bewaffnetensich in der Gemeinde San SalvadorAtenco Hunderte mit Macheten, Knüppeln undMolotow-Cocktails, sperrten 18 Stunden lang dieHauptstaatsstraße der Gegend.Die 500 aufgebotenen PolizistInnen hieltenvorsichtig Abstand. Die von der Regierunggeplante Enteignung hätte San Salvador Atencoam schlimmsten getroffen. In diesem Dorf vonetwa 1100 EinwohnerInnen, die zum GroßteilKleinbauern und -bäuerinnen sind, sollten 70%des ejido-Landes dem neuen Flughafen geopfertwerden.Kurz darauf werden weitere Details bekannt.Zum Beispiel, dass der Marktpreis desenteigneten Bodens von unabhängigen GutachterInnenauf einen Quadratmeterpreis von 5bis 10 US-Dollar geschätzt wird. Den betroffenen4300 Bäuerinnen und Bauern wird aber nur eineEntschädigung von ungefähr 0,75 US-Dollar proQuadratmeter angeboten. Für die Menschen vonSan Salvador Atenco ist dies kein Thema, siewerden ihr Land nicht freiwillig hergeben. IhreLosung ist: ¡Fox, entiende, Atenco no se vende!(Fox, kapier, Atenco ist nicht zu kaufen!).Neun Monate dauert der Widerstand. NeunMonate mit Wachdiensten rund um die Uhr, umsich auf Polizeieinsätze einstellen zu könnenund vor allem um den möglichen Baubeginn zuverhindern. Unzählige Demonstrationen findenstatt, vor dem Amtssitz von Präsident Fox, LosPinos, und auch ein zehnstündiger Marsch zumZócalo von Mexiko-Stadt. Als der Gouverneurdes Bundesstaates sich dazu versteigt, denProtest als den einer unbedeutenden Minderheitabzuqualifizieren, handelt er sich den „Besuch“dieser Minderheit ein. 2500 Menschen marschierenzu seinem Gouverneurspalast in Toluca undmanifestieren lautstark ihren Unmut und dasssie ihren Landbesitz zu schützen wüssten.Parallel zu den Demonstrationen wurdeaber auch der Weg über die Justiz genutzt undVerfassungsbeschwerde eingelegt. DieStraßenblockadeFreihandel und Widerstand in Zentralamerika | 49