Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

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Plan Puebla-Panamá (PPP)Der Plan Puebla-Panamá ist eine mexikanischeInitiative, die vorgibt, dem wirtschaftlichenund sozialen Nord-Süd-Gefälle in der Regionentgegenwirken zu wollen.Neben den neun mexikanischen SüdstaatenPuebla, Veracruz, Tabasco, Campeche,Yucatán, Quintana Roo, Guerrero, Oaxaca undChiapas zielt er auf alle zentralamerikanischenLänder Guatemala, Belize, Honduras,El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panamaab.Der PPP basiert auf einem Entwurf ausder Zeit der Präsidentschaft Zedillos undstammt von dem damaligen Unterstaatssekretärim Finanzministerium Santiago Levy. Erwurde vom mexikanischen Präsidenten VicenteFox im November 2000 denzentralamerikanischen Regierungschefs vorgeschlagenund am 15. Juni 2001 in einerRegionalkonferenz in San Salvador von denbeteiligten Staaten unterzeichnet.Der Kern des Planes sind Projekte in denfolgenden acht Bereichen:1. Nachhaltige Entwicklung2. Menschliche Entwicklung3. Vorsorge und Bekämpfung von Naturkatastrophen4. Ausbau des Tourismus5. Erleichterung des Handelsaustausches6. Ausbau der Verkehrsnetze7. Elektrizitätsverbund8. Zusammenarbeit auf demTelekommunikationssektorIn den beteiligten Ländern wurden von denRegierungen Koordinatoren ernannt, die unteranderem jeweils für einen Projektbereichverantwortlich sind. So ist zum Beispiel dernicaraguanische Beauftragte Ernesto Leal fürden Bereich „Nachhaltige Entwicklung“ zuständig.Die Projektleitung wechselt halbjährlich.Am 27. und 28. Juni 2002 fand eineKonferenz der Regierungschefs in Mérida,Mexico statt, die wohl den Fortschritt desProjektes dokumentieren sollte. In Planungund Finanzierung sind außer den in der Regi-on aktiven multinationalen Organisationen,wie z.B.• Interamerikanische Entwicklungsbank(IDB, BID)• Zentralamerikanische Bank fürWirtschaftsintegration (CABEI,BCIE)• UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika(CEPAL)• als auch das der Privatindustrie nahestehende Wirtschaftsinstitut InstitutoCentroamericano de Administración deEmpresas (INCAE)beteiligt.Der benötigte finanzielle und zeitlicheRahmen liegt offiziell noch nicht fest. Zu denKosten gibt es einen aktuellen Bericht der BIDaus dem August dieses Jahres (Informe de lacomisión de Financiamiento del Plan Puebla-Panamá). Daraus geht hervor, dass über 94%des Gesamtbetrags von etwas mehr als5,1 Mrd. US-Dollar für Infrastrukturprogramme(Ausbau der Verkehrsnetze, Elektrizitätsverbundund Telekommunikationssektor)gedacht sind.Es handelt sich hierbei um einen „Anfangsbedarf“.Inoffizielle Schätzungen kommenauf einen Gesamtbedarf von 9 bis 25 Mrd.US-Dollar für einen Zeitraum von 10 Jahren.Florencio Salazar, der damalige Koordinatorder mexikanischen Regierung, sagte imApril dieses Jahres, dass sich dieser Betrag zu57% auf mexikanische und zu 43% aufzentralamerikanische Projekte verteilen würde.Die Mittel sollen über den privaten Bankensektorund multinationale Finanzinstitutionenbesorgt werden. Dabei scheint die InteramerikanischeEntwicklungsbank eineSchlüsselrolle zu spielen. Das Selbstverständnisder Initiatoren geht deutlich aus derPräsentation des Planes durch diemexikanische Regierung hervor, wo es hieß:Frage: Was ist der Plan Puebla-Panamá?Antwort: Er ist Förderer, Erleichterer vonproduktiven Investitionen, die Arbeitsplätzeschaffen.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 23
