Freihandel und Widerstand in Zentralamerika - Ökumenisches Büro ...

tion und versteckt sich hinter den „InternenHilfen“ oder günstigen Kreditlinien.Die USA wollen das Thema der internenSubventionen in multilateraler Form auf WTO-Ebene diskutieren. Dieser Versuch ist zwar imSeptember 2003 in Cancún gescheitert, dennochwird das Thema weiterhin aus den regionalenVerhandlungen herausgehalten und auf die WTOabgeschoben.Nach Auffassung der nicaraguanischenProduzentInnenvereinigungen dürfte eigentlichkein Produkt, welches in den Vereinigten Staatensubventioniert und nach Zentralamerikaexportiert wird, bei den Verhandlungen zurDebatte stehen. Laut FENACOOP gehören dazuErdnüsse, Milchprodukte, Zucker, Reis und Mais(u.a.). Reis beispielsweise wird in den USA mit81% der Produktionskosten intern subventioniert;Milch mit 48%. All diese Produkte sindjedoch Bestandteile des CAFTA-Vertrages undsollen in fünfzehn Jahren komplett zollfrei nachZentralamerika exportiert werden können.Nicaraguas Landwirtschaft wird durch denZollabbau am stärksten zu leiden haben, weil inNicaragua zum Großteil dieselben Produkteangebaut werden, die durch US-Subventionenpreislich verzerrt und damit nicht konkurrenzfähigsind.Nichttarifäre HandelsbarrierenJenseits der Zölle gibt es noch andere Formenvon Schutzmaßnahmen, wie Qualitäts- odersanitäre Normen (nicht tarifäre Handelsbeschränkungen)4 , die nicht unter die WTO-Reglementarien fallen. Mit dem im Dezember2003 in den USA in Kraft getretenen „Gesetzgegen Bioterrorismus“ werden ganz nebenbeidie Importe von Agrarprodukten wie Kaffee vielteurer und aufwendiger. Die Exporteure undTransportunternehmen müssen sich bei der FDA(Food and Drug Administration) in den USAregistrieren lassen und die Einfuhr von Agrarundforstwirtschaftliche Produkten im Vorhineinmelden. Für die Kontrolle der Importe muss einein den USA ansässige, autorisierte Agenturbeauftragt werden.Es macht für die armen Länder also wenigSinn, über den Abbau von Zöllen und „Körbe“zu verhandeln, wenn die nichttarifären Handelsbarrieren,insbesondere die sanitären Maßnahmen,kein Thema sind. Mexiko hat mit demnordamerikanischen Freihandelsabkommen dieseErfahrung bereits gemacht. Wenngleich Mexikonach der Unterzeichnung des NAFTA – vorimmerhin zehn Jahren – für Hühnchenbrusteinen zollfreien Marktzugang in die Staatenzugestanden bekam, hat es bis auf den heutigenTag noch kein mexikanisches Hühnchen in dieUSA geschafft.Wer zieht den Vorteil aus den Verhandlungen...Die Verhandlungsdelegation verkündete begeistert,dass Nicaragua durch das CAFTA der sofortigezollfreie Export von „queso chontaleño“ermöglicht werde. Aber dieser Frischkäse musspasteurisiert sein – dies ist eine der Hygieneauflagenfür den Export. Und die einzige Pasteurisierungsanlagein Nicaragua ist in Besitz destransnationalen Unternehmens PARMALAT(dessen italienisches Mutterunternehmeninzwischen in Konkurs gegangen ist).Außerdem wird es Nicaragua „erlaubt“,Zucker zu exportieren. Die nicaraguanischeZuckerproduktion ist in den Händen der FamiliePellas, dem einzigen wirklichen „Global Player“in Nicaragua, der außer der Herstellung desbekannten „Flor de Caña“-Rum auch den komplettenImport asiatischer Autos abwickelt. Abernicht einmal die Pellas selbst haben ein übermäßiggroßes Interesse am Zuckerexport, weil ihrsattes Geschäft in Nicaragua selbst stattfindet:Zucker wird in Nicaragua mehr als doppelt soteuer gehandelt wie auf den internationalenMärkten, denn er ist das einzige intensiv geschützteProdukt in Nicaragua, das dienicaraguanischen KonsumentInnen praktischmit 180 Millionen Dollar subventionieren.Ein weiteres Produkt, das Marktzugang indie USA finden soll, sind Erdnüsse aus Nicaragua.Erdnüsse werden bereits nach Mexico undEuropa exportiert. Um einen Vorteil aus diesemAngebot zu ziehen, müßten in Nicaraguaallerdings die Anbauflächen ausgeweitet werden,und diese stehen nur beschränkt zurVerfügung. Außerdem erfordert der Erdnussanbauein hohes Maß an Mechanisierung, d.h. dieProduzentInnen müssten zunächst in Maschinenund Technologie investieren, was sie wegen desbeschränkten Kreditzugangs meist nicht können.... und wer hat das Nachsehen?Der enorme Produktivitätsvorsprung derIndustrieländer ist für die Trikontländer inabsehbarer Zeit wohl nicht aufzuholen. Dies giltauch für die Agrarwirtschaft. Beispielsweise ist4GesundheitspolizeilicheAuflagen,mittels dererAgrarprodukte mitdem Hinweis aufmangelhafteHygienestandardsoder sonstigeGesundheitsgefährdungenan derGrenze zurückgewiesenwerden können.Freihandel und Widerstand in Zentralamerika | 27