Landwirtschaft unterFreihandelsbedingungenDas Beispiel Nicaragua1Sinforiano Cáceres,Vorsitzender dernicaraguanischen NationalenFöderation derKooperativen (FederaciónNacional de Cooperativas– FENACOOP)2Importzölle haben vorallem die Funktion, dieinländische Produktionvor preiswerterer Konkurrenzaus dem Ausland zuschützen.„Im Freihandelsabkommen legen wir fest, ob wiruns selbst umbringen oder eines natürlichenTodes sterben.“ 1Die Armut in Nicaragua konzentriert sichauf den ländlichen Bereich. Gleichzeitig ist dieLandwirtschaft der Sektor, der durch die Marktliberalisierungam härtesten getroffen wird.Nach Einschätzung der nicaraguanischenProduzentInnenvereinigung UNAG (UniónNacional de Agricultores y Ganaderos) sind nur18% der nicaraguanischen Landwirtschaftsunternehmenunter Freihandelsbedingungenwirklich wettbewerbsfähig. Wenn das US-Zentralamerikanische FreihandelsabkommenCAFTA umgesetzt wird, sind 420.000 Arbeitsplätzein der nicaraguanischen Landwirtschaftgefährdet. Das wird die Migration in die Städte,nach Costa Rica und in die USA verschärfen. DieRegierung hingegen verspricht, dass durch dasAbkommen 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffenwerden, und zwar vor allem in den Maquilas.Freihandel und damit verbundene Investitionenwerden nach wie vor als das Instrumentfür Entwicklung gepriesen. Der Doha-Gipfel derWTO (2001) wurde als Auftakt zu einer „Entwicklungsrunde“bezeichnet. Die Industrieländerverpflichteten sich dort, den Marktzugang fürdie Agrarprodukte der armen Länder zu ermöglichen.Bereits 1995 beim Marrakesch-Gipfelhatten sie die Reduzierung ihrer Subventionenund Importzölle 2 angekündigt. Außerdem hattensie sich bereit erklärt, auf den Abbau von Zöllenfür Agrarprodukte in allen Ländern, in denendas durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommenunter 1.000 US Dollar liegt, zu verzichten.Diese Bedingung trifft auf alle zentralamerikanischenLänder (mit Ausnahme CostaRicas) zu. Das Scheitern des WTO-Gipfels inCancún im September 2003 war nicht zuletztdarauf zurückzuführen, dass die Industrieländerkeines dieser Versprechen zu erfüllen bereitwaren.Dennoch scheint auch Nicaraguas (neo-)liberale Regierung mit ihrem „NationalenEntwicklungsplan“ ganz auf den Freihandelabzuzielen. Ziel ist die Ansiedlung und gezielteFörderung sogenannter „Entwicklungs-Cluster“.Das „Cluster“-Konzept ist ein von der Weltbankentworfenes Modell, das die gezielte Förderungvon Produktionsketten in bestimmten „wirtschaftlichdynamischen“ Regionen beinhaltet.Es wird nicht nur in Nicaragua, sondern auch inanderen Ländern als Entwicklungsmodell übernommen.Hausgemacht oder Fertiggericht?Im nicaraguanischen Entwicklungsplanwird explizit die Migration der Bevölkerung ausden wirtschaftlich weniger „dynamischen“Regionen in die zukünftig prosperierenden„dynamischen“ Zonen als Teil der Strategiebenannt. Die Zukunft der Landwirtschaft Nicaraguasbesteht nach dem Willen der Wirtschaftsstrategenaus Weltbank, Regierung und Verwaltungim Verschwinden der kleinbäuerlichenLandwirtschaft, die vor allem „granos básicos“(Grundnahrungsmittel, vor allem Mais undBohnen) produziert; und dem simultanen Aufbauagrarindustrieller Maquilas, in denen vorallem Früchte und Gemüse für den Export hergestelltund verarbeitet werden.24 | Freihandel und Widerstand in Zentralamerika
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